Menu Expand

Standortsteuerung durch Landesplanung und kommunale Bauleitplanung

Hoheitliche Einflussnahme auf die Standortwahl Privater, dargestellt am Beispiel der Factory Outlet Center

Ernst, Kathleen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1047

(2006)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Factory Outlet Center stehen seit mehreren Jahren im Blickfeld der Diskussion um Möglichkeiten und Grenzen der Ansiedlungssteuerung privater Großvorhaben mit landesplanerischen und bauleitplanerischen Mitteln. Nach einleitenden Ausführungen zum Strukturwandel im Einzelhandel und zum Betriebstyp der Factory Outlet Center nebst seiner Ansiedlungsvoraussetzungen beschäftigt sich die Autorin schwerpunktmäßig mit der landesplanerischen Regelung von Factory Outlet Centern. Dabei wird auf Zulässigkeit sog. Soll- und In-der-Regel-Zielen ebenso eingegangen wie auf das zentralörtliche Gliederungsprinzip und dessen Anwendbarkeit auf private Vorhaben. Ausgewählte landesplanerische Regelungen werden im Hinblick auf die Wettbewerbsfreiheit und die kommunale Planungshoheit einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterworfen. Dabei kommt die Verfasserin zum Ergebnis, dass insbesondere die Einbindung privater Vorhaben in ein durch das Kongruenzgebot erweitertes zentralörtliches Gliederungsprinzip zu starr ist. Des weiteren werden kooperative Handlungsinstrumente als Alternative zu landesplanerischen Regelungen dargestellt. Im dritten Kapitel geht Kathleen Ernst auf Möglichkeiten und Grenzen der städtebaulichen Steuerung der Ansiedlung ein. Dabei findet die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB besondere Berücksichtung, wobei die Verfasserin die Auffassung vertritt, dass allein die Geltendmachung der zentralörtlichen Funktion nicht ausreicht, um gegen die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers in einer Nachbargemeinde vorzugehen. Vielmehr bedarf es einer Beeinträchtigung der zentralörtlichen Funktion, welche durch einen prognostizierten Kaufkraftabzug festgestellt werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
Α. Problemstellung 19
Β. Gang der Arbeit 21
Erstes Kapitel: Der Strukturwandel im Einzelhandel - dargestellt am Beispiel der Factory Outlet Center 22
Α. Der Strukturwandel im Einzelhandel 22
I. Verbraucherverhalten und Strukturwandel im Einzelhandel 22
II. Suburbanisierung des großflächigen Einzelhandels als Folge des Strukturwandels 23
B. Factory Outlet Center als Beispiel des Strukturwandels im Einzelhandel 25
I. Die wesentlichen Merkmale des Betriebstypus Factory Outlet Center 25
II. Die Ansiedlungsvoraussetzungen von Factory Outlet Centern 32
1. Die allgemeinen Standortfaktoren zur Ansiedlung privater Unternehmen 32
2. Die Standortfaktoren von Factory Outlet Centern 34
III. Die Auswirkungen von Factory Outlet Centern auf den Wettbewerb, die Raumordnung und den Städtebau 37
1. Einzelbetriebliche Auswirkungen 37
2. Raumordnerische Auswirkungen 38
3. Städtebauliche Auswirkungen 39
Zweites Kapitel: Die standortbezogene Steuerung von Factory Outlet Centern durch raumordnerische Rahmenbedingungen 42
A. Auftrag und Eignung der Raumordnung und Landesplanung zur Standortsteuerung 42
I. Die Regelungskompetenz der Raumordnung nach dem ROG 42
II. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Aufgabe der Raumordnung 44
III. Die Aufgabe der Raumordnung als Regelungsgrenze 45
1. Abgrenzung zur kommunalen Bauleitplanung und zu Fachplanungen 46
2. Die Wettbewerbsneutralität der Raumordnung als Regelungsgrenze 48
B. Die raumordnerische Regelung von Factory Outlet Centern 51
I. Planungs- und wirtschaftspolitische Aussagen als Grundlage landesplanerischer Festsetzungen 51
II. Einzelhandelserlasse als Handlungshinweise für die Planungspraxis 52
1. Keine rechtliche Bindung der Träger der kommunalen Bauleitplanung 53
2. Keine rechtliche Bindung privater Unternehmen 56
III. Landesplanerische Festsetzungen zu Factory Outlet Centern 56
1. Bestehende Regelungen in Plänen und Programmen 56
2. Die Zulässigkeit landesplanerischer Festsetzungen als Soll- und In-der- Regel-Ziele 59
a) Die Frage der Zulässigkeit von Sollzielen in Rechtsprechung und Literatur 60
b) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Regel-Ausnahme- Tatbeständen - Urteil vom 18. September 2003, Az: 4 CN 20/02 62
