Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat

doi:10.3790/978-3-428-50931-7

Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat

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Muckel, S. (Ed.) (2003). Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Wolfgang Rüfner zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50931-7

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Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat

Festschrift für Wolfgang Rüfner zum 70. Geburtstag

Editors: Muckel, Stefan

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 42

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50931-7
978-3-428-10931-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50931-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 1039
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Fragen von "Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat" eröffnen ein Themenspektrum, das gleichermaßen vielfältig wie aktuell ist. Nicht selten werden scheinbare Antworten so tagesaktuell und daher oft emotional präsentiert, dass es einer begleitenden wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Maß und Mitte bedarf. Die Basis für den fundierten Umgang mit den in Zahl und Art vielgestaltigen Einzelfragen bildet dabei die Verankerung im Verfassungsrecht. Das Verhältnis von Staat und Kirche findet hier seine Grundlage ebenso wie die grundrechtlich verbürgten Rechte des Einzelnen und der einzelnen Religionsgemeinschaft. Das vom Grundgesetz gewährte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen eröffnet zudem die Betrachtung des Kirchenrechts als autonomes Recht innerhalb der Gemeinschaft, das seinerseits jedoch nicht losgelöst steht, sondern in Fragen etwa der innerkirchlichen Demokratie, des staatlichen Rechtsschutzes sowie des Dienst-, Arbeits- und Sozial(versicherungs)rechts an das staatliche Recht anknüpft.

Den so verstandenen Fragen von Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat widmet sich Wolfgang Rüfner. Sinn für Maß und Mitte zog und zieht er in seinem Wirken aus der Fähigkeit zur wissenschaftlich kritischen Reflexion. Dieser Sinn ist leitend für seine Arbeit im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, im Sozialrecht und insbesondere auf dem Gebiet des Staatskirchenrechts, das seinerseits durch das Schaffen Wolfgang Rüfners seine Prägung erfahren hat. Seine wissenschaftlichen Leistungen sind auf vielen Gebieten zu würdigen; er selbst hat das Staatskirchenrecht in den zurückliegenden Jahren zu einem besonderen Schwerpunkt seines Wirkens gemacht.

Der 70. Geburtstag Wolfgang Rüfners am 8. September 2003 gibt 51 Autorinnen und Autoren Anlass, ihrerseits einen weiteren Teil zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat beizutragen und die in dieser Festschrift gebündelten Gedanken und Erkenntnisse dem Jubilar in Hochachtung und Dankbarkeit zu überreichen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Peter Axer: Die Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche	13
I. Kirchensteuer in der Kritik	14
II. Die Kirchensteuer vor den Gerichten	16
III. Die Kirchensteuer als Thema von staatlichem und kirchlichem Recht	17
1. Kirchensteuererhebung aufgrund verfassungsrechtlicher Beleihung	17
2. Die historischen Grundlagen der Kirchensteuer	20
3. Kirchensteuer aufgrund bürgerlicher Steuerlisten nach Maßgabe des Landesrechts	21
4. Die kirchlichen Regelungen	23
5. Vereinbarkeit unterschiedlicher Hebesätze mit Art. 3 Abs. 1 GG?	24
6. Kirchensteuereinzug im Lohnsteuerabzugsverfahren?	27
IV. Die Kirchensteuer - Auslaufmodell oder Finanzierungsinstrument der Zukunft?	29
Manfred Baldus: Katholische Freie Schulen im Kontext der europäischen Rechtsangleichung	33
I. Aktuelle europarechtspolitische Diskussion	33
II. Übersicht zur Rechtslage des katholischen Freien Schulwesens in Europa	37
1. Verfassungs- und konkordatsrechtliche Grundlagen	37
2. Kurzbericht zur Rechtslage der katholischen Schulen in den EU-Mitgliedstaaten	40
a) Belgien	40
b) Dänemark	42
c) Deutschland	42
d) Finnland	43
e) Frankreich	44
f) Griechenland	44
g) Großbritannien u. Nordirland	45
h) Irland	46
i) Italien	47
j) Luxemburg	48
k) Niederlande	48
l) Österreich	49
m) Portugal	50
n) Schweden	51
o) Spanien	51
III. Bezugsfelder zwischen EU-Recht und mitgliedstaatlichem Privatschulrecht katholischer Schulen	52
1. Stellungnahmen und schulrechtliche Vorgaben der katholischen Kirche	52
2. Bildungsrechtliche Elemente des Europarechts	56
a) Gemeinsame Verfassungsüberlieferung	56
b) Privatschulfreiheit als Merkmal der nationalen Identität	57
c) Privatschulfreiheit als Ausfluß des Elternrechts (Art. 14 Abs. 3 EuGrRCh)	58
d) Privatschulfreiheit als Ausdruck der unternehmerischen Freiheit? (Art. 16 EuGrRCh)	58
e) Rechte und Pflichten aus konkordatsrechtlichen Beziehungen der Mitgliedstaaten	58
f) Bildungsrechtliche Zuständigkeiten der Union (Art. 3 Abs. 1 lit. q, 149 [ex Art. 126] EG-V)	59
3. Auswirkungen des allgemeinen Gemeinschaftsrechts auf den Status katholischer Schulen im mitgliedstaatlichen Schulrecht	60
IV. Perspektiven	64
