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Geldwertschwankungen und handelsrechtliche Verträge in Deutschland und Frankreich

Bestandsaufnahme und Aussichten für das europäische Währungs- und Privatrecht

Gruber, Georg

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 13

(2002)

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Abstract

Gegenstand der Arbeit sind die Auswirkungen von Geldwertschwankungen auf handelsrechtliche Verträge und die Instrumente, die Gesetzgeber, Vertragsparteien und Gerichten zur Verfügung stehen, um die durch Geldwertveränderungen hervorgerufenen Störungen des vertraglichen Gleichgewichts zu korrigieren. Dabei werden die Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln und die Zulässigkeit einer richterlichen Vertragskorrektur im deutschen und im französischen Recht einer eingehenden Analyse unterzogen.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die durch die Einführung des Euro bedingten Gesetzesänderungen (z. B. Aufhebung von § 3 WährG) und die Frage, ob die Schaffung einer gemeinsamen Währung eine einheitliche Regelung der mit Geldwertschwankungen zusammenhängenden Rechtsfragen erforderlich macht. Die für das deutsche und das französische Recht sowie das internationale Einheitsrecht (CISG, UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Principles of European Contract Law) gefundenen Lösungen werden herangezogen, um einen Leistungsstörungstatbestand für Äquivalenzstörungen zu entwerfen, wie er vielleicht einmal Eingang in ein Europäisches Zivilgesetzbuch finden wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 33
1. Teil: Der Nominalismus als Grundsatzlösung 41
1. Abschnitt: Begriffsbestimmung 41
2. Abschnitt: Schrittweise Anerkennung des Nominalismus in Deutschland und Frankreich 45
A. Die antiken Quellen und ihre Interpretation im Mittelalter 46
B. Die weitere Entwicklung in Frankreich 50
I. Münzwertverschlechterungen als Form der Besteuerung 50
II. Anerkennung des Nominalismus im Zeitalter des Absolutismus 52
III. Kritik und Rechtfertigung des Nominalismus im 18. Jahrhundert 54
IV. Aufgabe des Nennwertprinzips während des Assignatenverfalls 55
V. Positivrechtliche Anerkennung des Nominalismus im Code civil 56
C. Die weitere Entwicklung in Deutschland 58
I. Fortgeltung des Metallismus 58
II. Teilanerkennung des Nominalismus in den neueren Kodifikationen 60
III. Die Kurswertlehre von Savignys: Ablösung des Metallismus durch den Valorismus 61
IV. Begründung des Nominalismus durch Goldschmidt und Hartmann 63
V. Anerkennung des Nominalismus bei Gründung des Deutschen Reiches 65
VI. Knapps Lehre vom Geld als „Geschöpf der Rechtsordnung“ 67
VII. Krise des Nominalismus während der Hyperinflation der 20er Jahre 69
VIII. Entwicklung des Nennwertprinzips in der Nachkriegszeit 71
D. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 72
3. Abschnitt: Rechtliche und inhaltliche Rechtfertigung des Nominalismus 73
A. Rechtsgrundlage des Nominalismus 74
I. Rechtsgrundlage des Nominalismus im deutschen Recht 74
1. Behandlung der Geldschuld als Sachschuld 74
2. Die Bedeutung der §§ 244, 245 BGB für den Nominalismus 75
3. Verankerung des Nominalismus in § 607 BGB a.F. 77
4. Bedeutung des Währungsrechts für den schuldrechtlichen Nominalismus 79
5. Der Nominalismus als Auslegungsregel 81
6. Der schuldrechtliche Nominalismus als ungeschriebener Grundsatz des Privatrechts 81
II. Rechtsgrundlage des Nominalismus im französischen Recht 83
1. Verankerung des Nominalismus in Art. 1895 C.c. 83
2. Bedeutung der Währungsgesetze für den Nominalismus 86
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 88
B. Nominalistische Behandlung von Fremdwährungsschulden 89
C. Inhaltliche Gründe, die die Geltung des Nominalismus rechtfertigen 91