c) Stellungnahme 64
d) Aufrechterhaltung „fehlerhafter\" Sollziele 69
3. Zielfestlegungen und das Verbot der Negativplanung 70
4. Die Reichweite der Bindungswirkung der landesplanerischen Zielfestlegungen zur Ansiedlung Privater 72
IV. Factory Outlet Center als Gegenstand der Regionalplanung 75
C. Das zentralörtliche Gliederungssystem als raumordnerisches Mittel zur Steuerung von Factory Outlet Centern 77
I. Funktion und Vorgaben des zentralörtlichen Gliederungssystems 77
II. Charakter des zentralörtlichen Gliederungssystems 80
1. Das Kongruenzgebot 80
2. Das Beeinträchtigungsverbot 82
3. Das Integrationsgebot 83
D. Die Steuerung von Factory Outlet Centern durch das landesplanerische Kongruenzgebot 84
I. Ansiedlungsansprüche zentraler Orte als Basis eines Kongruenzgebots? 84
1. Ziele der Raumordnung als subjektive Rechte von zentralen Orten 84
2. Keine Vermittlung subjektiver Rechte in landesplanerischen Zielfestlegungen durch § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB 87
II. Die kommunale (Bau-)Planungshoheit als verfassungsrechtliche Grenze des Kongruenzgebots 90
1. Die Ausweisung von Flächen zur Ansiedlung von Factory Outlet Centern als „Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft\" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG 90
2. Kein Eingriff in den Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts 92
3. Maßstab der Rechtmäßigkeitsprüfung 94
4. Unzulässigkeit eines Kongruenzgebotes als Ansiedlungsbeschränkung privater Vorhaben 96
III. Die Unternehmerfreiheit als verfassungsrechtliche Schranke des Kongruenzgebots 101
1. Das Kongruenzgebot als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG 101
a) Abgrenzung zu anderen Wirtschaftsgrundrechten 101
aa) Die Gewährleistung des Eigentums nach Art. 14 GG 102
bb) Die Wettbewerbsfreiheit als Teil der Berufsfreiheit 103
b) Mittelbare Eingriffe als Verletzung der Berufsfreiheit 104
2. Die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 106
a) Die Vorgaben der Drei-Stufen-Lehre 106
b) Das Kongruenzgebot als Berufsausübungs- oder Berufswahlregelung? 107
c) Die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung als eingriffsrechtfertigendes Gemeinwohlinteresse 109
d) Das Übermaßverbot als Schranke des Kongruenzgebots 111
aa) Verstoß gegen das Übermaßverbot durch strikte Standortbindungen 112
bb) Sollziele und Übermaßverbot 113
IV Ergebnis 115
E. Die Steuerung von Factory Outlet Centern durch das landesplanerische Beeinträchtigungsverbot 117
I. Anforderungen an die landesplanerischen Festsetzungen einer „wesentlichen Beeinträchtigung\" unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots 117
1. Anforderungen des Bestimmtheitsgebots 118
2. Hinreichende Bestimmtheit der „wesentlichen Beeinträchtigung 118
II. Kaufkraftabzugsgrenzen als Maßstab des Beeinträchtigungsverbots 122
1. Die Geeignetheit des Kaufkraftabzugs als Indikator zur Bestimmung einer raumordnerisch relevanten Beeinträchtigung 122
2. Die Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung 125
3. Der Einbezug von Fremdfaktoren 129
III. Der Betriebstyp Factory Outlet Center und die Geltung des Beeinträchtigungsverbots 130
IV. Ergebnis 131
F. Die Steuerung von Factory Outlet Centern durch das landesplanerische Integrationsgebot 133
G. Kooperative Handlungsinstrumente zur Steuerung von Factory Outlet Centern 137
I. Regionale Einzelhandelskonzepte als Handlungsinstrument zur Steuerung von Factory Outlet Centern 137
1. Einzelhandelskonzepte als Teil regionalplanerischer Festlegungen 138
2. Regionale Einzelhandelskonzepte als raumordnerische Verträge 140
3. Schranken raumordnerischer Verträge 141
a) Planungsrechtliche Schranken 141
aa) Die Gesamtsystematik des Planungsrechts als Grenze vertraglichen Handelns 142
bb) Das planerische Vorwegbindungsverbot als Grenze vertraglichen Handelns 143
b) Verfassungsrechtliche Schranken 144
II. Kooperationen auf der europäischen Ebene zur planerischen Konfliktbewältigung bei der Ansiedlung von Factory Outlet Centern 146
1. Initiativen einer europäischen Planungspolitik 147
2. Zwischenstaatliche Kooperationen zur planerischen Konfliktbewältigung bei der Ansiedlung von Factory Outlet Centern 150
Η. Schlussfolgerungen 153
