Probleme der Anknüpfung im Rahmen der EuErbVO

Julian Emmerich

doi:10.3790/978-3-428-54933-7

Probleme der Anknüpfung im Rahmen der EuErbVO

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Emmerich, J. (2016). Probleme der Anknüpfung im Rahmen der EuErbVO. Zugleich ein Beitrag zur Kohärenz des europäischen IPR. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54933-7

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Probleme der Anknüpfung im Rahmen der EuErbVO

Zugleich ein Beitrag zur Kohärenz des europäischen IPR

Emmerich, Julian

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 65

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54933-7
978-3-428-14933-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54933-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 327
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julian Emmerich studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz und Paris XII im Rahmen eines integrierten deutsch-französischen Studienganges. Nach Erwerb der Maîtrise en Droit 2010 und des Magister Iuris 2011 folgte im Januar 2013 das 1. Staatsexamen. Danach absolvierte er einen fünfmonaten Ausbildungsaufenthalt bei der Europäischen Kommisssion. Während der anschließenden Promotion war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivil- und Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Urs Peter Gruber) an der Universität Mainz tätig. Seit Mai 2015 absolviert er den Juristischen Vorbereitungsdienst in Frankfurt am Main.

Abstract

Die Arbeit untersucht die seit dem 17.08.2015 vollständig anwendbare Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Sie widmet sich dabei zunächst der bisherigen Rechtslage und zeigt die aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten bestehenden Schwierigkeiten auf. Im Anschluss daran untersucht die Arbeit verschiedene Probleme der neu geschaffenen EuErbVO im Rahmen der objektiven Anknüpfung, der Rechtswahl, der Statuteneinheit und der Art der Verweisung. Diese Untersuchung erfolgt stets mit Blick auf die Frage, ob aus Gründen der Kohärenz des europäischen IPR eine einheitliche Auslegung der Begriffe bzw. eine einheitliche Lösung der aufgeworfenen Probleme angezeigt ist. Die Arbeit kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Kohärenz des EuIPR im Sinne einer gleichlautenden Auslegung nicht in vollem Umfang möglich und auch nicht sinnvoll ist, sondern vielmehr in der Respektierung der Eigengesetzlichkeit und Besonderheit der Rechtsgebiete in einem (verordnungs-)übergreifenden Rahmen besteht.This thesis examines the european succession regulation which entered into force on 17 August 2015 with regard to problems of its application (in particular: objective connecting factor, choice of law, possible scission of the estate, renvoi). It focuses on the question whether - for the sake of coherence of the european private international law - the terms used in the regulation must be subject to an uniform interpretation and the recurrent problems must be solved in an uniform way.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	21
I. Überblick und Entwicklungsgeschichte	21
II. Gegenstand der Untersuchung	24
III. Grenzen der Untersuchung	28
Kapitel 1: Die nationalstaatlichen Kollisionsnormen Deutschlands und Frankreichs vor Inkrafttreten der EuErbVO	29
