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Freiheit als Rechtsbegriff

Editors: Kaufmann, Matthias | Renzikowski, Joachim

Recht und Philosophie, Vol. 2

(2016)

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About The Author

Matthias Kaufmann studierte Mathematik, Philosophie und Politische Wissenschaft. Für seine Dissertation »Recht ohne Regel? Die philosophischen Prinzipien in Carl Schmitts Staats- und Rechtslehre« erhielt er 1988 den Heinz-Maier-Leibnitz-Preis. 1992 habilitierte er sich mit einer Arbeit über »Referenz und Wahrheit bei Wilhelm von Ockham«. Seit 1995 ist er Inhaber der Professur für Ethik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, seit 2008 leitet er die Graduiertenschule »Gesellschaft und Kultur in Bewegung«. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Ethik, angewandte Ethik, Politische Philosophie, Rechtsphilosophie sowie Sprachphilosophie im Mittelalter und im 20. Jahrhundert.

Joachim Renzikowski wechselte nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Referendariat an die Universität Tübingen. Dort wurde er 1993 mit einer Dissertation über »Notstand und Notwehr« promoviert. 1997 habilitierte er sich mit einer Arbeit über »Restriktiver Täterbegriff und fahrlässige Beteiligung«. Seit 1998 ist er Inhaber der Professur für Strafrecht und Rechtsphilosophie/Rechtstheorie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Strafrechtsdogmatik, Sexualstrafrecht, Normentheorie und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Abstract

Freiheit gilt als das fundamentale Gut des modernen Menschen und ist gleichzeitig Gegenstand intensiver Debatten darüber, welche ihrer Aspekte als ihr elementarer Kern anzusehen sind. Ohne rechtlichen Schutz hat sie jedoch nur einen sehr begrenzten Nutzen. Insofern ist die Wechselwirkung zwischen Freiheitsideen, Freiheitsforderungen und den rechtlichen Institutionalisierungen, mit denen sie verbrieft werden sollen, stets ebenso essentiell wie von Spannungen begleitet. Daneben stellt sich die Frage, wie Freiheit und Recht zusammenhängen. Die Idee subjektiver Rechte gewinnt im mittelalterlichen Armutsstreit zwischen den Franziskanern und dem Heiligen Stuhl politische und intellektuelle Dynamik. Die besondere Rolle des Eigentums bei der Diskussion um die Freiheit rührt u.a. von der Frage, ob ein Mensch Eigentum seiner selbst und ob er das Eigentum eines anderen Menschen sein kann. Damit verbindet sich die weitere Frage, welche Bedeutung die Annahme der Gleichheit aller Menschen für die modernen Grundrechte hat.»Freedom as Legal Concept«

