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Fiat iustitia

Recht als Aufgabe der Vernunft. Festschrift für Peter Krause zum 70. Geburtstag

Editors: Wallerath, Maximilian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1035

(2006)

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Abstract

Die Festschrift ist dem Trierer Rechtslehrer Peter Krause zum 70. Geburtstag von Freunden, Kollegen und Schülern gewidmet. Sie haben in drei Teilen die Felder "Recht der sozialen Sicherung", "Europarecht, Staats- und Verwaltungsrecht" sowie "Geschichte und Philosophie" bearbeitet und damit Themen aus Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie vereint, die Schwerpunkte im Lebenswerk von Peter Krause bilden.

Mit dem Recht der sozialen Sicherung greift der erste Teil der Festschrift einen langjährigen Schwerpunkt der Arbeit Peter Krauses auf. In den breitgefächerten Beiträgen wird der bedeutende Einfluß, den der Jubilar auf die Entwicklung der Dogmatik des Sozialrechts und damit auch des öffentlichen Rechts ausgeübt hat, sichtbar; die von ihm angestoßenen Fragen zum Sozialrecht werden von verschiedenen Autoren auf unterschiedlichsten Problemgebieten fortgeführt und näher entfaltet.

Der zweite Teil behandelt eine Vielzahl hochaktueller und bedeutsamer Fragen zu Methodik und Dogmatik des Europarechts, Staats- und Verwaltungsrechts, deren Mannigfaltigkeit die Breite des Œuvres von Peter Krause und die Weite seines Interesses bekräftigt.

Der dritte Teil "Geschichte und Philosophie" nimmt grundsätzliche Themen auf, die Peter Krause schon zu Beginn seiner wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt haben und die in den letzten Jahren ganz in das Zentrum seiner Tätigkeit in Forschung und Lehre gerückt sind. Es geht um das Verhältnis von "wirklichem und förmlichem" bzw. von "vernünftigem und positivem" Recht, letztlich um die Verwirklichung von Gerechtigkeit unter endlichen Bedingungen. Die Aufgabe ist nicht ein- für allemal und vollständig aufzulösen, sondern stellt sich in den unterschiedlichen geschichtlichen Epochen immer wieder neu und anders. Sie fordert zudem das Nachdenken über die - oftmals banal erscheinenden - Bedingungen, unter denen Versuche der Gesetzgebung und Rechtsverwirklichung gelingen oder scheitern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Zum Geleit V
Inhaltsverzeichnis VII
Erster Teil: Recht der sozialen Sicherung 1
Hans Friedrich Zacher: Entwicklung einer Dogmatik des Sozialrechts 3
I. Die Anfänge des Sozialrechts und die dogmatische Blüte des Sozialversicherungsrechts 3
II. Die Nachkriegszeit: Vom Sozialversicherungsrecht zum Sozialrecht 6
1. Die ersten Jahre: Not und Daseinsvorsorge 6
2. Die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik: Wachstum und Differenzierung 7
a) Die Weichenstellungen des Grundgesetzes 7
aa) Das soziale Staatsziel 7
bb) Die bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung 8
cc) Grundrechte und Verfassungsprinzipien 10
b) Die Entwicklung unter dem Grundgesetz 10
aa) Die Dynamik der Gesetzgebung 10
bb) Die wissenschaftliche Entwicklung 12
cc) Politik und Kodifikation - das Sozialgesetzbuch als rechtsdogmatische Enttäuschung und Herausforderung 14
(1) Die irritierende Unstimmigkeit des Sachprogramms der Kodifikation 16
(2) Die Zufälligkeit der Auswahl des Regelungsgutes 16
(3) Die Konzentration auf den Verwaltungsakt und die Ungleichheit zwischen der Teilmenge Verwaltungsakt und der Gesamtmenge ordnungsbedürftigen Handelns 17
(4) Die Vernachlässigung der Dienst- und Sachleistungen und der nichtbehördlichen Leistungserbringer 17
III. Die Zeit seit den siebziger Jahren: neue Problemsicht - Entfaltung der Wissenschaft 19
