»Beschränkungen« des freien Dienstleistungsverkehrs
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»Beschränkungen« des freien Dienstleistungsverkehrs
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 86
(2002)
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Abstract
Unter welchen Voraussetzungen darf ein in Deutschland niedergelassener Architekt in Frankreich tätig werden? Muss die AOK die Rechnung eines belgischen Zahnarztes bezahlen, wenn ein bei ihr krankenversicherter Deutscher sich dort hat behandeln lassen? Kann einer spanischen Versicherung die Tätigkeit in Deutschland untersagt werden, wenn sie die hiesigen, strengeren Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt?Wer Antworten auf derartige Fragen sucht, muss sich mit Artikel 49 EG-Vertrag, der Regelung der Dienstleistungsfreiheit, und vor allem mit dem darin enthaltenen Begriff der "Beschränkung" auseinandersetzen. Die Auslegung dieses Schlüsselbegriffs des Dienstleistungsrechts wird maßgeblich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geprägt und gestaltet.Michael Rolshoven zeichnet zunächst die Entwicklungslinien dieser inzwischen langjährigen Rechtsprechung nach. Über 60 Urteile waren hier in der Zusammenschau darzustellen und auszuwerten. Allein die Fülle der Rechtsprechung zeigt, dass dem EuGH überzeugende Lösungen der einschlägigen Sachfragen bis heute nicht gelungen sind. An diesem Manko setzt der Verfasser an. Als Lösungsansatz entwickelt er - stets unter Einbeziehung der EuGH-Entscheidungen - formale und materielle Kriterien, die die Rechtsprechung zum Beschränkungsbegriff vorhersehbar machen und so Rechtssicherheit schaffen sollen. Rolshoven rückt dabei vor allem die spezifischen Eigenheiten der Dienstleistungsfreiheit gegenüber den übrigen EG-Grundfreiheiten ins Blickfeld. Anhand dessen bildet er Fallgruppen bzw. letztendlich ein ganzes Bewertungsraster, welches verdeutlicht, dass eine einheitliche Behandlung der von Art. 49 EG-Vertrag erfassten Fallgestaltungen, wie sie in der Rechtspraxis allzu oft betrieben wird, nicht sachgerecht sein kann. Mit seiner preisgekrönten Untersuchung leistet Rolshoven einen wichtigen Beitrag zur dogmatischen Durchdringung des Rechts der Dienstleistungsfreiheit, darüber hinaus aber auch zur Dogmatik der EG-Grundfreiheiten insgesamt.Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Goethe-Buchhandlung Dresden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 19 | ||
A. Einführung | 27 | ||
I. Untersuchungsgegenstand: Der Beschränkungsbegriff in Art. 49 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH | 28 | ||
II. Fragestellung: Die Tragweite des Beschränkungsverbots | 29 | ||
1. Die Frage nach der Eingrenzung einer Grundfreiheit, die über ein Diskriminierungsverbot hinausgeht („Keck-Frage“) | 30 | ||
2. Die Frage nach Inhalt und Abgrenzung der einzelnen Beschränkungskategorien | 31 | ||
3. Weitere Aspekte: Beschränkungen durch den Sitzstaat des Leistungsempfängers; die passive Dienstleistungsfreiheit; Drittwirkung etc. | 32 | ||
4. Zusammengefasst: Die Frage der „Tragweite“ des Beschränkungsverbots | 33 | ||
III. Vorgehensweise: Rechtsprechungsanalyse; Gang der Untersuchung | 34 | ||
B. Grundlagen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49–55) | 37 | ||
