Infrastrukturförderung zwischen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik

Michael Gayger

doi:10.3790/978-3-428-54866-8

Infrastrukturförderung zwischen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik

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Gayger, M. (2016). Infrastrukturförderung zwischen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54866-8

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Infrastrukturförderung zwischen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik

Gayger, Michael

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 175

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54866-8
978-3-428-14866-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54866-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 409
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political economy
Competition law / Antitrust law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Michael Gayger studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und der Columbia University in New York. Das Referendariat absolvierte er am Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen unter anderem bei der Europäischen Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) in Brüssel und bei einem Rechtsstaatsprogramm an der Thammasat Universität in Bangkok, Thailand. Seine Promotion erfolgte 2015 an der Bucerius Law School. Seit 2016 ist der Autor als Rechtsanwalt in Köln tätig.

Abstract

Für die Infrastrukturpolitik der Mitgliedstaaten der EU hatten die Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts lange Zeit nahezu keine Bedeutung. Der Infrastrukturbereich befindet sich nunmehr jedoch in einem wirtschaftlichen Umbruch und ist von zunehmender Liberalisierung und dem Einsatz privaten Kapitals geprägt. Infolge dieser Entwicklung erweiterte die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren schrittweise ihre beihilfenrechtliche Prüfungstiefe in diesem Gebiet.

Die Arbeit untersucht die Grenzen der Kompetenz der EU, über eine aktiv gestaltete Beihilfenpolitik in die infrastruktur- und planungspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Umsetzung des wettbewerbspolitischen Konzepts einer $averstärkten wirtschaftlichen Betrachtungsweise$z der Beihilfenkontrolle. Im Ergebnis präsentiert der Autor Vorschläge für eine Vereinheitlichung der beihilfenrechtlichen Bewertung der Infrastrukturförderung.The thesis examines the recent developments concerning the European Commission's application of the EU State Aid rules to Member States' infrastructure funding measures. In particular, it focuses on the division of competences between the EU and the Member States regarding State Aid control and general infrastructure policy.

Section Title	Page	Action	Price
Widmung	5
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	27
Einführung	31
A. Einleitung	31
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	34
C. Zum Gang der Untersuchung	35
D. Bedeutendste Rechtsquellen der Untersuchung	36
E. Forschungsstand	37
Kapitel 1: Der Infrastrukturbegriff	38
A. Einleitung	38
B. Historische Entwicklung des Begriffs	38
C. Infrastruktur als Begriff in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften	39
I. Der Begriff des Sozialkapitals nach Hirschman	39
II. Der Infrastrukturbegriff nach Jochimsen	40
III. Die Bestimmung der Infrastrukturinvestitionen nach Tuchtfeldt	41
IV. Enumerative Begriffsbestimmungen am Beispiel von Frey	41
V. Zusammenfassung und eigene Einschätzung	41
D. Entschließungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments	42
