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Dienst an der Hochschule

Festschrift für Dieter Leuze zum 70. Geburtstag

Editors: Anderbrügge, Klaus | Epping, Volker | Löwer, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 906

(2003)

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Abstract

Grund für den vorliegenden Band ist neben der Lebensleistung Dieter Leuzes für die Universität und deren Recht die Unverwechselbarkeit des Profils des Jubilars, die Unüberhörbarkeit seiner Stimme im großen Chor der Scientific Community. Den Autoren ging es auch darum, den liebenswerten Schwaben und bekennenden "Essener" zu würdigen, der sich mit seiner Einsatzbereitschaft nicht nur erfolgreich der Fortbildung von Führungskräften der Hochschulen und der Fortentwicklung des Hochschul- und Dienstrechts gewidmet hat und hoffentlich fortdauernd widmen wird, sondern auch lange Zeit mit großem Engagement als Hochschullehrer gewirkt hat. Nach 19 Jahren als (Gründungs-)Kanzler der Universität-Gesamthochschule-Essen wurde er auf eine Universitätsprofessur berufen. Wie erfolgreich auch diese zweite Hochschulkarriere von Dieter Leuze gewesen ist, lässt sich an der 1998 erfolgten Ernennung zum Honorarprofessor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum ablesen.

Autoren und Herausgeber entbieten mit dieser Festgabe dem Jubilar herzliche Geburtstagswünsche, die den Wunsch einschließen, dass sein auch nach der Emeritierung im Jahre 1998 fortgesetztes fruchtbares Wirken im "Dienst an der Hochschule" in bewährter und weiterhin engagierter Manier seinen Fortgang nimmt.

Aus dem Geleitwort der Herausgeber

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Klaus Anderbrügge: Zum Verhältnis von Universität, Medizinischer Fakultät und Universitätsklinikum nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht 1
I. Die gesetzliche Neuordnung der Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen 1
II. Die Ausgestaltung der Neuordnung durch Verordnung und Satzung 4
III. Die Kooperationsvereinbarung 9
IV. Die Trennungsrechnung 13
V. Offene Fragen und Lösungsversuche 18
Ralf Bartz: Einige Überlegungen zum Rechnungswesen in der Wissenschaftsverwaltung 21
Ulrich Battis: Leitungsstrukturen in Universitäten - ein Feld für Experimente? Erfahrungen in der Humboldt-Universität zu Berlin 35
I. 35
II. 37
III. 40
IV. 44
Winfried Benz: Die Hochschularten im Hochschulsystem aus der Sicht des Wissenschaftsrates 47
I. Das differenzierte Hochschulsystem 47
II. Das labile Verhältnis zwischen den Hochschularten Universität und Fachhochschule 50
III. Der Beitrag des Wissenschaftsrates zur notwendigen grundsätzlichen bildungs- und forschungspolitischen Diskussion 53
IV. Ausblick 56
Klaus Bernsmann: „Vorteil\" und „Vorteilsannahme\" (§ 331 StGB) des beamteten Forschers 59
I. 59
II. 61
Frank Bieler: Zur Kostentragungspflicht der Dienststelle 71
I. Ausgangssituation 71
II. Haushaltsrechtliche Grenzen 72
1. Haushaltsbindung 72
2. Keine Behinderung 73
III. Notwendigkeit 76
1. Ausstattungsstandard 76
2. Ausstattungsmaßstäbe 77
3. Auswahlkompetenzen 78
IV. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 79
1. Kosten der Rechts Verfolgung 80
2. Kosten sachverständigen Rates 81
V. Fazit 82
Jürgen Brand: Sozialrechtliche Überlegungen zum Status von Lehrbeauftragten und Studenten 83
I. Allgemeines 83
II. Professoren 83
III. Lehrbeauftragte 83
1. Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit 83
2. Rentenversicherungspflicht 85
3. Befreiungsmöglichkeiten von der Rentenversicherungspflicht 87
IV. Studenten 89
1. Allgemeines 89
2. Studentenpflichtversicherung 89
3. Versicherung der Werkstudenten 89
4. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 92
5. Geringfügige Beschäftigung und Anspruch auf Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld 93
V. Resümee 94
Hartwig Cremers: Motivation in der Universität - ein Versuch 95
I. 95
II. 99
III. 102
Carl Friedrich Curtius: Sowas wollen wir bei uns nicht haben - Zur Entwicklung des Evaluationsgedankens im Hochschulwesen 109
I. Hochschulevaluation in den USA 109
II. Ein Lieblingswort unseres Kanzlers 112
III. Die Durchsetzung des Evaluationsprinzips in Deutschland 114
IV. Ausblick 119
Peter Dallinger: Deregulierung oder Vergessenheit? Zur Entwicklung der Mitbestimmungsfrage in den Hochschulen seit 1998 123
I. Einführung 123
II. Entfernung mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften aus dem HRG und Einfügung einer Neuregelung 125
III. Die Einführung von Hochschulräten 132
Hubert Detmer: Leistungsbesoldung für Professoren - Anspruch und Wirklichkeit 141
I. Einleitung 141
II. Die „Konstruktionsfehler\" des Professorenbesoldungsreformgesetzes 144
1. Der Konstruktionsfehler „Kostenneutralität 144
2. Der Konstruktionsfehler „Leistungsbezüge 145
a) „ Funktionszulagen 145
b) „ Berufungszulagen 146
c) „Leistungszulagen 148
d) Zwischenergebnis 151
e) Besondere Leistung als Definitionsproblem 151
3. Der Konstruktionsfehler „Verfahrensaufwand 154
III. Praktische Verwerfung: Immobilität 154
IV. Das untaugliche Instrument „Vergaberahmen 155
V. Die Systemwidrigkeit der W-Besoldung - Art. 3 Abs. 1,33 Abs. 5 Grundgesetz 159
1. Amtsangemessene und funktionsgerechte Besoldung 159
2. Verfassungswidrige Besoldungsasymmetrie 161
VI. Professorenbesoldung: Wissenschaftsfreiheit vs. Gesetzesbindung der Besoldung 164
1. Materielle Regelungen 165
2. Wissenschaftsadäquate Verfahren 169
VII. Intelligente Strategien 170
VIII. Ergebnisse 170
Dorothee Dzwonnek: Hochschulautonomie und Hochschulplanung: Ein Widerspruch? 173
I. 173
II. 178
Volker Epping: Zur Rechtsnatur des „Rufs 181
I. Die Entscheidung des BVerwG vom 19. Februar 1998 183
1. Der Streitgegenstand 183
2. Rechtliche Würdigung 183
II. Zur Tragfähigkeit der Begründung des BVerwG 184
1. Allgemeine „handwerkliche\" Kritik 185
2. Inhaltliche Kritik 187
a) Das zweistufige Berufungsverfahren 188
b) Die staatliche Auswahlentscheidung - die Bindung des staatlichen Auswahlermessens 188
c) Regelungscharakter des Rufes 193
d) Berufungsverhandlungen 194
e) Die beamtenrechtliche Ernennung 196
f) Bindungswirkung des Rufes 198
g) Verwaltungsakt mit ,Dreifachwirkung' 200
h) Einstellungsaltersgrenzen 201
III. Resümee 202
Hermann Fahse: Streitvermeidung in Prüfungsverfahren durch Mediation? 205
I. 205
II. 208
III. 212
IV. 216
V. 219
Christian Flämig: Die intranationale Harmonisierung des Stiftungsrechts und des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts 221
I. Einleitung 221
II. Struktur des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts 222
III. Deformation des gemeinnützigen Stiftungswesens durch das Steuerrecht 224
IV. Gemeinnützige Stiftungen als Fremdkörper im sozialen Steuerstaat der Gegenwart 226
V. Schlussbemerkung 228
Reinhard Grunwald / Marion Müller: Streitkultur „People generally quarrel because they cannot argue\" (G. K. Chesterton) 229
