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Umwelt – Hochschule – Staat

Festschrift für Franz-Joseph Peine zum 70. Geburtstag

Editors: Knopp, Lothar | Wolff, Heinrich Amadeus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1325

(2016)

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About The Author

Lothar Knopp war von 1991–1996 Professor in Rheinland-Pfalz und von 1996 bis August 1999 Gründungsprofessor am Umweltcampus Birkenfeld/Nahe. Seit September 1999 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht an der BTU Cottbus, seit Oktober 2002 Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften (ZfRV) an der BTU Cottbus, jetzt BTU Cottbus – Senftenberg, und seit Dezember 2009 Geschäftsführender Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GPPLEN). Sein Forschungsbereich umfasst den gesamten Bereich des Öffentlichen Rechts mit Schwerpunkten im Verfassungsrecht, Allgemeinen Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Umweltrecht und Hochschulrecht, einschließlich der Rechtsvergleichung deutsches/polnisches Recht.

Abstract

Am 18. August 2016 vollendet Franz-Joseph Peine sein 70. Lebensjahr. Der Jubilar ist ein »Grandseigneur« des Öffentlichen Rechts. Er hat das Allgemeine Verwaltungsrecht, das Verwaltungsverfahrensrecht sowie zentrale Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts entscheidend mitgeprägt und weiterentwickelt. Namentlich dem Beamtenrecht und dem Baurecht sowie dem Hochschulrecht, vor allem aber dem Umweltrecht, hat er seinen prägenden Stempel aufgetragen. Als Mitglied der Professoren-Kommission für ein Umweltgesetzbuch sowie durch zahlreiche Schriften hat Franz-Joseph Peine der Fortentwicklung insbesondere des Bodenschutzrechts wichtige Impulse gegeben. Mit den vorliegenden 44 Beiträgen zum Staats-, Umwelt- und Hochschulrecht würdigen langjährige Weggefährten, Kollegen sowie Schüler einen herausragenden Juristen der deutschen Rechtswissenschaft und zollen dessen Lebenswerk »Öffentliches Recht« Tribut. Autoren und Herausgeber wünschen dem Jubilar weiterhin viele Jahre bester Gesundheit, Glück und einen für die Rechtswissenschaft nach wie vor fruchtbaren »Unruhestand«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort V
Vorwort der Herausgeber VII
Inhaltsverzeichnis IX
I. Umwelt und Technik 1
Eike Albrecht: Klimaflüchtlinge – Anerkennung und Schutz im Völkerrecht 3
Abstrakt 3
I. Einführung 3
II. Abgrenzung zwischen dem Umwelt- und dem Klimaflüchtling 6
1. Kriterien zur Bestimmung des Klimaflüchtlings 7
2. Der „echte Klimaflüchtling“ 9
III. Derzeitige Rechtslage und Vorschläge zur Lösung 10
1. Schutz unter der Genfer Flüchtlingskonvention 10
2. Schutz unter anderen Übereinkommen 12
3. Schutz unter den Menschenrechten 13
4. Schutz durch nationales Recht 13
IV. Anpassung als prioritäre Verpflichtung 14
V. Zusatzprotokoll zu Klimaflüchtlingen zur Klimarahmenkonvention 16
VI. Ergebnis 18
Detlef Czybulka: Der Ökosystemansatz als Managementprinzip des Naturschutzes 21
I. Einleitung 21
II. Der Ökosystemansatz (Ecosystem Approach, EA) 22
1. Völkerrechtliche Anknüpfungspunkte 22
2. Entwicklung der Naturschutzziele 23
3. Kennzeichnende Elemente des EA 24
4. Normative Ausprägung des EA: Die Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL) 27
a) Allgemein 27
b) Fischereipolitik 29
III. Was der Ökosystemansatz nicht ist 30
1. TEEB-Studie: Die „Inwertsetzung von Ökosystem‌(dienst)‌leistungen“ 30
2. „Nachhaltige Entwicklung“ nach dem Drei-Säulen-Konzept 31
IV. Konsequenzen 33
1. Härtung der bewährten Instrumente des Naturschutzrechts 33
a) Schutzgebiete 33
b) Ubiquitärer Mindestschutz auf der gesamten Fläche 35
2. Neue Instrumente 37
V. Die Rolle des Menschen im Rahmen des EA 37
Wolfgang Durner: Bodenschutz in der Planung – Bodenschutz durch Planung 39
I. Kategorien und Schlüsselelemente der Raumplanung 40
1. Gesamtplanung und Fachplanung 40
2. Das Abwägungsgebot als rechtliches Kernstück des Planungsrechts 41
II. Gesetzliche Vorgaben zum Bodenschutz im Planungsrecht 42
1. Vorgaben zum Bodenschutz in der Gesamtplanung 42
a) Materiell-rechtliche Vorgaben zum Bodenschutz 42
b) Formelle Vorgaben zum Bodenschutz in der planerischen Umweltprüfung 44
2. Vorgaben zum Bodenschutz in den Fachplanungen 45
III. Das Abwägungsgebot als zentrale planerische Bodenschutznorm 46
1. Deklaratorische Funktion der planungsrechtlichen Bodenschutzklauseln 46
2. Die Anforderungen des Abwägungsgebots im Einzelfall 47
3. Zur Gewichtung der Bodenschutzbelange im Rahmen der Abwägung 48
IV. Strategien zur Stärkung des Bodenschutzes in der Planung 49
1. Die Idee einer „allgemeinen Bodenfachplanung“ 50
2. Weiterentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 52
Wilfried Erbguth: Neues zur Steuerung der Energieerzeugung: Erzeugungsentwicklungsplanung, Europarecht, städtebaulicher Planvorbehalt 55
I. Einleitung und Vorgehensweise 55
II. Hauptteil 55