I. Entschließung von 1989	42
II. Beschluss von 2010	43
E. Infrastruktur als Rechtsbegriff des Europarechts	43
I. Europäisches Primärrecht	43
II. Verordnungen und Richtlinien	44
III. Entscheidungspraxis von Kommission und Gerichtshof	46
1. Die Rechtspraxis zu Art. 102 AEUV	46
a) Die Essential-Facilities-Doktrin im Europäischen Recht	46
b) Exkurs: Vergleichbare Regelungen in den Mitgliedstaaten	48
2. Der Infrastrukturbegriff bei Art. 107 AEUV	50
a) Rechtspraxis der Kommission	50
b) Ansätze in der Literatur	51
IV. Zusammenfassung	52
F. Ansätze zur weiteren Unterteilung der materiellen Infrastruktur	52
I. Private und öffentliche Infrastrukturen	52
II. Punkt-Infrastrukturen, Punkt-Netzwerk-Infrastrukturen und Netzwerk-Infrastrukturen	53
III. Primäre und sekundäre Infrastrukturen	54
IV. Zusammenfassung	55
G. Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen	55
I. Mitgliedstaatliche Konzepte wie Daseinsvorsorge und Service Public	56
1. Das deutsche Konzept der Daseinsvorsorge	56
2. Der französische Begriff des Service Public	57
II. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	58
1. Infrastrukturbegriff ist weiter als jener der DAWI	58
2. Infrastrukturbegriff ist enger als jener der DAWI	59
3. Ergebnis	59
III. Zusammenfassung	59
H. Zusammenfassung und eigene Einschätzung	60
Kapitel 2: Infrastrukturen im Wettbewerb	62
A. Einleitung	62
B. Grundlagen zur Bestimmung der Wettbewerbsverhältnisse im Infrastrukturbereich	62
I. Marktwirtschaft und Wettbewerb	62
II. Wettbewerbsverhältnisse im Infrastrukturbereich	63
1. Wettbewerbsverhältnisse bei der Errichtung von Infrastruktureinrichtungen (Errichtungsebene)	64
2. Wettbewerbsverhältnisse beim Betrieb von Infrastrukturen (Betreiberebene)	65
a) Abgrenzung der Begriffe von Infrastrukturbetrieb und Infrastrukturnutzung	65
b) Wettbewerbsverhältnisse beim Infrastrukturbetrieb	67
3. Wettbewerbsverhältnisse bei der Nutzung von Infrastruktureinrichtungen (Nutzer- oder Dienstleisterebene)	68
III. Zusammenfassung	69
C. Marktversagen im Infrastrukturbereich	69
I. Allokatives Marktversagen im Infrastrukturbereich	70
1. Allokatives Marktversagen durch Externalitäten und das Vorliegen von Eigenschaften öffentlicher Güter	72
a) Grundlagen	72
b) Besonderheiten im Infrastrukturbereich	73
aa) Positive externe Effekte	73
bb) Öffentliche Güter	74
c) Zusammenfassung und Ausblick	76
2. Allokatives Marktversagen durch Tendenzen zum natürlichen Monopol	77
a) Grundlagen	77
aa) Subadditivität	77
bb) Fehlen von potentiellem Wettbewerb	79
cc) Zusammenfassung	80
b) Besonderheiten im Infrastrukturbereich	80
aa) Netzinfrastrukturen	80
(1) Vorliegen von Subadditivität	80
(2) Fehlen von potentiellem Wettbewerb	81
(3) Verbleibender Spielraum für Wettbewerb	82
(a) Langfristiger Wettbewerb	82
(b) Intermodaler Wettbewerb	83
(c) Randzonenwettbewerb	84
bb) Wettbewerbspotentiale bei Punkt-Netzwerk-Infrastrukturen und Punkt-Infrastrukturen	87
(1) Wettbewerbspotentiale bei Punkt-Netzwerk-Infrastrukturen am Beispiel von Flughäfen und Häfen	87
(2) Beispiele für Wettbewerbschancen im Bereich der Punkt-Infrastrukturen	88
c) Zusammenfassung	89
II. Distributives Marktversagen im Infrastrukturbereich	90
D. Zusammenfassung	92
Kapitel 3: Infrastrukturen im Europäischen Beihilfenrecht	94
A. Einleitung	94
B. Das Europäische Beihilfenrecht und seine allgemeinen Grenzen in kompetenzieller Hinsicht	94
I. Einleitung	94
II. Struktur des Europäischen Beihilfenrechts	95
III. Exkurs: Durchsetzung des Beihilfenrechts durch Private	97
