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Neue Gestaltungsfreiheit im französischen Gesellschaftsrecht: Die Société par actions simplifiée (SAS)

Ein Rechtsinstitut zur Unternehmenskooperation und Umstrukturierung im Konzern

Hirschmann, Christoph

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 132

(2001)

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Abstract

In Frankreich existiert seit dem Jahr 1994 eine Rechtsform bislang unbekannten Typs: Die Société par actions simplifiée (SAS). Mit ihr befaßt sich die von Christoph Hirschmann vorgelegte Arbeit. Sie enthält eine umfangreiche Darstellung des Rechts der SAS und ist unterteilt in einen das nationale Recht der SAS darstellenden und in einen europäischen Teil. Zunächst arbeitet Hirschmann die dogmatischen Grundlagen der SAS heraus und ordnet diese Rechtsform systematisch in das französische Gesellschaftsrecht ein. Dabei zeigt sich, daß es sich bei der SAS um eine Mischform aus Kapitalgesellschaft und personalisierter ("intuitus personae") Gesellschaft handelt. Die Einführung dieser neuen Rechtsform beruhte auf einer weitreichenden Unzufriedenheit von Praxis und Wissenschaft über die Starre des geltenden Gesellschaftsrechts, insbesondere was die Gründung gemeinsamer Tochtergesellschaften und die Bildung von Holdingstrukturen betrifft. Diese Tatsache arbeitet Hirschmann mit einer Darstellung der bis 1994 bestehenden Möglichkeiten, unternehmenspolitische Ziele zu verwirklichen, auf. Es folgt die Darstellung des Binnenrechts der SAS, dessen Besonderheit in der weitreichenden Gestaltungsfreiheit der Satzungsgeber liegt. In europarechtlicher Hinsicht geht der Autor der Frage nach, ob die europäischen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der Schaffung neuer Rechtsformen wie der SAS (oder auch der deutschen Partnerschaft) entgegenstehen. Die besondere Brisanz dieser Frage liegt darin, daß der französische Gesetzgeber mit der SAS eine Rechtsform "im Nähebereich" dieser Richtlinien geschaffen hat und sie so deren Anwendbarkeit zu entziehen sucht.

Hirschmann gelangt zu dem Ergebnis, daß es den nationalen Gesetzgebern grundsätzlich nicht verwehrt ist, neue Rechtsformen - auch im Nähebereich der Richtlinien - zu schaffen. Eine Grenze bildet allerdings die "Lehre von der Umgehung von Richtlinien".

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
B. Gestaltungsfreiheit im französischen Gesellschaftsrecht 18
I. Gesellschaft oder Vertrag? 18
II. Begriffsbestimmung 19
1. Kooperation 19
2. Tochtergesellschaft, gemeinsame Tochtergesellschaft 20
3. Konzern 21
III. Die Dogmatik der SAS 24
1. Finalität der SAS 24
2. Systematische Einordnung der SAS in das französische Gesellschaftsrecht 25
3. Anwendbares Recht 32
IV. Die Verwirklichung unternehmenspolitischer Ziele vor dem 1. Januar 1994 33
1. Überblick 33
2. Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsformen 36
a) Société anonyme 36
b) Société en commandite par actions 48
c) Société à responsabilité limitée 50
d) Personengesellschaften 54
e) Groupement d’intérêt économique und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung 58
f) Société en participation 60
3. Ergebnis 61
C. Das Recht der SAS 63
I. Gründung und Finanzierung der SAS 64
1. Die Gesellschafter 64
a) Die Rechtsform der Gesellschafter 64
b) Die Zahl der Gesellschafter 73
c) Das Mindestkapital der Gesellschafter 75
2. Grundkapital 79
a) Die Aktien der SAS 79
b) Die Einlagen 81
c) Veränderliches Grundkapital („capital variable“) 83
d) Fremdfinanzierung 85
3. Neugründung und Umwandlung durch Formwechsel 87
a) Neugründung 87
b) Umwandlung durch Formwechsel 87
aa) Allgemeine Voraussetzungen 88
bb) Besonderheiten bei der Umwandlung einer SA in eine SAS 93
c) Gründerhaftung 95
II. Die Verfassung der SAS 95
1. Einleitung 95
2. Notwendiger Satzungsinhalt 96
3. Die Organisationsstruktur (organisationsrechtlicher Satzungsinhalt) 100
a) Der Präsident 101
aa) Die Rechtsnatur des Präsidenten 102
bb) Die Ernennung 107
cc) Die Vertretungsbefugnis 110
dd) Die Geschäftsführungsbefugnis 112
ee) Die Abberufung 114
ff) Die Vergütung 115
gg) Die Haftung des Präsidenten 117
hh) Dirigeant de fait 120
b) Sonstige geschäftsleitende Personen 122
c) Die Gesamtheit der Gesellschafter 123
aa) Einstimmig zu fassende Beschlüsse 126
bb) Nach den Satzungsvorschriften zu fassende Beschlüsse 127
cc) Fakultative Kompetenzzuweisungen 130
d) Die Stabilität der Gesellschafterstruktur 132
aa) Überblick 133
bb) Die statutarischen Gesellschafterabkommen in der SAS 140
e) Unveräußerlichkeitsklauseln (Clauses d’inaliénabilité) 140
f) Zustimmungsklauseln (Clauses d’agréement) 142
g) Vorkaufsrechte (Droits de préemption) 147
h) Folgeklauseln 150
i) Sonstige Satzungsklauseln 151
aa) Bedeutung der Art. 262–14 ff. für das SA-Recht 152
bb) Der Ausschluß von Gesellschaftern 152
j) Rechte und Pflichten der einzelnen Gesellschafter 159
aa) Der Anteil an Gewinn und Liquidationserlös 159
bb) Stimmrecht und Kapitalbeteiligung 161
cc) Verbot der mißbräuchlichen Stimmrechtsausübung und Treuepflicht 163
dd) Informations- und sonstige Minderheitsrechte 167
k) Haftung der Gesellschafter 170
l) Die Arbeitnehmer: Mitbestimmung, Mitsprache und Information in der SAS 171
m) Kontrolle 175
III. Alleingesellschafter, Auflösung und Liquidation 177
1. Alleingesellschafter 178
2. Auflösung 178
a) Vorzeitiger Auflösungsbeschluß 178
b) Gerichtliche Auflösung aus wichtigem Grund 180
3. Liquidation 182
IV. Strafrechtliche Vorschriften 182
D. Die SAS und die Schaffung neuer Rechtsformen im „Nähebereich“ von Richtlinien 184
I. Überblick 184
II. Die Rechtsetzungskompetenz für die Schaffung neuer Gesellschaftsformen 184
1. Ausschließliche Gemeinschaftskompetenzen 185
2. Konkurrierende Rechtsetzungskompetenzen 186
a) Verordnung und Richtlinie 186
b) Die Abgeschlossenheit der bisherigen Rechtsetzungsmaßnahmen der Gemeinschaft 187
III. Sperrwirkung der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien 188
1. Grammatikalische Auslegung 188
2. Inhalt und Ziele der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien 192
3. Ergebnis 196
IV. Primärrechtliche Sperrwirkung 196
V. Die Schaffung neuer Rechtsformen im „Nähebereich“ von Richtlinien 201
1. Überblick 201
2. Die Umgehung von Richtlinien 202
VI. Ergebnis und Schlußfolgerung 205
E. Zusammenfassung und Würdigung 207
Anhang 212
Literaturverzeichnis 217
Stichwortverzeichnis 236