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Rathke, C. (2005). Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50204-2
Rathke, Carola. Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50204-2
Rathke, C, (2005): Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50204-2

Format

Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität

Rathke, Carola

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1005

(2005)

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Abstract

In einer Gesellschaft, die in weltanschaulich-religiöser Hinsicht nicht mehr homogen ist, sondern sich zunehmend pluralistisch ausdifferenziert, stellt das Verhältnis von Staat und Religion ein dauerhaftes Problem dar.

Carola Rathke greift in der vorliegenden Untersuchung aus der Gesamtproblematik einen besonders konfliktträchtigen Aspekt auf, der durch die zunehmende kulturelle und religiöse Vielfalt für die öffentlichen Schulen entstanden ist. Der Blick wird auf jene verfassungsrechtlichen Probleme gerichtet, die sich im Spannungsfeld von staatlichem Anspruch auf schulische Erziehung, individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Kinder und ihrer Eltern sowie weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates ergeben. Da der Gesamtkomplex durch folgenreiche Vorverständnisse geprägt ist, wird die Perspektive durch einen Blick auf die einschlägige politische Philosophie sowie einen Rechtsvergleich mit den USA erweitert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 21
Α. Ausgangssituation 21
Β. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 23
I. Die individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit 24
II. Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates 26
III. Der Aufsichtsbegriff 27
C. Rechtsvergleichende Perspektive 28
D. Zugrundeliegende Fragestellungen der politischen Philosophie 29
E. Ziel der Untersuchung 30
F. Gang der Untersuchung 31
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 33
§ 1 Die individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) 34
A. Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 34
I. Eingrenzung der Begriffe Religion und Weltanschauung 35
1. Der Religions- und Weltanschauungsbegriff in der Rechtsprechung 35
2. Der Religionsbegriff im Schrifttum 36
3. Der Weltanschauungsbegriff im Schrifttum 36
II. Umfang der einzelnen Gewährleistungen 38
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 38
a) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als einheitlicher Schutzbereich 38
b) Weites Schutzbereichsverständnis von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 39
c) Versuche einer Schutzbereichsbegrenzung 40
aa) Die Bezugnahme auf historische Gegebenheiten (sog. Kulturadäquanzklausel) 41
bb) Differenzierung nach der Art der religiösen Betätigung 43
cc) Verschärfung der Beweisanforderungen 43
d) Fazit 44
2. Umfang der Gewährleistungen im Schrifttum 44
a) Schutzbereichsverständnis 44
aa) Die Glaubensfreiheit als allumfassende Garantie 44
bb) Weitergehende Differenzierung zwischen den einzelnen Garantien 45
b) Eingrenzungsversuche des Schrifttums auf Schutzbereichsebene 47
aa) Begrenzung des Schutzbereichs durch Bezugnahme auf historische Gegebenheiten 48
bb) Begrenzung auf verfassungsrechtlich zulässige Praktiken 49
cc) Verschärfung der Beweisanforderungen 49
B. Beschränkungen von Art. 4 GG auf Schrankenebene 50
I. Die Schrankenebene in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 50
1. Ablehnung einer Übertragung der Schranken anderer Grundrechte auf Art. 4 GG 50
