Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt

Carola Rathke

doi:10.3790/978-3-428-50204-2

Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt

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Rathke, C. (2005). Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50204-2

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Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität

Rathke, Carola

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1005

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50204-2
978-3-428-10204-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50204-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 388
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In einer Gesellschaft, die in weltanschaulich-religiöser Hinsicht nicht mehr homogen ist, sondern sich zunehmend pluralistisch ausdifferenziert, stellt das Verhältnis von Staat und Religion ein dauerhaftes Problem dar.

Carola Rathke greift in der vorliegenden Untersuchung aus der Gesamtproblematik einen besonders konfliktträchtigen Aspekt auf, der durch die zunehmende kulturelle und religiöse Vielfalt für die öffentlichen Schulen entstanden ist. Der Blick wird auf jene verfassungsrechtlichen Probleme gerichtet, die sich im Spannungsfeld von staatlichem Anspruch auf schulische Erziehung, individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Kinder und ihrer Eltern sowie weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates ergeben. Da der Gesamtkomplex durch folgenreiche Vorverständnisse geprägt ist, wird die Perspektive durch einen Blick auf die einschlägige politische Philosophie sowie einen Rechtsvergleich mit den USA erweitert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	21
Α. Ausgangssituation	21
Β. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	23
I. Die individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit	24
II. Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates	26
III. Der Aufsichtsbegriff	27
C. Rechtsvergleichende Perspektive	28
D. Zugrundeliegende Fragestellungen der politischen Philosophie	29
E. Ziel der Untersuchung	30
F. Gang der Untersuchung	31
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	33
§ 1 Die individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)	34
A. Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit	34
I. Eingrenzung der Begriffe Religion und Weltanschauung	35
1. Der Religions- und Weltanschauungsbegriff in der Rechtsprechung	35
2. Der Religionsbegriff im Schrifttum	36
3. Der Weltanschauungsbegriff im Schrifttum	36
II. Umfang der einzelnen Gewährleistungen	38
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	38
a) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als einheitlicher Schutzbereich	38
b) Weites Schutzbereichsverständnis von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	39
c) Versuche einer Schutzbereichsbegrenzung	40
aa) Die Bezugnahme auf historische Gegebenheiten (sog. Kulturadäquanzklausel)	41
bb) Differenzierung nach der Art der religiösen Betätigung	43
cc) Verschärfung der Beweisanforderungen	43
d) Fazit	44
2. Umfang der Gewährleistungen im Schrifttum	44
a) Schutzbereichsverständnis	44
aa) Die Glaubensfreiheit als allumfassende Garantie	44
bb) Weitergehende Differenzierung zwischen den einzelnen Garantien	45
b) Eingrenzungsversuche des Schrifttums auf Schutzbereichsebene	47
aa) Begrenzung des Schutzbereichs durch Bezugnahme auf historische Gegebenheiten	48
bb) Begrenzung auf verfassungsrechtlich zulässige Praktiken	49
cc) Verschärfung der Beweisanforderungen	49
B. Beschränkungen von Art. 4 GG auf Schrankenebene	50