4. Abschnitt: Fortgeltung des Nominalismus nach Einführung des Euro als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts 94
A. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenz zur Normierung des Nennwertprinzips 97
B. Ausübung der Regelungskompetenz 100
2. Teil: Berücksichtigung von Geldwertschwankungen von Gesetzes wegen 103
1. Abschnitt: Zulässigkeit gesetzlicher Durchbrechungen des Nominalismus 103
2. Abschnitt: Instrumente zur Berücksichtigung von Geldwertschwankungen 105
A. Geldwertschulden als Durchbrechung des Nominalismus 105
I. Wertschulden im deutschen Recht 107
1. Entwicklung des Wertschuldgedankens durch das Reichsgericht 107
2. Einordnung einzelner Geldforderungen 108
II. Wertschulden in der französischen Rechtsordnung 109
1. Späte Anerkennung der „théorie de la dette de valeur“ 109
2. Umsetzung des Wertschuldgedankens 112
B. Schutz des Geldgläubigers über die Verzugsregeln 117
I. Im deutschen Recht 117
II. Im französischen Recht 121
C. Gesetzliche Indexierung 122
I. In der deutschen Rechtsordnung 122
II. In der französischen Rechtsordnung 124
D. Einmalige Aufwertung durch den Gesetzgeber 128
E. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 129
3. Teil: Die vorausschauende Berücksichtigung von Geldwertschwankungen durch die Parteien 130
1. Abschnitt: Die verschiedenen Formen der Wertsicherung und ihre Bedeutung 132
A. Wertsicherungsklauseln 132
I. Währungsklauseln (clauses monétaires) 133
II. Gleitklauseln (clauses d’échelle mobile) 136
III. Leistungsbestimmungsvorbehalte 139
B. Alternative Formen der Wertsicherung 140
I. Vereinbarungen mit dem Geldschuldner 140
II. Sicherungsgeschäfte mit Dritten 150
III. Wertsicherung durch Vermögensstrukturierung 152
2. Abschnitt: Historische Erfahrungen mit Wertsicherungsklauseln 153
A. Entwicklung in Deutschland 153
I. Das Verbot von Goldmünzklauseln im Ersten Weltkrieg und seine Folgen 153
II. Allgemeine Verbreitung von Wertsicherungsklauseln während der Hyperinflation 155
III. Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln im Dritten Reich 158
IV. Entwicklung bis zur Währungsreform 162
B. Die Entwicklung in Frankreich 165
I. Die Nichtigkeit von clauses monétaires 166
II. Zulässigkeit von clauses monétaires im internationalen Zahlungsverkehr (paiements internationaux) 174
III. Zulässigkeit von clauses économiques 183
IV. Nichtigkeit von clauses d’échelle mobile bei Vorliegen einer „intention monétaire“ 188
V. Die Auseinandersetzung um die Tragweite von Art. 1895 C.c 194
VI. Völlige Freigabe von Wertsicherungsklauseln durch den arrêt Guyot 197
C. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Stellungnahme 200
3. Abschnitt: Bisherige Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln 202
A. Währungsrechtliche Beschränkungen 202
I. Währungsrechtliche Beschränkungen in Deutschland 202
1. § 3 S. 2 WährG in der juristischen Wechselrede 205
a) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 3 S. 2 WährG 205
b) Vereinbarkeit von § 3 S. 2 WährG mit dem Gemeinschaftsrecht 208
c) Rechtspolitische Kritik an § 3 S. 2 WährG 209
2. Nicht genehmigungspflichtige Vereinbarungen 210
a) Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 3 S. 2 WährG auf vertraglich vereinbarte DM-Schulden 211
b) Zulässigkeit von Klauseln mit einem dem Schuldverhältnis eigentümlichen Wertmesser 216
(1) Zulässigkeit von Spannungsklauseln 216
(2) Zulässigkeit von Preis(änderungs)klauseln 218
(3) Zulässigkeit von Umsatz- und Gewinnbeteiligungsklauseln 221
c) Beschränkung des Anwendungsbereiches von § 3 S. 2 WährG auf Wertsicherungsklauseln mit einer automatischen Koppelung an den Wertmesser 221
d) Einschränkung des internationalen Anwendungsbereiches von § 3 S. 2 WährG 223
e) Zusammenfassung und Beurteilung 224
3. Währungsrechtliche Beurteilung genehmigungspflichtiger Klauseln 225
a) Genehmigungsverfahren 226