1. Erzeugungsbedarfsplanung als gesamtplanerische oder fachplanerische Aufgabe 56
a) Raumordnerische Bedarfsplanung? 56
b) Fachliche Bedarfsplanung? 59
2. Richtlinie zur maritimen Raumplanung 63
3. Erschwerungen der Steuerung über den Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 65
a) Allgemein 65
b) Rechtsprechung zu den Tabuzonen 66
III. Fazit 67
László Fodor: Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Schutz der Umwelt im neuen ungarischen Grundgesetz 69
I. Umweltpolitischer Hintergrund 69
II. Umweltschutz in der ungarischen Verfassung (UGG) 73
1. Umweltschutz als Umweltgrundrecht 73
2. Weitere umweltrelevante Vorschriften 79
III. Schluss 82
Annette Guckelberger: Der IT-Sicherheitskatalog nach § 11 Abs. 1a EnWG und seine Rechtsnatur 85
I. Einführung 85
II. Gesetzliche Vorgaben 86
III. Inhalt des Sicherheitskatalogs gemäß § 11 Abs. 1a EnWG vom August 2015 89
IV. Analyse der Rechtsnatur des IT-Sicherheitskatalogs 96
1. IT-Sicherheitskatalog als Rechtsverordnung? 97
2. IT-Sicherheitskatalog als Verwaltungsvorschrift? 99
3. Was dann? 100
V. Fazit 101
Reinhard Hendler: Zum Verhältnis von räumlicher Gesamtplanung und räumlicher Fachplanung 103
I. Begriffliche Klärungen und Abgrenzungen 103
II. Räumliche Gesamtplanung und Planfeststellung 104
1. Überörtliche (raumordnerische) Ebene 104
a) Grundlagen 104
b) Raumordnungsrechtliche und planfeststellungsrechtliche Abwägung 105
c) Raumordnungsrechtliche Abwägung und Erforderlichkeitsgebot 107
d) Raumordnungsziele zu Standorten und Betriebsbeschränkungen bei Flughäfen 108
2. Örtliche (städtebauliche) Ebene 110
III. Räumliche Gesamtplanung und Schutzgebietsfestsetzungen (Nutzungsregelungen) 111
1. Überörtliche (raumordnerische) Ebene 111
2. Örtliche (städtebauliche) Ebene 113
IV. Fazit 113
Jan Hoffmann: Betrieblicher Umweltschutz – revisited 115
I. Vorbemerkung 115
II. Bezugspunkt der Regelungen im Betrieblichen Umweltschutz 115
1. Umweltrecht 116
2. Betriebsverfassungsrecht 116
3. Übergreifende Betrachtung 117
a) Personelle und organisatorische Maßnahmen 117
(1) „Umweltbeauftragte“ 118
(2) Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation 119
(3) Umweltmanagementsysteme 120
(a) ISO 14001 122
(b) EMAS 122
(4) Maßnahmen personeller Art 123
b) Technische Maßnahmen 123
c) Informationelle Maßnahmen 124
d) Umweltprivatrecht: „selbstgeschaffenes Umweltrecht“ 125
III. Epilog 126
Hans D. Jarass: Probleme der BVT-Schlussfolgerungen im Recht der Industrieemissions-Anlagen 129
I. Grundlagen 129
1. Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Industrieemissions-Anlagen) 129
2. Beste verfügbare Techniken 130
3. Konkretisierung in BVT-Merkblättern 131
II. BVT-Schlussfolgerungen 131
1. Bedeutung, Rechtscharakter, Adressaten 131
2. Inhalte, insbesondere Emissionsbandbreiten 133
3. Umsetzung der Richtlinienvorgaben in deutsches Recht 134
III. Die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften 135
1. Grundsätzliche Umsetzungspflicht 135
2. Ausnahmemöglichkeiten 137
IV. Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen durch Nebenbestimmungen und Anordnungen 139
1. Grundsätzliche Umsetzungspflicht durch Nebenbestimmungen 139
2. Ausnahmemöglichkeiten 141
Michael Kloepfer: Zertifikatelösungen als Instrumente des Umweltschutzrechts 143
I. Emissionszertifikate 144
1. Rechtsbestand 144
2. Steuerungsidee 145
3. Ursprung 146
4. Notwendige Einschränkungen von Ausgleichsoperationen mit Emissionen im ‚Marktmodellˋ 148
5. Treibhausgasemissions-Zertifikatehandel 149
a) Bestimmung des Anwendungsbereichs 150
b) Einrichtung des Bewirtschaftungssystems durch das Statuieren einer Emissionsgenehmigungspflicht 151
c) Verteilung der Zertifikate 152
d) Zeitabhängige Verringerung der zu verteilenden Zertifikate 154
e) Kontrollsystem des Emissionszertifikatehandels 154
f) Verhältnis zu anderen umweltrechtlichen Regelungskomplexen 155
6. Sonstige Emissionszertifikate 156
II. Flächenzertifikate 157
III. Umweltenergierechtliche Zertifikate 158
1. Erzeugergerichtete Grünstromzertifikate (‚grüne Zertifikateˋ) 159
2. Verbrauchergerichtete Grünstromzertifikate; Herkunftsnachweise 159
3. Energieeinsparungszertifikate (‚weiße Zertifikateˋ) 160
IV. Mobilitätszertifikate 161
V. Weitere Vorschläge 162
Michael Kotulla: Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte 163
I. Vorbemerkung 163
II. Zur Institutionalisierung der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten 163
III. Bestellpflicht 164
IV. Betriebsbeauftragte in Personalunion 166
V. Eingliederung in die Betriebshierarchie 167
VI. Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten 167
1. Beratung 168
2. Überwachung und Kontrolle 169
3. Aufklärung 170
4. Initiativ- und Innovationsfunktion 171
5. Besondere Mitteilungs- und Meldepflichten des Störfallbeauftragten 171
6. Berichtspflicht 172
VII. Weitere Obliegenheiten des Anlagenbetreibers 172
1. Form der Bestellung 172
