Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung

Rahel Eissing

doi:10.3790/978-3-428-54795-1

Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung

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Eissing, R. (2016). Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung. Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54795-1

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Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung

Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung

Eissing, Rahel

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 241

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54795-1
978-3-428-14795-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54795-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 220
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal systems: civil procedure, litigation & dispute resolution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Rahel Eissing studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der Georg-August-Universität Göttingen. Ihr Erstes Juristisches Staatsexamen legte sie 2010 ab. Sie absolvierte das Referendariat in Berlin und legte dort das Zweite Juristische Staatsexamen im Jahr 2012 ab. Im Anschluss daran promovierte sie bei Prof. Dr. Dorothea Assmann an der Universität Potsdam. Seit 2014 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich Prozessführung in einer führenden Wirtschaftskanzlei in Berlin tätig.

Abstract

Seit Einführung der ZPO war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob titulierte Unterlassungsansprüche noch vollstreckt werden können, wenn sich der zugrunde liegende Anspruch bereits erledigt hat. Im Jahr 2003 hat sich der Bundesgerichtshof hierzu erstmals positioniert und einen - scheinbar - simplen Ausweg aus dem dogmatischen Dilemma anhand einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung aufgezeigt. Die Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur sind seitdem verstummt. Die Untersuchung setzt sich mit den Grundlagen einer Vollstreckung nach § 890 ZPO auseinander und zeigt auf, dass die Entscheidung für eine zeitlich beschränkte Erledigungserklärung ein Ausweg sein kann - sofern die prozessualen Weichen hierfür bereits im Erkenntnisverfahren richtig gestellt werden.»The Enforcement of Injunctive Relief Pursuant to Section 890 of the German Code of Civil Procedure«