While freedom has developed into $athe$z fundamental value for human beings during the last centuries, there are still intense debates on which of its conceptual aspects should be seen as its core. In addition to institutionally guaranteed freedom and the relations between law, freedom, as well as property and dominium, the idea of equally among human beings has played a central role in the emergence of modern human rights conceptions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Matthias Kaufmann / Joachim Renzikowski: Einleitung 9
Literatur 15
I. Formalrechtliche Absicherung der Freiheit 17
Joachim Hruschka: Freiheit und Rechtsstaat in Kants Rechtslehre 19
I. Die äußere Freiheit 19
II. Der Rechtsstaat 22
III. Der Naturzustand und die Aufforderung, in einen Rechtsstaat einzutreten 24
IV. Die Begründung der Forderung, in einen Rechtsstaat einzutreten 25
V. Über den Zusammenhang zwischen dem Recht auf äußere Freiheit und dem Rechtsstaat 28
VI. Zu der Idee eines Völkerstaatsrechts 29
Literatur 30
Jan C. Joerden: Ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – eine Illusion? 31
I. Kant als Vordenker der europäischen Formel 31
1. Freiheit, Sicherheit, Recht 31
2. Eine Passage aus der Anthropologie in pragmatischer Hinsicht (1798) 32
3. Freiheit, Gewalt, Gesetz 33
4. Anarchie, „goldene Freiheit“ und liberum veto 35
II. Kants Konzeption der Republik und die europäische Formel 36
1. Parallelen und Unterschiede 36
2. Legalität, Illegalität – Legitimität, Illegitimität 38
III. Ausblick 39
Literatur 41
Andrzej Maciej Kaniowski: Aurea libertas oder ein Freiheitswahn? „Polnische Freiheit“ vom 16. bis zum 18. Jahrhundert 43
I. Einleitung 43
II. Erworbene Rechte und Freiheiten der Adeligen 45
III. Bonum commune und ius commune 49
IV. Liberum veto 54
V. Fazit: Perversionen der Freiheit – ein rationales proprium des liberum veto 60
Literatur 62
Joachim Renzikowski: Habeas Corpus. Kein Recht ohne gerichtliche Kontrolle 65
I. Einleitung 65
II. Historische Entwicklung 66
III. Aktuelle Bedrohungen 72
1. Der Krieg gegen den Terrorismus 72
2. Guantánamo vor dem Supreme Court 74
3. Das Urteil des House of Lords vom 16. 12. 2004 77
IV. Schluss 81
Literatur 81
II. Freiheit als „subjektives Recht“: der Bezug zu Eigentum und Gleichheit 83
Virginio Marzocchi: Freiheit und Recht in ihren Wechselbeziehungen 85
I. 85
1. 85
2. 88
II. 89
1. Meine erste These lautet: 89
2. Meine zweite Grundthese behauptet Folgendes: 91
3. Damit komme ich zu meiner letzten Grundthese 94
Literatur 95
Arne Moritz: Soziale Freiheit als negative Freiheit? Eine konstruktive Auseinandersetzung mit Axel Honneths positiver Konzeption sozialer Freiheit unter Rückgriff auf Hillel Steiners Konzeption pur negativer Freiheit 97
I. Soziale Freiheit – Mill vs. Honneth 97
II. Soziale Freiheit – negativ vs. positiv 100
III. Negative vs. positive soziale Freiheit – drei systematische Spannungen zwischen beiden 102
IV. Drei methodische Überlegungen zur Bearbeitung der Spannung zwischen negativer und positiver Konzeption sozialer Freiheit 105
V. Nach Hohfeld und Hart konzipierte Rechte als Bedingung der Möglichkeit reziproker Interessenbefriedigung 106
VI. Negative Freiheit als unbeeinträchtigter Besitz physischer Handlungskomponenten in Form von Eigentumsrechten 109
VII. Gleiche Freiheit als distributive Grenze des Anspruchs auf negative (soziale) Freiheit 110
VIII. Noch einmal: die vier Elemente der Zurückweisung einer Logik der Nachträglichkeit negativer Freiheitskonzeptionen 112
Literatur 114
Matthias Kaufmann: Welches Eigentum gehört zum Menschenrecht auf Freiheit? 115
I. Einleitung 115
II. Was sind Menschenrechte? 115
III. Was gehört zum Menschenrecht auf Freiheit? 117
IV. Ist Eigentum Teil der Menschennatur? Historische Anmerkungen 124
V. Wie sollen wir Eigentum verstehen und wie verhält es sich zur Freiheit? 129
Literatur 133
III. Markante rechtsphilosophische Positionen zum Freiheitsrecht 135
Merio Scattola: Dominium und Freiheit in der Rechtslehrevon Domingo de Soto 137
I. Biographisches 137
II. Drei Fragestellungen 138
III. Drei Thesen zum Begriff ‚Freiheit‘ 140
IV. Die Relectio de dominio 141
V. Das dreiteilige Erklärungsmuster 148
Literatur 150
Danaë Simmermacher: Natürliche Freiheit und Verantwortung – Dominium bei Luis de Molina 153
I. Einleitung 153
II. Freiheit als menschliche Selbstbestimmung: Molinas Lehre von der scientia media 155
III. Freiheit als Rechtsbegriff? – dominium in Molinas De Iustitia et Iure 158
IV. Verantwortung und Dominium 169
V. Fazit 171
Literatur 172
Alexander Loose: Die Strafe der Versklavung als Grenze rechtlicher Freiheitsgarantie bei Luis de Molina 175
I. Einleitung 175
II. Die Auslegung von Nov. 22,8 durch Antonio Gomez und Luis de Molina 176
III. Die Stellung der Auslegung von Nov. 22,8 im Werk Molinas 182
IV. Schluss 190
Literatur 190
Giuseppe D’Anna: Freiheit und Recht bei Spinoza 191
Literatur 200
Giuseppe Cacciatore: Die Freiheitsidee bei Genovesi 201
Literatur 211
Kenneth R. Westphal: Rousseaus Umbau des Naturrechts in Du contrat social 213
I. Eine Grundunterscheidung der Moraltheorie 213
II. Ein naturrechtlicher Moralkonstruktivismus? 213