1. Die Entwicklung der Sozialpolitik und des Sozialrechts 19
a) Allgemeine Entwicklungen 19
b) Die Wahrnehmung der Gesamtheit der sozialen Leistungen 20
c) Europäisierung, Globalisierung, deutsche Vereinigung - Binnenrecht und Außenrecht 22
d) Die Nachfrage nach Recht 25
2. Die rechtsdogmatische Entfaltung 26
IV. Trotzdem das Desiderat: Sozial-Rechts-Dogmatik 27
1. Was fehlt? 27
2. Topoi 28
a) Die Gesamtheit 28
b) Elemente und Systeme 28
c) Mikrokosmen: Sozialrechtsverhältnisse 29
d) Kooperation und Verwaltungsakt 30
e) Mesokosmen 31
f) Bund und Länder 32
g) Sozialleistungsrecht, primäre Lebensordnungen und komplementäre Ordnungen 32
h) Funktionale Äquivalenzen 33
i) Nationalität , Supranationalität , Transnationalität 33
3. Das Problem 34
4. Die maßgebliche Ebene des Rechts 35
Bernd von Maydell: Sozialversicherung - ein Modell für das 21. Jahrhundert? 37
I. Sozialversicherung - Zentrales Institut der deutschen sozialen Sicherung 37
II. Reformbedarf 37
1. Herausforderungen 37
2. Reformkonzepte 39
III. Wesentliche Elemente einer Sozialversicherung 39
1. Historische Prägung 39
2. Organisationsform 40
3. Finanzierung 41
a) Beiträge versus Steuern 41
b) Umlage versus Kapitalbildung 42
c) Geldbeitrag versus generativer Beitrag 43
4. Leistungen 43
5. Ergebnisse der Analyse 45
IV. Alternativen 45
V. Folgerungen 45
1. Notwendigkeit von Anpassungsprozessen 45
2. Gefahren durch Verwässerung der Sozialversicherungselemente 46
3. Erhaltung und Stärkung der Sozialversicherung als Aufgabe 46
Ping-Cheng Chung: Die Sozialversicherung in Taiwan Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte 47
I. Einführung 47
II. Die Entwicklungsgeschichte 47
1. Die Phase von 1950 bis 1980 48
2. Die Phase von 1980 bis 1994 48
3. Von 1995 bis zur Gegenwart 49
III. Merkmale der taiwanesischen Sozialversicherung 50
1. Berufsständische Versicherung und Volksversicherung 50
2. Gesamtversicherung und risiko-orientierte Versicherung 51
3. Das zweistufige Alterssicherungssystem 52
a) Probleme der betrieblichen Altersversorgung 53
b) Die Beamtenversorgung 54
4. Leistungsarten der Sozialversicherung 55
a) Naturalleistungen 56
b) Geldleistungen 56
5. Die Finanzierung der Sozialversicherung 57
a) Das Beitragsrecht 58
b) Das Finanzverfahren 58
IV. Schlusswort 59
Kerstin Odendahl: Die „offene Koordinierung\" der Alterssicherungssysteme in der Europäischen Gemeinschaft 61
I. Kompetenzen der EG im Bereich der sozialen Sicherheit 61
1. Art. 42 EGV 61
2. Art. 136,137 EGV 62
II. EG-Rechtsakte mit Auswirkungen auf die nationalen Alterssicherungssysteme 63
1. Die Wanderarbeitnehmer Verordnung 64
2. Die Zusatzversorgungsrichtlinie 65
3. Weitere EG-Rechtsakte 66
III. Rechtlich unverbindliche Aktivitäten der EG im Bereich der Alterssicherung 66
1. Die Methode der offenen Koordinierung 68
2. Die offene Koordinierung der Alterssicherungssysteme 69
a) Zielvorgaben 70
b) Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und regelmäßige Bewertung 71
c) Suche nach quantitativen und qualitativen Indikatoren 72
3. Ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung 74
IV. Bewertung 75
V. Ausblick 77
Peter Axer: Soziale Versicherungsträger als Thema der grundgesetzlichen Kompetenzordnung. Verfassungsrechtliche Fragen der Errichtung und Organisation sozialer Versicherungsträger 79
I. Soziale Versicherungsträger 80
II. Die Errichtung sozialer Versicherungsträger 84
III. Soziale Versicherungsträger als Körperschaften des öffentlichen Rechts 85
IV. Soziale Versicherungsträger und Selbstverwaltung 88
V. Das Zusammenwirken bundes- und landesunmittelbarer Sozialversicherungsträger - unzulässige Mischverwaltung? 90
VI. Einheitskrankenkasse oder gegliedertes System von Sozialversicherungsträgern? 94
