Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG

Sebastian Pfahl

doi:10.3790/978-3-428-55028-9

Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG

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Pfahl, S. (2016). Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55028-9

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Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG

Pfahl, Sebastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1329

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55028-9
978-3-428-15028-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55028-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 315
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Pfahl, Studium der Rechtswissenschaft von 2007 bis 2013 an der Universität Augsburg und der Bond University in Australien. Erste Juristische Prüfung Anfang 2013. Anschließend Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre von Prof. Dr. Matthias Rossi an der Universität Augsburg bis Oktober 2015. Seitdem Rechtsreferendar im OLG-Bezirk München. Mitte 2016, Promotion zum Doktor der Rechte mit der Arbeit »Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG«.

Abstract

Die Arbeit thematisiert die staatliche Wirtschaftsteilnahme in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht und beleuchtet in diesem Bereich das Kompetenzverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern. Hierbei geht es vor allem um die Verteilung der Verwaltungskompetenzen, Mischverwaltung sowie gesetzesfreie und privatrechtsförmige Verwaltung unter dem Grundgesetz.

Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz auch für die mittels Wirtschaftsteilnahme verfolgten Aufgaben den Ländern den Vorrang einräumt. Für zahlreiche Bereiche wird dieser Vorrang zugunsten des Bundes durchbrochen. Dabei befindet sich der Großteil der derzeitigen Unternehmen und Beteiligungen des Bundes im kompetenzrechtlichen Rahmen.

