Die einstweilige Verfügung des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten im Rechtsschutzsystem der Betriebsverfassung

Alexander Schwonberg

doi:10.3790/978-3-428-48600-7

Die einstweilige Verfügung des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten im Rechtsschutzsystem der Betriebsverfassung

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Schwonberg, A. (1997). Die einstweilige Verfügung des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten im Rechtsschutzsystem der Betriebsverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48600-7

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Die einstweilige Verfügung des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten im Rechtsschutzsystem der Betriebsverfassung

Schwonberg, Alexander

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 150

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48600-7
978-3-428-08600-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48600-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 375
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Für den Arbeitgeber besteht zwischen der normativen Bindung durch die Beteiligung des Betriebsrats und der notwendigen kurzfristigen unternehmerischen Handlungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ein besonderes Spannungsverhältnis. Die dem Arbeitgeber im Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung gestellten Rechtsschutzmöglichkeiten genügen allein in personellen Angelegenheiten den praktischen Anforderungen. Rahmenbetriebsvereinbarungen können nur einvernehmlich vorab dem Arbeitgeber Handlungsmöglichkeiten eröffnen.

Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes, der aktuellen Entwicklung einer verfahrensrechtlichen Verfügung im Personalvertretungsrecht und der Begründung eines verhandlungsorientierten Anspruchs auf Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 BetrVG) werden die Möglichkeiten einstweiliger Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten dargestellt. Die arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz wird hier ebenso ausführlich begründet wie der Verfügungsgrund im einzelnen. Dabei entsteht ein System, in dem Betriebsautonomie und Schutzzweck der Mitbestimmungsrechte in Einklang mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an kurzfristigen Entscheidungen gebracht werden.

Eine zentrale Bedeutung gewinnt die Regelungsverfügung in sozialen Angelegenheiten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden sowohl wirtschaftliche wie auch verhandlungsorientierte Verfügungsgründe einer Befriedigungsverfügung hergeleitet. Aufgrund ihrer gestaltenden Wirkung entfaltet die Regelungsverfügung Bindungswirkung für nachfolgende kollektiv- und individualrechtliche Verfahren. Während in personellen Angelegenheiten die vorläufigen Maßnahmen ausreichend Rechtsschutz gewähren, führt die Rechtsprechung des BAG zur "Anrufungspflicht der Einigungsstelle" durch den Arbeitgeber in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 112 Abs. 1 und 2 BetrVG) in besonders angespannten unternehmerischen Phasen zu nicht gerechtfertigten Konsequenzen. Hier bietet die Feststellungsverfügung mit ihrer verhaltenssteuernden Funktion eine Möglichkeit, den Arbeitgeber vom drohenden Nachteilsausgleich zu befreien.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Problemstellung	19
§ 1 Einleitung	19
§ 2 Umfang der Mitbestimmungsrechte und ihr Einfluß auf marktorientiertes Handeln	25
I. Marktorientiertes Handeln als Beurteilungsmaßstab	25
II. Einflußmöglichkeiten auf marktorientiertes Handeln	29
1. Soziale Angelegenheiten	30
a) Allgemeine Faktoren	30
b) Beispiele	32
aa) Arbeitskleidung	32
bb) Lage und Dauer der Arbeitszeit	32
cc) Technische Überwachungseinrichtungen	35
dd) Lohngestaltung	35
2. Personelle Angelegenheiten	36
3. Wirtschaftliche Angelegenheiten	37
4. Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag	41
5. Kompetenzzuwachs durch Bestrebungen zum Europäischen Betriebsrat (EBR)	43
III. Verzögerungsmöglichkeiten im Einigungsstellenverfahren	46
2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat	50
§ 3 Verfassungsrechtliche Gewährleistung des einstweiligen Rechtsschutzes	51
I. Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes	51
II. Konkretisierungen des Rechtsstaatsgebotes und Folgerungen für das Beschlußverfahren	54
§ 4 Grenzen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsschutzes	59
I. Rechtsschutz zugunsten des Arbeitgebers	59
II. Regelung materieller Zwischenrechte	60
1. Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch	61
2. Vorläufige personelle Maßnahmen gem. § 100 BetrVG	62
3. Andere Normen	63
III. Instrumentarien für den Arbeitgeber	64
1. Rechtsschutz nach dem BetrVG	64
a) Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens	64
b) Amtsenthebungs- und Auflösungsverfahren gem. § 23 Abs. 1 BetrVG	65
c) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds	66
d) Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes	67
2. Verlust der Mitbestimmungsrechte	67
a) Eilfälle	68
b) Notfälle	69
c) Analogie aus § 100 Abs. 1 BetrVG	71
d) Rechtsverlust des Betriebsrats durch rechtsmißbräuchliches Verhalten	73
aa) Meinungsstand	73
bb) Konkreter Anwendungsbereich	75
3. Wegfall der Vergütungspflicht	79
IV. Einstweilige Verfügung im Besetzungsverfahren gemäß § 98 ArbGG	81
1. Verfahren	82
2. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund	83
V. Handlungsmöglichkeiten der Betriebspartner	85
1. Prophylaktische Besetzungsregelungen der Einigungsstelle	85
2. Verpflichtung der Einigungsstelle zu vorläufigen Regelungen	86
3. Rahmenregelungen durch Betriebsvereinbarung	87
a) Problematik	87
b) Bestimmung der Mindestanforderungen	89
c) Rechtsschutzumfang in dringenden Angelegenheiten	96
VI. Haftung der Betriebsratsmitglieder	96
1. Durchsetzbarkeit von Ansprüchen	97
2. Deliktische Haftung	98
3. Vertragliche oder vertragsähnliche Haftung	100
VII. Zusammenfassung	102
3. Teil: Voraussetzungen und Inhalt einstweiliger Verfügungen	104
§ 5 Grundsätzliche Aspekte der einstweiligen Verfügung	106
I. Charakteristika der einstweiligen Verfügung	106
1. Vorläufigkeit der Eilentscheidung	106
2. Richtigkeitsgewähr	107
3. Vorwegnahmeverbot	108
a) Begründung des Vorwegnahmeverbots	108
b) Kritik	109
4. Auswirkungen für das Betriebsverfassungsrecht	114
II. Kategorisierung einstweiliger Verfügungen	116
1. Abgrenzung der Sicherungs- von der Regelungsverfügung	117
2. Abgrenzung der Regelungs- von der Befriedigungsverfügung	122
3. Einheitlicher Gefährdungstatbestand	125
a) Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung	126
b) Konsequenzen	127
III. Ergebnis	127
§ 6 Die einstweilige betriebsverfassungsrechtliche Verfügung	128
I. Ausschluß einstweiliger Verfügungen?	128
1. Ausschluß kraft Rechtsmaterie	128
2. Umkehrschluß aus §§ 100 Abs. 1,115 Abs. 7 Nr. 4 BetrVG	130
3. Ausschluß kraft Zweckmäßigkeitsentscheidung	131
II. Voraussetzung eines materiellrechtlichen Anspruchs	133
1. Anspruchslose Verfügungsmaßnahmen	133
2. Verfügungsanspruch und materiell-rechtlicher Anspruch	134
III. Formale Struktur des subjektiven Rechts	137
1. Merkmale eines einheitlichen Anspruchsbegriffs	138
2. Unterscheidung zwischen Bewertungs- und Bestimmungsnormen	139
a) Begriffsbestimmung	139
b) Folgerungen für das Betriebsverfassungsrecht	140
c) Kritik	141
3. Folgerungen für das Betriebsverfassungsrecht	145
a) Berechtigung und Auschließlichkeit	146
b) Beteiligungsrechte als Kompetenzen	150
c) Anspruchsausschließende innerorganisatorische Streitentscheidung	152
d) Rechtssubjektivität des Betriebsrats	156
IV. Anspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG	159
1. Stufenbau und Konkretisierung des Anspruchs	159
2. Anspruchsinhalt	161
3. Verbleibender Anwendungsbereich von § 23 Abs. 3 BetrVG	168
V. Vergleich mit dem Personalvertretungsrecht	171
VI. Umfang der Anspruchsprüfung	173
VII. Verfügungsgrund	177
1. Vorrang der Einigungsstelle	178
2. Dringlichkeit des Regelungsbegehrens	180
3. Interessenabwägung im Betriebsverfassungsrecht	182
VIII. Entscheidungsinhalt	184
1. Arbeitsgerichtliche Gestaltungs- und Regelungsbefugnis	184
a) Gerichtliche Überprüfbarkeit betrieblicher Regelungen	185
aa) Billigkeitskontrolle von Betriebsvereinbarungen	186
bb) Anforderungen an einen Spruch der Einigungsstelle	186
cc) Gerichtliche Kontrolle von Sprüchen der Einigungsstelle	187
dd) Ersatz durch gerichtliche Regelungen	188
b) Gerichtliche Regelungskompetenz	188
aa) Arbeitsgerichtliche Regelungsbefugnis nach dem BetrVG	189
bb) Richterliches Ermessen	191
(1) Gestaltung und Auslegung	191
(2) Gestaltung und Ermessensentscheidungen	192
cc) Gestaltungsfreiheit im FG-Verfahren und im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren	198
c) Arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz und Betriebsautonomie	203
2. Rechtsgrundlage regelnder einstweiliger Verfügungen	205
3. Genereller Inhalt einer Regelungsverfügung	207
a) Inhaltliche Regelung durch das Arbeitsgericht	207
aa) Beziehung zum Hauptverfahren	207
bb) Geringstmöglicher Eingriff	209
cc) Effektive Handlungsmöglichkeit für den Arbeitgeber	209
b) Antrag auf Ersetzung der Zustimmung	210
c) Übertragung eines Alleinentscheidungsrechts	211
IX. Zusammenfassung	211
4. Teil: Einstweilige Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten	213
§ 7 Einstweilige Verfügung in sozialen Angelegenheiten	213
I. Vorbemerkung	213
II. Sicherungsverfügung in sozialen Angelegenheiten	214
1. Verfügungsanspruch	214
a) Betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch	214
b) Gefährdungen der Verhandlungen	215
2. Verfügungsgrund und Interessenabwägung	219
III. Regelungsverfügung in sozialen Angelegenheiten	221
1. Verfügungsanspruch	221
a) Kurzfristige betriebliche Zwangssituation	223
b) Zwangssituation nach längeren Verhandlungen	224
2. Verfügungsgrund einer Regelungsverfügung	225
a) Kriterien der Befriedigungsverfügung	227
b) Verfassungsrechtlicher Maßstab	229
aa) Grundrechtsgeltung und -bestimmung	230
bb) Grundrechtsschranken	231
cc) Unterschiedliche Grundrechtsgewährleistungen	232
c) Wirtschaftliche Zwangslage und Kooperationsverweigerung	235
aa) Existenzvernichtung	237
bb) Wirtschaftliche Notlage	237
cc) Auftragsentgang	240
dd) Begründungslose Ablehnung des Regelungsbegehrens	243
ee) Offensichtliche Unsachlichkeit der Ablehnung durch den Betriebsrat	244
ff) Offensichtliche Unbilligkeit des Betriebsratsvorschlags	246
gg) Fälle des Rechtsmißbrauchs des Betriebsrats	247
d) Extrem kurzfristige Entscheidungen	247
e) Ergebnis	248
3. Arbeitsgerichtliche Überprüfbarkeit rein wirtschaftlicher Verfügungsgründe	248
4. Konkretisierung der Regelungsinhalte	256
a) Überstunden, weitere Schicht	257
b) Kurzarbeit	259
c) Kurzarbeit oder Überstunden im Arbeitskampf	260
d) Einführung technischer Überwachungseinrichtungen	262
e) Zulagengewährung	263
5. Bindungswirkung und Haftungsrisiken	265
a) Möglichkeiten des Betriebsrats	265
aa) Rechtsmittel der Beschwerde	266
bb) Nachfolgendes Einigungsstellenverfahren	266
cc) Anfechtungsverfahren analog § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG	267
b) Möglichkeiten einzelner Arbeitnehmer	268
aa) Beschäftigungsverfügungen einzelner Arbeitnehmer	273
bb) Lohnzahlungsklage einzelner Arbeitnehmer	273
c) Haftungsrisiko gem. § 945 ZPO	274
6. Ergebnis	277
IV. Feststellende einstweilige Verfügung	277
1. Bisheriger Anwendungsbereich	278
2. Verfügungsanspruch	278
a) Funktionen der Feststellungsklage im Zivilprozeß	279
b) Feststellungsantrag im Beschlußverfahren	283
aa) Rechtsverhältnis	283
bb) Feststellungsinteresse	284
c) Folgerungen für eine Feststellungsverfügung	287
3. Konkretisierungen und Verfügungsgrund	289
a) Betriebsratsverhalten	289
b) Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit im Eilverfahren	290
V.Zusammenfassung	293
§ 8 Einstweilige Verfügung in personellen Angelegenheiten	295
I. Einstweilige Verfügung bei Kündigungen	295
II. Einstweilige Verfügung bei personellen Einzelmaßnahmen	298
III. Zusammenfassung	299
§ 9 Einstweilige Verfügung in wirtschaftlichen Angelegenheiten	300
I. Gegensätzliche Interessenlage bei Betriebsänderungen	300
1. Arbeitgebersicht	300
2. Arbeitnehmersicht	301
II. Konfliktsituation des Arbeitgebers	301
III. Meinungsstand zur Unterlassungsverfügung	303
1. Uneinheitliches Bild der Instanzgerichte	303
2. Ansichten in der Literatur	305
3. Eigene Position	306
IV. Rechtsschutz auf Arbeitgeberseite	309
1. Anrufungspflicht des Arbeitgebers	309
a) Rechtsprechung des BAG	309
b) Kritik an der Anrufungspflicht	311
c) Zwingende Gründe	313
2. Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes	315
a) Sicherungsverfügung	315
b) Feststellungsverfügung	315
aa) Verfügungsanspruch	316
bb) Verfügungsgrund	317
(1) Existenzvernichtung oder -gefährdung	318
(a) Beratungspflicht	318
(b) Verpflichtung zur Anrufung der Einigungsstelle	320
(2) Weitere Konstellationen	323
cc) Feststellung einer Betriebsänderung	325
dd) Anforderungen der Feststellungsverfügung	325
c) Bindungswirkung des Beschlusses	326
aa) Rechtskrafterstreckung kraft materieller Abhängigkeit	326
bb) Bindungswirkung eines einstweiligen feststellenden Beschlußes	331
V. Zusammenfassung	332
§ 10 Folgewirkungen einer einstweiligen Verfügung im Betriebsverfassungsrecht	333
I. Auswirkungen einstweiliger Verfügungen auf Mitbestimmungsrechte	333
1. Befürchtungen	333
2. Funktion des Betriebsrats und Kompensationsmöglichkeiten	334
II. Präjudizierende Wirkung einstweiliger Verfügungen	334
III. Ausgleichsfunktion nachfolgender Betriebsvereinbarungen	336
IV. Einstweilige Verfügungen aufgrund der Initiative des Betriebsrats	337
§11 Verfahrensrechtliche Aspekte	339
I. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts	339
II. Antrag	340
III. Alleinentscheidung des Vorsitzenden	340
IV. Erfordernis einer mündlichen Verhandlung	342
V. Glaubhaftmachung	343
VI. Ergebnis	345
§ 12 Zusammenfassung	346
Literaturverzeichnis	351
Sachwortverzeichnis	371

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