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Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht

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Demirtas, S. (2016). Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht. Eine rechtsvergleichende Darstellung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55000-5
Demirtas, Soner. Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht: Eine rechtsvergleichende Darstellung. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55000-5
Demirtas, S (2016): Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht: Eine rechtsvergleichende Darstellung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55000-5

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Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht

Eine rechtsvergleichende Darstellung

Demirtas, Soner

Schriften zum Strafrechtsvergleich, Vol. 2

(2016)

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About The Author

Soner Demirtas studierte von 2004–2008 Rechtswissenschaft an der Universität Atatürk. Nach dem LL.M. Studium an der Universität des Saarlandes promovierte er mit der Förderung des türkischen Erziehungsministeriums bei Herrn Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg zum Thema »Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht« an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit April 2016 arbeitet er an der juristischen Fakultät der technischen Universität Karadeniz.

Abstract

In dieser Arbeit wird die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht mit der Berücksichtigung der höchstrichterlichen Entscheidungen rechtsvergleichend analysiert. Die Arbeit behandelt vor allem die Frage, was unter dem Begriff der »Handlung« zu verstehen ist. In beiden Rechtsordnungen wird allerdings für diese Frage keine zufriedenstellende Antwort gefunden. Im Vergleich zur deutschen Konkurrenzlehre wird im türkischen Strafrecht der Anwendungsbereich der Idealkonkurrenz wesentlich begrenzt, weil im türkischen Strafrecht die teilweise Identität der Handlungen geringen und die Klammerwirkung keinen Anklang gefunden hat. Außerdem ist hervorzuheben, dass die Konkurrenzbestimmungen im türkischen Strafgesetz reformbedürftig sind. Die Nichtregelung der Realkonkurrenz im türkischen Strafrecht ist besonders zu kritisieren. Es ist zudem bemerkenswert, dass die deutsche Konkurrenzlehre auf das türkische Strafgesetz, abgesehen von der Realkonkurrenz und der Fortsetzungstat, Einfluss genommen hat.»Multiple Offences Doctrine in German and Turkish Law«