Axel Freiherr: Rechtsprobleme der Grundrechtsförderung jüdischer Gemeinden durch staatliche Leistungen	67
Gerhard Czermak: Öffentliche Schule, Religion und Weltanschauung in Geschichte und Gegenwart der Bundesrepublik Deutschland	79
I. Einleitung und Vorgeschichte	79
II. Schule in der Adenauer-Ära	81
1. Zur Situation nach 1945	81
2. Vom Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz	82
3. Das Konfessionsschulwesen in der Phase staatskirchenrechtlicher Euphorie	84
III. Probleme der Christlichen Gemeinschaftsschule	88
1. Die Schulentscheidungen des BVerfG von 1975	88
2. Folgeprobleme	90
3. Einzelfragen	91
a) Schulgebet	91
b) Zur Unzulässigkeit ideologischer Beeinflussung der Schüler	92
4. Missionierung als Erziehungsmittel?	96
IV. Religion und Weltanschauung als aktuelles schulisches Konfliktfeld	99
1. Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen	99
2. Das Kreuz/Kruzifix im Klassenzimmer	100
3. Religionsunterricht (RU)	102
4. Ethikunterricht (EU)	103
5. Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde (LER)	106
6. Islam in der Schule	107
V. Religiös-weltanschauliche Neutralität als nur verbale oder wirkliche Kategorie des Verfassungsrechts?	108
Otto Depenheuer: Auf der Suche nach der verlorenen Einheit. Carl Ernst Jarcke und die religiöse Fundierung von Recht und Staat	111
I. Staat und Kirche zwischen Einheit und Differenz	111
II. Ein konservativer Konvertit im Kampf gegen die Revolution	113
III. Die Wahrheit des Glaubens als Grundlage politischer Einheit	115
IV. Jarcke und das Dilemma der Kirche in der pluralistischen Gesellschaft	120
V. Einheit in Differenz: der Ort und die Aufgabe der Kirche	125
Johannes Dietlein: Das Feiertagsrecht in Zeiten des religiösen Wandels	131
I. Einführung	131
II. Entwicklungsgeschichte der verfassungsrechtlichen Feiertagsgarantie	132
III. Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV als institutionelle Garantie	135
IV. Verfassungsrechtliche Direktiven im Hinblick auf die Bestimmung staatlich anerkannter Feiertage	137
1. Der formelle Gewährleistungsgehalt: Form und Zuständigkeit	137
2. Der materielle Gewährleistungsgehalt des Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV	139
3. Schutzberechtigung der institutionellen Garantie	144
Christoph Grabenwarter: Die korporative Religionsfreiheit nach der Menschenrechtskonvention	147
I. Einleitung	147
II. Das Recht auf Gründung und rechtliche Anerkennung religiöser Vereinigungen als Ausgangspunkt der korporativen Religionsfreiheit	149
III. Das Selbstbestimmungsrecht von Kirchen und Religionsgemeinschaften	153
IV. Das Leitbild eines säkularen demokratischen Rechtsstaats	156
Felix Hammer: Kirchenbauten in Staatseigentum unter dem Grundgesetz und kirchliche Veränderungs- und Umgestaltungswünsche hieran	159
I. Kirchenbauten und Kirchenräume in Staatseigentum im Kontext der religionsverfassungsrechtlichen Bestimmungen und des Verwaltungsrechts von Bund und Ländern	159
II. Vorkommen von Kirchengebäuden und Kirchenräumen in Staatseigentum in Deutschland	162
1. Säkularisierte Kirchengebäude	162
2. Kirchenräume in Justizvollzugsanstalten, in Krankenhäusern, in militärischen Anlagen und vergleichbare Fälle	166
III. Bestimmungsrecht über die Gestaltung von Kirchenräumen in Staatseigentum	167
1. Eigentumsrecht des Staates	167
2. Staatliches Denkmalschutzrecht	171
3. Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen	174
IV. Kostenlast für Veränderungen von Kirchenräumen in Staatseigentum aufgrund kirchlicher Vorstellungen	175
Peter Hanau: Neue Wege zur Verbindung von Flexibilität und Sicherheit in der Beschäftigung	177
I. Alternative Wege	177
1. Der bisherige deutsche Weg: Sicherheit vor Flexibilität im Arbeitsverhältnis	177
2. Der amerikanische Weg: Flexibilität vor Sicherheit	177
3. Der neue europäische Weg: Flexibilität und Sicherheit (Flexicurity)	178
II. Zehn Wegweiser des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU)	178
III. Die Wegweisungen der Hartz-Kommission	179
1. Grundsätzliche Wendung zu Flexicurity, insbesondere durch Anerkennung der beschäftigungshemmenden Wirkungen des Kündigungsschutzes	179
2. Mängel des Konzepts	180
IV. Enttäuschungen durch die Neuregelung	180
1. Arbeitnehmerüberlassung	180
2. Befristungsfreiheit bei Einstellung von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr bereits vollendet haben	181
3. Neue Selbstständigkeit durch Ich- und Familien- AGs	182
V. Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen im Normalarbeitsverhältnis und in der Betriebsverfassung	183
1. Abschwächung der Konkurrenz zwischen Normalarbeitsverhältnissen einerseits, flexibilisierten und subventionierten Beschäftigungsverhältnissen andererseits	183
2. Kündigungsschutz durch Abfindung statt durch gerichtliche Klage	184
3. Längere Beschäftigung durch längere Befristung	184
4. Erhöhte interne Flexibilität von Arbeitsverhältnissen	185
5. Beseitigung eines systemwidrigen und schädlichen Hindernisses für die Berufsausbildung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)	185
VI. Soziale Überbrückung verschiedener Beschäftigungsund Nichtbeschäftigungszeiten	185
1. Die Aufgabe	185
2. Zusätzliche Altersversorgung	186
3. Insolvenzsicherung von Wertguthaben	186
