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Albers, M. Heine, M. Seyfarth, G. (Eds.) (2000). Beobachten - Entscheiden - Gestalten. Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49896-3
; Albers, Marion; Heine, Manfred and Seyfarth, Georg. Beobachten - Entscheiden - Gestalten: Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49896-3
Albers, M, Heine, M, Seyfarth, G (eds.) (2000): Beobachten - Entscheiden - Gestalten: Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49896-3

Format

Beobachten - Entscheiden - Gestalten

Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht

Editors: Albers, Marion | Heine, Manfred | Seyfarth, Georg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 827

(2000)

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Abstract

Am 16. Dezember 1999 ist die Amtszeit von Professor Dieter Grimm, jetzt Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin, als Richter des Bundesverfassungsgerichts zu Ende gegangen. Es war immer seine Überzeugung, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Reflexion und Diskussion lebt. Die Beobachtung der gesellschaftlichen Realität, die Teilnahme an der Diskussion innerhalb und außerhalb des Gerichts und die sich daran anschließende Überprüfung der eigenen Position waren ihm besonders wichtig. Zu seinem Ausscheiden haben die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihn während seiner zwölfjährigen Richtertätigkeit unterstützt haben, deshalb ein Symposion zu aktuellen Problemen und Rechtsentwicklungen veranstaltet.