I. Die Schrankenebene in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	50
1. Ablehnung einer Übertragung der Schranken anderer Grundrechte auf Art. 4 GG	50
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV	51
3. Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke des Art. 4 GG	52
II. Die Schrankenebene in der Literatur	53
1. Übertragung der Schranken anderer Grundrechte auf Art. 4 GG	53
a) Übertragung der Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG	53
b) Analoge Übertragung der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG	54
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV	55
§ 2 Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates	57
A. Verfassungsrechtliche Herleitung des Grundsatzes der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates	57
I. Vertreter einer grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche	58
II. Zulässigkeit einer Kooperation zwischen staatlichem und weltanschaulich- religiösem Bereich	59
Β. Abhängigkeit des Neutralitätsverständnisses vom Staats- und VerfassungsVerständnis	61
I. Staats- und Verfassungsverständnis der Befürworter einer grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche	61
II. Staats- und Verfassungsverständnis der Trennungsgegner	62
C. Trennung der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates vom „ideologischen Gehalt" des Grundgesetzes	63
I. Das Grundgesetz als organisatorisches Rahmengerüst	64
II. Das Grundgesetz als Verkörperung eines Menschenbildes und Wertesystems	64
§ 3 Das staatliche Aufsichtsrecht über das Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG	65
A. Entwicklung des Aufsichtsverständnisses	66
I. Begriffliche Vorklärungen	66
II. Wesentliche Rahmenbedingungen: Vorbehalt des Gesetzes und Abschied vom besonderen Gewaltverhältnis	68
1. Vorbehalt des Gesetzes	68
a) Entwicklung des Gesetzesvorbehalts bis zum Erlaß des Grundgesetzes	68
b) Der Vorbehalt des Gesetzes unter dem Grundgesetz	68
2. Das besondere Gewaltverhältnis	70
a) Das besondere Gewaltverhältnis vor Erlaß des Grundgesetzes	71
b) Das besondere Gewaltverhältnis unter dem Grundgesetz	71
III. Das staatliche Aufsichtsrecht über das Schulwesen unter der Weimarer Verfassung (Art. 144 S. 1 WRV)	74
1. Aufsicht im weiteren Sinn	74
2. Aufsicht im engeren Sinn	76
B. Staatliches Aufsichtsrecht über das Schulwesen unter dem Grundgesetz	76
I. Das staatliche Aufsichtsrecht über das Schulwesen in den Stellungnahmen des Schrifttums	77
1. Entwicklung bis in die siebziger Jahre	77
a) Entwicklung der herrschenden Ansicht	77
aa) Anknüpfung an die Weimarer Verfassung	77
bb) Beschränkung des Aufsichtsrechts durch „kollidierendes Verfassungsrecht"	78
(1) Aufsicht im weiteren Sinn	78
(2) Aufsicht im engeren Sinn	80
b) Abweichende Ansichten im Schrifttum	81
aa) Vorreiterrolle Peters - Beschränkung auf ein enges Aufsichtsverständnis	82
bb) Fuß' Beschränkung des Aufsichtsbegriffs aus rechtsstaatlichen Überlegungen	82
2. Entwicklung seit den siebziger Jahren	83
a) Auswirkungen auf den weiten Aufsichtsbegriff	83
b) Reichweite des engen Aufsichtsbegriffs	86
c) Versuche einer Beschränkung des Aufsichtsrechts	87
3. Fazit	89
II. Aufsichtsverständnis des Bundesverfassungsgerichts	90
III. Ausblick	91
§ 4 Schultypen des Grundgesetzes	92
A. Drei Schultypen des Grundgesetzes	92
I. Die Bekenntnisschule	92
II. Die Weltanschauungsschule	94
III. Die Gemeinschaftsschule	94
B. Vereinbarkeit der einzelnen Schultypen mit dem Grundgesetz	95
I. Bundesverfassungsgericht und herrschende Meinung	96
II. Abweichende Stimmen im Schrifttum	96
C. Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Errichtung von Bekenntnisschulen	97
