Menu Expand

Quantifizierung von Verfassungsrecht

Zahlenverwendung im Verfassungstext und Zahlengenerierung durch das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld natur- und geisteswissenschaftlicher Rationalität

Aswege, Hanka von

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1322

(2016)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Wie werden Zahlen – die typischerweise naturwissenschaftlicher Rationalität bzw. entsprechenden Rationalitätserwartungen unterliegen – im Kontext des Verfassungsrechts mit seiner spezifisch geisteswissenschaftlichen Eigenrationalität verwendet und generiert? Die Arbeit untersucht die Zahlenverwendung im Verfassungstext und setzt sich im Schwerpunkt mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auseinander, in denen es unbestimmte verfassungsrechtliche Vorgaben zu Zahlen konkretisiert (sog. Quantifizierungen). Aus der verfassungsrechtlichen Innensicht stellt sich die Frage nach deren Methodengerechtigkeit und der Wahrung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des parlamentarischen Gesetzgebers. Die Arbeit entwickelt eine Typologie verfassungsgerichtlicher Quantifizierungen, erarbeitet verfassungsrechtliche Maßstäbe und zeigt auf, inwieweit verfassungsrechtlich un-/problematische Fälle unterschieden werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einführung: Thematik und Problemstellungen der Arbeit 25
1. Teil: Zahlen in der „Rechtswirklichkeit“ 30
1. Kapitel: Wesen und Funktion von Zahlen 31
A. Zahlen als Sprech- und Denkakte unabhängig von rechtlichen Regelungen 31
B. Die funktionelle Spannbreite von Zahlen – Zwischen Messwesen und Rechenkunst 32
I. Anthropologischer Ursprung der Zahlen 32
II. Zahlen zur Erfassung und Ordnung der „Wirklichkeit“ – Verortung von Zahlen im Erkenntnisprozess 34
III. Zahlen in der Mathematik: Entwicklung der Zahl zum Abstraktum 39
2. Kapitel: Zur „Verzifferung“: Verwendungsintensität und -modalitäten von Zahlen bei der Erfassung tatsächlicher Zusammenhänge 41
A. Historische Verzifferungsprozesse 42
I. Standardisiertes Zähl- und Messwesen als Voraussetzung der Verzifferung 44
II. In more geometrico: Wissenschaftliche Revolution und Geometrisierung des Alltags in der Neuzeit 46
III. Technisierung und Ökonomisierung in der Industrialisierung 49
IV. Digitalisierung 51
V. Fortsetzung der Verzifferung über die historischen Ursprungsgebiete hinaus 52
VI. Verzifferung als Zahlenprägung der Kommunikation 53
B. Zweck und Methodik der Zahlengenerierung 55
I. Zählen und Messen 56
II. Quantifizierung 57
1. Quantifizierung im engeren und im weiteren Sinne 57
2. Methodik des Messens als Abgrenzungskriterium 58
a) Erste, übergeordnete Ebene: Strukturierung der „Wirklichkeit“ in Größen 58
b) Zweite Ebene: Vermessung des einzelnen Objekts 59
c) Dritte Ebene: Numerische Ordnung zwischen verschiedenen Objekten 59
III. Qualifizierung 60
IV. Codierung 60
V. Kennzeichnung 61
3. Kapitel: Begrenzte Erkenntnis der „Rechtswirklichkeit“ in Zahlen 61
A. Ordnung des Methodenpluralismus durch eine duale Struktur der Erkenntnis 62
I. Erkenntnisform und erkannte „Wirklichkeit“ in den Natur- und Geisteswissenschaften 62
II. Kombination der Erkenntnisformen und Durchbrechung ihrer idealtypischen Unterscheidung (Erkennen ist Werten) 64
III. Irrationalität als Grenze der Erkenntnis 66
B. „Rechtswirklichkeit“ als geisteswissenschaftliche Sicht auf die „Wirklichkeit“ 66
C. Abbildbarkeit der „Rechtswirklichkeit“ in Zahlen? 68
2. Teil: Zahlen in der Verfassung 71
1. Kapitel: Bestandsaufnahme und Ordnung von Zahlen im Grundgesetz 72
A. Zahlen im Verfassungstext und Zahlen als Verfassungsrechtsbegriffe 73
I. Ordnung nach der Funktion im Verfassungstext 74
1. Ordnungszahlen: Zahlen mit formeller Funktion 74
2. Zahlen als Verfassungsrechtsbegriffe: Zahlen mit materieller Funktion 75
II. Darstellungsmodi und Zahlsorten im Grundgesetz 75