I. Begriffliches 230
II. Erscheinungsformen des Streits 231
III. Erkenntnis und Wertung als Entscheidungsgrundlagen 232
IV. Rhetorik als Entscheidungsmethode 232
V. Fakten, Definitionen, Wertungen, Zuständigkeiten 233
VI. Streitkultur 233
VII. Zusammenfassung 236
Peter Hanau / Christian Pokorny: Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 237
I. Einführung 237
II. Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes 238
1. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs nach § 1 VwVfG NRW 238
2. Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich nach § 2 VwVfG NRW 240
3. Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG NRW 241
III. Die Identifizierung von Hochschulverwaltungsverfahren 242
IV. Entsprechende Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensrechts auf Nicht-Verwaltungsverfahren 245
1. Entsprechende Anwendung kraft Satzung 246
2. Entsprechende Anwendung kraft Rechtsfortbildung 246
V. Auswirkungen einzelner Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts auf Verfahren an Hochschulen 247
VI. Fazit 252
Jürgen Heß: Die Qualifikation von Wissenschaftsadministratoren. Brauchen wir ein spezielles Bildungsangebot der deutschen Hochschulen? 253
Wolfram Höfling: Alter und Altersgrenzen im (Hochschul-)Recht - eine Problemskizze 263
I. 263
II. 264
III. 267
IV. 270
Wolf gang Horn / Peter J. Vorpagel: Erfahrungen in der Hochschulselbstverwaltung 275
I. 276
II. 279
III. 281
Johannes Horst / Anne Bußmann: Die Stellung des Universitätskanzlers in den Landeshochschulgesetzen 291
I. Die vierte HRG-Novelle 291
II. Das Amt des Universitätskanzlers 293
III. Der Universitätskanzler in den einzelnen Landeshochschulgesetzen 294
1. Der Kanzler als Gremienmitglied 294
2. Eigenständige Befugnisse des Kanzlers 297
a) Leitung der Verwaltung 297
b) Beauftragter für den Haushalt 299
c) Der Kanzler als Dienstvorgesetzter 300
d) Vertretung des Rektors bzw. Präsidenten 300
3. Beginn, Ende und Kontrolle der Kanzlerfunktion 301
a) Status und Amtsdauer 301
b) Vorschlag und Ernennung 302
c) Kontrolle (Dienstvorgesetzter und Weisungsrechte 303
d) Vertretung des Kanzlers 304
4. Qualifikation 305
IV. Bewertung und Ausblick 305
Knut Ipsen: Humanitäre Hilfe in bewaffneten Konflikten der Gegenwart 309
I. Die Eigenart der gegenwärtig mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte 310
II. Humanitäre Einsätze vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Konfliktbilds 314
III. Möglichkeiten der Problembewältigung 318
Eberhard Körner: Nutzung staatlich geförderter technischer Entwicklungen - insbesondere von Universitäten - durch privatwirtschaftliche Unternehmen 321
I. Problemstellung 321
1. Projektbezogene Förderung 321
2. Institutionelle Förderung 322
II. Projektbezogene Förderung 322
1. Veröffentlichung der Forschungsergebnisse 323
2. Nutzungsrechte 324
3. Projektbezogene Förderung von Forschungen der Hochschulen 330
III. Institutionelle Förderung 333
1. Institutionell geförderte Institutionen, die eine allgemeine gesellschaftliche oder Staatsaufgabe erfüllen 333
2. Institutionelle Förderung fachspezifisch ausgerichteter Forschungsinstitute 334
3. Institutionelle Förderung der Fachhochschulen 336
IV. Zusammenfassung 336
Franz Letzeiter: 25 Jahre Fortbildungskurse für die Wissenschaftsverwaltung. Eine Initiative der Universitätskanzler 339