The doctoral thesis focuses on the topic of the enforcement of injunctive relief pursuant to Section 890 of the German Code of Civil Procedure. In particular, the doctoral thesis deals with breaches of injunctions already granted and the possibility of a penalty for breaches after the injunction has been complied with.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erstes Kapitel: Einführung und Problemdarstellung	15
A. Konkrete Problemstellung	16
B. Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003	17
C. Konsequenzen aus der Entscheidung für das Erkenntnisverfahren	18
D. Ziel und Gang der Untersuchung	19
Zweites Kapitel: Die Unterlassungsansprüche	20
A. Begriffsbestimmung der Unterlassung	21
I. Erforderlichkeit einer selbständigen Begriffsbestimmung	21
II. Unterlassung als Nicht-Verhalten	23
III. Eingrenzungsversuch durch eine subjektive Komponente	23
IV. Eingrenzung durch eine objektive Komponente	24
1. Möglichkeit der Handlung als Voraussetzung des Unterlassungsbegriffs	25
2. Gebotenheit der Handlung als Voraussetzung des Unterlassungsbegriffs	25
V. Ergebnis	26
B. Geschichtliche Entwicklung der Unterlassungsklage	26
C. Differenzierung zwischen Unterlassungsklage und Unterlassungsanspruch	31
I. Ausgangspunkt in Rechtsprechung und Literatur	31
II. Existenz materieller Unterlassungsansprüche	32
D. Arten und Voraussetzungen von Unterlassungsansprüchen	35
I. Gesetzliche Unterlassungsansprüche	36
II. Vertragliche Unterlassungsansprüche	38
E. Unterlassungsansprüche unter Betrachtung der zeitlichen Dimension	40
I. Einmalige Unterlassungen	40
II. Dauerhafte Unterlassungen	41
III. Wiederkehrende Unterlassungen	41
IV. Befristung dauerhafter und wiederkehrender Unterlassungen	41
F. Unterlassungsklage als allgemeine Leistungsklage	42
I. Unterlassungsklage als ein von der Leistungsklage verschiedenes Mittel des prozessualen Rechtsschutzes	42
II. Unterlassungsklage als Feststellungsklage	43
III. Unterlassungsklage als Leistungsklage	43
G. Prozessvoraussetzungen der Unterlassungsklage	44
I. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis	44
II. Besonderes Rechtsschutzbedürfnis gem. § 259 ZPO	46
H. Zusammenfassung	47
Drittes Kapitel: Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen	49
A. Titulierung von Unterlassungsansprüchen	49
B. Vollstreckung durch Ordnungsmittel	51
I. Zur Einführung des § 890 ZPO	52
II. Vollstreckung durch Ordnungsmittel	52
III. Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO: Ordnungsgeld und Ordnungshaft	53
IV. Rechtsnatur der Ordnungsmittel	54
1. Ordnungsmittel als Instrumente mit Strafcharakter	55
a) Historisch bedingter Ausgangspunkt	55
b) Ausgestaltung des strafrechtlichen Charakters	57
2. Ordnungsmittel als präventive Maßnahmen	58
a) Begründungsansätze für einen präventiven Charakter	59
b) Auswirkung der Änderung des Wortlauts von § 890 ZPO durch das EGStGB	60
3. Ordnungsmittel als Instrumente mit Doppelcharakter	61
4. Stellungnahme	62
C. Die einzelnen Verfahrensabschnitte – Abgrenzung des Erkenntnisverfahrens zum Vollstreckungsverfahren	64
I. Zeitlicher Verfahrensablauf	64
II. Das reguläre Erkenntnisverfahren	66
1. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im Erkenntnisverfahren	67
2. Berufung gegen das Urteil im Erkenntnisverfahren	67
III. Das Erkenntnisverfahren im einstweiligen Rechtsschutz	68
1. Summarisches Erkenntnisverfahren im einstweiligen Rechtsschutz	68
2. Form der Entscheidung: Urteil oder Beschluss	69
3. Wirksamkeit der einstweiligen Unterlassungsverfügung	69
IV. Das Vollstreckungsverfahren	70
1. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung	71
a) Titel	71
b) Klausel	72
c) Zustellung	73
2. Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei der Vollstreckung aus Unterlassungstiteln	73
a) Androhung	74
aa) Zeitpunkt der Androhung	74
bb) Keine besonderen Voraussetzungen für die Androhung	75
cc) Inhalt und Umfang der Androhung	76
b) Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist	77
c) Verstoß gegen das Unterlassungsgebot	79
aa) Schutzumfang des Titels durch Auslegung zu bestimmen	79
bb) Schuldhafte Zuwiderhandlung	79
cc) Relevanter Zeitpunkt für die Zuwiderhandlung	80
(1) Androhung und Vollstreckbarkeit	80
(2) Zustellung	81
3. Überblick über das Festsetzungsverfahren	83
4. Überblick über das Vollzugsverfahren	84
D. Zusammenfassung	85
Viertes Kapitel: Erledigung im Rechtsstreit	86
A. Begriffsbestimmung, Abgrenzung von Erledigung und Erledigungserklärung	87