1. Ziffern bzw. Zahlzeichen und Zahlwörter 75
2. Ganze Zahlen, Dezimalzahlen, Bruchzahlen, Prozentzahlen 77
3. Punktgenaue Zahlenwerte, Mindest- und Maximalangaben, Rahmenbestimmungen 78
4. Weiche | harte Zahlenangaben 81
III. Ordnung nach Sachbereichen 83
1. Zahlen zur Konkretisierung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten 83
a) Wehrrecht 83
b) Wahlrecht 83
2. Zahlen zur Organisation des demokratischen Prozesses 84
a) Konstituierung und Organisation der Verfassungsorgane 84
b) Ordnung der staatlichen Funktionen: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung 86
3. Zahlen in der Finanzverfassung 88
4. Zahlen in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes 90
5. Weitere zahlengeprägte Regelungen 91
IV. Ordnung nach Normtypen 92
V. Ordnung nach Größenarten, Maßeinheiten und Bezugsgruppen 94
B. Weitere verfassungsrechtliche Normierungen mit numerischer Relevanz 96
I. Implizite, versteckte Zahlenangaben 96
1. Implizite bestimmte Zahlenangaben 97
2. Implizite unbestimmte Zahlenangaben 98
II. Ausdrückliche verfassungsrechtliche Anordnungen und Ermächtigungen zur Zahlenfestlegung und zur Quantifizierung der Verfassung 99
2. Kapitel: Linguistische Spezifika von Zahlen im Verfassungstext 99
A. Ansatzpunkte für eine sprachwissenschaftliche Analyse 100
I. Das Grundgesetz als Zeichen- und Kommunikationssystem 100
II. Zahlen als Zeichen im Verfassungstext 101
III. Einbindung von Zahlen in eine im Übrigen höchst unbestimmte Verfassung 102
B. Semantische Spezifika von Zahlen in der Verfassung 104
I. Bedeutungsschwäche als Voraussetzung der Integration in den Verfassungstext 105
II. Bedeutungskonstante: Bewahrung semantischer Autonomie von Zahlen in der Verfassung 106
1. Eindringen naturwissenschaftlicher Rationalitätserwartungen in das Verfassungsrecht 106
2. Semantische Durchbrechungen: Exakte Zahlen im (unbestimmten) Verfassungstext 110
III. Bedeutungswandel: Semantische Integration von Zahlen in die Verfassung? 115
C. Die Rolle von Zahlen im Kommunikationsprozess innerhalb des Verfassungsrechtssystems und mit anderen Systemen 118
3. Kapitel: Zahlenverwendung und funktionsgerechte Ausgestaltung des Grundgesetzes 120
A. Die Funktionen der Verfassung als Fixpunkte der verfassungsrechtlichen Analyse 121
I. Ausgangspunkt der Funktionsbeschreibung: Das Grundgesetz als rechtliche Grundordnung 122
II. Funktionserweiterung: Das Grundgesetz als Kompromiss zur Herstellung staatlicher Einheit 125
B. Funktionsgerechte Ausgestaltung des Grundgesetzes 127
I. Normtypen 128
II. Verfassungssprache 128
1. Verschränkung von Verfassungsinhalt und -sprache 128
2. Funktionsgerechtigkeit der Verfassungssprache 130
a) Funktionsgerechte Regelung materieller Fragen 130
b) Funktionsgerechte Regelung formeller Fragen 132
C. Einfügung der Zahlenverwendung in die funktionale Harmonie des Grundgesetzes 133
D. Funktionsgerechtigkeit der Zahlenverwendung als Sperre für die Verzifferung des Verfassungsrechts 134
3. Teil: Zahlen in der Verfassungsrechtsprechung 137
1. Kapitel: Überblick: Bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung 138
A. Begriffsbestimmung 138
B. Abgrenzung: Bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung und Zahlen in Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 144
C. Ordnungskriterien für die Beispiele bundesverfassungsgerichtlicher Quantifizierung 146
I. Größenarten, Maßeinheiten und Bezugsgruppen der bundesverfassungsgerichtlichen Quantifizierungen 146
II. Quantifizierungs-Typologie 146
1. Unmittelbar und mittelbar 147
2. Umfassend und punktuell 148
3. Präzise und in (unbestimmten) Bandbreiten 149
4. Positiv und negativ 149
5. Einstufig und mehrstufig 149
6. Autonom und heteronom 149
2. Kapitel: Beispiele bundesverfassungsgerichtlicher Quantifizierungen 150
A. Bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierungen in Geld 150
I. Horizontaler Finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 151
