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Die fehlerhafte Ehe im internationalen Privatrecht

Knott, Ursula

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 87

(1997)

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Abstract

In der vorliegenden Dissertation befaßt sich Ursula Knott mit der Frage, welches Recht auf die Fehlerhaftigkeit von Eheschließungen mit Auslandsberührung und ihre Folgen Anwendung findet. Die Verfasserin stellt zunächst - geordnet nach Themenbereichen - die unterschiedliche Ausgestaltung des materiellen Rechts der unwirksamen Ehe in verschiedenen Rechtsordnungen dar. Besondere Berücksichtigung findet dabei die aus dem kanonischen Recht stammende Rechtsfigur der Putativehe. In einem zweiten Teil widmet die Autorin sich den kollisionsrechtlichen Problemen. Ausgehend von der Feststellung, daß das deutsche Kollisionsrecht kaum Kollisionsnormen für die Anknüpfung der fehlerhaften Ehe bereithält, untersucht die Verfasserin die Lösungsansätze der deutschen Rechtsprechung und kommt zu dem Ergebnis, daß die in der Rechtsprechung vorherrschende Anknüpfung der Fehlerhaftigkeit und aller ihrer Folgen an Art. 11, 13 EGBGB nicht geeignet ist, alle auftretenden Anknüpfungsfragen zufriedenstellend zu beantworten. Insbesondere die Anknüpfung an das Heimatrecht des verletzten Ehegatten für den Fall, daß sich bei der Anknüpfung an die jeweiligen Heimatrechte der Ehegatten nach Art. 13 EGBGB ein strengeres Recht nicht finden lasse, vermöge nicht zu überzeugen. Im folgenden werden unterschiedliche, in der deutschen Lehre sowie in Rechtsprechung und Lehre anderer Rechtsordnungen vorgeschlagene Lösungen untersucht. Nach Abwägung der Argumente unter steter Rückkoppelung zum materiellen Recht stellt sich heraus, daß eine "gespaltene Anknüpfung", wie sie ähnlich teilweise im romanischen Rechtskreis für die Putativehe vorgeschlagen wird, vorzuziehen sei. Die Fragen der Unwirksamkeit und des Ob der Folgen seien an Art. 13 EGBGB anzuknüpfen, während das Wie sich nach dem jeweiligen Folgenstatut, Art. 10, 14, 17, 15, 18 EGBGB richte. Die Autorin schließt mit der Betrachtung einiger besonderer Probleme, nämlich der Anknüpfung der Ehelichkeit der Kinder und der Heilung fehlerhafter Ehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Erstes Kapitel: Einleitung 17
Zweites Kapitel: Die fehlerhafte Ehe im materiellen Recht 19
A. Die Arten der Fehlerhaftigkeit 19
I. Die Nichtehe (matrimonium non existens) 19
1. Zur Annahme einer Nichtehe führende Fehler bei der Eheschließung 20
2. Möglichkeiten der „Heilung“ einer Nichtehe 23
II. Die vernichtbare Ehe 25
1. Zur Vernichtbarkeit führende Fehler bei der Eheschließung 26
a) Verstoß gegen Formvorschriften 26
b) Verstoß gegen Vorschriften über sachliche Ehevoraussetzungen, die im Interesse der öffentlichen Ordnung bestehen 27
c) Verstoß gegen Vorschriften über sachliche Ehevoraussetzungen, die dem Schutz eines Partners dienen 29
d) Ausschluß der Vernichtbarkeit der Ehe 30
2. Staatliches Verfahren der Ungültigerklärung 32
a) Rechtsordnungen, die für das Verfahren der Ungültigerklärung zwischen verschiedenen Ehehindernissen unterscheiden 33
b) Rechtsordnungen, die ein einheitliches Verfahren der Ungültigerklärung kennen 35
B. Die personenrechtlichen und vermögensrechtlichen Folgen für die Partner und die Kinder 36
I. Die Nichtehe 36
II. Die vernichtbare Ehe 38
1. Folgen für die Partner 38
2. Folgen für die Kinder 45
C. Zusammenfassung 46
Drittes Kapitel: Die Behandlung der fehlerhaften Ehe und ihrer Rechtsfolgen für die Partner im Kollisionsrecht 47
A. Die Grundsätze der deutschen Rechtsprechung zur Anknüpfung der Eheungültigkeit 49
I. Recht, das die Voraussetzungen der Ehe beherrscht 49
1. Materielle Voraussetzungen 50
