Die Klageabweisung »zur Zeit«
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Die Klageabweisung »zur Zeit«
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 146
(1999)
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Abstract
Daß im Zivilprozeß eine Klage auch bloß als "zur Zeit" unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden kann, überrascht den erfahrenen Prozeßrechtler nicht. Die kostenrechtlichen und rechtskraftbedingten Nachteile dieser Form der Tenorierung treffen den Beklagten allerdings, obgleich er doch nach materiellem Recht gerade nicht zur Leistung verpflichtet ist.Diese Kalamität auszugleichen, ist ein Anliegen der Untersuchung über die Klageabweisung "zur Zeit": Zunächst werden die bis in das römische Recht zurückreichenden Ursprünge derzeitiger Klageabweisungen angesprochen. Ausgehend von der Frage, welche Tatsachenänderungen nach Rechtskraft eines Urteils zu einer Veränderung des Streitgegenstandes führen, widmet sich der Autor anschließend Ungereimtheiten in der modernen Rechtskraftlehre. Die allgemein anerkannten Rechtskraftwirkungen - ne bis in idem, Präjudizialität und Präklusion - können dadurch in einen sinnvollen Kontext gestellt werden. Als Ergebnis wird im Zusammenhang mit der Zukunftsklage aus § 259 ZPO eine exakte Verortung zeitlich begrenzter Sachurteile in der Systematik der ZPO aufgezeigt.Den Belangen der Praxis trägt die Untersuchung Rechnung durch Ausführungen z.B. zu Fälligkeitsregelungen im Werkvertrags- und Architektenrecht, zu den verschiedenen Formen von Schiedsgutachten und zu neueren Entscheidungen im Bürgschaftsrecht.Im Zusammenhang mit der Rechtskraftwirkung von Prozeßurteilen steht die Problematik im Vordergrund, ob bislang nicht geltend gemachte Rügen, die die Zulässigkeit der Zweitklage betreffen, präkludiert sind durch die rechtskräftige Prozeßabweisung. Der aufgezeigte Lösungsweg hat vor allem Bedeutung bei einem vorübergehenden Ausschluß der Klagbarkeit, z.B. durch die Verabredung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Einführung | 11 | ||
I. Derzeitige Klageabweisungen | 11 | ||
II. Bürgschaftsfall | 12 | ||
III. Gang der Darstellung | 15 | ||
B. Die Abweisung einer Klage als zur Zeit unbegründet | 17 | ||
I. Historische Bezüge | 17 | ||
1. Justinianische Regelung der Zufrühforderung | 17 | ||
2. Gemeinrechtliche Klageabweisung „angebrachtermaßen“ | 18 | ||
3. Ausstrahlungen in die Gegenwart? | 20 | ||
a) Zurückverweisung analog § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO | 20 | ||
b) Eingeschränkte Rechtskraftwirkungen | 21 | ||
II. Streitgegenstand und neue Tatsachen | 26 | ||
1. Materiellrechtliche Streitgegenstandstheorien | 27 | ||
2. Prozessuale Streitgegenstandstheorien | 30 | ||
a) Anspruchsändernde Nova | 30 | ||
b) Anspruchsergänzende Nova | 32 | ||
3. Bedeutung der Entscheidungsgründe | 38 | ||
III. Rechtskraftwirkungen derzeitiger und definitiver Klageabweisungen | 41 | ||
1. Zulässigkeit der Zweitklage | 41 | ||
a) Überblick | 41 | ||
b) Darstellung einzelner Fallgruppen | 41 | ||
2. Begründetheit der Zweitklage | 50 | ||
a) Nach definitiver Klageabweisung | 50 | ||
b) Nach derzeitiger Klageabweisung | 52 | ||
3. Zwischenergebnis | 58 | ||
IV. Derzeitige Klageabweisung in der Berufungsinstanz | 60 | ||
1. Berufung seitens des Beklagten | 60 | ||
2. Berufung seitens des Klägers | 61 | ||
a) Reformatio in peius | 61 | ||
b) Isolierte Berufung gegen definitiven Abweisungsgrund | 64 | ||
V. Derzeitige Klageabweisung und Klage auf künftige Leistung | 66 | ||
1. „Künftige Leistung“ i.S.d. § 259 ZPO | 67 | ||
2. Rückschlüsse für die Bestimmung des Streitgegenstandes | 70 | ||
a) „Natürliche Betrachtungsweise“ und Prozeßziel | 70 | ||
b) Prozeßziel und Beibringungslast | 71 | ||
c) „Natürliche Betrachtungsweise“ und Beibringungslast | 73 | ||
3. Zusammenfassung | 75 | ||
4. Ergänzungen | 75 | ||
a) Versäumnisurteile | 75 | ||
b) Klagebeschränkung auf Verurteilung zu künftiger Leistung | 76 | ||
VI. Fallgruppen der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet | 77 | ||
1. Fehlender Schadenseintritt | 77 | ||
2. Offener Dissens | 79 | ||
3. Fehlendes Schiedsgutachten | 80 | ||
a) Analoge Anwendung des § 1027a ZPO? | 80 | ||
b) Rechtsgestaltende Schiedsgutachten | 83 | ||
c) Feststellende Schiedsgutachten | 84 | ||
d) Zusammenfassung | 86 | ||
4. Aufschiebende Bedingung | 86 | ||
5. Subsidiarität der Amtshaftung i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB | 89 | ||
6. Fehlende Fälligkeit | 91 | ||
a) Stundung | 92 | ||
b) § 641 Abs. 1 S. 1 BGB | 93 | ||
c) § 8 Abs. 1 HOAI | 95 | ||
7. Dilatorische Einreden | 98 | ||
C. Die Abweisung einer Klage als zur Zeit unzulässig | 102 | ||
I. Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur | 102 | ||
1. Rechtsprechung zur vorübergehend fehlenden Klagbarkeit | 102 | ||
2. Stellungnahme des Schrifttums | 105 | ||
II. Rechtskraft von Prozeßurteilen | 107 | ||
1. Rechtskraftumfang | 107 | ||
a) Keine Rechtskraftfähigkeit von Prozeßurteilen? | 107 | ||
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Streitgegenstand | 108 | ||
2. Rechtskraftwirkung | 110 | ||
a) Zur These identischer Rechtskraftwirkungen von Prozeß- und Sachurteilen | 110 | ||
b) Präklusion von verzichtbaren Zulässigkeitsrügen? | 112 | ||
III. Zwischenergebnis | 115 | ||
IV. Exkurs: Auswirkungen der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet auf die Prüfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen bei einer Zweitklage | 115 | ||
D. Zusammenfassung | 121 | ||
Literaturverzeichnis | 123 | ||
Sachverzeichnis | 130 |