Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht

Soner Demirtas

doi:10.3790/978-3-428-55000-5

Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht

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Demirtas, S. (2016). Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht. Eine rechtsvergleichende Darstellung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55000-5

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Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht

Eine rechtsvergleichende Darstellung

Demirtas, Soner

Schriften zum Strafrechtsvergleich, Vol. 2

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55000-5
978-3-428-15000-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55000-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 349
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Soner Demirtas studierte von 2004–2008 Rechtswissenschaft an der Universität Atatürk. Nach dem LL.M. Studium an der Universität des Saarlandes promovierte er mit der Förderung des türkischen Erziehungsministeriums bei Herrn Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg zum Thema »Die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht« an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit April 2016 arbeitet er an der juristischen Fakultät der technischen Universität Karadeniz.

Abstract

In dieser Arbeit wird die Konkurrenzlehre im deutschen und türkischen Strafrecht mit der Berücksichtigung der höchstrichterlichen Entscheidungen rechtsvergleichend analysiert. Die Arbeit behandelt vor allem die Frage, was unter dem Begriff der »Handlung« zu verstehen ist. In beiden Rechtsordnungen wird allerdings für diese Frage keine zufriedenstellende Antwort gefunden. Im Vergleich zur deutschen Konkurrenzlehre wird im türkischen Strafrecht der Anwendungsbereich der Idealkonkurrenz wesentlich begrenzt, weil im türkischen Strafrecht die teilweise Identität der Handlungen geringen und die Klammerwirkung keinen Anklang gefunden hat. Außerdem ist hervorzuheben, dass die Konkurrenzbestimmungen im türkischen Strafgesetz reformbedürftig sind. Die Nichtregelung der Realkonkurrenz im türkischen Strafrecht ist besonders zu kritisieren. Es ist zudem bemerkenswert, dass die deutsche Konkurrenzlehre auf das türkische Strafgesetz, abgesehen von der Realkonkurrenz und der Fortsetzungstat, Einfluss genommen hat.»Multiple Offences Doctrine in German and Turkish Law«

Multiple offences doctrine is one of the most complex issues of criminal law. In this study, this complex issue is explained comparatively in Turkish and German law and also the impacts of the German multiple offences doctrine on the Turkish Penal Code are researched thoroughly. Besides this, high court decisions in both of the legal systems play an important role in making comparative analysis.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	19
I. Einführung in das Thema und gestellte Fragen	19
II. Zielsetzung und Darstellung	21
Erster Teil: Zur Bestimmung des Handlungsbegriffs nach der deutschen und türkischen Konkurrenzlehre und Rechtsprechung	23
A. Handlungsbegriff des Verbrechenssystems	23
I. Die Funktionen des Handlungsbegriffes	24
1. Handlung als Grundelement	24
2. Handlung als Verbindungselement	24
3. Handlung als Grenzelement	25
II. Handlung nach der kausalen Handlungslehre	25
III. Handlung nach der finalen Handlungslehre	26
IV. Handlung nach der sozialen Handlungslehre	28
V. Andere Handlungslehren	29
1. Der negative Handlungsbegriff	29
2. Der personale Handlungsbegriff	29
VI. Eine abweichende Ansicht über die Notwendigkeit eines Handlungsbegriffes	30
VII. Ein Überblick über die Handlungslehre im türkischen Strafrecht	30
B. Tat im strafprozessualen Sinn	33
C. Handlungsbegriff der Konkurrenzlehre im deutschen Recht	33
I. Die Formen der Handlungseinheit	34
1. Handlung im natürlichen Sinn	34
2. Tatbestandliche Handlungseinheit	35
a) Im Allgemeinen	35
b) Mehraktige und zusammengesetzte Delikte	36
c) Dauerdelikte	36
aa) Was bedeutet kurze Unterbrechung?	37
bb) Unterbrechung durch einen Verkehrsunfall	38
d) Mehrere Einzelakte erfordernde Verhaltensformen	40
3. Bewertungseinheit	41
4. Natürliche Handlungseinheit	43
a) Im Allgemeinen	43
b) Die Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit	43
aa) Einheitlicher Wille	43
bb) Eine Mehrheit gleichartiger Handlungsakte	46
cc) Enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang	47
dd) Die Zusammengehörigkeit der Einzelakte aus Sicht eines Dritten	48
c) Die Fallkonstellationen der natürlichen Handlungseinheit	49
aa) Die natürliche Handlungseinheit bei der iterativen und sukzessiven Tatbestandsverwirklichung (die die Tateinheit ausschließende natürliche Handlungseinheit)	49
(1) Iterative Tatbestandsverwirklichung	49
(2) Sukzessive Tatbestandsverwirklichung	50
bb) Die natürliche Handlungseinheit bei anderen Delikten – besonders umstrittene Fälle (Tateinheit begründende natürliche Handlungseinheit)	51
(1) Verwirklichung der verschiedenartigen Tatbestände; insbesondere Polizeifluchtfälle	51
(2) Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen	54
(3) Verletzung der gleichen übertragbaren Rechtsgüter verschiedener Träger	58
d) Als fünfte Voraussetzung der natürlichen Handlungseinheit: Die Begehung desselben Tatbestandstyps	59
5. Zur Bestimmung der Handlungseinheit bei Unterlassungsdelikten und fahrlässigen Delikten	59
a) Handlungseinheit bei den Unterlassungsdelikten	59
b) Handlungseinheit bei fahrlässigen Delikten	60
II. Zusammenfassung und Stellungnahme	61
D. Handlungsbegriff nach dem türkischen Recht	64
I. Im Allgemeinen und Begriffsbestimmung	64
II. Der Begriff „Handlung“ in der türkischen Konkurrenzlehre	65
1. Die Bestimmung des Begriffes nach den eingetretenen Erfolgen	65
2. Die Bestimmung des Begriffes nach dem zugrunde liegenden Entschluss des Täters	71
3. Der Begriff der „Tat“ als Handlung	74
a) Die Handlung im natürlichen Sinn	75
b) Die Handlung im juristischen Sinn	76
aa) Die im deutschen Recht als natürliche Handlungseinheit bezeichnete Handlungskette	76
(1) Wiederholende Handlungen	76
(2) Zur Behandlung der Verletzung verschiedenartiger Tatbestände und höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen durch aufeinanderfolgende Handlungen	78
(a) Die Verletzung der höchstpersönlichen Rechtsgüter verschiedener Träger	78
(b) Die Begehung verschiedenartiger Straftaten	80
(c) Die Verletzung der übertragbaren Rechtsgüter verschiedener Träger	81
bb) Mehraktige Delikte	83
cc) Alternativaktige Delikte	83
dd) Dauerdelikte	83
(1) Kurze Unterbrechungen bei Dauerdelikten	84
(2) Unterbrechung durch einen Unfall bei Verkehrsdelikten	85
ee) Eine andere Form der mehraktigen Delikte	85
4. Der Begriff der Tat in anderen Konkurrenznormen	86
a) Artikel 42	86
b) Artikel 43 Abs. 1	87
III. Zusammenfassung und Stellungnahme	87
E. Rechtsvergleichung	90
Zweiter Teil: Die geregelten Erscheinungsformen der Konkurrenz nach dem deutschen Strafrecht und die gleichen Formen im türkischen Strafrecht	93
A. Idealkonkurrenz	93
I. Idealkonkurrenz (Tateinheit) im deutschen Strafrecht	93
1. Im Allgemeinen	93
2. Wesen der Idealkonkurrenz und der Grund der milderen Bestrafung	94
3. Die Voraussetzungen der Tateinheit	95
a) Verletzung mehrerer Strafgesetze	95
aa) Idealkonkurrenz zwischen gleichartigen Straftaten (gleichartige Idealkonkurrenz)	95
bb) Idealkonkurrenz zwischen den verschiedenen Straftaten (ungleichartige Idealkonkurrenz)	98
b) Die Verletzung mehrerer Strafgesetze durch dieselbe Handlung	98
aa) Volle Identität (völlige Deckung) der Ausführungshandlungen	98
bb) Teilweise Identität der Ausführungshandlungen	99
(1) Die Begründung der Idealkonkurrenz durch die Teilidentität im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung	99
(2) Tateinheit durch die Handlungen im Versuchsstadium	100
(3) Idealkonkurrenz bei Dauerdelikten	101
(a) Idealkonkurrenz zwischen Zustands- und Dauerdelikten	101
(b) Idealkonkurrenz zwischen mehreren Dauerdelikten	104
c) Der Ausschluss der Gesetzeskonkurrenz	104
4. Idealkonkurrenz durch Klammerwirkung	104
5. Idealkonkurrenz zwischen Unterlassungs- und Begehungsdelikten	107
6. Eine abweichende Ansicht: Idealkonkurrenz durch die Unrechtsverwandtschaft	108
7. Rechtsfolgen der Tateinheit	109
a) Für die gleichartige Tateinheit	109
b) Für die ungleichartige Tateinheit	109
c) Die Ausnahmen der Strafrahmenfestsetzung	110
8. Zusammenfassung und Stellungnahme	111
II. Idealkonkurrenz im türkischen Strafrecht	113
1. Allgemeines und Begriffsbestimmung	113
2. Der Grund der einmaligen Bestrafung bei der Idealkonkurrenz	115
3. Die Voraussetzungen der Idealkonkurrenz	116
a) Im Allgemeinen	116
b) Die Verletzung der Strafgesetze durch eine Tat	116
aa) Volle Identität der Ausführungshandlungen	117
bb) Teilweise Identität der Ausführungshandlungen	118
(1) Die Überschneidung der Handlungen im Versuchsstadium	121
(2) Idealkonkurrenz bei Dauerdelikten	122
(a) Idealkonkurrenz zwischen Zustands- und Dauerdelikten	122
(b) Idealkonkurrenz zwischen mehreren Dauerdelikten	126
c) Verletzung mehrerer Strafgesetze	127
aa) Idealkonkurrenz der ungleichartigen Straftaten (Farklı Neviden Suçların Fikri İçtimaı)	127
bb) Idealkonkurrenz der gleichartigen Straftaten (Aynı Neviden Suçların Fikri İçtimaı)	128
d) Das Nichtvorhandensein der Gesetzeskonkurrenz	130
e) Eine abweichende Ansicht: Subjektive Voraussetzung der Idealkonkurrenz	130
4. Idealkonkurrenz bei Unterlassungs- und Begehungsdelikten	131
a) Idealkonkurrenz zwischen Unterlassungsdelikten	131
b) Idealkonkurrenz zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikten	132
5. Idealkonkurrenz bei Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten	133
6. Idealkonkurrenz bei den erfolgsqualifizierten Delikten	135
7. Die Ausnahmen bei der Anwendung der Idealkonkurrenz	135
a) Art. 43 Abs. 3 des TCK	135
b) Die Artikel im besonderen Teil des TCK zur Anwendung der Idealkonkurrenz	137
c) Das Verhältnis zwischen Art. 43 Abs. 3 und Art. 44	138
8. Idealkonkurrenz bei Ordnungswidrigkeiten	139
9. Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz	140
a) Die Festsetzung der Strafe	140
aa) Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz der gleichartigen Straftaten	140
bb) Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz der ungleichartigen Straftaten	141
b) Die Prozessvoraussetzungen, Rechtskraft, Verjährung, Amnestie	142
c) Die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen	144
III. Die Idealkonkurrenz nach dem alten türkischen Strafgesetzbuch	144
1. Im Allgemeinen	144
2. Die gesetzlich geregelte Form der Idealkonkurrenz	145
a) Die Einheit der Tat	145
b) Die Verschiedenheit der Gesetzesbestimmungen	145
3. Die Rechtsfolgen der Idealkonkurrenz	146
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme	146
V. Rechtsvergleichung	148
B. Realkonkurrenz (Tatmehrheit)	151
I. Realkonkurrenz im deutschen Strafrecht	151
1. Im Allgemeinen	151
2. Die Arten und die Voraussetzungen der Realkonkurrenz	153
a) Gleichartige und ungleichartige Realkonkurrenz	153
b) Die Voraussetzungen der Realkonkurrenz	154
3. Das Zusammentreffen der gleichen oder verschiedenen Strafarten	154
a) Das Zusammentreffen mehrerer Freiheitsstrafen	154
b) Das Zusammentreffen mehrerer Geldstrafen	155
c) Das Zusammentreffen der Freiheits- und Geldstrafen	156
d) Die Anordnung der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen neben der Gesamtstrafe	157
4. Die Bildung der Gesamtstrafe	158
a) Die Feststellung der Einzelstrafen	158
b) Die Feststellung der Einsatzstrafe	159
c) Die Bildung der Gesamtstrafe durch die Erhöhung der Einsatzstrafe	159
d) Die Strafzumessungsgründe bei der Gesamtstrafenbildung	160
e) Verfahrensrecht	163
5. Die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe	164
a) Im Allgemeinen	164
b) Die Voraussetzungen	164
aa) Die Begehung der Straftat‌(en) vor der früheren Verurteilung	164
bb) Das Vorliegen eines früheren rechtskräftigen Urteils	166
cc) Die nicht vollständige Erledigung der verhängten Strafe	166
c) Das Vorliegen mehrerer abzuurteilender Taten und früherer Verurteilun‍g‍(en)	167
d) Die Bildung der Gesamtstrafe	169
e) Härteausgleich	170
aa) Härteausgleich beim Vorliegen der Zäsurwirkung der früheren Verurteilung	170
bb) Härteausgleich bei der Erledigung der verhängten Strafe	170
f) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung	172
6. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren	172
II. Realkonkurrenz im türkischen Strafrecht	173
1. Im Allgemeinen	173
2. Der Regelungsort der Realkonkurrenz	173
3. Die Bestimmungen bezüglich der Realkonkurrenz im Vollzugsgesetz	174
4. Die Voraussetzungen zur Addierung der Strafen	176
5. Kritik an der Nichtregelung der Realkonkurrenz	176
III. Realkonkurrenz nach dem alten türkischen Strafgesetz	177
1. Im Allgemeinen	177
2. Die Bestimmungen bezüglich des Zusammentreffens mehrerer Strafen	177
a) Zusammentreffen der Freiheitsstrafen	177
b) Zusammentreffen der Geldstrafen	179
c) Zusammentreffen der Nebenstrafen	179
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme	180
V. Rechtsvergleichung	182
Dritter Teil: Die im türkischen Strafgesetz geregelten weiteren Konkurrenzformen und die Anwendung im deutschen Recht	184
A. Fortsetzungstat (Zincirleme Suç)	184
I. Fortsetzungstat nach dem neuen türkischen Strafgesetz	184
1. Im Allgemeinen	184
2. Sinn und Zweck der Fortsetzungstat	184
a) Wesen der Fortsetzungstat	184
b) Der Grund für die Regelung der Fortsetzungstat und der einzigen Strafe	187
3. Die Voraussetzungen der Fortsetzungstat	187
a) Die mehrmalige Begehung der gleichen Straftat	187
b) Die Begehung der Straftaten zu verschiedenen Zeiten	189
c) Die Begehung der gleichen Straftat gegen dieselbe Person	189
aa) Die Fortsetzungstat bei Straftaten gegen Personen	189
bb) Die Fortsetzungstat bei anderen Straftaten (bei denen die Opfer unbestimmte Personen sind)	190
cc) Die Begehung der Straftaten gegen verschiedene Personen	192
d) Die Erfüllung aller Deliktsvoraussetzungen durch jede einzelne Handlung	194
e) Die Begehung der Tat bei der Ausführung eines Tatentschlusses	194
aa) Im Allgemeinen	194
bb) Die Kriterien für die Feststellung eines Tatentschlusses	195
(1) Die Begehungsweise der Straftaten	195
(2) Der Zusammenhang der Tatorte und der Tatzeiten	196
(3) Die Gleich- oder Verschiedenheit der Opfer	197
(4) Das verletzte und geschützte Rechtsgut und Interesse	197
cc) Besondere Probleme bei der Feststellung des Tatentschlusses	197
(1) Der Einfluss des Ermittlungsverfahrens, des Hauptverfahrens und der Entscheidung des Gerichts auf den Tatentschluss	197
(2) Fortsetzungstat bei fahrlässigen Delikten	200
(3) Fortsetzungstat bei Unterlassungsdelikten	201
4. Ausnahmen bei der Anwendung des Art. 43 Abs. 1 (Abs. 3)	202
5. Das Zusammentreffen der Fortsetzungstat mit anderen Straftaten	203
6. Rechtsfolgen der Fortsetzungstat	204
a) Die Festsetzung der Strafe	204
b) Der Anfang der Verfolgungsverjährung, der Gerichtsstand und die Amnestie bei der Fortsetzungstat	206
c) Strafantragsfrist und Täter-Opfer-Ausgleich bei der Fortsetzungstat	207
d) Ne bis in idem	207
e) Fortsetzungstat und Strafaussetzung zur Bewährung	208
f) Fortsetzungstat und die Aussetzung der Eröffnung der öffentlichen Klage	209
g) Fortsetzungstat und die Entscheidung zur Aussetzung der Urteilsverkündung	210
h) In dubio pro reo	211
II. Fortsetzungstat nach dem alten türkischen Strafgesetzbuch	212
1. Im Allgemeinen	212
2. Die Voraussetzungen der Fortsetzungstat	212
a) Die Tatzeit bei der Fortsetzungstat	212
b) Die Identität des Opfers	213
3. Rechtsfolgen der Fortsetzungstat	214
III. Fortgesetzte Handlung im deutschen Recht	215
1. Im Allgemeinen	215
2. Das Wesen der fortgesetzten Handlung	215
3. Der Grund zur Annahme der fortgesetzten Handlung (Ursprünglicher Zweck der fortgesetzten Handlung und Zweckwandel mit der Zeit)	215
4. Die Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung	217
a) Objektive Voraussetzungen	217
aa) Die Verletzung der gleichen Rechtsgüter	217
bb) Die Begehung der Delikte durch jeden Teilakt	218
cc) Die Gleichartigkeit der Begehungsweisen	218
dd) Der zeitliche und räumliche Zusammenhang zwischen den Taten	219
b) Subjektive Voraussetzung der fortgesetzten Handlung	219
aa) Gesamtvorsatz	220
bb) Erweiterter Gesamtvorsatz	221
cc) Fortsetzungsvorsatz	221
dd) Die fortgesetzte Handlung bei den Fahrlässigkeitsdelikten	222
5. Das Zusammentreffen der Fortsetzungstat mit anderen Straftaten und mit einer anderen Fortsetzungstat	222
6. Die Rechtsfolgen der fortgesetzten Handlung	223
a) Die Festsetzung der Strafe	223
b) Verjährung, Antragsfrist und Rechtskraftwirkung des Urteils	223
c) Die Anwendbarkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“	224
7. Die Aufgabe des Instituts	225
a) Die Auffassungen gegen die Annahme der fortgesetzten Handlung	225
b) Die Aufgabe der fortgesetzten Handlung durch die Entscheidung des Großen Senats	225
8. Die Einflüsse der Aufgabe der fortgesetzten Tat	227
a) Die Folgen der Aufgabe der fortgesetzten Handlung	227
b) Die Behandlung der Fälle der „fortgesetzten Tat“ nach der Entscheidung des Großen Senats	229
c) Die Festsetzung der Strafe und die Berücksichtigung der verjährten Straftaten	230
d) Die Erforderlichkeit der Tatfeststellung	232
B. Zusammengesetzte Straftat	233
I. Zusammengesetzte Delikte nach dem türkischen Recht	233
1. Im Allgemeinen	233
2. Wesen der zusammengesetzten Straftat	234
3. Die Erscheinungsformen des Instituts	234
a) Eine Tat ist ein Tatbestandsmerkmal der anderen Tat	235
b) Eine Tat ist ein erschwerender Umstand der anderen Tat	235
4. Rechtsfolgen der zusammengesetzten Straftat	236
5. Kritik an der Regelung	237
II. Zusammengesetzte Delikte nach dem alten Strafgesetzbuch	238
III. Zusammengesetzte Delikte im deutschen Recht	239
C. Zusammenfassung und Stellungnahme	239
D. Rechtsvergleichung	244
Vierter Teil: Die nicht geregelten Konkurrenzformen	251
A. Gesetzeskonkurrenz im deutschen Recht	251
I. Allgemeine Bemerkungen über das Wesen der Gesetzeskonkurrenz	251
II. Die Arten der Gesetzeskonkurrenz	253
1. Spezialität	253
a) Fälle der Spezialität	254
aa) Zusammengesetzte Straftat	254
bb) Qualifikationen oder Privilegierungen von Straftaten	254
b) Abweichende Fälle wegen der Nichterfassung des Unrechtsgehalts	255
2. Subsidiarität	256
a) Formelle Subsidiarität	257
b) Materielle Subsidiarität	258
3. Konsumtion	260
a) Die typische Begleittat	261
b) Mitbestrafte Nachtat	262
c) Mitbestrafte Vortat	264
III. Die Rechtsfolgen der Gesetzeskonkurrenz	264
B. Gesetzeskonkurrenz im türkischen Strafrecht	267
I. Allgemeines und Begriffsbestimmung	267
II. Die Arten der Gesetzeskonkurrenz	270
1. Spezialität (Özel Normun Önceliği) (Vorrang des speziellen Gesetzes)	270
2. Konsumtion (Bir Normun Diğeri Tarafından Tüketilmesi) (Ausschöpfung eines Gesetzes durch ein anderes)	271
3. Subsidiarität (Yardımcı Normun Sonralığı) (Zurücktreten des Aushilfstatbestandes)	274
III. Die Folgen der Gesetzeskonkurrenz	276
C. Zusammenfassende Rechtsvergleichung	277
Fünfter Teil: Kritische Würdigung, Schlussbetrachtungen und Reformüberlegungen	282
A. Kritische Würdigung und Schlussbetrachtungen	282
B. Eigener Ansatz zur Reformierung der türkischen Konkurrenzregelungen	288
Anhang 1	291
Anhang 2	331
Literaturverzeichnis	333
Sachwortverzeichnis	346

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