Gleichwohl kommt es bei der rechtlichen Erfassung dieser Erscheinungsform durch das Grundgesetz zu Verwerfungen, die insbesondere aus den fehlenden inhaltlichen Vorgaben hierzu und dem Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Handlungsformen herrühren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
1. Teil: Einleitung	15
§ 1 Einführung, Eingrenzung und Gang der Untersuchung	15
§ 2 Historischer Abriss und Umfang der heutigen öffentlichen Wirtschaftsteilnahme	24
A. Historischer Abriss der öffentlichen Wirtschaftsteilnahme	24
B. Heutige Wirtschaftsteilnahme von Bund und Ländern	27
I. Unvollständige Quellenlage zum Umfang öffentlicher Wirtschaftsteilnahme	27
II. Übergreifende Zahlen zur öffentlichen Wirtschaftsteilnahme	29
III. Gesonderte Zahlen zur Wirtschaftsteilnahme des Bundes	30
1. Umfang der Wirtschaftsteilnahme des Bundes im Allgemeinen	30
2. Beteiligungen und Unternehmen des Bundes im Speziellen	32
IV. Gesonderte Zahlen zur Wirtschaftsteilnahme der Länder	35
C. Zusammenfassung zu § 2 und Bedeutung der Wirtschaftsteilnahme	37
2. Teil: Die staatliche Wirtschaftsteilnahme mit Blick auf Art. 30 GG	39
§ 3 Erscheinungsformen und Systematisierung staatlicher Wirtschaftsteilnahme	39
A. Wahlfreiheit der Verwaltung bei der Wirtschaftsteilnahme	39
I. Grundsatz der Wahlfreiheit, Einschränkungen und Gegenstimmen	39
1. Wahl der Organisationsform bei der Wirtschaftsteilnahme	40
2. Wahl der Handlungsform bei der Wirtschaftsteilnahme	41
II. Bedeutung der Wahlfreiheit für die Untersuchung	42
B. Organisationsformen der Wirtschaftsteilnahme	44
I. Öffentliche Unternehmen als zentrale Form der Wirtschaftsteilnahme	44
1. Öffentliche Unternehmen im nationalen Recht	45
2. Öffentliche Unternehmen im Unionsrecht	47
3. Problemkreise der Figur des öffentlichen Unternehmens	49
II. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen der Wirtschaftsteilnahme	51
1. Wirtschaftsteilnahme der unmittelbaren Staatsverwaltung	51
2. Wirtschaftsteilnahme der mittelbaren Staatsverwaltung	53
III. Privatrechtliche Organisationsformen der Wirtschaftsteilnahme	54
IV. Abgrenzung der Wirtschaftsteilnahme von der Privatisierung	57
1. Fehlende Aufgabenübertragung bei der Wirtschaftsteilnahme	58
2. Öffentliche Unternehmen zwischen funktionaler und formeller Privatisierung	60
3. Verhältnis der staatlichen Wirtschaftsteilnahme zur Privatisierung	62
C. Handlungsformen der Verwaltung und deren Bedeutung für die staatliche Wirtschaftsteilnahme	63
I. Öffentlich-rechtliche Handlungsformen und Wirtschaftsteilnahme	64
1. Wirtschaftsteilnahme durch Gebühren und Beiträge	64
2. Wirtschaftsteilnahme durch öffentlich-rechtlichen Vertrag	67
II. Privatrechtliche Handlungsform und Wirtschaftsteilnahme	68
1. Verwaltungsprivatrecht als Ausgangspunkt	69
2. Bedarfsdeckung als Wirtschaftsteilnahme	72
3. Erwerbswirtschaft als typische Wirtschaftsteilnahme	73
a) Begriff der Erwerbswirtschaft	73
b) Unterscheidung von Verwaltungs- und Finanzvermögen	75
c) Zentralbegriff des Gewinns	77
d) Möglichkeiten erwerbswirtschaftlicher Betätigung	79
aa) Beteiligungen und Unternehmen als Erwerbswirtschaft	79
bb) Veräußerung von Vermögensgegenständen als Erwerbswirtschaft	81
cc) Erwerbswirtschaft im Massenverkehr	83
dd) Entgeltliche Überlassung als Erwerbswirtschaft	84
e) Zulässigkeit der Erwerbswirtschaft	85
aa) Unzulässigkeit reiner Erwerbswirtschaft	85
bb) Diffuses Bild bei zulässiger Erwerbswirtschaft	88
4. Kritik an der Einteilung privatrechtlicher Handlungsformen im Bereich der Wirtschaftsteilnahme	91
a) Keine eigenständige Kategorie der Erwerbswirtschaft	92
b) Einheitliches Verständnis der Wirtschaftsteilnahme	93
D. Zusammenfassung zu § 3	96
§ 4 Anknüpfungspunkte für Art. 30 GG bei der staatlichen Wirtschaftsteilnahme	97
A. Staatliche Wirtschaftsteilnahme als Verwaltung: Handeln eines Verwaltungsträgers	98
I. Die Bedeutung der Zurechnung	98
II. Staatliche Wirtschaftsteilnahme als (grundrechts-)gebundene Verwaltung	100
