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Eissing, R. (2016). Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung. Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54795-1
Eissing, Rahel. Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung: Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54795-1
Eissing, R (2016): Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung: Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54795-1

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Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung

Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung

Eissing, Rahel

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 241

(2016)

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About The Author

Rahel Eissing studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der Georg-August-Universität Göttingen. Ihr Erstes Juristisches Staatsexamen legte sie 2010 ab. Sie absolvierte das Referendariat in Berlin und legte dort das Zweite Juristische Staatsexamen im Jahr 2012 ab. Im Anschluss daran promovierte sie bei Prof. Dr. Dorothea Assmann an der Universität Potsdam. Seit 2014 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich Prozessführung in einer führenden Wirtschaftskanzlei in Berlin tätig.

Abstract

Seit Einführung der ZPO war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob titulierte Unterlassungsansprüche noch vollstreckt werden können, wenn sich der zugrunde liegende Anspruch bereits erledigt hat. Im Jahr 2003 hat sich der Bundesgerichtshof hierzu erstmals positioniert und einen - scheinbar - simplen Ausweg aus dem dogmatischen Dilemma anhand einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung aufgezeigt. Die Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur sind seitdem verstummt. Die Untersuchung setzt sich mit den Grundlagen einer Vollstreckung nach § 890 ZPO auseinander und zeigt auf, dass die Entscheidung für eine zeitlich beschränkte Erledigungserklärung ein Ausweg sein kann - sofern die prozessualen Weichen hierfür bereits im Erkenntnisverfahren richtig gestellt werden.»The Enforcement of Injunctive Relief Pursuant to Section 890 of the German Code of Civil Procedure«

