Beobachten - Entscheiden - Gestalten

doi:10.3790/978-3-428-49896-3

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Albers, M., Heine, M., Seyfarth, G. (Eds.) (2000). Beobachten - Entscheiden - Gestalten. Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49896-3

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Beobachten - Entscheiden - Gestalten

Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht

Editors: Albers, Marion | Heine, Manfred | Seyfarth, Georg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 827

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49896-3
978-3-428-09896-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49896-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 260
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Am 16. Dezember 1999 ist die Amtszeit von Professor Dieter Grimm, jetzt Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin, als Richter des Bundesverfassungsgerichts zu Ende gegangen. Es war immer seine Überzeugung, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Reflexion und Diskussion lebt. Die Beobachtung der gesellschaftlichen Realität, die Teilnahme an der Diskussion innerhalb und außerhalb des Gerichts und die sich daran anschließende Überprüfung der eigenen Position waren ihm besonders wichtig. Zu seinem Ausscheiden haben die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihn während seiner zwölfjährigen Richtertätigkeit unterstützt haben, deshalb ein Symposion zu aktuellen Problemen und Rechtsentwicklungen veranstaltet.

Der vorliegende Band enthält die Beiträge des Symposions. Sie befassen sich zum einen mit aktuellen Fragen aus dem Bereich des Dezernats, für das Professor Grimm zuständig war. Welchen Einfluß hat die Meinungsfreiheit in den Fällen vergleichender oder schockierender Werbung auf das Wettbewerbsrecht? Was bedeuten die Herausforderungen des Internet für die Rundfunkfreiheit? Welche Aussagen enthält die Versammlungsfreiheit im Falle von Versammlungsverboten, die durch Gegendemonstrationen veranlaßt sind? Zum anderen betreffen sie allgemeine Entwicklungen, die Professor Grimm auch während seiner Zeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts bewegt haben. Dazu gehören vor allem die Wiedervereinigung Deutschlands und die Entwicklung der Europäischen Union. Ist das Grundgesetz mit Blick auf die Themen Europa und Föderalismus zukunftsfähig? Welche Probleme wirft eine Konstitutionalisierung von Grundrechten auf der Ebene der Europäischen Union auf? Und wie sind so grundlegende europäische Vorgaben wie die Novel Food-Verordnung zu beurteilen?