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV 51
3. Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke des Art. 4 GG 52
II. Die Schrankenebene in der Literatur 53
1. Übertragung der Schranken anderer Grundrechte auf Art. 4 GG 53
a) Übertragung der Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG 53
b) Analoge Übertragung der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG 54
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV 55
§ 2 Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates 57
A. Verfassungsrechtliche Herleitung des Grundsatzes der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates 57
I. Vertreter einer grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche 58
II. Zulässigkeit einer Kooperation zwischen staatlichem und weltanschaulich- religiösem Bereich 59
Β. Abhängigkeit des Neutralitätsverständnisses vom Staats- und VerfassungsVerständnis 61
I. Staats- und Verfassungsverständnis der Befürworter einer grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche 61
II. Staats- und Verfassungsverständnis der Trennungsgegner 62
C. Trennung der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates vom „ideologischen Gehalt\" des Grundgesetzes 63
I. Das Grundgesetz als organisatorisches Rahmengerüst 64
II. Das Grundgesetz als Verkörperung eines Menschenbildes und Wertesystems 64
§ 3 Das staatliche Aufsichtsrecht über das Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG 65
A. Entwicklung des Aufsichtsverständnisses 66
I. Begriffliche Vorklärungen 66
II. Wesentliche Rahmenbedingungen: Vorbehalt des Gesetzes und Abschied vom besonderen Gewaltverhältnis 68
1. Vorbehalt des Gesetzes 68
a) Entwicklung des Gesetzesvorbehalts bis zum Erlaß des Grundgesetzes 68
b) Der Vorbehalt des Gesetzes unter dem Grundgesetz 68
2. Das besondere Gewaltverhältnis 70
a) Das besondere Gewaltverhältnis vor Erlaß des Grundgesetzes 71
b) Das besondere Gewaltverhältnis unter dem Grundgesetz 71
III. Das staatliche Aufsichtsrecht über das Schulwesen unter der Weimarer Verfassung (Art. 144 S. 1 WRV) 74
1. Aufsicht im weiteren Sinn 74
2. Aufsicht im engeren Sinn 76
B. Staatliches Aufsichtsrecht über das Schulwesen unter dem Grundgesetz 76
I. Das staatliche Aufsichtsrecht über das Schulwesen in den Stellungnahmen des Schrifttums 77
1. Entwicklung bis in die siebziger Jahre 77
a) Entwicklung der herrschenden Ansicht 77
aa) Anknüpfung an die Weimarer Verfassung 77
bb) Beschränkung des Aufsichtsrechts durch „kollidierendes Verfassungsrecht 78
(1) Aufsicht im weiteren Sinn 78
(2) Aufsicht im engeren Sinn 80
b) Abweichende Ansichten im Schrifttum 81
aa) Vorreiterrolle Peters - Beschränkung auf ein enges Aufsichtsverständnis 82
bb) Fuß' Beschränkung des Aufsichtsbegriffs aus rechtsstaatlichen Überlegungen 82
2. Entwicklung seit den siebziger Jahren 83
a) Auswirkungen auf den weiten Aufsichtsbegriff 83
b) Reichweite des engen Aufsichtsbegriffs 86
c) Versuche einer Beschränkung des Aufsichtsrechts 87
3. Fazit 89
II. Aufsichtsverständnis des Bundesverfassungsgerichts 90
III. Ausblick 91
§ 4 Schultypen des Grundgesetzes 92
A. Drei Schultypen des Grundgesetzes 92
I. Die Bekenntnisschule 92
II. Die Weltanschauungsschule 94
III. Die Gemeinschaftsschule 94
B. Vereinbarkeit der einzelnen Schultypen mit dem Grundgesetz 95
I. Bundesverfassungsgericht und herrschende Meinung 96
II. Abweichende Stimmen im Schrifttum 96
C. Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Errichtung von Bekenntnisschulen 97
I. Stellung der Rechtsprechung zur Problematik 98
II. Stellungnahmen des Schrifttums zur Problematik 99
D. Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Errichtung von Gemeinschaftsschulen 101
I. Stellung der Rechtsprechung 101
II. Stellungnahmen des Schrifttums 104
2. Kapitel: Das Spannungsfeld von schulischem Erziehungsauftrag des Staates, individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit und staatlicher Neutralitätspflicht im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur 106
§ 5 Erste Gruppe: Einwendungen gegen die Integration religiöser Elemente in den schulischen Bereich 107
A. Schulgebete und Schulandachten 107
I. Positionen der Rechtsprechung 107
1. Instanzrechtsprechung 107
a) Schulgebet 107
b) Schulandachten 112
2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 114
3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 116
II. Reaktionen im Schrifttum 117
1. Verteidigung des Schulgebets 118
2. Abweichende Stimmen im Schrifttum 119
B. Kruzifix im Klassenzimmer 122
I. Entscheidungen der Rechtsprechung 122
1. Instanzentscheidungen 122
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 123
a) Ansicht der Senatsmehrheit 124
b) Gemeinsames Sondervotum der Richter Seidl und Söllner sowie der Richterin Haas 126
II. Reaktionen in der Literatur 127
1. Kritiker des bundesverfassungsgerichtlichen Beschlusses 128
2. Befürworter des bundesverfassungsgerichtlichen Beschlusses 132
§ 6 Zweite Gruppe: Religiös bedingte Einwände gegenüber „neutralen\" Schulveranstaltungen 133
A. Exkurs: Verfassungsrechtliche Verankerung der Schulpflicht 133
I. Befürworter einer verfassungsrechtlichen Herleitung der Schulpflicht 134
II. Kritiker einer verfassungsrechtlichen Herleitung der Schulpflicht 135
B. Freistellungen der Schüler vom Schulunterricht 136
I. Befreiung vom Schulbesuch an bestimmten Schultagen 136
II. Befreiung vom Schulsport 137
1. Rechtsprechung 138
a) Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht 139
b) Befreiung vom gesamten koedukativen Schulsport 141
c) Generelle Befreiung von jeglichem Sportunterricht 143
2. Stellungnahmen in der Literatur 143
3. Kapitel: Das Spannungsverhältnis von Schule und Religionsfreiheit in den Vereinigten Staaten 145
§ 7 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Verfassungsrecht 146
A. Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit 147
B. Beschränkungsmöglichkeit von Grundrechten 148
§ 8 Verfassungsrechtliche Verankerung der Religionsfreiheit 149
A. Establishment Clause 152
I. Allgemeine Vorbemerkung zum Verständnis der Establishment Clause 152
II. Anwendung der Establishment Clause in der Rechtsprechung des Supreme Court 155
1. Der Lemon Test 155
a) Secular Purpose 156
b) Secular Effect 156
c) Entanglement Test 157
2. Endorsement Test 157
III. Schrifttum 159
1. Kritik des Schrifttums am Lemon Test 160
2. Kritik des Schrifttums am Endorsement Test 161
B. Free Exercise Clause 161
I. Die Free Exercise Clause in der Rechtsprechung des Supreme Court 161
1. Entwicklung der Free Exercise Clause 162
2. Der Compelling Interest Test in der Rechtsprechung des Supreme Court 163
3. Rückzug vom Compelling Interest Test 164
4. Erlaß des Religion Freedom Restoration Act von 1993 164
II. Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung des Supreme Court 166
1. Kritik am Maßstab des Supreme Court für die Annahme einer Beeinträchtigung der individuellen Religionsfreiheit 166
2. Kritik am Compelling Interest Test 167
3. Entwicklung des Equal Regard-Standards zur Beurteilung der Free Exercise-Entscheidungen 167
C. Versuche einer Angleichung beider Klauseln in der Rechtsprechung des Supreme Court 168
I. Von der Strict Separation-Theorie zum Neutralitätsgebot 169