Ingwer Ebsen: Die ambulante ärztliche Versorgung als Sachleistung der GKV im Überschneidungsfeld von Sozialversicherung und ärztlichem Berufsrecht sowie von Bundes- und Länderkompetenz zur Gesetzgebung 97
I. Das Problem: Kompetenzzuordnung bei Überlagerungen von Bundes- und Länderkompetenzen 98
II. Einige Beispiele für die Überlagerung der Bundeskompetenz für die Sozialversicherung mit der Länderkompetenz für das ärztliche Berufsrecht 100
III. Ansätze für die Lösung von Kompetenzkonflikten im Überschneidungsbereich 107
1. Die Trennung von haus- und fachärztlicher Versorgung 108
2. Die Regelungen zur Öffnung ambulanter ärztlicher Versorgung für juristische Personen und für umfassende Kooperationen 111
Gerhard Igl: Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen von Pflegeleistungen aus sozial- und verfassungsrechtlicher Perspektive 115
I. Wirtschaftlichkeit öffentlichen Haushaltsgebarens 115
II. Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen in der Pflegeversicherung 116
III. Inhalt und Funktion der Begriffe Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfung 117
1. Allgemeines: Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit als rechtliche und als betriebswirtschaftliche Begriffe 117
2. Präzisierung: Wirksamkeit von Pflegeleistungen 120
3. Zusammenhang von Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfung 125
4. Isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder? 125
IV. Der verfassungsrechtliche Rahmen 128
1. Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen nach § 79 SGB XI als Berufsausübungsregelung 128
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen 129
V. Zusammenfassung der Probleme einer Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfung und daraus folgende Anforderungen 130
VI. Ergebnis 131
Otto Ernst Krasney: Hilfsmittel im Krankenversicherungsund Pflegeversicherungsbereich - zwei Problemfelder 133
I. Hilfsmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung 133
II. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens keine Hilfsmittel 134
1. Gesetzliche Regelungen 134
2. Rechtsprechung des BSG 135
3. Stellungnahme 139
III. Hilfsmittel bei vollstationärer Pflege - Abgrenzung der Leistungspflicht der gesetzlichen KV und der Pflegeversicherung 143
1. Keine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI 143
2. Abgrenzung durch Richterspruch 144
3. Fragen der Fortentwicklung 146
a) Abgrenzung der Hilfsmittel in der „Sphäre \" der vollstationären Pflege 146
b) Abgrenzung bei einzelnen Fallgestaltungen 147
c) Ansprüche der Versicherten 150
d) „Ende\" oder Ruhen der Ansprüche gegen die Krankenkasse 151
Michael Kuppelt: Künstler ohne Kunst 153
I. Einleitung 153
II. Künstlersozialversicherung 154
1. Grundlagen und Entwicklung 154
2. Künstlersozialversicherungsgesetz 157
III. Der Begriff der Kunst in der Jurisdiktion 157
1. Bundesverfassungsgericht 157
2. Bundesfinanzhof 160
3. Bundesgerichtshof 162
4. Bundessozialgericht 162
IV. Vorschlag zur Problemlösung 167
Hermann Plagemann: Persönliches Budget - Chance für mehr Teilhabe 171
I. Sozialrechtsverhältnisse 171
1. Sozialrechtverhältnis - Begriffsbestimmung 171
2. Neuakzentuierungen 171
3. Beispiel: Persönliches Budget 172
II. Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) - persönliches Budget? 173
1. „Budgetfähige Leistungen 173
2. Der „individuell festgestellte Bedarf 176
3. Leistungsrecht vor Leistungserbringerrecht? 178
4. Das trägerübergreifende Budget 179
5. Die notwendigen Kosten 179
III. Verfahren 180
1. Antrag und Zustimmung 180
2. Beratung und Unterstützung 181
3. Zielvereinbarung 182
4. Zielvereinbarung/Werkstattvertrag 183
5. „Gesamtverwaltungsakt 184
6. „Störfälle 185
IV. Ergebnis 185