A. Das deutsche internationale Erbrecht	29
I. Die Grundregel des Art. 25 Abs. 1 EGBGB: Staatsangehörigkeitsprinzip	29
1. Die einheitliche Qualifikation als Rechtsnachfolge von Todes wegen	29
2. Objektive Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers	30
a) Grundsatz	30
b) Feststellung der Staatsangehörigkeit	31
c) Mehrstaater	31
d) Staatenlose	32
3. Zwischenergebnis	32
II. Die subjektive Anknüpfung	32
1. Allgemeines	32
2. Wahl deutschen Rechts nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB	33
a) Bedeutung und Reichweite	33
b) Qualifikation als unbewegliches Vermögen	34
c) Voraussetzungen einer Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB	35
aa) Modalitäten einer Rechtswahl nach deutschem Recht	35
bb) Konkludente Rechtswahl	35
cc) Das auf die Rechtswahl anwendbare Recht	36
d) Folge einer wirksamen Rechtswahl	36
e) Folgen einer „unwirksamen“ Rechtswahl	37
aa) Folgen der Wahl des objektiv anwendbaren deutschen Rechts	37
bb) Unwirksame Wahl ausländischen Rechts	37
cc) Handeln unter falschem Recht	38
3. Wahl eines Rechts gemäß dem nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Recht	39
4. Zwischenergebnis	40
III. Die Art der Verweisung	41
1. Grundsatz der Gesamtverweisung (Art. 4 Abs. 1 S. 1)	41
2. Ausnahmsweise Sachnormverweisung	41
3. Sinn und Zweck der Regelung	42
a) Sinn und Zweck der Zulassung des Renvoi	42
b) Sinn und Zweck der Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtverweisung	43
4. Bedeutung des Renvoi im internationalen Erbrecht	43
5. Zwischenergebnis	44
IV. Die Reichweite der Nachlasseinheit im deutschen IPR	44
1. Begründung der einheitlichen Anknüpfung nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB	44
2. Rechtliche Nachlassspaltung trotz Geltung deutschen IPRs	45
a) Nachlassspaltung durch den „Vorrang des Einzelstatuts“	45
aa) Allgemeines	45
bb) „Besondere Vorschriften“ i.S.v. Art. 3a Abs. 2 EGBGB	46
cc) Rechtsfolge	46
dd) Begründung der Regelung	47
b) Nachlassspaltung durch Renvoi	48
c) Nachlassspaltung durch Rechtswahl	49
aa) Nachlassspaltung aufgrund einer Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB	49
bb) Nachlassspaltung aufgrund einer Rechtswahl nach dem nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Recht	49
3. Faktische Nachlassspaltung	49
a) Begriff und Abgrenzung	49
b) Faktische Nachlassspaltung aufgrund unterschiedlicher Anknüpfungskriterien für das Gesamtstatut	50
c) Faktische Nachlassspaltung aufgrund mehrerer Staatsangehörigkeiten	51
d) Faktische Nachlassspaltung durch Gesamtverweisung	51
e) Faktische Nachlassspaltung durch Rechtswahl	52
4. Zwischenergebnis	52
V. Zusammenfassung zum bisherigen deutschen Recht	52
B. Das französische internationale Erbrecht	53
I. Die Grundregel: Domicile-Prinzip und Anwendung des Belegenheitsrechts	53
1. Allgemeines	53
2. Die Qualifikation als Rechtsnachfolge in Mobiliarvermögen und Immobiliarvermögen	54
3. Objektive Anknüpfung an den Wohnsitz (Domicile) und Belegenheitsort	55
a) Rechtsnachfolge in Immobilien	55
b) Rechtsnachfolge in bewegliche Sachen	55
aa) Grundsatz	55
bb) Der Begriff des Domicile	57
cc) Die Elemente des domicile volontaire	57
dd) Die Interpretation des Domicile-Begriffes im IPR	58
ee) Überblick über die Rechtsprechung in problematischen Fällen	59
4. Zwischenergebnis	60
II. Die subjektive Anknüpfung	60
