Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat

Mareike Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-54468-4

Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat

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Schmidt, M. (2016). Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat. Die §§ 26b, 26c UStG im Spannungsfeld gesetzgeberischer Intention und praktischer Defizite. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54468-4

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Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat

Die §§ 26b, 26c UStG im Spannungsfeld gesetzgeberischer Intention und praktischer Defizite

Schmidt, Mareike

Schriften zum Strafrecht, Vol. 293

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54468-4
978-3-428-14468-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54468-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: fiscal offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Mareike Schmidt studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht an der Bucerius Law School in Hamburg und der Emory University School of Law in Atlanta, GA. Im Anschluss an das erste Staatsexamen entstand die vorliegende Arbeit. Das Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Hamburg und New York. Seit Abschluss des zweiten Staatsexamens ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Sozietät in Hamburg tätig.

Abstract

Dem Fiskus entgehen durch sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Schätzungen zufolge jährlich Einnahmen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Auch als Reaktion auf diese Kriminalität im Bereich der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte wurden die §§ 26b, 26c UStG eingeführt, aufgrund derer die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Intention, Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen der §§ 26b, 26c UStG. Insbesondere wird der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Unternehmers in dogmatischer Hinsicht untersucht. Zudem geht die Arbeit der Frage der inneren Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktionierung der Nichterfüllung einer eigenen Steuerschuld und damit verbundenen möglichen Friktionen im Gefüge des Steuerstrafrechts nach. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird im Anschluss ein Reformvorschlag für die gesetzliche Regelung vorgestellt.»Non-Payment of Value Added Tax as a Criminal Offence«