1. Einordnung des horizontalen Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen in den Finanzausgleich im Grundgesetz 151
2. Prüfungsmaßstab: Unbestimmte verfassungsrechtliche Vorgaben in Art. 107 Abs. 2 GG 153
3. Gegenstand bundesverfassungsgerichtlicher Überprüfung: Die einfachgesetzliche(n) Konkretisierung(en) des Art. 107 Abs. 2 GG 155
a) Gestufte Konkretisierung im Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz 155
b) Fokus: Zahlen im Finanzausgleichsgesetz 156
aa) Rechenverfahren zur Gestaltung des horizontalen Finanzausgleichs 157
bb) Bundesergänzungszuweisungen: Anknüpfung an das Rechenverfahren des horizontalen Ausgleichs und Normierung fester Beträge 157
4. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Überblick 159
5. Zahlen und Zahlenbezug in den Verfassungsgerichtsentscheidungen zum Finanzausgleich 161
a) Ergebniskontrolle des Finanzausgleichsgesetzes 161
aa) Numerische Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Sachbereich des horizontalen Finanzausgleichs, Art. 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG 162
(1) Bestimmung der tatsächlichen Finanzkraft der Länder 162
(a) Ländereinnahmen 162
(b) Einbeziehung der kommunalen Einnahmen 163
(2) Bestimmung der durchschnittlichen Länderfinanzkraft als Vergleichsmaßstab – Einwohnerwertung der Stadtstaaten 165
(3) Bestimmung des „angemessenen“ Ausgleichs – Umfang der Finanzausgleichsleistungen 166
bb) Numerische Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Sachbereich der Bundesergänzungszuweisungen, Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG 173
(1) Zulässiges Maß an Bundesergänzungszuweisungen 173
(a) Gesamtvolumen 174
(b) Geltung des Nivellierungsverbots? 176
(2) Vorliegen einer (extremen) Haushaltsnotlage 177
(a) Ausgangspunkt: Das Urteil vom 27. Mai 1992 177
(b) Verschärfung der Voraussetzungen im Urteil vom 19. Oktober 2006 181
b) Verfahrenskontrolle des Finanzausgleichsgesetzes – Methodische Vorgaben für die Zahlengenerierung 184
aa) Zahlen als Gesetzesinhalt 184
(1) Bestimmung der Berechnungsfaktoren im horizontalen Finanzausgleich: Rückführbarkeit auf Indikatoren und einfachgesetzliche Wertung, Beschränkung des Einflusses finanzwissenschaftlicher Gutachten 184
(2) Einfachgesetzliche Überprüfung und Korrektur der Berechnungsfaktoren und Indikatoren als Begleitpflicht 187
(3) Begründungspflichten des Gesetzgebers 188
bb) Zahlen als Ergebnis des einfachgesetzlichen Verfahrens 188
6. Verfassungsgerichtliche Quantifizierung im Finanzausgleichsrecht? 189
a) Tatsachenbeschreibung in Zahlen 189
b) Subsumtion von Zahlen 190
aa) Als mittelbare Quantifizierung 190
bb) Vorbringen der Antragsteller für eine unmittelbare bzw. gegen jede Quantifizierung 193
c) Vorgaben für die einfachgesetzliche Generierung von Zahlen 194
II. Absolute Steuerbelastungsgrenzen 194
1. Begrenzung der steuerlichen Höchstbelastung: Halbteilungsgrundsatz 197
a) Aufstellung eines Halbteilungsgrundsatzes für die Vermögensbesteuerung am 22. Juni 1995 197
b) Der Halbteilungsgrundsatz als unmittelbare bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung 202
c) Ablehnung eines allgemeinen steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatzes am 18. Januar 2006 204
d) Ablösung der unmittelbaren durch eine mittelbare Quantifizierung bei Überprüfung der konkreten steuerlichen Belastungshöhe 208
2. Mindestverschonung bei der Besteuerung: Steuerfreiheit des Existenzminimums 209
a) Zahlen und Zahlenbezug in den Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen bei der Überprüfung der verfassungsgerechten Höhe der Steuerverschonung 210
aa) Höhe des steuerfreien Existenzminimums – Kopplung an die einfachgesetzliche Sozialhilfe 210
bb) Erhöhung der Steuerverschonung des unterhaltspflichtigen Steuerschuldners 212
(1) Familienlastenausgleich 212
(2) Familienleistungsausgleich 213