Multiple offences doctrine is one of the most complex issues of criminal law. In this study, this complex issue is explained comparatively in Turkish and German law and also the impacts of the German multiple offences doctrine on the Turkish Penal Code are researched thoroughly. Besides this, high court decisions in both of the legal systems play an important role in making comparative analysis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
I. Einführung in das Thema und gestellte Fragen 19
II. Zielsetzung und Darstellung 21
Erster Teil: Zur Bestimmung des Handlungsbegriffs nach der deutschen und türkischen Konkurrenzlehre und Rechtsprechung 23
A. Handlungsbegriff des Verbrechenssystems 23
I. Die Funktionen des Handlungsbegriffes 24
1. Handlung als Grundelement 24
2. Handlung als Verbindungselement 24
3. Handlung als Grenzelement 25
II. Handlung nach der kausalen Handlungslehre 25
III. Handlung nach der finalen Handlungslehre 26
IV. Handlung nach der sozialen Handlungslehre 28
V. Andere Handlungslehren 29
1. Der negative Handlungsbegriff 29
2. Der personale Handlungsbegriff 29
VI. Eine abweichende Ansicht über die Notwendigkeit eines Handlungsbegriffes 30
VII. Ein Überblick über die Handlungslehre im türkischen Strafrecht 30
B. Tat im strafprozessualen Sinn 33
C. Handlungsbegriff der Konkurrenzlehre im deutschen Recht 33
I. Die Formen der Handlungseinheit 34
1. Handlung im natürlichen Sinn 34
2. Tatbestandliche Handlungseinheit 35
a) Im Allgemeinen 35
b) Mehraktige und zusammengesetzte Delikte 36
c) Dauerdelikte 36
aa) Was bedeutet kurze Unterbrechung? 37
bb) Unterbrechung durch einen Verkehrsunfall 38
d) Mehrere Einzelakte erfordernde Verhaltensformen 40
3. Bewertungseinheit 41
4. Natürliche Handlungseinheit 43
a) Im Allgemeinen 43
b) Die Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit 43
aa) Einheitlicher Wille 43
bb) Eine Mehrheit gleichartiger Handlungsakte 46
cc) Enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang 47
dd) Die Zusammengehörigkeit der Einzelakte aus Sicht eines Dritten 48
c) Die Fallkonstellationen der natürlichen Handlungseinheit 49
aa) Die natürliche Handlungseinheit bei der iterativen und sukzessiven Tatbestandsverwirklichung (die die Tateinheit ausschließende natürliche Handlungseinheit) 49
(1) Iterative Tatbestandsverwirklichung 49
(2) Sukzessive Tatbestandsverwirklichung 50
bb) Die natürliche Handlungseinheit bei anderen Delikten – besonders umstrittene Fälle (Tateinheit begründende natürliche Handlungseinheit) 51
(1) Verwirklichung der verschiedenartigen Tatbestände; insbesondere Polizeifluchtfälle 51
(2) Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen 54
(3) Verletzung der gleichen übertragbaren Rechtsgüter verschiedener Träger 58
d) Als fünfte Voraussetzung der natürlichen Handlungseinheit: Die Begehung desselben Tatbestandstyps 59
5. Zur Bestimmung der Handlungseinheit bei Unterlassungsdelikten und fahrlässigen Delikten 59
a) Handlungseinheit bei den Unterlassungsdelikten 59
b) Handlungseinheit bei fahrlässigen Delikten 60
II. Zusammenfassung und Stellungnahme 61
D. Handlungsbegriff nach dem türkischen Recht 64
I. Im Allgemeinen und Begriffsbestimmung 64
II. Der Begriff „Handlung“ in der türkischen Konkurrenzlehre 65
1. Die Bestimmung des Begriffes nach den eingetretenen Erfolgen 65
2. Die Bestimmung des Begriffes nach dem zugrunde liegenden Entschluss des Täters 71
3. Der Begriff der „Tat“ als Handlung 74
a) Die Handlung im natürlichen Sinn 75
b) Die Handlung im juristischen Sinn 76
aa) Die im deutschen Recht als natürliche Handlungseinheit bezeichnete Handlungskette 76
(1) Wiederholende Handlungen 76
(2) Zur Behandlung der Verletzung verschiedenartiger Tatbestände und höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen durch aufeinanderfolgende Handlungen 78
(a) Die Verletzung der höchstpersönlichen Rechtsgüter verschiedener Träger 78
(b) Die Begehung verschiedenartiger Straftaten 80
(c) Die Verletzung der übertragbaren Rechtsgüter verschiedener Träger 81
bb) Mehraktige Delikte 83
cc) Alternativaktige Delikte 83
dd) Dauerdelikte 83
(1) Kurze Unterbrechungen bei Dauerdelikten 84
(2) Unterbrechung durch einen Unfall bei Verkehrsdelikten 85
ee) Eine andere Form der mehraktigen Delikte 85
4. Der Begriff der Tat in anderen Konkurrenznormen 86
a) Artikel 42 86
b) Artikel 43 Abs. 1 87
III. Zusammenfassung und Stellungnahme 87
E. Rechtsvergleichung 90
Zweiter Teil: Die geregelten Erscheinungsformen der Konkurrenz nach dem deutschen Strafrecht und die gleichen Formen im türkischen Strafrecht 93
A. Idealkonkurrenz 93
I. Idealkonkurrenz (Tateinheit) im deutschen Strafrecht 93
1. Im Allgemeinen 93
2. Wesen der Idealkonkurrenz und der Grund der milderen Bestrafung 94
3. Die Voraussetzungen der Tateinheit 95
a) Verletzung mehrerer Strafgesetze 95
aa) Idealkonkurrenz zwischen gleichartigen Straftaten (gleichartige Idealkonkurrenz) 95
bb) Idealkonkurrenz zwischen den verschiedenen Straftaten (ungleichartige Idealkonkurrenz) 98
b) Die Verletzung mehrerer Strafgesetze durch dieselbe Handlung 98
aa) Volle Identität (völlige Deckung) der Ausführungshandlungen 98
bb) Teilweise Identität der Ausführungshandlungen 99
(1) Die Begründung der Idealkonkurrenz durch die Teilidentität im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung 99
(2) Tateinheit durch die Handlungen im Versuchsstadium 100
(3) Idealkonkurrenz bei Dauerdelikten 101
(a) Idealkonkurrenz zwischen Zustands- und Dauerdelikten 101
(b) Idealkonkurrenz zwischen mehreren Dauerdelikten 104
c) Der Ausschluss der Gesetzeskonkurrenz 104
4. Idealkonkurrenz durch Klammerwirkung 104
5. Idealkonkurrenz zwischen Unterlassungs- und Begehungsdelikten 107
6. Eine abweichende Ansicht: Idealkonkurrenz durch die Unrechtsverwandtschaft 108
7. Rechtsfolgen der Tateinheit 109
a) Für die gleichartige Tateinheit 109
b) Für die ungleichartige Tateinheit 109
c) Die Ausnahmen der Strafrahmenfestsetzung 110
8. Zusammenfassung und Stellungnahme 111
II. Idealkonkurrenz im türkischen Strafrecht 113
1. Allgemeines und Begriffsbestimmung 113
2. Der Grund der einmaligen Bestrafung bei der Idealkonkurrenz 115
3. Die Voraussetzungen der Idealkonkurrenz 116
a) Im Allgemeinen 116
b) Die Verletzung der Strafgesetze durch eine Tat 116
aa) Volle Identität der Ausführungshandlungen 117
bb) Teilweise Identität der Ausführungshandlungen 118
(1) Die Überschneidung der Handlungen im Versuchsstadium 121
(2) Idealkonkurrenz bei Dauerdelikten 122
(a) Idealkonkurrenz zwischen Zustands- und Dauerdelikten 122
(b) Idealkonkurrenz zwischen mehreren Dauerdelikten 126
c) Verletzung mehrerer Strafgesetze 127
aa) Idealkonkurrenz der ungleichartigen Straftaten (Farklı Neviden Suçların Fikri İçtimaı) 127
bb) Idealkonkurrenz der gleichartigen Straftaten (Aynı Neviden Suçların Fikri İçtimaı) 128
d) Das Nichtvorhandensein der Gesetzeskonkurrenz 130
e) Eine abweichende Ansicht: Subjektive Voraussetzung der Idealkonkurrenz 130
4. Idealkonkurrenz bei Unterlassungs- und Begehungsdelikten 131
a) Idealkonkurrenz zwischen Unterlassungsdelikten 131
b) Idealkonkurrenz zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikten 132
5. Idealkonkurrenz bei Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten 133
6. Idealkonkurrenz bei den erfolgsqualifizierten Delikten 135
7. Die Ausnahmen bei der Anwendung der Idealkonkurrenz 135
a) Art. 43 Abs. 3 des TCK 135
b) Die Artikel im besonderen Teil des TCK zur Anwendung der Idealkonkurrenz 137
c) Das Verhältnis zwischen Art. 43 Abs. 3 und Art. 44 138
8. Idealkonkurrenz bei Ordnungswidrigkeiten 139
9. Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz 140
a) Die Festsetzung der Strafe 140
aa) Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz der gleichartigen Straftaten 140
bb) Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz der ungleichartigen Straftaten 141
b) Die Prozessvoraussetzungen, Rechtskraft, Verjährung, Amnestie 142
c) Die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen 144
III. Die Idealkonkurrenz nach dem alten türkischen Strafgesetzbuch 144
1. Im Allgemeinen 144
2. Die gesetzlich geregelte Form der Idealkonkurrenz 145
a) Die Einheit der Tat 145
b) Die Verschiedenheit der Gesetzesbestimmungen 145
3. Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz 146
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme 146
V. Rechtsvergleichung 148
B. Realkonkurrenz (Tatmehrheit) 151
I. Realkonkurrenz im deutschen Strafrecht 151
1. Im Allgemeinen 151
2. Die Arten und die Voraussetzungen der Realkonkurrenz 153
a) Gleichartige und ungleichartige Realkonkurrenz 153
b) Die Voraussetzungen der Realkonkurrenz 154
3. Das Zusammentreffen der gleichen oder verschiedenen Strafarten 154
a) Das Zusammentreffen mehrerer Freiheitsstrafen 154
b) Das Zusammentreffen mehrerer Geldstrafen 155
c) Das Zusammentreffen der Freiheits- und Geldstrafen 156
d) Die Anordnung der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen neben der Gesamtstrafe 157
4. Die Bildung der Gesamtstrafe 158
a) Die Feststellung der Einzelstrafen 158
b) Die Feststellung der Einsatzstrafe 159
c) Die Bildung der Gesamtstrafe durch die Erhöhung der Einsatzstrafe 159
d) Die Strafzumessungsgründe bei der Gesamtstrafenbildung 160
e) Verfahrensrecht 163
5. Die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 164
a) Im Allgemeinen 164
b) Die Voraussetzungen 164
aa) Die Begehung der Straftat‌(en) vor der früheren Verurteilung 164
bb) Das Vorliegen eines früheren rechtskräftigen Urteils 166
cc) Die nicht vollständige Erledigung der verhängten Strafe 166
c) Das Vorliegen mehrerer abzuurteilender Taten und früherer Verurteilun‍g‍(en) 167
d) Die Bildung der Gesamtstrafe 169
e) Härteausgleich 170
aa) Härteausgleich beim Vorliegen der Zäsurwirkung der früheren Verurteilung 170
bb) Härteausgleich bei der Erledigung der verhängten Strafe 170
f) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung 172
6. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren 172
II. Realkonkurrenz im türkischen Strafrecht 173
1. Im Allgemeinen 173
2. Der Regelungsort der Realkonkurrenz 173
3. Die Bestimmungen bezüglich der Realkonkurrenz im Vollzugsgesetz 174
4. Die Voraussetzungen zur Addierung der Strafen 176
5. Kritik an der Nichtregelung der Realkonkurrenz 176
III. Realkonkurrenz nach dem alten türkischen Strafgesetz 177
1. Im Allgemeinen 177
2. Die Bestimmungen bezüglich des Zusammentreffens mehrerer Strafen 177
a) Zusammentreffen der Freiheitsstrafen 177
b) Zusammentreffen der Geldstrafen 179
c) Zusammentreffen der Nebenstrafen 179
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme 180
V. Rechtsvergleichung 182
Dritter Teil: Die im türkischen Strafgesetz geregelten weiteren Konkurrenzformen und die Anwendung im deutschen Recht 184
A. Fortsetzungstat (Zincirleme Suç) 184
I. Fortsetzungstat nach dem neuen türkischen Strafgesetz 184
1. Im Allgemeinen 184
2. Sinn und Zweck der Fortsetzungstat 184
a) Wesen der Fortsetzungstat 184
b) Der Grund für die Regelung der Fortsetzungstat und der einzigen Strafe 187
3. Die Voraussetzungen der Fortsetzungstat 187
a) Die mehrmalige Begehung der gleichen Straftat 187
b) Die Begehung der Straftaten zu verschiedenen Zeiten 189
c) Die Begehung der gleichen Straftat gegen dieselbe Person 189
aa) Die Fortsetzungstat bei Straftaten gegen Personen 189
bb) Die Fortsetzungstat bei anderen Straftaten (bei denen die Opfer unbestimmte Personen sind) 190
cc) Die Begehung der Straftaten gegen verschiedene Personen 192
d) Die Erfüllung aller Deliktsvoraussetzungen durch jede einzelne Handlung 194
e) Die Begehung der Tat bei der Ausführung eines Tatentschlusses 194
aa) Im Allgemeinen 194
bb) Die Kriterien für die Feststellung eines Tatentschlusses 195
(1) Die Begehungsweise der Straftaten 195
(2) Der Zusammenhang der Tatorte und der Tatzeiten 196
(3) Die Gleich- oder Verschiedenheit der Opfer 197
(4) Das verletzte und geschützte Rechtsgut und Interesse 197
cc) Besondere Probleme bei der Feststellung des Tatentschlusses 197
(1) Der Einfluss des Ermittlungsverfahrens, des Hauptverfahrens und der Entscheidung des Gerichts auf den Tatentschluss 197
(2) Fortsetzungstat bei fahrlässigen Delikten 200
(3) Fortsetzungstat bei Unterlassungsdelikten 201
4. Ausnahmen bei der Anwendung des Art. 43 Abs. 1 (Abs. 3) 202
5. Das Zusammentreffen der Fortsetzungstat mit anderen Straftaten 203
6. Rechtsfolgen der Fortsetzungstat 204
a) Die Festsetzung der Strafe 204
b) Der Anfang der Verfolgungsverjährung, der Gerichtsstand und die Amnestie bei der Fortsetzungstat 206
c) Strafantragsfrist und Täter-Opfer-Ausgleich bei der Fortsetzungstat 207
d) Ne bis in idem 207
e) Fortsetzungstat und Strafaussetzung zur Bewährung 208
f) Fortsetzungstat und die Aussetzung der Eröffnung der öffentlichen Klage 209
g) Fortsetzungstat und die Entscheidung zur Aussetzung der Urteilsverkündung 210
h) In dubio pro reo 211
II. Fortsetzungstat nach dem alten türkischen Strafgesetzbuch 212
1. Im Allgemeinen 212
2. Die Voraussetzungen der Fortsetzungstat 212
a) Die Tatzeit bei der Fortsetzungstat 212
b) Die Identität des Opfers 213
3. Rechtsfolgen der Fortsetzungstat 214
III. Fortgesetzte Handlung im deutschen Recht 215
1. Im Allgemeinen 215
2. Das Wesen der fortgesetzten Handlung 215
3. Der Grund zur Annahme der fortgesetzten Handlung (Ursprünglicher Zweck der fortgesetzten Handlung und Zweckwandel mit der Zeit) 215
4. Die Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung 217
a) Objektive Voraussetzungen 217
aa) Die Verletzung der gleichen Rechtsgüter 217
bb) Die Begehung der Delikte durch jeden Teilakt 218
cc) Die Gleichartigkeit der Begehungsweisen 218
dd) Der zeitliche und räumliche Zusammenhang zwischen den Taten 219
b) Subjektive Voraussetzung der fortgesetzten Handlung 219
aa) Gesamtvorsatz 220
bb) Erweiterter Gesamtvorsatz 221
cc) Fortsetzungsvorsatz 221
dd) Die fortgesetzte Handlung bei den Fahrlässigkeitsdelikten 222
5. Das Zusammentreffen der Fortsetzungstat mit anderen Straftaten und mit einer anderen Fortsetzungstat 222
6. Die Rechtsfolgen der fortgesetzten Handlung 223
a) Die Festsetzung der Strafe 223
b) Verjährung, Antragsfrist und Rechtskraftwirkung des Urteils 223
c) Die Anwendbarkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ 224
7. Die Aufgabe des Instituts 225
a) Die Auffassungen gegen die Annahme der fortgesetzten Handlung 225
b) Die Aufgabe der fortgesetzten Handlung durch die Entscheidung des Großen Senats 225
8. Die Einflüsse der Aufgabe der fortgesetzten Tat 227
a) Die Folgen der Aufgabe der fortgesetzten Handlung 227
b) Die Behandlung der Fälle der „fortgesetzten Tat“ nach der Entscheidung des Großen Senats 229
c) Die Festsetzung der Strafe und die Berücksichtigung der verjährten Straftaten 230
d) Die Erforderlichkeit der Tatfeststellung 232
B. Zusammengesetzte Straftat 233
I. Zusammengesetzte Delikte nach dem türkischen Recht 233
1. Im Allgemeinen 233
2. Wesen der zusammengesetzten Straftat 234
3. Die Erscheinungsformen des Instituts 234
a) Eine Tat ist ein Tatbestandsmerkmal der anderen Tat 235
b) Eine Tat ist ein erschwerender Umstand der anderen Tat 235
4. Rechtsfolgen der zusammengesetzten Straftat 236
5. Kritik an der Regelung 237
II. Zusammengesetzte Delikte nach dem alten Strafgesetzbuch 238
III. Zusammengesetzte Delikte im deutschen Recht 239
C. Zusammenfassung und Stellungnahme 239
D. Rechtsvergleichung 244
Vierter Teil: Die nicht geregelten Konkurrenzformen 251
A. Gesetzeskonkurrenz im deutschen Recht 251
I. Allgemeine Bemerkungen über das Wesen der Gesetzeskonkurrenz 251
II. Die Arten der Gesetzeskonkurrenz 253
1. Spezialität 253
a) Fälle der Spezialität 254
aa) Zusammengesetzte Straftat 254
bb) Qualifikationen oder Privilegierungen von Straftaten 254
b) Abweichende Fälle wegen der Nichterfassung des Unrechtsgehalts 255
2. Subsidiarität 256
a) Formelle Subsidiarität 257
b) Materielle Subsidiarität 258
3. Konsumtion 260
a) Die typische Begleittat 261
b) Mitbestrafte Nachtat 262
c) Mitbestrafte Vortat 264
III. Die Rechtsfolgen der Gesetzeskonkurrenz 264
B. Gesetzeskonkurrenz im türkischen Strafrecht 267
I. Allgemeines und Begriffsbestimmung 267
II. Die Arten der Gesetzeskonkurrenz 270
1. Spezialität (Özel Normun Önceliği) (Vorrang des speziellen Gesetzes) 270
2. Konsumtion (Bir Normun Diğeri Tarafından Tüketilmesi) (Ausschöpfung eines Gesetzes durch ein anderes) 271
3. Subsidiarität (Yardımcı Normun Sonralığı) (Zurücktreten des Aushilfstatbestandes) 274
III. Die Folgen der Gesetzeskonkurrenz 276
C. Zusammenfassende Rechtsvergleichung 277
Fünfter Teil: Kritische Würdigung, Schlussbetrachtungen und Reformüberlegungen 282
A. Kritische Würdigung und Schlussbetrachtungen 282
B. Eigener Ansatz zur Reformierung der türkischen Konkurrenzregelungen 288
Anhang 1 291
Anhang 2 331
Literaturverzeichnis 333
Sachwortverzeichnis 346