b) Genehmigungspraxis 228
II. Währungsrechtliche Beschränkungen in Frankreich 231
1. Anwendungsbereich des Indexierungsverbots 234
a) Beschränkung des Anwendungsbereichs auf satzungsmäßige und vertragliche Bestimmungen 234
b) Beschränkung auf Gleitklauseln 235
c) Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen 237
d) Sonderregelung für Altverträge 238
e) Beschränkungen von Valutaklauseln im internen Zahlungsverkehr 241
f) Sonderstellung von Wertsicherungsklauseln in internationalen Verträgen 243
2. Zulässigkeit einzelner Gleitklauseln 247
a) Generelle Unzulässigkeit bestimmter Wertmesser 247
b) Zulässigkeit von Wertmessern mit Bezug zum Vertrag 249
(1) Bezug zum Gegenstand (objet) des Vertrages 249
(2) Bezug zur Tätigkeit (activité) einer der beiden Parteien 251
(3) Unmittelbarkeit des Bezuges 252
c) Beurteilung von Goldwert- und unechten Valutaklauseln 257
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 258
IV. Folgen eines Verstoßes gegen die währungsrechtlichen Beschränkungen 261
1. Im deutschen Recht 261
2. Im französischen Recht 263
3. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 270
B. Schuldnerschützende Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln 270
I. Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln durch den schuldrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz 271
1. Bestimmtheitsanforderungen im deutschen Recht 272
2. Bestimmtheitsanforderungen im französischen Recht 278
a) Bestimmtheitsanforderungen in Abhängigkeit vom Vertragstyp 279
b) Verdeckte Mißbrauchskontrolle bei Vertriebsverträgen 283
c) Ausdehnung der Mißbrauchskontrolle auf andere Rahmenverträge 286
d) Kritik dieser Rechtsprechung durch die Lehre 289
e) Zulassung von Preisbestimmungsrechten in Rahmenverträgen 291
3. Zusammenfassung und Vergleich 294
II. Vorgabe bzw. Ausschluß bestimmter Wertmesser 296
III. Bestimmung einer Obergrenze für die Anpassung 298
1. Im deutschen Recht 298
2. Im französischen Recht 300
IV. Verbot überhöhter Zinsen 301
1. Im deutschen Recht 302
2. Im französischen Recht 303
V. Beschränkungen von Termingeschäften 305
1. Deutsches Recht 305
2. Französisches Recht 308
VI. Zusammenfassung 309
4. Abschnitt: Vereinbarkeit nationaler Beschränkungen von Wertsicherungsvereinbarungen mit dem europäischen Währungsrecht 311
A. Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln nach § 2 PaPkG 315
I. Grundsätzliches Verbot von Wertsicherungsklauseln 315
II. Bereichsausnahmen 316
1. Freistellung des Geld- und Kapitalverkehrs 316
2. Freistellung des Außenhandels 317
3. Freistellung bestimmter Gebrauchsüberlassungsverträge 318
III. Genehmigungsfähige Klauseln 320
IV. Verfahren 322
V. Übergangsvorschriften 323
VI. Kritische Würdigung der Neuregelung 323
B. Plädoyer für eine einheitliche Regelung der Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln auf europäischer Ebene 326
I. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenz für währungsrechtliche Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln 328
1. Indexierungsverbote als Bestandteil des Währungsrechts 328
2. Umfang der Übertragung der währungsrechtlichen Kompetenzen auf die Gemeinschaft 334
3. Unvereinbarkeit nationaler Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln mit den währungsrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft 336
II. Praktische Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der währungsrechtlichen Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln 338
III. Die Argumente für und wider ein grundsätzliches Verbot von Wertsicherungsklauseln 340
1. Währungspolitische Argumente 342
2. Allgemeine wirtschaftspolitische Argumente 350
3. Sozialpolitische Argumente 351
4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen für das europäische Währungsrecht 353
