Die Wissenszurechnung im Konzern

Wolfgang Schüler

doi:10.3790/978-3-428-49668-6

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Schüler, W. (2000). Die Wissenszurechnung im Konzern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49668-6

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Die Wissenszurechnung im Konzern

Schüler, Wolfgang

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 128

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49668-6
978-3-428-09668-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49668-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 298
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Aufgrund des technischen Fortschritts ist es den Gesellschaften heutzutage theoretisch möglich, ihr gesamtes Wissen sämtlichen Konzerngesellschaften zur Verfügung zu stellen. Es drängt sich daher die Frage auf, ob sich eine Gesellschaft bei ihren Geschäften auch die Kenntnisse der mit ihr verbundenen Gesellschaften zurechnen lassen muß und damit den Schutz der Wissensnormen verliert.

Zur Klärung dieser Frage beschäftigt sich der Verfasser zunächst mit der umstrittenen Frage, was überhaupt das Wissen einer Gesellschaft ist. Insbesondere besteht nach wie vor Streit darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Umfang einer Gesellschaft das Wissen der für sie handelnden Personen zugerechnet werden kann. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß die einzelnen Zurechnungsnormen auf die Zurechnung des Wissens von Organmitgliedern und Gesellschaftern einer juristischen Person keine unmittelbare oder analoge Anwendung finden. Der Verfasser folgt vielmehr der Rechtsprechung des BGH, wonach eine Zurechnung des Wissens im Wege einer allgemein wertenden Zurechnung erfolgt. Maßgebliches Wertungskriterium ist dabei die tatsächliche Einflußnahme auf die Entscheidungsfindung.

