Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Christoph Bravidor

doi:10.3790/978-3-428-54695-4

Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Bravidor, C. (2016). Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54695-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Bravidor, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1315

(2016)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54695-4
978-3-428-14695-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54695-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 399
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Local government law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christoph Bravidor studierte Architektur an der Bauhaus-Universität Weimar mit einem Stipendiatenaufenthalt in London; anschließend Studium der Rechtswissenschaften und des Europäischen Rechts an den Universitäten Jena und Würzburg. Nach dem ersten Staatsexamen wurde er Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz. Während des Referendariats am Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgte 2014 die Promotion und 2015 das zweite Staatsexamen. Seitdem arbeitet er im Raum Köln-Aachen mit dem Schwerpunkt kommunaler Beratung.

Abstract

Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden maßgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.»The Compatibility of Balanced-Budget Rules with the Right of Local Self-Government«

Similar to the federal government and the federal states, local borough governments in Germany continuously increased their financial deficit in the previous years. In order to counteract indebtedness, the German constitution now sets forth that public budgets of the federation and the federal states are to be financed without loans. The legal consequences of those balanced-budget rules for the right of local self-government are reviewed in this paper.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis	19
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung und Problemaufriss	27
§ 1 Neuverschuldung als Haushaltskonzept	27
§ 2 Schuldenbremse als selbst gewählte Schranke	28
§ 3 Kommunen als mögliche Opferlämmer des Schuldenberges	30
§ 4 Gang der Untersuchung	32
1. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen	34
§ 1 Die Kommunen im Bundesstaat	34
A. Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Zweistufiger Staatsaufbau bei dreistufigem Verwaltungsaufbau	34
I. Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen	35
II. Verwaltungskompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen	35
B. Die Kommunen in der bundesstaatlichen Finanzverfassung	36
I. Bedeutung und Begriff der Finanzverfassung im Bundesstaat	37
1. Die finanzielle Ausstattung als maßgebliche Funktionsvoraussetzung	37
2. Das Finanzwesen	39
a) Die Finanzverfassung (im engeren Sinne), Art. 104a bis 108 GG	40
b) Die Haushaltsverfassung, Art. 109 bis 115 GG	42
II. Das Konnexitätsprinzip gem. Art. 104a I GG	43
1. Grundsatz der Ausgabenlast	43
2. Durchbrechungen des Konnexitätsprinzips	44
a) Geldleistungsgesetze nach Art. 104a III GG	44
b) Bundesfinanzhilfen	45
aa) Investitionshilfekompetenz nach Art. 104b I GG	46
bb) Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a, b GG	55
c) Bedeutung der Durchbrechungen des Konnexitätsprinzips des Art. 104a GG für die Kommunen	56
III. Unmittelbare Gewährleistungen durch das System kommunaler Einnahmen	59
1. Die eigenständigen Einnahmequellen der Kommunen	59
2. Der allgemeine kommunale Finanzausgleich	61
IV. Mittelbare Gewährleistungen durch die Revisionsansprüche des Art. 106 GG	62
V. Zwischenergebnis	65
C. Schutz der Kommunen durch die landesverfassungsrechtlichen Finanzordnungen	66
I. Anwendbarkeit von Art. 104a I und II GG	66
II. Sicherung einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung durch die Länderverfassungen	68
III. Zwischenergebnis	71
D. Die finanzverfassungsrechtlichen Abhängigkeiten der Kommunen	72
I. Die Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen	72
II. Die Mitverantwortung des Bundes für die Finanzausstattung der Kommunen	73