IV. Inhaltliche Ausgestaltung des Verbotstatbestandes 354
4. Teil: Berücksichtigung von Geldwertschwankungen im Wege richterlicher Vertragskorrektur 357
1. Abschnitt: Berücksichtigung von Geldwertschwankungen nach deutschem und nach französischem Recht 361
A. Behandlung von Verträgen ohne Wertsicherungsklausel 361
I. Überblick über die Entwicklung 362
1. Die Entstehung der Lehre von der clausula rebus sic stantibus im Spätmittelalter 362
2. Weitere Entwicklung in Deutschland 364
a) Entwicklung bis zur Verabschiedung des BGB 364
b) Instrumente des Reichsgerichts zur Bewältigung von Krieg und Inflation 367
(1) Lehre von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit 367
(2) Schwierigkeiten bei der Lösung echter Geldentwertungsfälle 370
(3) Anerkennung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 372
(4) Vertragsanpassung als angemessene Rechtsfolge 373
(5) Die Aufwertung einseitiger Geldforderungen und der Konflikt mit dem Gesetzgeber 374
c) Reichsgerichtliche Rechtsprechung zu anderen Fällen einer Geldwertänderung 377
(1) Mit der Stabilisierung der Währungsverhältnisse verbundene Vertragsstörungen 377
(2) Behandlung von Fremdwährungsfällen 379
d) Verfall der Reichsmark und Währungsreform 380
e) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Geldwertschwankungen 382
f) Überblick über die Haltung der Lehre 389
g) Schuldrechtsreform 394
3. Weitere Entwicklung in Frankreich 396
a) Entwicklung bis zur Verabschiedung des Code civil 396
b) Ablehnende Haltung der Zivilgerichte 397
c) Entwicklung der théorie de l’imprévision durch den Conseil d’Etat 404
d) Haltung der Lehre 407
4. Zusammenfassung und Vergleich 408
II. Rechtsgrundlage für eine richterliche Vertragskorrektur bei Äquivalenzstörungen 410
1. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage 411
a) Vereinbarkeit einer richterlichen Vertragskorrektur mit dem Grundsatz der Vertragstreue 411
b) Richterliche Vertragskorrektur als Eingriff in die Privatautonomie und die Befugnisse des Gesetzgebers 414
c) Vereinbarkeit einer richterlichen Vertragskorrektur mit dem Grundsatz des Nominalismus 422
2. Spezialgesetzliche Ermächtigungen für eine richterliche Vertragskorrektur 425
a) In der deutschen Rechtsordnung 426
(1) Sondergesetzgebung von dauerhaftem Charakter 426
(2) Befristete Maßnahmegesetze 428
b) In der französischen Rechtsordnung 429
(1) Sondergesetzgebung von dauerhaftem Charakter 429
(2) Befristete Maßnahmegesetze 431
3. Ungeeignetheit der klassischen Instrumente des Privatrechts zur Lösung des Problems nachträglicher Äquivalenzstörungen 433
a) Rechtsinstitute, die in beiden Ländern zur Lösung von Äquivalenzstörungen herangezogen wurden 434
(1) Vertragsauslegung als Instrument zur Korrektur von Verträgen 434
(2) Lösungsversuch über die Lehre von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit (impossibilité économique) 439
(3) Lösung nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Figur der Läsion 442
(4) Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Irrtumsregeln 445
(5) Lösungsversuch über das Bereicherungsrecht 448
(6) Herleitung eines allgemeinen Tatbestandes „Äquivalenzstörung“ in Analogie zu spezialgesetzlichen Regelungen 449
b) Eigenständige Ansätze in der französischen Lehre 450
(1) Lösung nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Figur der cause 450
(2) Art. 1150 C.c. als Ausdruck der théorie de l’imprévision 454
(3) Lösung nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Figur des Rechtsmißbrauchs (abus de droit) 455
c) Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 456
4. Richterliche Korrektur von Äquivalenzstörungen als eigenständiger, aus Treu und Glauben (bonne foi) abgeleiteter Leistungsstörungstatbestand 458
III. Tatbestand einer richterlichen Korrektur von Äquivalenzstörungen 465