The doctoral thesis focuses on the topic of the enforcement of injunctive relief pursuant to Section 890 of the German Code of Civil Procedure. In particular, the doctoral thesis deals with breaches of injunctions already granted and the possibility of a penalty for breaches after the injunction has been complied with.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Einführung und Problemdarstellung 15
A. Konkrete Problemstellung 16
B. Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003 17
C. Konsequenzen aus der Entscheidung für das Erkenntnisverfahren 18
D. Ziel und Gang der Untersuchung 19
Zweites Kapitel: Die Unterlassungsansprüche 20
A. Begriffsbestimmung der Unterlassung 21
I. Erforderlichkeit einer selbständigen Begriffsbestimmung 21
II. Unterlassung als Nicht-Verhalten 23
III. Eingrenzungsversuch durch eine subjektive Komponente 23
IV. Eingrenzung durch eine objektive Komponente 24
1. Möglichkeit der Handlung als Voraussetzung des Unterlassungsbegriffs 25
2. Gebotenheit der Handlung als Voraussetzung des Unterlassungsbegriffs 25
V. Ergebnis 26
B. Geschichtliche Entwicklung der Unterlassungsklage 26
C. Differenzierung zwischen Unterlassungsklage und Unterlassungsanspruch 31
I. Ausgangspunkt in Rechtsprechung und Literatur 31
II. Existenz materieller Unterlassungsansprüche 32
D. Arten und Voraussetzungen von Unterlassungsansprüchen 35
I. Gesetzliche Unterlassungsansprüche 36
II. Vertragliche Unterlassungsansprüche 38
E. Unterlassungsansprüche unter Betrachtung der zeitlichen Dimension 40
I. Einmalige Unterlassungen 40
II. Dauerhafte Unterlassungen 41
III. Wiederkehrende Unterlassungen 41
IV. Befristung dauerhafter und wiederkehrender Unterlassungen 41
F. Unterlassungsklage als allgemeine Leistungsklage 42
I. Unterlassungsklage als ein von der Leistungsklage verschiedenes Mittel des prozessualen Rechtsschutzes 42
II. Unterlassungsklage als Feststellungsklage 43
III. Unterlassungsklage als Leistungsklage 43
G. Prozessvoraussetzungen der Unterlassungsklage 44
I. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 44
II. Besonderes Rechtsschutzbedürfnis gem. § 259 ZPO 46
H. Zusammenfassung 47
Drittes Kapitel: Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen 49
A. Titulierung von Unterlassungsansprüchen 49
B. Vollstreckung durch Ordnungsmittel 51
I. Zur Einführung des § 890 ZPO 52
II. Vollstreckung durch Ordnungsmittel 52
III. Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO: Ordnungsgeld und Ordnungshaft 53
IV. Rechtsnatur der Ordnungsmittel 54
1. Ordnungsmittel als Instrumente mit Strafcharakter 55
a) Historisch bedingter Ausgangspunkt 55
b) Ausgestaltung des strafrechtlichen Charakters 57
2. Ordnungsmittel als präventive Maßnahmen 58
a) Begründungsansätze für einen präventiven Charakter 59
b) Auswirkung der Änderung des Wortlauts von § 890 ZPO durch das EGStGB 60
3. Ordnungsmittel als Instrumente mit Doppelcharakter 61
4. Stellungnahme 62
C. Die einzelnen Verfahrensabschnitte – Abgrenzung des Erkenntnisverfahrens zum Vollstreckungsverfahren 64
I. Zeitlicher Verfahrensablauf 64
II. Das reguläre Erkenntnisverfahren 66
1. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im Erkenntnisverfahren 67
2. Berufung gegen das Urteil im Erkenntnisverfahren 67
III. Das Erkenntnisverfahren im einstweiligen Rechtsschutz 68
1. Summarisches Erkenntnisverfahren im einstweiligen Rechtsschutz 68
2. Form der Entscheidung: Urteil oder Beschluss 69
3. Wirksamkeit der einstweiligen Unterlassungsverfügung 69
IV. Das Vollstreckungsverfahren 70
1. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 71
a) Titel 71
b) Klausel 72
c) Zustellung 73
2. Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei der Vollstreckung aus Unterlassungstiteln 73
a) Androhung 74
aa) Zeitpunkt der Androhung 74
bb) Keine besonderen Voraussetzungen für die Androhung 75
cc) Inhalt und Umfang der Androhung 76
b) Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist 77
c) Verstoß gegen das Unterlassungsgebot 79
aa) Schutzumfang des Titels durch Auslegung zu bestimmen 79
bb) Schuldhafte Zuwiderhandlung 79
cc) Relevanter Zeitpunkt für die Zuwiderhandlung 80
(1) Androhung und Vollstreckbarkeit 80
(2) Zustellung 81
3. Überblick über das Festsetzungsverfahren 83
4. Überblick über das Vollzugsverfahren 84
D. Zusammenfassung 85
Viertes Kapitel: Erledigung im Rechtsstreit 86
A. Begriffsbestimmung, Abgrenzung von Erledigung und Erledigungserklärung 87