IV. Rechtspolitische Ziele und Zwecke der Europäischen Beihilfenkontrolle	97
1. Das Konzept des Binnenmarktschutzes	98
2. Das Wettbewerbsmodell	98
3. Das Modell der politischen Integration	99
4. Zusammenfassung	100
V. Die Entwicklung der Europäischen Beihilfenpolitik bis 2005	101
VI. Die Reform der Beihilfenkontrolle seit 2005	103
1. Ökonomischer und wettbewerbspolitischer Hintergrund	103
2. Die rechtlichen Einfallstore für den more economic approach in der Beihilfenkontrolle	106
a) Tatbestandsebene – Art. 107 Abs. 1 AEUV	106
b) Vereinbarkeitsebene – Die Abwägungsprüfung	107
3. Zusammenfassung	109
VII. Rechtliche Grenzen der neuen Beihilfenpolitik der Union	110
1. Übersicht zur Kritik der Literatur an der Beihilfenreform von 2005 und der Einführung der Abwägungsprüfung	110
2. Insbesondere: Mangelnde Transparenz und Rechtssicherheit der Abwägungsprüfung	111
3. Die Reduzierung des Beihilfenvolumens und damit potentiell auch der mitgliedstaatlichen Infrastrukturinvestitionen als politisches Ziel der Kommission?	112
4. Zusammenfassung	116
C. Die Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten in der Infrastrukturpolitik	117
I. Die allgemeine Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten	117
II. Historischer Abriss zur Kompetenzverteilung im Infrastrukturbereich	119
III. Der Titel zu Transeuropäischen Netzen	120
IV. Folgerungen für die allgemeine Infrastrukturpolitik	121
V. Zusammenfassung und Folgerung	121
D. Zusammenfassung	122
Kapitel 4: Einzelfragen zur Anwendung der Beihilfenvorschriften auf den Infrastrukturbereich	124
A. Infrastrukturbetrieb als unternehmerische Tätigkeit	124
I. Der Unternehmensbegriff im Europäischen Beihilfenrecht	125
II. Die Entwicklung der Rechtspraxis zur Einordnung von Infrastrukturbetreibern als Unternehmen	126
1. Der traditionelle Ansatz in der Infrastrukturpraxis der Kommission	126
2. Neuorientierung in der Kommissionspraxis	128
a) Die Entscheidungspraxis der Kommission zum Flughafenbetrieb	128
aa) Die kartellrechtlichen Entscheidungen zum Flughafenbetrieb	128
bb) Die Entwicklung der beihilfenrechtlichen Kommissionspraxis zum Flughafenbetrieb	129
cc) Zusammenfassung	133
b) Die Entscheidungspraxis der Kommission zum Hafenbetrieb – eine uneinheitliche Linie	133
aa) Die Kommissionspraxis bis zu Beginn der 2000er Jahre	134
bb) Die Kommissionspraxis seit 2003	135
cc) Zusammenfassung	138
c) Die Entwicklung der Kommissionpraxis bei anderen Infrastrukturarten	138
aa) Beispiele aus der Entscheidungspraxis	138
bb) Besonderheiten bei der Förderung von Straßen- und Eisenbahnschieneninfrastrukturen	139
cc) Weitere Ausnahmen	141
d) Zusammenfassung	141
III. Der Infrastrukturbetrieb als nichtwirtschaftliches hoheitliches oder allgemeinpolitisches Handeln der Mitgliedstaaten	142
1. Abgrenzungsansätze von hoheitlichem und wirtschaftlichem Handeln auf Grundlage anderer Regelungsmaterien der Europäischen Verträge sowie auf Basis der mitgliedstaatlichen Verfassungen und meta-verfassungsrechtlicher Theorien	144
a) Erster möglicher Anknüpfungspunkt: Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ im Kontext der Grundfreiheiten	144
aa) Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV	144
bb) Spezifische Schwierigkeiten einer Legaldefinition aufgrund des funktionalen Unternehmensbegriffs im Beihilfenrecht	145
b) Zweiter möglicher Anknüpfungspunkt: Herleitung hoheitlicher Aufgaben aus den Verfassungen der Mitgliedstaaten	146
c) Dritter möglicher Anknüpfungspunkt: Herleitung hoheitlicher Aufgaben aus meta-verfassungsrechtlichen Theorien	147
aa) Die „Aufgabentheorie“	147
