Bauplanungsrecht vor neuen Herausforderungen
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Bauplanungsrecht vor neuen Herausforderungen
Vorträge auf den Ersten Speyerer Planungsrechtstagen vom 10. bis 12. März 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Editors: Ziekow, Jan
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 134
(1999)
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Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.Abstract
Der Band nimmt die zur "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" geleisteten Vorarbeiten auf und stellt den mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 erreichten Stand des Raum- und Bauplanungsrechts in den Mittelpunkt. Im Kern griff auch diese Novellierung das Bemühen der Planungsgesetze der neuesten Zeit um Übersichtlichkeit, Vereinfachung und Beschleunigung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf. Die Rechtszersplitterung in Baugesetzbuch, Baugesetzbuchmaßnahmegesetz und Sonderregelungen für die neuen Länder ist beseitigt worden. Allerdings ist die Neufassung nicht ohne Probleme, die Wissenschaft und Praxis vor beträchtliche Herausforderungen stellen.Zweck der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten "1. Speyerer Planungsrechtstage" war es zum einen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die bisher vorhandenen Erfahrungen mit dem neuen Recht zu verarbeiten. Zum anderen wurden aktuelle Problemfelder aufgegriffen, deren Bewältigung entweder noch nicht abgeschlossen ist oder noch bevorsteht. Im vorliegenden Band werden zahlreiche Themen der gegenwärtigen planungsrechtlichen Diskussion behandelt wie die Bedeutung des Umweltschutzes für die Bauleitplanung, die Verfahrensprivatisierung sowie die Problematik der Factory Outlet Center.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Vorwort | 7 | ||
Jan Ziekow: Umweltverträglichkeitsprüfung und raumbezogene Gesamtplanung | 9 | ||
I. Der Stand der Umweltverträglichkeitsprüfung | 10 | ||
1. Die vorhabenbezogene UVP nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung | 10 | ||
2. Gesetzliche Grundlagen der UVP in der raumbezogenen Gesamtplanung | 15 | ||
II. Der Ansatz der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung | 23 | ||
III. Der Kommissionsvorschlag einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung | 25 | ||
1. Der Inhalt des ursprünglichen Richtlinienvorschlages | 25 | ||
2. Änderungswünsche im Verfahren zum Erlaß der Richtlinie | 30 | ||
3. Der geänderte Richtlinienvorschlag | 33 | ||
IV. Strategische UVP und deutsches Planungsrecht | 37 | ||
V. Schlußbetrachtung | 42 | ||
Bernhard Stüer: Möglichkeiten vertraglichen Handelns im Bauplanungsrecht | 45 | ||
I. Rechtsgrundlagen | 45 | ||
1. Erschließungsvertrag | 46 | ||
2. Städtebaulicher Vertrag (Überblick) | 46 | ||
3. Rechtliche Problemfelder | 47 | ||
II. Erschließungsvertrag | 49 | ||
1. Grundkonzeption | 49 | ||
2. Heranziehung von Fremdanliegern | 54 | ||
3. Bindung an den Bebauungsplan | 55 | ||
III. Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen | 56 | ||
1. Grundstücksneuordnung | 56 | ||
2. Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen | 57 | ||
3. Ausarbeitung städtebaulicher Planungen | 57 | ||
IV. Vertrag zur Förderung und Sicherung der Planziele | 58 | ||
1. Verpflichtung zur Vorhabendurchführung | 58 | ||
2. Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen | 58 | ||
3. Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung | 59 | ||
4. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen | 60 | ||
5. Sonstige Vereinbarungen zur Zielsicherung | 61 | ||
V. Vertrag zur Übernahme von Aufwendungen | 61 | ||
VI. Rechtsnatur des Vertrages | 63 | ||
VII. Formvorschriften | 64 | ||
VIII. Angemessenheitsklausel | 65 | ||
IX. Konfliktbewältigung durch städtebauliche Verträge | 68 | ||
X. Vertragliche Haftung der Gemeinde | 69 | ||
XI. Verbot subjektiver Abwägungssperren | 71 | ||
Stephan Mitschang: Der Planungsgrundsatz der Nachhaltigkeit | 73 | ||