I. Stellung der Rechtsprechung zur Problematik	98
II. Stellungnahmen des Schrifttums zur Problematik	99
D. Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Errichtung von Gemeinschaftsschulen	101
I. Stellung der Rechtsprechung	101
II. Stellungnahmen des Schrifttums	104
2. Kapitel: Das Spannungsfeld von schulischem Erziehungsauftrag des Staates, individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit und staatlicher Neutralitätspflicht im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur	106
§ 5 Erste Gruppe: Einwendungen gegen die Integration religiöser Elemente in den schulischen Bereich	107
A. Schulgebete und Schulandachten	107
I. Positionen der Rechtsprechung	107
1. Instanzrechtsprechung	107
a) Schulgebet	107
b) Schulandachten	112
2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	114
3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	116
II. Reaktionen im Schrifttum	117
1. Verteidigung des Schulgebets	118
2. Abweichende Stimmen im Schrifttum	119
B. Kruzifix im Klassenzimmer	122
I. Entscheidungen der Rechtsprechung	122
1. Instanzentscheidungen	122
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	123
a) Ansicht der Senatsmehrheit	124
b) Gemeinsames Sondervotum der Richter Seidl und Söllner sowie der Richterin Haas	126
II. Reaktionen in der Literatur	127
1. Kritiker des bundesverfassungsgerichtlichen Beschlusses	128
2. Befürworter des bundesverfassungsgerichtlichen Beschlusses	132
§ 6 Zweite Gruppe: Religiös bedingte Einwände gegenüber „neutralen" Schulveranstaltungen	133
A. Exkurs: Verfassungsrechtliche Verankerung der Schulpflicht	133
I. Befürworter einer verfassungsrechtlichen Herleitung der Schulpflicht	134
II. Kritiker einer verfassungsrechtlichen Herleitung der Schulpflicht	135
B. Freistellungen der Schüler vom Schulunterricht	136
I. Befreiung vom Schulbesuch an bestimmten Schultagen	136
II. Befreiung vom Schulsport	137
1. Rechtsprechung	138
a) Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht	139
b) Befreiung vom gesamten koedukativen Schulsport	141
c) Generelle Befreiung von jeglichem Sportunterricht	143
2. Stellungnahmen in der Literatur	143
3. Kapitel: Das Spannungsverhältnis von Schule und Religionsfreiheit in den Vereinigten Staaten	145
§ 7 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Verfassungsrecht	146
A. Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit	147
B. Beschränkungsmöglichkeit von Grundrechten	148
§ 8 Verfassungsrechtliche Verankerung der Religionsfreiheit	149
A. Establishment Clause	152
I. Allgemeine Vorbemerkung zum Verständnis der Establishment Clause	152
II. Anwendung der Establishment Clause in der Rechtsprechung des Supreme Court	155
1. Der Lemon Test	155
a) Secular Purpose	156
b) Secular Effect	156
c) Entanglement Test	157
2. Endorsement Test	157
III. Schrifttum	159
1. Kritik des Schrifttums am Lemon Test	160
2. Kritik des Schrifttums am Endorsement Test	161
B. Free Exercise Clause	161
I. Die Free Exercise Clause in der Rechtsprechung des Supreme Court	161
1. Entwicklung der Free Exercise Clause	162
2. Der Compelling Interest Test in der Rechtsprechung des Supreme Court	163
3. Rückzug vom Compelling Interest Test	164
4. Erlaß des Religion Freedom Restoration Act von 1993	164
II. Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung des Supreme Court	166
1. Kritik am Maßstab des Supreme Court für die Annahme einer Beeinträchtigung der individuellen Religionsfreiheit	166
2. Kritik am Compelling Interest Test	167
3. Entwicklung des Equal Regard-Standards zur Beurteilung der Free Exercise-Entscheidungen	167
C. Versuche einer Angleichung beider Klauseln in der Rechtsprechung des Supreme Court	168