III. Die Art der Verweisung	61
1. Beschränkte Zulassung des Renvoi im französischen IPR	61
a) Überblick	61
b) Differenzierte Haltung der Rechtsprechung	62
2. Sinn und Zweck des Renvoi	62
3. Bedeutung des Renvoi im internationalen Erbrecht	63
4. Zwischenergebnis	64
IV. Die Reichweite der Nachlassspaltung im französischen IPR	64
1. Begründung der Nachlassspaltung	64
2. Grundsätzliche Nachlassspaltung bei Anwendung französischen IPRs	65
a) Allgemeines	65
b) Ausländische Immobilie	65
c) Ausländischer Domicile	66
3. Nachlasseinheit durch Renvoi	66
4. Möglichkeiten der Umgehung der Nachlassspaltung	67
5. Rechtliche Folgen der Nachlassspaltung	68
6. Zwischenergebnis	68
V. Zusammenfassung zum bisherigen französischen Recht	69
C. Zusammenfassung der Probleme eines grenzüberschreitenden Nachlasses nach der bisherigen Regelung	69
I. Qualifikationsprobleme bei unbeweglichem und beweglichem Vermögen	69
II. Rechtliche Nachlassspaltung	69
III. Häufige Anwendung ausländischen Sachrechts	70
IV. Rück- oder Weiterverweisung	70
V. Ungültigkeit einer getroffenen Rechtswahl	71
VI. Faktische Nachlassspaltung bzw. hinkende Rechtsverhältnisse	71
Kapitel 2: Die objektive Anknüpfung nach der EuErbVO	73
A. Die Grundregel des Art. 21 Abs. 1 EuErbVO: Aufenthaltsprinzip	73
I. Kohärenz in der Gesetzgebung	73
1. Der gewöhnliche Aufenthalt als zentrales Anknüpfungskriterium des EuIPR	73
2. Bedürfnis nach einer abweichenden Anknüpfung im internationalen Erbrecht?	74
a) Diskussion um die Aufenthaltsanknüpfung	74
b) Eigene Stellungnahme	75
II. Kohärenz in der Auslegung?	78
1. Fehlende Definition des gewöhnlichen Aufenthalts	78
2. Anhaltspunkte für den Begriff in der Verordnung	79
3. Ausschluss des nationalen Begriffsverständnisses und der Übertragung der EuGH-Rechtsprechung außerhalb des IPR	80
a) Nationales Begriffsverständnis	80
b) Wohnsitzbegriff des EuGH	81
4. Einheitliches Begriffsverständnis des EuIPR?	83
a) Problemaufriss	83
b) Begriffsverständnis in anderen IPR-Rechtsakten	84
aa) Rom I-VO	84
bb) Rom II-VO	86
cc) Rom III-VO	86
dd) Brüssel IIa-VO	87
ee) Haager Übereinkommen von 1989	89
c) Eigene Stellungnahme	90
aa) In doppelter Hinsicht autonome Begriffsauslegung	90
bb) Fehlende Übertragbarkeit der Kriterien des HÜ	90
cc) Stark begrenzte Übertragbarkeit der Brüssel IIa-Kriterien	91
dd) Fehlende Grundlage und fehlendes Bedürfnis für eine einheitliche Auslegung	94
III. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der EuErbVO	97
1. Ausgangspunkt	97
2. Objektive Elemente	98
a) Grundsatz	98
b) Keine Mindestaufenthaltsdauer	99
c) Keine Vermutung für das Bestehenbleiben des gewöhnlichen Aufenthalts im Heimatstaat	100
3. Erfordernis eines subjektiven Elements	101
a) Überblick	101
b) Rein objektives Verständnis	101
c) Auch subjektives Verständnis	102
d) Überwiegend subjektives Verständnis	102
e) Willensberücksichtigung bei Demenzkranken	103
f) Eigene Stellungnahme	105
aa) Subjektives Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts	105
(1) Erwägungsgründe	105
(2) Systematik der objektiven und subjektiven Anknüpfung	106
(3) Erbrechtsspezifische Auslegung	107
(4) Willensautonomie aufgrund der Mobilität im europäischen Binnenmarkt	108
bb) Grenzen des subjektiven Verständnisses	108
cc) Lösung bei nicht willensgetragenen Aufenthaltswechseln	109