Der vorliegende Band enthält die Beiträge des Symposions. Sie befassen sich zum einen mit aktuellen Fragen aus dem Bereich des Dezernats, für das Professor Grimm zuständig war. Welchen Einfluß hat die Meinungsfreiheit in den Fällen vergleichender oder schockierender Werbung auf das Wettbewerbsrecht? Was bedeuten die Herausforderungen des Internet für die Rundfunkfreiheit? Welche Aussagen enthält die Versammlungsfreiheit im Falle von Versammlungsverboten, die durch Gegendemonstrationen veranlaßt sind? Zum anderen betreffen sie allgemeine Entwicklungen, die Professor Grimm auch während seiner Zeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts bewegt haben. Dazu gehören vor allem die Wiedervereinigung Deutschlands und die Entwicklung der Europäischen Union. Ist das Grundgesetz mit Blick auf die Themen Europa und Föderalismus zukunftsfähig? Welche Probleme wirft eine Konstitutionalisierung von Grundrechten auf der Ebene der Europäischen Union auf? Und wie sind so grundlegende europäische Vorgaben wie die Novel Food-Verordnung zu beurteilen?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Knoblich: Zum Informationsanspruch der Medien gegenüber den Gerichten 9
A. Rechtlicher Rahmen der Medienarbeit bei Gerichten 9
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 9
II. Der Auskunftsanspruch nach § 4 LPG 11
III. Verfahrensbestimmungen 12
B. Erfordernis der Abwägung 12
C. Abwägungskriterien 14
I. Informationsinteresse der Medien 14
II. Schutzwürdige private Interessen 16
1. Allgemeine private Interessen 16
2. Insbesondere: Namensnennung zu Gerichtsverfahren 16
a) Namensnennung bei Strafverfahren 17
b) Namensnennung bei Zivilverfahren 18
D. Aktive Medienarbeit der Gerichte 19
Rüdiger Rubel: 50 Jahre Grundgesetz - 5 Jahre reformiertes Grundgesetz 21
A. 21
B. 22
C. 29
Helge Rossen: Was darf man wissen? „Novel food\"-Kennzeichnung und die Meinungsbildungsfreiheit des mündigen Marktbürgers 37
A. Gegenstand 37
B. Das Kennzeichnungsrecht nach der Novel Food-Verordnung 39
I. Entstehungsprozeß, wesentliche Entwicklungsstufen 39
II. Das Kennzeichnungsrecht im einzelnen: Entwicklungsstand und Probleme 45
1. Das Kriterium der Gleichwertigkeit 46
2. Nicht kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe, Aromen und Extraktionslösungsmittel 51
3. Gesundheitserhebliche Stoffe 51
4. Stoffe unter ethischem Vorbehalt 52
5. Kennzeichnung „vorhandener\" Stoffe und Organismen 53
C. Normative Vorgaben des Lebensmittelkennzeichnungsrechts 54
I. Verfassungsrechtliche Maßstäbe 55
1. Schutz vor Täuschung, Gesundheitsvorsorge, Information: Gefahrenabwehr als gemeinsamer normativer Bezugspunkt 56
2. Kommunikationsverfassungsrechtliche Maßstäbe 59
a) Die Informationsfreiheit 59
b) Die Meinungsbildungsfreiheit 61
II. Vorgaben des europäischen Primärrechts 70
III. Sekundärrechtliche Vorgaben: Verbraucherprogramme und Etikettierungsrichtlinie 72
IV. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention 74
D. Ergebnisse und Konsequenzen 75
Ulli F. H. Rühl: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht - Versuch einer Annäherung an seine Strukturen und Prinzipien 79
A. Einleitung 79
Β. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Erste Annäherung an den Begriff und die Struktur der Rechtsanwendung 80
I. Was „ist\" das allgemeine Persönlichkeitsrecht? 80
II. Die Struktur der Rechtsanwendung 81
III. Die Genese des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Motivation für die Rechtsfortbildung: Warum ist der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz des BGB „lückenhaft\"? 83
IV. Das geschützte Rechtsgut - Der Begriff der Persönlichkeit 86
C. Mißlungene und gelungene Prinzipienbildungen 88
I. Der „selbst definierte soziale Geltungsanspruch 88
II. Die Sphärentheorie 91
III. Die Unterscheidung zwischen Schutz vor der Öffentlichkeit und Persönlichkeitsschutz in der Öffentlichkeit 94
Martine Stein: Wettbewerb ohne Meinung? 97
A. Spannungsverhältnis Unlauterkeit und Meinungsfreiheit 97
B. Wettbewerbsabsicht als Korrektiv 100
C. Boykottaufrufe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 102
D. Vergleichende Werbung 105
E. Europäische Harmonisierung 108
Rosemarie Will: Bundesverfassungsgericht und Wiedervereinigung 111
A. Beitritt und Verfassungsgericht 111
B. Die Eignung ehemaliger Staats- und SED-Funktionäre für den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik 114
C. Das Beispiel Altschulden 118
D. Ostrenten als Eigentum 122
E. Resümee 128
Marion Albers: Die Kodifikation von Grundrechtsnormen im Recht der Europäischen Union 129
Α. Entwicklungslinien der Verankerung des Grundrechtsschutzes 130
I. Neue Initiativen zur Einführung einer Grundrechtscharta 130
II. Bisherige Vorschläge und Regelungen zur Verbürgung der Grundrechte 131
1. Entwicklungen auf europarechtlicher Ebene 131