I. Von der Strict Separation-Theorie zum Neutralitätsgebot	169
II. Das Neutralitätsgebot	169
D. Definition des Religionsbegriffs	170
I. Begriffsverständnis des Supreme Court	171
II. Definitionsversuche im Schrifttum	173
1. Chopers Extratemporal Consequences	173
2. Greenawalts Analogie	174
3. Merels Self-Definition	175
4. Ingbers Abgrenzung von Religion und Ideologie	175
§ 9 Schulen in den Vereinigten Staaten	177
A. Verfassungsrechtliche Absicherung des Bildungswesens	177
B. Die Schulpflicht (compulsory education)	178
§ 10 Fallgestaltungen im Spannungsfeld von öffentlichem Schulwesen und Religion	179
A. Schulgebete und Schweigeminuten	180
I. Engel v. Vitale	181
1. Mehrheitsmeinung	182
2. Abweichende Meinung des Justice Steward	182
II. Abington School District v. Schempp	183
1. Mehrheitsmeinung	184
2. Abweichende Meinung des Justice Steward	186
III. Wallace v. Jaffree	186
1. Mehrheitsmeinung	187
2. Ansicht von Justice O'Connors	188
3. Ablehnende Ansicht der Justices Burger, White und Rehnquist	189
Β. Aufhängen der Zehn Gebote im Klassenzimmer	189
I. Mehrheitsmeinung im Fall Stone ν. Graham	190
II. Abweichende Meinung des Justice Rehnquist im Fall Stone ν. Graham	191
C. Released time-Programme	191
I. McCollum v. Board of Education	191
1. Mehrheitsmeinung	192
2. Stellungnahme des Justice Frankfurter	192
3. Abweichende Meinung des Justice Reed	193
II. Zorach v. Clauson	194
1. Mehrheitsmeinung	194
2. Abweichende Meinung der Justices Black, Frankfurter und Jackson	195
D. Nutzung der Schule für religiöse Zwecke außerhalb der offiziellen Unterrichtszeit	196
I. Mehrheitsmeinung im Fall Board of Education of Westside Community Schools v. Mergens	196
II. Stellungnahme des Justice Marshall	198
E. Darstellung der Evolutionslehre im Biologieunterricht	198
I. Eppenson v. Arkansas	199
II. Edwards v. Aquillard	200
1. Mehrheitsmeinung	201
2. Abweichende Ansichten der Justices Scalia und Rehnquist	201
F. Einwendungen gegen die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien	203
I. Smith v. Board School Commissioners	203
II. Mozert v. Hawkins County	205
III. Grove v. Mead School District No. 354	209
§ 11 Fazit	211
4. Kapitel: Einflüsse und Rahmenbedingungen der neueren politischen Philosophie	214
§ 12 Liberalismus - Kommunitarismus - Republikanismus	215
A. Einführung	215
B. Grundansätze der Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte	218
I. Der Ausgangspunkt bei Rawls	218
II. Sandels Kritik an Rawls	220
III. Gutmanns Reaktion auf Sandels Kritik an Rawls	223
IV. Zwischenbilanz	224
C. Wandel in der Kommunitarismus-Liberalismus-Debatte	225
I. Taylors Systematisierung	225
II. Rawls' Wandel zum politischen Liberalismus	228
III. Der wertegeladene Liberalismus am Beispiel Gardbaums	231
D. Bedeutung des Republikanismus	233
I. Gemeinsamkeiten aller republikanischen Konzeptionen	234
II. Unterschiede in den Wertvorgaben der einzelnen republikanischen Ausprägungen	236
E. Fazit	237
§ 13 Auswirkungen der Debatte auf die schulische Erziehung	237
A. Bedeutung des Einflusses	238
B. Erziehungskonzepte der Liberalisten	239
I. Grundgedanken liberaler Erziehungstheorien	239
II. Auswirkungen auf die Rolle des Staates	240
1. Vollkommene Ausklammerung des Staates aus der Erziehung der Kinder	240
2. Einbeziehung des Staates in die Erziehung der Kinder	241
III. Bewertung der liberalistischen Erziehungstheorien	242
C. Erziehungskonzepte der Kommunitaristen	243
I. Grundzüge einer kommunitaristischen Erziehungstheorie	243
II. Auswirkungen auf die Rolle des Staates	243
III. Bewertung des kommunitaristischen Erziehungskonzepts	244
D. Erziehungskonzepte der Republikaner	245
I. Grundzüge einer republikanischen Erziehungstheorie	245
II. Auswirkungen auf die Rolle des Staates	247
III. Bewertung des republikanischen Erziehungskonzepts	247
E. Amy Gutmanns „Democratic Education"	248
I. Grundzüge einer „demokratischen Erziehungstheorie"	248
II. Rolle des Staates	250
III. Bewertung der „demokratischen Erziehungstheorie"	251
§ 14 Bedeutung verfassungsrechtlicher Vorgaben für die Zulässigkeit schulischer Wertevermittlung	252
A. Aussagen des Grundgesetzes	253
I. Ergebnisse der Grundwertediskussion	253
II. Grundwertediskussion und Ableitbarkeit von Erziehungszielen aus der Verfassung	257
III. Philosophische Erziehungstheorien und Art. 7 Abs. 1 GG	258
B. Aussagen der amerikanischen Verfassung	260
I. Der Verfassungstext	260
II. Auswirkung der Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte auf die Schulrechtsprechung des Supreme Court	261
5. Kapitel: Das öffentliche Schulwesen zwischen individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit, weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates und staatlichem Aufsichtsrecht	263
§ 15 Die individuelle Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	264
A. Die Schutzbereichsebene	265
I. Eingrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	266
1. Anwendungsbereich der Religions-und Weltanschauungsfreiheit	268
a) Auslegung des Weltanschauungsbegriffs	269
aa) Methodischer Ausgangspunkt	269
bb) Systematische Überlegungen	270
(1) Abgrenzung mittels der Bezugnahme auf die „Welt als Ganze"	270
(2) Rückgriff auf Präzisierungsversuche des Schrifttums	272
(3) Vergleich der Weltanschauungs- mit der Religions- und Gewissensfreiheit	273
b) Zwischenbilanz	275
2. Umfang der Glaubensfreiheit	276
II. Umfang der einzelnen Gewährleistungen	277
1. Gewährleistungen der Glaubensfreiheit	278
a) Kritik an der herkömmlichen Konzeption	278
b) Ermittlung des Gewährleistungsgehalts	278
2. Gewährleistungen der Bekenntnisfreiheit	280
3. Gewährleistungen der Religionsausübungsfreiheit	281
a) Einbeziehung der Weltanschauung in Art. 4 Abs. 2 GG	282
b) Gewährleistungsgehalt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit	283
c) Exkurs: Auswirkungen der Konzeption auf die Gewissensfreiheit	284
aa) Reichweite der Gewissensfreiheit	285
bb) Folgerungen	286
B. Die Schrankenproblematik des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	287
I. Ablehnung einer Übertragung der Schrankenregelung anderer Grundrechte	288
II. Die Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV	288
1. Kritiker einer Übertragung der Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	290
2. Befürworter einer Übertragung der Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	290
3. Auslegung der Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV	291
4. Reichweite der Schrankenregelung	294
a) Einbeziehung der Weltanschauungsausübung	294
b) Einbeziehung des gesamten forum externum	295
c) Folgen für das Verständnis von Art. 136 Abs. 1 WRV	295
d) Auswirkungen der Schrankenproblematik auf die Gewissensfreiheit	297
§ 16 Reichweite der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates	298
A. Aussagen des Grundgesetzes zum Verhältnis von staatlichem und weltanschaulich- religiösem Bereich	300
I. Die einschlägigen Vorschriften	300
1. Art. 137 Abs. 1 WRV	300
2. Art. 136 Abs. 4 WRV	301
3. Art. 137 Abs. 6 WRV	301
4. Art. 7 Abs. 3 GG	302
5. Art. 7 Abs. 5 GG	302
II. Folgerungen für das Verhältnis von staatlichem und weltanschaulich-religiösem Bereich unter dem Grundgesetz	302
1. Ablehnung einer laizistischen Konzeption	303
2. Keine rigorose Ausklammerung aller weltanschaulich-religiösen Elemente aus dem staatlichen Bereich	304