2. Anzeigepflicht 173
3. Aushändigungspflicht einer Anzeigenabschrift an den Beauftragten 174
4. Unterrichtung von Betriebs- und Personalrat 174
5. Beachtung persönlicher Anforderungen bei der Auswahl des Beauftragten 174
6. Pflicht zur Befolgung des behördlichen Abberufungs- und Neubestellungsverlangens 175
7. Pflicht zur Koordinierung der Aufgabenwahrnehmung mehrerer Beauftragter 176
8. Unterstützungspflicht 176
9. Pflicht zur Einholung von Stellungnahmen des Beauftragten 176
10. Pflicht zur Einholung besonderer Stellungnahmen des Störfallbeauftragten 177
11. Einräumung eines Vortragsrechts für den Beauftragten 178
12. Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz 178
VIII. Schlussanmerkung 179
Dieter Martiny: Grenzüberschreitende Umwelthaftung im Schnittfeld zwischen Internationalem Privatrecht und Internationalem Verwaltungsrecht 181
I. Einleitung 181
II. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Ansätze 182
1. Gemeinsame Aspekte 182
2. Privatrechtliches und öffentlich-rechtliches Instrumentarium 182
3. Einordnungsprobleme und Wechselwirkungen 184
III. Internationales Verfahrensrecht 184
1. Zivilrechtliche Streitigkeit 184
2. Internationale Zuständigkeit 185
IV. Anwendbares Recht 186
1. Haftung nach der Rom II-Verordnung 186
2. Anknüpfung nach Artikel 7 186
V. Haftung und Genehmigung 187
1. Präklusionswirkung 187
2. Beachtung ausländischer Akte 188
VI. Einzelne Haftungskonstellationen 190
1. Haftung und Berücksichtigung der Genehmigung 190
2. Handlungsort in Deutschland und Erfolgsort im Ausland 190
3. Ausländischer Handlungsort und anwendbares ausländisches Haftungsrecht 191
4. Ausländischer Handlungsort, inländisches Haftungsrecht als Recht des Erfolgsorts 191
VII. Schluss 193
Klaus Meßerschmidt: Umweltgerechtigkeit auf dem Weg zum Rechtsbegriff? 195
I. Ausgangspunkt 195
II. Allgemeine Betrachtung 198
1. Dimensionen von Umweltgerechtigkeit 198
a) Umweltgerechtigkeit im Raum 198
b) Umweltgerechtigkeit in der Zeit 199
c) Umweltgerechtigkeit in der Gesellschaft 199
2. Konstellationen von Umweltgerechtigkeit 203
a) Ungerechtigkeit von Umweltbelastungen 204
b) Ungerechtigkeit von Umweltschutzmaßnahmen 205
c) Ungerechtigkeit von Umweltschutzfinanzierung 206
III. Juristische Bewertung 207
1. Verfassungsrecht 207
a) Grundgesetz 207
b) Europäisches Vertragsrecht 211
2. Gesetzgebung 212
3. Rechtsprechung 215
4. Rechtsprechungsimpulse 215
a) Quantifizierung der Umweltgerechtigkeit 216
b) Situationsgebundenheit von Umweltgerechtigkeit 217
c) Kompensation von Umweltungerechtigkeit 217
d) Belastungsrotation 218
e) Lockerung des Prioritätsprinzips 219
IV. Zusammenfassung und Ausblick 219
Hans-Jürgen Papier: Warenverkehrsfreiheit und nationale (Bau-)‌Produktstandards 221
I. Der freie Warenverkehr 221
II. Freier Warenverkehr versus Sicherheit 223
III. Neue unionsrechtliche Rechtslage? 225
IV. Verfahren zur verbindlichen Klärung und mögliche Rechtsfolgen 227
V. Rechtspolitische Bewertung 228
VI. Defizite an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 229
Foroud Shirvani: Der Schutz der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Umweltinformationsrecht 231
I. Einleitung 231
II. Der Schutz der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Umweltrecht – ein Überblick 233
III. Der Schutz der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Grundgesetz 235
1. Schutz durch Wirtschaftsgrundrechte 235
2. Grundrechtsschutz im zwei- und dreipoligen Informationsverhältnis 237
IV. Der Schutz der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG 239
1. Regelungsstruktur 239
2. Einzelfragen 239
a) Zugänglichmachen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 239
b) Interessenabwägung 241
c) Verfahrensrechtliche Aspekte 243
V. Schluss 244
Joachim Wieland: Finanzierungsvorsorge für den Rückbau von Kernkraftwerken 245
I. Problemaufriss 245
II. Gegenwärtige Lage 247
III. Schwächen der Finanzierungsvorsorge 250
1. Unzureichende Rückstellungen 250
2. Haftungsentzug durch Umwandlungen 252
3. Haftungsentzug durch Gestaltungen der Unternehmensverträge, §§ 291ff. AktG 253
IV. Möglichkeiten der Haftungssicherung 253
1. Haftungsverlängerung 253
a) Berufsfreiheit aus Art. 12 GG 254
b) Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG 255
c) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz 256
2. Fondslösung 257
3. Insolvenzsicherung der Haftungsrückstellungen 258
V. Ergebnis 258
Heinrich Amadeus Wolff: Der Gesetzentwurf zum Fracking als Beispiel moderner Umweltgesetzgebung 261
I. Grundlagen und Begriff 261
II. Die Rechtslage vor der speziellen Regelung 263
1. Das Bergrecht 263
2. Wasserrecht 264
3. Raumordnungsrecht 264
III. Die Neuregelung 265
1. Das Gesetzgebungsverfahren im Überblick 265
2. Die wesentlichen Änderungen 265
3. Die zentralen Aussagen der Gesetzesänderung 266
IV. Die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 268
1. Die Vereinbarkeit mit Unionsrecht 268
2. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 268
a) Die unproblematischen Bereiche 268
b) Demokratische Legitimation der Expertenkommission 268
V. Rechtspolitische Bewertung 269
1. Vergleich mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz 269
2. Das Ausmaß der Änderung 270
3. Modernes Umwelt- und Energiegesetz 271
4. Charakter als Experimentierregelung 271
5. Ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung 272
VI. Schluss 273
II. Hochschule 275
Alexander von Brünneck: Von der Gruppenuniversität zur Wettbewerbsuniversität – Tendenzen der Hochschulgesetzgebung am Beispiel der Brandenburger Hochschulgesetze von 1991 und 2014 277
I. Die Gruppenuniversität als Ausgangsmodell 277
II. Stärkung des Präsidenten und der Dekane 278
III. Entmachtung der Gremien 279
IV. Bürokratisierung der Universität 280
V. Orientierung am Marktmodell und Wettbewerb 282
VI. Chancen und Gefahren der Wettbewerbsuniversität 284
Max-Emanuel Geis: Von Dekanen, Fluchtwegen und Feuerlöschern – Zur Auslegungsmethode der „teleologischen Minimalisierung“ 287
I. Einführung 287
II. Übertragung der Arbeitgeberpflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG 288
III. Der Fall in den Instanzen 291
IV. Das prozessuale Problem der Grundsatzfrage 294
V. Fazit 296
Helmut Goerlich und Georg Sandberger: Hochschulverfassungsrecht – Kontinuität oder Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? 297
I. Fragestellung 297
II. Die Entscheidungen 300
III. Zwischenergebnis 306
IV. Kontinuität oder Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung zur Hochschulmedizin? 306
V. Fazit 314
Lothar Knopp: Hochschulpolitische Vereinigung von Universität und Fachhochschule zur Behebung hochschulbezogener „Schieflagen“? – zugleich zur aktuellen BVerfG-Rechtsprechung 315
I. Vorbemerkung 315
II. Zum Fusionsbegriff 316
III. Rechtliche Grundlagen 318
IV. Hochschulpolitische Motive 319
V. Zu Spannungsfeldern Universität-Fachhochschule bei einer Verschmelzung (beispielhaft) 321
1. Stärkung der Fachhochschulen 321
2. „Überleitung“ FH-Professor zum Universitätsprofessor und Promotionsrecht 322
3. „Identitätsverluste“ und „Sozialneid“ 324
VI. Zur Rechtsprechung, insbesondere zum aktuellen „Brandenburger Fall“ 326
VII. Fazit. Ausblick 330
Andreas Musil: Verfassungsfragen der Akkreditierung im Hochschulwesen 333
I. Einleitung 333
II. Institutionelle Struktur der Akkreditierung im deutschen Hochschulwesen 334
1. Das Akkreditierungssystem in Grundzügen 334
2. Zweifelsfragen der rechtlichen Qualifizierung 336
III. Die Lehrfreiheit als grundrechtlicher Ausgangspunkt 337
IV. Eingriffe in die Lehrfreiheit und verfassungsrechtliche Rechtfertigung 338
1. Hochschulgesetze als Eingriffe 338
2. Akkreditierungsentscheidungen als Eingriffe 338
3. Sonderfragen der Systemakkreditierung 339
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 341
V. Die Verhältnismäßigkeit von Akkreditierungsentscheidungen 341
1. Programmakkreditierung 341
2. Systemakkreditierung 344
VI. Wesentlichkeitsprinzip und Reformbedarf 344
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2016 344
2. Bewertung und notwendige Schritte 345
VII. Fazit und Ausblick 346
Wolfgang Schröder und Janine von Kittlitz: Die Auftragsforschung an Hochschulen im Fokus des EU-Beihilfeverbots 349
I. Einleitung 349
II. Die Auftragsforschung an Hochschulen 349
III. Die Rechtsgrundlagen des EU-Beihilferechts – ein Überblick 351
1. Primärrechtliche Regelungen 351
2. Sekundärrechtliche Regelungen 352
a) Verordnungen 352
b) Der Beihilferahmen der EU 353
IV. Die Auftragsforschung an Hochschulen im Lichte des materiellen Beihilferechts des Art. 107 AEUV 355
1. Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV 355
a) Die Hochschule als Beihilfegeber 356
aa) Anderslaute Vorschriften in den Verträgen 356
bb) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe 356
cc) Die Begünstigung eines Unternehmens 357
(1) Die Unternehmenseigenschaft des Beihilfeempfängers 357
(2) Die Begünstigung 359
dd) Das Vorliegen einer (drohenden) Wettbewerbsverfälschung 360
ee) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 360
ff) Kein Anwendungsfall der De-minimis-Verordnung 361
b) Die Hochschule als Empfänger staatlicher Beihilfen 362
2. Das Eingreifen eines Ausnahmetatbestandes 363
a) Die Fallgruppen des Art. 107 Abs. 2 AEUV 364
b) Die Fallgruppen des Art. 107 Abs. 3 AEUV 364
c) Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV 366
V. Die Auftragsforschung im Rahmen des Beihilfeverfahrens nach Art. 108 AEUV 366
1. Die Notifizierungspflicht und das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV 366
2. Das Hauptprüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV 367
3. Unter Missachtung des Durchführungsverbots gewährleistete Beihilfen 367
VI. Zusammenfassung 370
III. Staat, Verwaltung und Kirche 373