bb) Die „Befugnistheorie“	148
cc) Zusammenfassung	149
d) Zusammenfassung	149
2. Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bestimmung hoheitlicher Tätigkeiten	150
a) Die Vergleichsmethode der Rechtssache Höfner und Elser	150
b) Die positive Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit in den Rechtssachen Zollspediteure, Pavlov und Wouters	151
c) Die Bestimmung hoheitlicher Tätigkeiten nach der Entscheidung Eurocontrol	152
d) Folgerungen von Kommission und Gerichtshof	154
e) Zusammenfassung	155
3. Entwicklung von eigenständigen Abgrenzungskonzepten in der Literatur	155
a) Normative Abgrenzungskonzepte	155
b) Abgrenzung anhand ökonomischer Erwägungen	156
c) Zusammenfassung	158
4. Folgerung für die Einordnung von mitgliedstaatlichen Infrastrukturmaßnahmen als hoheitliche Aufgaben der Mitgliedstaaten	159
a) Allgemeine Abgrenzungsgrundsätze	159
b) Insbesondere: Eigene Bewertung der Abgrenzung nach der jüngeren Rechtspraxis sowie der Mitteilung der Generaldirektion Wettbewerb speziell für den Bereich der Straßen- und Eisenbahnschieneninfrastrukturen	160
5. Zusammenfassung	163
IV. Der Infrastrukturbetrieb als vom Beihilfenrecht ausgenommener „dritter Bereich“ zwischen wirtschaftlicher und hoheitlicher Tätigkeit der Mitgliedstaaten	164
1. Dogmatische Herleitung aus der Rechtsprechung zu Sozialversicherungssystemen	164
2. Übertragung auf den Infrastrukturbereich	166
3. Jüngste Rechtsprechung zur Annahme eines „dritten Weges“	167
4. Zusammenfassung	168
V. Zusammenfassung und eigener Ansatz	169
B. Die mitgliedstaatliche Förderung der Errichtung und des Betriebs von Infrastrukturen als selektiver wirtschaftlicher Vorteil eines Infrastrukturbetreibers	171
I. Unmittelbar betriebsbezogene mitgliedstaatliche Zuwendungen an Infrastrukturbetreiber	171
1. Entwicklung der beihilfenrechtlichen Bewertung in der Kommissionspraxis	171
2. Exkurs: Formen unmittelbar betriebsbezogener mitgliedstaatlicher Vorteilsgewährungen an Infrastrukturbetreiber	173
a) Positive und negative mitgliedstaatliche Fördermaßnahmen	174
b) Zuwendungen finanzieller und nicht-finanzieller Art	174
II. Die mitgliedstaatliche Finanzierung der Errichtung von Infrastrukturanlagen als selektive Begünstigung des Infrastrukturbetreibers	175
1. Die Entwicklung der Kommissionspraxis zur mitgliedstaatlichen Förderung der Errichtung von Infrastrukturen	175
2. Exkurs: Die Neuausrichtung der Kommissionspraxis im Spannungsverhältnis zwischen den Vorgaben der Luftverkehrs-Leitlinien von 1994 und 2005	176
a) Erster Lösungsansatz: Substitution der Luftverkehrs-Leitlinien 1994	177
b) Zweiter Lösungsansatz: Ergänzung und Konkretisierung	177
c) Auflösung des Spannungsverhältnisses durch die Luftverkehrs-Leitlinien 2014?	178
3. Verbleibende offene Fragen	179
III. Die Behandlung von indirekten und mittelbaren Begünstigungen bei der mitgliedstaatlichen Infrastrukturförderung	180
1. Abgrenzung einer mittelbaren Begünstigung eines Infrastrukturnutzers von einer unmittelbaren Beihilfengewährung durch einen Infrastrukturbetreiber	181
2. Verschiedene Konstellationen der mittelbaren Begünstigung, erläutert anhand der Rechtspraxis von Kommission und Gerichtshof	182
a) Mittelbare Begünstigung auf der Nutzerebene durch Zuwendungen an den Infrastrukturbetreiber	182
aa) Die Einleitungsentscheidung zum Verfahren Flughafen Leipzig/Halle	182
bb) Die Entscheidung InfraLeuna	185
cc) Die Entscheidung DTT in abgelegenen Regionen Spaniens	186
b) Mittelbare Begünstigung auf der Betreiberebene durch Zuwendungen an den Infrastrukturnutzer (Nutzerebene) oder dessen Abnehmer (Endkundenebene)	187