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Michael Knoblich: Zum Informationsanspruch der Medien gegenüber den Gerichten	9
A. Rechtlicher Rahmen der Medienarbeit bei Gerichten	9
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	9
II. Der Auskunftsanspruch nach § 4 LPG	11
III. Verfahrensbestimmungen	12
B. Erfordernis der Abwägung	12
C. Abwägungskriterien	14
I. Informationsinteresse der Medien	14
II. Schutzwürdige private Interessen	16
1. Allgemeine private Interessen	16
2. Insbesondere: Namensnennung zu Gerichtsverfahren	16
a) Namensnennung bei Strafverfahren	17
b) Namensnennung bei Zivilverfahren	18
D. Aktive Medienarbeit der Gerichte	19
Rüdiger Rubel: 50 Jahre Grundgesetz - 5 Jahre reformiertes Grundgesetz	21
A.	21
B.	22
C.	29
Helge Rossen: Was darf man wissen? „Novel food"-Kennzeichnung und die Meinungsbildungsfreiheit des mündigen Marktbürgers	37
A. Gegenstand	37
B. Das Kennzeichnungsrecht nach der Novel Food-Verordnung	39
I. Entstehungsprozeß, wesentliche Entwicklungsstufen	39
II. Das Kennzeichnungsrecht im einzelnen: Entwicklungsstand und Probleme	45
1. Das Kriterium der Gleichwertigkeit	46
2. Nicht kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe, Aromen und Extraktionslösungsmittel	51
3. Gesundheitserhebliche Stoffe	51
4. Stoffe unter ethischem Vorbehalt	52
5. Kennzeichnung „vorhandener" Stoffe und Organismen	53
C. Normative Vorgaben des Lebensmittelkennzeichnungsrechts	54
I. Verfassungsrechtliche Maßstäbe	55
1. Schutz vor Täuschung, Gesundheitsvorsorge, Information: Gefahrenabwehr als gemeinsamer normativer Bezugspunkt	56
2. Kommunikationsverfassungsrechtliche Maßstäbe	59
a) Die Informationsfreiheit	59
b) Die Meinungsbildungsfreiheit	61
II. Vorgaben des europäischen Primärrechts	70
III. Sekundärrechtliche Vorgaben: Verbraucherprogramme und Etikettierungsrichtlinie	72
IV. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention	74
D. Ergebnisse und Konsequenzen	75
Ulli F. H. Rühl: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht - Versuch einer Annäherung an seine Strukturen und Prinzipien	79
A. Einleitung	79
Β. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Erste Annäherung an den Begriff und die Struktur der Rechtsanwendung	80
I. Was „ist" das allgemeine Persönlichkeitsrecht?	80
II. Die Struktur der Rechtsanwendung	81
III. Die Genese des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Motivation für die Rechtsfortbildung: Warum ist der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz des BGB „lückenhaft"?	83
IV. Das geschützte Rechtsgut - Der Begriff der Persönlichkeit	86
C. Mißlungene und gelungene Prinzipienbildungen	88
I. Der „selbst definierte soziale Geltungsanspruch"	88
II. Die Sphärentheorie	91
III. Die Unterscheidung zwischen Schutz vor der Öffentlichkeit und Persönlichkeitsschutz in der Öffentlichkeit	94
Martine Stein: Wettbewerb ohne Meinung?	97
A. Spannungsverhältnis Unlauterkeit und Meinungsfreiheit	97
B. Wettbewerbsabsicht als Korrektiv	100
C. Boykottaufrufe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	102
D. Vergleichende Werbung	105
E. Europäische Harmonisierung	108
Rosemarie Will: Bundesverfassungsgericht und Wiedervereinigung	111
A. Beitritt und Verfassungsgericht	111
B. Die Eignung ehemaliger Staats- und SED-Funktionäre für den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik	114
C. Das Beispiel Altschulden	118
D. Ostrenten als Eigentum	122
E. Resümee	128
Marion Albers: Die Kodifikation von Grundrechtsnormen im Recht der Europäischen Union	129
Α. Entwicklungslinien der Verankerung des Grundrechtsschutzes	130
I. Neue Initiativen zur Einführung einer Grundrechtscharta	130
II. Bisherige Vorschläge und Regelungen zur Verbürgung der Grundrechte	131
1. Entwicklungen auf europarechtlicher Ebene	131
2. Die Überlegungen zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention	134
Β. Die Gewährleistung grundrechtlichen Schutzes durch die Gerichte	136
I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes	137
II. Die nationale Reserve	143
C. Funktionen und Probleme einer Grundrechtskodifikation	145
I. Funktionen einer Charta der Grundrechte	145
II. Grundrechte und Europäische Verfassung	148
III. Herausforderungen bei der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte	154
D. Ausblick	158
Rüdiger Nolte: Die Grundrechtsfähigkeit der Landesmedienanstalten	161