Wolfgang Löwer: Versorgungsprobleme der Hochschullehrer auf Ost-West-Wanderung - Defizitäre Pensionen als Wiedervereinigungsfolgenbewältigung 361
I. Einführung 361
II. Problemaufriss: § 12b Abs. 1 BeamtVG 362
III. Kritik der bisherigen Rechtsprechung, zu § 12b BeamtVG 364
1. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, NdsRpf 2000, 43 ff. 364
2. Bundesverwaltungsgericht (DVB1.2001,735) 368
IV. Verfassungsrechtliche Beurteilung des § 12b BeamtVG und der rentenrechtlichen Regelung 371
1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 371
a) Gleichheitsgehalte des Alimentations grundsatzes 372
aa) Rechtfertigung von § 12b BeamtVG vor Art. 33 Abs. 5 GG 374
(1) Überversorgung aus öffentlichen Kassen 374
(2) Rentenrechtliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als rechtfertigende Identitätsstörungen 376
(3) Entstehungsgeschichte 377
bb) Ergebnis 379
b) Grundsatz laufbahnadäquater Besoldung 380
c) Besoldungsrechtliches Abstandsgebot 380
2. Allgemeiner Gleichheitssatz: Inländerdiskriminierungsverbot 381
3. Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot 381
V. Schlussbemerkung 384
Peter Michael Lynen: Kreativität und Innovation - Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Steuerung 385
I. Einleitung 385
II. Steuerungslegitimationen und ihre Grenzen 388
1. Verantwortung 389
2. Dienstherren- und Vorgesetzteneigenschaften 389
3. Finanzierung 394
III. Schlussfolgerungen 395
1. Autonomie 396
2. Staatlich gesetzte Rahmenbedingungen 398
3. Anreize 398
Bernd Markert / Rosemarie Konschak: Qualität der Lehre durch Akkreditierung von Studiengängen? 401
I. Einleitung 401
II. Qualitätskontrolle in der Analytischen Chemie 403
1. Richtigkeit („Wahrheit\") und Reproduzierbarkeit („Wiederholbarkeit\") in der Analytischen Chemie 403
2. Akkreditierung 405
III. Ausblick 407
Ernst-Joachim Meusel: Hochschule und außeruniversitäre Forschungseinrichtung - zwei Seiten einer Medaille. Ein approximativer Rechts- und Faktenvergleich 409
I. 409
II. 409
III. 413
IV. 415
V. 416
VI. 417
Klaus Peters: „Schutz vor Gefahren\" im Strafblankett §§ 328 Abs. 3 Nr. 1,330 d Nr. 4 lit. a (1. Alt.) StGB und das Bestimmtheitserfordernis gem. Art 103 Abs. 2 GG 419
I. Einleitung 419
II. Grundsätzliches zu Strafblanketten und zum Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit §328 Abs. 3 Nr. 1 StGB 420
III. Bestimmtheitsgarantien durch die Rückverweisungstechnik bei Blanketten 423
IV. Bestimmtheit der Verweisungsklausel bei echten Blanketten 425
V. Bestimmtheit des Begriffs „Schutz vor Gefahren\" durch Gesetzesmotive, strafrechtliche Literatur oder Entscheidungspraxis? 427
VI. Wie bestimmt ist der Begriff „Schutz vor Gefahren\" ? 430
VII. Ergebnis 434
VIII. Ausblick 436
Hans Heinrich Rupp: Wissenschaftsethik Verfassungsprobleme der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis 437
I. Das Regelwerk 437
II. Zugehörigkeit der „Vorschläge\", „Empfehlungen\" und „Regeln\" guter wissenschaftlicher Praxis zum Bereich des Rechts oder der Wissenschaftsethik? 441
1. Allgemeines 441
2. Die Vorschläge der internationalen Kommission „Selbstkontrolle der Wissenschaft\" und die Empfehlungen der DFG zur „Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis 442
a) Zum Status der „ Vorschläge\" und „Empfehlungen 442
b) Die Umsetzung der Empfehlungen und Regeln in den einzelnen Universitäten 443
c) Tatbestände und Sanktionen, Reaktionen oder Konsequenzen auf wissenschaftliches Fehlverhalten 446