II. Das Neutralitätsgebot 169
D. Definition des Religionsbegriffs 170
I. Begriffsverständnis des Supreme Court 171
II. Definitionsversuche im Schrifttum 173
1. Chopers Extratemporal Consequences 173
2. Greenawalts Analogie 174
3. Merels Self-Definition 175
4. Ingbers Abgrenzung von Religion und Ideologie 175
§ 9 Schulen in den Vereinigten Staaten 177
A. Verfassungsrechtliche Absicherung des Bildungswesens 177
B. Die Schulpflicht (compulsory education) 178
§ 10 Fallgestaltungen im Spannungsfeld von öffentlichem Schulwesen und Religion 179
A. Schulgebete und Schweigeminuten 180
I. Engel v. Vitale 181
1. Mehrheitsmeinung 182
2. Abweichende Meinung des Justice Steward 182
II. Abington School District v. Schempp 183
1. Mehrheitsmeinung 184
2. Abweichende Meinung des Justice Steward 186
III. Wallace v. Jaffree 186
1. Mehrheitsmeinung 187
2. Ansicht von Justice O'Connors 188
3. Ablehnende Ansicht der Justices Burger, White und Rehnquist 189
Β. Aufhängen der Zehn Gebote im Klassenzimmer 189
I. Mehrheitsmeinung im Fall Stone ν. Graham 190
II. Abweichende Meinung des Justice Rehnquist im Fall Stone ν. Graham 191
C. Released time-Programme 191
I. McCollum v. Board of Education 191
1. Mehrheitsmeinung 192
2. Stellungnahme des Justice Frankfurter 192
3. Abweichende Meinung des Justice Reed 193
II. Zorach v. Clauson 194
1. Mehrheitsmeinung 194
2. Abweichende Meinung der Justices Black, Frankfurter und Jackson 195
D. Nutzung der Schule für religiöse Zwecke außerhalb der offiziellen Unterrichtszeit 196
I. Mehrheitsmeinung im Fall Board of Education of Westside Community Schools v. Mergens 196
II. Stellungnahme des Justice Marshall 198
E. Darstellung der Evolutionslehre im Biologieunterricht 198
I. Eppenson v. Arkansas 199
II. Edwards v. Aquillard 200
1. Mehrheitsmeinung 201
2. Abweichende Ansichten der Justices Scalia und Rehnquist 201
F. Einwendungen gegen die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien 203
I. Smith v. Board School Commissioners 203
II. Mozert v. Hawkins County 205
III. Grove v. Mead School District No. 354 209
§ 11 Fazit 211
4. Kapitel: Einflüsse und Rahmenbedingungen der neueren politischen Philosophie 214
§ 12 Liberalismus - Kommunitarismus - Republikanismus 215
A. Einführung 215
B. Grundansätze der Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte 218
I. Der Ausgangspunkt bei Rawls 218
II. Sandels Kritik an Rawls 220
III. Gutmanns Reaktion auf Sandels Kritik an Rawls 223
IV. Zwischenbilanz 224
C. Wandel in der Kommunitarismus-Liberalismus-Debatte 225
I. Taylors Systematisierung 225
II. Rawls' Wandel zum politischen Liberalismus 228
III. Der wertegeladene Liberalismus am Beispiel Gardbaums 231
D. Bedeutung des Republikanismus 233
I. Gemeinsamkeiten aller republikanischen Konzeptionen 234
II. Unterschiede in den Wertvorgaben der einzelnen republikanischen Ausprägungen 236
E. Fazit 237
§ 13 Auswirkungen der Debatte auf die schulische Erziehung 237
A. Bedeutung des Einflusses 238
B. Erziehungskonzepte der Liberalisten 239
I. Grundgedanken liberaler Erziehungstheorien 239
II. Auswirkungen auf die Rolle des Staates 240
1. Vollkommene Ausklammerung des Staates aus der Erziehung der Kinder 240
2. Einbeziehung des Staates in die Erziehung der Kinder 241
III. Bewertung der liberalistischen Erziehungstheorien 242
C. Erziehungskonzepte der Kommunitaristen 243
I. Grundzüge einer kommunitaristischen Erziehungstheorie 243
II. Auswirkungen auf die Rolle des Staates 243
III. Bewertung des kommunitaristischen Erziehungskonzepts 244
D. Erziehungskonzepte der Republikaner 245
I. Grundzüge einer republikanischen Erziehungstheorie 245
II. Auswirkungen auf die Rolle des Staates 247
III. Bewertung des republikanischen Erziehungskonzepts 247
E. Amy Gutmanns „Democratic Education 248
I. Grundzüge einer „demokratischen Erziehungstheorie 248
II. Rolle des Staates 250
III. Bewertung der „demokratischen Erziehungstheorie 251
§ 14 Bedeutung verfassungsrechtlicher Vorgaben für die Zulässigkeit schulischer Wertevermittlung 252
A. Aussagen des Grundgesetzes 253
I. Ergebnisse der Grundwertediskussion 253
II. Grundwertediskussion und Ableitbarkeit von Erziehungszielen aus der Verfassung 257
III. Philosophische Erziehungstheorien und Art. 7 Abs. 1 GG 258
B. Aussagen der amerikanischen Verfassung 260
I. Der Verfassungstext 260
II. Auswirkung der Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte auf die Schulrechtsprechung des Supreme Court 261
5. Kapitel: Das öffentliche Schulwesen zwischen individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit, weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates und staatlichem Aufsichtsrecht 263
§ 15 Die individuelle Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 264
A. Die Schutzbereichsebene 265
I. Eingrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 266
1. Anwendungsbereich der Religions-und Weltanschauungsfreiheit 268
a) Auslegung des Weltanschauungsbegriffs 269
aa) Methodischer Ausgangspunkt 269
bb) Systematische Überlegungen 270
(1) Abgrenzung mittels der Bezugnahme auf die „Welt als Ganze 270
(2) Rückgriff auf Präzisierungsversuche des Schrifttums 272
(3) Vergleich der Weltanschauungs- mit der Religions- und Gewissensfreiheit 273
b) Zwischenbilanz 275
2. Umfang der Glaubensfreiheit 276
II. Umfang der einzelnen Gewährleistungen 277
1. Gewährleistungen der Glaubensfreiheit 278
a) Kritik an der herkömmlichen Konzeption 278
b) Ermittlung des Gewährleistungsgehalts 278
2. Gewährleistungen der Bekenntnisfreiheit 280
3. Gewährleistungen der Religionsausübungsfreiheit 281
a) Einbeziehung der Weltanschauung in Art. 4 Abs. 2 GG 282
b) Gewährleistungsgehalt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 283
c) Exkurs: Auswirkungen der Konzeption auf die Gewissensfreiheit 284
aa) Reichweite der Gewissensfreiheit 285
bb) Folgerungen 286
B. Die Schrankenproblematik des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 287
I. Ablehnung einer Übertragung der Schrankenregelung anderer Grundrechte 288
II. Die Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV 288
1. Kritiker einer Übertragung der Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 290
2. Befürworter einer Übertragung der Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 290
3. Auslegung der Schrankenregelung des Art. 136 Abs. 1 WRV 291
4. Reichweite der Schrankenregelung 294
a) Einbeziehung der Weltanschauungsausübung 294
b) Einbeziehung des gesamten forum externum 295
c) Folgen für das Verständnis von Art. 136 Abs. 1 WRV 295
d) Auswirkungen der Schrankenproblematik auf die Gewissensfreiheit 297
§ 16 Reichweite der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates 298
A. Aussagen des Grundgesetzes zum Verhältnis von staatlichem und weltanschaulich- religiösem Bereich 300
I. Die einschlägigen Vorschriften 300
1. Art. 137 Abs. 1 WRV 300
2. Art. 136 Abs. 4 WRV 301
3. Art. 137 Abs. 6 WRV 301
4. Art. 7 Abs. 3 GG 302
5. Art. 7 Abs. 5 GG 302
II. Folgerungen für das Verhältnis von staatlichem und weltanschaulich-religiösem Bereich unter dem Grundgesetz 302
1. Ablehnung einer laizistischen Konzeption 303