I. Einleitung | 73 | ||
II. Zur Entstehung und zur Bedeutung des Begriffes der „nachhaltigen Entwicklung“ | 74 | ||
III. Operationalisierungsansätze in der Regional- und Stadtplanung | 77 | ||
IV. Nachhaltige städtebauliche Entwicklung als Grundsatz der Bauleitplanung | 81 | ||
1. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips in den Oberzielen der Bauleitplanung | 82 | ||
2. Konkretisierung durch Planungsleitlinien | 83 | ||
3. Abwägungsgebot und Nachhaltigkeitsgrundsatz | 85 | ||
4. Faktische Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Gemeinden | 86 | ||
a) Verzicht auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung? | 87 | ||
b) Aufgabe und Inhalt der Bauleitplanung – Schranken für die nachhaltige städtebauliche Entwicklung | 88 | ||
c) Nachhaltigkeitsadressat: Flächennutzungsplanung | 89 | ||
aa) Zur Situation der Flächennutzungsplanung in den Gemeinden | 92 | ||
bb) Erfordernis zur Neuaufstellung? | 93 | ||
cc) Stärkung des Umweltschutzes | 94 | ||
d) Intergenerative Verantwortung der Gemeinden | 96 | ||
V. Zusammenfassung und Ausblick | 96 | ||
Folkert Kiepe: Großflächiger Einzelhandel und Factory Outlet Center Positionen des Deutschen Städtetages | 99 | ||
I. Aktuelle generelle Tendenzen für die Stadtentwicklung | 99 | ||
II. Situation bei Handel und Dienstleistungen | 100 | ||
1. Problembeschreibung | 100 | ||
2. Entwicklungstrends | 101 | ||
3. Handlungsvorschläge | 103 | ||
4. Forderungen an Bund und Länder | 104 | ||
Anhang: Thesen des Deutschen Städtetages (Beschluß des Hauptausschusses vom 17. Juni 1998) zur Zukunft der städtischen Zentren | 105 | ||
I. | 105 | ||
II. | 106 | ||
III. | 111 | ||
Hans Haupt: Die strukturelle Entwicklung des Einzelhandels im Spannungsfeld der Standorte | 113 | ||
I. Strukturelle Entwicklung | 113 | ||
1. Standortstruktur des Einzelhandels | 113 | ||
2. Schwerpunkte der Einzelhandelsentwicklung/Entwicklung der Betriebstypen | 114 | ||
II. Rolle der Innenstädte in dieser Entwicklung | 115 | ||
1. Die Gefahrenpotentiale | 115 | ||
2. Die Gegengewichte | 116 | ||
III. Steuerung der Ansiedlung von Handelsbetrieben | 116 | ||
Leitsätze | 118 | ||
Werner Hoppe: Factory Outlet Center – ein Statement | 119 | ||
I. | 119 | ||
II. | 121 | ||
Literatur | 129 | ||
Gerd Schmidt-Eichstaedt: Die Einschaltung Dritter in das Bauleitplanverfahren | 131 | ||
I. Einführung | 131 | ||
1. Nur geeignete Dritte dürfen beauftragt werden | 132 | ||
2. Die Abwägung darf nicht in die Hände von Dritten gegeben werden | 132 | ||
II. Wer ist „Dritter“ i. S. des BauGB? | 133 | ||
III. Was darf der Dritte – was darf er nicht? | 138 | ||
IV. Der Dritte in § 124 BauGB | 142 | ||
V. Wie kann die Gemeinde ihre Letztverantwortung absichern? | 144 | ||
VI. Ergebnis | 145 | ||
Alexander Schink: Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauleitplanung | 147 | ||
I. Einleitung | 147 | ||
II. Neuerungen zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung durch das BauROG | 149 | ||
III. Einbindung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in den Planungsprozeß bei der Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen | 152 | ||
1. Neue Begrifflichkeiten im BauROG – Ein Sonderweg gegenüber dem Naturschutzrecht? | 152 | ||
2. Einbindung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials | 155 | ||
IV. Bedeutung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der planerischen Abwägung | 157 | ||
V. Räumliche Zuordnung von Kompensationsflächen | 160 | ||
1. Zweigeteilter Bebauungsplan | 161 | ||
2. Rechtliche Verknüpfung zwischen Eingriffs- und Ausgleichsbebauungsplan | 162 | ||
3. Sicherung der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen bei fehlender planerischer Festsetzung | 163 | ||
4. Öko-Konto | 164 | ||
VI. Aufwertung des Flächennutzungsplanes | 166 | ||
VII. Umfang des Ausgleichs bei baulich bereits genutzten Flächen | 169 | ||
VIII. Schlußbemerkung | 169 | ||
Verzeichnis der Referenten | 171 |