Georg Sandberger: Hochschulmedizin in der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Kapitalgesellschaft 449
I. Einleitung 449
II. Die Organisation der Hochschulmedizin - Erfahrungen in Baden-Württemberg 450
1. Reformziele 450
2. Rechtsform - Zuordnung der Medizinischen Fächer 451
3. Leitungsorganisation 453
4. Leitungsorganisation der Fakultät 454
5. Verhältnis zur Universität und zum Universitätsklinikum 455
6. Finanzverfassung 456
7. Verwaltungsorganisation 457
8. Personal 458
9. Fazit 459
III. Exkurs 461
1. Private Rechtsformen 461
2. Personalrechtliche Konsequenzen 465
3. Zusammenfassung 466
IV. Schluss 467
Friedrich E. Schnapp: Der bindende rechtswidrige Befehl oder: Hat Johann Friedrich Adolph von der Marwitz sich rechtmäßig verhalten? 469
I. Eine preußische Geschichte 469
II. Von der Marwitz oder von Saldern? 471
III. Plünderung und soldatische Disziplin 472
IV. Völkerrechtswidrige Handlungen und Wehrrecht 475
V. Der „bindende rechtswidrige\" Befehl im Beamtenrecht 478
VI. Beamtenrecht und Wehrrecht 482
VII. Ehrenhafte Befehlsverweigerung: eine preußische Tradition 482
VIII. Friedersdorf heute 484
Hermann-Josef Schuster: Forschungsuniversitäten in Deutschland? 487
Ulrike Schwedhelm: Bemerkungen zum Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 497
I. Rechtsnatur des Anspruchs auf Ersatz des Nichtvermögensschadens 498
II. Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nichtvermögensschadens 501
III. Höhe der Geldentschädigung 503
Hanns H. Seidler: Vom Gesetzgebungsstaat zur Vertragsgesellschaft 507
I. 508
II. 510
III. 514
1. Konsens zum Atomausstieg 516
2. Das Öko- Audit 516
3. Verpackungsverordnung und Duales System 517
IV. 520
Rudolf Summer: Gegenwartsfragen zum Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten 523
I. Der Schadensersatzanspruch als Sekundäranspruch des privatrechtlichen und des öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnisses 523
II. Interessenlagen 525
III. Der Dualismus von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und Haftungsansprüchen aus Dienstrecht 526
IV. Aktuelle Fragen 528
V. Schadensersatz bei Schädigung anderer Dienstherren und anderer Einrichtungen 528
VI. Haftungsbeschränkung bei existenzbedrohenden Schäden 531
VII. Der Leistungsbescheid/Die Aufrechnung 535
VIII. Zusammenfassung 537
Peter J. Tettinger: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die universitäre Selbstverwaltung 539
I. Gesicherte Interpretationsergebnisse zu Art. 5 Abs. 3 GG 541
II. Einbeziehung auch landesverfassungsrechtlicher Garantien 547
1. Überblick über die landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen 547
2. Hinweise zur Judikatur der Landesverfassungsgerichte 549
3. Spezielle Akzente in Art. 16 Abs. 1 Verf. NRW 554
III. Zur Verankerung der akademischen Freiheit im europäischen Gemeinschaftsrecht 557
IV. Folgerungen 560
Klaus Vogelgesang: Ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ein „objektives Verfahren\"? 563
I. Problemdarstellung 563
II. Wesen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens 563
1. Frühere Auffassung 563
2. Wandel in der Rechtsprechung des BVerwG 566
3. Folgen der gewandelten Rechtsprechung des BVerwG 566
a) Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 567
b) Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens 568
III. Weitere Entwicklung 569
1. Wandel in der Rechtsprechung des BAG 569