B. Entstehungsgeschichte 88
C. Übereinstimmende, einseitige und teilweise Erledigungserklärung 89
I. Übereinstimmende Erledigungserklärung 89
1. Abgabe der Erledigungserklärungen 90
2. Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung 91
II. Einseitige Erledigungserklärung 92
1. Zu berücksichtigende Interessen der Parteien 92
a) Interessen des Klägers 93
b) Interessen des Beklagten 93
2. Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung 94
a) Erledigungserklärung als privilegierte Klagerücknahme 95
aa) Begründungsansatz für die privilegierte Klagerücknahme 95
bb) Kritik 96
b) Erledigungserklärung als privilegierter Klageverzicht 97
aa) Begründungsansatz für den privilegierten Klageverzicht 97
bb) Kritik 98
c) Erledigungserklärung als prozessuales Gestaltungsrecht 99
aa) Begründungsansatz für das prozessuale Gestaltungsrecht 99
bb) Kritik 100
d) Erledigung durch Entscheidung im Zwischenstreitverfahren (Zwischenstreittheorie I) 101
aa) Begründungsansatz für die Zwischenstreittheorie I 101
bb) Kritik 102
e) Erledigung durch Erklärung und deklaratorische Feststellung im Zwischenstreitverfahren (Zwischenstreittheorie II) 103
aa) Begründungsansatz für die Zwischenstreittheorie II 103
bb) Kritik 104
f) Erledigungserklärung als privilegierte Klageänderung 105
aa) Begründungsansatz für die privilegierte Klageänderung 105
(1) Dogmatische Einordnung als Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO 106
(2) Inhalt der Klageänderung und Auswirkung auf den Streitgegenstand 107
(3) Entscheidung über die geänderte Klage 108
bb) Kritik 109
(1) Prozessunökonomischer Verfahrensaufwand 109
(2) Klageänderung geht über das klägerische Begehren hinaus 109
(3) Unzulässiges Begehren einer „Feststellung gegen sich selbst“ 110
(4) Fehlendes Feststellungsinteresse 111
(5) Streitgegenstand steht Entscheidung über ursprünglichen Anspruch entgegen 112
g) Ergebnis 113
3. Voraussetzungen der geänderten Klage 114
4. Besonderheit im Verfahren der einstweiligen Verfügung 115
5. Rechtsfolgen der einseitigen Erledigungserklärung 116
III. Teilweise Erledigungserklärung 117
1. Folgen bei übereinstimmender Teilerledigung 118
2. Folgen bei einseitiger Teilerledigung 118
D. Möglicher Zeitpunkt der Erledigung und der Erledigungserklärung 119
I. Übereinstimmende Erledigungserklärung 119
II. Einseitige Erledigungserklärung 121
1. Erledigung vor Anhängigkeit 121
2. Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit 121
3. Abgabe der Erledigungserklärung 123
III. Erledigung in höherer Instanz und zwischen den Instanzen 124
1. Erledigung in höherer Instanz 124
2. Erledigung zwischen den Instanzen 124
E. Arten der Erledigung bei Unterlassungsansprüchen 125
I. Wegfall der Wiederholungsgefahr 125
1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 126
2. Vorliegen eines Unterlassungstitels 127
3. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse 127
4. Nur einmal möglicher Verstoß 128
II. Zeitablauf 128
III. Verjährung 129
IV. Gesetzesänderung 130
V. Besonderheiten im einstweiligen Verfügungsverfahren 130
1. Wegfall des Verfügungsgrundes 130
2. Abgabe einer Abschlusserklärung 131
3. Entscheidung im Hauptverfahren 132
F. Zusammenfassung 132
Fünftes Kapitel: Auswirkung der Erledigung auf die Ordnungsmittelfestsetzung 133
A. Titelerfordernis bei Festsetzung der Ordnungsmittel 133
I. Titelfortfall ex tunc und Titelfortfall ex nunc 134
1. Titelfortfall ex tunc 134
2. Titelfortfall ex nunc 135
II. Ansatzpunkte für die Frage des Titelerfordernisses 136
1. Kein Titelerfordernis wegen des repressiven Charakters der Ordnungsmittel 136
2. Titelerfordernis wegen des präventiven Charakters der Ordnungsmittel 138
3. Differenzierung wegen des Doppelcharakters nach Titelfortfall ex tunc/ex nunc 139
4. Titelerfordernis wegen zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorgaben 140
5. Ergebnis 143
a) Titelerfordernis als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung 143
b) Relevanz der Rechtsnatur für eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung 144
III. Ergebnis 144
B. Schicksal des Titels bei vollständig übereinstimmender Erledigungserklärung 145
I. Titelfortfall ex nunc 145
II. Titelfortfall ex tunc 146
III. Stellungnahme 146
1. Keine Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung 147
2. Summarische Prüfung nicht ausreichend 148
3. Entgegenstehende Klägerinteressen ohne Relevanz 149