1. Voraussetzungen einer richterlichen Korrektur von Äquivalenzstörungen 465
a) Im deutschen Recht 465
(1) Vertragskorrektur nur bei noch nicht erfüllten Verträgen 465
(2) Anwendungsbereich der Geschäftsgrundlagenlehre 467
(3) Vorrang der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung 469
(4) Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag 473
b) Im französischen Recht 474
c) Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 477
2. Rechtsfolgen einer richterlichen Vertragskorrektur 478
a) Im deutschen Recht 478
(1) Kriterien zur Bestimmung der Rechtsfolgen 478
(2) Verhältnis zwischen Anpassung und Aufhebung 480
(3) Vorschalten von Neuverhandlungspflichten 481
(4) Modalitäten der Vertragskorrektur 483
b) Im französischen Recht 485
c) Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 488
B. Richterliche Vertragskorrektur bei Versagen der vereinbarten Wertsicherung 489
I. Fehlentwicklung des gewählten Wertmessers 490
1. Behandlung dieser Fälle in der deutschen Rechtsprechung 490
2. Behandlung dieser Fälle in der französischen Rechtsprechung 496
3. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 503
II. Einstellung der Veröffentlichung der zur Wertsicherung gewählten Bezugsgröße 504
III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung 508
2. Abschnitt: Notwendigkeit einer europäischen Regelung für nachträgliche Äquivalenzstörungen 509
A. Berücksichtigung von Geldwertschwankungen durch die Gerichte in den Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion 516
I. Rechtsordnungen, die eine richterliche Korrektur nachträglicher Äquivalenz störungen grundsätzlich ablehnen 516
II. Rechtsordnungen, die eine richterliche Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen gesetzlich geregelt haben 517
III. Rechtsordnungen, in denen eine richterliche Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen durch die Rechtsprechung anerkannt ist 521
B. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft, die Behandlung nachträglicher Aquivalenzstörungen zu regeln 526
C. Zweckmäßigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung für geldwertänderungsbedingte Äquivalenzstörungen 532
D. Entwurf einer Regelung für nachträgliche Äquivalenzstörungen 536
I. Behandlung nachträglicher Äquivalenzstörungen nach dem CISG 538
1. Lösung von Fällen teuerungsbedingter Leistungserschwerung über Art. 79 I CISG 539
a) Anwendungsbereich von Art. 79 I CISG 540
b) Voraussetzungen einer Haftungsbefreiung wegen wirtschaftlicher Unmöglichkeit 541
c) Rechtsfolgen 544
2. Alternative Lösungswege zur Behandlung von Geldwertschwankungen im Rahmen des CISG 546
a) Berücksichtigung von Geldwertschwankungen im Wege der Vertragsauslegung 546
b) Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen über das Gebot von Treu und Glauben 547
c) Rückgriff auf nationales Recht 549
d) Beachtlichkeit von Äquivalenzstörungen als internationaler Handelsbrauch 550
II. Behandlung nachträglicher Äquivalenzstörungen nach den PICC und den PECL 553
1. Anerkennung der Notwendigkeit einer eigenständigen Regelung für nachträgliche Äquivalenzstörungen 555
2. Anwendungsbereich des hardship-Tatbestandes und seine systematische Einordnung 558
a) Anwendungsbereich 558
b) Verhältnis zu anderen Vorschriften 559
3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vertragskorrektur wegen hardship 561
a) Voraussetzungen 561
b) Rechtsfolgen 563
4. Kritische Würdigung der Bestimmungen über change of circumstances bzw. hardship 568
III. Zusammenfassung 570
5. Teil: Kriterien zur Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen 574
1. Abschnitt: Einfluß der Kaufmannseigenschaft auf die Risikoverteilung 575
A. Geringere Schutzbedürftigkeit von Kaufleuten 576
I. Entscheidungserheblichkeit des Merkmals der Existenzgefährdung bei Beteiligung von Privatpersonen 576