III. Rousseaus juridisches Hauptproblem 215
IV. Rousseaus Freiheitsbegriffe 217
V. Rousseaus Analyse, vorläufig zusammengefasst 217
VI. Warum es überhaupt einen Allgemeinwillen gibt und geben muss 218
VII. Aufgeklärtes Selbstinteresse, Gemeinwohl und gemeinsame Gesetzgebung 219
VIII. Bürgerschaft im rationalen Staat 220
IX. Die nicht-willkürliche, unentbehrliche, nicht verhandlungsfähige Eigenart der Gerechtigkeitsprinzipien bei Rousseau 221
X. Wahlverfahren, Mehrheitstyrannei und juridischer Voluntarismus 223
Literatur 226
Soraya Nour Sckell: Freedom in Cosmopolitan Law: From Kant to Identity Issues and Cosmopolitical Struggles 227
Introduction 227
I. Kant’s Cosmopolitan Right: International Criminal Law 228
II. The Individual as a Subject of International Law – or “Cosmopolitan Law” 230
III. Freedom in Current Cosmopolitan Law: Identity Issues and Cosmopolitical Struggles in International Forums. The Case of the Inter-American System of Human Rights and the International Criminal Court 233
1. The Inter-American System of Human Rights 233
2. The International Criminal Court 235
IV. Conclusion 236
References 239
Jan-Christoph Marschelke: Subjektive Rechte bei Bentham und Jhering 241
I. Personen und Rezeption, theoretischer und dogmengeschichtlicher Rahmen 241
1. Bentham, Jhering, Coing und Foucault – und individuelle Freiheit 241
2. Einordnung von Bentham und Jhering in die Debatte um subjektive Rechte 242
a) Einordnung in die rechtstheoretische Debatte 243
b) Einordnung in die Dogmengeschichte 245
II. Subjektive Rechte bei Bentham und Jhering 246
1. Bentham und subjektive Rechte 246
a) Die Ablehnung von subjektiven Freiheitsrechten a priori 246
b) Absolute Rechte zum Schutz der bürgerlichen Freiheit 249
c) Rechtstheoretische Rekonstruktion subjektiver Rechte bei Bentham 250
d) Moralischer bzw. rechtspolitischer Zugriff: Interessen- und Erwartungssicherung als rechtlich zu schützendes Gut 252
aa) Das „Greatest-Happiness-Principle“ und das Interesse 253
bb) Subsistenzbezogene Erwartungssicherheit 254
e) Zusammenfassung von Benthams Position und einige kritische Hinweise 256
2. Jherings Rechtstheorie: Vom subjektiven (Privat-)Recht des Individuums zum Ausgleich widerstreitender Einzelinteressen durch den Staat 257
a) „Geist“: Interesse statt Wille 258
aa) Interesse vs. Wille 258
bb) Der Gegenstand des substantiellen Elements 259
cc) Das formale Element – und sein Verhältnis zum Substantiellen 260
b) „Kampf“: Klagen im Interesse der Gesellschaft 261
c) „Zweck“: Staatsinteresse vs. Individualegoismus 263
aa) „Auch das blödeste Auge …“: den Individualismus hinter sich lassen 263
bb) „Adieu, droit sujectif!“ – die Interpretation Michel Villeys 264
cc) Rudimente des subjektiven Rechts 265
d) Zusammenfassung von Jherings Position und Kelsens Kritik 266
3. Zwischenfazit: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 267
III. Folgefragen: Viel Glück, wenig Freiheit – unbegrenzte Staatsgewalt? 269
1. Staatstheoretische Skizzen 269
a) Benthams repräsentative Demokratie – Plebiszitäre Totalüberwachung statt Abwehrrechte und Gewaltenteilung 269
b) Jherings reifer Vater Staat und Mills Irrlehre 271
2. Ausblick: Empirisierte Ethik, totale Institution und Disziplinargesellschaft 274
Literatur 277
Jean-François Kervégan: Tragweite und Grenzen der rechtlichen Freiheit bei Hegel 281
I. Von der Freiheit bis zum Recht 281
II. Begriff und Idee des Rechts: die Objektivierung der Freiheit 283
III. Wie abstrakt ist das abstrakte Recht? 285
IV. Die sittliche Verwirklichung des Privatrechts: die ‚bürgerliche Gesellschaft‘ als Boden, der Staat als ‚Aufhebung‘ der rechtlichen Freiheit 287
Literatur 291
Claus Dierksmeier: K.C.F. Krause – ein Vorläufer des „Projekt Weltethos“ 293
I. Einführung 293
II. Forschungsstand und Aktualitätsbezug 293
III. Relationales Verständnis von Personalität und Freiheit 295
IV. Rechts- und Sozialphilosophie 299
V. Sozial- und Wirtschaftsphilosophie 301
VI. Globalisierungsethik und Kosmopolitismus 306
Literatur 313
Massimo La Torre: In Quest of a Reconciliation: Anarchism and Law 317
I. Preliminary 317
II. Three Forms of Anarchism 318
III. Classical Anarchism and the Law 319
IV. Traditional Jurisprudence and the Anarchist 322
V. An Anarchist Test for Jurisprudence 324
VI. Legal and Political Obligation 327
References 330
Georg Lohmann: Zu den Freiheitskonzeptionen des Menschenwürdebegriffs der internationalen Menschenrechtskonzeption 331
I. Der Kontext der Fragestellung: Der „neue“ Begriff der „Menschenwürde“ der internationalen Menschenrechtskonzeption 331
II. Zu den inhaltlichen Komponenten dieser „Menschenwürde“: „Gleichheit“ als Grundlage von Freiheit 334
III. Zu den Verhältnissen von „Gleichheit“ und „Freiheit“ in den unterschiedlichen Würdebegriffen 337
IV. „Willkürfreiheit“ als grundlegende Freiheitsbestimmung von „Menschenwürde“ 338
V. Willkürfreiheit als Basis von Individualisierung und Republikanisierung der Gesetzgebung 341
1. Selbstverantwortlichkeit und Unersetzbarkeit 341
2. Republikanisierung der Gesetzgebung 342
VI. Willkürfreiheit als Modus selbstverantwortlicher Sorge um ein Leben in Würde 344
Literatur 346
Autorenverzeichnis 349