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Der gerichtliche Rechtsschutz der Gemeinde gegenüber Verwaltungsakten des Finanzamtes im Gewerbesteuerverfahren

Ehlers, Dirk

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 18

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
Problemstellung 11
Erstes Kapitel: Die Zulässigkeit der Klage 16
A. Die Klageart 17
B. Das Vorverfahren 24
I. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens 24
II. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO 26
C. Die Klagebefugnis 29
I. Klagebefugnis im Hinblick auf das Begehren, den Einheitswert des gewerblichen Betriebs zu erhöhen 29
1. Die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften 29
a) Die Anwendbarkeit des § 40 Abs. 2 und Abs. 3 FGO 29
b) Das Verhältnis des § 40 Abs. 2 und des § 40 Abs. 3 FGO zueinander 30
c) Das Verhältnis des § 40 Abs. 2 und Abs. 3 FGO zu Art. 19 Abs. 4 GG 32
2. Die Klagebefugnis nach § 40 Abs. 2 FGO 32
a) Zur Notwendigkeit einer Prüfung des § 40 Abs. 2 FGO 33
b) Der Sinngehalt des § 40 Abs. 2 FGO 34
aa) Der Zweck der Klagebefugnis nach § 40 Abs. 2 FGO 34
bb) Der Inhalt der Vorschrift 35
(1) Die Rechte des Klägers 35
(2) Der Begriff der Rechtsverletzung 37
(3) Die an das „Geltendmachen\" zu stellenden Anforderungen 37
(4) Die Bezugnahme auf das Klagebegehren 41
c) Die Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf das Anfechtungsbegehren 44
aa) Die in Frage kommenden Rechte der Gemeinde 44
(1) Recht der Gemeinde auf fehlerfreie Anwendung des Gewerbesteuergesetzes 44
(a) Die Lehre vom Gesetzesvollziehungsanspruch der Gemeinde 44
(b) Kritik 45
(2) Recht der Gemeinde auf Rücksichtnahme 48
(a) Der Meinungsstand in der Rechtsprechung 48
(b) Der Meinungsstand im Schrifttum 49
(c) Das Gebot der Rücksichtnahme und seine gemeindeschützende Wirkung 50
(aa) Die subjektiven Rechte der Gemeinde 50
(bb) Die Verpflichtung des Finanzamtes zur objektiven Rücksichtnahme auf die durch die Realsteuergarantie geschützten Belange der Gemeinde 54
(cc) Die Geltung des Rücksichtnahmegebotes für die Feststellung des Einheitswertes 57
(dd) Die subjektiv-rechtliche Geltung des Gebotes der Rücksichtnahme 57
bb) Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Gemeinde 60
d) Die Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf das Verpflichtungsbegehren 63
3. Die Klagebefugnis nach § 40 Abs. 3 FGO 63
II. Die Klagebefugnis im Hinblick auf die sonstigen Klagebegehren 65
1. Ersetzung des Gewerbesteuermeßbescheides 65
2. Ersetzung des Einkommensteuerbescheides, Körperschaftsteuerbescheides oder eines Feststellungsbescheides über die Einkünfte 66
3. Ersetzung der Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung beziehungsweise zum Zwecke der Vorauszahlung ergangen sind 67
4. Ergebnis 69
D. Das Rechtsschutzbedürfnis 69
Zweites Kapitel: Die Begründetheit der Klage 72
A. Die Begründetheit des Anfechtungsbegehrens 72
B. Die Begründetheit des Verpflichtungsbegehrens 76
Drittes Kapitel: Die Notwendigkeit einer Beiladung des Steuerpflichtigen 77
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 79
Ausblick 81
Literaturverzeichnis 83
Sachregister 88