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Vertragsschluss und Vertragsbindung bei Verbraucherverträgen

Zugleich eine Untersuchung der Schutzmechanismen bei Internetgeschäften anhand von § 312j Abs. 2 bis 4 BGB

Gofferjé, Eva Franziska Sophia

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 459

(2016)

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About The Author

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg; 2013 Erste Juristische Prüfung; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Unternehmensrecht, Europäisches Privat- und Internationales Verfahrensrecht an der Universität Augsburg; 2016 Promotion; seit 2016 Rechtsreferendarin beim Oberlandesgericht München.

Abstract

Durch die zunehmende Verbreitung des Versandhandels über das Internet hat sich gleichzeitig das Problem der Kostenfallen entwickelt. Eine Vielzahl von Verbrauchern ist davon betroffen. Darüber hinaus entstehen jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wurde explizit zum Schutz vor Kostenfallen § 312j Abs. 3 und 4 BGB erlassen. Die Vorschrift ist auf Verbraucherverträge anzuwenden und geht nur dann von einem wirksamen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr aus, wenn die Gestaltungsvorgaben hinsichtlich eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung eingehalten worden sind. Im Rahmen der Untersuchung werden zum einen Schwachstellen des § 312j Abs. 3 und 4 BGB sowie grundlegende Probleme des Verbraucherschutzrechts aufgezeigt, die zugleich Auswirkungen auf das Problem der Kosten- bzw. Abonnementfallen haben. Eine stetige Fortentwicklung des Verbraucherschutzrechts ist unabdingbar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einführung 23
A. Fragestellung 24
B. Gang der Darstellung 25
C. Verbraucherverträge im Internet 26
Teil 1: Grundlagen 28
§ 2 Vertragsschluss im Internet 28
A. Begriffsbestimmung Internethandel 28
B. Historische Entwicklung des Internets 30
C. Bedeutung des Internethandels 32
I. Positive Aspekte des Internethandels 32
II. Gefahrenpotential bei Verträgen über den elektronischen Geschäftsverkehr 34
§ 3 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr 35
A. Vertragsbestandteile 35
I. Elektronisch übermittelte Willenserklärung 35
1. Willenserklärung durch Mausklick 36
2. Konkludente Willenserklärung über das Internet 37
II. Computererklärung 38
1. Computererklärung als Erklärung eines Vertreters oder Boten 38
2. Computererklärung als Willenserklärung des Verwenders 39
B. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen im Internet 40
I. Das Anbieten der Ware auf einer Website 40
II. Vertragsangebot durch Internetnutzer oder Betreiber 41
1. Angebotsabgabe durch eine E-Mail oder ein Bestellformular 42
2. Versand von Verkaufsangeboten 43
3. Angebotsabgabe im Chat 43
a) Angebotsabgabe unter Abwesenden 43
b) Angebotsabgabe unter Anwesenden 44
4. Angebotsabgabe in einer Videokonferenz 44
5. Angebotsabgabe mittels Computererklärung 45
III. Versehentliche Abgabe eines Vertragsangebots im Internet 45
1. Erklärungsbewusstsein als notwendiger Bestandteil der Willenserklärung 45
2. Vertrauensschutz des Verkäufers 46
IV. Zugang von Willenserklärungen im Internet 47
1. Unterscheidung nach Kommunikationsmittel 48
a) Zugang einer E-Mail 48
b) Zugang im Chat und in einer Videokonferenz 49
2. Rechtsfolgen des Zugangszeitpunkts 49
V. Annahme eines Online-Vertragsangebots 49
1. Annahme unter Ab- und Anwesenden 50
2. Annahme durch Bestellbestätigung 50
VI. Widerruf der Willenserklärung 50
1. Widerruf einer durch E-Mail abgegebenen Willenserklärung 51
2. Widerruf einer durch Bestellformular oder im Chat abgegebenen Willenserklärung 51
C. Zwischenergebnis 52
§ 4 Schutzinstrumente bei Online-Verträgen 53
A. Allgemeine Schutzinstrumente 54
I. Fehlerhafte Erklärungen im elektronischen Geschäftsverkehr 54
1. Verständnisprobleme 55
2. Eingabefehler 56
a) Anfechtung einer Computererklärung 57
b) Korrekturmöglichkeit des Verbrauchers 57
II. Äußere Umstände bei Vertragsschluss 58
1. Fehlerhafte Übermittlung von Sonderzeichen 58
2. Fehlerhafte Information über den Verkaufsgegenstand 59
3. Fehlerhafte Verkäuferbewertung 60
a) Irrtum des Käufers aufgrund der Falschbewertung 61
b) Verkäuferrechte bei missbräuchlicher Falschbewertung 61