Anhand der gefundenen Ergebnisse beschäftigt sich der Verfasser dann mit der eigentlichen Frage, bei welcher Form der Konzernverbundenheit eine Wissenszurechnung zwischen zwei Gesellschaften begründet werden kann. Dabei ist festzustellen, daß das Wissen einer herrschenden Gesellschaft der abhängigen Gesellschaft unabhängig von der jeweiligen Konzernform immer dann zuzurechnen ist, wenn der Konzernvorstand tatsächlichen Einfluß auf die Geschäfte der Tochtergesellschaft nimmt. Dies gilt auch umgekehrt für die Zurechung des Wissens der Tochter- auf die Muttergesellschaft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einleitung	21
Α. Problemstellung	21
Β. Gang der Untersuchung	24
§ 2 Allgemeine Grundlagen	27
A. Die Zurechnung	27
I. Zurechnung als Kausalität	27
II. Zurechnung „fremder" Tatbestände	28
1. Zurechnungszweck	29
2. Zurechnungsgrund	30
a) Allgemeine Zurechnungsnormen	31
b) Spezielle Zurechnungsnormen	32
c) Soziologische Betrachtung	33
III. Die Zurechnung als Rechtsanwendungstechnik	34
IV. Zusammenfassung	35
B. Das Wissen	36
I. Rechtserheblichkeit	37
1. Fristenlauf	37
2. Verschlechterung der Rechtsstellung	38
3. Wissen und Arglist	38
4. Wissen und Vorsatz	38
II. Konsequenzen für die Untersuchung	38
III. Sinn und Zweck der Wissensnormen	40
1. Möglichkeit des Selbstschutzes	41
2. Drittinteresse	44
3. Verschulden	44
C. Wissenszurechnung	48
I. Wissen als Zurechnungsobjekt	48
II. Wissenszurechnungsnormen	49
1. Die Vorschrift des § 166 BGB	49
a) § 166 BGB als „logische Konsequenz" der Stellvertretung	50
b) § 166 BGB als Ausdruck einer wertenden Wissenszurechnung	52
aa) Anpassung an die arbeitsteilige Persönlichkeitserweiterung	55
bb) Entscheidungsfindung	55
2. Zwischenergebnis	56
D. Wissenszurechnung innerhalb einer juristischen Person	57
I. Der Theorienstreit	58
II. Wissen der Organmitglieder	59
1. Wissensvermittlung kraft Natur der Sache	61
2. Wissensvermittlung durch Zurechnung	62
a) Anwendung des § 166 BGB	62
b) Anwendung der Vorschriften über die Passivvertretung	68
c) Anwendung des § 31 BGB	70
d) Anwendung allgemein wertender Zurechnungskriterien	71
aa) Entscheidungsfindung	74
bb) Anpassung an die arbeitsteilige Persönlichkeitserweiterung	75
(1) Kriterium der allgemeinen Lebenserfahrung	76
(2) Kriterium der ordnungsgemäßen Organisation	77
(a) Wesentlichkeit der Information	79
(b) Zeitpunkt der Informationserlangung	80
(c) Bedeutung der von der Information betroffenen Geschäfte	80
(d) Anlaß zur Abfragung von Wissensspeichern	81
(3) Schutz des Vertragspartners	82
cc) Zwischenergebnis	82
III. Wissensvertreter	83
IV. Zwischenergebnis	84
V. Wissen der Gesellschafter	84
1. Das Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft	85
a) Das rechtliche Trennungsprinzip	85
b) §§ 130 Abs. 3, 131 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 138Abs. 2InsO	86
c) Vergleich mit der Stellung des Gesellschafters in der oHG	87
d) Die Lehren vom „Durchgriff"	88
aa) Die subjektive Mißbrauchslehre	90
bb) Die objektiv-institutionelle Mißbrauchslehre	92
cc) Die Normzwecklehre	93
dd) Die Mischtheorien	95
ee) Die Auffassung von Wilhelm	96
ff) Zwischenergebnis	97
2. Wissenszurechnung aufgrund mitgliedschaftlicher Verbundenheit	97
a) Verbundenheit des (einfachen) Gesellschafters	97
b) Verbundenheit des Mehrheits- oder Alleingesellschafters	98
c) Pflicht zur Entscheidungsbeteiligung	99
d) Zwischenergebnis	101
3. Beteiligung an der Entscheidungsfindung	101
a) Stellvertretung im Sinne der §§164 ff. BGB	101
b) Entscheidungsbeteiligung in der GmbH	102
aa) Analoge Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB	104
bb) Analoge Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB	105