4. Einbeziehung Selbstständiger in die Sozialversicherung?	187
VII. Ausblick	187
Martin Heckel: Thesen zum Staat-Kirche-Verhältnis im Kulturverfassungsrecht	189
I. Bedeutungswandel des Weimarer Staatskirchenrechts?	189
II. Säkularisierung des Staates - ohne Säkularisierung religiöser Gehalte	192
III. Religionsfreiheit als positive und negative Rahmengarantie	194
IV. Der Gleichheitssatz der Verfassung und das Verbot religiöser Privilegierung	198
V. Religiöse Neutralität: Ignorierung oder Respektierung konfessioneller Momente?	200
VI. Trennung und Kooperation von Staat und Kirche	201
VII. Kulturverfassungsrecht und Staatskirchenrecht: Spannung und Übereinstimmung	202
VIII. Ausgleich durch die Maßstabklausel in den gemeinsamen Angelegenheiten	204
IX. Zu Kultur und Religion in der Erziehung	206
X. Die theologischen Fakultäten	209
Jochen Heide: Zuwendungs- und Testierverbote gemäß § 14 Heimgesetz	217
I. Einführung	217
II. Das Testierverbot des § 14 HeimG in der Rechtsprechung	218
III. Verfassungsrechtliche Einwände	220
IV. Genehmigungsverfahren	221
V. Besonderheiten bei kirchlicher Trägerschaft	223
VI. Stellungnahme	224
VII. Zusammenfassung	226
Ansgar Hense: Das Schicksal der Kirchenglocken im Ersten und Zweiten Weltkrieg	227
I. Einleitende Fragestellung und Anlaß	227
II. Die Glockenabnahmen im Ersten und Zweiten Weltkrieg	229
1. Modalitäten der Glockenablieferung zu Kriegszwecken im Jahre 1917	230
2. Die systematische Ablieferungspflicht von Kirchenglocken im Zweiten Weltkrieg	235
a) Rechtsgrundlage: Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans vom 15. März 1940	235
b) Durchführungsbestimmungen zur Glockenablieferung, die kirchlichen Reaktionen und der Beginn der systematischen Glockenabnahme 1941 /1942	236
c) Die Praxis der Glockenablieferung	243
3. Die Glockenrückführung nach dem Zweiten Weltkrieg	244
a) Akteur und Motor der Glockenrückgabe: Ausschuß für die Rückführung der Glocken e.V.	245
b) Die Rückgabe der erhaltenen Glocken	246
c) Die sog. Leihglocken	247
d) Die Glockenscherben	248
e) Exkurs: Kriegsfolgenrechtliche Entschädigungsansprüche wegen der Glockenablieferung	249
III. Rechtliche Qualifikation der Glockenablieferung im Zweiten Weltkrieg	250
1. Das Beurteilungsdilemma	250
2. Stellungnahmen zur Rechtsnatur der Glockenablieferung im Überblick	251
a) Rechtsqualifikation aus der Zeit des Nationalsozialismus	251
b) Das Rechtsgutachten Hans Peter Ipsens vom 22. Mai 1949 zum Eigentum an den Glockenscherben	252
c) Die Glocken-Prozesse in den 1950er Jahren als juristische Referenz	255
d) Innerkirchliche Stellungnahmen	256
e) Zwischenfazit	257
3. Die Glockenablieferung in der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung	258
a) Kein Schutz der Glocken durch Art. 153 WRV	258
b) Nationalsozialistischer Umbau der Eigentumsverfassung	260
aa) Grundsätzliches im Überblick	260
bb) Zwischenschritt: Rechtsqualifikation der Glockenablieferung vor diesem Hintergrund	262
c) Schutz der Kirchenglocken durch Art. 138 Abs. 2 WRV und kirchenvertragliche Bestimmungen?	266
d) Der Rechtsstatus der Kirchenglocken als res sacrae und die Glockenabnahme	268
aa) Die Widmung der Kirchenglocken zu einer kirchlich-"öffentlichen Sache"	268
bb) Entwidmung der Kirchenglocken zwischen Abnahme und Einschmelzung?	270
4. Resümee: Bundesrepublik Deutschland als „ eingeschränkter Eigentümer " der Leihglocken	273
IV. Mit der Rückübertragung verbundene Rechtsprobleme	276
1. Die Rückgabe katholischer Kirchenbücher im Jahre 2001 als Referenz	277
2. Rückgabeverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland	279
a) Vorbedingung: Friedensvertrag	279
b) Eigenständige Rückverschaffungspflicht oder bloßer Retraktanspruch hinsichtlich der Leihglocken	280
3. Das rechtliche Schicksal der Kirchengemeinden in den Vertreibungsgebieten und deren Auswirkung auf die Leihglockenproblematik	281
a) Leihglocken aus evangelischen Kirchengemeinden in den Ostgebieten	282
b) Leihglocken aus katholischen Kirchengemeinden in den Ostgebieten	287
aa) Grundsätzliches zum kirchlichen Eigentumsrecht	287
bb) Fortbestand der katholischen Kirchengemeinden?	289
cc) Mögliche Bedeutung der Diözesanregelung 1972 für die ortskirchliche Rechtsstruktur	290
dd) Erlöschen der Kircheninstitute als Eigentümer nach kirchlichem und staatlichem Recht zwischen 1945 bis 1989?	291
4. Die Rückgabe katholischer Leihglocken als konzertierte Aktion - rechtliche und praktische Gesichtspunkte	293
a) Mögliche Rückerstattungsdestinatäre	293
aa) Die ortskirchliche Lösung	294
bb) Die Diözesan-Lösung	294
b) Glockenrückgabe als res mixta	295
V. Vorläufiger Schluß	296
Christian Hillgruber: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und die Jurisdiktionsgewalt des Staates	297
I. Einleitung	297
II. Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften zur staatlichen Justizhoheit	300
III. Die (ausschließlich) eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaften	306
IV. Die Letztverantwortung des Rechtsstaates für das Gemeinwohl als Begründung einer Reservekompetenz für staatliche Jurisdiktion in kircheneigenen Angelegenheiten	309
V. Das vorzeitige Ende des seelsorgerischen Dienstes eines Priesters auf Mallorca: Ein Fall für die staatlichen Gerichte?	312
VI. Freiheitsgewährleistung und Rechtsmissbrauch	314
Stephan Hobe: Die Verbürgung der Religionsfreiheit in der EU-Grundrechtecharta	317
I. Einleitung	317
II. Die Gewährleistungsgehalte der Grundrechtecharta im Bereich der Religionsfreiheit - Schutzbereich und Schranken	318
1. Schutzbereich (inkl. Präambel)	318
2. Schrankenregelung	320
a) Dogmatik	320
b) Bisherige Rechtsprechung	322
c) Bewertung	323
III. Einige vorläufige Schlussfolgerungen und Fragen	324
1. Zur Verbindlichkeit der Grundrechtecharta	324
2. Probleme durch die Schrankenregelung	325
3. Die ungeklärte Frage des Rechtsschutzes und der Rechtswege in Europa	326
IV. Ausblick	327
Wolfram Höfling: Kopernikanische Wende rückwärts? Zur neueren Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts	329
I. Problemaufriß	329
II. Das Schächt-Urteil und der Osho-Beschluß - eine kritische Analyse	330
1. Das Schächt-Urteil	330
2. Der Osho-Beschluß	332
III. Das neue „Konzept": Schwächung der grundrechtlichen Maßstabskraft	334
1. Die Figur der Schutzbereichs „Verstärkung"	335
2. Zum Tatbestandsverständnis	336
3. Grundrechtstatbestand, Schutzgutbeeinträchtigung und Eingriffsrechtfertigung: Rechtsstaatliche Rationalität der Grundrechtsdogmatik	338
IV. Schlussbemerkungen	340
Alexander Hollerbach: Zum staatskirchenrechtlichen Diskurs im deutschen Katholizismus der Nachkriegszeit	341
I.	341
II.	343
III.	347
IV.	350
V.	353
Josef Isensee: Private islamische Bekenntnisschulen. Zur Ausnahme vom Verfassungsprinzip der für alle gemeinsamen Grundschule	355
I. Eine vergessene staatskirchenrechtliche Option: Art. 7 Abs. 5. GG	355
II. Grundlagen und Grenzen der Privatschulfreiheit im Grundgesetz	356
1. Ersatz- und Ergänzungsschulen (Art. 7 Abs. 4 GG)	356
2. Private Volksschulen	357
III. Der verfassungsrechtliche Vorrang der öffentlichen Grundschule	359
1. Der Weimarer Schulkompromiß	359
a) Bildung „durch öffentliche Anstalten"	359
b) „Für alle gemeinsame Grundschule"	359
2. Der grundsätzliche Vorrang der öffentlichen Grundschule unter dem Grundgesetz	360
3. Verfassungsstaatlicher Sinn des Vorrangs der öffentlichen Grundschule	361
4. Politische Tendenz zur Ausweitung der Grundschulzeit	363
IV. Die Ausnahmetatbestände des Art. 7 Abs. 5 GG im System der Verfassung	363
V. Die private Bekenntnisschule im Lichte der Judikatur	365
1. Antrag der Erziehungsberechtigten	366
2. Projekt einer Bekenntnisschule	367
a) Prägung durch ein Bekenntnis	367
b) Formale Strukturen des Bekenntnisses und seiner Organisation	368
aa) Was ist ein Bekenntnis?	368
bb) Organisatorische Konsistenz des Bekenntnisses	369
cc) Ergebnis	371
VI. Kompatibilität der islamischen Bekenntnisschule mit dem Konzept des Ausnahmetatbestandes nach Art. 7 Abs. 5 GG	373
1. Grundrechtliche Öffnung des Schulartikels?	373
a) Deutung aus der Religionsfreiheit	373
b) Institutioneller Überhang des Art. 7 Abs. 5 GG	375
2. Historische Reduktion	376
3. Staatskirchenrecht unter Kulturvorbehalt	377
4. Private Grundschulen unter Integrationsvorbehalt	378
Josef Jurina: Der Status von Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Alltag	381
I.	382
II.	383
III.	389
IV.	396
Burkhard Kämper: Eingetragene Lebenspartnerschaft und kirchlicher Dienst	401
I. Die Lebenspartnerschaft im internationalen Kontext	402
II. Grundzüge der eingetragenen Lebenspartnerschaft	403
III. Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG	404
1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	404
2. Positionen in der Literatur	406
IV. Kirchliche Standpunkte	410
1. Evangelische Kirche	411
2. Katholische Kirche	414
V. Arbeitsrechtliche Folgen im kirchlichen Dienst	415
1. Rechtlicher Rahmen	415
2. Kirchliche Ansatzpunkte	417
3. Öffentliche Diskussion	420
VI. Ausblick	421
Karl-Hermann Kästner: Entscheidungsmaßstäbe und Prüfungsbefugnis kirchlicher Gerichte in den evangelischen Kirchen	423
I. Kirchliche Judikatur als Rechtsanwendung	424
1. Die Anwendung von Kirchenrecht	425
2. Die Bindung an Schrift und Bekenntnis	428
3. Die Anwendung von Normen und Prinzipien staatlichen Rechts	433
II. Die Kontrolle kirchlichen Rechts	437
Paul Kirchhof: Die Kirchensteuer in der Entwicklung des staatlichen Steuerrechts	443
I. Der kirchliche Beitrag zur Freiheitsfähigkeit der Gesellschaft	444
II. Freigebige Spende oder steuerliche Pflicht	447
III. Der Gegenstand der Kirchensteuer	448
IV. Die Berücksichtigung familiären Bedarfs bei der Kirchensteuer	451
V. Kirchensteuer bei entindividualisierter Maßstabsteuer	452
VI. Kirchensteuer oder Staatsfinanzierung?	455
VII. Kirchensteuer als Teil des Staatskirchenrechts	457
Winfried Kluth: Der Preis der Gewissensfreiheit im weltanschaulich pluralen Leistungsstaat	459
I. Gewissensfreiheit und Verantwortungsverschränkungen im modernen Leistungsstaat	459
II. Gewissenskonflikte in staatlich organisierten Lebensbereichen	462
1. Konfliktsituationen und Konflikttypen	462
2. Beispiele aus dem Bereich des Gesundheitswesens	464
a) Die Zunahme ethisch umstrittener Maßnahmen im Gesundheitswesen	464
b) Auswirkungen auf den Ärztestand	468
