Fiat iustitia

doi:10.3790/978-3-428-51934-7

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Wallerath, M. (Ed.) (2006). Fiat iustitia. Recht als Aufgabe der Vernunft. Festschrift für Peter Krause zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51934-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Fiat iustitia

Recht als Aufgabe der Vernunft. Festschrift für Peter Krause zum 70. Geburtstag

Editors: Wallerath, Maximilian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1035

(2006)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51934-7
978-3-428-11934-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51934-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 698
Collections: NBE PHIL
NBE HIST
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Festschrift ist dem Trierer Rechtslehrer Peter Krause zum 70. Geburtstag von Freunden, Kollegen und Schülern gewidmet. Sie haben in drei Teilen die Felder "Recht der sozialen Sicherung", "Europarecht, Staats- und Verwaltungsrecht" sowie "Geschichte und Philosophie" bearbeitet und damit Themen aus Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie vereint, die Schwerpunkte im Lebenswerk von Peter Krause bilden.

Mit dem Recht der sozialen Sicherung greift der erste Teil der Festschrift einen langjährigen Schwerpunkt der Arbeit Peter Krauses auf. In den breitgefächerten Beiträgen wird der bedeutende Einfluß, den der Jubilar auf die Entwicklung der Dogmatik des Sozialrechts und damit auch des öffentlichen Rechts ausgeübt hat, sichtbar; die von ihm angestoßenen Fragen zum Sozialrecht werden von verschiedenen Autoren auf unterschiedlichsten Problemgebieten fortgeführt und näher entfaltet.

Der zweite Teil behandelt eine Vielzahl hochaktueller und bedeutsamer Fragen zu Methodik und Dogmatik des Europarechts, Staats- und Verwaltungsrechts, deren Mannigfaltigkeit die Breite des Œuvres von Peter Krause und die Weite seines Interesses bekräftigt.

Der dritte Teil "Geschichte und Philosophie" nimmt grundsätzliche Themen auf, die Peter Krause schon zu Beginn seiner wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt haben und die in den letzten Jahren ganz in das Zentrum seiner Tätigkeit in Forschung und Lehre gerückt sind. Es geht um das Verhältnis von "wirklichem und förmlichem" bzw. von "vernünftigem und positivem" Recht, letztlich um die Verwirklichung von Gerechtigkeit unter endlichen Bedingungen. Die Aufgabe ist nicht ein- für allemal und vollständig aufzulösen, sondern stellt sich in den unterschiedlichen geschichtlichen Epochen immer wieder neu und anders. Sie fordert zudem das Nachdenken über die - oftmals banal erscheinenden - Bedingungen, unter denen Versuche der Gesetzgebung und Rechtsverwirklichung gelingen oder scheitern.

