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An den Grenzen des Rechts

Kolloquium zum 60. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum

Editors: März, Wolfgang

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 31

(2003)

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Abstract

Der Sammelband vereinigt die Vorträge, die im Rahmen des Kolloquiums "An den Grenzen des Rechts" aus Anlass des 60. Geburtstags von Wolfgang Graf Vitzthum am 24. November 2001 in Tübingen von seinen Schülern gehalten wurden.

"An den Grenzen des Rechts" - und nicht selten jenseits ihrer Linien, in der Nachbarschaft - bewegt sich der Jurist, seit sein neuzeitliches Denken weiche Übergänge und diffuse Randzonen des Bewusstseins, des Seins und des Sollens durch scharfe Begrifflichkeit rationalisiert und normativ objektiviert hat. Noch dem späten Mittelalter war der Begriff "Grenze" kaum geläufig, noch weniger das mit ihm heute Verbundene, sein "Gegenüber" und "Außerhalb". Indem das Recht an Grenzen stößt (und diese eventuell auch verschiebt oder einebnet), erkennt es zugleich das "andere", jenseits Liegende in seinem Eigenwert an, sei es Politik, Wirtschaft, Religion oder Ethik und Moral. Während diese duale Grundstruktur der Grenze und ihrer Ziehung zeitlos wirkt, sind ihre Erscheinungsformen zeitgebunden und ändern bzw. erneuern sich laufend. Konnte man das Problem der konkreten Verortung von Grenzen des Rechts vor 60 Jahren mit ihren geisteswissenschaftlichen Affinitäten zu Philosophie und Ökonomie umschreiben (so Ernst Forsthoff in seiner Ansprache zur Kant-Feier 1941), identifizierte man sie vor einer Generation mit der nachlassenden Steuerungskraft des Rechts in und gegenüber der modernen Industriegesellschaft (so in einem 1987 herausgegebenen Sammelband). Heute sehen wir die Grenzen des Rechts und seiner Steuerungskraft im Blick nach außen, in den internationalen Beziehungen, wie nach innen, gegenüber dem Individuum und seinen Grenzen des Handelns, aufscheinen. In den vier Beiträgen finden sich deshalb unterschiedliche nationale wie gemeinschafts- und völkerrechtliche Akzentsetzungen, die markante Aspekte des heutigen Grenzproblems im Recht beleuchten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 9
Peter Häberle: Wolfgang Graf Vitzthum zum 60. Geburtstag 11
I. 11
II. 12
III. 14
IV. 15
Tatjana Geddert-Steinacher: Gentechnische Entgrenzung des Menschenbildes? 19
I. Einleitung: Die Fackel des Prometheus - gestern und morgen 19
II. Der Zugriff auf das Genom: tour d'horizont des Befundes und der Debatte 22
1. Diagnostische Eingriffe am Beispiel der Präimplantationsdiagnostik 22
2. Wissenschaftliche Forschung an adulten und embryonalen Stammzellen 24
3. Reproduktives Klonen als Individualitäts- und Identitätsverlust? 26
III. Grundgesetzliche Grenzen der Präimplantationsdiagnostik und der Stammzellforschung 28
1. Das Recht auf Leben: Schutzpflichten und Schutzbereiche 28
2. Eingriffscharakter der PID und der ES-Gewinnung? 34
3. Forschungsfreiheit, Embryonenschutz und Menschenwürdegarantie 36
4. Die Würde des Individuums und der Gattung als Abwägungsmaßstab? 38
IV. Schluss: Faktizität, Geltungsanspruch und Gestaltungsauftrag 40
Wolfgang März: Das Parlamentarische Untersuchungsausschussgesetz. Reform an den Grenzen des Verfassungsrechts 43
I. 43
II. 48
III. 59
IV. 73
Jörn Axel Kämmerer: Das Parlamentarische Untersuchungsausschussgesetz. Reform an den Grenzen des Verfassungsrechts: Grenzen des Europarechts. Die Europäische Zentralbank als Hüterin der Gemeinschaftswährung 79
I. Rechtliche Stabilitätsvorsorge zugunsten der Gemeinschaftswährung 79
II. Grenzen gemeinschafts- und verfassungsrechtlicher Stabilitätsvorsorge 81
1. Eine Typologie rechtlicher Grenzen 82
2. Ordnende und konturierende Grenzen (limes-Grenzen) im Europarecht 84
3. Grenzen der Leistungsfähigkeit des europäischen Währungsrechts („finis ''-Grenzen) 90
IIΙ. Perspektiven für eine Erweiterung geldpolitischer Handlungsspielräum 95
Stefan Talmon: Grenzen der „Grenzenlosen Gerechtigkeit\". Die völkerrechtlichen Grenzen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001 101
I. Einleitung 101
II. Die Ereignisse des 11. September 2001 und die Militäraktion in Afghanistan 104
III. Die Staatensouveränität 106
1. Die Folgen für die Terrorismusbekämpfung 106
2. Einschränkung der Staatensouveränität im Interesse der Terrorismusbekämpfung 111
a) Vertrag 111
b) Völkergewohnheitsrecht 116
c) Anordnungen des Sicherheitsrats 118
IV. Das Gewaltverbot 126
1. Zustimmung der Regierung des Staates der Militäroperation 130
2. Autorisierung durch den Sicherheitsrat 131
3. Selbstverteidigungsrecht 134
a) Doppelnatur des Selbstverteidigungsrechts 136
b) Die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts 139
(1) Vorliegen eines bewaffneten Angriffs 140
(a) Abgrenzung von Friedensbedrohung, Angriffshandlung und Gewaltanwendung 140
(b) Voraussetzungen des bewaffneten Angriffs 142
(2) Gegenwärtigkeit des Angriffs 145
(3) Angriff auf einen Staat 149
(4) Angriff durch einen anderen Staat 151
(a) Al-Qaida als Organ Afghanistans oder der Taliban 151
(b) Zurechnung eines Angriffs Privater 152
(aa) Unterschiedliche Zurechnungsmaßstäbe 153
(bb) Zurechnung eines bewaffneten Angriffs 154
(c) Die Erweiterung des Kreises der Angreifer auf nichtstaatliche Akteure 158
(aa) Der 11. September als Big Bang eines neuen Selbstverteidigungsrechts 158
(bb) Die Ursachen für die Ausdehnung des Selbstverteidigungsrechts 171
(α) Emanzipation des Individuums 171
(β) Globalisierung 172
(γ) Scheitern einzelner Staaten 173
c) Grenzen des Selbstverteidigungsrechts 174
(1) Verhältnismäßigkeit der Verteidigungsmaßnahmen 174
(a) Verteidigungsmaßnahmen gegen Terroristen in einem anderen Staat 174
(b) Verteidigungsmaßnahmen gegen den Zufluchtstaat der Terroristen 179
(2) Tätigwerden des Sicherheitsrats 181
V. Schlussbemerkung 182
Christiane Freytag / Alexander Proelß: Diskussionsbericht 185
I. 185
II. 191
Wolfgang Graf Vitzthum: Schlusswort: Über Grenzen 201
I. 201
II. 204
III. 209
Bibliographie Wolfgang Graf Vitzthum 1971 - 2003 213
Verzeichnis der von Wolfgang Graf Vitzthum betreuten Dissertationen und Habilitationen 1983-2003 235