cc) Analoge Anwendung der §§ 31, 278 BGB	107
dd) Analoge Anwendung des § 164 Abs. 3 BGB	109
ee) Wertende Zurechnung	109
(1) Die Gesellschafterversammlung als faktisches Geschäftsführungs-Organ	109
(2) Entscheidungsfindung im arbeitsteiligen Prozeß	110
(a) Wissen der Gesellschafterversammlung	111
(b) Schutzbedürftigkeit	111
(c) Zustimmung des wissenden Gesellschafters	113
(d) Stellung des Gesellschafters	114
(e) Zwischenergebnis	114
ff) Rechtsfolgen	115
gg) Keine Differenzierung zwischen Kenntnis und (grob) fahrlässiger Nichtkenntnis	116
hh) Zeitpunkt der Wissenszurechnung	117
ii) Umfang der Wissenszurechnung	118
(1) Inhalt des Weisungsbeschlusses	119
(a) „Einmalige" Weisungsbeschlüsse	119
(b) „Längerfristige Führungsbeschlüsse"	120
(c) „Allgemein strategische Führungsbeschlüsse"	121
(2) Zwischenergebnis	122
(jj) Beweisfragen	122
kk) Ergebnis	122
c) Entscheidungsfindung in der AG	123
aa) Rechtliche Einflußnahmemöglichkeiten	123
bb) Faktische Einflußnahme	125
cc) Ergebnis	127
VI. Zusammenfassung	127
§ 3 Wissenszurechnung im Konzern bei tatsächlicher Ausübung der Leitungsmacht	128
A. Einheit und Vielheit im Konzern	128
I. Einheitstheorie	129
II. Der Konzern als „polykorporatives Netzwerk"	130
III. Der Konzern als BGB-Gesellschaft	132
IV. Ergebnis	132
B. Konzern rechtliche Zurechnungsnormen	135
I. Aktienrechtliche Zurechnungsnormen	135
1. § 16 Abs. 4 AktG	136
2. §§ 56 Abs. 2 und 71 d AktG	136
3. § 100 Abs. 2 Nr. 2 AktG	137
II. Sonstige konzernrechtliche Zurechnungsvorschriften	138
1. § 5 MitbestG	138
2. §23 GWB a.F	139
3. § 22 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 WpHG	139
III. Folgerungen für die Wissenszurechnung	140
IV. Konzernrechtliche Haftung	142
1. Gesetzliche Haftungsnormen	143
2. Sonstige konzernrechtliche Haftungsfälle	144
3. Steuerrechtliche Organschaft	144
V. Zwischenergebnis	145
C. Wissenszurechnung im Vertragskonzern	145
I. Konzernrechtliche Risiko Verbundenheit	146
II. Einflußnahmemöglichkeiten	147
III. Entscheidungsfindung	149
1. Bevollmächtigung	149
2. Organisationsrechtlicher Charakter	150
a) Theorie der originären Leitungsmacht	150
b) Übergang der Leitungsbefugnis	151
c) Der Konzernvorstand als „Quasi-Organ" der abhängigen Gesellschaft	152
d) Konsequenzen für die Wissenszurechnung	154
e) Zwischenergebnis	154
3. Auslegung des Weisungsbegriffs	155
4. Entscheidungsbeteiligung bei bloßer Kenntnis von der Vornahme des Rechtsgeschäfts	156
IV. Umfang und Zeitpunkt der Wissenszurechnung	157
1. Zeitpunkt	157
2. Umfang	158
a) Bereits konkretisierte Weisungsbeschlüsse	158
b) „Unbestimmte" Weisungsbeschlüsse mit Auswirkungen auf das operative Geschäft	158
c) Allgemein strategische Führungsbeschlüsse	159
3. Auswirkungen der Wissenszurechnung auf die Konzernorganisation	160
4. Geltung für alle Wissensnormen	163
5. Datenschutz	163
V. Rechtsfolgen	164
1. Anspruch gegen den Konzernvorstand	164
a) Pflichtwidrigkeit	164
b) Schaden	166
c) Zwischenergebnis	168
2. Anspruch gegen die Obergesellschaft	168
3. Anspruch der Obergesellschaft gegen ihren eigenen Vorstand	170
VI. Ergebnis	171
D. Wissenszurechnung im Eingliederungskonzern	172
I. Besonderheiten im Eingliederungskonzern	172
II. Konsequenzen für die Wissenszurechnung	173
III. Bevollmächtigung	174
IV. Ergebnis	175
E. Wissenszurechnung im faktischen AG-Konzern	175
I. Allgemeines	175
II. Einflußnahmemöglichkeiten	177
III. Tatsächliche Einflußnahme	179
1. Prüfungspflicht des Tochtervorstands	180
2. Prüfungsmaßstab	182
3. Entscheidungsfindung	183
a) Verantwortliche Beteiligung an der Willensbildung	183
b) Informationspflicht	185
c) Verschwiegenheitspflicht	188
IV. Umfang der Wissenszurechnung	190