2. Formelle Voraussetzungen 50
II. Reichweite des Rechts, das die Voraussetzungen der Ehe beherrscht 51
1. Anknüpfung, wenn nur ein einziges Recht die Voraussetzungen der Ehe beherrscht 51
2. Anknüpfung, wenn mehrere Rechte die Voraussetzungen der Ehe beherrschen 52
a) Materielle Fehler 52
b) Formelle Fehler 55
B. Kritik an den Anknüpfungsgrundsätzen der Rechtsprechung 56
C. Andere Lösungsvorschläge 58
I. Anknüpfungsmöglichkeiten unter Beibehaltung der grundsätzlichen Anknüpfung der fehlerhaften Ehe an das Recht, das die Voraussetzungen der Ehe aufstellt 58
1. Ersatzrecht 59
2. Wahl eines anderen Bezugspunktes für die Bestimmung des „strengeren Rechts“ 61
II. Anknüpfung der fehlerhaften Ehe insgesamt an ein anderes Statut 65
III. Aufteilung der Fragen der fehlerhaften Ehe unter mehrere Anknüpfungspunkte 66
1. Trennung zwischen der Feststellung der Gültigkeit der Ehe und den die Geltendmachung und Folgen der unwirksamen Ehe betreffenden Fragen 67
2. Trennung zwischen der Unwirksamkeit der Ehe und ihrer Geltendmachung einerseits und ihren vermögens- und personenrechtlichen Folgen andererseits 71
a) Anknüpfung der Folgen an die lex fori 73
b) Anknüpfung der Folgen an das Heimatrecht des gutgläubigen Partners 73
c) Anknüpfung der Folgen an das günstigere Recht 74
d) Anknüpfung der Folgen an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung 75
e) Anknüpfung der Folgen an Artt. 14, 17 EGBGB 75
f) Anknüpfung der Folgen an Artt. 14, 15, 18 I, 10 EGBGB 76
D. Die hier vertretene gespaltene Anknüpfung 76
I. Vorzüge dieser Anknüpfung 77
II. Besonderheiten bei der Nichtehe bzw. void marriage 80
III. Die Anknüpfung im einzelnen 81
1. Der sichere Anwendungsbereich des Eheschließungsstatuts 81
2. Präzisierung der Grenzziehung zwischen Eheschließungsstatut und Folgenstatut 82
a) Die Einordnung der Putativehe im Rahmen der gespaltenen Anknüpfung 83
aa) Anknüpfung der Putativehe an das Ehewirkungsstatut 83
bb) Trennung von Voraussetzungen und Wirkungen der Putativehe ohne Anknüpfung an das Eheschließungsstatut 83
cc) Anknüpfung der Voraussetzungen an das Eheschließungssstatut und der Wirkungen an das jeweilige Wirkungsstatut 84
dd) Stellungnahme 84
b) Versuch einer Lösung des Problems über die Putativehe hinaus 86
aa) Lösung Gornati di Ciuceis 86
bb) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag 87
3. Die Anknüpfung der Wirkungen der ungültigen Ehe an das Folgenstatut 90
a) Anwendbarkeit der Artt. 10, 15, 17, 18 EGBGB 91
b) Die Bestimmung der „Ehe“ im Rahmen der Anknüpfung an die Artt. 10, 15, 17, 18 EGBGB 93
aa) Die Lehre von der Erstfrage 93
bb) Die materiell-rechtliche Lehre von Winkler von Mohrenfels 95
cc) Die Anknüpfung der Vorfrage 95
(1) Streitstand 96
(2) Stellungnahme 97
4. Einordnung der neben den eigentlichen Unwirksamkeitsfolgen stehenden Ausgleichsansprüche wegen der Eingehung einer unwirksamen Ehe 101
Viertes Kapitel: Die Behandlung der Folgen der fehlerhaften Ehe für die aus der Verbindung hervorgegangenen Kinder im Kollisionsrecht 103
Fünftes Kapitel: Heilung unwirksamer Ehen auf der Ebene des Kollisionsrecht 108
A. Streitstand 108
B. Stellungnahme 110
I. Möglichkeit der Berücksichtigung von nach der Eheschließung eintretenden Umständen bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Ehe im Internationalen Privatrecht 110
1. Das langjährige Zusammenleben der Partner 110
2. Der Statutenwechsel 111
3. Antizipierende Anknüpfung 112
4. Wegfall des Regelungsinteresses des ursprünglich maßgeblichen Statuts 112
5. Art. 6 GG 113
II. Ratsamkeit und Notwendigkeit einer Korrektur der Anknüpfung 113
III. Inhalt der Korrektur 114
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick 116
Literaturverzeichnis 118
Sachwortverzeichnis 126