Section Title	Page	Action	Price
Zum Geleit	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Erster Teil: Recht der sozialen Sicherung	1
Hans Friedrich Zacher: Entwicklung einer Dogmatik des Sozialrechts	3
I. Die Anfänge des Sozialrechts und die dogmatische Blüte des Sozialversicherungsrechts	3
II. Die Nachkriegszeit: Vom Sozialversicherungsrecht zum Sozialrecht	6
1. Die ersten Jahre: Not und Daseinsvorsorge	6
2. Die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik: Wachstum und Differenzierung	7
a) Die Weichenstellungen des Grundgesetzes	7
aa) Das soziale Staatsziel	7
bb) Die bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung	8
cc) Grundrechte und Verfassungsprinzipien	10
b) Die Entwicklung unter dem Grundgesetz	10
aa) Die Dynamik der Gesetzgebung	10
bb) Die wissenschaftliche Entwicklung	12
cc) Politik und Kodifikation - das Sozialgesetzbuch als rechtsdogmatische Enttäuschung und Herausforderung	14
(1) Die irritierende Unstimmigkeit des Sachprogramms der Kodifikation	16
(2) Die Zufälligkeit der Auswahl des Regelungsgutes	16
(3) Die Konzentration auf den Verwaltungsakt und die Ungleichheit zwischen der Teilmenge Verwaltungsakt und der Gesamtmenge ordnungsbedürftigen Handelns	17
(4) Die Vernachlässigung der Dienst- und Sachleistungen und der nichtbehördlichen Leistungserbringer	17
III. Die Zeit seit den siebziger Jahren: neue Problemsicht - Entfaltung der Wissenschaft	19
1. Die Entwicklung der Sozialpolitik und des Sozialrechts	19
a) Allgemeine Entwicklungen	19
b) Die Wahrnehmung der Gesamtheit der sozialen Leistungen	20
c) Europäisierung, Globalisierung, deutsche Vereinigung - Binnenrecht und Außenrecht	22
d) Die Nachfrage nach Recht	25
2. Die rechtsdogmatische Entfaltung	26
IV. Trotzdem das Desiderat: Sozial-Rechts-Dogmatik	27
1. Was fehlt?	27
2. Topoi	28
a) Die Gesamtheit	28
b) Elemente und Systeme	28
c) Mikrokosmen: Sozialrechtsverhältnisse	29
d) Kooperation und Verwaltungsakt	30
e) Mesokosmen	31
f) Bund und Länder	32
g) Sozialleistungsrecht, primäre Lebensordnungen und komplementäre Ordnungen	32
h) Funktionale Äquivalenzen	33
i) Nationalität , Supranationalität , Transnationalität	33
3. Das Problem	34
4. Die maßgebliche Ebene des Rechts	35
Bernd von Maydell: Sozialversicherung - ein Modell für das 21. Jahrhundert?	37
I. Sozialversicherung - Zentrales Institut der deutschen sozialen Sicherung	37
II. Reformbedarf	37
1. Herausforderungen	37
2. Reformkonzepte	39
III. Wesentliche Elemente einer Sozialversicherung	39
1. Historische Prägung	39
2. Organisationsform	40
3. Finanzierung	41
a) Beiträge versus Steuern	41
b) Umlage versus Kapitalbildung	42
c) Geldbeitrag versus generativer Beitrag	43
4. Leistungen	43
5. Ergebnisse der Analyse	45
IV. Alternativen	45
V. Folgerungen	45
1. Notwendigkeit von Anpassungsprozessen	45
2. Gefahren durch Verwässerung der Sozialversicherungselemente	46
3. Erhaltung und Stärkung der Sozialversicherung als Aufgabe	46
Ping-Cheng Chung: Die Sozialversicherung in Taiwan Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte	47
I. Einführung	47
II. Die Entwicklungsgeschichte	47
1. Die Phase von 1950 bis 1980	48
2. Die Phase von 1980 bis 1994	48
3. Von 1995 bis zur Gegenwart	49
III. Merkmale der taiwanesischen Sozialversicherung	50
1. Berufsständische Versicherung und Volksversicherung	50
2. Gesamtversicherung und risiko-orientierte Versicherung	51
3. Das zweistufige Alterssicherungssystem	52
a) Probleme der betrieblichen Altersversorgung	53
b) Die Beamtenversorgung	54
4. Leistungsarten der Sozialversicherung	55
a) Naturalleistungen	56
b) Geldleistungen	56
5. Die Finanzierung der Sozialversicherung	57
a) Das Beitragsrecht	58
b) Das Finanzverfahren	58
IV. Schlusswort	59
Kerstin Odendahl: Die „offene Koordinierung" der Alterssicherungssysteme in der Europäischen Gemeinschaft	61
I. Kompetenzen der EG im Bereich der sozialen Sicherheit	61
1. Art. 42 EGV	61
2. Art. 136,137 EGV	62
II. EG-Rechtsakte mit Auswirkungen auf die nationalen Alterssicherungssysteme	63