1. Wirtschaftsteilnahme mit privatrechtlich organisierten öffentlichen Unternehmen	101
2. Wirtschaftsteilnahme ohne privatrechtlich organisierte öffentliche Unternehmen	103
3. Zusammenfassung in zwei Gruppen	104
III. Folgerungen für eine kompetenzrechtliche Betrachtung	105
B. Weitere Präzisierung des Anknüpfungspunkts: Trennung von Handlung und Rechtsfolge	107
I. Trennung von Willenserklärung und Rechtsfolge	107
II. Keine Aufspaltung eines einheitlichen Vorgangs	110
C. Anwendung der Anknüpfungspunkte auf die Wirtschaftsteilnahme	111
I. Anknüpfung bei Veräußerung, entgeltlicher Überlassung und weiterer Leistungserbringung	111
II. Anknüpfung bei Beteiligung	112
III. Anknüpfung bei Unternehmensgründung	113
D. Wirtschaftsteilnahme als Modus der Aufgabenerfüllung	115
I. Modus der Aufgabenerfüllung	115
II. Bestimmung der mit der Wirtschaftsteilnahme verfolgten Aufgaben	117
1. Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand	118
2. Maßgebliche Elemente für die Bestimmung einer Aufgabe	119
E. Zusammenfassung zu § 4	120
3. Teil: Art. 30 GG als Begrenzung der staatlichen Wirtschaftsteilnahme	122
§ 5 Kompetenzen im Allgemeinen	123
A. Begriff und Bedeutung von Kompetenzen	123
I. Verteilung von Aufgaben durch Kompetenzen	123
II. Merkmale staatlicher Aufgaben	125
III. Bedeutung von Kompetenzen	130
B. Prinzipien der Kompetenzordnung	131
I. Insbesondere Vollständigkeit der Kompetenzverteilung	133
II. Insbesondere Alternativität der Kompetenzverteilung	134
C. Kompetenzabgrenzung bei Gesetzgebung und Verwaltung	135
§ 6 Staatliche Wirtschaftsteilnahme im Gefüge grundsätzlicher Verwaltungskompetenz der Länder – Art. 30 GG	137
A. Art. 30 GG als Ausgangspunkt der Kompetenzverteilung	138
I. Historie des Art. 30 GG	138
II. Regelungsgehalt und Tatbestandsmerkmale des Art. 30 GG	140
1. Regelungsgehalt und Technik des Art. 30 GG	140
a) Art. 30 GG als Generalklausel	140
b) Keine Vermutung zugunsten der Länder	141
c) Subsidiaritätsprinzip und Art. 30 GG	143
2. Staatliche Aufgaben und Befugnisse	144
3. Treffen und Zulassen einer anderen Regelung	145
B. Staatliche Wirtschaftsteilnahme als gesetzesfreie Verwaltung	147
I. Gesetzesakzessorische und gesetzesfreie Verwaltung	148
1. Wesen der gesetzesfreien Verwaltung	148
2. Wesen der gesetzesakzessorischen Verwaltung	152
II. Normierung staatlicher Wirtschaftsteilnahme	153
1. Haushaltsgesetz und Haushaltsplan	153
2. Rahmengebung des § 65 BHO	156
a) Allgemeine Bedeutung des § 65 BHO	156
b) Gesetzesfreie oder -akzessorische Verwaltung aufgrund von § 65 BHO	158
aa) Überblick über das Meinungsspektrum	159
bb) Keine Aufgabenübertragung durch § 65 BHO	161
cc) Handlungsbefugnisse und verwaltungseigene Gestaltung	163
3. Weitere Vorschriften der BHO zur Wirtschaftsteilnahme	164
4. Hypothetisch: Folgen einer durch § 65 BHO gesetzesakzessorischen Verwaltung	164
III. Geltung des Art. 30 GG für gesetzesfreie und -akzessorische Verwaltung	165
C. Verhältnis des Art. 30 GG zu den Art. 83 ff. GG	166
D. Art. 30 GG und Wirtschaftsteilnahme der mittelbaren Staatsverwaltung	170
E. Geltung des Art. 30 GG für staatliche Wirtschaftsteilnahme	172
I. Exemtion der Wirtschaftsteilnahme bei Art. 30 GG	174
1. Fehlen staatlicher Aufgaben bei der Wirtschaftsteilnahme	174
2. Unterscheidung nach speziellen und allgemeinen Aufgaben	177
3. Reduktion des „Zuordnungspostulats“ des Art. 30 GG	178
II. Inklusion der Wirtschaftsteilnahme bei Art. 30 GG	179
1. Wirtschaftsteilnahme und Wortlaut des Art. 30 GG	179
a) Umfassende Formulierung des Art. 30 GG	179
b) Rechtsprechung des BVerfG zur Reichweite des Art. 30 GG	181
2. Wirtschaftsteilnahme in der weiteren Auslegung des Art. 30 GG	182
3. Länderkonkurrenz und Wirtschaftsteilnahme	183
III. Zusammenfassung zu E.	184
F. Geltung des Art. 30 GG für staatliche Wirtschaftsteilnahme mit Auslandsbezug	184
I. Bestimmung des Auslandsbezugs	185
II. Geltung des Art. 30 GG bei Auslandsbezug	187