I. Die systematische Stellung; insbesondere das Verhältnis zu den anderen Freiheiten; Eigenständigkeit | 37 | ||
1. Die Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Europäischen Union | 37 | ||
2. Die Dienstleistungsfreiheit als Bestandteil des Gemeinsamen Markts | 38 | ||
3. Die Dienstleistungsfreiheit im System der fünf Marktfreiheiten: Von einer „personen-“ zur „produktorentierten“ Betrachtung – Konvergenz? | 40 | ||
a) Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsrecht | 40 | ||
b) Dienstleistungsfreiheit und freier Warenverkehr | 42 | ||
c) Konvergenz der Grundfreiheiten? | 45 | ||
4. Zusammenfassung und Stellungnahme: These der Eigenständigkeit der Dienstleistungsfreiheit | 47 | ||
II. Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit | 48 | ||
1. Zur Aufgliederung des Anwendungsbereichs | 49 | ||
a) Sachlich, personal, räumlich-zeitlich | 49 | ||
b) Der „fehlende Rahmen“ – insbesondere das Ansässigkeitsmerkmal | 50 | ||
c) Fazit | 52 | ||
2. Sachlicher Anwendungsbereich | 52 | ||
a) Überblick: Vier Tatbestandselemente; Negativ-Definition? | 52 | ||
b) „Leistung“ i. S. von Art. 50 Abs. 1 | 54 | ||
aa) Weite Auslegung: Kein Tatbestandserfolg, keine Bereichsausnahmen | 54 | ||
bb) Akzessorische Gewährleistungen | 55 | ||
cc) Ungeschriebene Einschränkungen | 58 | ||
(1) Teil des Wirtschaftslebens | 58 | ||
(2) de minimis-Regel | 61 | ||
dd) „Selbstständige“ Leistungen? | 62 | ||
ee) Leistung „im Fremdinteresse“? | 63 | ||
ff) Zusammenfassung | 63 | ||
c) „Entgeltlichkeit“ i. S. von Art. 50 Abs. 1 | 64 | ||
aa) Die extensive Auslegung des Entgeltbegriffs durch den EuGH | 64 | ||
bb) Insbesondere: Zur Relation von „Entgelt“ und „Leistung“ | 65 | ||
cc) „In der Regel“ i. S. von Art. 50 Abs. 1 | 67 | ||
dd) Zusammenfassung | 67 | ||
d) „Grenzüberschreitender Bezug“ (Art. 49 Abs. 1, 50 Abs. 3, 3 lit. c); die Fallgruppen der Dienstleistungsfreiheit | 68 | ||
aa) Grundsatz: Verschiedenstaatliche Ansässigkeit; drei Grundformen der Dienstleistungsfreiheit | 68 | ||
(1) Aktive Dienstleistungsfreiheit | 69 | ||
(2) Korrespondenz-Dienstleistungsfreiheit | 70 | ||
Exkurs: Zeitliche Begrenzung als Element des Dienstleistungsbegriffs? | 71 | ||
(3) Passive Dienstleistungsfreiheit | 72 | ||
Exkurs: Dauerhaftes Aufenthaltsrecht des Dienstleistungsempfängers? | 73 | ||
bb) Weitere Anwendungsfälle | 74 | ||
(1) „Konglomerate“ | 74 | ||
(2) Analogiefälle | 74 | ||
(3) Dreiecksfälle | 76 | ||
cc) Wegen fehlendem Grenzbezug nicht in den Anwendungsbereich des Art. 49 Abs. 1 fallende Sachverhalte | 78 | ||
dd) Fazit: Zur Bedeutung der „drei Fallgruppen“ | 79 | ||
e) Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsfreiheit zu denen der anderen Grundfreiheiten: Subsidiarität? | 80 | ||
aa) Die Abgrenzung zu den einzelnen Grundfreiheiten (Art. 50 Abs. 1) | 80 | ||
(1) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43) | 80 | ||
(a) Problemaufriss: Trotz „fester Einrichtung“ im Tätigkeitsstaat ein Fall des Art. 49? – Auch ohne „feste Einrichtung“ ein Fall des Art. 43? | 80 | ||
(b) Die Abgrenzungsfrage in Lehre und Rechtsprechung | 82 | ||
(c) Lösungsansatz: Vorliegen einer sekundären Niederlassung? | 84 | ||
(d) Insbesondere: Umgehungsfälle | 86 | ||
(e) Zusammenfassung | 87 | ||