c) Auswirkungen auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen	470
d) Zusammenfassende Würdigung	470
III. Der Streit um den Schutzbereich der Gewissensfreiheit	471
1. Die einzelnen Positionen	471
2. Grundrechtdogmatische Verortung der Problematik	472
IV. Wege zu einem neuen Lösungsansatz	474
1. Schwächen herkömmlicher Lösungsmodelle	474
2. Die Problematik der „lästigen und zumutbaren Alternativen"	475
3. Zurechnungskriterien in Solidargemeinschaften	478
4. Differenzierung nach Konfliktarten	479
V. Zusammenfassung und Ausblick	480
Martin Kriele: Die Kirchen und die Menschenwürde	481
I. Menschenwürde und weltanschauliche Neutralität	481
1. Warum der Konsens brüchig ist	481
2. Die allgemein-religiöse Perspektive	482
3. Der esoterische Kern des Christentums	484
4. Die Lehre aus der nationalsozialistischen Katastrophe	485
5. Art. 4 IGG gegen Art. 1 I GG	486
6. Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht	487
II. Die Kirchen und das Persönlichkeitsrecht	488
1. Die neuen Weltanschauungskampagnen	488
2. Beispiele	489
3. Die Alternative: Wissenschaft oder Glaube?	491
4. Die kirchliche Mitwirkung	493
5. Schluß	495
Joachim Lang: Staatsloyalität kirchensteuerberechtigter Religionsgemeinschaften	497
I. Einleitung	497
II. Kirchensteuerberechtigung und kooperative Rechtsetzungskompetenz der Religionskörperschaften	498
III. Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts	500
IV. Kirchensteuerberechtigung und staatliche Rechtsordnung	506
V. Staatsloyalität als innere Rechtstreue	507
VI. Resümee	509
Christoph Link: Grundrechtsschutz für Sozialversicherungsträger? Aktuelle Anmerkungen zu einem alten Problem	511
I. Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts	512
1. Die „klassische Trias" der Ausnahmen	513
2. Die prozessualen Grundrechte	514
3. Differenzierungen in der neueren Judikatur des BVerfG?	515
II. Grundrechtsschutz für Allgemeine Ortskrankenkassen?	518
1. Sozialversicherung im Grenzhereich von Staat und Gesellschaft	518
a) Solidargemeinschaft und Selbstverwaltung	519
b) Personales Substrat, nicht Sachwalter der Versicherteninteressen	521
2. Die Wettbewerbssituation	522
3. Mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen	522
4. Art. 3 Abs. 1 GG	523
a) § 140 SGB V	524
b) § 311 Abs. 2 SGB V	525
5. Eigentumsgarantie	525
a) Grundrechtsfähigkeit	525
b) Eingriff in das Eigentum	527
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eigentumseingriffs	527
6. Sonstige Grundrechte	528
a) Art. 12 Abs. 1 GG	528
b) Art. 2 Abs. 1 GG	529
III. Objektivrechtliche Gehalte der Grundrechtsverbürgungen	530
1. Die Eigentumsgarantie	530
2. Der Gleichheitssatz	531
IV. Schluß	532
Wolfgang Loschelder: Der Kampf um das Berufsbeamtentum - zum wievielten Mal?	535
I.	535
II.	537
III.	540
IV.	542
V.	547
VI.	550
Heiner Marré: Der Islam in Deutschland - Historische, politische und rechtliche Überlegungen zu einem komplexen Thema	553
I. Historische Aspekte	553
II. Christen und Muslime in gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft der Menschheit	558
III. Christen als Minderheiten in muslimischen Ländern	559
IV. Die religionsrechtliche Ordnung in der Verfassung Deutschlands und die Anwesenheit einer muslimischen Minderheit	561
1. Die individuelle Religionsfreiheit	563
a) Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im öffentlichen Schuldienst	565
b) Teilnahme muslimischer Mädchen am koedukativen Sportunterricht in der Schule	567
c) Der Gebetsruf des Muezzin	567
d) Bestattung nach islamischen Vorstellungen	568
2. Korporative Religionsfreiheit, öffentlich-rechtlicher Status und Religionsunterricht für islamische Gemeinschaften	569
a) Muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Recht	570
b) Islamischer Religionsunterricht	572
V. Der Islam in Deutschland - Integration statt Konfrontation	575
Stefan Muckel: Der Heilige Stuhl und die Säkularisation in Deutschland	579
I. Einführung	579
II. Die päpstliche Reaktion	580
III. Die Motive des Papstes	582
1. Die Stellung der Kirche auf der Reichsebene	583
2. Die Verfassung der geistlichen Fürstentümer	583
3. Kirchenrechtliche Vorgaben	586
4. Politische Strömungen innerhalb der Kirche	587
IV. Schluss	591
Janbernd Oebbecke: Das „islamische Kopftuch" als Symbol	593
I. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts	593
II. Begriff und Funktionsweise von Symbolen	594
III. Kleidungsstück oder Symbol?	596
IV. Der Inhalt des Symbols	599
V. Rechtliche Folgerungen	602
Heinz-Joachim Pabst: Fallpauschalengesetz und Spielräume kirchlicher Krankenhäuser	607
I. Einleitung	607
II. Das bisherige System der Krankenhausfinanzierung auf Grundlage des KHG	608
1. Das KHG im Überblick	608
a) Zwecksetzung des KHG	609
b) Durchsetzung des Gesetzeszwecks	609
c) Die Reichweite des KHG	609
2. Die Aufbringung der Investitionskosten	610
3. Die Grundsätze der Abgeltung von Krankenhausleistungen nach bisherigem Recht	611
a) Fallpauschalen und Sonderentgelte nach bisherigem Recht	611
b) Gesamtbudget und Pflegesätze als wichtigste Instrumente der bisherigen Krankenhausfinanzierung	612
aa) Arten der vereinbarten Pflegesätze	613
bb) Pflegesatzfähige Kosten	613
III. Die Auswirkungen des Fallpauschalengesetzes	614