1. Die Wanderarbeitnehmer Verordnung	64
2. Die Zusatzversorgungsrichtlinie	65
3. Weitere EG-Rechtsakte	66
III. Rechtlich unverbindliche Aktivitäten der EG im Bereich der Alterssicherung	66
1. Die Methode der offenen Koordinierung	68
2. Die offene Koordinierung der Alterssicherungssysteme	69
a) Zielvorgaben	70
b) Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und regelmäßige Bewertung	71
c) Suche nach quantitativen und qualitativen Indikatoren	72
3. Ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung	74
IV. Bewertung	75
V. Ausblick	77
Peter Axer: Soziale Versicherungsträger als Thema der grundgesetzlichen Kompetenzordnung. Verfassungsrechtliche Fragen der Errichtung und Organisation sozialer Versicherungsträger	79
I. Soziale Versicherungsträger	80
II. Die Errichtung sozialer Versicherungsträger	84
III. Soziale Versicherungsträger als Körperschaften des öffentlichen Rechts	85
IV. Soziale Versicherungsträger und Selbstverwaltung	88
V. Das Zusammenwirken bundes- und landesunmittelbarer Sozialversicherungsträger - unzulässige Mischverwaltung?	90
VI. Einheitskrankenkasse oder gegliedertes System von Sozialversicherungsträgern?	94
Ingwer Ebsen: Die ambulante ärztliche Versorgung als Sachleistung der GKV im Überschneidungsfeld von Sozialversicherung und ärztlichem Berufsrecht sowie von Bundes- und Länderkompetenz zur Gesetzgebung	97
I. Das Problem: Kompetenzzuordnung bei Überlagerungen von Bundes- und Länderkompetenzen	98
II. Einige Beispiele für die Überlagerung der Bundeskompetenz für die Sozialversicherung mit der Länderkompetenz für das ärztliche Berufsrecht	100
III. Ansätze für die Lösung von Kompetenzkonflikten im Überschneidungsbereich	107
1. Die Trennung von haus- und fachärztlicher Versorgung	108
2. Die Regelungen zur Öffnung ambulanter ärztlicher Versorgung für juristische Personen und für umfassende Kooperationen	111
Gerhard Igl: Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen von Pflegeleistungen aus sozial- und verfassungsrechtlicher Perspektive	115
I. Wirtschaftlichkeit öffentlichen Haushaltsgebarens	115
II. Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen in der Pflegeversicherung	116
III. Inhalt und Funktion der Begriffe Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfung	117
1. Allgemeines: Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit als rechtliche und als betriebswirtschaftliche Begriffe	117
2. Präzisierung: Wirksamkeit von Pflegeleistungen	120
3. Zusammenhang von Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfung	125
4. Isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder?	125
IV. Der verfassungsrechtliche Rahmen	128
1. Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen nach § 79 SGB XI als Berufsausübungsregelung	128
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen	129
V. Zusammenfassung der Probleme einer Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfung und daraus folgende Anforderungen	130
VI. Ergebnis	131
Otto Ernst Krasney: Hilfsmittel im Krankenversicherungsund Pflegeversicherungsbereich - zwei Problemfelder	133
I. Hilfsmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung	133
II. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens keine Hilfsmittel	134
1. Gesetzliche Regelungen	134
2. Rechtsprechung des BSG	135
3. Stellungnahme	139
III. Hilfsmittel bei vollstationärer Pflege - Abgrenzung der Leistungspflicht der gesetzlichen KV und der Pflegeversicherung	143
1. Keine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI	143
2. Abgrenzung durch Richterspruch	144
3. Fragen der Fortentwicklung	146
a) Abgrenzung der Hilfsmittel in der „Sphäre " der vollstationären Pflege	146
b) Abgrenzung bei einzelnen Fallgestaltungen	147
c) Ansprüche der Versicherten	150
d) „Ende" oder Ruhen der Ansprüche gegen die Krankenkasse	151
Michael Kuppelt: Künstler ohne Kunst	153
I. Einleitung	153
II. Künstlersozialversicherung	154
1. Grundlagen und Entwicklung	154
2. Künstlersozialversicherungsgesetz	157
III. Der Begriff der Kunst in der Jurisdiktion	157
