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Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus

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León Vásquez, J. (2016). Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus. Zugleich ein Beitrag zu Peter Häberles Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Funktion und des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54974-0
León Vásquez, Jorge Luis. Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus: Zugleich ein Beitrag zu Peter Häberles Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Funktion und des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54974-0
León Vásquez, J (2016): Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus: Zugleich ein Beitrag zu Peter Häberles Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Funktion und des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54974-0

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Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus

Zugleich ein Beitrag zu Peter Häberles Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Funktion und des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht

León Vásquez, Jorge Luis

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1331

(2016)

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About The Author

Jorge Luis Vásquez Léon, 1998–2003 Studium der Rechtswissenschaften und politischen Wissenschaften an der staatlichen höheren Universität von San Marcos, 2005 Erlangung des beruflichen Titels als Rechtsanwalt, seit 2005: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am peruanischen Verfassungsgericht, 2005–2006 Magisterstudium an der katholischen Universität von Peru, 2016 Promotion an der Universität Hamburg.

Abstract

»Constitutional Adjudication, Constitutional Procedural Law and Pluralism«

The German Constitutional Court is, primarily, a social-related tribunal. It is a tribunal for the citizen provided it works to establish and maintain the fundamental consensus of civil society. In that sense, one can say that the Court is increasingly less a state court and has become gradually a factor of social integration. In this, the constitutional procedural law, given as a right of participation and pluralism, plays a decisive role.
Das BVerfG ist ein gesellschaftliches bzw. bürgerliches Verfassungsgericht. Denn es wirkt nicht nur auf den Staat, sondern zunehmend auf die Zivilgesellschaft. Damit stiftet bzw. erhält das BVerfG den gesellschaftlichen Grundkonsens. Es pluralisiert das verfassungsrechtliche System sowohl in staatsrechtlicher als auch gesellschaftlicher Hinsicht. Dabei spielt das Verfassungsprozessrecht eine entscheidende Rolle. Ein formalistisches Verfassungsprozessrecht wäre weder in der Lage, die Verfassung der Öffentlichkeit zu erklären, noch könnte es die gesellschaftliche Funktion des BVerfG zur Entfaltung bringen; dieses Ziel wird nur durch ein Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht erreicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung 19
I. Peter Häberle – ein lebender Klassiker der deutschen Verfassungs- und Staatsrechtslehre 19
II. Ziel und Gang der Untersuchung 21
B. Die Wurzeln von Häberles Verfassungstheorie 23
I. Das Frühwerk Häberles 23
1. Institutionelles Verständnis der Grundrechte 23
2. Öffentliches Interesse als juristisches Problem 25
3. Verfassungsrechtsprechung als Gemeinwohljudikatur 26
4. Verfassung des Pluralismus – Verfassung als öffentlicher Prozess 28
5. Verfassungslehre als Kulturwissenschaft – Verfassung als Kultur 29
II. Zwischenergebnis 32
C. Der gemischte Verfassungsbegriff 33
I. Verfassung des Pluralismus 33
1. Kultur 33
2. Pluralismus (Offenheit) 34
II. Dimensionen der Verfassung des Pluralismus 35
1. Verfassung des Pluralismus als rechtliche Grundordnung von Staat und Gesellschaft 35
2. Verfassung des Pluralismus als offene und öffentliche Grundordnung 37
3. Verfassung des Pluralismus als „lebende“ rechtliche Grundordnung 37
4. Verfassung des Pluralismus als „Raum“ für Konsens und Dissens 38
5. Verfassung des Pluralismus als Vertrag 39
III. Kritiken an der Verfassung des Pluralismus 41
1. Verliert die Verfassung ihren normativen Charakter? 41
2. Die Verfassung als „bloßes Echo“ des gesellschaftlichen Wandels? 42
3. Totalitäre Demokratie? 43
IV. Zwischenergebnis 44
D. Verfassungsgerichtsbarkeit im Kern des Rechts und der Politik 45
I. Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik 45