2. Die Überlegungen zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention 134
Β. Die Gewährleistung grundrechtlichen Schutzes durch die Gerichte 136
I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 137
II. Die nationale Reserve 143
C. Funktionen und Probleme einer Grundrechtskodifikation 145
I. Funktionen einer Charta der Grundrechte 145
II. Grundrechte und Europäische Verfassung 148
III. Herausforderungen bei der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte 154
D. Ausblick 158
Rüdiger Nolte: Die Grundrechtsfähigkeit der Landesmedienanstalten 161
A. Problemstellung 161
B. Voraussetzungen für die Erstreckung von Grundrechten auf juristische Personen des öffentlichen Rechts 163
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt 163
1. Der Grundsatz der Grundrechtsunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts 164
a) Argumentation des Bundesverfassungsgerichts 164
b) Tragfähigkeit des Grundsatzes 165
2. Ausnahmen 168
II. Konturierung der Zuordnungsklausel 172
1. Zuordnung kraft des Wesens der Grundrechte im allgemeinen 172
2. Zuordnung kraft des Wesens von Organisationsgrundrechten 174
a) Organisatorische Grundrechtssicherung als grundrechtliche Schutzdimension 174
b) Versubjektivierung der organisationsrechtlichen Schutzdimension 176
c) Beschränkung der Grundrechtsfähigkeit auf staatsdistanzierte grundrechtssichernde Einrichtungen 177
III. Organisationsgrundrecht Rundfunkfreiheit 179
C. Zuordnung der Landesmedienanstalten zu dem durch die Rundfunkfreiheit geschützten Lebensbereich 181
I. Aufgaben der Landesmedienanstalten 181
II. Ausübung grundrechtlicher Freiheit durch die Landesmedienanstalten? 183
III. Die Landesmedienanstalten als grundrechtssichernde Einrichtungen 184
1. Sicherungsfunktion der Landesmedienanstalten 184
2. Sicherungsadäquate Organisationsstruktur der Landesmedienanstalten 188
IV. Zielrichtungen des Grundrechtsschutzes 191
1. Staatsgerichteter Grundrechtsschutz 191
2. Grundrechtsschutz gegenüber Rundfunkveranstaltern 192
3. Grundrechtsschutz im Verhältnis zwischen den Landesmedienanstalten 193
D. Fazit 194
Frank Hölscher: Das Internet als Herausforderung für die Interpretation der Rundfunkfreiheit 195
A. Einleitung 195
B. Das Gewährleistungsgefüge des Art. 5 Abs. 1 GG 197
I. Der Zusammenhang der in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Freiheiten 197
II. Die Einheit der Medien der Massenkommunikation 198
III. Die unterschiedliche Interpretation von Rundfunk- und Pressefreiheit 200
IV. Der Ausgestaltungsauftrag in der rundfunkrechtlichen Rechtsprechung 204
1. Anforderungen für die Zulassung privaten Rundfunks 205
2. Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 206
C. Die Vielfalt des Internets 207
I. Individualkommunikation im Internet 208
II. Verteildienste der Massenkommunikation im Internet 208
III. Abrufdienste der Massenkommunikation im Internet 209
IV. Das Internet als Basis von e-commerce 211
D. Das Internet als Herausforderung für die Rundfunkrechtsdogmatik 212
I. Konvergenz? 212
II. Globalisierung 214
E. Ergebnis und Ausblick 215
Manfred Heine: Versammlungsverbote gegenüber konkurrierenden Demonstrationen 217
A. Problemstellung 217
B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein präventives Versammlungsverbot 219
I. Die Eingriffsnorm im Versammlungsgesetz 219
II. Die grundrechtsgeleitete Anwendung der Norm 219
1. Das durch die Versammlung gefährdete Rechtsgut 220
2. Die Gefahrenlage 222
3. Der Kausalzusammenhang 222
4. Die Rechtsfolgenseite 223
a) Das Entschließungsermessen 223
b) Das Auswahlermessen 224
c) Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit 224
C. Die Situation konkurrierender Versammlungen 227
I. Mehrere Störer 228
II. Störer und Nichtstörer 228
1. Die Voraussetzungen einer Inanspruchname 228
2. Kumulative Verbote 229
a) Verbot der störenden Gegendemonstration parallel zum Verbot der nichtstörenden Ausgangsversammlung 229
b) Der Fortbestand des Verbots der störenden Gegendemonstration nach Eliminierung der nichtstörenden Ausgangsversammlung 230
aa) Der für die Eingriffsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt 230
bb) Die Berufung der störenden Gegendemonstration auf den Wegfall der Gefahren lage 231
III. Mehrere Nichtstörer 235
D. Ergebnis 236
Georg Seyfarth: Die Wirtschaftsordnung unter dem Grundgesetz 239
A. Einleitung 239
B. Konstruktion des Grundgesetzes 241
I. Textbefund 242
II. Historischer Befund 245
III. Systematischer Befund 246
C. Die Interpretation des Grundgesetzes 247
I. Schrifttum 248
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 249
III. Kritik 251
D. Die Situation des Grundgesetzes 254
I. Europäisierung der Rechtsetzung 254
II. Globalisierung der Wirtschaftsaktivität 255
III. Ökonomisierung der Politik 257
E. Fazit und Ausblick 258
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 259