Maximilian Wallerath: Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung? Eine Nachlese zum Projekt „Hartz 187
I. Einführung 187
II. Das Reformpaket 189
III. Hintergründe 192
1. Das neue Leitbild 192
2. Die Überwindung der Trennung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe 193
a) Der Paradigmenwechsel 193
b) Organisatorische Flankierungen 194
IV. Grundsicherung für Erwerbsfähige 197
1. „Fördern und Fordern 198
2. Das Arbeitslosengeld II 202
3. Die veränderte Rolle kommunaler Sozialpolitik 205
V. Zwischenbilanz 205
VI. Ausblick - ein notwendiger Paradigmenwechsel 208
Zweiter Teil: Europarecht, Staats- und Verwaltungsrecht 213
Matthias Ruffert: Überlegungen zu den Rechtsformen des Verwaltungshandelns im europäisierten Verwaltungsrecht 215
I. Rechtsformen des Verwaltungshandelns 215
II. Europäisierung des Verwaltungsrechts 217
III. Rechtsformen des Verwaltungshandelns und Europäisches Verwaltungsrecht 219
1. Handlungsformen von Union und Gemeinschaft 219
a) Normsetzung und Verwaltungshandeln 219
b) Einzelfallentscheidungen im Europarecht und Verwaltungsakt 222
c) Vertragliches Handeln und Realakte 226
d) Handlungsformen und Kompetenzen 227
2. Rückwirkungen auf mitgliedstaatliche Handlungsformenlehre 228
a) Bestandskraftprobleme beim Verwaltungsakt 228
b) Der transnationale Verwaltungsakt 233
c) Europäisches Verwaltungsrecht, Verwaltungsvertrag und schlichthoheitliches Verwaltungshandeln 235
IV. Die Zukunft der Rechtsformenlehre im Verwaltungsrecht 236
Christian Baldus / Friederike Vogel: Gedanken zu einer europäischen Auslegungslehre: grammatikalisches und historisches Element 237
I. Europäische Integration und Methodenlehre 237
II. Ausgewählte methodologische Probleme des Gemeinschaftsrechts 240
1. Textinterpretation und Mehrsprachenauthentizität 240
2. Historische Auslegung des Gemeinschaftsrechts? 243
III. Anpassung des Methodenkanons 246
1. Bedeutungsverlust des Wortlautarguments? 246
2. Notwendigkeit einer „historischen Auslegung im weiteren Sinne 248
IV. Ausblick 251
Reinhard Hendler: Innovative Impulse für das deutsche Umweltrecht durch europäisches Gemeinschaftsrecht 253
I. Einleitung 253
II. Deutsches Umweltrecht unter europäischem Reformdruck 256
1. Die Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Strategischen Umweltprüfung 257
2. Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 259
3. Die Wasserrahmenrichtlinie 260
4. Die Emissionshandelsrichtlinie 262
5. Die Umwelthaftungsrichtlinie 263
III. Schlussbetrachtung 266
Maximilian Fuchs / Alexandra Rutz: Die Geltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beamte 267
I. Der Hintergrund der Vorbehaltsklausel 267
II. Die Einbeziehung der Beamten in die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG 271
III. Die Bereichsausnahme des Art. 39 Abs. 4 EG in der Rechtsprechung des EuGH 273
IV. Die Tragweite der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 39 Abs. 4 EG 276
1. Die Einteilung in Verwaltungsbereiche 276
2. Die Auswirkungen des Art. 39 Abs. 4 EG auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis 278
V. Die Umsetzung in Deutschland 280
Wolfgang Rüfner: Die Richtlinie 2000/78/EG und das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland 283
I. Einführung 283
II. Grundsätzliches zur Richtlinie 284
1. Entstehungsgeschichte 284
2. Bedeutung der Merkmale für die Kirchen 286
3. Auslegungsmaximen von Art. 4 Abs. 2 RL 287
III. Unterschiedliche Behandlung wegen der Religion 288
1. Religion und Zugang zur beruflichen Tätigkeit 288
2. Verhaltensanforderungen 293
3. Rückwirkungen von Verhaltensanforderungen auf Einstellungen und auf die Entwicklung von Dienstverhältnissen 295
IV. Andere Diskriminierungsgründe 296