1. Recht und Politik 45
a) Dichotomie von Recht und Politik 46
b) Institutionelle Trennung von Recht und Politik 49
c) Primat des Rechts über die Politik 50
d) Primat der Politik über das Recht 50
e) Innerer Widerspruch zwischen Recht und Politik 51
2. Häberles These – Recht und Politik als Teilfunktionen des ganzen res publica 52
a) Politikbegriff 52
b) Recht und Politik nach Häberle 56
II. Verfassungsrecht als politisches Recht 58
1. Der staatsrechtliche Positivismus 58
2. G. Jellineks Theorie 60
3. Staatsrechtslehre und Politik 61
4. Auffassung Häberles: Verfassungsrecht „führt eine politische Existenz“ 65
III. Zum Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit 69
1. Staats- und Verfassungsgerichtsbarkeit 69
2. Formelle und materielle Verfassungsgerichtsbarkeit 71
a) Formelle und materielle Deutung der Rechtsprechung 71
b) Verfassungsgerichtsbarkeit in formellem und materiellem Sinn 74
IV. Verfassungsstreitigkeiten als politische Konflikte 76
1. These der rein juristischen Natur der Verfassungsstreitigkeit 77
2. These der politisch-juristischen Natur der Verfassungsstreitigkeit 79
3. Politische Fragen und Verfassungsstreitigkeiten 80
4. Häberle'sche Ansicht der Verfassungsstreitigkeiten 83
a) Begriff der Verfassungsstreitigkeiten 83
b) Political-question-Doktrin und self-restraint 83
V. Zwischenergebnis 85
E. Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld des Staats und der Gesellschaft 86
I. Staat und Gesellschaft 86
1. Allgemeines 86
2. Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft 87
a) These des Dualismus 87
b) These der Unterscheidung 89
c) Die politische Gemeinwesenslehre 90
3. Staat und Gesellschaft in Häberles Denken 91
a) Die Kritik an der Identitäts-‍, Dualismus- und Unterscheidungstheorie 92
b) Republikanische Bereichtrias als Häberle'sche Alternative der Antinomie Staat – Gesellschaft 93
II. Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen des Pluralismus 97
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Zivilgesellschaft 97
a) Verfassungsgerichtsbarkeit als „gesellschaftliches Gericht“ 97
b) Verfassungsgerichtsbarkeit als „Beteiligte am Gesellschaftsvertrag“ 99
c) Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassung als Generationsvertrag 101
2. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gemeinwohl 101
a) Das Gemeinwohl nach der Theorie Häberles 101
aa) Republikanische Idee des Gemeinwohls 102
bb) Gemeinwohl und staatliche Funktionen 103
(1) Gemeinwohlfunktion der Gesetzgebung 103
(2) Gemeinwohlfunktion der Exekutive 104
(3) Gemeinwohlfunktion der Rechtsprechung 104
b) Das BVerfG als Gemeinwohljudikatur 105
aa) Gemeinwohljudikatur und ihr Häberle'scher Sinn 105
bb) Deutung und Konkretisierung des Gemeinwohls 106
(1) Gemeinwohl als Interpretationsgegenstand 107
(2) Gemeinwohl als Auslegungshilfe 107
c) Gemeinwohl und prätorisches Verhalten des BVerfG 108
III. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilungsprinzip 109
1. Gewaltenteilungsprinzip im Verfassungsstaat 109
2. Theorien des Verhältnisses Verfassungsgerichtsbarkeit – Gewaltenteilungsgrundsatz 109
a) Verfassungsgerichtsbarkeit als Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips 109
b) Verfassungsgerichtsbarkeit als Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips 110
c) Gewaltenteilungsprinzip als Wurzel der Verfassungsgerichtsbarkeit 111
d) Gewaltenteilungsgrundsatz als Grenze der Verfassungsgerichtsbarkeit 112
3. Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit in Häberles Denken 113
a) Begriff und Erscheinungsformen 113
b) Verfassungsgerichtsbarkeit: Teil und Garant der Gewaltenteilung 114
IV. BVerfG, politischer Prozess, Verfassungspolitik und Kulturpolitik 116
1. BVerfG als politische Kraft 116
a) Begriff politischer Prozess 116
b) Das BVerfG und der politische Prozess 118
c) Grenzen der Partizipation des BVerfG im politischen Handeln 119
2. BVerfG und Verfassungspolitik 121
a) Häberle'scher Begriff der Verfassungspolitik 121
b) Verfassungsrecht und -lehre als Verfassungspolitik 122
c) BVerfG als Verfassungspolitikjudikatur 123
V. Zwischenergebnis 125
F. Verfassungstheorie als verfassungsrechtliche Hermeneutik 127
I. Fundamente der Häberle'schen Verfassungsauslegungslehre 127
1. Allgemeines 127
2. Verfassung als law in public action 128
3. Die Lehre des Möglichkeitsdenkens 129
4. Zeitfaktor und Verfassungsauslegung 130
5. Demokratisierung der Verfassungsinterpretation 132
6. Kritischer Rationalismus 134