1. Überblick über das Fallpauschalengesetz	614
2. Festlegung der Entgelte für Krankenhausleistungen	615
3. Zuschläge und Abschläge	616
4. Zeitplan und Fortentwicklung des Fallpauschalensystems	617
5. Die zukünftige Aufbringung der Investitionskosten	619
IV. Das kirchliche Krankenhaus im bisherigen und zukünftigen Finanzierungssystem	619
1. Das kirchliche Krankenhaus im bisherigen Finanzierungssystem	620
a) Abgestufte Wirkung des kirchlichen Selbstverständnisses	620
b) Bedenken gegen das bestehende System der Krankenhausfinanzierung und Grundsätze kirchlicher Krankenpflege	621
2. Die Stellung des kirchlichen Krankenhauses unter Geltung des FPG	623
V. Fazit	625
Dietrich Pirson: Zur Mitwirkung von Laien an kirchlichen Entscheidungen	627
I. Kirchenrechtliche Ausgangslage	627
II. Entscheidungsbildung im Rahmen kirchlichen Handelns	629
III. „Potestas" als Vollmacht zur Entscheidungsbildung	631
IV. Selbständige Entscheidung durch Laien innerhalb und außerhalb der potestas	633
1. Grundsätzliche Zulässigkeit	633
2. Bleibende Verantwortung der Inhaber von potestas	635
V. Wahrnehmung der potestas durch Aufsicht	636
VI. Mitwirkung von Laien an Wahlen	637
Helmuth Pree: Der Grundlagenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel (1993) im Kontext der neueren Konkordate	639
I. Zur faktischen Ausgangslage und Vorgeschichte des Grundlagenvertrages	639
II. Der Inhalt des Abkommens	643
III. Das Abkommen über die Rechtspersönlichkeit katholischer Einrichtungen (1997)	646
IV. Der Grundlagenvertrag im Kontext der jüngeren Konkordate	647
V. Ausblick: Palästinaproblem und Jerusalemfrage	649
1. Reaktionen in der arabischen Welt	649
2. Das Basisabkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und der PLO (2000)	650
3. Die Jerusalemfrage	651
Ulrich Preis / Stefan Greiner: Religiöse Symbole und Arbeitsrecht	653
I. Einleitung	653
II. Verfassungsrechtliche Vorfragen	654
1. Schutzbereich der Religions- und Gewissensfreiheit	654
2. Arbeitsrechtliche Konsequenzen	658
3. Gebotene Differenzierungen	660
III. Das Tragen religiöser Symbole als Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht	661
1. Ausdrückliche vertragliche Vereinbarung	662
a) Individualvereinbarung	662
b) Allgemeine Vertragsbedingungen	663
2. Kleidung als Gegenstand ungeschriebener Nebenpflichten	665
3. Begründung durch Kollektivvereinbarung	667
IV. Ausübung des Direktionsrechts	670
V. Kündigung	671
1. Die vertragliche Nebenpflicht als Voraussetzung kündigungsrechtlicher Konsequenzen	672
2. Kündigung bei berechtigter Leistungsverweigerung	672
3. Kündigung bei unberechtigter Leistungsverweigerung	674
VI. Besonderheiten für bestimmte Berufsgruppen und Tätigkeiten	675
1. Tendenzunternehmen	675
2. Erzieherische Berufe	676
VII. Resümee	679
Wilhelm Rees: Der Kirchenbegriff in katholischem und evangelischem Verständnis - Verbindendes und Trennendes aus kanonistischer Sicht	681
I. Das Selbstverständnis der Kirche in der Geschichte	682
II. Aussagen über das Wesen der Kirche	685
1. Kirche in katholischer Sicht	685
2. Kirche im evangelischen Verständnis	688
III. Einzelne Bereiche	692
1. Das Zueinander von katholischer Kirche und anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften	692
2. Die Frage von Kirchenmitgliedschaft und -Zugehörigkeit und die damit verbundenen Rechte	693
3. Gemeinsames Priestertum, Amt, Weihe und Apostolische Sukzession	696
4. Hierarchische Verfassungs- und Organisationsstruktur	700
5. Verkündigung und Lehramt	705
6. Sakramente, insbesondere Eucharistie	706
IV. Ausblick	709
Ludwig Renck: Wissenschaftsfreiheit und theologische Fakultäten	711
I. Lokalisierung eines Konflikts	711
II. Bekenntnisrecht und Grundrechte	712
1. Verfassungsrechtliche Priorität	712
2. Rechtspolitische Aktualität und rechtsdogmatische Regelwidrigkeit	713
3. Vorklärung	714
a) Begriffsbildung	714
b) Lösungsspektrum	715
III. Keine Grundrechtskollision	715
1. Kritik vom Ergebnis her	716
2. Institutionelles Bekenntnisrecht als Grundrechtsgrenze	716
a) Prinzipielle Schwäche der Position des Theologen	717
b) Das maßgebliche Rechtsverhältnis	717
IV. Institutionelles Ausnahmerecht	718
1. Perspektivenwechsel	718
2. Zulässigkeit theologischer Fakultäten	718
3. Anstellungsrechtliche und kirchenrechtliche Beurteilung	719
a) Funktionsfähigkeit der theologischen Fakultäten	720
b) Keine konfessionellen Unterschiede	720
c) Konfessionsgebundenes Staatsamt	721
4. Die Beanstandung aus individualgrundrechtlicher Sicht des Theologen	722
a) Ausübungsverzicht, Einwilligung des Theologen	722
b) Tendenzbetrieb	723
V. Vorrang des konstitutionellen Bekenntnisrechts	723
1. Bindung an die Kirche	724
2. Bindung an das Anstellungsrecht im Übrigen	724
VI. Ausblick	724
Reinhard Richardi: Die Dienstgemeinschaft als Grundprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts	727
I. Begriff der Dienstgemeinschaft	727
1. Legaldefinition in der Grundordnung für das Arbeitsrecht der katholischen Kirche	727
2. Abgrenzung von Missdeutungen der Dienstgemeinschaft	727
3. Rechtliche Festlegung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern	728
II. Bedeutung der Dienstgemeinschaft für die kirchenrechtliche Ordnung der Arbeitsverhältnisse	729