2. Keine rigorose Ausklammerung aller weltanschaulich-religiösen Elemente aus dem staatlichen Bereich 304
3. Keine staatliche Indifferenz gegenüber dem weltanschaulich-religiösen Bereich 305
B. Weltanschaulich-religiöse Neutralität als materiell-rechtliche Schranke staatlichen Handelns 307
C. Weltanschaulich-religiöse Neutralität im schulischen Bereich 308
I. Staatliche Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen 309
II. Staatlich veranstaltete religiöse und/oder weltanschauliche Übungen 309
1. Vorliegen einer staatlichen Veranstaltung 310
a) Gesetzliche Anordnung von weltanschaulichen und/oder religiösen Übungen 310
b) Anordnungen des Schulleiters 310
c) Vom Lehrer während der offiziellen Unterrichtszeit durchgeführte weltanschauliche und / oder religiöse Übungen 311
2. Vereinbarkeit von staatlich veranstalteten weltanschaulichen und/oder religiösen Übungen im Schulbereich mit dem Grundsatz der weltanschaulich- religiösen Neutralität 312
a) Herleitung aus der Verfassungsmäßigkeit der (bildungsmäßig) christlichen Gemeinschaftsschule 313
b) Religiöse Übungen als Annex zu Art. 7 Abs. 3 GG 314
III. Weltanschaulich-religiöse Symbole an den Wänden der Schule 315
1. Differenzierung nach Schultypen 315
2. Schulkreuze als Beispiel 316
§ 17 Inhalt und Funktion des Aufsichtsbegriffs in Art. 7 Abs. 1 GG 317
A. Enges Aufsichtsverständnis der herrschenden Meinung 318
B. Abweichendes Aufsichtsverständnis im Schrifttum 318
C. Kritik des engen Aufsichtsbegriffs 319
I. Begriffsklärung 319
II. Zuordnung der schulischen Angelegenheiten zum eigenen oder fremden Bereich und korrespondierende Aufsichtsbefugnisse 320
1. Äußere Schulangelegenheiten 320
2. Innere Schulangelegenheiten 321
a) Herrschende Meinung 321
b) Abweichende Stimmen im Schrifttum 322
c) Zugrundeliegende Vorverständnisse 323
III. Allgemeine Anerkennung einer Sonderstellung des Unterrichtsbereichs 324
1. Dominierende Rolle des Staates 324
2. Maßgebender Einfluß der Gesellschaft 325
a) Herleitung aus den Grundrechten 326
aa) Art. 2 Abs. 1 GG 326
bb) Art. 5 Abs. 3 GG 327
b) Herleitung aus dem Demokratie- und Sozialstaatsgebot 327
IV. Kritik und Neuorientierung 328
1. Selbstentfaltung des Kindes 328
2. Pädagogische Freiheit 329
3. Sozialstaats- und Demokratiegebot 330
4. Sachspezifische Notwendigkeit einer Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte 331
§ 18 Reichweite der gesetzgeberischen Regelungsbefugnisse im schulischen Bereich 334
A. Grundsätzlich volle gesetzgeberische Regelungsbefugnis 335
B. Zweifel an einer uneingeschränkten gesetzgeberischen Regelungsbefugnis 336
C. Teilweise Übertragung der inhaltlichen Unterrichtsgestaltung auf demokratisch legitimierte Gremien 337
D. Aufgaben Verteilung zwischen Gesetzgeber, Gremium und Schulverwaltung 341
I. Demokratische Legitimation des Gremiums 341
II. Regelung der Gremienzusammensetzung und des Verfahrens 342
III. Vorgabe von Bildungszielen 343
E. Privatschulen als Alternative? 343
Nachtrag 346
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 347
I. Individuelle Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 348
1. Schutzbereich und Trennungslehre 348
2. Schrankendogmatik der Religionsfreiheit 349
II. Weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates 351
III. Schule und Staatsaufsicht 353
B. Spannungsfeld von staatlichem Erziehungsauftrag und individueller Religionsfreiheit 354
I. Tragen eines Kopftuchs im staatlichen Schuldienst 355
II. Kruzifix in der Schule 358
III. Befreiung von einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen 359
C. Vorverständnisse 361
Literaturverzeichnis 363
Sachwortverzeichnis 383