B. Entstehungsgeschichte	88
C. Übereinstimmende, einseitige und teilweise Erledigungserklärung	89
I. Übereinstimmende Erledigungserklärung	89
1. Abgabe der Erledigungserklärungen	90
2. Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung	91
II. Einseitige Erledigungserklärung	92
1. Zu berücksichtigende Interessen der Parteien	92
a) Interessen des Klägers	93
b) Interessen des Beklagten	93
2. Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung	94
a) Erledigungserklärung als privilegierte Klagerücknahme	95
aa) Begründungsansatz für die privilegierte Klagerücknahme	95
bb) Kritik	96
b) Erledigungserklärung als privilegierter Klageverzicht	97
aa) Begründungsansatz für den privilegierten Klageverzicht	97
bb) Kritik	98
c) Erledigungserklärung als prozessuales Gestaltungsrecht	99
aa) Begründungsansatz für das prozessuale Gestaltungsrecht	99
bb) Kritik	100
d) Erledigung durch Entscheidung im Zwischenstreitverfahren (Zwischenstreittheorie I)	101
aa) Begründungsansatz für die Zwischenstreittheorie I	101
bb) Kritik	102
e) Erledigung durch Erklärung und deklaratorische Feststellung im Zwischenstreitverfahren (Zwischenstreittheorie II)	103
aa) Begründungsansatz für die Zwischenstreittheorie II	103
bb) Kritik	104
f) Erledigungserklärung als privilegierte Klageänderung	105
aa) Begründungsansatz für die privilegierte Klageänderung	105
(1) Dogmatische Einordnung als Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO	106
(2) Inhalt der Klageänderung und Auswirkung auf den Streitgegenstand	107
(3) Entscheidung über die geänderte Klage	108
bb) Kritik	109
(1) Prozessunökonomischer Verfahrensaufwand	109
(2) Klageänderung geht über das klägerische Begehren hinaus	109
(3) Unzulässiges Begehren einer „Feststellung gegen sich selbst“	110
(4) Fehlendes Feststellungsinteresse	111
(5) Streitgegenstand steht Entscheidung über ursprünglichen Anspruch entgegen	112
g) Ergebnis	113
3. Voraussetzungen der geänderten Klage	114
4. Besonderheit im Verfahren der einstweiligen Verfügung	115
5. Rechtsfolgen der einseitigen Erledigungserklärung	116
III. Teilweise Erledigungserklärung	117
1. Folgen bei übereinstimmender Teilerledigung	118
2. Folgen bei einseitiger Teilerledigung	118
D. Möglicher Zeitpunkt der Erledigung und der Erledigungserklärung	119
I. Übereinstimmende Erledigungserklärung	119
II. Einseitige Erledigungserklärung	121
1. Erledigung vor Anhängigkeit	121
2. Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit	121
3. Abgabe der Erledigungserklärung	123
III. Erledigung in höherer Instanz und zwischen den Instanzen	124
1. Erledigung in höherer Instanz	124
2. Erledigung zwischen den Instanzen	124
E. Arten der Erledigung bei Unterlassungsansprüchen	125
I. Wegfall der Wiederholungsgefahr	125
1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung	126
2. Vorliegen eines Unterlassungstitels	127
3. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse	127
4. Nur einmal möglicher Verstoß	128
II. Zeitablauf	128
III. Verjährung	129
IV. Gesetzesänderung	130
V. Besonderheiten im einstweiligen Verfügungsverfahren	130
1. Wegfall des Verfügungsgrundes	130
2. Abgabe einer Abschlusserklärung	131
3. Entscheidung im Hauptverfahren	132
F. Zusammenfassung	132
Fünftes Kapitel: Auswirkung der Erledigung auf die Ordnungsmittelfestsetzung	133
A. Titelerfordernis bei Festsetzung der Ordnungsmittel	133
I. Titelfortfall ex tunc und Titelfortfall ex nunc	134
1. Titelfortfall ex tunc	134
2. Titelfortfall ex nunc	135
II. Ansatzpunkte für die Frage des Titelerfordernisses	136
1. Kein Titelerfordernis wegen des repressiven Charakters der Ordnungsmittel	136
2. Titelerfordernis wegen des präventiven Charakters der Ordnungsmittel	138
3. Differenzierung wegen des Doppelcharakters nach Titelfortfall ex tunc/ex nunc	139
4. Titelerfordernis wegen zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorgaben	140
5. Ergebnis	143
a) Titelerfordernis als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung	143
b) Relevanz der Rechtsnatur für eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung	144
III. Ergebnis	144
B. Schicksal des Titels bei vollständig übereinstimmender Erledigungserklärung	145
I. Titelfortfall ex nunc	145
II. Titelfortfall ex tunc	146
III. Stellungnahme	146
1. Keine Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung	147
2. Summarische Prüfung nicht ausreichend	148
3. Entgegenstehende Klägerinteressen ohne Relevanz	149
4. Hypothetische Entscheidung durch das Gericht	150
5. Intention der Parteien hinter den Erledigungserklärungen	151
IV. Schlussfolgerungen und Ausblick	153
C. Schicksal des Titels bei einseitiger Erledigungserklärung	154
I. Abweisung der Feststellungsklage	154
1. Abweisung in der Berufungsinstanz	154
2. Abweisung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil	155
3. Abweisung nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung	155
II. Stattgabe der Feststellungsklage	156
1. Titelfortfall nach einseitiger Erledigungserklärung	156
2. Kein gänzlicher Titelfortfall nach einseitiger Erledigungserklärung	157
3. Stellungnahme	159
a) Begründung einer fortbestehenden Wirksamkeit des Titels	159
aa) Feststellung kann in Rechtskraft erwachsen	160
bb) Vollständige und nicht bloß summarische Prüfung durch das Gericht	161
cc) Interessenwahrung beider Parteien	161
b) Keine entgegenstehende Wertung aufgrund der Behandlung als Klageänderung	163
aa) Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO	163
bb) Keine Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO	164
cc) Keine Anwendung der Klagerücknahmevorschriften auf die qualitative Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO	164
dd) Stellungnahme	165
4. Auswirkungen der Erledigungsfeststellung auf den ursprünglichen Titel und dessen Vollstreckbarkeit	166
a) Begrenzung des Anspruchs durch das Erledigungsfeststellungsurteil	166
b) Vollstreckungsgegenklage als Mittel gegen unzulässige Vollstreckung	167
c) Besonderheit bei der Unterlassungsvollstreckung	168
aa) Erledigung kann teilweise bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden	168
bb) Vollstreckungsgegenklage bei der Unterlassungsvollstreckung	169
(1) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis	170
(2) Zwangsvollstreckung jedenfalls nur teilweise unzulässig	172
(3) Keine Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO	173
d) Keine entgegenstehenden Wertungsgesichtspunkte	175
D. Zusammenfassung	176
Sechstes Kapitel: Teilbarkeit von Unterlassungsansprüchen und Beschränkung der Erledigungserklärung in zeitlicher Hinsicht	177
A. Erkenntnisverfahren als Ausgangspunkt für die Beschränkung der Erledigungserklärung	177
I. Auslegung der Erledigungserklärung nur im Erkenntnisverfahren	178
1. Wirkung der Erledigungserklärung unabhängig von der Auslegung	178
2. Zuständigkeit für die Auslegung liegt beim Prozessgericht	179
3. Gefahr von widersprüchlichen Ergebnissen bei erneuter Auslegung der Erledigungserklärungen durch das Vollstreckungsgericht	179
4. Entgegenstehendes Interesse des Beklagten	180
II. Schlussfolgerung und Ausblick	181
B. Zeitliche Beschränkung der Erledigungserklärung	182
I. Der Streitgegenstand	183
1. Besonderheiten des Streitgegenstands bei Unterlassungsansprüchen	184
2. Besonderheiten des Streitgegenstands bei einstweiligen Verfügungen	184
II. Teilbarkeit des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht	185
1. Zeitbezug von Unterlassungsansprüchen als Ausgangspunkt	185
2. Teilbarkeit von Unterlassungsansprüchen in zeitlicher Hinsicht	186
a) Teilbarkeit wegen der Möglichkeit anfänglich beschränkter Geltendmachung	187
b) Teilbarkeit wegen des Charakters von Unterlassungsansprüchen als Dauerschuldverhältnisse	188
c) Teilbarkeit wegen § 890 ZPO	189
d) Teilbarkeit des Unterlassungsanspruchs i. S. v. § 301 ZPO	189
3. Erledigendes Ereignis als Zeitpunkt für die Teilung	191
III. Ergebnis und Ausblick	192
C. Auswirkungen der beschränkten Erledigungserklärung auf den Rechtsstreit	192
I. Ausrichtung des noch rechtshängigen Begehrens	193
II. Direkte Auswirkung auf den bereits erlassenen Titel	194
III. Tenor der streitigen Entscheidung	194
1. Tenor der Entscheidung nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil	195
2. Tenor der Entscheidung nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung	195
3. Tenor nach Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil	196
IV. Folgen für die Vollstreckung nach § 890 ZPO	196
D. Kritik	197
I. Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses	197
II. Zeitpunkt des Titelfortfalls	198
III. Besonderheiten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung stehen entgegen	198
IV. Entgegenstehender Sinn und Zweck der Erledigung	199
E. Zusammenfassung	200
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung	201
Literaturverzeichnis	203
Sachverzeichnis	218

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