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Die Klageabweisung »zur Zeit«

Kappel, Christian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 146

(1999)

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Abstract

Daß im Zivilprozeß eine Klage auch bloß als "zur Zeit" unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden kann, überrascht den erfahrenen Prozeßrechtler nicht. Die kostenrechtlichen und rechtskraftbedingten Nachteile dieser Form der Tenorierung treffen den Beklagten allerdings, obgleich er doch nach materiellem Recht gerade nicht zur Leistung verpflichtet ist.

Diese Kalamität auszugleichen, ist ein Anliegen der Untersuchung über die Klageabweisung "zur Zeit": Zunächst werden die bis in das römische Recht zurückreichenden Ursprünge derzeitiger Klageabweisungen angesprochen. Ausgehend von der Frage, welche Tatsachenänderungen nach Rechtskraft eines Urteils zu einer Veränderung des Streitgegenstandes führen, widmet sich der Autor anschließend Ungereimtheiten in der modernen Rechtskraftlehre. Die allgemein anerkannten Rechtskraftwirkungen - ne bis in idem, Präjudizialität und Präklusion - können dadurch in einen sinnvollen Kontext gestellt werden. Als Ergebnis wird im Zusammenhang mit der Zukunftsklage aus § 259 ZPO eine exakte Verortung zeitlich begrenzter Sachurteile in der Systematik der ZPO aufgezeigt.

Den Belangen der Praxis trägt die Untersuchung Rechnung durch Ausführungen z.B. zu Fälligkeitsregelungen im Werkvertrags- und Architektenrecht, zu den verschiedenen Formen von Schiedsgutachten und zu neueren Entscheidungen im Bürgschaftsrecht.

Im Zusammenhang mit der Rechtskraftwirkung von Prozeßurteilen steht die Problematik im Vordergrund, ob bislang nicht geltend gemachte Rügen, die die Zulässigkeit der Zweitklage betreffen, präkludiert sind durch die rechtskräftige Prozeßabweisung. Der aufgezeigte Lösungsweg hat vor allem Bedeutung bei einem vorübergehenden Ausschluß der Klagbarkeit, z.B. durch die Verabredung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einführung 11
I. Derzeitige Klageabweisungen 11
II. Bürgschaftsfall 12
III. Gang der Darstellung 15
B. Die Abweisung einer Klage als zur Zeit unbegründet 17
I. Historische Bezüge 17
1. Justinianische Regelung der Zufrühforderung 17
2. Gemeinrechtliche Klageabweisung „angebrachtermaßen“ 18
3. Ausstrahlungen in die Gegenwart? 20
a) Zurückverweisung analog § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO 20
b) Eingeschränkte Rechtskraftwirkungen 21
II. Streitgegenstand und neue Tatsachen 26
1. Materiellrechtliche Streitgegenstandstheorien 27
2. Prozessuale Streitgegenstandstheorien 30
a) Anspruchsändernde Nova 30
b) Anspruchsergänzende Nova 32
3. Bedeutung der Entscheidungsgründe 38
III. Rechtskraftwirkungen derzeitiger und definitiver Klageabweisungen 41
1. Zulässigkeit der Zweitklage 41
a) Überblick 41
b) Darstellung einzelner Fallgruppen 41
2. Begründetheit der Zweitklage 50
a) Nach definitiver Klageabweisung 50
b) Nach derzeitiger Klageabweisung 52
3. Zwischenergebnis 58
IV. Derzeitige Klageabweisung in der Berufungsinstanz 60
1. Berufung seitens des Beklagten 60
2. Berufung seitens des Klägers 61
a) Reformatio in peius 61
b) Isolierte Berufung gegen definitiven Abweisungsgrund 64
V. Derzeitige Klageabweisung und Klage auf künftige Leistung 66
1. „Künftige Leistung“ i.S.d. § 259 ZPO 67
2. Rückschlüsse für die Bestimmung des Streitgegenstandes 70
a) „Natürliche Betrachtungsweise“ und Prozeßziel 70
b) Prozeßziel und Beibringungslast 71
c) „Natürliche Betrachtungsweise“ und Beibringungslast 73
3. Zusammenfassung 75
4. Ergänzungen 75
a) Versäumnisurteile 75
b) Klagebeschränkung auf Verurteilung zu künftiger Leistung 76
VI. Fallgruppen der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet 77
1. Fehlender Schadenseintritt 77
2. Offener Dissens 79
3. Fehlendes Schiedsgutachten 80
a) Analoge Anwendung des § 1027a ZPO? 80
b) Rechtsgestaltende Schiedsgutachten 83
c) Feststellende Schiedsgutachten 84
d) Zusammenfassung 86
4. Aufschiebende Bedingung 86
5. Subsidiarität der Amtshaftung i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB 89
6. Fehlende Fälligkeit 91
a) Stundung 92
b) § 641 Abs. 1 S. 1 BGB 93
c) § 8 Abs. 1 HOAI 95
7. Dilatorische Einreden 98
C. Die Abweisung einer Klage als zur Zeit unzulässig 102
I. Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur 102
1. Rechtsprechung zur vorübergehend fehlenden Klagbarkeit 102
2. Stellungnahme des Schrifttums 105
II. Rechtskraft von Prozeßurteilen 107
1. Rechtskraftumfang 107
a) Keine Rechtskraftfähigkeit von Prozeßurteilen? 107
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Streitgegenstand 108
2. Rechtskraftwirkung 110
a) Zur These identischer Rechtskraftwirkungen von Prozeß- und Sachurteilen 110
b) Präklusion von verzichtbaren Zulässigkeitsrügen? 112
III. Zwischenergebnis 115
IV. Exkurs: Auswirkungen der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet auf die Prüfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen bei einer Zweitklage 115
D. Zusammenfassung 121
Literaturverzeichnis 123
Sachverzeichnis 130