(1) Keine „Ableitung“ des gewöhnlichen Aufenthalts von Bezugspersonen	109
(2) Eigener Lösungsansatz	110
g) Zwischenergebnis	112
4. Folgen des subjektiven Begriffsverständnisses	112
a) Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts „am ersten Tag“	112
b) Bestehenbleiben des gewöhnlichen Aufenthalts auch nach Ablauf einiger Zeit	112
5. Einheitliches Verständnis innerhalb der EuErbVO?	113
a) Darstellung des Problems	113
b) Eigene Stellungnahme	114
6. Zusammenfassung	116
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Kohärenz des EuIPR	117
B. Die Ausweichklausel des Art. 21 Abs. 2 EuErbVO	118
I. Kohärenz in der Gesetzgebung	118
1. Die Ausweichklausel als häufiges Instrument des EuIPR	118
a) Überblick	118
b) Lagarde-Entwurf	120
2. Bedürfnis für eine Ausweichklausel im internationalen Erbrecht?	120
a) Darstellung der Ausweichklausel (Art. 21 Abs. 2 EuErbVO)	120
b) Kritik an der Ausweichklausel in der Literatur	121
II. Kohärenz in der Auslegung?	122
1. Darstellung der Ausweichklauseln in anderen Verordnungen	122
a) Rom I-VO	122
b) Rom II-VO	125
c) HUntProt	126
d) Zusammenfassung	128
2. Funktion der Ausweichklausel in der EuErbVO	129
a) Untersuchung von für die Ausweichklausel möglicherweise relevanten Fallgruppen	129
aa) Tod kurz nach Umzug	129
bb) In sonstiger Weise fortbestehende starke Bindung zum früheren Aufenthaltsstaat	130
cc) Umzug der ganzen Familie aus beruflichen Gründen mit Rückkehrabsicht	131
dd) Umzug Demenzkranker bzw. Pflegefälle in einen anderen Staat aus Kostengründen	133
ee) Dauerhafter Aufenthalt im Ausland trotz starker Bindungen zum Heimatstaat („Mallorca-Rentner“)	133
ff) Tod unmittelbar vor geplantem Aufenthaltswechsel	136
gg) Grenzpendler	136
b) Weitere Thesen der Literatur zur Funktion der Ausweichklausel	137
aa) Ausweichklausel zur Berücksichtigung „spezifisch erbrechtlicher Gesichtspunkte“?	137
bb) Ausweichklausel bei anderer Gewichtung der Aufenthaltskriterien?	141
cc) Ausweichklausel bei fehlender Interessengerechtigkeit der Regelanknüpfung?	142
dd) Ausweichklausel zur Wahrung des Gleichlaufs von forum und ius?	142
c) Zusammenfassung	143
III. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Kohärenz des EuIPR	145
C. Abschließende Würdigung der objektiven Anknüpfung und Lösung der übrigen Problemfälle	149
I. Fehlende Definition des gewöhnlichen Aufenthalts	149
II. Zusammenfassung zur Anwendung des Art. 21 EuErbVO	150
III. Lösung der übrigen Problemfälle	151
1. Berufspendler	151
2. Auslandsstudenten	151
3. Profisportler	152
4. Häftlinge	152
Kapitel 3: Die subjektive Anknüpfung nach der EuErbVO	153
A. Wahl des Heimatrechts nach Art. 22 EuErbVO	153
I. Kohärenz in der Gesetzgebung	153
1. Beschränkte Rechtswahl als typisches Phänomen des europäischen (Familien-)‌IPR	153
a) Überblick über die Rechtswahlmöglichkeiten im bisherigen EuIPR	153
b) Gründe für eine Beschränkung der Rechtswahl	156
2. Hintergrund der Beschränkung auf die Wahl des Rechts der Staatsangehörigkeit im Rahmen der EuErbVO	158
II. Kohärenz in der Auslegung?	160
1. Auslegung der Rechtswahl im Rahmen der EuErbVO	160
a) Zweck der Rechtswahl	160
b) Schwächerenschutz als gemeinsames Prinzip der Beschränkung der Rechtswahl im EuIPR	160
c) Strukturelle Unterschiede zum bisherigen EuIPR	161
d) Grundsatz der größtmöglichen Wirksamkeit	162