(2) Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit | 88 | ||
(a) Zwei Problemfälle | 88 | ||
(b) Begriffsbestimmung in Vertrag bzw. Rechtsprechung? | 88 | ||
(c) Lösungsansätze und Stellungnahme; zur Relevanz der Abgrenzung | 89 | ||
(3) Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit | 91 | ||
(4) Abgrenzung zur Kapitalverkehrsfreiheit | 94 | ||
(a) Allgemeines | 94 | ||
(b) Problemstellung: Der Fall Svensson und Gustavsson – schließen sich die Anwendungsbereiche der Art. 49 ff. und 56 ff. gegenseitig aus? | 95 | ||
(c) Stellungnahme: Art. 50 Abs. 1 versus Art. 51 Abs. 2 | 96 | ||
(d) Zur Relevanz der Abgrenzung | 97 | ||
bb) Resümee: Keine „Subsidiarität“ der Dienstleistungsfreiheit; keine „Negativdefinition“ | 97 | ||
3. Personaler Anwendungsbereich | 99 | ||
a) Grundsatz | 99 | ||
aa) Staatsangehörigkeit (eines Mitgliedstaats) | 100 | ||
bb) Ansässigkeit (innerhalb der Gemeinschaft) | 101 | ||
cc) Ansässigkeit im eigenen Staat? | 102 | ||
b) Ausnahmen von dem Grundsatz | 103 | ||
aa) Personale Voraussetzungen an den Dienstleistungsnehmer bei „aktiver Dienstleistungserbringung“ und „Korrespondenz-Dienstleistung“ | 103 | ||
bb) Personale Voraussetzungen an den Dienstleistungsnehmer bei der „passiven Dienstleistungsfreiheit“ | 105 | ||
cc) Insbesondere zur Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers im Fall der passiven Dienstleistungsfreiheit | 106 | ||
dd) Tabellarische Zusammenfassung der personalen Anforderungen an Diensterbringer und Dienstempfänger | 107 | ||
c) Sonderfälle | 108 | ||
aa) Insbesondere: Sog. Drittstaater (Art. 49 Abs. 2), Familienangehörige | 108 | ||
bb) Gesellschaften: Staatszugehörigkeit und Ansässigkeit | 109 | ||
cc) Die Mitgliedstaaten | 111 | ||
d) Exkurs: Die Rechtsposition des Begünstigten – subjektive Rechte? | 112 | ||
4. Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich | 114 | ||
a) Räumlicher Anwendungsbereich | 115 | ||
aa) Grundsatz: Art. 299 Abs. 1 | 115 | ||
bb) Sonderfälle des Art. 299 Abs. 2–6 | 116 | ||
cc) Regelungen des Dienstleistungsverkehrs mit Drittstaaten | 118 | ||
b) Zeitlicher Anwendungsbereich | 119 | ||
aa) Beginn | 119 | ||
bb) Vertragsänderung; Kündigung; Ausschluss | 120 | ||
C. Die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit | 121 | ||
I. „Problemfeld“: Fünf Fragenkreise – Vorgehensweise | 121 | ||
II. Die verschiedenen Beschränkungskategorien des Art. 49 (im Fall der aktiven und der Korrespondenz-Dienstleistungsfreiheit) | 125 | ||
1. Die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit | 125 | ||
a) Allgemeines | 125 | ||
aa) Die Diskriminierung als wichtigster Beschränkungsfall – zu Art. 50 Abs. 3 | 125 | ||
bb) Zu Systematik und Struktur des Diskriminierungsverbots | 127 | ||
cc) Neutrale Ungleichbehandlung oder Benachteiligung? – de minimis-Regel – Inländerdiskriminierung und Ausländerdiskriminierung | 131 | ||
dd) Exkurs: Charakter der Beschränkung | 134 | ||
b) Die offene Diskriminierung | 135 | ||
aa) Definition | 136 | ||
bb) Die offene Diskriminierung in der Rechtsprechung des EuGH | 137 | ||
(1) Frühe Urteile (von 1970 bis Mitte der 80er-Jahre) | 137 | ||
(2) Urteile nach In-Kraft-Treten der Einheitlichen Akte | 138 | ||
(a) Zugang und Ausübung zur Tätigkeit; insbesondere der Fall „Hubbard“ | 139 | ||
