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Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand

Grosser, Hans-Dieter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 453

(1983)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
I. Gegenstand, Ziel und Methode der Untersuchung 13
II. Inhalt und Tendenz des Sechsten, Siebten und Achten Subventionsberichtes 17
III. Die Rechtsgrundlagen der heutigen staatlichen Subventionsvergabe: Subventionsgesetze und gesetzesfreie Subventionen 20
Erstes Kapitel: Subventionsbegriff und Konstruktionsfragen des Subventionsverhältnisses 23
I. Begriff der Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher und verwaltungsjuristischer Sicht 23
1. Die Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht 24
2. Die Subventionen aus verwaltungsjuristischer Sicht 26
3. Versuch einer Definition der Subventionen als Arbeitsgrundlage 31
II. Rechtsnatur und Rechtsformen der staatlichen Subventionen 31
1. Analyse der Problematik 31
2. Inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im Verhältnis des Hoheitsträgers zum privaten Subventionsempfänger 32
a) Die rein privatrechtliche Rechtsform 32
b) Das Subventionsverhältnis aus der Sicht der Zweistufentheorie 33
c) Das Subventionsverhältnis als rein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis 37
aa) Das subventionäre öffentlich-rechtliche Leistungsverhältnis auf der Grundlage eines Verwaltungsakts 38
bb) Der verwaltungsrechtliche Vertrag als Gestaltungsform des Subventionsverhältnisses 39
cc) Die Subventionierung nach der gemischt-rechtlichen Theorie 42
Zweites Kapitel: Verfassungsdirektiven der staatlichen Subventionierung nach dem Bonner Grundgesetz 46
I. Verfassungsaussagen zur Zulässigkeit und Zuständigkeit im Hinblick auf die Vergabe staatlicher Subventionen 46
1. Verfassungsrechtliche Legitimation der staatlichen Subventionsvergabe 46
2. Die Gesetzgebungskompetenz für die Subventionsvergabe im Bereich von Bund und Ländern 51
3. Die Verwaltungskompetenz für die Subventions vergäbe im Bereich von Bund und Ländern 53
II. Verfassungsschranken der staatlichen Subventionierung nach der traditionellen Lehre vom Gesetzesvorbehalt 56
1. Die Fondswirtschaft und Fondsverwaltung als Vorläufer der heutigen Subventionsverwaltung 56
2. Der Vorbehalt des Gesetzes im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung 59
a) Der Vorrang des Gesetzes (negative Gesetzmäßigkeit) 59
b) Der Vorbehalt des Gesetzes im allgemeinen nach Sinn und Zweck seiner Konzeption (positive Gesetzmäßigkeit) 59
c) Die Behandlung des Gesetzesvorbehalts im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung durch Literatur und Rechtsprechung 62
aa) Materiellrechtliche Problematik 62
bb) Verfahrensrechtliche Problematik 68
3. Fragen der PublizitätsWirkung bei der heutigen Subventionierung 73
III. Verfassungsgebot eines erweiterten Gesetzesvorbehalts für die Vergabe staatlicher Wirtschaftssubventionen 74
1. Eingrenzung des Problems durch Eliminierung nichttauglicher Argumente, die für eine Erweiterung des Gesetzesvorbehalts angeboten werden 76
a) Argument aus der durch den Wandel des monarchischen Prinzips des 19. Jahrhunderts zur parlamentarischen Demokratie des modernen Verfassungsstaates bedingten Verfassungsstruktur 76
b) Argument aus dem Gewaltenteilungsprinzip 77
2. Der Vorbehaltsgrundsatz für die Vergabe von Subventionen nach dem Bonner Grundgesetz 79
3. Verfassungstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts 81
a) Rechtsstaats- und demokratietheoretische Begründung einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts auf die Subventionsvergabe 81
aa) Das Rechtsstaats- und Rechtsschutzprinzip des Grundgesetzes als Argument einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen 81
α) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Subventionsempfänger 86
ß) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Dritten (Konkurrenten) 89
bb) Das Demokratiegebot des Grundgesetzes als Postulat eines Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen 93
cc) Ergebnis und Folgerung 98
α) Legitimationsprinzipien des sozial- und rechtsstaatlichen wie demokratischen Leistungssystems der modernen Industriegesellschaft 98
β) Postulat einer allumfassenden und strengen Publizität 99
b) Grundrechtstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts 99
aa) Die essentiell freiheitssichernde Funktion des Gesetzesvorbehalts im Bereich der Subventionsvergabe 99
bb) Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und der Gesetzesvorbehalt für die Vergabe von Subventionen 102
c) Die Bedeutung des Art. 80 GG für einen den Eingriffsbereich exzedierenden Gesetzesvorbehalt auf den staatlichen Subventionsvergabeakt im Hinblick auf den Teilbereich der Setzung abstrakt und generell gefaßter Anordnungen 106
4. Gebot des subventionären Gesetzesvorbehalts nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 112
Drittes Kapitel: Legitimationssurrogate der staatlichen Subventionierung 115
1. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung freigestelltes Rechtsinstitut zur legitimen Ausgestaltung der staatlichen Subventionierung 115
2. Die Subventionsvergabe auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage durch das mit Antragstellung vorausgegangene tatsächliche Sich- Begeben des Subventionspetenten in ein besonderes Gewaltverhältnis 120
3. Der Ersatz der fehlenden gesetzlichen Legitimation bei Vergabe von Subventionen durch das Institut eines Verwaltungsakts auf Unterwerfung seitens des Subventionspetenten 124
4. Das Haushaltsgesetz bzw. der Haushaltsplan als Gesetz i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG 127
5. Fallenlassen bzw. Einschränkung des sog. Bepackungsverbots nach Art. 110 Abs. 4 S. 1 GG als rechtspolitisches Postulat an den Gesetzgeber zwecks Legitimierung der exekutiven Subventionierung 134
6. Die Sozialstaatsklausel in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als gesetzliche Grundlage für die staatliche Subventionsvergabe 135
7. Legitimation der administrativen Subventionsvergabe kraft Gewohnheitsrechts 138
8. Hinnahme der gegenwärtig rechts- und damit verfassungswidrig geübten Subventionspraxis während einer derzeit noch bestehenden Übergangszeit bis zur endgültigen Ausnormierung durch den Gesetzgeber 142
Schlußbetrachtung 147
Literaturverzeichnis 151