4. Hypothetische Entscheidung durch das Gericht 150
5. Intention der Parteien hinter den Erledigungserklärungen 151
IV. Schlussfolgerungen und Ausblick 153
C. Schicksal des Titels bei einseitiger Erledigungserklärung 154
I. Abweisung der Feststellungsklage 154
1. Abweisung in der Berufungsinstanz 154
2. Abweisung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil 155
3. Abweisung nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung 155
II. Stattgabe der Feststellungsklage 156
1. Titelfortfall nach einseitiger Erledigungserklärung 156
2. Kein gänzlicher Titelfortfall nach einseitiger Erledigungserklärung 157
3. Stellungnahme 159
a) Begründung einer fortbestehenden Wirksamkeit des Titels 159
aa) Feststellung kann in Rechtskraft erwachsen 160
bb) Vollständige und nicht bloß summarische Prüfung durch das Gericht 161
cc) Interessenwahrung beider Parteien 161
b) Keine entgegenstehende Wertung aufgrund der Behandlung als Klageänderung 163
aa) Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO 163
bb) Keine Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO 164
cc) Keine Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die qualitative Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO 164
dd) Stellungnahme 165
4. Auswirkungen der Erledigungsfeststellung auf den ursprünglichen Titel und dessen Vollstreckbarkeit 166
a) Begrenzung des Anspruchs durch das Erledigungsfeststellungsurteil 166
b) Vollstreckungsgegenklage als Mittel gegen unzulässige Vollstreckung 167
c) Besonderheit bei der Unterlassungsvollstreckung 168
aa) Erledigung kann teilweise bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden 168
bb) Vollstreckungsgegenklage bei der Unterlassungsvollstreckung 169
(1) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis 170
(2) Zwangsvollstreckung jedenfalls nur teilweise unzulässig 172
(3) Keine Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO 173
d) Keine entgegenstehenden Wertungsgesichtspunkte 175
D. Zusammenfassung 176
Sechstes Kapitel: Teilbarkeit von Unterlassungsansprüchen und Beschränkung der Erledigungserklärung in zeitlicher Hinsicht 177
A. Erkenntnisverfahren als Ausgangspunkt für die Beschränkung der Erledigungserklärung 177
I. Auslegung der Erledigungserklärung nur im Erkenntnisverfahren 178
1. Wirkung der Erledigungserklärung unabhängig von der Auslegung 178
2. Zuständigkeit für die Auslegung liegt beim Prozessgericht 179
3. Gefahr von widersprüchlichen Ergebnissen bei erneuter Auslegung der Erledigungserklärungen durch das Vollstreckungsgericht 179
4. Entgegenstehendes Interesse des Beklagten 180
II. Schlussfolgerung und Ausblick 181
B. Zeitliche Beschränkung der Erledigungserklärung 182
I. Der Streitgegenstand 183
1. Besonderheiten des Streitgegenstands bei Unterlassungsansprüchen 184
2. Besonderheiten des Streitgegenstands bei einstweiligen Verfügungen 184
II. Teilbarkeit des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht 185
1. Zeitbezug von Unterlassungsansprüchen als Ausgangspunkt 185
2. Teilbarkeit von Unterlassungsansprüchen in zeitlicher Hinsicht 186
a) Teilbarkeit wegen der Möglichkeit anfänglich beschränkter Geltendmachung 187
b) Teilbarkeit wegen des Charakters von Unterlassungsansprüchen als Dauerschuldverhältnisse 188
c) Teilbarkeit wegen § 890 ZPO 189
d) Teilbarkeit des Unterlassungsanspruchs i. S. v. § 301 ZPO 189
3. Erledigendes Ereignis als Zeitpunkt für die Teilung 191
III. Ergebnis und Ausblick 192
C. Auswirkungen der beschränkten Erledigungserklärung auf den Rechtsstreit 192
I. Ausrichtung des noch rechtshängigen Begehrens 193
II. Direkte Auswirkung auf den bereits erlassenen Titel 194
III. Tenor der streitigen Entscheidung 194
1. Tenor der Entscheidung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil 195
2. Tenor der Entscheidung nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung 195
3. Tenor nach Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil 196
IV. Folgen für die Vollstreckung nach § 890 ZPO 196
D. Kritik 197
I. Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses 197
II. Zeitpunkt des Titelfortfalls 198
III. Besonderheiten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung stehen entgegen 198
IV. Entgegenstehender Sinn und Zweck der Erledigung 199
E. Zusammenfassung 200
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 201
Literaturverzeichnis 203
Sachverzeichnis 218