As a response to organised fraud relating to VAT, the legislator introduced sec. 26b, 26c of the German value added tax act according to which the non-payment of VAT can be a criminal offence. The dissertation deals with the interpretation of and practical approach to these provisions. Its key aspects are the analysis of cases of incapability to pay the tax as well as considerations regarding the justification of the provisions with regard to the general system of fiscal offences in German law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einführung und Problemdarstellung	15
A. Untersuchungsgegenstand	16
B. Funktionsweise des Umsatzsteuersystems und daraus folgende systembedingte Schwachstellen	16
I. Allgemeines Prinzip	16
II. Besonderheiten des Binnenmarktes	18
C. Die Problematik der Umsatzsteuerkarusselle	20
I. Funktionsweise von Umsatzsteuerkarussellen und vergleichbaren „Geschäftsmodellen“	20
II. Wirtschaftliche Bedeutung der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte	24
III. Aktuelle Relevanz	25
IV. Kritik und Alternativen bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung	26
2. Kapitel: Strafrechtliche Problemstellungen außerhalb der §§ 26b, 26c UStG	28
A. Übersicht über die Strafbarkeit der einzelnen Beteiligten eines Umsatzsteuerkarussells vor Einführung der §§ 26b, 26c UStG	28
I. Strafbarkeit des „buffers“	29
1. Fehlen von Warenbewegungen, fehlende Verfügungsbefugnis oder fehlende Unternehmereigenschaft	29
2. Bloße Kenntnis von einem Mehrwertsteuerbetrug	30
3. Exkurs: Die Rückgängigmachung umsatzsteuerpflichtiger Rechtsgeschäfte (insb. Leasing- und Mietkaufmodell), Rückgängigmachen der Option gemäß § 9 Abs. 1 UStG	33
II. Strafbarkeit des „missing traders“	36
1. Erklärungspflichten des „Scheinunternehmers“	36
2. Unternehmereigenschaft	37
3. Konsequenzen der neueren EuGH-Rechtsprechung	38
4. Fazit	39
III. Strafbarkeit des „distributors“	40
IV. Ergebnis	41
B. Generelle Anmerkungen/Strafzumessung	41
3. Kapitel: Die §§ 26b, 26c UStG	43
A. Täterkreis/Gebotsadressat	43
B. Allgemeine Kritik	45
I. Zielsetzung der Norm	45
II. Sanktionierung der Nichtabführung bei eigener Schuld	46
1. Systematische Ungleichbehandlung durch Sanktionierung?	46
2. Rechtfertigung der Sanktionierung aufgrund treuhandähnlicher Stellung des leistenden Unternehmers?	49
a) Voraussetzungen eines treuhandähnlichen Verhältnisses nach Maßgabe des Zivilrechts oder eines Treueverhältnisses nach dem Vorbild des Untreuetatbestands	50
b) Bestehen eines treuhandähnlichen Verhältnisses zwischen den am Umsatz beteiligten Parteien	52
c) Bestehen eines treuhandähnlichen Verhältnisses zwischen leistendem Unternehmer und Fiskus?	53
aa) Zeitpunkt der Entstehung eines treuhandähnlichen Verhältnisses	54
(1) In Betracht kommende Zeitpunkte	54
(2) Würdigung	55
bb) Materielle Folgen einer besonderen Stellung des leistenden Unternehmers	57
(1) Vergleich zur Einkommensteuer	57
(2) Insolvenzrisiko	58
(3) Fazit	60
C. Tatbestandsmerkmale des § 26b UStG	60
I. „Rechnung“ i. S. d. § 26b	60
1. Einführung und Meinungsstand	60
2. Auslegungshilfen	61
a) Die grammatische Auslegung	62
b) Die systematische Auslegung	64
c) Die historische Auslegung	66
d) Die teleologische Auslegung	68
aa) Steuerrechtliche Grundlagen	69
bb) Konsequenzen für die strafrechtliche Bewertung	70
cc) Fazit	72
3. Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis	73
4. Ergebnis	74
II. Fälligkeitszeitpunkt	74
1. Allgemeines; Verfassungsmäßigkeit der Verweisung	74
a) Fehlgehen der Verweisung in § 26b Alt. 1 UStG	74
b) Bedeutung der Umsatzsteuerzahllast	76
2. Anmeldung als Tatbestandsvoraussetzung/Konkurrenzverhältnis zu § 370 AO	77
a) Übersicht über den Streitstand	77
aa) Steueranmeldung in jedem Fall Voraussetzung für Fälligkeit	77
bb) Steueranmeldung nur bei der Jahreserklärung Voraussetzung für Fälligkeit	79
cc) Begrenzung der Anwendung auf angemeldete Steuer aus anderen Gründen	82
dd) Anwendung der §§ 26b, 26c UStG unabhängig von der Steueranmeldung	84
b) Würdigung und Stellungnahme	85
3. Sonderfälle	88
4. Verzögerte Zahlung, „nachlässige Nichtzahlung“	91
a) Zahlungen innerhalb der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO	91
b) Weitere Fälle der verspäteten Zahlung	92
c) Fazit	94
d) Opportunitätserwägungen der Finanzverwaltung	96
III. Vorsatzerfordernis	96
D. Der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit	98
I. Grundsatz der Möglichkeit der Vornahme der gebotenen Handlung	100
II. Grundsätze der omissio libera in causa	101
1. Ableitung der Modelle der omissio libera in causa von den Begründungsansätzen zur actio libera in causa	103
a) Die unterschiedlichen Ausprägungen der Tatbestandslösung	103
aa) Begründung	103
bb) Voraussetzungen	105
cc) Konsequenzen für die Voraussetzungen der omissio libera in causa	106
dd) Kritik	106
b) Die unterschiedlichen Ausprägungen des Ausnahmemodells	107
