Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand
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Grosser, H. (1983). Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45438-9
Grosser, Hans-Dieter. Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand. Duncker & Humblot, 1983. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45438-9
Grosser, H (1983): Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45438-9
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Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 453
(1983)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| I. Gegenstand, Ziel und Methode der Untersuchung | 13 | ||
| II. Inhalt und Tendenz des Sechsten, Siebten und Achten Subventionsberichtes | 17 | ||
| III. Die Rechtsgrundlagen der heutigen staatlichen Subventionsvergabe: Subventionsgesetze und gesetzesfreie Subventionen | 20 | ||
| Erstes Kapitel: Subventionsbegriff und Konstruktionsfragen des Subventionsverhältnisses | 23 | ||
| I. Begriff der Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher und verwaltungsjuristischer Sicht | 23 | ||
| 1. Die Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht | 24 | ||
| 2. Die Subventionen aus verwaltungsjuristischer Sicht | 26 | ||
| 3. Versuch einer Definition der Subventionen als Arbeitsgrundlage | 31 | ||
| II. Rechtsnatur und Rechtsformen der staatlichen Subventionen | 31 | ||
| 1. Analyse der Problematik | 31 | ||
| 2. Inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im Verhältnis des Hoheitsträgers zum privaten Subventionsempfänger | 32 | ||
| a) Die rein privatrechtliche Rechtsform | 32 | ||
| b) Das Subventionsverhältnis aus der Sicht der Zweistufentheorie | 33 | ||
| c) Das Subventionsverhältnis als rein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis | 37 | ||
| aa) Das subventionäre öffentlich-rechtliche Leistungsverhältnis auf der Grundlage eines Verwaltungsakts | 38 | ||
| bb) Der verwaltungsrechtliche Vertrag als Gestaltungsform des Subventionsverhältnisses | 39 | ||
| cc) Die Subventionierung nach der gemischt-rechtlichen Theorie | 42 | ||
| Zweites Kapitel: Verfassungsdirektiven der staatlichen Subventionierung nach dem Bonner Grundgesetz | 46 | ||
| I. Verfassungsaussagen zur Zulässigkeit und Zuständigkeit im Hinblick auf die Vergabe staatlicher Subventionen | 46 | ||
| 1. Verfassungsrechtliche Legitimation der staatlichen Subventionsvergabe | 46 | ||
| 2. Die Gesetzgebungskompetenz für die Subventionsvergabe im Bereich von Bund und Ländern | 51 | ||
| 3. Die Verwaltungskompetenz für die Subventions vergäbe im Bereich von Bund und Ländern | 53 | ||
| II. Verfassungsschranken der staatlichen Subventionierung nach der traditionellen Lehre vom Gesetzesvorbehalt | 56 | ||
| 1. Die Fondswirtschaft und Fondsverwaltung als Vorläufer der heutigen Subventionsverwaltung | 56 | ||
| 2. Der Vorbehalt des Gesetzes im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung | 59 | ||
| a) Der Vorrang des Gesetzes (negative Gesetzmäßigkeit) | 59 | ||
| b) Der Vorbehalt des Gesetzes im allgemeinen nach Sinn und Zweck seiner Konzeption (positive Gesetzmäßigkeit) | 59 | ||
| c) Die Behandlung des Gesetzesvorbehalts im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung durch Literatur und Rechtsprechung | 62 | ||
| aa) Materiellrechtliche Problematik | 62 | ||
| bb) Verfahrensrechtliche Problematik | 68 | ||
| 3. Fragen der PublizitätsWirkung bei der heutigen Subventionierung | 73 | ||
| III. Verfassungsgebot eines erweiterten Gesetzesvorbehalts für die Vergabe staatlicher Wirtschaftssubventionen | 74 | ||
| 1. Eingrenzung des Problems durch Eliminierung nichttauglicher Argumente, die für eine Erweiterung des Gesetzesvorbehalts angeboten werden | 76 | ||
| a) Argument aus der durch den Wandel des monarchischen Prinzips des 19. Jahrhunderts zur parlamentarischen Demokratie des modernen Verfassungsstaates bedingten Verfassungsstruktur | 76 | ||
| b) Argument aus dem Gewaltenteilungsprinzip | 77 | ||
| 2. Der Vorbehaltsgrundsatz für die Vergabe von Subventionen nach dem Bonner Grundgesetz | 79 | ||
| 3. Verfassungstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts | 81 | ||
| a) Rechtsstaats- und demokratietheoretische Begründung einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts auf die Subventionsvergabe | 81 | ||
| aa) Das Rechtsstaats- und Rechtsschutzprinzip des Grundgesetzes als Argument einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen | 81 | ||
| α) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Subventionsempfänger | 86 | ||
| ß) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Dritten (Konkurrenten) | 89 | ||
| bb) Das Demokratiegebot des Grundgesetzes als Postulat eines Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen | 93 | ||
| cc) Ergebnis und Folgerung | 98 | ||
| α) Legitimationsprinzipien des sozial- und rechtsstaatlichen wie demokratischen Leistungssystems der modernen Industriegesellschaft | 98 | ||
| β) Postulat einer allumfassenden und strengen Publizität | 99 | ||
| b) Grundrechtstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts | 99 | ||
| aa) Die essentiell freiheitssichernde Funktion des Gesetzesvorbehalts im Bereich der Subventionsvergabe | 99 | ||
| bb) Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und der Gesetzesvorbehalt für die Vergabe von Subventionen | 102 | ||
| c) Die Bedeutung des Art. 80 GG für einen den Eingriffsbereich exzedierenden Gesetzesvorbehalt auf den staatlichen Subventionsvergabeakt im Hinblick auf den Teilbereich der Setzung abstrakt und generell gefaßter Anordnungen | 106 | ||
| 4. Gebot des subventionären Gesetzesvorbehalts nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 112 | ||
| Drittes Kapitel: Legitimationssurrogate der staatlichen Subventionierung | 115 | ||
| 1. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung freigestelltes Rechtsinstitut zur legitimen Ausgestaltung der staatlichen Subventionierung | 115 | ||
| 2. Die Subventionsvergabe auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage durch das mit Antragstellung vorausgegangene tatsächliche Sich- Begeben des Subventionspetenten in ein besonderes Gewaltverhältnis | 120 | ||
| 3. Der Ersatz der fehlenden gesetzlichen Legitimation bei Vergabe von Subventionen durch das Institut eines Verwaltungsakts auf Unterwerfung seitens des Subventionspetenten | 124 | ||
| 4. Das Haushaltsgesetz bzw. der Haushaltsplan als Gesetz i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG | 127 | ||
| 5. Fallenlassen bzw. Einschränkung des sog. Bepackungsverbots nach Art. 110 Abs. 4 S. 1 GG als rechtspolitisches Postulat an den Gesetzgeber zwecks Legitimierung der exekutiven Subventionierung | 134 | ||
| 6. Die Sozialstaatsklausel in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als gesetzliche Grundlage für die staatliche Subventionsvergabe | 135 | ||
| 7. Legitimation der administrativen Subventionsvergabe kraft Gewohnheitsrechts | 138 | ||
| 8. Hinnahme der gegenwärtig rechts- und damit verfassungswidrig geübten Subventionspraxis während einer derzeit noch bestehenden Übergangszeit bis zur endgültigen Ausnormierung durch den Gesetzgeber | 142 | ||
| Schlußbetrachtung | 147 | ||
| Literaturverzeichnis | 151 |