1. Selbstverständnis der Kirchen	729
2. Sonderstellung in einem marktwirtschaftlich organisierten Arbeitslehe	731
3. Bedeutungsgehalt der Dienstgemeinschaft für die arbeitsrechtliche Ordnung des kirchlichen Dienstes	732
III. Anerkennung der Dienstgemeinschaft als Leitbild kirchlicher Ordnung durch den Staat	734
1. Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts	734
2. Zuordnung rechtlich verselbständigter Einrichtungen	735
3. Kircheneigene Kompetenz zur Festlegung der Loyalitätsanforderungen	737
4. Arbeitskampf und „Dritter Weg "	738
IV. Ergebnis der Untersuchung	742
Gerhard Robbers: Das europäische Volk, die Kirchen und die Demokratie: Eine Skizze	743
Ralf Röger: Die Aberkennung des Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften im Lichte der Schutzpflichtlehre	749
I. Der Körperschaftsstatus im Spannungsfeld zwischen grundrechtlicher Freiheit und organisationsrechtlicher Bindung	749
II. Konsequenzen für die Verleihung des Körperschaftsstatus	753
1. Das geschriebene Tatbestandsmerkmal der „Gewähr der Dauer"	753
2. Das ungeschriebene, aber selbstverständliche Merkmal der Rechtstreue	754
3. Die ungeschriebene Notwendigkeit eines „Mehr " an Solidarität	755
a) Verstärkte staatsorganisationsrechtliche Anforderungen als Korrektiv des grundrechtlichen Verleihungsanspruchs	755
b) Versuche einer näheren Definition dieses „solidarischen Plus"	757
III. Konsequenzen für die Aberkennung des Körperschaftsstatus	759
1. Die Aufhebung des Körperschaftsstatus bei staatlichen Körperschaften	760
2. Die Aberkennung des Körperschaftsstatus bei korporierten Religionsgemeinschaften	763
a) Die Lehre von der staatlichen Schutzpflicht	763
b) Die Aberkennung des Körperschaftsstatus als Schutzpflicht-Realisierung	766
aa) Qualität des gefährdeten Rechtsguts	766
bb) Intensität der Gefahr	768
cc) Art und Qualität der zur Gefahrenabwehr gegebenen Möglichkeiten	769
dd) Die Bedeutung der Rechtsposition der „sanktionierten" Religionsgemeinschaft	771
(1) Ausnutzung der Wirkkraft des Körperschaftsstatus	772
(2) Schwerwiegende und wiederholte Verletzung grundrechtlicher Positionen	773
ee) Keine Erfüllung der Schutzpflicht	774
ff) Aufhebung nur aufgrund eines eigenen Gesetzes oder durch eigenes Gesetz	775
IV. Fazit	777
Wolfgang Rombach: Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit für Mitglieder geistlicher Gemeinschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung	779
I. Grundzüge der Versicherungspflicht für Mitglieder von Gemeinschaften	779
1. Kreis der Versicherten	779
a) Die geistliche Genossenschaft	779
b) Diakonissen	780
c) Ähnliche Gemeinschaften	781
d) Mitgliedschaft während der Ausbildung	781
2. Konkurrenzverhältnis verschiedener Versicherungspflichttatbestände	782
a) Abgrenzung der Mitgliedschaft zum Beschäftigungsverhältnis	782
b) Sonderfall Gestellungsvertrag	785
c) Konkurrenzsituation zwischen Beschäftigung und Mitgliedschaft	786
3. Beitragspflicht und -tragung	786
4. Nachversicherung bei Ausscheiden aus der geistlichen Gemeinschaft	787
a) Grundtatbestand - Ausscheiden	787
b) Zeitraum der Nachversicherung	787
c) Beitragszahlung	788
d) Fälligkeit der Beiträge und Aufschub	789
e) Bewertung der nachentrichteten Beiträge bei der Rentenberechnung	789
II. Grundzüge der Versicherungsfreiheit für Mitglieder von Gemeinschaften	790
1. Hintergrund der Versicherungsfreiheit	790
2. Gewährleistungsbescheid	791
III. Historische Entwicklung	792
IV. Exkurs: Anspruch auf staatlich geförderte Alters Vorsorge („Riester-Rente")	793
V. Zulässigkeit der Versicherungspflicht für Mitglieder von Gemeinschaften	794
1. Versorgungsregelungen als Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung aus Art. 4 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV	794
2. Grenzen der eigenständigen Regelungsbefugnis der Versorgung durch die Gemeinschaft	796
3. Notwendigkeit der konditionierten Versicherungsfreiheit für Mitglieder von Gemeinschaften	797
VI. Zusammenfassung	798
Hartmut Schiedermair: Pisa und die Folgen. Eine Anmerkung zum Bildungs- und Kulturauftrag der Schule	799
Karl Eugen Schlief: Zukunft kirchlicher Finanzen unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen	809
I. Vorbemerkungen	809
II. Vorbehalte gegen das kirchliche Finanzwesen, insbesondere gegen Staatsleistungen und die Kirchensteuer	810
1. Parteipolitische Vorbehalte	811
2. Kritische Medienberichte	811
3. Einwände in der wissenschaftlichen Literatur	811
III. Ablösung der Staatsleistungen?	813
IV. Perspektiven der Kirchensteuer	813
1. Die Rechtsgrundlagen der Kirchensteuer	814
2. Die Annexität der Kirchensteuer	815
3. Der Kirchensteuerzahler	817
V. Die Rolle des Staates als Gesetzgeber der Maßstabsteuer	818
VI. Ausblick	819
Christian Starck: Die Sozialdoktrin der Russisch-Orthodoxen Kirche 2000	821
I. Werkzeug oder Gefäß	821
II. Das Wunder der orthodoxen Sozialdoktrin	824
III. Kirche und Staat	827
IV. Religion und moderne Welt	832
V. Perspektiven	834
Dieter Strauch: 750 Jahre kleiner Schied (17. April 1252-17. April 2002)	837
I. Historische Einführung: 750 Jahre Kleiner Schied	837
II. Das historische Umfeld	837
III. Die beteiligten Personen	838