II. Grundfragen der Verfassungsinterpretation 137
1. Materielle Verfassungstheorie als eigentliche verfassungsrechtliche Hermeneutik 137
2. Begriff der Verfassungsinterpretation 141
a) Verfassungsauslegung im engeren Sinne 141
b) Verfassungsinterpretation im weiteren Sinne 141
c) Interpretation der Verfassung als öffentlicher Prozess 143
3. Ziel der Verfassungsinterpretation 145
a) Herkömmliches Ziel der Verfassungsauslegung: Verfassung oder Verfassungsgeber? 145
b) Pluralistische Ziele der Verfassungsauslegung 147
4. Aufgabe der Verfassungsinterpretation 148
a) Herkömmliche Aufgaben der Verfassungsauslegung 148
b) Pluralistische Aufgaben der Verfassungsauslegung 148
5. Methoden der Interpretation der Verfassung 149
a) Die begrenzte Rolle der herkömmlichen Interpretationsmethoden 149
b) Pluralistische Auffassung der herkömmlichen Methoden – die Offenheit des Interpretationskanons 153
aa) Offener Katalog der Interpretationsmethoden 153
bb) Offenes Zusammenspiel klassischer Interpretationsmethoden 155
cc) Vor- und Nachverständnis im Verfassungsinterpretationsvorgang 157
c) Häberle und das topische Denken 159
6. Prinzipien der Verfassungsinterpretation 161
a) Unterschied zwischen Prinzipien und Methoden 161
b) Offener Kanon der Prinzipien der Verfassungsinterpretation 162
c) Das Problem der Grenzen der Verfassungsinterpretation 163
7. Verfassungsauslegung und Verfassungsgebung 165
III. Beteiligte am Verfassungsinterpretationsvorgang 167
1. Der geschlossene Kreis der Verfassungsinterpreten 167
2. Häberle und die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten 170
a) Ausgangsthese 170
b) Verfassungswirklichkeit und Verfassungsauslegung 171
c) Relativierung und Personalisierung der Verfassungsinterpretation 173
d) Stellung der Verfassungsinterpreten 174
aa) Das BVerfG – kein interpretatorisches Monopol, kein letztes Wort 175
bb) Die anderen staatlichen Funktionen 176
cc) Verfahrensbeteiligte an den Entscheidungen staatlicher Funktionen und demokratisch-pluralistische Öffentlichkeit 177
dd) Die Verfassungsrechtswissenschaft 178
e) Legitimation der Interpreten der Verfassung 178
f) Folgen der Häberle'schen Theorie für die Verfassungsauslegung 181
g) Europäische offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten 183
IV. Zwischenergebnis 184
G. Grundlagen des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht 185
I. Stellung des Verfassungsprozessrechts in der Rechtswissenschaft 185
1. Juristische Natur des Verfassungsprozessrechts – Theorien 185
a) Verfassungsprozessrecht als Bestandteil der allgemeinen Prozessrechtslehre 186
b) These der Eigenart des Verfassungsprozessrechts 187
c) Häberles These des Verfassungsprozessrechts 187
aa) Verfassungsprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht 187
bb) Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht 189
II. Begriff des Verfassungsprozessrechts 190
1. Allgemeines 190
2. Verfassungsprozessrecht im weiteren Sinne 191
3. Verfassungsprozessrecht im engeren Sinne 192
III. Aufgaben des Verfassungsprozessrechts 192
1. Allgemeines 192
2. Traditionelle Aufgaben 193
3. Pluralistische Aufgaben des Verfassungsprozessrechts 194
a) Verfassungsrechtliche Aufgabe 194
b) Gesellschaftliche Aufgabe 195
c) Politische Aufgabe 195
IV. Grundsätze des Verfassungsprozessrechts 196
1. Allgemeines 196
2. Konstitutionelle Prinzipien 197
a) Grundsatz der Öffentlichkeit 197
b) Grundsatz des Pluralismus 198
c) Grundsatz des Minderheitsschutzes 199
d) Grundsatz der „partizipativen“ Gewaltenteilung 200
3. Prozessuale Prinzipien 201
a) Das Prinzip des Verbots der ex-officio-Prüfung 201
b) Das Prinzip des non-liquet-Verbots 202
c) Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte 203
d) Das Prinzip der Verfahrensgerechtigkeit 205
e) Das Prinzip der Verfahrensautonomie 206
V. Interpretation des Verfassungsprozessrechts 208
1. Das Verfassungsprozessrecht: bloßes „technisches“ Recht? 208
2. Häberle und die Interpretation des Verfassungsprozessrechts 209
VI. Offener Beteiligtenkreis im Verfassungsprozessrecht – „Beteiligte“ statt „Parteien“ 211
1. Verfassungsgerichtlicher Prozess ohne prozessuale Parteien 211
2. „Beteiligte“ als angemessene Kategorie des Verfassungsprozessrechts 213
VII. Rechtsquellen des Verfassungsprozessrechts – Pluralität und Offenheit 214
1. Allgemeines 214
2. Etatistische Theorie der Rechtsquellen 215
3. Pluralismus und Öffnung der Rechtsquellen 216
VIII. Zwischenergebnis 217
H. Schlussbemerkungen 219
Literaturverzeichnis 224
Sachwortverzeichnis 266