1. Verschiedenbehandlung wegen der Religion und andere Diskriminierungsgründe 296
2. Verhaltensanforderungen und andere Diskriminierungsgründe 297
V. Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht 299
VI. Schlussbemerkung 301
Josef Isensee: Verfahrensfragen der Volksgesetzgebung - Überlegungen zum Landesverfassungsrecht 303
I. „... vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... 303
1. Verfassungsvorbehält für das Plebiszit 303
2. Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung 304
3. Prüfstein: der Finanzvorbehalt 308
4. Gleicher Rang von Parlaments- und Volksgesetz 310
II. Typologie der Zulässigkeitsvoraussetzungen 311
1. Allgemeine Voraussetzungen 311
2. Spezifische Voraussetzungen 312
III. Präventivkontrolle des Volksbegehrens durch die Regierung 313
IV. Abstimmungsfähigkeit des Gesetzentwurfs 318
1. Ausgearbeiteter Entwurf 318
2. Die Begründung des Entwurfs 319
V. Unverrückbarkeit des Gesetzentwurfs 321
Rüdiger Breuer: Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung - eine Crux des Bundesstaates 325
I. Grundfragen der föderalistischen Finanzverfassung 325
1. Die historische und politische Lage des deutschen Bundesstaates 325
2. Langfristige Entwicklungstendenzen der bundesstaatlichen Finanzverfassung 326
3. Aktuelle Reformbestrebungen 330
II. Die formalisierten Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG 332
1. Institutionelle und prozedurale Regelungen für die gemeinsame Rahmenplanung 336
2. Der Inhalt der gemeinsamen Rahmenpläne 337
3. Unterlegenheit der Länder durch finanzwirtschaftliche Zwänge 338
4. Funktionsverlust der Parlamente 339
5. Fazit im Hinblick auf die Funktionen des Bundesstaatsprinzips 340
III. Die fakultativen Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91b GG 341
IV. Die Investitionshilfekompetenz des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG 342
1. Ausgangsprobleme der Investitionshilfekompetenz des Bundes 342
2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Investitionshilfekompetenz 343
3. Zusammenfassende Bewertung der Investitionshilfekompetenz im Hinblick auf das Bundesstaatsprinzip 346
V. Fazit 347
Meinhard Schröder: Die Verantwortung der Verfassungsorgane bei der auf Auflösung des Bundestages gerichteten Vertrauensfrage Zum Urteil des BVerfG vom 25.08.2005 349
I. Der Sachverhalt 349
1. Die Ankündigung der Vertrauensfrage 349
2. Begründung und Abstimmung des Antrags nach Art. 68 GG im Bundestag 350
3. Die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages 351
II. Die verfassungsgerichtliche Bestätigung der Bundestagsauflösung 352
III. Verantwortung und Kontrolle bei der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage 353
1. Die Verteilung der Verantwortung auf Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident 353
2. Gegenseitige politische Kontrolle und politischer Ausgleich als Angelpunkt der Verteilung 355
IV. Folgewirkungen für das parlamentarische System 357
1. Folgenreflexion als Element der Auslegung des Art. 68 GG 357
2. Einschätzungen und Erwartungen 358
V. Abschließende Bemerkungen zum Umgang mit der Verfassung 359
Michael Reinhardt: Der Hochschullehrer als Richter Anmerkungen zu einer parallelen Tätigkeit in Exekutive und Judikative 361
I. Einführung 361
II. Die positiv-rechtliche Regelung 362
III. Determinanten der verfassungsrechtlichen Bewertung 365
1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung 365
2. Die richterliche Unabhängigkeit 368
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Einschränkung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit 370
a) Ein einleitender Beispielsfall 370
b) Zur „reinen\" Verwirklichung des Gewaltenteilungsgrundsatzes 373
c) Die Funktion des Hochschullehrers im Gericht 375