aa) Kommissionentscheidungen DVB-T Berlin/Brandenburg, DVB-T Bayern und DVB-T Nordrhein-Westfalen	187
bb) Die Entscheidung Italienische Decoder	189
c) Mittelbare Begünstigung auf der Gesellschafterebene durch Zuwendungen an den Infrastrukturbetreiber	190
d) Mittelbare Begünstigung auf der Betreiberebene durch Zuwendungen an den Infrastruktureigentümer	191
e) Zusammenfassung	192
3. Rechtliche Zulässigkeit der Konstruktion von mittelbaren Begünstigungen	193
a) Kritik der Literatur an der Kommissionspraxis	193
b) Vereinbarkeit der Konstruktion der mittelbaren Begünstigung mit den Vorgaben des Beihilfenrechts – eigene Bewertung	196
c) Zusammenfassung	199
4. Eigene Einschätzung zur uneinheitlichen Anwendung der Rechtfigur der mittelbaren Begünstigung in der jüngeren Kommissionspraxis	199
a) Uneinheitliche Rechtspraxis der Kommission in Einzelfällen	199
b) Fehlen eines einheitlichen Maßstabs in den Leitlinienvorgaben der Kommission	200
aa) Rechtspraxis bei Breitband-Infrastrukturen	200
bb) Rechtspraxis zu Flughafen-Infrastrukturen	201
c) Eigene Bewertung	203
d) Zusammenfassung und Ausblick	204
5. Zusammenfassung	205
IV. Erste Ausnahme von der Annahme einer Begünstigung bei mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung: Anwendung des Private Investor Tests	205
1. Der Private Investor Test	205
2. Relevanter Investitionshorizont bei Infrastrukturinvestitionen	207
3. Paradoxe Rechtspraxis bei der Anwendung des Private Investor Tests auf Infrastrukturprojekte?	210
4. Zusammenfassung	212
V. Zweite Ausnahme von der Annahme einer Begünstigung bei mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung: DAWI und die Altmark-Kriterien	213
1. Erstes Altmark-Kriterium	214
a) Zur Begriffsbestimmung der „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen“	214
b) Bestimmung von „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen“ beim Infrastrukturbetrieb	216
aa) Frühere Anknüpfungspunkte aus der Kommissionpraxis und Fehlen einer einheitlichen Abgrenzungsmethodik	217
bb) Jüngere Kommissionslinie und Einführung von Elementen der Abwägungsprüfung	219
(1) Das Vorliegen eines Marktversagens als Abgrenzungskriterium	219
(2) Die Einführung einer Erforderlichkeits-/Angemessenheitsprüfung	222
(3) Kritik der Literatur an der Neuorientierung der Kommissionspraxis und eigene Einschätzung	224
c) Zusammenfassung	226
2. Zweites Altmark-Kriterium	227
3. Drittes Altmark-Kriterium	227
a) Verhinderung von Überkompensation bei teilweise rentablen Infrastrukturprojekten	227
b) Ermittlung des „angemessenen Gewinns“ eines Infrastrukturbetreibers	228
4. Viertes Altmark-Kriterium	229
a) Spezielle Probleme bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens	229
b) Spezielle Probleme bei der Durchführung einer Kostenanalyse	231
aa) Der Sonderfall Breitband Dorsal	232
bb) Schwierigkeiten der Anwendung der Vergleichsmethode bei Infrastrukturen mit Monopolisierungstendenzen	233
(1) Unternehmen mit Monopolstellung als Vergleichsunternehmen	233
(2) Ausgleichsempfänger mit Monopolstellung	233
(3) Zusammenfassung und eigene Einschätzung	234
5. Zusammenfassung	235
VI. Exkurs: Ausschluss einer Begünstigung bei Beteiligung Privater an öffentlichen Infrastrukturprojekten	236
1. Durchführung eines offenen, transparenten und bedingungsfreien Vergabeverfahrens	237
a) Grundsatz der Offenheit	238
b) Grundsatz der Transparenz	240
c) Grundsatz der Bedingungsfreiheit	241
2. Ermittlung eines Marktpreises durch unabhängige Sachverständigengutachten	242
3. Fortbestehen einer Begünstigung	243