aa) Vertragliche Ansprüche des Verkäufers 62
bb) Deliktische Ansprüche des Verkäufers 62
4. Fehlerhafte Übermittlung einer Vertragserklärung 63
III. Täuschung im Rahmen einer Online-Auktion 63
IV. Unsittliches und rechtswidriges Vorgehen des Betreibers 65
1. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) 65
2. Sittenverstoß durch Erhebung eines Entgelts 67
V. Zusammenfassende Bewertung 68
B. Schutzinstrumente des Verbraucherrechts 69
I. Historische Entwicklung des Verbraucherschutzrechts 70
1. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 70
a) Entwicklung ab 1945 70
b) Berichte zur Verbraucherpolitik 71
c) Erste unionsrechtliche Einflüsse 72
d) Zwischenergebnis 73
2. Entwicklungen auf europäischer Ebene 74
a) Verbraucherschutz als erlaubtes Handelshindernis 74
b) Verbraucherschutz im EG-Vertrag 75
c) Konzept der Mindest- und Vollharmonisierung 76
II. Definition Verbraucherschutzrecht 77
1. Definition Verbraucherbegriff 77
a) Deutscher Verbraucherbegriff 77
aa) Vertrag mit gemischter Zwecksetzung 78
bb) Existenzgründer 78
b) Unionsrechtlicher Verbraucherbegriff 79
2. Verbraucherleitbild 79
a) Nationales Verbraucherleitbild 80
b) Unionsrechtliches Verbraucherleitbild 80
c) Anpassung des nationalen Verbraucherleitbilds 81
d) Verbraucherleitbild im elektronischen Geschäftsverkehr 81
e) Auswirkungen des Verbraucherleitbilds 82
3. Definition Unternehmerbegriff 82
a) Startup-Unternehmer 82
b) Erkennbarkeit der Unternehmereigenschaft 83
4. Vertragstypen 83
a) Vertragsschluss unabhängig von der Verbrauchereigenschaft 83
b) Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer 84
5. Verbraucherrecht als „Querschnittsmaterie“ 84
III. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers 85
1. Mangel an Information 85
2. Fehlende Rechtskenntnis 86
IV. Bewertung 87
C. Eigenheiten des Online-Vertrags 88
I. Vorprogrammierte Bestellformulare 88
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr 88
2. Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 89
II. Fehlende Inaugenscheinnahme und fehlender Kontakt mit dem Unternehmer 89
1. Widerrufsrecht als Nachteilsausgleich im elektronischen Geschäftsverkehr 90
a) Kosten des Widerrufs 90
b) Anwendungsbereich des Widerrufsrechts im Internethandel 91
c) Abholung der Ware im Ladengeschäft 91
2. Rückgabe der Ware 92
3. Zeitliche Begrenzung 92
a) Erlöschen des Widerrufsrechts 93
b) Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen im Fernabsatz 93
c) Lieferung von digitalen Inhalten 93
d) Ausschluss des Widerrufsrechts 94
4. Rückabwicklung 94
5. Zusammenfassung 95
III. Informationspflichten 96
1. Arten von Information 96
a) Explizite Informationspflichten 96
b) Implizite Informationspflichten 97
2. Anforderungen an die Informationen 97
a) Inhalt der Informationen 98
b) Fehlen von Pflichtinformationen 98
c) Informationen zum Schutz des Verbrauchers 98
3. Informationsasymmetrie 99
4. Bewertung 100
§ 5 Ergebnis und Bewertung Teil 1 101
Teil 2: Internetspezifisches Problem – Kostenfalle 103
§ 6 Kosten- und Abonnementfallen 103
A. Problematik 104
I. Vorgehensweise 104
1. Eingabe der persönlichen Daten 104
2. Unberechtigtes Rechnungsschreiben 104
II. Angebotsarten 105
1. Einordnung der Kostenfallenverträge 106
a) Das Angebot als Dienstleistung 106
b) Das Angebot als Ware 106
2. Auswirkungen der Einordnung 107
B. Entwicklung der Kostenfallenproblematik 107
I. Versandhandel und unlautere Telefonwerbung 107
1. Einwilligung und Bestätigung bei Telefonwerbung 108
2. Möglichkeit einer Telefongasse 109
II. Abonnementfallenproblematik im Internet 109
§ 7 Ungelöste Probleme nach bisheriger Rechtslage 109
A. Fehlerquellen bei Angebotsabgabe im Internet 110
I. Irrtum auf Seiten des Internetnutzers 110
1. Fehlende Kenntnis über die Entgeltlichkeit 110
2. Unkenntnis der Rechtserheblichkeit einer Erklärung 111
3. Fehlende vertragliche Bindung 111
II. Entgeltlichkeit des Angebots als Irrtum 112
B. Missbräuchliches Vorgehen der Website-Betreiber 112
I. Einigungsmangel über den Vertragsinhalt 112
II. Täuschung durch irreführende Gestaltung der Website 113
1. Irreführende Gestaltung als ausdrückliche Täuschung 113
2. Versteckter Kostenhinweis als konkludente Täuschung 114
3. Gesamteindruck der Internetseite 114
III. Rechtsfolgen der Irreführung 114
1. Zeitlicher Aspekt 115