1. Erzbischof Konrad von Hochstaden (1238-1261)	838
2. Die Vertreter der Stadt Köln	841
3. Albertus Magnus (1193(?) - 1280)	843
4. Kardinal Hugo von St. Cher (Ende 12. Jh. - 1263)	844
IV. Der Streitgegenstand	845
1. Seine historische Entwicklung	845
2. Das Schiedsgericht	850
3. Rechtsgrundlagen des Schiedsgerichts	852
V. Der Inhalt des Schiedsspruches	854
1. Münzfragen	854
2. Zollfragen	856
3. Wechselseitige Unterstützung	860
4. Kein Schadensausgleich	861
5. Rechtsgrundlagen des Schiedsspruchs	862
6. Sicherung der Durchführung des Schiedes	863
VI. Die päpstliche Bestätigung	864
VII. Ergebnis	865
Quellen und Literatur	867
Peter J. Tettinger: Anmerkungen zu aktuellen Akzentuierungen staatlichen Rechtsschutzes in kirchlichen Angelegenheiten	887
I. Ausgangspunkt: Die gängige Rechtsprechung zur Reichweite staatlicher Kontrolle	888
II. Zur Berührung der kirchlichen mit der „staatlichen Ebene"	890
III. Speziell zum Rechtsschutz im Bereich des kirchlichen Amtsrechts	892
IV. Jüngere Judikatur zu kirchenrechtlichen „Vorfragen"	894
1.	894
2.	895
3.	899
V. Ausblick	899
Gregor Thüsing: Das kirchliche Arbeitsrecht und die Grundrechte des Arbeitnehmers	901
I. Zwei Fälle zur Einführung	901
II. Der erste Ausgangspunkt: Die Grundrechte des Arbeitnehmers	903
III. Der zweite verfassungsrechtliche Ausgangspunkt: Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV	904
1. Eigenständigkeit im Rahmen der „für alle geltenden Gesetze"	904
2. Mehr als nur Tendenzschutz	905
V. Die Kollision	906
1. Die Rechtsprechung des BVerfG außerhalb des Arbeitsrechts	906
2. Die bestätigte Rechtsprechung des BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrecht	907
3. Die abweichende Auffassung der jüngsten Kammerentscheidungen	908
4. Gründe, die für die bisherige Rechtsprechung sprechen	909
5. Versuch einer Präzisierung ausgehend vom ordre public	910
6. Eine rechtsvergleichende Kontrollwertung: Ein Blick nach Osterreich	911
VI. Konsequenzen	912
1. Streikrecht	913
2. Kündigungsschutz	914
VII. Ausblick	917
Reiner Tillmanns: Kirchensteuer kein Mittel zur Entfaltung grundrechtlicher Religionsfreiheit	919
I. Paradigmenwechsel im Staatskirchenrecht	919
II. Zu den Konsequenzen einer grundrechtlichen Deutung des Staatskirchenrechts	920
III. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine grundrechtliche Deutung des Staatskirchenrechts	925
1. Art 137 Abs. 6 WRV im Kontext der Weimarer Reichsverfassung	925
2. Art. 137 Abs. 6 WRV im Kontext des Grundgesetzes	930
a) Die Figur des Bedeutungswandels	932
b) Bedeutungswandel durch Änderung des rechtstatsächlichen Hintergrundes	934
c) Bedeutungswandel durch Auswechselung des verfassungsrechtlichen Hintergrundes	936
Heinrich de Wall: Der Gleichheitssatz im Kirchensteuerrecht - zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 19. 8. 2002	945
I. Zur Bindung der Kirche an den Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit	946
1. Das Besteuerungsrecht als Sonderfall einer „Beleihung"	946
2. Kirchensteuern als besondere Form von Mitgliedsbeiträgen	948
3. Grenzen hoheitlicher Befugnisse als „für alle geltende Gesetze"	950
II. Die Anwendung des Gleichheitssatzes	953
1. Gleichheitssatz, Selbstbestimmung und Föderalismus	953
2. Staatliche Kirchensteuerverwaltung und kirchliche Selbstbestimmung	956
3. Besteuerungsgleichheit bei der Kirchensteuer nach Staatskirchen- und nach Kirchenrecht	957
Hermann Weber: Die „Anerkennung" von Religionsgemeinschaften durch Verleihung von Körperschaftsrechten in Deutschland	959
I. Einleitung	959
II. Das zweistufige System religiöser Vereinigungsfreiheit in Deutschland	960
1. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts	961
2. Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts	963
III. Das Zeugen Jehovas-Urteil des Bundesverfassungsgerichts	966
1. Die Voraussetzungen für die Verleihung der Korporationsqualität	966
2. Inhalt und Bedeutung der Korporationsqualität	969
IV. Resümee	973
Jörg Winter: Zum Amtsverständnis der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche	975
I. Zum Amtsverständnis der römisch-katholischen Kirche	975
II. Zum Amtsverständnis in der evangelischen Kirche	978
III. Das Amt im ökumenischen Gespräch	980
IV. Die Ordination im Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden	981
V. Schluss	985
Diana Zacharias: Schutz vor religiösen Symbolen durch Art. 4 GG? Ein Beitrag zu den negativen religiösen Freiheitsrechten	987
I. Einführung	987
II. Zum Begriff der negativen religiösen Freiheitsrechte	988
III. Negative Glaubensfreiheit	992
IV. Negative Bekenntnisfreiheit	1000
V. Negative Religionsausübungsfreiheit	1004
VI. Fazit	1007
Hans F. Zacher: Eine „Predigt aus dem Alltag"	1009
Ein Vorwort	1009
Die Predigt	1010
I. Der verborgene Gott - der vielfältige Gott	1010
II. Der Gott unseres Lebens	1012
III. Der dreifaltige Gott	1017
Wissenschaftliche Bibliografie Wolfgang Rüfner bis Februar 2003	1019
Verzeichnis der Autoren	1033

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Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat

Festschrift für Wolfgang Rüfner zum 70. Geburtstag

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