III. Die Abhängigkeit der Finanzausstattung der Kommunen von den Entscheidungen des Landesgesetzgebers	74
1. Fehlendes kommunales Steuererfindungsrecht (Steuergesetzgebungshoheit)	75
2. Die unmittelbare Steuerverwaltungshoheit der Landesfinanzbehörden	77
3. Großteil kommunaler Einnahmen muss über staatliche Finanzzuweisungen abgedeckt werden	78
IV. Existiert eine Bestandsgarantie bezüglich bestimmter Steuerquellen?	78
1. Bestandsgarantie zumindest bezüglich der Umsatzsteuer	79
2. Grund- und Gewerbesteuergarantie: Bestandsgarantie versus bloße Ertragszuweisung	80
a) Grund- und Gewerbesteuer werden in ihrem Bestand geschützt	80
b) Realsteuern werden höchstens in ihrem Ertrag geschützt	82
c) Stellungnahme	83
3. Anteile der Gemeinde an der Einkommenssteuer	84
E. Fazit: Zweistufiger Staatsaufbau als Risikofaktor für die Kommunen	86
§ 2 Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	88
A. Überblick über die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	88
I. Wesen und Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung	88
1. Wesen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie	89
2. Inhalt und Garantieebenen der kommunalen Selbstverwaltung	90
a) Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie	90
b) Die objektive Rechtsinstitutsgarantie	91
c) Die subjektive Rechtsstellungsgarantie	93
II. Verpflichtungsadressaten der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie	94
III. Einschränkbarkeit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Schranken)	96
IV. Grenzen des Gesetzesvorbehalts (Schranken-Schranken)	97
1. Schutz des Kernbereichs	98
2. Schutz des Randbereichs	99
B. Der finanzverfassungsrechtliche Schutz und die finanzielle Eigenverantwortung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	100
I. Bedeutung der angemessenen Finanzausstattung: Ohne Geld keine kommunale Selbstverwaltung	100
II. Die verfassungsrechtliche Verortung der finanziellen Eigenverantwortung	101
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	103
2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	104
3. Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte	106
4. Literatur	107
III. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Umfang der angemessenen Finanzausstattung	108
1. Das Kern-Randbereichsmodell als Maßstabsgeber zur Umschreibung der Finanzausstattung	108
a) Der eingriffsoffene Randbereich in Form einer angemessenen Finanzausstattung	109
b) Schutz des Kernbereichs durch Garantie einer finanziellen Mindestausstattung	110
c) Mögliche Relativität der Grenze zwischen Kernbereich und Randbereich	112
2. Gemeinsamer Ausgangspunkt zur Bestimmung einer angemessenen Finanzausstattung durch gleichartige Bezüge zum Kern-Randbereichsmodell	113
3. Finanzausstattung nach den strikten Vorgaben des Kern-Randbereichsmodells	115
4. Finanzausstattung nach der Maßgabe des Leistungsfähigkeitsvorbehaltsmodell	118
a) Lösung vom unantastbaren Kernbereich	118
b) Argumentative Untermauerung durch den Grundsatz der Verteilungssymmetrie	124
aa) Normativer Standort des Grundsatzes der Verteilungssymmetrie	124
bb) Anwendung des Grundsatzes der Verteilungssymmetrie im Randbereich	125
cc) Übertragung des Grundsatzes der Verteilungssymmetrie auf den Kernbereich	125
dd) Verfassungsrechtlich gebotene Wertung bei Anwendung des Grundsatzes der Verteilungssymmetrie	126
5. Kritische Auseinandersetzung mit der Maßstabsbildung zur Bestimmung der kommunalen Finanzausstattung	127
a) Fehlende Trennschärfe der Begriffe	128
b) Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung	130
c) Grenzen des Grundsatzes der Verteilungssymmetrie	131
d) Generelle Gefährdung der kommunalen Finanzausstattung	132
6. Schlussfolgerungen	133
C. Fazit: Garantie der kommunalen Selbstverwaltung schützt eine von der finanziellen Leistungskraft des Landes unabhängige Mindestausstattung	134
§ 3 Gesetzliche Regelungen der Schuldenbegrenzung	136
A. Grundlagen des Staatsschuldenrechts	136
I. Staatsschulden als rechtliches Problem	136
II. Herkunft, Idee und Entwicklung der Schuldenbegrenzungsregelungen	138