Drittes Kapitel: Die Steuerung der Ansiedlung von Factory Outlet Centern durch städtebauliche Planung 155
A. Die Ansiedlungssteuerung als Teil der städtebaulichen Planung 155
I. Die Kompetenz der kommunalen Bauleitplanung zur Steuerung der Ansiedlung privater Vorhaben 156
1. Aufgabe und Ziel der städtebaulichen Planung 156
2. Die „Belange der Wirtschaft\" als Planungsauftrag 158
II. Grenzen bauleitplanerischer Ansiedlungssteuerung 160
1. Die Wettbewerbsneutralität der Bauleitplanung 161
a) Die Wettbewerbsfreiheit und bauleitplanerische Ansiedlungssteuerung 161
b) Die Unzulässigkeit einer Bedürfnisprüfung im Bauplanungsrecht 164
c) Zulässige Beeinflussung der Wirtschaft und des privaten Wettbewerbs aus städtebaulichen Gründen 164
2. Die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung und die Ansiedlungssteuerung von Factory Outlet Centern 166
a) Das Prinzip der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung und Positivplanung 167
b) Das Prinzip der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung und das Verbot der Negativplanung 168
III. Die bauplanungsrechtliche Pflicht zur planerischen Steuerung privater Großvorhaben 170
1. Planungspflichten als Einschränkung der kommunalen Planungshoheit 170
2. Die Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB und Ziele der Raumordnung 172
3. Das interkommunale Abstimmungsgebot gem. § 2 Abs. 2 BauGB als Planungspflicht bei der Ansiedlung von Factory Outlet Centern 175
a) Das interkommunale Abstimmungsgebot als Planungspflicht im unbeplanten Außenbereich 176
aa) Planungspflichten als öffentlicher Belang 176
bb) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Errichtung des Designer Outlet Zweibrücken (DOZ) 177
cc) Stellungnahme 178
b) Das interkommunale Abstimmungsgebot als Planungspflicht im unbeplanten Innenbereich 182
aa) Planungserfordernisse sind keine entgegenstehenden Belange im Sinne des § 34 BauGB 182
bb) Das interkommunale Abstimmungsgebot als Planungspflicht - die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gewerbepark Mühlheim-Kärlich 184
cc) Stellungnahme 185
IV. Die Ansiedlung von Factory Outlet Centern als besonderes Problem des interkommunalen Abstimmungsgebots 188
1. Umfang der Erweiterung der nachbargemeindlichen Rechtsposition durch § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB 189
2. Der Schutz der Nachbargemeinde durch das interkommunale Abstimmungsgebot 191
B. Sondergebietsausweisungen nach § 11 Abs. 2 und 3 BauNVO als Instrument zur Steuerung der Ansiedlung von Factory Outlet Centern 195
I. § 11 Abs. 3 BauNVO als zentrale Norm zur bauplanungsrechtlichen Steuerung von Factory Outlet Centern 195
II. Factory Outlet Center als Einkaufszentren gem. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO 196
1. Magnetwirkung des Vorhabens 197
2. Erforderlichkeit einer Mindestgröße 198
III. Sondergebietsfestsetzungen zur Ansiedlung von Factory Outlet Centern 201
1. Die Gestaltungsfreiheit der planenden Gemeinde bei der Darstellung von Sondergebieten 201
2. Sondergebietsfestsetzung „Factory Outlet Center 202
3. Die Festsetzung betriebstypischer Sortimente zur Konkretisierung der Zweckbestimmung 204
4. Die Zulässigkeit bauleitplanerischer Festsetzungen zur Sicherung einer hochwertigen Markenqualität 205
IV. Die Vereinbarung von Markenqualität in städtebaulichen Verträgen 207
C. Die Anpassung bestehender Bauleitpläne und Ansiedlungsbeschränkungen nach § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO 209
I. Die Anpassung bestehender Sondergebietsfestsetzungen für den großflächigen Einzelhandel 209
II. Änderungen bei anderen durch Bebauungspläne festgesetzten Baugebieten 211
1. Betroffene Baugebiete 211
2. Ansiedlungsbeschränkungen nach § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO 212
a) Der Ausschluss von Factory Outlet Centern nach § 1 Abs. 5 BauNVO 213
b) Der Ausschluss von Factory Outlet Centern nach § 1 Abs. 9 BauNVO 215
3. Der Ausschluss von Factory Outlet Centern in Kerngebieten nach § 7 BauNVO 217
D. Bebauungsplanänderung und Entschädigungspflichten 218
I. Entschädigungspflichten nach dem BauGB 218
II. Schadensersatzansprüche bei Scheitern städtebaulicher Verträge 219
Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Thesen 221
Literaturverzeichnis 227
Sachwortregister 247