1. Inhalt auswärtiger Beziehungen i. S. v. Art. 32 GG	188
2. Verhältnis zwischen Art. 32 GG und 30 GG	190
G. Zusammenfassung zu § 6	193
§ 7 Verwaltungskompetenzen des Bundes im Bereich der staatlichen Wirtschaftsteilnahme – Abweichungen von Art. 30 GG	193
A. Geschriebene Verwaltungskompetenzen im Bereich der staatlichen Wirtschaftsteilnahme	194
I. Spezielle Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftsteilnahme	195
1. Bundesbank und überregionale Sozialversicherungsträger, Art. 88, 87 Abs. 2 GG	195
2. Eisenbahnen des Bundes, Art. 87e GG	196
3. Post und Telekommunikation, Art. 87f GG	198
II. Wirtschaftsteilnahme in Aufgabenbereichen bundeseigener Verwaltung nach Art. 87 ff. GG	199
1. Zulässigkeit privatrechtlicher Unternehmen bei bundeseigener Verwaltung	200
a) Unternehmen als unmittelbare oder mittelbare Staatsverwaltung	200
b) Zulässigkeit privatrechtlicher Unternehmen bei bundeseigener Verwaltung	202
2. Zulässigkeit von Beteiligungen bei bundeseigener Verwaltung	205
3. Gesetzesfreie Verwaltung bei bundeseigener Verwaltung	206
4. Praktische Bedeutung der Art. 87 ff. GG im Bereich der Wirtschaftsteilnahme	207
III. Wirtschaftsteilnahme über Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG	211
1. Geltung des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG für privatrechtliche Organisationsformen	212
2. Geltung des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG für gesetzesfreie Verwaltung	215
3. Praktische Bedeutung des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG für die Wirtschaftsteilnahme	216
IV. Weitere andere Regelungen i.S.v. Art. 30 bzw. 83 GG	219
1. Gemeinschaftsaufgaben, Art. 91a ff. GG	219
2. Übergangsbestimmungen der Art. 134, 135 GG	223
3. Wirtschaftsteilnahme und Regierungstätigkeit	226
V. Zusammenfassung zu A.	227
B. Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen im Bereich der staatlichen Wirtschaftsteilnahme	228
I. Direktiven ungeschriebener Kompetenzen	229
1. Kein ungeschriebenes Verfassungsrecht	229
2. Restriktionen ungeschriebener Verwaltungskompetenzen	230
a) Dezentralisierung und Subsidiarität	230
b) Gesetzgebungskompetenzen als Grenze für Verwaltungskompetenzen	232
II. Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen im Bereich der Wirtschaftsteilnahme	233
1. Kompetenz kraft Natur der Sache	234
a) Merkmale der Kompetenz kraft Natur der Sache	234
b) Beispiele für Kompetenzen kraft Natur der Sache	235
2. Kompetenz kraft Sachzusammenhangs	237
3. Kompetenz kraft Annexes	238
4. Bedeutung des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG	240
III. Besonderheiten ungeschriebener Verwaltungskompetenzen bei der Wirtschaftsteilnahme	242
1. Wirtschaftsteilnahme als gesetzesfreie Verwaltung	242
2. Ungeschriebene Kompetenzen nur für Aufgaben	243
3. Exemplifizierung anhand zweier Unternehmen	245
IV. Zusammenfassung zu B.	250
C. Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Mischverwaltung	251
I. Verbot der Mischverwaltung	252
II. Mischverwaltung bei mehreren Verwaltungsträgern innerhalb eines Unternehmens	255
1. Anschein der unzulässigen Mischverwaltung	256
2. Relativierung der unzulässigen Mischverwaltung	258
a) Relativierung durch Effizienzgewinn, Einschränkung des Art. 30 GG und beratende Funktion	258
b) Relativierung durch enges Verständnis der Mischverwaltung	259
c) Verbleibende Bedenken hinsichtlich Transparenz und Erkenntnismöglichkeiten	261
3. Beispiele für etwaige Mischverwaltung	262
III. Zusammenfassung zu C.	266
§ 8 Möglichkeiten der Harmonisierung zweifelhafter Fälle mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen	266
A. Bedeutung des Stillhaltens und der Kooperation zwischen Bund und Ländern	267
B. Harmonisierung aufgrund von Auslegung und Aufgabengewinnung	270
4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	273
Literaturverzeichnis	283
Sachregister	311

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