1. Die Entstehungsgeschichte und Theorienbildung des Staatsschuldenrechts	138
2. Regelung der Staatsverschuldung bei Erlass des Grundgesetzes	141
3. Umfassende Reformen der Haushaltsordnung 1967 und 1969	142
a) Einbringung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Jahr 1967	143
b) Reform der Haushaltsordnung und Haushaltsverfassung im Jahr 1969	144
4. Änderungen bis zum Jahr 2009	146
III. Ursachen und Motive der Föderalismusreform II	147
1. Die Vorgaben aus dem Europarecht	147
2. Probleme und Auswirkungen der bisherigen Rechtslage	148
a) Unbestimmtheit des Investitionsbegriffs	149
aa) Orientierung am Bruttoinvestitionsbegriff	149
bb) Verbuchung von Darlehen und Gewährleistungen als Investitionen	151
b) Unbestimmtheit des Begriffs der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts	152
c) Fehlende Vorgaben für den Schuldenabbau und für die Gesamtverschuldung	153
d) Keine Einbeziehung des Haushaltsvollzugs	154
e) Aufnahme von Sondervermögen nicht von der Kreditbegrenzung erfasst	154
f) Fehlen von Sanktionsmechanismen	155
g) Regelung entsprach nicht den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes	156
h) Zwischenergebnis: Grundlegende Steuerungsschwäche	156
3. Zweck der Neuregelung	157
a) Überwindung der Schwächen der alten Schuldenregelung	157
b) Anpassung der Rechtslage an die veränderten Rahmenbedingungen	159
B. Neuregelung im Grundgesetz im Zuge der Föderalismusreform II	161
I. Regelungssystem der Schuldenbremse im Zuge der Föderalismusreform II	161
1. Die Erfüllung der Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Art. 109 II GG	162
2. Der reguläre Verschuldungsrahmen für „Normallagen“	163
a) Die strukturelle Verschuldungskomponente	163
aa) Begrenzte strukturelle Neuverschuldung für den Bund	163
bb) Striktes Neuverschuldungsverbot für die Länder	164
b) Die konjunkturelle Verschuldungskomponente zur Orientierung am „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht“	165
aa) Der Grund der konjunkturbedingten Kreditaufnahme	166
bb) Das Maß der veränderten Höchstgrenze der Kreditaufnahme	167
c) Die Abweichungen im Haushaltsvollzug oder in Nachtragshaushalten	168
3. Die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen, Art. 109 III 2 zweiter Hs., 3 und Art. 115 II 6 und 7 GG	170
4. Begleitende Maßnahmen und Übergangsregelungen	172
a) Die verfahrensrechtliche Absicherung: Vermeiden von Sanierungsfällen	172
b) Die Übergangsregelungen mit Konsolidierungshilfen	173
5. Zwischenergebnis	174
II. Bewertung der Neuregelung auf Bundesebene	175
1. Fortschritte durch Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs und des Wegfalls der Ausnahmeregelung für Sondervermögen	175
2. Defizite durch bestehende Schlupflöcher, Auslegungsschwierigkeiten, unzureichende Kontrolle und den langen Übergangszeitraum	176
a) Die Ausgrenzung anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften	176
b) Die Auslegungsbedürftigkeit der kreditreglementierenden Begriffe	177
c) Eine Kontrollinstanz ohne Kontrollinstanzen	180
d) Der lange Übergangszeitraum als Risikofaktor	181
C. Schuldenbegrenzungsregelungen in den Ländern	182
I. Normative Bestandsaufnahme der Schuldenbegrenzungsregelungen der Länder	182
1. Länder mit strikter Schuldenbegrenzungsregelung in der Verfassung	186
2. Länder mit strikter Schuldenbegrenzungsregelung in der Haushaltsordnung	188
3. Länder mit einer am Investitionsbegriff orientierten Schuldenbegrenzung	190
II. Der Einfluss der Normenhierarchie auf die Schuldenbegrenzungsregelungen	191
1. Die europarechtlichen Überlagerungen durch Art. 109 II, V GG	191
2. Die Einflüsse des Homogenitätsgebots, Art. 28 I GG	192
3. Die Anwendbarkeit des Art. 31 GG	193
a) Bricht Art. 31 GG auch inhaltlich übereinstimmendes Landesrecht?	193
b) Die Bedeutung des Art. 31 GG für die Grundsatzgesetzgebung des Art. 109 IV GG	195
4. Die bundesrechtlichen Beschränkungsmöglichkeiten der Haushaltsautonomie der Länder	196
a) Ausgangslage: der Regelungsgehalt der Haushaltsautonomie der Länder, Art. 109 I GG	196
b) Mögliche Einschränkung durch Art. 115 GG im Rahmen des Homogenitätsgebots	197
