Der Schutz vermögenswerter Interessen des Persönlichkeitsrechts in Deutschland, Japan und Südkorea

SooJeong Kim

doi:10.3790/978-3-428-54851-4

Der Schutz vermögenswerter Interessen des Persönlichkeitsrechts in Deutschland, Japan und Südkorea

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Kim, S. (2016). Der Schutz vermögenswerter Interessen des Persönlichkeitsrechts in Deutschland, Japan und Südkorea. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54851-4

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Der Schutz vermögenswerter Interessen des Persönlichkeitsrechts in Deutschland, Japan und Südkorea

Kim, SooJeong

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 209

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54851-4
978-3-428-14851-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54851-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 313
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Kommerzialisierung der Persönlichkeitsmerkmale ist in der heutigen Zeit bei Prominenten als enorme Möglichkeit zur Erzielung eines Zweiteinkommens anerkannt. Um sowohl einen Schutz vor Zwangskommerzialisierung zu bieten, als auch die Chance zur Eigenkommerzialisierung zu gewährleisten, ist die Anerkennung vermögenswerter Komponenten des Persönlichkeitsrechts geboten. In dieser Untersuchung ist insbesondere erforscht worden, wie sich dieser Schutz in Deutschland, Japan und Südkorea entwickelt.

Das wichtigste gemeinsame Element der Anerkennung des kommerziellen Persönlichkeitsrechts ist die Entwicklung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsrechts. In der deutschen Rechtsprechung wurde bereits etabliert, die kommerziellen Interessen des Persönlichkeitsrechts im Rahmen des einheitlichen Persönlichkeitsrechts zu verstehen. Solche Tendenz verstärkt sich allmählich auch in Japan und in Südkorea.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Kapitel 1: Einleitung	21
A. Problemstellung	21
B. Die Entwicklung des Right of Publicity in den USA	22
I. Die Entstehungsgeschichte	22
II. Übertragbarkeit und Vererblichkeit	25
III. Kollision mit der Meinungsfreiheit	27
C. Bemerkungen der Rechtslage in Deutschland, Japan und Südkorea	29
Kapitel 2: Der Schutz vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts im deutschen Recht	31
A. Die Anerkennung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	31
I. Behandlung des Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung	31
1. Überblick über die Entwicklung des ideellen Persönlichkeitsrechts	31
a) Der unvollständige Schutz der Persönlichkeit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts	31
b) Die Rechtsfortbildung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	32
2. Die Entwicklung des Schutzes wirtschaftlicher Interessen an Persönlichkeitsmerkmalen	34
a) Die frühe Entwicklung der besonderen Persönlichkeitsrechte	34
aa) Das Recht am eigenen Bild	34
bb) Das Namensrecht	37
b) „Caroline“-‍, „Marlene“- und „Rücktritt des Finanzministers“-Entscheidungen	40
c) Vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts als ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht?	43
II. Herausbildung vermögenswerter Komponenten im Persönlichkeitsrecht in der Literatur	45
1. Sichtweisen gegen Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten	46
a) Beschränkung vermögenswerter Komponenten auf gesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte	46
b) Generelle Ablehnung vermögenswerter Komponenten	47
2. Bejahung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	48
a) Kritik an der Sicht gegen die Anerkennung vermögensrechtlicher Interessen	48
aa) Wertungswidersprüche zur Höhe der Entschädigung	48
bb) Kein geeignetes Mittel zum Schutz der materiellen Interessen	50
b) Legitimierung des Schutzes vermögensrechtlicher Interessen an der Persönlichkeit	51
3. Ablösung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts von der Person?	56
III. Fazit	56
1. Bejahung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	56
2. Verfassungsrechtliche Begründung vermögenswerter Interessen des Persönlichkeitsrechts	57
3. Verhältnis der gesetzlich geregelten Persönlichkeitsrechte zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht	58
B. Übertragbarkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	59
I. Auseinandersetzungen mit der Übertragbarkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	59
1. Unübertragbarkeit von Persönlichkeitsrechten und obligatorische Gestattung	60
a) Gründe für die Unübertragbarkeit	60
aa) Keine denkbare vollständige Ablösung	60
bb) Die Gefahr für die Menschenwürde bei der Anerkennung der Übertragbarkeit	61
b) Rechtsfolgen der obligatorischen Gestattung	62
aa) Keine dingliche Disposition und obligatorische Gestattung durch Einwilligung	62
bb) Keine Wirkung gegen Dritte und bereicherungsrechtliche Ansprüche	63
2. Ein selbständiges Persönlichkeitsgüterrecht und vollständige Übertragung	65
a) Begründung der immaterialgüterähnlichen Persönlichkeitsgüterrechte	66
aa) Trennung zwischen der Sphäre der ideellen und materiellen Interessen	66
bb) Begrenzte Schutzwirkung des deliktsrechtlichen Schutzes	67
cc) Rechtsstellung des Verwerters mit dinglicher Wirkung	68
b) Einwände gegen Verselbständigung von Persönlichkeitsgütern	68
3. Gebundene Übertragung und Lizenz an Persönlichkeitsrechten	69
a) Begründung einer Rechtseinräumung mit dinglicher Wirkung	69
b) Ausgestaltung einer beschränkten Übertragung	70
aa) Vorbild der urheberrechtlichen monistischen Lösung	70
bb) Numerus Clausus und Typenzwang der Rechtseinräumung mit Drittwirkung	70
4. Stellungnahme	72
a) Akzeptanz der gebundenen Übertragung bzw. der dinglichen Lizenz	72
b) Numerus Clausus	73
II. Einwilligung als Dispositionsmittel?	73
1. Rechtsnatur der Einwilligung	73
2. Widerruflichkeit	75
3. Einwilligungsfähigkeit	77
4. Weiter- und Vorausübertragbarkeit der durch Einwilligung eingeräumten Rechtsstellung	79
a) Weiterübertragbarkeit	79
b) Vorausübertragbarkeit	80
5. Stellungnahme	81
C. Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	82
I. Unvererblichkeit der ideellen Interessen und Vererblichkeit der vermögensrechtlichen Interessen	82
1. Postmortaler Schutz der ideellen Interessen	82
2. Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	83
II. Postmortale Aufspaltung der ideellen und kommerziellen Interessen?	84
1. Die postmortale dualistische Lösung des BGH	84
2. Alternativen zur postmortalen dualistischen Lösung	85
a) Erste Alternative: der einheitliche Übergang auf den Erben	85
b) Zweite Alternative: Ausbau der Wahrnehmungsbefugnis nach § 22 S. 3 KUG	86
3. Zwischenergebnis	87
a) Gegen die Ansicht für einen einheitlichen Übergang auf den Erben	88
b) Gegen die Ansicht für den Ausbau der Wahrnehmungsbefugnis nach § 22 S. 3 KUG	89
c) Die Akzeptanz der zweispurigen Lösung	90
III. Fortwirkende Verbindung zwischen ideellen und vermögenswerten Bestandteilen nach dem Tod	91
1. Schutzdauer	91
a) Gründe der Befristung	92
b) Akzessorische Bindung der Schutzfrist vermögenswerter Bestandteile an den Fortbestand der ideellen Interessen?	92
aa) Stellungnahme des BGH in der „Marlene“-Entscheidung	93
bb) Kritik	93
c) Länge der Schutzfrist	95
aa) Diskussionseinführung	95
bb) Schutzfristbestimmung nach § 22 S. 3 KUG	96
cc) Schutzfristbestimmung nach § 64 UrhG	96
dd) Schutzfrist von 30 bzw. 35 Jahren	97
d) Stellungnahme	98
2. Bindung der Erben an den Willen des Verstorbenen	100
a) Ausführungen des BGH	100
b) Ablehnung der Bindung an den Erblasserwillen	100
c) Anerkennung der Erbenbindung an den Erblasserwillen	102
aa) Vereinbarkeit der Erbenbindung mit den Grundsätzen des Erbrechts	102
bb) Möglichkeit einer Kontrollinstanz	104
cc) Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Erblassers	104
dd) Vereinbarkeit mit der Aufgabe der Voraussetzung der Lizenzbereitschaft	105
d) Zwischenergebnis	106
IV. Praktische Konsequenzen der Vererblichkeit	106
1. Pflichtteilsanspruch	107
2. Zugewinnausgleich im Todesfall	108
3. Erbschaftsteuer	108
V. Stellungnahme zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	109
1. Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	109
2. Postmortale Aufspaltung der ideellen und kommerziellen Interessen?	109
3. Postmortale Schutzfrist des vermögensrechtlichen Persönlichkeitsrechts	111