1. Bundesverfassungsgericht	157
2. Bundesfinanzhof	160
3. Bundesgerichtshof	162
4. Bundessozialgericht	162
IV. Vorschlag zur Problemlösung	167
Hermann Plagemann: Persönliches Budget - Chance für mehr Teilhabe	171
I. Sozialrechtsverhältnisse	171
1. Sozialrechtverhältnis - Begriffsbestimmung	171
2. Neuakzentuierungen	171
3. Beispiel: Persönliches Budget	172
II. Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) - persönliches Budget?	173
1. „Budgetfähige Leistungen"	173
2. Der „individuell festgestellte Bedarf	176
3. Leistungsrecht vor Leistungserbringerrecht?	178
4. Das trägerübergreifende Budget	179
5. Die notwendigen Kosten	179
III. Verfahren	180
1. Antrag und Zustimmung	180
2. Beratung und Unterstützung	181
3. Zielvereinbarung	182
4. Zielvereinbarung/Werkstattvertrag	183
5. „Gesamtverwaltungsakt"	184
6. „Störfälle"	185
IV. Ergebnis	185
Maximilian Wallerath: Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung? Eine Nachlese zum Projekt „Hartz"	187
I. Einführung	187
II. Das Reformpaket	189
III. Hintergründe	192
1. Das neue Leitbild	192
2. Die Überwindung der Trennung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe	193
a) Der Paradigmenwechsel	193
b) Organisatorische Flankierungen	194
IV. Grundsicherung für Erwerbsfähige	197
1. „Fördern und Fordern"	198
2. Das Arbeitslosengeld II	202
3. Die veränderte Rolle kommunaler Sozialpolitik	205
V. Zwischenbilanz	205
VI. Ausblick - ein notwendiger Paradigmenwechsel	208
Zweiter Teil: Europarecht, Staats- und Verwaltungsrecht	213
Matthias Ruffert: Überlegungen zu den Rechtsformen des Verwaltungshandelns im europäisierten Verwaltungsrecht	215
I. Rechtsformen des Verwaltungshandelns	215
II. Europäisierung des Verwaltungsrechts	217
III. Rechtsformen des Verwaltungshandelns und Europäisches Verwaltungsrecht	219
1. Handlungsformen von Union und Gemeinschaft	219
a) Normsetzung und Verwaltungshandeln	219
b) Einzelfallentscheidungen im Europarecht und Verwaltungsakt	222
c) Vertragliches Handeln und Realakte	226
d) Handlungsformen und Kompetenzen	227
2. Rückwirkungen auf mitgliedstaatliche Handlungsformenlehre	228
a) Bestandskraftprobleme beim Verwaltungsakt	228
b) Der transnationale Verwaltungsakt	233
c) Europäisches Verwaltungsrecht, Verwaltungsvertrag und schlichthoheitliches Verwaltungshandeln	235
IV. Die Zukunft der Rechtsformenlehre im Verwaltungsrecht	236
Christian Baldus / Friederike Vogel: Gedanken zu einer europäischen Auslegungslehre: grammatikalisches und historisches Element	237
I. Europäische Integration und Methodenlehre	237
II. Ausgewählte methodologische Probleme des Gemeinschaftsrechts	240
1. Textinterpretation und Mehrsprachenauthentizität	240
2. Historische Auslegung des Gemeinschaftsrechts?	243
III. Anpassung des Methodenkanons	246
1. Bedeutungsverlust des Wortlautarguments?	246
2. Notwendigkeit einer „historischen Auslegung im weiteren Sinne"	248
IV. Ausblick	251
Reinhard Hendler: Innovative Impulse für das deutsche Umweltrecht durch europäisches Gemeinschaftsrecht	253
I. Einleitung	253
II. Deutsches Umweltrecht unter europäischem Reformdruck	256
1. Die Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Strategischen Umweltprüfung	257
2. Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung	259
3. Die Wasserrahmenrichtlinie	260
4. Die Emissionshandelsrichtlinie	262
5. Die Umwelthaftungsrichtlinie	263
III. Schlussbetrachtung	266
Maximilian Fuchs / Alexandra Rutz: Die Geltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beamte	267
I. Der Hintergrund der Vorbehaltsklausel	267
II. Die Einbeziehung der Beamten in die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG	271
III. Die Bereichsausnahme des Art. 39 Abs. 4 EG in der Rechtsprechung des EuGH	273
IV. Die Tragweite der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 39 Abs. 4 EG	276
1. Die Einteilung in Verwaltungsbereiche	276
2. Die Auswirkungen des Art. 39 Abs. 4 EG auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis	278
V. Die Umsetzung in Deutschland	280
Wolfgang Rüfner: Die Richtlinie 2000/78/EG und das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland	283
I. Einführung	283
II. Grundsätzliches zur Richtlinie	284
1. Entstehungsgeschichte	284
2. Bedeutung der Merkmale für die Kirchen	286
3. Auslegungsmaximen von Art. 4 Abs. 2 RL	287
III. Unterschiedliche Behandlung wegen der Religion	288
1. Religion und Zugang zur beruflichen Tätigkeit	288
2. Verhaltensanforderungen	293
3. Rückwirkungen von Verhaltensanforderungen auf Einstellungen und auf die Entwicklung von Dienstverhältnissen	295
IV. Andere Diskriminierungsgründe	296
1. Verschiedenbehandlung wegen der Religion und andere Diskriminierungsgründe	296
2. Verhaltensanforderungen und andere Diskriminierungsgründe	297
V. Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht	299
VI. Schlussbemerkung	301
Josef Isensee: Verfahrensfragen der Volksgesetzgebung - Überlegungen zum Landesverfassungsrecht	303
I. „... vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ..."	303
1. Verfassungsvorbehält für das Plebiszit	303
2. Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung	304
3. Prüfstein: der Finanzvorbehalt	308
4. Gleicher Rang von Parlaments- und Volksgesetz	310
II. Typologie der Zulässigkeitsvoraussetzungen	311
1. Allgemeine Voraussetzungen	311
2. Spezifische Voraussetzungen	312
III. Präventivkontrolle des Volksbegehrens durch die Regierung	313
IV. Abstimmungsfähigkeit des Gesetzentwurfs	318
1. Ausgearbeiteter Entwurf	318
2. Die Begründung des Entwurfs	319
V. Unverrückbarkeit des Gesetzentwurfs	321
Rüdiger Breuer: Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung - eine Crux des Bundesstaates	325
I. Grundfragen der föderalistischen Finanzverfassung	325
1. Die historische und politische Lage des deutschen Bundesstaates	325
2. Langfristige Entwicklungstendenzen der bundesstaatlichen Finanzverfassung	326
3. Aktuelle Reformbestrebungen	330
II. Die formalisierten Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG	332
1. Institutionelle und prozedurale Regelungen für die gemeinsame Rahmenplanung	336
2. Der Inhalt der gemeinsamen Rahmenpläne	337
3. Unterlegenheit der Länder durch finanzwirtschaftliche Zwänge	338
4. Funktionsverlust der Parlamente	339
5. Fazit im Hinblick auf die Funktionen des Bundesstaatsprinzips	340
III. Die fakultativen Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91b GG	341
IV. Die Investitionshilfekompetenz des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG	342
1. Ausgangsprobleme der Investitionshilfekompetenz des Bundes	342
2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Investitionshilfekompetenz	343
3. Zusammenfassende Bewertung der Investitionshilfekompetenz im Hinblick auf das Bundesstaatsprinzip	346
V. Fazit	347
Meinhard Schröder: Die Verantwortung der Verfassungsorgane bei der auf Auflösung des Bundestages gerichteten Vertrauensfrage Zum Urteil des BVerfG vom 25.08.2005	349
I. Der Sachverhalt	349
1. Die Ankündigung der Vertrauensfrage	349
2. Begründung und Abstimmung des Antrags nach Art. 68 GG im Bundestag	350
3. Die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages	351
II. Die verfassungsgerichtliche Bestätigung der Bundestagsauflösung	352
III. Verantwortung und Kontrolle bei der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage	353
1. Die Verteilung der Verantwortung auf Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident	353
2. Gegenseitige politische Kontrolle und politischer Ausgleich als Angelpunkt der Verteilung	355
IV. Folgewirkungen für das parlamentarische System	357
1. Folgenreflexion als Element der Auslegung des Art. 68 GG	357
2. Einschätzungen und Erwartungen	358
V. Abschließende Bemerkungen zum Umgang mit der Verfassung	359
Michael Reinhardt: Der Hochschullehrer als Richter Anmerkungen zu einer parallelen Tätigkeit in Exekutive und Judikative	361
I. Einführung	361
II. Die positiv-rechtliche Regelung	362
III. Determinanten der verfassungsrechtlichen Bewertung	365