c) Kompetenzgrundlage zur Durchbrechung gem. Art. 109 III 5 GG	198
d) Vorgaben des Art. 109 IV GG i. V. m. dem Haushaltsgrundsätzegesetz	199
III. Die Durchschlagskraft der landesrechtlichen Normen zur Kreditbegrenzung	202
1. Der Einfluss landesverfassungsrechtlicher Verschuldungsregelungen ab dem Jahr 2020	203
a) Konsequenzen für inhaltsgleiches Landesverfassungsrecht	203
b) Konsequenzen für die landesverfassungsrechtlichen Regelungen mit abweichendem Inhalt und ohne striktes Neuverschuldungsverbot	204
aa) Generelle Anwendbarkeit des Art. 31 GG	204
bb) Konkrete Anwendung des Art. 31 GG	208
c) Zwischenergebnis	210
2. Entfalten die Übergangsregelungen im Grundgesetz eine Vorwirkung vor dem Jahr 2020	210
a) Die allgemeinen Vorgaben der Übergangsregelungen des Art. 143d I 3 und 4 GG	211
b) Vorgaben für die Länder mit Konsolidierungshilfe, Art. 143 d II, III GG	213
c) Zwischenergebnis	215
IV. Der Sonderfall der „extremen Haushaltsnotlage“	215
1. Begründung des ungeschriebenen Ausnahmetatbestandes der „extremen Haushaltsnotlage“	216
a) Der ungeschriebene verfassungsrechtliche Tatbestand	216
b) Die Rechtsfolgen der „extremen Haushaltsnotlage“	218
aa) Die bundesstaatliche Einstandspflicht nach dem Bundesverfassungsgericht	218
bb) Die „extreme Haushaltsnotlage“ als Ausnahmetatbestand zur erhöhten Kreditaufnahme nach Ansicht der Landesverfassungsgerichte	220
2. Bewertung des ungeschriebenen Tatbestandes der „extremen Haushaltsnotlage“	223
a) Zur Erforderlichkeit der „extremen Haushaltsnotlage“	223
b) Verführungen und Fehlinterpretationen der „extremen Haushaltsnotlage“	226
3. Stellungnahme	229
V. Bewertung der Schuldenbegrenzungsregelungen auf Länderebene	232
D. Fazit	235
2. Teil: Die Beziehungen der Schuldenbegrenzungsregelungen zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	237
§ 4 Die Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen	238
A. Der Prüfungsmaßstab bei Verfassungsänderungen	238
I. Die Besonderheiten der Verfassungsinterpretation	239
II. Zur Auslegungsmethodik der Verfassungsinterpretation	243
1. Die klassisch-hermeneutische Methode	244
2. Die hermeneutisch-konkretisierende Methode	247
3. Die Anwendbarkeit der hermeneutisch-konkretisierenden Methode	249
III. Die Bedeutung der Verfassungsgerichtsrechtsprechung und ihre Beziehung zum Verfassungsgesetzgeber	252
1. Verfassungsinterpretation unter Maßgabe einer Verfassungsgerichtsbarkeit	252
a) Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit und das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts	252
b) Das Spannungsverhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und verfassungsänderndem Gesetzgeber	255
2. Die Interpretationsmethode des Bundesverfassungsgerichts	258
IV. Die funktionell-rechtlichen Grenzen der Verfassungsinterpretation	260
1. Grundsatz des „judicial self-restraint“	260
2. Die Wahrung der Einheit der Verfassung	261
a) Zur Problematik der Systemgerechtigkeit und verfassungsimmanenten Interpretation	262
b) Zur Problematik der verfassungskonformen Auslegung von Verfassungsänderungen	263
3. Zwischenergebnis	265
V. Der verfassungsändernde Gesetzgeber und die Entwicklungsgrenzen der Verfassung	266
1. Die Allgemeinheit und grundsätzliche Offenheit der Verfassung	267
a) Die Rahmenordnung als Maßstab für gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum und für verfassungsgerichtliche Kontrolle	267
b) Die gute Verfassung im Widerspruch von Allgemeinheit und Bestimmtheit	269
c) Das Rollenverständnis der Finanzverfassung als Rahmen- und Verfahrensordnung	270
2. Die Entwicklungsgrenzen der Verfassung in der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG	270
a) Art. 79 III GG im Spannungsfeld zwischen Änderungsverbot und Entwicklungsoffenheit	271
b) Die inhaltliche Reichweite der Ewigkeitsgarantie	274
aa) Die restriktive Auslegung des Art. 79 III GG	275
bb) Die Kritik an der restriktiven Auslegung	276
cc) Stellungnahme	277
VI. Schlussfolgerungen für den Prüfungsmaßstab	279
B. Die Verfassungsmäßigkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen	280
