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Eheliche Vermögensausgestaltung im Korsett des Grundgesetzes

Zu den zivilrechtlichen Grenzen des Verzichts auf das Pflichtteilsrecht und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs

Burkhardt, Johannes

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 460

(2016)

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Der Autor ist Notarassessor bei der Notarkammer Koblenz.

Abstract

Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle verschont. Erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts änderte dies. In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof – freilich auf Grundlage von insbesondere zivilrechtlichen Überlegungen – Leitplanken für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen, in deren Mittelpunkt die sogenannte Kernbereichslehre steht. Von dieser Inhaltskontrolle blieben das eheliche Güterrecht und der Pflichtteilsverzicht weitgehend unberührt. Jedoch bilden das Güter- und Erbrecht der Eheleute oftmals die wirtschaftlich bedeutendsten Rechte bei Beendigung der Ehe durch Scheidung bzw. Tod des anderen Ehegatten. Daher verwundert es nicht, dass diese beiden Rechtsinstitute in jüngster Vergangenheit zunehmend in den Fokus des wissenschaftlichen Interesses bei der Inhaltskontrolle der Vermögensausgestaltung der Eheleute gerieten. Die Arbeit zeigt auf der Basis der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte – dem Ausgangspunkt der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßenen Inhaltskontrolle von Eheverträgen – die Grenzen des Verzichts des auf Versorgung des Ehegatten gerichteten Pflichtteilsrechts auf. Daneben wird eine indisponible güterrechtliche Teilhabe verfassungsrechtlich geschützt. Hierbei handelt es sich um das Recht auf eine grundsätzliche Teilhabe an einem nicht schon bei Beginn der Ehe – etwa durch einen bereits vorgezeichneten Karriereweg – angelegten Vermögensaufbau. Demnach ist diese grundsätzliche Teilhabe auf einen nicht vorhersehbaren, schicksalhaften Vermögensaufbau gerichtet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
B. Inhaltskontrolle von Gütertrennung und ehelichem Pflichtteilsverzicht 19
I. Status quo der Inhaltskontrolle 19
II. Durchgreifende Inhaltskontrolle auch bei Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht? 28
III. Generalklauseln als Korrektiv ehelicher Privatautonomie 31
1. Entwicklung der Auslegung von Generalklauseln im Bereich von Ehe und Familie 31
a) Die „Guten Sitten“ im Kaiserreich 31
b) Die „Guten Sitten“ des Nationalsozialismus 32
c) Generalklauseln als Einbruchstellen der Grundrechte in das Zivilrecht 33
aa) Hoheitlich geprägte Willensbildung durch die notarielle Form 36
bb) Eheliche Vermögensausgestaltung und staatliche Anerkennung 37
cc) Umkehrung des Prinzips praktischer Konkordanz bei der Drittwirkung von Grundrechten 38
d) Grenzen der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 39
e) Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte als Ideallösung 41
2. Das aufzulösende verfassungsrechtliche Spannungsfeld 44
IV. Fazit 45
C. Ehevertragsrechtsprechung – Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Bürgschaft durch Angehörige 46
I. Angehörigenbürgschaftsrechtsprechung als Blaupause für das Recht der Eheleute? 46
1. Die Ehe als Wuchertatbestand 46
2. Eheliche Vertragsverhandlungen außerhalb der vertraglichen Richtigkeitsgewähr 48
a) Disparität und Richtigkeitsgewähr 50
b) Schutz durch Wirksamkeitskontrolle – aber nur soweit die Situation typisierbar ist 53
c) Zuflucht in interdisziplinär geschaffenen Lösungsansätzen 54
d) Disparitätserkennung in der Black Box Ehe 56
3. Disparität – Geschäftsunfähigkeit light 60
a) Gemeinsame Anknüpfungsmomente von Sittenwidrigkeit und Geschäftsunfähigkeit 60
b) Kein Mensch ist Herr im eigenen Haus 62
II. Überwindung ehebedingter Disparität durch das Beurkundungserfordernis? 64
1. Vertragsgerechtigkeit durch das notarielle Verfahren? 64
2. Präambeln als Chance für mehr Rechtssicherheit 66
3. Präambeln und die Geschäftsfähigkeit der Eheleute 71
4. Grenzen des notariellen Verfahrens bei der Überwindung von Disparitätslagen 74
III. Fazit 78
D. Das verfassungsrechtliche Pflichtteilsrecht als Säule der Inhaltskontrolle 79
I. Das konkrete verfassungsrechtliche Spannungsfeld des ehelichen Erb- und Güterrechts 79
II. Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichten 83
III. Die abstrakte Rechtsnatur des Pflichtteilsverzichts und die Inhaltskontrolle 89
IV. „Gefahren“ für den Pflichtteilsverzicht jenseits der mittelbaren Drittwirkung 93
1. Mögliche „Infektion“ des Ehevertrages durch den Pflichtteilsverzicht 93
2. Präambeln als Ausgangspunkt für Anfechtung und Inhaltskontrolle 95
V. Verfassungsrechtliche Dominanz des Pflichtteilsrechts der Kinder – Grenzpfeiler für das Pflichtteilsrecht des Ehegatten 98
1. Verfassungsrechtliche Verankerung des Pflichtteilsrechts der Kinder 100
2. Erbrechtsgewähr nach dem Wortlaut des Grundgesetzes und nach systematischer Auslegung 105
3. Die historische Verankerung des Pflichtteilsrechts als tragende Säule des verfassungsrechtlichen Schutzes 107
a) Das Pflichtteilsrecht in den Beratungen des Parlamentarischen Rats 110
b) Das Erbrechtsverständnis des Parlamentarischen Rats 111
c) Dissens zwischen Parlamentarischem Rat und Bundesverfassungsgericht 114
4. Boehmers Handschrift in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Pflichtteilsrecht der Kinder 115
a) Argumentationsstruktur des Ersten Senats parallel zu Boehmer 117
b) Würdigung Gustav Boehmers 121
5. Die Belastbarkeit von Boehmers Thesen für die Erbrechtsgewährleistung 122
6. Der „weite“ Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers nach dem Bundesverfassungsgericht 126
a) Vorbehalt- und bedingungsloses Pflichtteilsrecht der Kinder auf Teilhabe am Nachlass 127
b) Der Einfluss des tradierten Erbrechts auf einen verfassungsrechtlichen Wesenskern des Erbrechts 128
c) Der tatsächliche Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 134
7. Halbteilung zwischen materieller Testierfreiheit und Familienerbrecht 136
8. Verfassungswidrigkeit der Reform des Pflichtteilsergänzungsanspruchs 139
VI. Verfassungsrechtliche Einordnung des Pflichtteilsrechts des Ehegatten 141
1. Wahrscheinliche Verankerung des Pflichtteilsrechts des Ehegatten 142
2. Das Pflichtteilsrecht des Ehegatten und Wortlaut und Systematik des Grundgesetzes 144
3. Das Pflichtteilsrecht der Ehegatten und der Wille der Eltern des Grundgesetzes 145
4. Die vorkonstitutionelle Entwicklung der erbrechtlichen Stellung des Ehegatten 146
a) Das Ehegattenerbrecht seit dem Germanischen Recht bis zu den Partikularrechten 148
b) Das Erbrecht der Ehefrau im Römischen Recht 149
c) Das historische Bürgerliche Gesetzbuch als Fundament der erbrechtlichen Institutsgarantie 151
5. Entwicklung des Ehegattenerbrechts unter dem Grundgesetz 159
a) Voraus des Ehegatten auch neben den Kindern 161
b) Das güterrechtliche Viertel des § 1371 Abs. 1 BGB 162
c) Verortung der erbrechtlichen Stellung des Ehegatten nach der Anfügung des § 1931 Abs. 4 BGB 168
d) Grenzen der Fortbildung der erbrechtlichen Institutsgarantie zugunsten des Ehegatten 173
e) Fazit: Verfassungsrechtlicher Schutz eines auf Absicherung gerichteten ehelichen Pflichtteilsrechts 176
E. Güterrechtliche Teilhabe als Teil des verfassungsrechtlich geschützten Wesenskerns der Ehe? 178
I. „Nichts ist riskanter als die Eingehung der Ehe“ 178
II. Der Weg zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft 184
1. Die Zugewinngemeinschaft – lediglich eine Wiederentdeckung? 184
2. Die Zugewinngemeinschaft – Güterstand des Grundgesetzes 190
a) Unmittelbare Verfassungsbindung der Justiz durch Art. 117 Abs. 1 GG 191
b) Verfassungsunmittelbare Verantwortung der ordentlichen Gerichte: Ein Vorschlag zur Auflösung der Problematik 193
III. Zugewinn und Wesenskern der Ehe 195
1. Das Wesen der Ehe in einem normgeprägten Grundrecht 195
2. Zugewinnausgleich und verfassungsrechtlich geprägte Inhaltskontrolle von Eheverträgen 197
a) Partielle Gleichwertigkeit von Zugewinn- und Versorgungsausgleich 202
b) Zugewinnausgleich und Unterhalt 204
c) Der Zugewinnausgleich jenseits der Sicherung des Hausstandes 205
d) Kompensation ehebedingter Nachteile 206
aa) Fiktive Erwerbsbiographie 208
bb) Relativer Schutz vor ehebedingten Nachteilen 210
e) Nebengüterrecht und Nachteilsausgleich 212
f) Eigentlicher Charakter des Zugewinnausgleichs 213
g) Teilhabegedanke im Wesen der Ehe 215
h) Keine zwingende Halbteilung 219
i) Fazit 223
F. Eheliche Vertragsfreiheit 224
I. Bedeutung der konkreten Verankerung der Vermögensausgestaltungsfreiheit 224
1. Mögliche Verankerung der güterrechtlichen Ehevertragsfreiheit 225
2. Mögliche Verankerung der verfassungsrechtlichen Freiheit zu Erb- und Pflichtteilsverzicht 226
II. Gegenpole: Vertrags- und Verfassungsrecht 228
1. Grundrechtsverzicht und die Grenze der Vertragsfreiheit 229
2. Zeitpunkt von Ehevertrag bzw. Pflichtteilsverzicht unerheblich 231
III. Die erb- und güterrechtliche „Vertragsfreiheit“ im historischen Bürgerlichen Recht 231
IV. Erb- und güterrechtliche Ausgestaltungsfreiheit im Spiegel des Zeitgeistes 239
V. Das Grundgesetz und die Vertragsfreiheit 243
1. Keine Gewähr der Vertragsfreiheit durch ein spezielles Grundrecht 243
2. Verfassungsrechtliche Entwicklung der Vertragsfreiheit 243
a) Ausdrücklicher Schutz der Vertragsfreiheit in der Weimarer Verfassung 243
b) Die Vertragsfreiheit des Grundgesetzes 246
aa) Wirtschaftsvertragsfreiheit und die eheliche Vertragsfreiheit 248
bb) Vertragsfreiheit und die unmittelbare Grundrechtsbindung nach Art. 117 Abs. 1 GG 249
cc) Evolution von der Vertragsfreiheit zur Privatautonomie 251
VI. Fazit 255
VII. Eheliche Vermögensausgestaltung im Grundrechtskonflikt des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG 257
1. Multipolarer Grundrechtskonflikt 257
2. Der Einheitsschutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG 258
VIII. Konsequenzen für die Kautelarpraxis 258
1. Rechtstechnische Absicherung des Wesenskerns des ehelichen Erbrechts 258
2. Rechtstechnische Absicherung güterrechtlicher Teilhabe 262
IX. Einheitsschutzbereich: „ ‚Abwägung überall‘ – Gefahr für den Rechtsstaat“ 265
G. Resümee 270
I. Inhaltskontrolle von Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht am Maßstab der Drittwirkung der Grundrechte 270
II. Ausblenden ehebedingter Disparität bei der Wirksamkeitskontrolle 271
III. Ausschöpfen des Potentials der notariellen Form 272
IV. Pflichtteilsverzicht und Gütertrennung in den Grenzen des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 GG 274
1. Pflichtteilsrechtliche Grundabsicherung des Ehegatten 275
2. Güterrechtliche Teilhabe 277
3. Das Gewicht ehelicher Privatautonomie in der Vermögensausgestaltung 278
V. Schlussbetrachtungen 278
Literaturverzeichnis 280
Sachwortregister 298