Hartmut Bauer und Friedrich Markmann: Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse zwischen Privatisierung und Publizisierung: Renaissance der Genossenschaft? 375
I. Von der Privatisierung über die (Re-)‌Kommunalisierung zur Publizisierung 376
II. Perspektivenwechsel und Perspektivenerweiterungen 379
III. Genossenschaftliche Beiträge zur Erbringung von lokalen Leistungen im kommunalen Interesse in Publizisierungsszenarien 380
1. Vom angestaubten Relikt zum Zukunftsmodell 380
2. Rechtstatsächliche Befundnahmen 382
a) Ein prominentes Praxisbeispiel: Das Erfolgsmodell Energiegenossenschaft 382
b) Einsatzfelder genossenschaftlicher Leistungserbringung im kommunalen Interesse 385
3. Motive für die genossenschaftliche Bereitstellung und Erbringung von Leistungen im kommunalen Interesse 389
4. Vielfalt der Organisationsmodelle und Komplexitätsstufen 389
IV. Zusammenfassung und Ausblick 392
Christoph Degenhart: Überregionaler Verwaltungsakt und ländereinheitliches Verfahren im kooperativen Föderalismus: Glücksspielaufsicht und Medienaufsicht 395
I. Kooperativer Föderalismus im Verwaltungsrecht 395
1. Länderkooperation im bundesdeutschen Föderalismus 395
2. Ländereinheitliches Verfahren und Glücksspielkollegium 396
a) Das ländereinheitliche Verfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 396
b) Das Glücksspielkollegium 397
3. Das Vorbild der Landesmedienanstalten 397
II. Verwaltungskompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung – Kriterien gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung 398
1. Erfordernisse eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung 398
2. „Gebündelte“ und überregionale Verwaltungsakte 399
3. Verwaltungshoheit und Staatlichkeit der Länder 401
4. „Dritte Ebene“ im Bundesstaat des Grundgesetzes? 402
a) Unzulässigkeit einer dritten Ebene als Schranke für Verwaltungskooperation 402
b) Ländereinheitliches Verfahren als „dritte Ebene“? 403
III. Rundfunkaufsicht und Glücksspielaufsicht 405
1. Rundfunkaufsicht in grundrechtlicher Autonomie 405
a) Zusammensetzung und Verfahren der Kommissionen nach RStV 405
b) Rundfunkaufsicht und Rundfunkfreiheit – Unterschiede zur Glücksspielaufsicht 405
2. Ordnungsrechtliche Schutzgüter der Glücksspielaufsicht 407
IV. Ergebnisse und Folgerungen für die Verwaltung 407
Matthias Dombert: Das stumpfe Schwert der Verfahrensbeschleunigung: Anmerkungen zur Handhabung des § 87b VwGO in der verwaltungsgerichtlichen Praxis 409
I. Vorbemerkung 409
II. § 87b VwGO: Versuch zur Begrenzung langer Verfahrensdauern 410
III. Präklusionsvorschriften im Verwaltungsrecht 412
IV. Zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 87b VwGO 413
1. Die formellen Voraussetzungen 413
2. § 87b VwGO als Ermessensentscheidung? 415
V. Die verfassungsrechtliche Dimension der Präklusion 416
VI. Zur Ausstrahlungswirkung des Art. 103 Abs. 1 GG auf die Anwendung des § 87b VwGO 417
1. Präklusion und Amtsermittlung 417
2. Zur Ausstrahlungswirkung des Art. 103 GG 418
VII. Fazit 421
Christoph Gusy: Einseitige oder allseitige Transparenz? Das Informationsverwaltungsrecht und die post-privacy-Debatte 423
I. Informationszugangsrecht als Allgemeines Verwaltungsrecht 423
II. Informationsverwaltungsrecht als einseitige limitierte Transparenz 424
1. Beschreibung: Informationszugang, open data, amtliche Öffentlichkeitsarbeit 424
2. Erklärung: Transparenz des Staates und Intransparenz der Privaten 428
III. Post-Privacy im Informationsrecht? Auf dem Weg zu einer symmetrischen Informationsordnung? 432
1. Vom Ende der Privatheit zum Anfang umfassender Öffentlichkeit? 432
2. Vom Ende der Privatheit zum transparenten Bürger? Drei Argumentationslinien 434
a) Transparente Gesellschaft kraft individueller Entscheidung? 434
b) Transparente Gesellschaft kraft gesellschaftlicher Entscheidung? 436
c) Transparente Gesellschaft kraft staatlicher Entscheidung? 438
IV. Ergebnis 439
Ulrich Häde: Kommunale Aufgabenkategorien in Brandenburg 441
I. Einführung 441
II. Dualistischer und monistischer Aufgabenbegriff 441
III. Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft 443
IV. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben 445
V. Auftragsangelegenheiten 445
VI. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung 446
1. Unsichere Einordnung 446
2. Sichtweise der Rechtsprechung 448
3. Stellungnahme 450
a) Möglichkeit der Einordnung als Selbstverwaltungsaufgaben 450
b) Neues Recht in Brandenburg 451
c) Sonderaufsicht für Selbstverwaltungsangelegenheiten? 452
4. Rechtsfolgen 453
VII. Fazit 454
Martin Ibler: Zur Kontrolle mehrpoliger Verwaltungsentscheidungen durch einen in Personalunion prüfenden Beauftragten. Eine Kritik an Amt, Organisation und Verfahren des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 457
I. Rechtsstaatsgebot und Demokratiegebot als Maßstäbe für Verwaltungsorganisation und -verfahren 457
II. Mehrpolige Verwaltungsentscheidungen 458
III. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 459