I. Die Verfassungsmäßigkeit der Schuldenbegrenzungsregelung mit Blick auf das Bundesstaatsprinzip	281
1. Inhalt des Bundesstaatsprinzips	282
2. Kritische Auseinandersetzung mit möglichen Verletzungskonstellationen	283
a) Mögliche Verletzung der Haushaltsautonomie der Länder	283
b) Wahrung der Eigenstaatlichkeit der Länder	284
aa) Grundsätzliche Einschränkbarkeit der Haushaltsautonomie	284
bb) Restriktive Auslegung der Ewigkeitsgarantie	286
c) Gebot der Bundestreue	287
aa) Ausgleichsfunktion zwischen Länderautonomie und bündischer Einheit	288
bb) Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots	288
cc) Einhaltung nach Maßstab der Verhältnismäßigkeit	289
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Schuldenbegrenzungsregelung mit Blick auf das Demokratieprinzip	291
1. Inhalt und Prüfungsmaßstab des Demokratieprinzips	291
2. Kritische Auseinandersetzung mit möglichen Verletzungskonstellationen	292
III. Zwischenergebnis	294
C. Fazit	294
§ 5 Die Auswirkung der Schuldenbegrenzungsregelungen auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	297
A. Die Entwicklung der Haushalte der Kommunen	297
I. Die Entwicklungen der Finanzausstattung der Kommunen	298
1. Die Einnahmenentwicklung der Kommunen	298
2. Die Ausgabenentwicklung der Kommunen	299
3. Zwischenergebnis: der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung	302
II. Die Entwicklung des Schuldenstandes	304
1. Die Entwicklung des kommunalen Schuldenstandes	304
2. Die anteilige Entwicklung der kommunalen Kassenkredite	307
III. Zwischenergebnis	310
B. Beziehungen zwischen den Schuldenbegrenzungsregelungen und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Mehrebenensystem	311
I. Schuldenbegrenzungsregelungen und kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union	311
1. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union	311
2. Auswirkungen der europarechtlichen Vorgaben zur Schuldenbegrenzung auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	313
a) Die Vorgaben des Art. 109 II GG i. V. m. 126 AEUV	313
b) Die Auswirkungen des Fiskalvertrages	315
II. Berührungspunkte zwischen den Schuldenbegrenzungsregelungen des Grundgesetzes und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	319
III. Beziehungen zwischen den Schuldenbegrenzungsregelungen der Landesverfassungen und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	323
C. Rechtliche Auswirkungen der Schuldenbegrenzungsregelungen auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	324
I. Ist die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG geschützt?	325
1. Ewigkeitsschutz durch das Demokratieprinzip	327
a) Die Bestandteile des Demokratieprinzips und die Beziehungen zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung	327
b) Ist die kommunale Selbstverwaltung ein Teil der Grundsätze des Demokratieprinzips?	331
aa) Contra Bestandteil der „Grundsätze“ des Demokratieprinzips	331
bb) Pro Bestandteil der „Grundsätze“ des Demokratieprinzips	332
cc) Stellungnahme	336
2. Ewigkeitsschutz durch das Bundesstaatsprinzip	340
3. Ewigkeitsschutz durch das Rechtsstaatsprinzip	343
4. Ewigkeitsschutz durch das Sozialstaatsprinzip	344
5. Ewigkeitsschutz durch die in Art. 1 GG niedergelegten Grundsätze	346
6. Ewigkeitsschutz der kommunalen Selbstverwaltung im internationalen Rechtsvergleich	348
7. Zwischenergebnis	350
II. Ist die Garantie der kommunalen Finanzausstattung als Leistungsrecht durch die Schuldenbegrenzungsregelungen dem Leistungsfähigkeitsvorbehalt unterworfen?	350
III. Ist die Kern-Randbereichstheorie trotz Schuldenbegrenzungsregelungen noch anwendbar?	354
1. Die Anwendbarkeit der Kern-Randbereichstheorie	354
a) Der Vergleich mit der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG	354
b) Bestehen grundlegende Änderungen zu den Vorgaben der alten Schuldenbegrenzungsregelung?	356
2. Die Ausprägung der Kern-Randbereichstheorie unter der neuen Schuldenbegrenzungsregelung	358
IV. Zwischenergebnis	360
D. Ergebnis und Ausblick	361
Literaturverzeichnis	366
Sach- und Personenverzeichnis	394

Cite BOOK

Style

Format

Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation