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Gemeindewirtschaft zwischen Verwaltungs- und Unternehmensstruktur

Rechts- und Organisationsfragen zur modernen Wirtschaftsführung von gemeindlichen Eigenbetrieben

Scholz, Rupert | Pitschas, Rainer

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 416

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Die Organisation der Gemeinwirtschaft als unternehmenspolitisches Problem 11
I. Gemeindewirtschaft durch Eigenbetriebe 11
1. Die öffentliche Hand als Unternehmer 11
2. Die wirtschatfliehe Betätigung der Gemeinden 12
II. Eigenbetriebliche Entwicklung der Gemeindewirtschaft und unternehmerische Defizienzen 15
3. Daseinsvorsorge als wirtschaftlicher Betätigungszweck gemeindlicher Eigenbetriebe 13
1. Die unternehmenspolitische Bedeutung der daseinsvorsorgerischen Wirtschaftsbetätigung 15
2. Organisatorische Defizienzen traditioneller Betriebsführung 17
3. Das Beispiel der „Stadtwerke München 19
III. Rechtsformenwechsel als Organisationsalternative 20
1. Formenfreiheit und Organisationshoheit der Gemeinde 20
2. Der Eigenbetrieb als rechtlich unselbständige und die Eigengesellschaft als rechtlich selbständige Formen gemeindlicher Unternehmensorganisation 22
3. Rechtliche Voraussetzungen für die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen des privaten Rechts 22
IV. Die Entscheidung für die Rechtsform des Eigenbetriebes 24
1. Der Problemrahmen eigenbetriebs- und privatrechtlicher Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand 24
2. Der Zusammenhang von Rechtsformenwahl, kommunaler Selbstverwaltung, sozialwirtschaftlichem Funktionsmandat und öffentlicher Unternehmenskontrolle 25
3. Der Eigenbetrieb als funktionsadäquates Organisationsmuster wirtschaftender Daseinsvorsorge 27
B. Rechtsgrundlagen der gemeindlichen Eigenbetriebe 29
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Eigenbetriebswirtschaft 29
II. Bundesrechtliche Kompetenzmaßgaben 30
III. Ordnungsmaßgaben des Landesgemeinderechts 32
1. Art. 95 GO als Regelung der Besonderheiten des Eigenbetriebes 32
2. Die Eingliederung des Eigenbetriebes in die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 33
IV. Zum Modellentwurf der ÖTV für ein Bayerisches Eigenbetriebsgesetz 34
C. Das unternehmerische Leitbild des Eigenbetriebes 36
I. Kompetentielle Grundstrukturen des Eigenbetriebes 36
1. Die Werkleitung 36
2. Der Werkausschuß 39
3. Die Zuständigkeiten des ersten Bürgermeisters 46
4. Die Zuständigkeiten des Gemeinderates 50
II. Funktionelle Kompetenzverflechtung als rechtliche Leitungsmaßgabe des Eigenbetriebes 58
1. Verwaltung und Leitung des Eigenbetriebes 60
2. Überwachung des Eigenbetriebes 65
III. Die Konzeption der eigenbetrieblichen Führungsorganisation als Problem der Bindung an das unternehmerische Leitbild des Eigenbetriebes 68
IV. Die Fortentwicklung des gesetzlichen Leitbilds im Modellentwurf eines Bayerischen Eigenbetriebsgesetzes 69
1. Funktionelle Kompetenzentflechtung durch Umbau von Organisation und Verwaltung des Eigenbetriebes 69
2. Die Gefahr zukünftiger Führungsdefizienzen durch Leitungskonflikte und Verunklarung des gesetzlichen Leitbildes 73
3. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung bei Verwaltung und Leitung des Eigenbetriebes 75
4. Fortgeltung des herkömmlichen gesetzlichen Leitbildes 78
D. Vertretung des Eigenbetriebes durch die Werkleitung in Gemeinderat und Werkausschuß 79
I. Ausgangsposition 79
1. Die Vorbereitung der den Eigenbetrieb betreffenden Beratungsgegenstände 79
2. Teilnahme-, Vortrags- und Antragsrecht der Werkleitung im Gemeinderat und Werkausschuß als Kompetenzproblem 81
3. Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Gemeinderat und Werkausschuß 83
II. Teilnahme-, Vortrags- und Antragsrecht der Werkleitung im Gemeinderat 84
1. Das Teilnahmerecht der Werkleitung an Sitzungen des Gemeinderates 84
2. Das Vortragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Gemeinderates 85
3. Das Antragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Gemeinderates 85
4. Ergebnis 90
III. Teilnahme-, Vortrags- und Antragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Werksausschusses 90
1. Das Teilnahme- und Vortragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Werkausschusses 90
2. Das Antragsrecht der Werkleitung in den Sitzungen des Werkausschusses 91
3. Die Aufgreifkompetenz des Gemeinderates bei Leitungsddvergenzen zwischen Werkausschuß und Werkleitung 96
IV. Ergebnis und weiterführende Aspekte 99
E. Verlagerung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten des Eigenbetriebes auf Werkleitung und Werkausschuß 101
I. Ausgangsposition 101
1. Personalentscheidungen als prinzipielle Zuständigkeit des Gemeinde bzw. Stadtrates 101
2. Die gesetzlich vorgesehenen Delegationsmöglichkeiten 101
3. Aufteilung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten auf die Organe des Eigenbetriebes 102
II. Die Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf den Werkausschuß 103
1. Grundsatz 103
2. Umfang der Übertragung 103
3. Der Werkausschuß als vorberatender Ausschuß in Personalangelegenheiten der Gemeinde- bzw. Stadtwerke 104
III. Die Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung 104
IV. Die Regelung der Musterbetriebssatzung 105
F. Verlagerung von Zuständigkeiten für Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes auf Werkausschuß und Werkleitung 106
I. Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes als Haushaltsangelegenheiten der Gemeinde 106
1. Die Regelung der Stellenbewirtschaftung im Eigenbetriebsrecht 106
2. Die Verknüpfung der Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes mit dem Haushaltsplan der Gemeinde 106
II. Die Zuständigkeiten zur Beschlußfassung in Stellenplanangelegenheiten des Eigenbetriebes 108
1. Die Zuständigkeiten des Gemeinderates 108
2. Die Verlagerung der Zuständigkeiten in Stellenplanangelegenheiten auf andere Organe der Gemeinde 108
3. Die Zuständigkeit des Werkausschusses 109
4. Die Zuständigkeit der Werkleitung 109
5. Ergebnis 110
III. Die Sicherung des Vollzugs gespaltener Zuständigkeiten für Stellenplanangelegenheiten 111
G. Die Zuständigkeit für Organisationsangelegenheiten des Eigenbetriebes 112
I. Die innere Organisation der Gemeinde- bzw. Stadtwerke 112
II. Die übergreifenden Organisationsaufgaben der Gemeinde- bzw. Stadtwerke 112
H. Strategien der Personalgewinnung und Sicherung des Personalbestandes für den Eigenbetrieb, insbesondere durch Anhebung von Besoldung und Vergütung 114
I. Die unternehmerische Führung des Eigenbetriebes als personalwirtschaftliches Problem 114
II. Die personalwirtschaftliche Bindung des Eigenbetriebes an die Gemeinde 114
1. Das Erfordernis eines einheitlichen Bewertungsniveaus der Planstellen im Verhältnis Eigenbetrieb — Gemeindeverwaltung 114
2. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Haushaltswirtschaft als personalpolitische Bindung des Eigenbetriebes 115
3. Die „Angemessenheit\" des Entgelts gemeindlicher Angestellter und Arbeiter 117
4. Zwischenergebnis 119
III. Gemeindeübergreifende besoldungs- und vergütungsrechtliche Bindungen für die Personalwirtschaft des Eigenbetriebes 120
1. Die begrenzte Personalhoheit der Gemeinde 120
2. Die besoldungsrechtlichen Maßgaben des Bundes- und Landesrechts 123
3. Die Besoldung der Werkleiter 129
4. Allgemeine vergütungsrechtliche Maßgaben für Angestellte 131
IV. Ergebnis 137
1. Besoldungsrechtliche Bindungen 137
2. Vergütungsrechtliche Maßgaben 138
I. Die Besetzung der eigenbetrieblichen Führungspositionen durch Werkleiter im Angestelltenverhältnis 140
I. Die Dienststellung der Werkleiter 141
1. Kommunalrechtliche Maßgaben 141
2. Bundesrechtliche Maßgaben 141
3. Ergebnis 145
II. Die Vergütung der Werkleiter im Angestelltenverhältnis 145
1. Die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages 145
2. Die Möglichkeit außertariflicher Vergütung 145
3. Rechtliche Grenzen der Vereinbarung außertariflicher Vergütungen für Werkleiter im Angestellten Verhältnis 146
4. Ergebnis 153
K. Zusammenfassung 154