c) Das Ausdehnungsmodell	108
2. Eigenständige Begründungsansätze für die omissio libera in causa	109
a) Dispositionsmöglichkeit über eigene Handlungen	110
b) Ingerenzhaftung/Pflichtlösung	110
c) Missbrauchslösung	112
3. Generelle Ablehnung der Rechtsfigur der omissio libera in causa	112
4. Fazit	113
III. Konkrete Voraussetzungen an die Handlungsfähigkeit und das vorwerfbare Außerstandesetzen im Rahmen des § 266a StGB	114
1. Tatsächlich fehlende Handlungsmöglichkeit	115
2. Konkurrierende Zahlungsverpflichtungen	117
a) Pflichten in Bezug auf die Mittelverwendung	118
aa) Vorrangrechtsprechung des BGH	118
bb) Kritik	121
(1) Rechtsprechung des II. Zivilsenats	121
(2) Ansichten im Schrifttum	124
(3) Konsequenzen	128
(4) Eigene Ansicht	129
b) Konsequenzen für Anwendbarkeit und Umfang der omissio libera in causa	131
aa) Mittelverwendung (omissio per commissionem)	131
bb) Pflichten in Bezug auf die Mittelverschaffung (omissio libera in omittendo)	134
c) Fazit	135
aa) Fehlende Liquidität	135
bb) Konkurrierende Zahlungsverpflichtungen	136
cc) Strafbarkeit aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens im Vorfeld	136
(1) Omissio per commissionem	136
(2) Omissio libera in omittendo	137
IV. Parallelen und Unterschiede im Rahmen der §§ 26b, 26c UStG	137
1. Die Behandlung konkurrierender Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der §§ 26b, 26c UStG	138
a) Allgemeine Erwägungen	138
b) Besondere Tilgungsreihenfolge innerhalb der öffentlich-rechtlichen Pflichten aus Gründen des Drittschutzes?	140
aa) Rechtslage bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen	141
bb) Rechtslage bei Nichtabführung von Lohnsteuer	141
cc) Rechtsfolgen bei Nichtabführung von Umsatzsteuer	142
dd) Fazit	142
2. Strafbarkeit trotz fehlender Leistungsfähigkeit aufgrund der Grundsätze der omissio libera in causa	142
a) Anwendbarkeit der Rechtsfigur	142
b) Pflichtwidrigkeit im Vorfeld der Zahlungspflicht aus §§ 26b, 26c UStG	144
aa) Literaturansichten zu den konkreten Pflichten im Vorfeld der Fälligkeit der Umsatzsteuer	144
bb) Konkretisierung des pflichtwidrigen Verhaltens im Vorfeld der §§ 26b, 26c UStG	146
(1) Aktives Vorverhalten	146
(2) Pflichtwidriges Unterlassen	147
cc) Abweichende Beurteilung im Rahmen der §§ 26b, 26c UStG wegen treuhandähnlicher Stellung?	147
3. Fazit	148
V. Verbleibender Anwendungsbereich für die Opportunitätsregelungen	149
1. Zahlungsunfähigkeit	150
2. Weitere Fälle der Anwendung des Opportunitätsprinzips	152
E. Die besonderen Merkmale des § 26c UStG	152
I. Bandenmäßige Begehung	153
1. Der Bandenbegriff im Strafrecht allgemein	153
2. Der Bandenbegriff im Steuerstrafrecht	154
3. Der Bandenbegriff im Rahmen des § 26c UStG	156
a) Der Inhalt der Bandenabrede im Rahmen des § 26c UStG	157
b) Die Möglichkeit eines „bandenmäßigen Unterlassens“	158
c) § 26c UStG als Sonderdelikt	160
d) Der Fall der mangelnden Leistungsfähigkeit im Rahmen des Bandendelikts	161
e) Mehrpersonenkonstellationen bei juristischen Personen	162
f) Fazit/eigene Ansicht	162
II. Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit	164
1. Relevanz der Vorschrift	164
2. Besonderheit in Bezug auf die wiederholte Begehung im Steuerstrafrecht?	166
3. Ersparnis von Aufwendungen als Einnahmequelle	167
4. Fazit/eigene Ansicht	168
F. Rechtsfolgen	169
I. Rechtsfolgen des § 26b UStG	169
II. Rechtsfolgen des § 26c UStG	170
G. Möglichkeit der Selbstanzeige?	173
I. Rechtspolitisches Bedürfnis	173
1. Zweck und Rechtfertigung des Instituts der Selbstanzeige	175
2. Schlussfolgerungen/methodische Begründbarkeit der Analogiebildung	178
II. Praktische Durchführbarkeit	180
H. Verjährung	181
I. Meinungsstand	182
II. Würdigung	183
4. Kapitel: Steuerrechtliche Lösungsansätze	186
A. Reverse Charge I (Reverse-Charge-Verfahren mit Vorsteuerverrechnung)	187
B. Reverse Charge II (Reverse-Charge-Verfahren mit Gesamtschuldnerhaftung)	190
C. „Mittler-Modell“ – Modell der Vorstufenbefreiung	191
D. Ist-Versteuerung bzw. Ist-Versteuerung mit Cross-Check	195
E. „Ifo-Modell“	201
F. Vorsteueranrechnungsmodell (auch „Vorsteuerüberrechnung“)	204
G. Die Vorschläge des „Bundessteuergesetzbuchs“ von Paul Kirchhof	206
H. „Umsatzsteuer-Audit“	208
I. Fazit	209
5. Kapitel: Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit	212
A. Ausgangsproblem	212
B. Bestehende Lösungsansätze	214
C. Eigener Reformvorschlag	216
I. Herleitung/Begründung	216
1. Erhöhte Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsmerkmale	216
a) Zeitliche Voraussetzungen	216
b) Qualitative Voraussetzungen	217
2. Parallele zu Sachverhaltskonstellationen beim Eingehungsbetrug	218
3. Praktische Aspekte/Nachweisbarkeit	222
4. Fazit	222
II. Formulierungsvorschlag	222
6. Kapitel: Fazit/Wesentliche Thesen	224
Literaturverzeichnis	233
Stichwortverzeichnis	246

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