A. Problemstellung	161
B. Voraussetzungen für die Erstreckung von Grundrechten auf juristische Personen des öffentlichen Rechts	163
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt	163
1. Der Grundsatz der Grundrechtsunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts	164
a) Argumentation des Bundesverfassungsgerichts	164
b) Tragfähigkeit des Grundsatzes	165
2. Ausnahmen	168
II. Konturierung der Zuordnungsklausel	172
1. Zuordnung kraft des Wesens der Grundrechte im allgemeinen	172
2. Zuordnung kraft des Wesens von Organisationsgrundrechten	174
a) Organisatorische Grundrechtssicherung als grundrechtliche Schutzdimension	174
b) Versubjektivierung der organisationsrechtlichen Schutzdimension	176
c) Beschränkung der Grundrechtsfähigkeit auf staatsdistanzierte grundrechtssichernde Einrichtungen	177
III. Organisationsgrundrecht Rundfunkfreiheit	179
C. Zuordnung der Landesmedienanstalten zu dem durch die Rundfunkfreiheit geschützten Lebensbereich	181
I. Aufgaben der Landesmedienanstalten	181
II. Ausübung grundrechtlicher Freiheit durch die Landesmedienanstalten?	183
III. Die Landesmedienanstalten als grundrechtssichernde Einrichtungen	184
1. Sicherungsfunktion der Landesmedienanstalten	184
2. Sicherungsadäquate Organisationsstruktur der Landesmedienanstalten	188
IV. Zielrichtungen des Grundrechtsschutzes	191
1. Staatsgerichteter Grundrechtsschutz	191
2. Grundrechtsschutz gegenüber Rundfunkveranstaltern	192
3. Grundrechtsschutz im Verhältnis zwischen den Landesmedienanstalten	193
D. Fazit	194
Frank Hölscher: Das Internet als Herausforderung für die Interpretation der Rundfunkfreiheit	195
A. Einleitung	195
B. Das Gewährleistungsgefüge des Art. 5 Abs. 1 GG	197
I. Der Zusammenhang der in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Freiheiten	197
II. Die Einheit der Medien der Massenkommunikation	198
III. Die unterschiedliche Interpretation von Rundfunk- und Pressefreiheit	200
IV. Der Ausgestaltungsauftrag in der rundfunkrechtlichen Rechtsprechung	204
1. Anforderungen für die Zulassung privaten Rundfunks	205
2. Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	206
C. Die Vielfalt des Internets	207
I. Individualkommunikation im Internet	208
II. Verteildienste der Massenkommunikation im Internet	208
III. Abrufdienste der Massenkommunikation im Internet	209
IV. Das Internet als Basis von e-commerce	211
D. Das Internet als Herausforderung für die Rundfunkrechtsdogmatik	212
I. Konvergenz?	212
II. Globalisierung	214
E. Ergebnis und Ausblick	215
Manfred Heine: Versammlungsverbote gegenüber konkurrierenden Demonstrationen	217
A. Problemstellung	217
B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein präventives Versammlungsverbot	219
I. Die Eingriffsnorm im Versammlungsgesetz	219
II. Die grundrechtsgeleitete Anwendung der Norm	219
1. Das durch die Versammlung gefährdete Rechtsgut	220
2. Die Gefahrenlage	222
3. Der Kausalzusammenhang	222
4. Die Rechtsfolgenseite	223
a) Das Entschließungsermessen	223
b) Das Auswahlermessen	224
c) Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit	224
C. Die Situation konkurrierender Versammlungen	227
I. Mehrere Störer	228
II. Störer und Nichtstörer	228
1. Die Voraussetzungen einer Inanspruchname	228
2. Kumulative Verbote	229
a) Verbot der störenden Gegendemonstration parallel zum Verbot der nichtstörenden Ausgangsversammlung	229
b) Der Fortbestand des Verbots der störenden Gegendemonstration nach Eliminierung der nichtstörenden Ausgangsversammlung	230
aa) Der für die Eingriffsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt	230
bb) Die Berufung der störenden Gegendemonstration auf den Wegfall der Gefahren lage	231
III. Mehrere Nichtstörer	235
D. Ergebnis	236
Georg Seyfarth: Die Wirtschaftsordnung unter dem Grundgesetz	239
A. Einleitung	239
B. Konstruktion des Grundgesetzes	241
I. Textbefund	242
II. Historischer Befund	245
III. Systematischer Befund	246
C. Die Interpretation des Grundgesetzes	247
I. Schrifttum	248
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	249
III. Kritik	251
D. Die Situation des Grundgesetzes	254
I. Europäisierung der Rechtsetzung	254
II. Globalisierung der Wirtschaftsaktivität	255
III. Ökonomisierung der Politik	257
E. Fazit und Ausblick	258
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren	259

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