2. Grundsätzliche Anforderungen an eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO	164
a) Zeitpunkt, Form und Umfang der Rechtswahl	164
b) Anforderungen an die Staatsangehörigkeit	165
c) Denkbare Konstellationen der Wahl des Heimatrechts	167
3. Strittige Einzelfragen des Art. 22 EuErbVO	167
a) Probleme bei ausdrücklicher Rechtswahl	167
aa) Isolierte Rechtswahl	167
(1) Darstellung des Problems	167
(2) Eigene Stellungnahme	168
bb) Möglichkeit der Wahl des Rechts eines zukünftigen Heimatstaates?	169
cc) Zulässigkeit einer abstrakten Rechtswahl?	170
(1) Streitstand im Rahmen der EuErbVO	170
(2) Vergleich zu anderen Verordnungen	171
(3) Eigene Stellungnahme	173
(a) Vergleich zu anderen Verordnungen	173
(b) Wortlaut des Art. 22 EuErbVO	175
(c) Keine eindeutige Entscheidung aufgrund von Art. 22 Abs. 2 Eu‍Erb‍VO	175
(d) Historische Auslegung gegen Zulässigkeit der abstrakten Rechtswahl?	176
(e) Wertungswiderspruch mit Fall der unzulässigen Rechtswahl im Wahlzeitpunkt, die später geheilt wird?	177
(f) Berücksichtigung der Interessen des Erblassers	178
(g) Einfluss der Möglichkeit der konkludenten Rechtswahl	178
(h) Ergebnis	179
dd) Wirkungen einer negativen Rechtswahl	180
(1) Streitstand im Rahmen der EuErbVO	180
(2) Vergleich zu anderen Verordnungen	181
(3) Eigene Stellungnahme	181
(a) Abwahl des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts	181
(b) Abwahl des (einzigen) Heimatrechts	182
(c) Abwahl eines der Heimatrechte	183
b) Probleme bei konkludenter Rechtswahl	184
aa) Überblick über das bisherige EuIPR	184
bb) Maßstab für die Beurteilung des Vorliegens einer konkludenten Rechtswahl	185
(1) Streitstand im Rahmen der EuErbVO	185
(2) Vergleich zu anderen Verordnungen	186
(3) Eigene Stellungnahme	187
cc) Erfordernis eines „Rechtswahlbewusstseins“	188
(1) Darstellung des Problems	188
(2) Vergleich zu anderen Regelungsinstrumenten	189
(3) Eigene Stellungnahme	190
dd) Bezugnahme auf spezifische Bestimmungen oder Rechtsbegriffe als konkludente Rechtswahl?	193
(1) Streitstand im Rahmen der EuErbVO	193
(2) Vergleich zu anderen Verordnungen	195
(3) Eigene Stellungnahme	196
(a) Grundthese	196
(b) Beurteilung der Rechtswahl unabhängig vom objektiven Erbstatut	196
(c) Argumente für die Annahme einer konkludenten Rechtswahl	198
(d) Ergebnis	200
ee) Verwendung einer bestimmten Sprache allein keine konkludente Rechtswahl	200
c) Probleme bei Änderung und Widerruf der Rechtswahl	201
aa) Das auf Widerruf und Wahl eines neuen Rechts anwendbare Recht	201
(1) Darstellung des Problems	201
(2) Eigene Stellungnahme	203
bb) Möglichkeit einer konkludenten Änderung bzw. eines konkludenten Widerrufs der Rechtswahl	205
d) Über Art. 22 EuErbVO hinausgehende Rechtswahlmöglichkeiten?	206
aa) Wahl eines Rechts gem. dem nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO anwendbaren Recht	206
bb) „Verdeckte“ Rechtswahl durch testamentarische Festlegung der engsten Verbindung nach Art. 21 Abs. 2 EuErbVO	207
(1) Darstellung des Problems	207
(2) Eigene Stellungnahme	209
4. Zusammenfassung	210
III. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Kohärenz des EuIPR	212
B. Rechtswahlmöglichkeiten im Übergangszeitraum	214
I. Hintergrund der Übergangsvorschriften	214
II. Rechtswahl im Einklang mit Kapitel III der EuErbVO	215
1. Grundsätzliche Reichweite der Übergangsvorschrift	215
2. Vor dem 16.8.2012 getroffene Rechtswahlen erfasst?	216