2. Forderungen auf Übernahme der Grundsätze des BAG 570
IV. Bewertung 570
1. Rechtlicher Charakter des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens 570
2. Vergleichbarkeit mit anderen Organstreitverfahren 572
V. Gerichtliche Geltendmachung der Beteilungsrechte 573
1. Grenzen der Geltendmachung 573
2. Möglichkeiten der gerichtlichen Geltendmachung 574
3. Klärungsbedürftige Fragen 576
4. Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen? 579
VI. Zusammenfassung 580
Hans-Wolfgang Waldeyer: Die Rechtsstellung der Honorarprofessoren 583
I. Einleitung 583
II. Zugehörigkeit der Honorarprofessoren zum nebenberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal 583
1. Rahmenrechtliche Vorgabe 583
2. Umsetzung in Landesrecht 584
III. Bestellungsvoraussetzungen 584
1. Wissenschaftliche oder künstlerische Qualifikation 585
a) Deckungsgleichheit mit der Qualifikation der Professoren 585
b) Vergleichbarkeit mit der Qualifikation der Professoren 585
c) Qualifikation eines Lehrbeauftragten 586
2. Vorausgegangene Lehrtätigkeit 587
3. Außerhalb der Hochschule hauptberuflich tätige Person 587
4. Wesentlicher Beitrag zur Ergänzung des Lehrangebots 588
5. Zusammenfassung 588
IV. Bestellungsverfahren 589
1. Zuständige Stelle 589
2. Vorschlag des Fachbereichs 590
3. Mitwirkung des Senats 591
V. Ermessensentscheidung 591
1. Zuständigkeit des Staates 592
2. Zuständigkeit der Hochschule 592
VI. Bezeichnung, Titel, Würde 593
1. Bezeichnung oder Titel „Honorarprofessor 593
2. Bezeichnung oder Titel „Professor 594
3. Titel „Ordinarius 594
VII. Aufgaben 595
1. Lehre 595
a) Recht, Pflicht, Obliegenheit 595
b) Zeitlicher Umfang 596
c) Vergütung 597
d) Selbständigkeit 598
2. Prüfungen 599
a) Prüfungsbefugnis 599
b) Qualifikation 599
3. Forschung 600
VIII. Rechtsnatur der Honorarprofessur 601
1. Zuordnung zum öffentlichen Recht 601
2. Kein Beamten- oder Angestelltenverhältnis 602
3. Kein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis 602
4. Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art 603
IX. Mitgliedschaftliche Stellung 604
1. Fehlende rahmenrechtliche Vorgaben 604
2. Landesrechtliche Regelungen 604
a) Mitgliedsstatus mit aktivem und passivem Wahlrecht 604
b) Mitgliedsstatus mit aktivem Wahlrecht 605
с) Mitgliedschaft ohne aktives und passives Wahlrecht 606
d) Fehlender Mitgliedsstatus 606
3. Verfassungsrechtliche Würdigung des Landesrechts 606
a) Mitgliedsstatus verfassungsrechtlich nicht geboten 606
b) Verfassungswidrigkeit der uneingeschränkten Zuordnung zur Hochschullehrergruppe 607
c) Verfassungsmäßigkeit der Gewährung des aktiven Wahlrechts 608
X. Beendigung der Bestellung 608
1. Hochschulgesetzliche Regelungen 608
a) Erlöschen 609
b) Widerruf 609
c) Verabschiedung 611
d) Rücknahme 611
2. Fehlen hochschulgesetzlicher Regelungen 612
XI. Schlussbemerkungen 612
Roland Wörz: Lernmittelfreiheit an öffentlichen Schulen - dargestellt am Beispiel des Landes Baden-Württemberg 615
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 615
II. Die gesetzlichen Grundlagen 616
III. Tatsächlicher Umfang der Lernmittelfreiheit 617
IV. „Gegenstände geringen Wertes 619
V. Konsequenzen aus der Entscheidung des VGH 621
VI. Ausblick 622
Hans Grosse-Wilde: Zuwendungen und Korruptionsproblematik aus Sicht des Dekans einer Medizinischen Fakultät 625
Nachtrag 630
Tabellarischer Lebenslauf Dieter Leuze 631
Schriftenverzeichnis Dieter Leuze 633
Verzeichnis der Autoren 641