VII. Zusammenfassung	246
C. Wettbewerbsverfälschungen durch mitgliedstaatliche Infrastrukturförderung	247
I. Das Merkmal der Wettbewerbsverfälschung in der Rechtspraxis von Kommission und Europäischen Gerichten	247
1. Das weite Verständnis nach der Philip Morris-Rechtsprechung und Abgrenzung zu den kartellrechtlichen Bestimmungen	247
2. Bestehen eines Spürbarkeitserfordernisses?	249
3. Neuorientierung infolge der Beihilfenreform 2005	250
4. Zusammenfassung	253
II. Die jüngere Rechtspraxis im Infrastrukturbereich	254
1. Ansätze einer intensivierten Untersuchung des Merkmals der Wettbewerbsverfälschung im Infrastruktursektor	254
a) Beispiele aus dem Bereich der Flughafeninfrastrukturen	254
b) Beispiele aus dem Bereich der Rundfunk-Übertragungsinfrastrukturen	256
c) Zusammenfassung	257
2. Kritik der Literatur an der zeitweiligen Neuausrichtung der Kommissionspraxis und eigene Einschätzung	258
3. Zusammenfassung	260
III. Erfordernis einer einheitlichen Methodik, insbesondere zur Marktabgrenzung	260
1. Marktabgrenzung im Europäischen Kartell- und Fusionskontrollrecht	261
2. Besonderheiten bei der Marktabgrenzung im Beihilfenrecht	263
a) Keine Beschränkung auf einzelnen Produktmarkt	264
b) Berücksichtigung von vor- und nachgelagerten Marktstufen	264
c) Abwandlungen des SSNIP-Tests unter besonderer Berücksichtigung der umgekehrten Cellophane Fallacy	265
d) Im Regelfall keine Berücksichtigung von Angebotssubstitution und potentiellem Wettbewerb	266
3. Besonderheiten der Marktabgrenzung bei der mitgliedstaatlichen Förderung der Errichtung und des Betriebs von Infrastrukturen	267
a) Berücksichtigung aller Geschäftsbereiche eines Infrastrukturbetreibers	267
b) Berücksichtigung vor- und nachgelagerter Märkte des Infrastrukturbetriebs	267
c) Ausnahmsweise doch Berücksichtigung potentiellen Wettbewerbs	271
4. Zusammenfassung	272
IV. Der Wettbewerbsbegriff in Art. 107 Abs. 1 AEUV und das Verhältnis von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV	272
1. Enger und weiter Wettbewerbsbegriff	272
a) Enger Wettbewerbsbegriff	273
b) Weiter Wettbewerbsbegriff	273
c) Bedeutung für den Infrastruktursektor	274
d) Auslegung des Wettbewerbsbegriffs in Art. 107 Abs. 1 AEUV	274
e) Zusammenfassung	279
2. Das Verhältnis von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu Art. 107 Abs. 3 AEUV, insbesondere Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV	279
3. Zusammenfassung	282
V. Wettbewerbsverfälschungen bei (natürlichen) Monopolen	282
1. Situation bei gesetzlichen Monopolen	283
2. Situation bei rein tatsächlichen Monopolen	284
a) Erfordernis einer umfassenden Untersuchung der Monopolstellung	284
b) Insbesondere: Vorliegen von Wettbewerb um den Markt	285
3. Zusammenfassung	286
VI. Zusammenfassung	286
D. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bei Infrastrukturmaßnahmen	288
I. Allgemeine Rechtspraxis zum Merkmal der Handelsbeeinträchtigung	288
II. Anwendung im Infrastrukturbereich	289
III. Darstellung der Uneinheitlichkeit der Rechtspraxis der Kommission im Infrastrukturbereich und eigene Einschätzung	290
IV. Exkurs: Die neue Ausnahme für „lokale Infrastrukturen“ in der Beihilfen-Gruppenfreistellungsverordnung 2014	292
V. Zusammenfassung und Ausblick	293
E. Vereinbarkeit von Beihilfen zur Errichtung und zum Betrieb von Infrastrukturen mit dem Binnenmarkt	293
I. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV als zentrale Rechtfertigungsnorm für Infrastrukturbeihilfen	293
1. Rechtspraxis vor Veröffentlichung des Aktionsplans	293