Fall 1: EuGHE 1988, 1637 –Kommission/Griechenland– „Hauslehrer“ | 139 | ||
Fall 2: EuGHE 1988, 4415 –Kommission/Griechenland– „Berufskammern“ | 139 | ||
Fall 3: EuGHE 1991, I-4193 –Kommission/Italien– „medizinische Hilfsberufe“ | 140 | ||
Fall 4: EuGHE 1993, I-3777 –Hubbard– „Prozesskostensicherheits-Leistung“ | 141 | ||
Fall 5: EuGHE 1994, I-923 –Kommission/Spanien– „Fremdenführer II“ | 142 | ||
(b) Fazit; insbesondere zu Art. 12 und Art. 50 Abs. 3: Spezialität oder Subsidiarität? | 143 | ||
(c) Zwei weitere Urteile: Offene Diskriminierung im Umfeld der Tätigkeit, „Mittelbare Beeinträchtigungen“, „versteckte Beschränkungen“? | 146 | ||
Fall 6: EuGHE 1988, 29 –Kommission/Italien– „Sozialer Wohnungsbau“ | 147 | ||
Fall 7: EuGHE 1989, 1461 –Kommission/Griechenland– „Immobilien“ | 148 | ||
(3) Resümee zur „offenen Diskriminierung“ | 152 | ||
c) Insbesondere: Die versteckte Diskriminierung (und die hier sog. „materielle“ Diskriminierung) | 152 | ||
aa) Grundsätzliches | 152 | ||
(1) Begriff; vorläufige Definition | 152 | ||
(2) Dogmatische Begründung: insbesondere das Umgehungsverbot | 154 | ||
(3) Das Problem der „Tatbestands-Grenze“ | 155 | ||
bb) Die versteckte Diskriminierung in der EuGH-Rechtsprechung zum Dienstleistungsrecht | 158 | ||
(1) Urteile, in denen eindeutig versteckte Diskriminierungen vorlagen | 159 | ||
(a) Sachverhalte und Entscheidungsgründe | 159 | ||
Fall 8: EuGHE 1978, 1971 –SOGENAL/Koestler– „Börsentermingeschäfte“ | 159 | ||
Fall 9: EuGHE 1982, 223 –Seco/Evi– „Eisenbahnstrecken-Bau in Luxemburg“ | 161 | ||
Fall 10: EuGHE 1989, 4035 –Kommission/Italien– „staatliche Datenverarbeitung“ | 162 | ||
Fall 11: EuGHE 1992, I-3401 –Kommission/Italien– „öffentliche Bauaufträge“ | 163 | ||
(b) Zur Analyse: Gefestigte Rechtsprechung, „Tatbestands-Grenze“, insbesondere zum Fall Koestler | 164 | ||
(2) Drei umstrittene Urteile: Versteckte Diskriminierungen oder schon sonstige Beschränkungen? | 166 | ||
(a) Sachverhalte und Entscheidungsgründe | 166 | ||
Fall 12: EuGHE 1979, 35 –van Wesemael– „Künstleragenturen-Urteil“ | 166 | ||
Fall 13: EuGHE 1981, 3305 –Webb– „Leiharbeit“ | 167 | ||
Fall 14a: EuGHE 1986, 3755 –Kommission/Deutschland– „Zulassungserfordernis für Versicherungen“ | 169 | ||
(b) Zur Analyse: Versteckte Diskriminierung oder sonstige Beschränkung?– „Materielle Diskriminierungen“ | 172 | ||
(3) Drei weitere Diskriminierungsfälle | 180 | ||
(a) Die „Kabelregeling“: Offene oder versteckte Diskriminierung? | 181 | ||
Fall 15: EuGHE 1988, 2085 –Bond van Adverteerders– „Kabelregeling“ | 181 | ||
(b) Die Fälle Gouvernantenklausel und Rush: Versteckte oder materielle Diskriminierung? | 185 | ||
Fall 16: EuGHE 1988, 1123 –Kommission/Deutschland– „Gouvernantenklausel“ | 185 | ||
Fall 17: EuGHE 1990, I-1417 –Rush Portuguesa– „Eisenbahnstrecken-Bau“ | 189 | ||
cc) Fazit zur versteckten Diskriminierung bzw. zu den Fällen 8–17: Extensive Auslegung des Diskriminierungsverbots; Unterscheidung von versteckten und materiellen Diskriminierungen | 192 | ||
2. Insbesondere: Die „Diskriminierung aus Gründen der Ansässigkeit“ | 193 | ||
a) Ansässigkeit im Tätigkeitsstaat: Diskriminierung oder sonstige Beschränkung? | 194 | ||
b) Das Ansässigkeitserfordernis im Tätigkeitsstaat in der EuGH-Rechtsprechung | 195 | ||
aa) Sachverhalte und die Entscheidungsgründe | 195 | ||
Fall 18: EuGHE 1974, 1299 –van Binsbergen– „freier Rechtsbeistand“ | 195 | ||
Fall 19: EuGHE 1975, 1547 –Coenen– „Versicherungsmakler“ | 197 | ||
Fall 14b: EuGHE 1986, 3755 –Kommission/Deutschland– „Niederlassungserfordernis für Versicherungen“ | 198 | ||
Fall 20: EuGHE 1992, I-3351 –Ramrath– „Wirtschaftsprüfer“ | 199 | ||
Fall 21: EuGHE 1995, I-3955 –Svensson und Gustavsson– „Bauförderung“ | 201 | ||
Fall 22: EuGHE 1982, 417 –Transporoute– „öffentliche Bauaufträge“ | 202 | ||
bb) Zur Analyse | 202 | ||
(1) Dogmatische Einordnung | 202 | ||
(2) Die Ansicht des EuGH | 204 | ||
(3) Stellungnahme | 204 | ||
c) Zusammenfassung | 206 | ||
3. Die sonstige Beschränkung (diskriminierungsfreie Beschränkung) | 206 | ||
a) Grundsätzliches | 206 | ||
aa) Begriff; vorläufige Definition | 206 | ||
bb) Verankerung der sonstigen Beschränkung in den Art. 49–55?; Pro und Contra; Richterrecht | 207 | ||
cc) Zur Bedeutung: „Strategiewechsel“ | 211 | ||
b) Die sonstige Beschränkung in der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 49 | 212 | ||
aa) Die ältere Rechtsprechung (bis zum Urteil Säger): Bereits dort die Anerkennung der sonstigen Beschränkung? | 212 | ||
Fall 23: EuGHE 1980, 833 –Debauve– „Werbung via Kabelfernsehen“ | 214 | ||
bb) Die spätere Rechtsprechung | 216 | ||
(1) Die Anerkennung der sonstigen Beschränkung im Jahr 1991 | 216 | ||
Fall 24: EuGHE 1991, I-659/I-709/I-727 –Kommission/Frankreich u. a.– „Fremdenführer I“ | 216 | ||
Fall 25: EuGHE 1991, I-4221 –Säger– „Patentaufrechterhaltungsdienste“ | 219 | ||
Fall 26: EuGHE 1991, I-4007 –Collecitieve Antennevoorziening Gouda– | 222 | ||
(2) Die Festigung der neuen Rechtsprechung: Die sonstige Beschränkung und ihr Verhältnis zu den übrigen Beschränkungskategorien | 226 | ||
(a) Sachverhalte und Urteilsbegründungen | 226 | ||
Fall 27: EuGHE 1994, I-1039 –Schindler– „Lotterie-Urteil“ | 226 | ||
Fall 28: EuGHE 1994, I-3803 –Vander Elst– „Abbrucharbeiten in Reims“ | 228 | ||
Fall 29: EuGHE 1996, I-1905 –Guiot– „Dienstleistungen im Bausektor“ | 230 | ||
Fall 30: EuGHE 1996, I-6511 –Reisebüro Broede– „Inkasso“ | 231 | ||
Fall 31: EuGHE 1997, I-3091 –SETTIG– „Fremdenführer III“ | 233 | ||
Fall 32: EuGHE 1999, I-8453 –Arblade und Leloup– | 233 | ||
Fall 33: EuGHE 1999, I-6067 –Läärä– „Geldspielautomaten“; EuGHE 1999, I-7289 –Zenatti– „Wettspiele“ | 235 | ||
(b) Zur Analyse: Systemverschiebungen?; zur Keck-Problematik; ein neuer Beurteilungsspielraum | 236 | ||
c) Insbesondere: Fallgruppenabhängige Reichweite? | 241 | ||
4. Die Rechtfertigung von Beschränkungen | 243 | ||
a) Fragestellung; Überblick | 243 | ||
b) Die Art. 45 und 46: Souveränitäts- und ordre public-Vorbehalt | 244 | ||
c) „Zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ | 248 | ||
d) Zuordnung der verschiedenen Rechtfertigungsgründe zu den einzelnen Beschränkungskategorien | 253 | ||
aa) Divergenzen zwischen EuGH und Literatur – widersprüchliche Judikatur | 253 | ||
bb) Zusammenfassung | 255 | ||
III. Fallvariante: Beschränkungen durch den Heimatstaat des Leistenden (im Fall der aktiven und der Korrespondenz-Dienstleistungsfreiheit) | 256 | ||
1. Einführung – Begründung aus dem EG-Vertrag – Problemstellung | 256 | ||
2. Einzelfragen | 257 | ||
a) „Diskriminierungen“ durch den Heimatstaat? | 257 | ||
b) „Sonstige Beschränkungen“ durch den Heimatstaat? | 258 | ||
c) Exkurs: Zur Auslegung der Parallelnorm des Art. 29 | 259 | ||
3. Die einschlägige EuGH-Rechtsprechung | 261 | ||
Fall 34: EuGHE 1994, I-1783 –Corsica Ferries Italia– „Tarife für Lotsendienste“ | 262 | ||
Fall 35: EuGHE 1994, I-3453 –Matteo Peralta– „Verkappungen im Meer“ | 265 | ||
Fall 36: EuGHE 1994, I-5145 –Kommission/Frankreich– „Hafengebühren“ | 268 | ||
Fall 37: EuGHE 1995, I-1141 –Alpine Investments– „cold calling-Verbot“ | 269 | ||
Fall 38: EuGHE 1998, I-1897 –Jessic Safir– „Ertragssteuer auf Versicherung“ | 272 | ||
4. Zusammenfassung; offene Fragen | 275 | ||
IV. Fallvariante: „Beschränkungen“ im Fall der passiven Dienstleistungsfreiheit | 276 | ||
1. Problemstellung – Interessenlage der Staaten | 276 | ||
2. Exkurs: Die Frage nach dem Anknüpfungspunkt der beschränkenden Maßnahme | 277 | ||
3. Die Rechtsprechung zum Beschränkungsbegriff im Fall der passiven Dienstleistungsfreiheit | 279 | ||
a) Beschränkungen durch den Sitzstaat des Dienstnehmers | 279 | ||
aa) Sachverhalte und Entscheidungsgründe | 279 | ||
Fall 39: EuGHE 1984, 377 –Luisi und Carbone– „Devisentransfer“ | 279 | ||
Fall 40: EuGHE 1998, I-1931 –Raymond Kohll– „Zahnarztbehandlung“ | 281 | ||
Fall 41: EuGHE 1999, I-7641 –Vestergaard– „Bildungsurlaub“ | 282 | ||
bb) Zur Analyse: Parallelen zur Ausfuhrbeschränkung bei aktiver und Korrespondenz-Dienstleistungsfreiheit | 283 | ||
b) Beschränkungen durch den Sitzstaat des Diensterbringers? | 284 | ||
aa) Sachverhalte und Entscheidungsgründe | 284 | ||
Fall 42: EuGHE 1989, 195 –Cowan– „staatliche Opferentschädigung“ | 284 | ||
Fall 43: EuGHE 1994, I-911 –Kommission/Spanien“ „Museum“ | 285 | ||
Fall 44: EuGHE 1999, I-2517 –Ciola/Vorarlberg– „Kontigente für Bootsliegeplätze“ | 286 | ||
bb) Zur Analyse: Verbot der Ausländerdiskriminierung | 287 | ||
4. Fazit | 288 | ||
V. Fallvariante: Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch Private und durch die Gemeinschaft selbst? | 289 | ||
1. Überblick: Die durch Art. 49 Abs. 1 Verpflichteten | 289 | ||
2. „Drittwirkung“ der Dienstleistungsfreiheit? | 290 | ||
a) Pro und Contra | 290 | ||
b) Die einschlägige Rechtsprechung | 291 | ||
aa) Zwei frühe Urteile: Walrave und Donà | 291 | ||
Fall 45: EuGHE 1976, 1405 –Walrave und Koch– „Steher-Radrennen“ | 291 | ||
Fall 46: EuGHE 1976, 1333 –Donà– „italienische Fußballmeisterschaft“ | 293 | ||
Fall 47: EuGHE 2000, I-2549 –Deliège– „Judoka-Meisterschaften“ | 293 | ||
bb) Zu den Urteilen van Ameyde, Haug-Adrion und Bosman | 295 | ||
c) Zur Analyse: Tragweite des Beschränkungsverbots im Hinblick auf Private | 296 | ||
aa) EuGH: Verbot von Ausländerdiskriminierungen durch Private | 296 | ||
bb) Ist die „sonstige“ Auslegung des Beschränkungsbegriffs überhaupt auf Private übertragbar? | 297 | ||
cc) Lösungsansatz: Analogie | 298 | ||
3. Zur Bindung der Gemeinschaft selbst an Art. 49 | 298 | ||
D. Fazit | 300 | ||
Anhang I: EuGH-Entscheidungen zur Dienstleistungsfreiheit (chronologisch) | 304 | ||
Anhang II: Das geschriebene primäre Dienstleistungsrecht – Synopse | 309 | ||
Literaturverzeichnis | 316 | ||
Sachwortverzeichnis | 336 |