4. Fortwirkende Verbindung zwischen ideellen und vermögenswerten Bestandteilen nach dem Tod	111
D. Rechtsfolgen der Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	112
I. Negatorische Rechtsbehelfe	112
1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch	112
2. Kollision mit dem Markenrecht	113
a) Problemstellung	113
b) Relative Schutzhindernisse	114
c) Absolute Schutzhindernisse	114
II. Zahlungsansprüche	117
1. Schadensersatzansprüche	117
a) Konkreter Schaden	118
b) Abstrakte Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie	118
aa) Die Übertragung der „Lizenzanalogie“ auf das Persönlichkeitsrecht	118
bb) Schadensrechtliche Einordnung der Berechnungsarten	119
cc) Mehrfache Lizenzgebühr	120
c) Die Herausgabe des Verletzergewinns	122
2. Bereicherungsansprüche	124
a) Voraussetzungen der Eingriffskondiktion	124
b) Haftungsumfang	125
c) Lizenzbereitschaft	126
3. Angemaßte Eigengeschäftsführung	129
III. Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsverletzungen	130
1. Grundlage	130
2. Die Interessenabwägung zwischen dem ideellen Persönlichkeitsschutz und der Pressefreiheit	131
3. Interessenabwägung bei Werbungen	133
a) Abwägungsfaktoren in der Rechtsprechung	133
b) Satirische Werbung bezüglich Tagesereignisse	134
c) Presseeigenwerbung	135
4. Bewertung	137
IV. Fazit	139
E. Zusammenfassung des 2. Kapitels	140
Kapitel 3: Der Schutz vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts im japanischen Recht	145
A. Die Entwicklung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	145
I. Überblick über den Schutz des ideellen Bestandteils der Persönlichkeit in Japan	146
a) Namensrecht	146
b) Recht am eigenen Bild	148
c) „Right of Privacy“	150
II. Die Anerkennung des „Right of Publicity“ in der Rechtsprechung	153
1. Ausgangslage vor dem „Mark Lester“-Urteil	153
2. Auslöser – „Mark Lester“-Urteil	154
3. Systematisierung des „Right of Publicity“ auf Grundlage der „Anziehungskraft auf Kunden“ – „Onyanko Klub“-Fall und „King Crimson“-Fall	158
a) „Onyanko Klub“-Fall: Beginn der „Anziehungskraft auf Kunden“-Argumentation	158
b) „King Crimson“-Fall: Erweiterung des Schutzumfangs und Interessenabwägung mit der Pressefreiheit	161
4. Extreme Position der „Anziehungskraft auf Kunden“-Theorie und Abkehr davon – „Gallop Racer“-Fall	164
5. Feststellung der Persönlichkeitsrechtstheorie und „Anziehungskraft auf Kunden“ als Abwägungskriterium	167
III. Die Anziehungskraft auf Kunden	168
1. Bedeutung der „Anziehungskraft auf Kunden“	168
2. „Right of Publicity“ an Sachen	169
a) Umwandlung der Rechtsprechung	169
aa) Eigentumsrecht-Theorie	169
bb) Immaterialgüterrecht-Theorie	171
b) Überblick über die Begründungsansätze im Schrifttum	172
aa) Empfehlung des Eigentümers	172
bb) Befugnis des Eigentümers	173
cc) Recht auf Informationsbeherrschung	174
dd) Anziehungskraft auf Kunden	175
c) Das „Right of Publicity“ an Sachen als ungeschriebenes bzw. gewohnheitsrechtliches Immaterialgüterrecht?	175
d) Rechtsvergleichende Darstellung: kein allgemeines Rechts am Bild der eigenen Sache	178
3. Das „Right of Publicity“ nicht-professioneller Prominenter	179
a) Rechtsprechung	179
b) Einwände gegen die Rechtsprechung	180
c) Zwischenergebnis: Unklarheit des Begriffs „Anziehungskraft auf Kunden“	182
4. Kritik an der „Anziehungskraft auf Kunden“-Theorie	182
B. Struktur des „Right of Publicity“ und deren Einfluss auf die Übertragbarkeit und Vererblichkeit	183
I. Struktur der ideellen und kommerziellen Interessen beim „Right of Publicity“	183
1. Dualistische Auffassungen	184
a) Echte dualistische Auffassung	184
b) Unechte dualistische Konstruktion	186
2. Monistische Ansicht	188
3. Rechtsprechung	192
4. Stellungnahme	194
II. Übertragbarkeit und Vererblichkeit	195
1. Übertragbarkeit	195
a) Rechtsnatur und Übertragbarkeit	195
b) Agenturvertrag und Weiterübertragung der Nutzungsbefugnis	198
c) Exkurs: Ursprüngliche Zuweisung des Right of Publicity an einen Dritten?	201
2. Vererblichkeit	203
a) Meinungsverschiedenheiten über die Vererblichkeit	203
b) Gründe für eine Befristung	206
c) Schutzfrist	207
d) Nichtvorhandensein von Erben	210
3. Stellungnahme	210
C. Rechtsfolgen einer Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	213