3. Gültigkeit bei Erbfall vor dem 17.8.2015?	217
III. Rechtswahl im Einklang mit dem bisherigen IPR	218
1. Grundsätzliche Reichweite der Übergangsvorschrift	218
2. Bedeutung des Art. 25 Abs. 2 EGBGB im Übergangszeitraum	219
3. Bedeutung der Übergangsvorschrift aus französischer Sicht	220
4. Wirksamkeit einer Rechtswahl durch Weiterverweisung	221
a) Darstellung des Problems	221
b) Eigene Stellungnahme	222
5. Wirksamkeit aufgrund des Rechts eines Drittstaats	223
a) Darstellung des Problems	223
b) Eigene Stellungnahme	223
6. Eliminierung einer wirksamen Rechtswahl durch erneutes Testieren nach dem 17.8.2015?	224
a) Darstellung des Problems	224
b) Eigene Stellungnahme	225
IV. Zwischenergebnis	226
C. Abschließende Würdigung der subjektiven Anknüpfung	227
I. Grundsätzliche Angemessenheit der Gewährung einer Rechtswahlmöglichkeit	227
II. Probleme bei Einzelfragen	227
III. Kritik an der Beschränkung der Rechtswahl auf das Heimatrecht	227
D. Zusammenfassung und Vergleich der Rechtswahlmöglichkeiten mit der bisherigen Rechtslage in Deutschland und Frankreich	229
Kapitel 4: Die Art der Verweisung (Art. 34 EuErbVO)	231
A. Kohärenz in der Gesetzgebung?	231
I. Der Ausschluss des Renvoi als Prinzip des (bisherigen) EuIPR	231
1. Überblick	231
2. Rom I-VO	231
3. Rom II-VO	232
4. Rom III-VO	233
5. EuGüVO-E	234
6. HUntProt	235
7. Kommissionsentwurf	235
II. Abweichende Renvoiregelung im Rahmen der EuErbVO	236
1. Darstellung der Regelung	236
a) Grundsatz der Sachnormverweisung	236
b) Ausnahmsweise Gesamtverweisung im Verhältnis zu Drittstaaten	236
aa) Bedeutung des Art. 34 Abs. 1 EuErbVO	236
bb) Nicht geregelte Fälle des Art. 34 Abs. 1 EuErbVO	237
c) Sachnormverweisung bei Ausweichklausel und Rechtswahl	239
2. Ratio der Regelung	239
a) Ratio des Art. 34 Abs. 1 EuErbVO	239
aa) Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO	239
bb) Art. 34 Abs. 1 lit. b EuErbVO	240
cc) Kritik	240
b) Ratio des Art. 34 Abs. 2 EuErbVO	241
3. Würdigung der Regelung	243
III. Stellungnahme zur fehlenden Kohärenz in der Gesetzgebung des EuIPR	247
B. Zusammenfassung	250
Kapitel 5: Die Reichweite der Nachlasseinheit nach der EuErbVO	252
A. Kohärenz in der Gesetzgebung?	252
I. Die Statuteneinheit als Prinzip des (bisherigen) EuIPR?	252
1. Grundsätzlich einheitliche Behandlung des Vermögens im Rahmen der EuErbVO und des EuGüVO-E	252
2. Kein Vorrang des Einzelstatuts vor dem Gesamtstatut	253
3. Fehlende Kohärenz aufgrund unterschiedlicher Renvoiregelung	253
II. Ausnahmen von der Nachlasseinheit im Rahmen der EuErbVO	254
1. Rechtliche Nachlassspaltung durch begrenzte Anwendbarkeit des Belegenheitsrechts?	254
a) Art. 1 Abs. 2 lit. 1 EuErbVO	254
b) Art. 30 EuErbVO	254
c) Art. 33 EuErbVO	255
d) Art. 12 EuErbVO	255
e) Zwischenergebnis	256
2. Rechtliche Nachlassspaltung durch Gesamtverweisung auf das Recht eines Drittstaats	256
a) Berufung des Rechts eines Drittstaats	256
aa) Grundsätzlicher Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht	256
bb) Möglichkeiten eines Auseinanderfallens von Zuständigkeit und anwendbarem Recht	257
(1) Zuständigkeit trotz fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat und Anwendung des Aufenthaltsrechts	257
(2) Zuständigkeit aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts und keine Anwendung des Aufenthaltsrechts	258