cc) Methodische Vorgaben für die Berechnung der maßgeblichen Sozialhilfeleistungen, Strenge der Kopplung an die sozialhilferechtliche Referenzgröße 214
dd) Tabellarische Auflistungen und numerische Vergleiche bei der Subsumtion 217
b) Verfassungsgerichtliche Quantifizierungen in den Entscheidungen zum steuerrechtlich zu berücksichtigenden Existenzminimum? 219
aa) Unmittelbare Quantifizierung 219
(1) Durch die Kopplung an die durchschnittlichen Sozialhilfeleistungen oder die Einbeziehung deren außergerichtlicher Berechnung? 219
(2) Durch die Festlegung konkreter Entlastungsbeträge als Übergangsregelung 221
bb) Abgrenzung: Tatsachenbeschreibung in Zahlen durch Ermittlung der tatsächlich gewährten Steuerentlastungen und Sozialleistungen 223
cc) Verfahrensvorgaben zur Berücksichtigung des Existenzminimums bei der Berechnung der Steuerschuld 223
III. Hartz IV-Regelleistungen 224
1. Zahlen und Zahlenbezug in der Entscheidung vom 9. Februar 2010 227
a) Evidenzkontrolle der Leistungshöhe 227
b) Verfahrensvorgaben für die Bemessung der Regelleistungen 231
2. Ausschluss der unmittelbaren Quantifizierung der Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; Mittelbare Quantifizierungen bei der Überprüfung der Leistungshöhe 235
3. Die Überprüfung der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Vergleich 236
a) Anwendung der Maßstäbe der Hartz IV-Entscheidung 236
b) Quantifizierungen durch das Bundesverfassungsgericht 238
IV. W-Besoldung von Hochschullehrern 238
1. Konkretisierung des Alimentationsprinzips 239
a) Keine numerischen Vorgaben für die Höhe der Beamtenbesoldung 239
b) Ausgleich durch verfahrensrechtliche Einbindung des einfachen Gesetzgebers 241
2. Ausschluss der unmittelbaren Quantifizierung des Alimentationsprinzips; Mittelbare Quantifizierung bei der Subsumtion der Grundgehaltssätze 242
V. Besoldungszuschläge für kinderreiche Beamte 244
1. Mittelbare Quantifizierung mittels Beschluss am 30. März 1977 244
2. Ergänzung der mittelbaren Quantifizierung um Verfahrensvorgaben des Gerichts am 22. März 1990 247
3. Unmittelbare Quantifizierung im Beschluss vom 24. November 1998 249
VI. Ehegattensplitting 251
1. Verfassungsrechtsprechung zum Ehegattensplitting 251
2. Ehegattensplitting als bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung? 253
VII. Parteienfinanzierung 253
1. Zahlen und Zahlenbezug im Urteil zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 254
a) Grenzen der direkten staatlichen Finanzierung 254
aa) Relative Obergrenze 257
bb) Absolute Obergrenze und Übergangsregelung für die direkte Finanzierung 257
b) Grenzen der indirekten staatlichen Finanzierung: Höchstbeträge für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden 259
c) „Berechnungsmodus“ der Chancenausgleichsregelung 262
d) Numerische Schwelle für die Offenlegungspflicht von Spendern 263
2. Verfassungsgerichtliche Quantifizierungen zur Regulierung der Parteienfinanzierung? 265
B. Bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierungen in Quoren 267
I. Sperrklauseln im Wahlrecht 267
1. Beurteilung der 7,5 %-Sperrklausel im Wahlrecht Schleswig-Holsteins: Ausgangspunkt der Sperrklauselrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 268
a) Allgemeine Grundsätze für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Sperrklauseln: 5 % als verfassungsrechtliche Obergrenze 268
b) Die 5 %-Grenze als verfassungsgerichtliche Quantifizierung 271
2. Fortentwicklung der Sperrklauselrechtsprechung: Verwerfung von 5 %- bzw. 3 %-Klauseln auf Kommunal- und Europaebene 271
II. Mitwirkungsrechte von Professoren in Hochschulgremien 274
C. Bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierungen in Zeit bzw. Alter 275
D. Weitere bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierungen 276
I. Im Wahlrecht: Verfassungsgemäße Anzahl an Überhangmandaten 277
1. Erste Grenzen für Überhangmandate in der Verfassungsrechtsprechung 277