IV. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes 460
1. Die „mehrpolige“ Entscheidung über den Informationsanspruch und der Schutz der Betroffenen 460
2. Die Personalunion zwischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragtem 463
3. Erste Bedenken gegen die Personalunion 465
V. Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung eines „Beauftragten für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit“ in Personalunion 465
1. Die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) 466
2. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) 466
3. Das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) 467
VI. Folgerungen für die Personalunion 468
VII. Lösungsvorschläge 469
Herbert Mandelartz: Interne und externe Verwaltungskommunikation 471
I. Einleitung 471
II. Kommunikation 473
III. Interne Verwaltungskommunikation 475
1. Gründe für die Kommunikation von „oben“ nach „unten“ 475
2. Gründe für die Information von „unten“ nach „oben“ 476
Exkurs 479
3. Verwaltungsinterne Kommunikation auf der „gleichen“ Ebene 480
4. Einzelfragen 481
5. Institutionalisierung interner Verwaltungskommunikation 482
IV. Externe Verwaltungskommunikation 483
1. Einleitung 483
2. Verständlichkeit 483
3. Gesetzliche Vorgaben 484
4. Begleitende Kommunikation 485
V. Zum Schluss 487
Rainer Pitschas: Verwaltungsmediation als Handlungsform des konsensualen Verwaltungsrechts 489
I. Verwaltungsmediation in der Kritik 489
II. Verwaltungsmediation im Formenspektrum des Verwaltungshandelns 491
1. Handlungsformen im Verwaltungsrecht 491
2. Entfesselung der Formenbindung des Verwaltungshandelns im reflexiven Rechtsstaat 492
3. Multilaterale Kooperation mit eigener Formensprache im konsensualen Verwaltungsrecht 494
III. Verwaltungsmediation als „offener“ Formtypus konsensualer Streitführung 496
1. Einbeziehung der Verwaltungsmediation als typusgebundene Handlungsform in die Rechtskonkretisierung 496
2. Vor-Wirkungen des Güterichtermodells 497
3. Öffentliche Verwaltung als Mediationswerkstatt 497
a) Subjektive Maßstabsetzungskompetenzen in der Verwaltungsmediation 497
b) Dogmatik der Mediationslehre: Methodenkompetenz und Methodenoffenheit als Elemente 498
IV. Verwaltungsmediation und Verwaltungsführung 499
V. Zusammenfassung 500
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Erledigung eines Verwaltungsakts im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG 503
I. Die Verwendung des Begriffs der Erledigung in § 43 Abs. 2 VwVfG und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 503
II. Der Begriff der Erledigung des Verwaltungsakts i. S. d. § 43 Abs. 2 VwVfG 505
1. Erledigung des Verwaltungsakts nur bei Wegfall der Beschwer? 505
2. Erledigung des Verwaltungsakts durch Vollziehung oder anderweitige Erfüllung des mit ihm verfolgten Zwecks? 506
a) Keine Erledigung durch Vollziehung des Verwaltungsakts 506
b) Keine Erledigung des Verwaltungsakts bei anderweitiger Erfüllung des mit ihm verfolgten Zwecks 507
3. Erledigung des Verwaltungsakts wegen Wegfalls seines Gegenstands bzw. Sinnlosigkeit seiner Aufhebung 508
4. Erledigung des Verwaltungsakts bei nachträglichem Entfallen seiner durch § 43 Abs. 1 VwVfG begründeten Wirksamkeit 508
a) Das Entfallen der durch den Verwaltungsakt intendierten Rechtswirkungen als Konsequenz seiner Erledigung 508
b) Akzidentielle Rechtsfolgen eines Verwaltungsakts gehören nicht zu dessen Wirksamkeit 510
c) Faktische Wirkungen eines Verwaltungsakts gehören gleichfalls nicht zu dessen Wirksamkeit 511
III. Voll- und Teilerledigung eines Verwaltungsakts 511
IV. Der Zeitpunkt der Erledigung 512
1. Die Erledigung eines Verwaltungsakts mit Wirkung ex tunc 512
a) Erledigung mit Wirkung ex tunc aufgrund des Verwaltungsakts 512
b) Erledigung mit Wirkung ex tunc aufgrund gesetzlicher Regelungen 513
c) Erledigung mit Wirkung ex tunc aufgrund eines anderen Verwaltungsakts 514
2. Grundsätzlich keine rückwirkende Erledigung eines Verwaltungsakts 514
a) Fehlendes rechtliches Interesse an der Aufhebung des Verwaltungsakts trotz seiner für die Vergangenheit fortbestehenden Wirksamkeit 515
b) Die gebotene (partielle) Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts bei akzidentiellen Folgewirkungen seiner früheren Wirksamkeit 516
aa) Die Vollstreckung eines später mit Wirkung ex nunc erledigten Verwaltungsakts 517
bb) Die Strafbewehrung der Zuwiderhandlung gegen einen erst später mit Wirkung ex nunc erledigten Verwaltungsakt 518
cc) Schadensersatzansprüche wegen Nichtbefolgung eines später mit Wirkung ex nunc erledigten Verwaltungsakts 519
V. Die Erledigung durch Zeitablauf 519
VI. Die Erledigung auf sonstige Weise 521
VII. Resümee 525
Thorsten Ingo Schmidt: Eigentümerbezogene Nahverkehrsabgaben als Mittel zur Finanzierung des ÖPNV 527
I. Steuern 528
II. Beiträge 530
1. Erschließungsbeiträge 530
2. Ausbaubeiträge 531
3. Kurtaxe 532
4. Sonstige Beiträge 533
III. Gebühren 534
1. Verwaltungsgebühren 534
2. Benutzungsgebühren 534
3. Ressourcennutzungsgebühr 534
IV. Sonderabgaben 535
V. Alternativen 537
1. Abgaben im Rahmen von urban improvement districts 537
2. Stellplatzablösebetrag 538
VI. Ergebnis 539
Meinhard Schröder: Amtsermittlung im Internet 541
I. Einführung 541
1. Der Fall AirBnB 542
2. Das Internet als Informationsquelle für Behörden 542
II. Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt für die Informationsbeschaffung im Internet 545
1. Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? 545
a) Bundesverfassungsgericht: Kein Grundrechtseingriff bei schlichter Informationserhebung 546
b) Eingriff in Abhängigkeit von Art und Verwendung der erhobenen Daten 547
c) Eingriff bei Eindringen in das nicht frei zugängliche Internet 549
d) Schlussfolgerungen 549
2. Weitere Grundrechtseingriffe? 550
III. Rechtsgrundlagen der Amtsermittlung im Internet 551
1. Datenschutzrecht als Rechtsgrundlage oder als Rechtsgrundlagenerfordernis? 552
2. Rechtsgrundlagen in der Eingriffsverwaltung 553
a) Ermittlungsgeneralklausel im Ordnungswidrigkeitenrecht 553
b) Generalklauseln zur Gefahrenabwehr 555
c) Befugnisse zur Vorfeldermittlung 556
3. Rechtsgrundlagen in der Leistungsverwaltung 558
IV. Schlussfolgerungen 558
Udo Steiner: Innerstädtische Mobilität als Rechtsproblem 561
I. Die konzeptionelle Entwicklung der innerstädtischen Verkehrsberuhigung durch und nach Franz-Joseph Peines Dissertation 561
1. Fußgängerstraßen: Start einer neuen Verkehrsphilosophie für Innenstädte 561
2. Die Fortentwicklung des bereichsspezifischen innerstädtischen Straßenverkehrsrechts 562
II. Von der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts zur Steuerung der Straßennutzung durch Privilegien 563
1. Maßnahmen der Parkvorsorge für die Bewohner städtischer Quartiere 563
2. Verkehrsbezogener Umweltschutz durch straßenverkehrsrechtliche Privilegierung 564
3. Carsharing als Privilegienanwärter 565
III. Der Anlieger – juristisches Sorgenkind des Straßennutzungsrechts 566
1. Das Nutzungsinteresse des Straßenanliegers 566
2. Dritte als Betroffene verkehrsberuhigender Maßnahmen 568
IV. Schlussbemerkung 569
Rupert Stettner: Werden und Wachstum von Verwaltungsrecht – ein Vergleich 571
I. Verwaltungsrecht als kulturelle Leistung der Neuzeit 571
II. Deutsches und europäisches Verwaltungsrecht – Unterschiede und Gemeinsamkeiten ihres Werdens 572
1. Entwicklungslinien des deutschen Verwaltungsrechts ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 572
a) Verfassungsstaatlichkeit als notwendige Bedingung für ein rechtsstaatliches Administrativrecht 572
b) Gesetzgebung 575
c) Verwaltungsgerichtsbarkeit 576
d) Wissenschaft 579
2. Das Werden des europäischen Verwaltungsrechts als Erscheinung von epochaler Bedeutung im Vergleich zur deutschen Entwicklung 581
a) Der vertrags‌(primär)‌rechtliche Rahmen 581
b) Einengungen des europäischen Verwaltungsvollzugs aufgrund primärrechtlicher Vorgaben 584
c) Sekundärrecht 586
d) Die Rolle von Europäischem Gerichtshof und Wissenschaft 588
Rolf Stober: ISO 19600: Ein Beitrag zur Regelkonformität der öffentlichen Verwaltung 591
I. Technik- und Verwaltungsrecht als Forschungsschwerpunkt des Jubilars 591
II. Forschungslücke und Meinungsstand 591
III. Hat die ISO 19600 das Ziel erreicht? 593
IV. Zur Entstehungsgeschichte der ISO 19600 593
V. Zum Geltungsanspruch der ISO 19600 594
VI. Die ISO 19600 im Systemwettbewerb 595
VII. Die ISO 19600 als Weiterentwicklung bewährter Management-Systeme 596
VIII. ISO 19600 und IDW PS 980 597
IX. ISO 19600 als Motor zur Konkretisierung von Verkehrsfreiheiten 598
X. ISO 19600 zur Verbesserung exekutiver Regelkonformität 598
XI. Fazit 601
Peter Unruh: Kirche‌(n) und Staat im demokratischen Verfassungsstaat – Grundlagen und aktuelle Probleme 603
I. Einleitung 603
II. Historische Grundlagen 603
1. Antike und Mittelalter 604
2. Von der Reformation bis zum Umbruch von 1918 605
3. Kirche‌(n) und Staat ab 1918 607
III. Religionsverfassungsrechtliche Grundlagen 608
1. Das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) 608
a) Schutzaspekte 608
b) Schranken 609
2. Das Verbot der Staatskirche (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV) 609
3. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) 610
a) Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten 610
b) innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes 611
IV. Aktuelle Probleme 611
1. Die Ablösung der Staatsleistungen 612
a) Aktueller Hintergrund 612
b) Der Begriff der Staatsleistungen 612
c) Begriff und Verfahren der Ablösung 613
2. Sonntagsschutz und Bäderregelung 614
a) Aktueller Hintergrund 614
b) Das Telos des Sonn- und Feiertagsschutzes 614
c) „Arbeitsruhe“ – das Regel/Ausnahme-Verhältnis 614
d) Verhältnismäßigkeit der Ausnahmen? 615
3. Arbeitsrecht in der Kirche 616
