Gemeindewirtschaft zwischen Verwaltungs- und Unternehmensstruktur
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Gemeindewirtschaft zwischen Verwaltungs- und Unternehmensstruktur
Rechts- und Organisationsfragen zur modernen Wirtschaftsführung von gemeindlichen Eigenbetrieben
Scholz, Rupert | Pitschas, Rainer
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 416
(1982)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Die Organisation der Gemeinwirtschaft als unternehmenspolitisches Problem | 11 | ||
I. Gemeindewirtschaft durch Eigenbetriebe | 11 | ||
1. Die öffentliche Hand als Unternehmer | 11 | ||
2. Die wirtschatfliehe Betätigung der Gemeinden | 12 | ||
II. Eigenbetriebliche Entwicklung der Gemeindewirtschaft und unternehmerische Defizienzen | 15 | ||
3. Daseinsvorsorge als wirtschaftlicher Betätigungszweck gemeindlicher Eigenbetriebe | 13 | ||
1. Die unternehmenspolitische Bedeutung der daseinsvorsorgerischen Wirtschaftsbetätigung | 15 | ||
2. Organisatorische Defizienzen traditioneller Betriebsführung | 17 | ||
3. Das Beispiel der „Stadtwerke München" | 19 | ||
III. Rechtsformenwechsel als Organisationsalternative | 20 | ||
1. Formenfreiheit und Organisationshoheit der Gemeinde | 20 | ||
2. Der Eigenbetrieb als rechtlich unselbständige und die Eigengesellschaft als rechtlich selbständige Formen gemeindlicher Unternehmensorganisation | 22 | ||
3. Rechtliche Voraussetzungen für die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen des privaten Rechts | 22 | ||
IV. Die Entscheidung für die Rechtsform des Eigenbetriebes | 24 | ||
1. Der Problemrahmen eigenbetriebs- und privatrechtlicher Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand | 24 | ||
2. Der Zusammenhang von Rechtsformenwahl, kommunaler Selbstverwaltung, sozialwirtschaftlichem Funktionsmandat und öffentlicher Unternehmenskontrolle | 25 | ||
3. Der Eigenbetrieb als funktionsadäquates Organisationsmuster wirtschaftender Daseinsvorsorge | 27 | ||
B. Rechtsgrundlagen der gemeindlichen Eigenbetriebe | 29 | ||
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Eigenbetriebswirtschaft | 29 | ||
II. Bundesrechtliche Kompetenzmaßgaben | 30 | ||
III. Ordnungsmaßgaben des Landesgemeinderechts | 32 | ||
1. Art. 95 GO als Regelung der Besonderheiten des Eigenbetriebes | 32 | ||
2. Die Eingliederung des Eigenbetriebes in die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde | 33 | ||
IV. Zum Modellentwurf der ÖTV für ein Bayerisches Eigenbetriebsgesetz | 34 | ||
C. Das unternehmerische Leitbild des Eigenbetriebes | 36 | ||
I. Kompetentielle Grundstrukturen des Eigenbetriebes | 36 | ||
1. Die Werkleitung | 36 | ||
2. Der Werkausschuß | 39 | ||
3. Die Zuständigkeiten des ersten Bürgermeisters | 46 | ||
4. Die Zuständigkeiten des Gemeinderates | 50 | ||
II. Funktionelle Kompetenzverflechtung als rechtliche Leitungsmaßgabe des Eigenbetriebes | 58 | ||
1. Verwaltung und Leitung des Eigenbetriebes | 60 | ||
2. Überwachung des Eigenbetriebes | 65 | ||
III. Die Konzeption der eigenbetrieblichen Führungsorganisation als Problem der Bindung an das unternehmerische Leitbild des Eigenbetriebes | 68 | ||
IV. Die Fortentwicklung des gesetzlichen Leitbilds im Modellentwurf eines Bayerischen Eigenbetriebsgesetzes | 69 | ||
1. Funktionelle Kompetenzentflechtung durch Umbau von Organisation und Verwaltung des Eigenbetriebes | 69 | ||
2. Die Gefahr zukünftiger Führungsdefizienzen durch Leitungskonflikte und Verunklarung des gesetzlichen Leitbildes | 73 | ||
3. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung bei Verwaltung und Leitung des Eigenbetriebes | 75 | ||
4. Fortgeltung des herkömmlichen gesetzlichen Leitbildes | 78 | ||
D. Vertretung des Eigenbetriebes durch die Werkleitung in Gemeinderat und Werkausschuß | 79 | ||
I. Ausgangsposition | 79 | ||
1. Die Vorbereitung der den Eigenbetrieb betreffenden Beratungsgegenstände | 79 | ||
2. Teilnahme-, Vortrags- und Antragsrecht der Werkleitung im Gemeinderat und Werkausschuß als Kompetenzproblem | 81 | ||
3. Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Gemeinderat und Werkausschuß | 83 | ||
II. Teilnahme-, Vortrags- und Antragsrecht der Werkleitung im Gemeinderat | 84 | ||
1. Das Teilnahmerecht der Werkleitung an Sitzungen des Gemeinderates | 84 | ||
2. Das Vortragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Gemeinderates | 85 | ||
3. Das Antragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Gemeinderates | 85 | ||