d) Schlußfolgerungen 377
IV. Schlußbetrachtung 377
Hans-Werner Laubinger: Die Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens 379
I. Einführung in die Thematik 379
II. Wissenschaftliches Fehlverhalten 382
1. Der Begriff des wissenschaftlichen Fehl Verhaltens 382
2. Das Verhältnis des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zur guten wissenschaftlichen Praxis 385
III. Die das Untersuchungsverfahren durchführenden Institutionen 385
1. Der Ombudsmann 386
2. Die Kommission 386
IV. Das Untersuchungsverfahren 389
1. Rechtsnatur des UntersuchungsVerfahrens und der Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens, Anwendbarkeit des VwVfG 389
2. Das Ombudsmann-Verfahren 392
3. Das Verfahren der Kommission 394
a) Der Ablauf des Kommissions verfahrens nach den HRK-Empfehlungen 394
b) Rekonstruktion des Untersuchungsverfahrens der Kommission im Lichte der Rechtsdogmatik 397
c) Zuständigkeit von Ombudsmann und Kommission 403
V. Rechtsschutz 405
VI. Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung des Untersuchungsverfahrens 405
Gerhard Robbers: Bemerkungen zum Religionsunterricht in Berlin 411
I. Religionsunterricht und staatliche Neutralität 412
II. Die Möglichkeiten ethisch-religiösen Unterrichts in Berlin 415
III. Die Einrichtung konfessionellen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach 423
Thomas Würtenberger: Gewissen und Recht 427
I. Gewissensfreiheit und Befolgung der Rechtsordnung 427
1. Schutz der Gewissensentscheidung durch das Grundgesetz 427
2. Rechtfertigung von Rechtsbrüchen durch Gewissensentscheidungen 431
II. Gewissen als Grundlage rechtlicher Ordnung 436
1. Gewissen, Autonomie, Demokratie 436
2. Der Jurist als Hüter und Verwalter des Rechtsgewissens 438
III. Schlußbemerkung 441
Michael Kloepfer: Verkehrslärmschutz als Verfassungsabwägung 443
I. Abwägung und Recht 443
1. Keine Rechtsordnung ohne Abwägung 443
2. Abwägung und Recht 443
3. Abwägung und Widerspruchsfreiheit 444
4. Abwägbarkeit aller Werte 445
5. Abwägung und Relativismus 446
6. Abwägung und Rechtssicherheit 447
II. Lärm und Verkehr 447
1. Lärm 448
2. Verkehrslärm 448
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abwägung 449
1. Individuelle Grundrechtspositionen 450
2. Staatliche Schutzpflichten 452
3. Ergebnis 453
Ulrich Battis: Risikoentscheidungen durch Bauordnungsrecht - Wirkungen im Verhältnis zu Zivil- und Strafrecht 455
I. Einleitung 455
II. Allgemeiner Teil 456
III. Besonderer Teil 461
Christian Heitsch: Zum Recht auf Akteneinsicht in Bauleitplan- und Raumordnungsplanverfahren 465
I. Diskussionsstand 466
1. Zum Akteneinsichtsrecht im Bauleitplanverfahren 466
2. Zum Akteneinsichtsrecht im Raumordnungsplanverfahren 468
II. Versuch eines Neuansatzes 470
1. Verwaltungsverfahrensgesetzliche Akteneinsichtsrechte Beteiligter 470
2. Sinngemäße Anwendung in Verfahren raumbezogener Planung? 473
a) Zur Bedeutung der materiellen Rechtswirkungen der Pläne 473
b) Die materiellen Wirkungen der Pläne im einzelnen 474
aa) Bebauungsplan 474
bb) Flächennutzungsplan 475
cc) Raumordnungspläne im Rahmen des § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 477
III. Zusammenfassung 479
Dritter Teil: Geschichte, Philosophie 481
Detlef Merten: Zur Staatsphilosophie im aufgeklärten Potsdam 483
I. Einleitung 483
II. Architektur als Sinnbild der Staatsauffassung 484
III. Der Monarch als Staatsorgan 487
IV. Die Lehre vom Staatsvertrag 490
V. Aufklärung und Strafrechtsreform 492
VI. Gleichheit vor dem Gesetz 493
VII. Gewaltentrennung als Beginn der Rechtsstaatlichkeit 495
VIII. Rechtspflege und Justizaufsicht 497
IX. Religiöse Toleranz 499
X. Schluß 501
Franz Dorn: Die napoleonische Gesetzgebung aus der Sicht von Ernst Ferdinand Klein und Christoph Goßler 503