V. Rechtsfolgen	190
VI. Beweisfragen	191
1. Beweiserleichterungen im Bereich der Haftung (§§311,317 AktG)	192
2. Beweiserleichterungen bei der Wissenszurechnung	195
VII. Personelle Verflechtungen	196
1. Vorstands-Doppelmandate von „unten nach oben"	197
a) Führungs-Holding	198
b) Stammhauskonzern	199
c) Konsequenzen	199
2. Vorstands-Doppelmandate von „oben nach unten"	200
3. Ergebnis	202
VIII. Zusammenfassung	202
F. Wissenszurechnung im faktischen GmbH-Konzern	203
I. Einflußnahme mittels Gesellschafterbeschlusses	203
II. Sonstige Einflußnahme	205
1. Entscheidungsfindung	205
2. Verantwortliche Beteiligung an der Willensbildung	206
3. Rechtsfolgen	209
III. Ergebnis	209
G. Zusammenfassung	210
§ 4 Wissenszurechnung im Konzern ohne konkrete Beteiligung an der Entscheidungsfindung	211
A. Wissenszurechnung im Vertragskonzern	211
I. Das herrschende Unternehmen als „Quasi-Organ"	211
1. Leitungspflicht gegenüber der abhängigen Gesellschaft	212
a) Die Ansicht Schneiders	213
b) Herrschende Ansicht	214
c) Vermittelnde Ansicht	215
d) Stellungnahme	216
e) Zwischenergebnis	218
2. Wissensweiterleitungspflicht gegenüber der abhängigen Gesellschaft	218
a) Entscheidung im Konzerninteresse	219
b) Pflicht zu konzernfreundlichem Verhalten	222
c) Wissensweiterleitungspflicht im zentralisierten Konzern	223
aa) Die regelmäßige Ausübung der Leitungsmacht durch den Konzernvorstand als Begründung einer Wissensweiterleitungspflicht	225
(1) Wahrnehmung der originären Führungsentscheidungen in der Tochtergesellschaft	227
(2) Wahrnehmung der originären Konzernführungsaufgaben	230
(3) Regelmäßigkeit der Einflußnahme	231
(4) Zwischenergebnis	232
bb) Umfang der Wissensweiterleitungspflicht	232
d) Zwischenergebnis	234
3. Weisungspflicht gegenüber der eigenen, herrschenden Gesellschaft	235
a) Herleitung einer Konzernleitungspflicht	237
b) Umfang der Konzernleitungspflicht	238
aa) Die These Hommelhoffs	238
bb) Die herrschende Ansicht	240
cc) Stellungnahme	241
dd) Zwischenergebnis	242
c) Konsequenzen	242
d) Zwischenergebnis	243
II. Rechtsfolgen	243
III. Beweisfragen	245
1. Beweiserleichterungen im Bereich der Haftung (§ 309 AktG	245
2. Beweiserleichterungen bei der Wissenszurechnung	246
IV. Ergebnis	248
V. Wissenszurechnung aufgrund besonderen Vertrauens	248
1. Beispielsfall	249
2. Objektiver Maßstab	250
3. Konzernunabhängigkeit	251
Β. Wissenszurechnung im Eingliederungskonzern	251
I. Weisungspflicht gegenüber der eingegliederten Gesellschaft	251
II. Wissensweiterleitungspflicht gegenüber der eingegliederten Gesellschaft	252
III. Weisungspflicht gegenüber der eigenen, herrschenden Gesellschaft	253
IV. Ergebnis	254
C. Wissenszurechnung im faktischen AG-Konzern	254
I. Wissensweiterleitungspflicht	254
II. Konzernleitungspflicht	256
III. Ergebnis	257
D. Wissenszurechnung im faktischen GmbH-Konzern	258
I. „Einfach" faktischer GmbH-Konzern	258
II. Der „qualifiziert faktische Konzern"	259
III. Regelmäßige Ausübung der Leitungsmacht	260
1. Regelmäßige Ausübung der Leitungsmacht durch Weisungsbeschlüsse	260
a) Der Konzernvorstand als „Quasi-Willensbildungsorgan"	261
b) Wissensweiterleitungspflicht	261
c) Zwischenergebnis	262
2. Regelmäßige Ausübung der Leitungsmacht durch sonstige Einflußnahmen	263
IV. Ergebnis	263
§ 5 Schlußfolgerungen und Auswirkungen auf die Kommunikationsstruktur im Konzern	265
A. Umgekehrte Zurechnung (von unten nach oben)	265
I. Informationsrechte	266
II. Informationspflichten	267
III. Ergebnis	269
B. Konsequenzen für die Kommunikationsstruktur	269
§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse	272
Literaturverzeichnis	275
Sachregister	296

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