4. Ergebnis | 90 | ||
III. Teilnahme-, Vortrags- und Antragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Werksausschusses | 90 | ||
1. Das Teilnahme- und Vortragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Werkausschusses | 90 | ||
2. Das Antragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Werkausschusses | 91 | ||
3. Die Aufgreifkompetenz des Gemeinderates bei Leitungsddvergenzen zwischen Werkausschuß und Werkleitung | 96 | ||
IV. Ergebnis und weiterführende Aspekte | 99 | ||
E. Verlagerung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten des Eigenbetriebes auf Werkleitung und Werkausschuß | 101 | ||
I. Ausgangsposition | 101 | ||
1. Personalentscheidungen als prinzipielle Zuständigkeit des Gemeinde bzw. Stadtrates | 101 | ||
2. Die gesetzlich vorgesehenen Delegationsmöglichkeiten | 101 | ||
3. Aufteilung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten auf die Organe des Eigenbetriebes | 102 | ||
II. Die Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf den Werkausschuß | 103 | ||
1. Grundsatz | 103 | ||
2. Umfang der Übertragung | 103 | ||
3. Der Werkausschuß als vorberatender Ausschuß in Personalangelegenheiten der Gemeinde- bzw. Stadtwerke | 104 | ||
III. Die Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung | 104 | ||
IV. Die Regelung der Musterbetriebssatzung | 105 | ||
F. Verlagerung von Zuständigkeiten für Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes auf Werkausschuß und Werkleitung | 106 | ||
I. Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes als Haushaltsangelegenheiten der Gemeinde | 106 | ||
1. Die Regelung der Stellenbewirtschaftung im Eigenbetriebsrecht | 106 | ||
2. Die Verknüpfung der Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes mit dem Haushaltsplan der Gemeinde | 106 | ||
II. Die Zuständigkeiten zur Beschlußfassung in Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes | 108 | ||
1. Die Zuständigkeiten des Gemeinderates | 108 | ||
2. Die Verlagerung der Zuständigkeiten in Stellenplanangelegenheiten auf andere Organe der Gemeinde | 108 | ||
3. Die Zuständigkeit des Werkausschusses | 109 | ||
4. Die Zuständigkeit der Werkleitung | 109 | ||
5. Ergebnis | 110 | ||
III. Die Sicherung des Vollzugs gespaltener Zuständigkeiten für Stellenplanangelegenheiten | 111 | ||
G. Die Zuständigkeit für Organisationsangelegenheiten des Eigenbetriebes | 112 | ||
I. Die innere Organisation der Gemeinde- bzw. Stadtwerke | 112 | ||
II. Die übergreifenden Organisationsaufgaben der Gemeinde- bzw. Stadtwerke | 112 | ||
H. Strategien der Personalgewinnung und Sicherung des Personalbestandes für den Eigenbetrieb, insbesondere durch Anhebung von Besoldung und Vergütung | 114 | ||
I. Die unternehmerische Führung des Eigenbetriebes als personalwirtschaftliches Problem | 114 | ||
II. Die personalwirtschaftliche Bindung des Eigenbetriebes an die Gemeinde | 114 | ||
1. Das Erfordernis eines einheitlichen Bewertungsniveaus der Planstellen im Verhältnis Eigenbetrieb — Gemeindeverwaltung | 114 | ||
2. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Haushaltswirtschaft als personalpolitische Bindung des Eigenbetriebes | 115 | ||
3. Die „Angemessenheit" des Entgelts gemeindlicher Angestellter und Arbeiter | 117 | ||
4. Zwischenergebnis | 119 | ||
III. Gemeindeübergreifende besoldungs- und vergütungsrechtliche Bindungen für die Personalwirtschaft des Eigenbetriebes | 120 | ||
1. Die begrenzte Personalhoheit der Gemeinde | 120 | ||
2. Die besoldungsrechtlichen Maßgaben des Bundes- und Landesrechts | 123 | ||
3. Die Besoldung der Werkleiter | 129 | ||
4. Allgemeine vergütungsrechtliche Maßgaben für Angestellte | 131 | ||
IV. Ergebnis | 137 | ||
1. Besoldungsrechtliche Bindungen | 137 | ||
2. Vergütungsrechtliche Maßgaben | 138 | ||
I. Die Besetzung der eigenbetrieblichen Führungspositionen durch Werkleiter im Angestelltenverhältnis | 140 | ||
I. Die Dienststellung der Werkleiter | 141 | ||
1. Kommunalrechtliche Maßgaben | 141 | ||
2. Bundesrechtliche Maßgaben | 141 | ||
3. Ergebnis | 145 | ||
II. Die Vergütung der Werkleiter im Angestelltenverhältnis | 145 | ||
1. Die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages | 145 | ||
2. Die Möglichkeit außertariflicher Vergütung | 145 | ||
3. Rechtliche Grenzen der Vereinbarung außertariflicher Vergütungen für Werkleiter im Angestellten Verhältnis | 146 | ||
4. Ergebnis | 153 | ||
K. Zusammenfassung | 154 |