I. Einleitung 503
II. Ernst Ferdinand Klein 505
1. Form und „Gesichtspunkt\" der französischen und der preußischen Gesetzgebung 505
2. Französisches und preußisches Zivil- und Zivilprozessrecht 514
III. Christoph Goßler 518
1. „Über den Code Napoleon\" (1808) 518
2. „Gedanken\" über den Umgang mit dem französischen Recht in den Preußen zugefallenen Gebieten (1814) 522
IV. Schlussbetrachtung 528
Gunther Franz: „Ad magistratus Germaniae hoc tempore necessarius\" Christliche Obrigkeit, Staat und Menschenrechte bei Friedrich Spee 533
I. Spees Schrift gegen die Hexenprozesse Cautio Criminalis 533
II. Christliche Obrigkeit und Staat nach der Cautio Criminalis 535
III. Christliche Obrigkeit und Staat in anderen Spee-Schriften 539
IV. Die Staatslehre des Jesuitenbeichtvaters Adam Contzen 542
V. Die aktuelle Bedeutung von Spees Kampf für die Menschenrechte 545
Jörg Wolff: Christian Otto Mylius - nicht nur ein preußischer Militärjurist 549
I. Mylius Lebensweg 550
II. Der Miles perpetuus als Grundlage des absolutistischen Staates 553
III. Das Auditeurwesen 555
IV. Der Generalauditeur-Lieutenant Mylius im Kronprinzen-Prozess 557
V. Mylius, Thomasius und Francke 560
VI. Pietismus und Aufklärung 563
VII. Das Corpus Constitutionum Marchicarum 565
Hans Wieling: Possessorisch und petitorisch 571
I. Römisches Recht 571
II. Mittelalterliches Recht 575
III. Usus modernus pandectarum 579
Thomas Finkenauer: Lohn für die Rettungstat? 589
I. Die Ausgangsfalle 589
1. Ulpian/Pomponius D. 41, 1, 44 589
2. Der Macke im Müll 593
II. Die Herrenlosigkeit als Voraussetzung einer Okkupation 594
1. §§ 958 f. BGB 594
2. Die Lehre Rudolf Stammlers - Herrenlosigkeit mangels Beherrschbarkeit? 595
III. Die Interessen der Beteiligten 597
1. Das Kontinuitätsinteresse des Eigentümers 598
2. Das Belohnungsinteresse des Retters 599
IV. Die analoge Anwendung der §§ 971,973,984 BGB, 742 HGB 605
1. Der Erfolg der Rettungstat 605
2. Die Anwendbarkeit der Voraussetzungen des Fundrechts 605
3. Die Ausschlußgründe 607
4. Die Rechtsfolgen 608
V. Das Ergebnis 608
Gerhard Lingelbach: Gottlieb Christian Schüler - ein Jenaer Rechtsgelehrter 611
I. Zur Person Gottlieb Christian Schülers 611
II. Der Verfassungskonflikt im Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach 614
III. Die Wahl Gottlieb Christian Schülers zum Abgeordneten der Nationalversammlung 621
IV. Schülers Wirken im gesamtdeutschen Parlament in der Paulskirche 623
Norbert Hinske: Kants Warnung vor dem Wohlfahrtsstaat und sein Plädoyer für den Sozialstaat 627
I. Kants Ablehnung des Paternalismus als Kritik des Wohlfahrtsstaates 628
II. Ernst Ferdinand Klein als Quelle 629
III. Die Grundtatsache der Unterschiedlichkeit aller inhaltlichen Vorstellungen von Glück 630
IV. Der bloß formale Charakter eines einheitlichen Wohlfahrtsbegriffs 632
V. Kants Gegenmodell: Sozialstaat versus Wohlfahrtsstaat 634
Ludger Honnefelder: Selbstbestimmung und Verantwortung 639
I. Selbstbestimmung als Kern der Moral 640
II. Herausforderung der Selbstbestimmung: Verantwortung 642
III. Konkrete Dialektik I: Die Verantwortung für Grenzen 643
IV. Konkrete Dialektik II: Der Umgang mit dem Leben 644
V. Konkrete Dialektik III: Die Aufgabe der Erziehung 646
Rainer Zaczyk: „Fiat iustitia, pereat mundus\" - Zu Kants Übersetzung der Sentenz 649
I. 649
II. 650
III. 654
IV. 662
Verzeichnis der Schriften von Peter Krause sowie Autorenverzeichnis 663
Verzeichnis der Schriften von Peter Krause 665
I. Selbständige Schriften 665
II. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken 666
III. Rezensionen/Besprechungen 678
IV. Tagungsberichte 679
V. Entscheidungsrezensionen 679
VI. Varia 680
Verzeichnis der Autoren 683