2. „Die goldene Fünfzehn“ als unmittelbare verfassungsgerichtliche Quantifizierung 278
II. In der Rechtsprechung zu den Grundrechten 282
3. Kapitel: Muster bundesverfassungsgerichtlicher Quantifizierung – Quantifizierungen in der Darstellung des Bundesverfassungsgerichts 283
A. Zahlen als bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierungen 285
I. Der Weg zur Quantifizierung 285
1. Unbestimmte Verfassungsrechtsbegriffe als Prüfungsmaßstab und Ausgangspunkt verfassungsgerichtlicher Quantifizierung 285
2. Gestufte Konkretisierung der unbestimmten Verfassungsvorgaben: Über qualitative und quantitative Maßstäbe zu Zahlen 290
3. Annäherung von Prüfungsmaßstab und -gegenstand: Gestufte Konkretisierung und finanzwissenschaftliche Berechnungen 294
II. Typen bundesverfassungsgerichtlicher Quantifizierungen in den untersuchten Entscheidungen 295
1. Unmittelbare bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung 300
a) Positiv 300
b) Autonom und heteronom 300
c) In (unbestimmten) Bandbreiten 302
d) Punktuell 307
2. Mittelbare bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung 308
a) Positiv und negativ 309
b) Zwangsläufig heteronom 309
c) In (unbestimmten) Bandbreiten 309
d) Punktuell 318
III. Quantifizierungsmethodik in den Entscheidungsbegründungen 318
1. Anschein methodischer Rationalität 320
a) Quantifizierung als Abwägungsentscheidung 321
b) Quantifizierung als systemgerechte Entscheidung 323
2. Tatsächliche Begründungsdefizite 330
a) Fokus: Defizitäre Begründung der Quantifizierungen trotz Systemgerechtigkeitserwägungen 333
b) „I know it when I see it.“ 336
aa) Verfassungsgerichtliche Quantifizierung aus der unmittelbaren Anschauung konkreter Zahlenwerte 337
bb) Ersetzung von Begründungszusammenhängen durch Apodiktik 340
B. Zahlen und Zahlenbezug außerhalb bundesverfassungsgerichtlicher Quantifizierungen 343
I. Bezifferungen 343
II. Verfahrensvorgaben für den quantifizierenden Gesetzgeber 346
1. Abgrenzung: Ergebnis- und Verfahrenskontrolle 348
2. Verfahrensvorgaben in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 349
a) Vor der Hartz IV-Entscheidung: Punktuelle Einflussnahmen auf die Zahlengenerierung 349
b) Seit der Hartz IV-Entscheidung: Einbindung des quantifizierenden Gesetzgebers in umfassende Rationalitätsanforderungen 351
c) Erhöhte Anforderungen an das Verfahren zur Kompensation einer zurückgenommenen Kontrolle der Leistungshöhe 354
3. Das Urteil zum AsylbLG: Verfahrensvorgaben oder Anforderungen an den Gesetzesinhalt? 356
4. Kapitel: Quantifizierungsmethodik 358
A. Historischer Wandel des Methodenverständnisses im (Staats-)Recht: Negierung und Verabsolutierung des schöpferischen Elements in der (Verfassungs-)Rechtsprechung 359
I. Methodische Berechenbarkeit gerichtlicher Entscheidungen 360
1. Begriffsjurisprudenz 361
2. Digitalisierungsdiskussion 363
II. Richterliche Entscheidungsfindung als Rechtsschöpfung: Freirechtsbewegung und postmoderne Methodenvorstellungen 366
B. Realität und verfassungsrechtliche Idealität (verfassungs-)gerichtlicher Methodik nach Überwindung der historischen Antipoden 370
I. Rechtsbindung 370
II. Rechtsschöpfung 374
III. Zusammentreffen von Rechtsbindung und Rechtsschöpfung in einer methodengeleiteten Entscheidungsfindung 376
IV. Jenseits der Methodik: Rechtsschöpfung durch Dezision oder „Toute Pensée émet un Coup de Dés.“ 377
C. Iudex non calculat. – Quantifizierungen jenseits der Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht 385
I. Aufdeckung möglicher Rationalität und unvermeidbarer Irrationalität der bundesverfassungsgerichtlichen Quantifizierung 385
II. Quantifizierungsmethodik 386
1. Methodenanforderungen an die bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung 388
2. Zahlen als Ergebnis logisch nachvollziehbarer Deduktion aus den Verfassungsvorgaben 390