2. Die sektorspezifische Umsetzung der Abwägungsprüfung und ihre Bedeutung in der Fallpraxis zu Infrastrukturbeihilfen	295
a) Die Abwägungsprüfung in den Breitband-Leitlinien	295
b) Die Abwägungsprüfung in den Luftverkehrs-Leitlinien	297
aa) Luftverkehrs-Leitlinien 2005	297
bb) Luftverkehrs-Leitlinien 2014	297
c) Die Abwägungsprüfung in der Rechtspraxis zu anderen Infrastrukturarten	298
3. Die einzelnen Elemente der Abwägungsprüfung	299
a) Erste Ebene der Abwägungsprüfung: Marktversagen oder allgemeines Ziel von gemeinsamem Interesse	299
aa) Werden vom Marktversagenskriterium auch Fälle distributiven Marktversagens erfasst?	299
(1) Ökonomischer und beihilfenpolitischer Hintergrund	300
(2) Beschränkung auf ein vorrangig allokatives Marktversagenskriterium	301
(3) Gleichrangige Berücksichtigung allokativer und distributiver Marktversagenserwägungen	304
(4) Weitere Entwicklung und Konzept im Allgemeine Grundsätze-Papier	306
(5) Zusammenfassung	306
bb) Allokatives Marktversagen in Form von Marktmacht und (natürlichen) Monopolen sowie Beihilfen zur Förderung eines „künstlichen Wettbewerbs“	307
(1) Rechtliche Regelungen und wirtschaftspolitischer Hintergrund	307
(2) Die Rechtspraxis der Kommission im Beihilfenrecht	311
(a) Allgemeine Entwicklungen	311
(aa) Positionierungen der Kommission gegen die Anerkennung von Marktmacht im Rahmen des beihilfenrechtlichen Marktversagensbegriffs	311
(bb) Positionierungen der Kommission zugunsten der Anerkennung von Marktmacht im Rahmen des beihilfenrechtlichen Marktversagensbegriffs	312
(b) Kritik der Literatur an den Positionierungen der Kommission	313
(3) Eigener Ansatz	315
(4) Zusammenfassung	317
cc) Das Marktversagenskriterium in der beihilfenrechtlichen Kommissionspraxis zum Infrastrukturbereich	318
(1) Entwicklung der Kommissionspraxis	318
(a) Beispiele für die Untersuchung eines allokativen Marktversagens	318
(b) Beispiele für die Untersuchung distributiver Erwägungen	319
(c) Zusammenfassung	321
(2) Zusammenfassung und eigene Einschätzung	321
b) Zweite Ebene der Abwägungsprüfung: Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung	322
aa) Zulässigkeit einer strengen Erforderlichkeitsprüfung	322
(1) Die neue Rechtspraxis der Kommission seit 2005	322
(2) Kritik der Literatur an der neuen Rechtspraxis	323
(3) Eigene Bewertung der Kritik der Literatur	325
(4) Konsequenzen für die praktische Anwendung der Abwägungsprüfung	326
bb) Weitere Entscheidungspraxis im Infrastrukturbereich	328
cc) Zusammenfassung	330
c) Dritte Ebene der Abwägungsprüfung: Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung sowie Gesamtabwägung	331
aa) Prüfung der Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung	331
(1) Bedeutung und Umfang der Prüfung	331
(2) Eigene Einschätzung	332
bb) Abwägung der positiven und der negativen Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Fördermaßnahme	333
(1) Allgemeine Grundsätze	333
(2) Anwendung im Infrastrukturbereich	336
(a) Bedeutung der vertieften Prüfung der Wettbewerbsverfälschung	336
(aa) Bedeutung für lokale Infrastrukturen	336
(bb) Reichweite und methodische Tiefe der Prüfung	337
(b) Durchführung einer Gesamtabwägung	338
cc) Zusammenfassung und eigene Einschätzung	339
4. Zusammenfassung und Ausblick	340
II. Regionalbeihilfen nach Art. 107 Abs. 3 lit. a) und lit. c) AEUV	342
1. Infrastrukturen in den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2006	342
a) Anwendungsbereich der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2006	342
b) Genehmigungsvoraussetzungen und Rechtspraxis der Kommission	343
aa) Regionale Zielsetzung der Fördermaßnahme	343