a) Allgemeines: Selbstbestimmungsrecht, Dienstgemeinschaft 616
b) Individuelles Arbeitsrecht: Loyalitätspflichten 616
c) Kollektives Arbeitsrecht: Streikrecht 617
V. Abschließende Bemerkungen 619
Kay Waechter: Der Erhalt der Stadtgestalt 621
I. Erhaltungssatzung; § 172 BauGB 621
1. Rechtscharakter der Erhaltungsvorschriften 622
2. Eigenständiger Erhaltungsbebauungsplan? 622
3. Die Wahl zwischen einem Erhaltungsbebauungsplan und einer sonstigen Erhaltungssatzung 623
4. Folgen der Aufnahme von Erhaltungssatzungen in einen Bebauungsplan 624
5. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Erhaltungssatzung 625
6. Entschließungsermessen bei Erhaltungssatzung? 626
II. Versagungsermessen bei der Genehmigungsentscheidung nach § 173 BauGB? 626
III. Subjektive Rechte aus der Gebietsausweisung? 630
IV. Fazit 633
IV. Europa und Asien 635
Christoph Brömmelmeyer: Der Europäische Gerichtshof als Gesetzgeber – Richterrecht in der Europäischen Union, insbesondere im Kartellrecht 637
I. Einführung 637
II. Der Europäische Gerichtshof: Richterrecht im Koordinatensystem horizontaler und vertikaler Kompetenzverteilung 639
1. Richterrecht in der Europäischen Union 639
a) Begriff und Funktion 639
b) Bestandsaufnahme 641
2. Richterrecht und Regelungszuständigkeit 642
a) Horizontale Funktionsteilung 642
b) Vertikale Kompetenzverteilung 642
III. Richterrechtliche Rechtsfolgen im Europäischen Kartellrecht 645
1. Public Enforcement 645
2. Private Enforcement 648
IV. Ergebnisse 650
Csilla Csák: The financial securities for validation of the environmental law responsibility 651
I. The characteristics of the security system 651
II. Impacts of the ELD on the Hungarian regulation 656
III. Product development in the area of financial securities 657
IV. The compulsory security system 659
V. The measure of the underwriting guarantee 659
VI. Conclusions 661
Jan Hecker: Europäisierung der Widerrufsdogmatik? – Zum „Papenburg“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 663
I. Einleitung 663
II. Die „Alcan“-Rechtsprechung 664
III. Die „Kühne & Heitz“-Rechtsprechung 665
IV. Das „Papenburg“-Urteil 667
Moon-Hyun Koh: Some Political Question Cases of Korean Constitutional Court 673
I. Introduction 673
II. Historical Overview of Korean Constitutional Court System 675
III. Case Concerning Presidential Financial and Economic Emergency Order (8–1 KCCR 111, 93 HunMa 186, Feb. 29, 1996) 676
1. Facts 676
2. Issues 677
3. Decision 677
4. Rationale 677
5. Evaluation 678
IV. Malapportionment Cases 678
1. Apportionment and Gerrymandering 678
a) Facts 678
b) Issues 679
c) Decision 679
d) Rationale 679
e) Evaluation 679
2. National Assembly Election Redistricting Plan Case 681
a) Contents of the Decision 681
b) Summary of the Decision 681
c) Provisions on Review 683
d) Holding 684
e) Overview of the Case 684
aa) Outline of the Case 684
(1) 2000 Hun-Ma92 684
(2) 2000 Hun-Ma240 684
bb) Subject Matter of Review 685
cc) Complainants' Arguments 685
(1) 2000 Hun-Ma92 685
(2) 2000 Hun-Ma240 686
f) Evaluation 686
V. Case Concerning the Presidential Decision to Dispatch Korean National Armed Forces to Iraq 687
1. Background of the Case 687
2. Summary of the Decision 687
a) Majority Opinion of Five Justices 687
b) Concurring Opinion of Four Justices 688
3. Holding 688
4. Reasoning 689
a) Overview of the Case and the Subject Matter of Review 689
aa) Overview of the Case 689
bb) Subject Matter of Review and Relevant Provisions 689
(1) Subject Matter of Review 689
(2) Relevant Provisions of Law 690
b) Summary of the Complainants Argument and the Opinions of the Relevant Parties 690
aa) Summary of the Argument of the Complainant 690
bb) Summary of the Opinions of the Relevant Institutions 691
(1) Answer of the President, as the Chair of the National Security Council 691
(2) Opinion of the Minister of the Ministry of Defense 691
c) Determination of the Court 692
5. Evaluation 694
VI. Conclusion 694
Fei Liu: Das neue Verwaltungsprozessgesetz Chinas vom 1. November 2014 – Neuregelungen und weitere Reformüberlegungen 697
Zusammenfassung 697
I. Einleitung 697
II. Modifizierte Zielsetzung der gerichtlichen Kontrolle 698
III. Erweiterte Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 699
IV. Vervollständigte Rechtsschutzgarantie gegen Hoheitsakte der Verwaltung 701
V. Gerichtliche Kontrolle von sog. abstrakten Verwaltungsakten 702
VI. Rechtmäßigkeits- und teilweise auch Rationalitätsprüfung 703
VII. Änderungen in der Gerichtsorganisation 704
VIII. Resümee 705
Anhang 707
Lebenslauf von Franz-Joseph Peine 709
Schriftenverzeichnis von Franz-Joseph Peine 711
I. Selbständige Schriften 711
II. Beiträge in Sammelwerken 713
III. Aufsätze 720
IV. Kleinere Beiträge (Buchbesprechungen und -anzeigen, Berichte, didaktische Arbeiten) 724
Von Franz-Joseph Peine als Erstgutachter betreute Qualifikationsarbeiten 733
I. Habilitationsschriften 733
II. Dissertationen 733
Autorenverzeichnis 737