a) Exkurs: Ergibt sich aus außerrechtlichen Konzepten der Zahlengenerierung ein formal-logisches Modell für die bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung? 390
aa) Linguistik: Übersetzung 391
bb) Theologie: Jüdische Zahlenschreibung und -mystik 392
cc) Informatik: Digitalisierung 394
dd) Naturwissenschaften: Messen 394
b) Steuerung der Zahlenfindung durch übergeordnete Verfassungsprinzipien, insbesondere zur Bedeutung von Gleichheitsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip für die Quantifizierung 395
3. Zahlen als rationale Wertungsentscheidungen 397
a) Ausfüllung der Entscheidungsspielräume durch eine plausible Argumentation 398
aa) Plausibilitätsmaßstab 398
bb) Plausibilitätskriterien 402
(1) Rechtssysteminterne Plausibilität 403
(2) Rechtssystemübergreifende Plausibilität 405
b) Plausibilität der bundesverfassungsgerichtlichen Quantifizierungen 407
aa) Fokus: Zur Plausibilität der hälftigen Teilung 408
bb) Weitere wiederkehrende, plausible Zahlenwerte 412
c) Unschärfe des Plausibilitätskriteriums und verbleibende Irrationalität bei der Quantifizierung 415
III. Das „würfelnde“ Verfassungsgericht: Quantifizierung von Verfassungsrecht als Höchstmaß an Dezision 415
1. Dezision innerhalb von Extremen 417
2. Veranschaulichung anhand von Beispielsfällen 419
3. Bundesverfassungsgerichtliche Quantifizierung als tatsächliches Berechnungsproblem? 422
D. „Wahre“ und/oder „richtige“ Zahlen? 422
E. Methodengerechtigkeit der bundesverfassungsgerichtlichen Quantifizierungen? 425
I. Entscheidungsdarstellung: Pflicht zur Offenlegung von Dezision? 426
1. Tatsächliche Zwänge 426
2. Normative Vorgaben 427
II. Entscheidungsherstellung: Verfassungsgerechtes Maß an Dezision? 431
5. Kapitel: Verfassungsgerichtliche Quantifizierung im Widerstreit bundesverfassungsgerichtlicher und parlamentarischer Kompetenzen 432
A. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber im grundgesetzlichen System der Gewaltenteilung 433
I. Kompetenzzuweisung nach der Entscheidungsrationalität 434
II. Verfassung als Rahmenordnung 436
B. Zum Kompetenzkonflikt der bundesverfassungsgerichtlichen Quantifizierung 439
6. Kapitel: Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen durch das quantifizierende Verfassungsgericht? 442
A. Atypische Entscheidungsrationalitäten im Zusammenhang der bundesverfassungsgerichtlichen Quantifizierung 443
I. Verfassungsgerichtliche Quantifizierungen als Ersatzgesetzgebung? – Abmilderung der methodischen und/oder kompetenziellen Problematik durch die Quantifizierungstypik 443
1. Quantifizierungen in unbestimmten Bandbreiten statt präzise Quantifizierungen 443
2. Mittelbare statt unmittelbare Quantifizierungen 446
3. Heteronome statt autonome Quantifizierungen? 449
4. Negative statt positive Quantifizierungen 450
II. Methodische Vorgaben als Einbindung des einfachen Gesetzgebers in eine exekutive Entscheidungsrationalität 451
B. Das Rechtsverweigerungsverbot: Archimedischer Punkt für die Verfassungskonformität der bundesverfassungsgerichtlichen Quantifizierung 452
C. Problematische Fälle verfassungsgerichtlicher Quantifizierungen: Atypische Entscheidungsrationalität bei fehlendem Entscheidungszwang 456
I. Kriterien für die Abgrenzung von Entscheidungszwang und obiter dictum 458
II. Fokus: Das Quantifizierungsdilemma beim steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz 460
III. Weitere problematische Quantifizierungen und deren mögliche Rechtfertigung 465
1. Machtmissbrauch der etablierten Parteien 466
2. Untätigkeit des Gesetzgebers 468
3. Einstweiliger Rechtsschutz 472
D. „Ausnahmen bestätigen die Regel“: Einordnung der Quantifizierungen in die verfassungsrechtlich geforderte Methodik und das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes 473
Rückblick: Zahlen im Verfassungsrecht: Anlehnung an naturwissenschaftliche Rationalität – Unterwerfung unter geisteswissenschaftliche Rationalität – Einblick in Irrationalität und Aporie 475
Literaturverzeichnis 477