1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung	365
2. Die richterliche Unabhängigkeit	368
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Einschränkung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit	370
a) Ein einleitender Beispielsfall	370
b) Zur „reinen" Verwirklichung des Gewaltenteilungsgrundsatzes	373
c) Die Funktion des Hochschullehrers im Gericht	375
d) Schlußfolgerungen	377
IV. Schlußbetrachtung	377
Hans-Werner Laubinger: Die Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens	379
I. Einführung in die Thematik	379
II. Wissenschaftliches Fehlverhalten	382
1. Der Begriff des wissenschaftlichen Fehl Verhaltens	382
2. Das Verhältnis des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zur guten wissenschaftlichen Praxis	385
III. Die das Untersuchungsverfahren durchführenden Institutionen	385
1. Der Ombudsmann	386
2. Die Kommission	386
IV. Das Untersuchungsverfahren	389
1. Rechtsnatur des UntersuchungsVerfahrens und der Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens, Anwendbarkeit des VwVfG	389
2. Das Ombudsmann-Verfahren	392
3. Das Verfahren der Kommission	394
a) Der Ablauf des Kommissions verfahrens nach den HRK-Empfehlungen	394
b) Rekonstruktion des Untersuchungsverfahrens der Kommission im Lichte der Rechtsdogmatik	397
c) Zuständigkeit von Ombudsmann und Kommission	403
V. Rechtsschutz	405
VI. Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung des Untersuchungsverfahrens	405
Gerhard Robbers: Bemerkungen zum Religionsunterricht in Berlin	411
I. Religionsunterricht und staatliche Neutralität	412
II. Die Möglichkeiten ethisch-religiösen Unterrichts in Berlin	415
III. Die Einrichtung konfessionellen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach	423
Thomas Würtenberger: Gewissen und Recht	427
I. Gewissensfreiheit und Befolgung der Rechtsordnung	427
1. Schutz der Gewissensentscheidung durch das Grundgesetz	427
2. Rechtfertigung von Rechtsbrüchen durch Gewissensentscheidungen	431
II. Gewissen als Grundlage rechtlicher Ordnung	436
1. Gewissen, Autonomie, Demokratie	436
2. Der Jurist als Hüter und Verwalter des Rechtsgewissens	438
III. Schlußbemerkung	441
Michael Kloepfer: Verkehrslärmschutz als Verfassungsabwägung	443
I. Abwägung und Recht	443
1. Keine Rechtsordnung ohne Abwägung	443
2. Abwägung und Recht	443
3. Abwägung und Widerspruchsfreiheit	444
4. Abwägbarkeit aller Werte	445
5. Abwägung und Relativismus	446
6. Abwägung und Rechtssicherheit	447
II. Lärm und Verkehr	447
1. Lärm	448
2. Verkehrslärm	448
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abwägung	449
1. Individuelle Grundrechtspositionen	450
2. Staatliche Schutzpflichten	452
3. Ergebnis	453
Ulrich Battis: Risikoentscheidungen durch Bauordnungsrecht - Wirkungen im Verhältnis zu Zivil- und Strafrecht	455
I. Einleitung	455
II. Allgemeiner Teil	456
III. Besonderer Teil	461
Christian Heitsch: Zum Recht auf Akteneinsicht in Bauleitplan- und Raumordnungsplanverfahren	465
I. Diskussionsstand	466
1. Zum Akteneinsichtsrecht im Bauleitplanverfahren	466
2. Zum Akteneinsichtsrecht im Raumordnungsplanverfahren	468
II. Versuch eines Neuansatzes	470
1. Verwaltungsverfahrensgesetzliche Akteneinsichtsrechte Beteiligter	470
2. Sinngemäße Anwendung in Verfahren raumbezogener Planung?	473
a) Zur Bedeutung der materiellen Rechtswirkungen der Pläne	473
b) Die materiellen Wirkungen der Pläne im einzelnen	474
aa) Bebauungsplan	474
bb) Flächennutzungsplan	475
cc) Raumordnungspläne im Rahmen des § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	477
III. Zusammenfassung	479
Dritter Teil: Geschichte, Philosophie	481
Detlef Merten: Zur Staatsphilosophie im aufgeklärten Potsdam	483
I. Einleitung	483
II. Architektur als Sinnbild der Staatsauffassung	484
III. Der Monarch als Staatsorgan	487
IV. Die Lehre vom Staatsvertrag	490
V. Aufklärung und Strafrechtsreform	492
VI. Gleichheit vor dem Gesetz	493
VII. Gewaltentrennung als Beginn der Rechtsstaatlichkeit	495
VIII. Rechtspflege und Justizaufsicht	497
IX. Religiöse Toleranz	499