bb) Sonstige Genehmigungsvoraussetzungen	344
2. Infrastrukturen in den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2013	345
a) Anwendungsbereich der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2013	345
b) Genehmigungsvoraussetzungen	346
3. Eigene Bewertung	347
4. Zusammenfassung	348
III. Kulturbeihilfen nach Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV	348
IV. Beihilfen zur Koordinierung des Verkehrs nach Art. 93 AEUV	349
1. Anwendungsbereich und jüngere Rechtspraxis zu Art. 93 AEUV	349
2. Vergleich mit der Abwägungsprüfung	351
3. Zusammenfassung	352
V. Beihilfen für DAWI nach Art. 106 Abs. 2 AEUV	353
1. Bedeutung von Art. 106 Abs. 2 AEUV seit der Altmark-Entscheidung des Gerichtshofs	353
2. Vergleich zwischen Art. 106 Abs. 2 AEUV und den Altmark-Kriterien	353
a) Anwendungsbereich des Art. 106 Abs. 2 AEUV	353
b) Vergleich mit den einzelnen Altmark-Kriterien und darauf beruhende Kritik der Literatur an der Auslegung von Art. 106 Abs. 2 AEUV sowie eigene Einschätzung	354
c) Folgen für die Rechtspraxis der Kommission	356
3. Anwendung des Freistellungsbeschlusses im Infrastrukturbereich	357
4. Zusammenfassung	358
VI. Infrastrukturförderung in der Beihilfen-Gruppenfreistellungsverordnung 2014	359
1. Beihilfen für bestimmte Arten von Infrastrukturen	359
2. Beihilfen für „lokale Infrastrukturen“	360
3. Zusammenfassung	361
VII. Zusammenfassung	362
Kapitel 5: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick	364
A. Die Entwicklung der Entscheidungspraxis der Kommission zur beihilfenrechtlichen Bewertung der mitgliedstaatlichen Förderung der Errichtung und des Betriebs von Infrastrukturen	364
B. Eigene Einschätzung zur Kritik der Literatur an der Entwicklung der Rechtspraxis der Kommission	367
I. Generelle Ausnahme von der Beihilfenkontrolle für die mitgliedstaatliche Infrastrukturförderung	367
II. Die Rechtsfigur der mittelbaren Begünstigung bei mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung	368
III. Die Anwendung des Private Investor Tests im Infrastrukturbereich	369
IV. Die Anwendung der Altmark-Ausnahme im Infrastrukturbereich	369
V. Die Prüfung der Vereinbarkeit von Infrastrukturbeihilfen mit dem Binnenmarkt, insbesondere die Abwägungsprüfung	370
C. Eigene Bewertung der Kommissionspraxis	371
D. Rechtspolitischer Ausblick	374
I. Derzeit angestoßene Ansätze zur Weiterentwicklung der Rechtspraxis bezüglich Infrastrukturbeihilfen	374
II. Eigene Vorschläge zur zukünftigen Anwendung der Beihilfenvorschriften auf die mitgliedstaatliche Förderung der Errichtung und des Betriebs von Infrastrukturen	374
1. Konsequente Anwendung des Beihilfentatbestands auf Infrastrukturbetreiber	375
2. Untersuchung der Begünstigungswirkung auf allen in Betracht kommenden Marktebenen	375
3. Konsequente Ausgestaltung der Altmark-Tatbestandsausnahme	376
4. Umfassende Untersuchung der Wettbewerbsverfälschung auf Tatbestandsebene	376
5. Das Merkmal der Handelsbeeinträchtigung als Schlüssel für eine effektive Beihilfenkontrollpraxis im Infrastrukturbereich	377
6. Weitere Vereinheitlichung der Durchführung der Abwägungsprüfung auf Rechtfertigungsebene von Infrastrukturbeihilfen	377
Anhang: Thesenförmige Zusammenfassung	379
Literaturverzeichnis	384
Übersicht der wichtigsten zitierten Mitteilungen und sonstigen Veröffentlichungen der Kommission (chronologisch)	404
Sachverzeichnis	407

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Infrastrukturförderung zwischen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik

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