I. Negatorische Rechtsbehelfe	213
1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch	213
a) Grundlagen negatorischer Rechtsbehelfe bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts	213
b) Bejahung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen des „Right of Publicity“?	216
c) Stellungnahme	217
2. Unterlassungsanspruch aus dem UWG	217
3. Markenrechtlicher Schutz	219
II. Zahlungsansprüche	220
1. Schadensersatzansprüche aus § 709 JZGB	221
2. Bereicherungsanspruch	223
3. Verhältnis zum Schmerzensgeld	224
III. Interessenabwägung mit der Pressefreiheit	225
1. Die verschiedenen Abwägungskriterien in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung	225
2. Das vom JOG angewandte Abwägungskriterium: „lediglich“-Kriterium	227
D. Zusammenfassung des 3. Kapitels	229
Kapitel 4: Der Schutz vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts im südkoreanischen Recht	233
A. Die Entwicklung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	233
I. Der Überblick über den Schutz des ideellen Bestandteils der Persönlichkeit in Südkorea	234
1. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts durch KVerfG	234
2. Entwicklung des Persönlichkeitsrechts durch die Zivilgerichte	237
a) Rechtsgrundlage	237
b) Schutz der Ehre und des Privatlebens	238
c) Schutz des Rechts am eigenen Bild und des Namensrechts	239
3. Fazit: die Festlegung umfassenden Persönlichkeitsschutzes	240
II. Die Anerkennung des Right of Publicity in der Rechtsprechung	241
1. Frühstadium: Vor der Anerkennung des vermögensrechtlichen Persönlichkeitsrechts	241
2. Die Erwähnung des „Right of Publicity“	242
3. Die Anerkennung des „Right of Publicity“	245
4. Integration in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte	246
5. Änderung der neueren Rechtsprechung	248
III. Vertypte Verletzungshandlungen im Bereich des „Right of Publicity“	251
1. Verwendungen der Charakterzüge	251
2. Verwendungen nach Ablauf der Vertragsfrist	252
3. Über im Vertrag vereinbarte Verwendungszwecke hinausgehende Verwendungen	253
IV. Kodifizierung des „Right of Publicity“?	255
V. Zwischenergebnis	256
B. Rechtsnatur vermögenswerter Interessen des Persönlichkeitsrechts und deren Einfluss auf die Übertragbarkeit und Vererblichkeit	257
I. Rechtsnatur vermögenswerter Interessen des Persönlichkeitsrechts	257
1. Immaterialgüterrechtliche Betrachtungsweise	259
2. Persönlichkeitsrechtliche Betrachtungsweise	261
3. Die Rechtsprechung	262
4. Stellungnahme	264
II. Übertragbarkeit und Vererblichkeit	265
1. Übertragbarkeit	265
a) Befürwortende Meinung	265
b) Gegenteilige Meinung	266
aa) Immaterialgüterrechtliche Betrachtungsweise	266
bb) Persönlichkeitsrechtliche Betrachtungsweise	267
c) Rechtsprechung	268
d) Exkurs: umfassende Einräumung für die Künstleragentur	269
e) Bewertung	270
2. Vererblichkeit	272
a) Meinungsverschiedenheiten über die Vererblichkeit	272
b) Zeitliche Befristung	274
c) Rechtsprechung	276
d) Bewertung	278
C. Rechtsfolgen einer Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts	279
I. Negatorische Rechtsbehelfe	279
1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch	279
a) Grundlagen negatorischer Rechtsbehelfe bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts	279
b) Bejahung der Abwehransprüche bei Verletzungen des „Right of Publicity“?	280
2. Markenrechtlicher Schutz	281
II. Zahlungsansprüche	282
1. Schadensersatzansprüche aus § 750 JZGB	282
2. Bereicherungsanspruch	283
III. Interessenabwägung mit der Pressefreiheit	284
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels	285
Zusammenfassung und Schlussfolgerung	287
I. Der wirtschaftliche Hintergrund des vermögenswerten Persönlichkeitsrechts	287
II. Die Entwicklung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsrechts	288
III. Rechtsnatur des kommerziellen Persönlichkeitsrechts	290
IV. Übertragbarkeit des kommerziellen Persönlichkeitsrechts	291
V. Vererblichkeit	293
VI. Sanktionen wegen Verletzung des vermögenswerten Persönlichkeitsrechts	294
VII. Interessenabwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit	295
Literaturverzeichnis	296
Stichwortverzeichnis	311

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