X. Schluß	501
Franz Dorn: Die napoleonische Gesetzgebung aus der Sicht von Ernst Ferdinand Klein und Christoph Goßler	503
I. Einleitung	503
II. Ernst Ferdinand Klein	505
1. Form und „Gesichtspunkt" der französischen und der preußischen Gesetzgebung	505
2. Französisches und preußisches Zivil- und Zivilprozessrecht	514
III. Christoph Goßler	518
1. „Über den Code Napoleon" (1808)	518
2. „Gedanken" über den Umgang mit dem französischen Recht in den Preußen zugefallenen Gebieten (1814)	522
IV. Schlussbetrachtung	528
Gunther Franz: „Ad magistratus Germaniae hoc tempore necessarius" Christliche Obrigkeit, Staat und Menschenrechte bei Friedrich Spee	533
I. Spees Schrift gegen die Hexenprozesse Cautio Criminalis	533
II. Christliche Obrigkeit und Staat nach der Cautio Criminalis	535
III. Christliche Obrigkeit und Staat in anderen Spee-Schriften	539
IV. Die Staatslehre des Jesuitenbeichtvaters Adam Contzen	542
V. Die aktuelle Bedeutung von Spees Kampf für die Menschenrechte	545
Jörg Wolff: Christian Otto Mylius - nicht nur ein preußischer Militärjurist	549
I. Mylius Lebensweg	550
II. Der Miles perpetuus als Grundlage des absolutistischen Staates	553
III. Das Auditeurwesen	555
IV. Der Generalauditeur-Lieutenant Mylius im Kronprinzen-Prozess	557
V. Mylius, Thomasius und Francke	560
VI. Pietismus und Aufklärung	563
VII. Das Corpus Constitutionum Marchicarum	565
Hans Wieling: Possessorisch und petitorisch	571
I. Römisches Recht	571
II. Mittelalterliches Recht	575
III. Usus modernus pandectarum	579
Thomas Finkenauer: Lohn für die Rettungstat?	589
I. Die Ausgangsfalle	589
1. Ulpian/Pomponius D. 41, 1, 44	589
2. Der Macke im Müll	593
II. Die Herrenlosigkeit als Voraussetzung einer Okkupation	594
1. §§ 958 f. BGB	594
2. Die Lehre Rudolf Stammlers - Herrenlosigkeit mangels Beherrschbarkeit?	595
III. Die Interessen der Beteiligten	597
1. Das Kontinuitätsinteresse des Eigentümers	598
2. Das Belohnungsinteresse des Retters	599
IV. Die analoge Anwendung der §§ 971,973,984 BGB, 742 HGB	605
1. Der Erfolg der Rettungstat	605
2. Die Anwendbarkeit der Voraussetzungen des Fundrechts	605
3. Die Ausschlußgründe	607
4. Die Rechtsfolgen	608
V. Das Ergebnis	608
Gerhard Lingelbach: Gottlieb Christian Schüler - ein Jenaer Rechtsgelehrter	611
I. Zur Person Gottlieb Christian Schülers	611
II. Der Verfassungskonflikt im Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach	614
III. Die Wahl Gottlieb Christian Schülers zum Abgeordneten der Nationalversammlung	621
IV. Schülers Wirken im gesamtdeutschen Parlament in der Paulskirche	623
Norbert Hinske: Kants Warnung vor dem Wohlfahrtsstaat und sein Plädoyer für den Sozialstaat	627
I. Kants Ablehnung des Paternalismus als Kritik des Wohlfahrtsstaates	628
II. Ernst Ferdinand Klein als Quelle	629
III. Die Grundtatsache der Unterschiedlichkeit aller inhaltlichen Vorstellungen von Glück	630
IV. Der bloß formale Charakter eines einheitlichen Wohlfahrtsbegriffs	632
V. Kants Gegenmodell: Sozialstaat versus Wohlfahrtsstaat	634
Ludger Honnefelder: Selbstbestimmung und Verantwortung	639
I. Selbstbestimmung als Kern der Moral	640
II. Herausforderung der Selbstbestimmung: Verantwortung	642
III. Konkrete Dialektik I: Die Verantwortung für Grenzen	643
IV. Konkrete Dialektik II: Der Umgang mit dem Leben	644
V. Konkrete Dialektik III: Die Aufgabe der Erziehung	646
Rainer Zaczyk: „Fiat iustitia, pereat mundus" - Zu Kants Übersetzung der Sentenz	649
I.	649
II.	650
III.	654
IV.	662
Verzeichnis der Schriften von Peter Krause sowie Autorenverzeichnis	663
Verzeichnis der Schriften von Peter Krause	665
I. Selbständige Schriften	665
II. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken	666
III. Rezensionen/Besprechungen	678
IV. Tagungsberichte	679
V. Entscheidungsrezensionen	679
VI. Varia	680
Verzeichnis der Autoren	683

Cite BOOK

Style

Format

Fiat iustitia

Recht als Aufgabe der Vernunft. Festschrift für Peter Krause zum 70. Geburtstag

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation