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Die einstweilige Verfügung des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten im Rechtsschutzsystem der Betriebsverfassung

Schwonberg, Alexander

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 150

(1997)

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Abstract

Für den Arbeitgeber besteht zwischen der normativen Bindung durch die Beteiligung des Betriebsrats und der notwendigen kurzfristigen unternehmerischen Handlungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ein besonderes Spannungsverhältnis. Die dem Arbeitgeber im Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung gestellten Rechtsschutzmöglichkeiten genügen allein in personellen Angelegenheiten den praktischen Anforderungen. Rahmenbetriebsvereinbarungen können nur einvernehmlich vorab dem Arbeitgeber Handlungsmöglichkeiten eröffnen.

Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes, der aktuellen Entwicklung einer verfahrensrechtlichen Verfügung im Personalvertretungsrecht und der Begründung eines verhandlungsorientierten Anspruchs auf Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 BetrVG) werden die Möglichkeiten einstweiliger Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten dargestellt. Die arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz wird hier ebenso ausführlich begründet wie der Verfügungsgrund im einzelnen. Dabei entsteht ein System, in dem Betriebsautonomie und Schutzzweck der Mitbestimmungsrechte in Einklang mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an kurzfristigen Entscheidungen gebracht werden.

Eine zentrale Bedeutung gewinnt die Regelungsverfügung in sozialen Angelegenheiten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden sowohl wirtschaftliche wie auch verhandlungsorientierte Verfügungsgründe einer Befriedigungsverfügung hergeleitet. Aufgrund ihrer gestaltenden Wirkung entfaltet die Regelungsverfügung Bindungswirkung für nachfolgende kollektiv- und individualrechtliche Verfahren. Während in personellen Angelegenheiten die vorläufigen Maßnahmen ausreichend Rechtsschutz gewähren, führt die Rechtsprechung des BAG zur "Anrufungspflicht der Einigungsstelle" durch den Arbeitgeber in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 112 Abs. 1 und 2 BetrVG) in besonders angespannten unternehmerischen Phasen zu nicht gerechtfertigten Konsequenzen. Hier bietet die Feststellungsverfügung mit ihrer verhaltenssteuernden Funktion eine Möglichkeit, den Arbeitgeber vom drohenden Nachteilsausgleich zu befreien.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Problemstellung 19
§ 1 Einleitung 19
§ 2 Umfang der Mitbestimmungsrechte und ihr Einfluß auf marktorientiertes Handeln 25
I. Marktorientiertes Handeln als Beurteilungsmaßstab 25
II. Einflußmöglichkeiten auf marktorientiertes Handeln 29
1. Soziale Angelegenheiten 30
a) Allgemeine Faktoren 30
b) Beispiele 32
aa) Arbeitskleidung 32
bb) Lage und Dauer der Arbeitszeit 32
cc) Technische Überwachungseinrichtungen 35
dd) Lohngestaltung 35
2. Personelle Angelegenheiten 36
3. Wirtschaftliche Angelegenheiten 37
4. Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag 41
5. Kompetenzzuwachs durch Bestrebungen zum Europäischen Betriebsrat (EBR) 43
III. Verzögerungsmöglichkeiten im Einigungsstellenverfahren 46
2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat 50
§ 3 Verfassungsrechtliche Gewährleistung des einstweiligen Rechtsschutzes 51
I. Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes 51
II. Konkretisierungen des Rechtsstaatsgebotes und Folgerungen für das Beschlußverfahren 54
§ 4 Grenzen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsschutzes 59
I. Rechtsschutz zugunsten des Arbeitgebers 59
II. Regelung materieller Zwischenrechte 60
1. Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch 61
2. Vorläufige personelle Maßnahmen gem. § 100 BetrVG 62
3. Andere Normen 63
III. Instrumentarien für den Arbeitgeber 64
1. Rechtsschutz nach dem BetrVG 64
a) Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens 64
b) Amtsenthebungs- und Auflösungsverfahren gem. § 23 Abs. 1 BetrVG 65
c) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 66
d) Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 67
2. Verlust der Mitbestimmungsrechte 67
a) Eilfälle 68
b) Notfälle 69
c) Analogie aus § 100 Abs. 1 BetrVG 71
d) Rechtsverlust des Betriebsrats durch rechtsmißbräuchliches Verhalten 73
aa) Meinungsstand 73
bb) Konkreter Anwendungsbereich 75
3. Wegfall der Vergütungspflicht 79
IV. Einstweilige Verfügung im Besetzungsverfahren gemäß § 98 ArbGG 81
1. Verfahren 82
2. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund 83
V. Handlungsmöglichkeiten der Betriebspartner 85
1. Prophylaktische Besetzungsregelungen der Einigungsstelle 85
2. Verpflichtung der Einigungsstelle zu vorläufigen Regelungen 86
3. Rahmenregelungen durch Betriebsvereinbarung 87
a) Problematik 87
b) Bestimmung der Mindestanforderungen 89
c) Rechtsschutzumfang in dringenden Angelegenheiten 96
VI. Haftung der Betriebsratsmitglieder 96
1. Durchsetzbarkeit von Ansprüchen 97
2. Deliktische Haftung 98
3. Vertragliche oder vertragsähnliche Haftung 100
VII. Zusammenfassung 102
3. Teil: Voraussetzungen und Inhalt einstweiliger Verfügungen 104
§ 5 Grundsätzliche Aspekte der einstweiligen Verfügung 106
I. Charakteristika der einstweiligen Verfügung 106
1. Vorläufigkeit der Eilentscheidung 106
2. Richtigkeitsgewähr 107
3. Vorwegnahmeverbot 108
a) Begründung des Vorwegnahmeverbots 108
b) Kritik 109
4. Auswirkungen für das Betriebsverfassungsrecht 114
II. Kategorisierung einstweiliger Verfügungen 116
1. Abgrenzung der Sicherungs- von der Regelungsverfügung 117
2. Abgrenzung der Regelungs- von der Befriedigungsverfügung 122
3. Einheitlicher Gefährdungstatbestand 125
a) Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung 126
b) Konsequenzen 127
III. Ergebnis 127
§ 6 Die einstweilige betriebsverfassungsrechtliche Verfügung 128
I. Ausschluß einstweiliger Verfügungen? 128
1. Ausschluß kraft Rechtsmaterie 128
2. Umkehrschluß aus §§ 100 Abs. 1,115 Abs. 7 Nr. 4 BetrVG 130
3. Ausschluß kraft Zweckmäßigkeitsentscheidung 131
II. Voraussetzung eines materiellrechtlichen Anspruchs 133
1. Anspruchslose Verfügungsmaßnahmen 133
2. Verfügungsanspruch und materiell-rechtlicher Anspruch 134
III. Formale Struktur des subjektiven Rechts 137
1. Merkmale eines einheitlichen Anspruchsbegriffs 138
2. Unterscheidung zwischen Bewertungs- und Bestimmungsnormen 139
a) Begriffsbestimmung 139
b) Folgerungen für das Betriebsverfassungsrecht 140
c) Kritik 141
3. Folgerungen für das Betriebsverfassungsrecht 145
a) Berechtigung und Auschließlichkeit 146
b) Beteiligungsrechte als Kompetenzen 150
c) Anspruchsausschließende innerorganisatorische Streitentscheidung 152
d) Rechtssubjektivität des Betriebsrats 156
IV. Anspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG 159
1. Stufenbau und Konkretisierung des Anspruchs 159
2. Anspruchsinhalt 161
3. Verbleibender Anwendungsbereich von § 23 Abs. 3 BetrVG 168
V. Vergleich mit dem Personalvertretungsrecht 171
VI. Umfang der Anspruchsprüfung 173
VII. Verfügungsgrund 177
1. Vorrang der Einigungsstelle 178
2. Dringlichkeit des Regelungsbegehrens 180
3. Interessenabwägung im Betriebsverfassungsrecht 182
VIII. Entscheidungsinhalt 184
1. Arbeitsgerichtliche Gestaltungs- und Regelungsbefugnis 184
a) Gerichtliche Überprüfbarkeit betrieblicher Regelungen 185
aa) Billigkeitskontrolle von Betriebsvereinbarungen 186
bb) Anforderungen an einen Spruch der Einigungsstelle 186
cc) Gerichtliche Kontrolle von Sprüchen der Einigungsstelle 187
dd) Ersatz durch gerichtliche Regelungen 188
b) Gerichtliche Regelungskompetenz 188
aa) Arbeitsgerichtliche Regelungsbefugnis nach dem BetrVG 189
bb) Richterliches Ermessen 191
(1) Gestaltung und Auslegung 191
(2) Gestaltung und Ermessensentscheidungen 192
cc) Gestaltungsfreiheit im FG-Verfahren und im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren 198
c) Arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz und Betriebsautonomie 203
2. Rechtsgrundlage regelnder einstweiliger Verfügungen 205
3. Genereller Inhalt einer Regelungsverfügung 207
a) Inhaltliche Regelung durch das Arbeitsgericht 207
aa) Beziehung zum Hauptverfahren 207
bb) Geringstmöglicher Eingriff 209
cc) Effektive Handlungsmöglichkeit für den Arbeitgeber 209
b) Antrag auf Ersetzung der Zustimmung 210
c) Übertragung eines Alleinentscheidungsrechts 211
IX. Zusammenfassung 211
4. Teil: Einstweilige Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten 213
§ 7 Einstweilige Verfügung in sozialen Angelegenheiten 213
I. Vorbemerkung 213
II. Sicherungsverfügung in sozialen Angelegenheiten 214
1. Verfügungsanspruch 214
a) Betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch 214
b) Gefährdungen der Verhandlungen 215
2. Verfügungsgrund und Interessenabwägung 219
III. Regelungsverfügung in sozialen Angelegenheiten 221
1. Verfügungsanspruch 221
a) Kurzfristige betriebliche Zwangssituation 223
b) Zwangssituation nach längeren Verhandlungen 224
2. Verfügungsgrund einer Regelungsverfügung 225
a) Kriterien der Befriedigungsverfügung 227
b) Verfassungsrechtlicher Maßstab 229
aa) Grundrechtsgeltung und -bestimmung 230
bb) Grundrechtsschranken 231
cc) Unterschiedliche Grundrechtsgewährleistungen 232
c) Wirtschaftliche Zwangslage und Kooperationsverweigerung 235
aa) Existenzvernichtung 237
bb) Wirtschaftliche Notlage 237
cc) Auftragsentgang 240
dd) Begründungslose Ablehnung des Regelungsbegehrens 243
ee) Offensichtliche Unsachlichkeit der Ablehnung durch den Betriebsrat 244
ff) Offensichtliche Unbilligkeit des Betriebsratsvorschlags 246
gg) Fälle des Rechtsmißbrauchs des Betriebsrats 247
d) Extrem kurzfristige Entscheidungen 247
e) Ergebnis 248
3. Arbeitsgerichtliche Überprüfbarkeit rein wirtschaftlicher Verfügungsgründe 248
4. Konkretisierung der Regelungsinhalte 256
a) Überstunden, weitere Schicht 257
b) Kurzarbeit 259
c) Kurzarbeit oder Überstunden im Arbeitskampf 260
d) Einführung technischer Überwachungseinrichtungen 262
e) Zulagengewährung 263
5. Bindungswirkung und Haftungsrisiken 265
a) Möglichkeiten des Betriebsrats 265
aa) Rechtsmittel der Beschwerde 266
bb) Nachfolgendes Einigungsstellenverfahren 266
cc) Anfechtungsverfahren analog § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG 267
b) Möglichkeiten einzelner Arbeitnehmer 268
aa) Beschäftigungsverfügungen einzelner Arbeitnehmer 273
bb) Lohnzahlungsklage einzelner Arbeitnehmer 273
c) Haftungsrisiko gem. § 945 ZPO 274
6. Ergebnis 277
IV. Feststellende einstweilige Verfügung 277
1. Bisheriger Anwendungsbereich 278
2. Verfügungsanspruch 278
a) Funktionen der Feststellungsklage im Zivilprozeß 279
b) Feststellungsantrag im Beschlußverfahren 283
aa) Rechtsverhältnis 283
bb) Feststellungsinteresse 284
c) Folgerungen für eine Feststellungsverfügung 287
3. Konkretisierungen und Verfügungsgrund 289
a) Betriebsratsverhalten 289
b) Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit im Eilverfahren 290
V.Zusammenfassung 293
§ 8 Einstweilige Verfügung in personellen Angelegenheiten 295
I. Einstweilige Verfügung bei Kündigungen 295
II. Einstweilige Verfügung bei personellen Einzelmaßnahmen 298
III. Zusammenfassung 299
§ 9 Einstweilige Verfügung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 300
I. Gegensätzliche Interessenlage bei Betriebsänderungen 300
1. Arbeitgebersicht 300
2. Arbeitnehmersicht 301
II. Konfliktsituation des Arbeitgebers 301
III. Meinungsstand zur Unterlassungsverfügung 303
1. Uneinheitliches Bild der Instanzgerichte 303
2. Ansichten in der Literatur 305
3. Eigene Position 306
IV. Rechtsschutz auf Arbeitgeberseite 309
1. Anrufungspflicht des Arbeitgebers 309
a) Rechtsprechung des BAG 309
b) Kritik an der Anrufungspflicht 311
c) Zwingende Gründe 313
2. Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes 315
a) Sicherungsverfügung 315
b) Feststellungsverfügung 315
aa) Verfügungsanspruch 316
bb) Verfügungsgrund 317
(1) Existenzvernichtung oder -gefährdung 318
(a) Beratungspflicht 318
(b) Verpflichtung zur Anrufung der Einigungsstelle 320
(2) Weitere Konstellationen 323
cc) Feststellung einer Betriebsänderung 325
dd) Anforderungen der Feststellungsverfügung 325
c) Bindungswirkung des Beschlusses 326
aa) Rechtskrafterstreckung kraft materieller Abhängigkeit 326
bb) Bindungswirkung eines einstweiligen feststellenden Beschlußes 331
V. Zusammenfassung 332
§ 10 Folgewirkungen einer einstweiligen Verfügung im Betriebsverfassungsrecht 333
I. Auswirkungen einstweiliger Verfügungen auf Mitbestimmungsrechte 333
1. Befürchtungen 333
2. Funktion des Betriebsrats und Kompensationsmöglichkeiten 334
II. Präjudizierende Wirkung einstweiliger Verfügungen 334
III. Ausgleichsfunktion nachfolgender Betriebsvereinbarungen 336
IV. Einstweilige Verfügungen aufgrund der Initiative des Betriebsrats 337
§11 Verfahrensrechtliche Aspekte 339
I. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 339
II. Antrag 340
III. Alleinentscheidung des Vorsitzenden 340
IV. Erfordernis einer mündlichen Verhandlung 342
V. Glaubhaftmachung 343
VI. Ergebnis 345
§ 12 Zusammenfassung 346
Literaturverzeichnis 351
Sachwortverzeichnis 371