II. Unbeachtlichkeit der Existenzgefährdung bei Kaufleuten 581
III. Kritische Würdigung des Kriteriums der Existenzgefährdung 583
IV. Geringere Schutzbedürftigkeit von Kaufleuten wegen Abwälzbarkeit des Risikos von Geldwertänderungen 586
B. Gesteigertes Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr 588
C. Strengere Verhaltensmaßstäbe für Kaufleute 590
I. Pflicht zur Risikovorsorge 590
1. Risikovorsorge durch sorgfältige Berechnung des vertraglichen Entgelts 590
2. Risikovorsorge bei der Warenbeschaffung 592
3. Risikovorsorge durch Wertsicherung 593
II. Pflicht zur Schadensminderung 595
1. Pflicht zu vertragstreuem Verhalten 595
a) Verzug des Sachleistungsschuldners 595
b) Zahlungsverzug des Geldschuldners 598
c) Nichterfüllung sonstiger vertraglicher Pflichten 598
2. Allgemeine Schadensminderungspflicht 599
2. Abschnitt: Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen unter Berücksichtigung des konkreten Vertragsverhältnisses 601
A. Einfluß des Äquivalenzgedankens auf die Risikoverteilung 601
I. Unterschiedliche Risikoverteilung bei Geldforderungen aus gegenseitigen und solchen aus nichtgegenseitigen Verträgen 602
1. Untersuchung von Rechtsprechung und Lehre 602
a) Bedeutung des Äquivalenzgedankens in der deutschen Entscheidungspraxis 602
b) Bedeutung des Äquivalenzgedankens in der französischen Entscheidungspraxis 605
2. Kritische Würdigung der Unterscheidung zwischen gegenseitigen und nichtgegenseitigen Verträgen 606
II. Bestimmung der Leistungsäquivalenz in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise 608
1. Einfluß der Erfüllungsmodalitäten auf die Anwendbarkeit des Äquivalenzgedankens 608
2. Berücksichtigung weiterer vermögenswerter Vorteile, die Teil des Leistungsaustausches sind 609
III. Anwendbarkeit des Äquivalenzgedankens auf einzelne Geldforderungen 613
1. Geldforderungen aus gegenseitigen Verträgen 613
2. Nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Geldforderungen 618
3. Sonderstellung von Kreditverträgen 620
a) Das verzinsliche Darlehen als gegenseitiger Vertrag 621
b) Der Rückforderungsanspruch des Darlehensgebers als einseitige Geldforderung 622
c) Einfluß des Zinses auf die Risikoverteilung beim Darlehensvertrag 625
d) Behandlung anderer Verträge mit Kreditfunktion 626
4. Zusammenfassung 628
B. Einfluß des aleatorischen Charakters eines Vertrages auf die Risikoverteilung 629
I. Typische Risikoverträge 630
1. Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen im Versicherungsvertrag 631
2. Verteilung des Risikos von Geldwertänderungen beim Leibrentenvertrag 633
3. Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen bei rechtsverbindlichen Termingeschäften 634
II. Risikoverträge kraft Parteivereinbarung 637
C. Einfluß der Vertragsdauer auf die Verteilung des Risikos von Geldwertänderungen 639
I. Einfluß der Vertragsdauer auf die rechtliche Erheblichkeit einer Äquivalenzstörung 642
II. Berücksichtigung des Interesses der Parteien am Fortbestand des Vertrages 644
III. Einfluß der für langfristige Verträge typischen Nähebeziehung zwischen den Parteien auf die Risikoverteilung 647
3. Abschnitt: Verteilung des Risikos von Geldwertänderungen unter Berücksichtigung der vertraglichen Einbindung der Parteien 651
A. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit der vertraglichen Einbindung der Parteien 651
B. Ausnahmsweise Berücksichtigung weiterer Vertragsverhältnisse 653
I. Einbeziehung verbundener Verträge in die vertragliche Risikoverteilung 653
II. Gebot der Gleichbehandlung bei gleichartigen Vertragsverhältnissen 655
III. Berücksichtigung der unselbständigen Stellung der durch die Geldwertänderung benachteiligten Partei 657
4. Abschnitt: Abschließende Bewertung der aufgefundenen Kriterien zur Risikoverteilung 666
Schlußbetrachtung 670
Literaturverzeichnis 674
Personen- und Sachverzeichnis 719