3. Keine staatliche Indifferenz gegenüber dem weltanschaulich-religiösen Bereich	305
B. Weltanschaulich-religiöse Neutralität als materiell-rechtliche Schranke staatlichen Handelns	307
C. Weltanschaulich-religiöse Neutralität im schulischen Bereich	308
I. Staatliche Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen	309
II. Staatlich veranstaltete religiöse und/oder weltanschauliche Übungen	309
1. Vorliegen einer staatlichen Veranstaltung	310
a) Gesetzliche Anordnung von weltanschaulichen und/oder religiösen Übungen	310
b) Anordnungen des Schulleiters	310
c) Vom Lehrer während der offiziellen Unterrichtszeit durchgeführte weltanschauliche und / oder religiöse Übungen	311
2. Vereinbarkeit von staatlich veranstalteten weltanschaulichen und/oder religiösen Übungen im Schulbereich mit dem Grundsatz der weltanschaulich- religiösen Neutralität	312
a) Herleitung aus der Verfassungsmäßigkeit der (bildungsmäßig) christlichen Gemeinschaftsschule	313
b) Religiöse Übungen als Annex zu Art. 7 Abs. 3 GG	314
III. Weltanschaulich-religiöse Symbole an den Wänden der Schule	315
1. Differenzierung nach Schultypen	315
2. Schulkreuze als Beispiel	316
§ 17 Inhalt und Funktion des Aufsichtsbegriffs in Art. 7 Abs. 1 GG	317
A. Enges Aufsichtsverständnis der herrschenden Meinung	318
B. Abweichendes Aufsichtsverständnis im Schrifttum	318
C. Kritik des engen Aufsichtsbegriffs	319
I. Begriffsklärung	319
II. Zuordnung der schulischen Angelegenheiten zum eigenen oder fremden Bereich und korrespondierende Aufsichtsbefugnisse	320
1. Äußere Schulangelegenheiten	320
2. Innere Schulangelegenheiten	321
a) Herrschende Meinung	321
b) Abweichende Stimmen im Schrifttum	322
c) Zugrundeliegende Vorverständnisse	323
III. Allgemeine Anerkennung einer Sonderstellung des Unterrichtsbereichs	324
1. Dominierende Rolle des Staates	324
2. Maßgebender Einfluß der Gesellschaft	325
a) Herleitung aus den Grundrechten	326
aa) Art. 2 Abs. 1 GG	326
bb) Art. 5 Abs. 3 GG	327
b) Herleitung aus dem Demokratie- und Sozialstaatsgebot	327
IV. Kritik und Neuorientierung	328
1. Selbstentfaltung des Kindes	328
2. Pädagogische Freiheit	329
3. Sozialstaats- und Demokratiegebot	330
4. Sachspezifische Notwendigkeit einer Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte	331
§ 18 Reichweite der gesetzgeberischen Regelungsbefugnisse im schulischen Bereich	334
A. Grundsätzlich volle gesetzgeberische Regelungsbefugnis	335
B. Zweifel an einer uneingeschränkten gesetzgeberischen Regelungsbefugnis	336
C. Teilweise Übertragung der inhaltlichen Unterrichtsgestaltung auf demokratisch legitimierte Gremien	337
D. Aufgaben Verteilung zwischen Gesetzgeber, Gremium und Schulverwaltung	341
I. Demokratische Legitimation des Gremiums	341
II. Regelung der Gremienzusammensetzung und des Verfahrens	342
III. Vorgabe von Bildungszielen	343
E. Privatschulen als Alternative?	343
Nachtrag	346
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	347
I. Individuelle Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	348
1. Schutzbereich und Trennungslehre	348
2. Schrankendogmatik der Religionsfreiheit	349
II. Weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates	351
III. Schule und Staatsaufsicht	353
B. Spannungsfeld von staatlichem Erziehungsauftrag und individueller Religionsfreiheit	354
I. Tragen eines Kopftuchs im staatlichen Schuldienst	355
II. Kruzifix in der Schule	358
III. Befreiung von einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen	359
C. Vorverständnisse	361
Literaturverzeichnis	363
Sachwortverzeichnis	383

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