(3) Zuständigkeit trotz fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts im Mitgliedstaat und Anwendung eines abweichenden Rechts aufgrund Art. 21 Abs. 2 oder Art. 22 EuErbVO	259
b) Keine Berufung des Drittstaatenrechts durch Rechtswahl oder Ausweichklausel	260
c) Teilweise Rück- oder Weiterverweisung	261
aa) Grundsatz	261
bb) Grundstück im Mitgliedstaat	261
cc) Grundstück im (verwiesenen) Drittstaat	263
dd) Grundstück im (zweiten) Drittstaat	263
ee) Entsprechende Fallgruppen bei Art. 11 EuErbVO	263
ff) Entsprechende Fallgruppen bei Art. 10 Abs. 2 EuErbVO	264
3. Rechtliche Nachlassspaltung durch Rechtswahl?	264
a) Grundsatz	264
b) Gegenständlich beschränkte Rechtswahl im Übergangszeitraum	265
c) Teilrechtswahl bei gegenständlich beschränkter Zuständigkeit?	265
d) Teilrechtswahl aufgrund des objektiv berufenen Erbstatuts	267
4. Zusammenfassung	267
III. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Kohärenz des EuIPR	270
B. Vergleich zur bisherigen Rechtslage	271
I. Weitgehende Beseitigung einer rechtlichen Nachlassspaltung	271
II. Verringerung einer faktischen Nachlassspaltung	273
1. Faktische Nachlassspaltung aufgrund unterschiedlicher Anknüpfungskriterien für das Gesamtstatut	273
2. Faktische Nachlassspaltung aufgrund mehrerer Staatsangehörigkeiten	274
3. Faktische Nachlassspaltung durch Gesamtverweisung	274
4. Faktische Nachlassspaltung durch Erstreckung des Geltungsanspruchs auf im Ausland belegene Grundstücke	275
5. Faktische Nachlassspaltung durch Nichtanerkennung der Rechtswahl	276
6. Beschränkung der Zuständigkeit nach Art. 12 EuErbVO zur Verhinderung einer faktischen Nachlassspaltung	276
Kapitel 6: Würdigung der Anknüpfung und der Kohärenz des EuIPR	278
A. Lösung der aufgezeigten praktischen Probleme	278
I. Einheitlichkeit des Anknüpfungskriteriums	278
II. Keine Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen	279
III. Weitgehende Beseitigung der rechtlichen Nachlassspaltung	279
IV. Stark begrenzte Anwendung ausländischen Sachrechts	280
V. Stark begrenzte Fälle der Rück- oder Weiterverweisung	281
VI. Einheitliche Anerkennung einer getroffenen Rechtswahl	281
VII. Begrenzung einer faktischen Nachlassspaltung	282
B. Abschließende Würdigung der Anknüpfung im Rahmen der EuErbVO	282
I. Grundsätzliche Angemessenheit der Anknüpfungsregeln	282
II. Beschränkte Kohärenz innerhalb der EuErbVO	284
1. Klarheit des Erbstatuts	284
2. Gleichlaufgrundsatz	284
3. Internationaler Entscheidungseinklang	285
4. Parteiautonomie	286
5. Rechtssicherheit	287
C. Beschränkte Kohärenz des EuIPR	287
I. Zusammenfassung der hinsichtlich der Kohärenz erzielten Ergebnisse	287
1. Kohärenz in der Gesetzgebung	287
a) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt	287
b) Berufung eines von der Regelanknüpfung abweichenden Rechts durch eine Ausweichklausel	288
c) Beschränkte Rechtswahl	288
d) Art der Verweisung	289
e) Statuteneinheit	290
2. Kohärenz in der Auslegung	290
a) Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts	290
b) Anwendungsbereich der Ausweichklausel	291
c) Fragen im Rahmen der Rechtswahl	292
II. Zusammenfassung der Gründe für eine fehlende Kohärenz	295
III. Folge für die Kohärenz des europäischen IPR	297
Kapitel 7: Schlussthesen	300
Literaturverzeichnis	305
Stichwortverzeichnis	323

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