2. Finanzielles Risiko für den Betroffenen 115
3. Anfechtung trotz Unwirksamkeit des Kostenfallenvertrags 115
IV. Unsittliches Vorgehen des Betreibers 116
1. Kostenfallen als Gesetzesverstoß 116
a) Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit 116
b) Betrugsstrafbarkeit des Kostenfallenbetreibers 117
2. Anbieten von kostenpflichtiger Ware als krasse Äquivalenzstörung 117
a) Internetspezifische Aufmerksamkeit als Schwächesituation i. S. d. § 138 Abs. 2 BGB 118
b) Informationen als Sittenverstoß nach § 138 Abs. 1 BGB 118
V. Stellungnahme 119
C. Dispositionsfreiheit im Rahmen von Kostenfallenverträgen 119
I. Einseitige Täuschungshandlung 119
II. Billigkeitsrechtliche Erwägungen 120
III. Freistellung vom Vertrag 120
1. Verstöße gegen das Deliktsrecht 121
a) Fehlende Dispositionsfreiheit als Rechtsgutsverletzung 121
aa) Dispositionsfreiheit als allgemeines Persönlichkeitsrecht 121
bb) Verletzung eines besonderen Schutzgesetzes 122
(1) Täuschungshandlung im Rahmen der Kostenfalle 122
(2) Vermögensverfügung aufgrund unberechtigter Zahlungsaufforderung 122
(3) Vermögensschaden vor Zahlung des unberechtigten Zahlungsverlangens 123
b) Schutz allgemeiner, materieller und ideeller Interessen 123
2. Vorvertragliche Pflichten der Vertragsparteien 124
a) Freistellung vom Vertrag als Rechtsfolge eines Pflichtenverstoßes 124
aa) Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung 124
(1) Dispositionsfreiheit als vorvertragliche Pflicht 125
(2) Äquivalenz bei Kostenfallenverträgen 125
bb) Schuldhafte Pflichtverletzung des Betreibers 125
(1) Aufklärungspflicht bezüglich vertragsrelevanter Informationen 125
(2) Vortäuschen der Unentgeltlichkeit als Verstoß gegen Aufklärungspflichten 126
b) Rücktritt bei vorvertraglicher Pflichtverletzung 126
IV. Stellungnahme 127
D. Informationserteilung und Kenntnis des Verbrauchers 128
I. Kostenhinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 128
II. Widerrufsrecht als verbraucherfreundliches Schutzinstrument 129
1. Widerrufsrecht bei einem Dienstleistungsvertrag 129
2. Widerruf bei einem Kaufvertrag 130
a) Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware 130
b) Lieferung von digitalen Inhalten 131
3. Ausschluss des Widerrufrechts 131
E. Unterstützung durch Rechtsanwälte 132
I. Rechtsberatung eines unseriösen Betreibers 132
II. Rechtsberatung des Betroffenen 132
1. Ansprüche gegen den Rechtsanwalt 133
2. Ansprüche gegen den Betreiber 134
F. Kündigung der Konten von Abonnementfallen-Betreibern 134
I. Girovertrag des Betreibers 134
II. Grundrechtsbindung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute 135
III. Kündigung durch private Kreditinstitute 136
IV. Zwischenergebnis 136
§ 8 Wettbewerbsrechtliche Einordnung der Kostenfallenproblematik 137
A. Informationen im Rahmen der Preisangabenverordnung 137
I. Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit 137
II. Vergleichbarkeit von Angeboten 138
III. Endpreisangabe in AGB und Hinweistexten 138
B. Unlauterer Wettbewerb im Rahmen von Kostenfallen 139
I. Irreführende Werbung 139
1. Irreführung durch fehlerhafte Angaben 140
2. Unvermeidbare Kosten 140
II. Irreführende geschäftliche Handlungen 141
III. Irreführung durch Unterlassen 141
IV. Abgrenzung: Irreführung durch geschäftliche Handlungen und Unterlassen 142
C. Abonnementfallen aus Sicht der Softwarehersteller 143
I. Imageschaden der Softwareentwickler 143
1. Ansprüche des Softwareherstellers 143
a) Nachahmung kostenfreier Software 143
b) Wettbewerbsbehinderung durch Einsatz fremder Software 144
c) Markenverletzung und Markenausnutzung 145
aa) Identische Markenverletzung durch fehlende Berechtigung 145
bb) Markenbeeinträchtigung durch Rufgefährdung 146
cc) Freie Markennutzung und Erschöpfung (§§ 23 f. MarkenG) 146
2. Unberechtigte Softwareverwendung als Urheberrechtsverletzung 147
II. Strafbarkeit aufgrund unberechtigter Softwareverwendung 148
D. Zwischenergebnis 148
§ 9 Ergebnis Teil 2 149
Teil 3: Neuregelung § 312j Abs. 2 bis 4 BGB 153
§ 10 Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen 153
A. Entstehung und Hintergrund der Neuregelung 153
I. Erlöschen des Widerrufsrechts 154
II. „Doppelklicklösung“ nach französischem Vorbild 154
III. Schaltflächen- bzw. „Button-Lösung“ 155
1. Umsetzung mittels eines Popup-Fensters 156
2. Zeitlicher Umsetzungsrahmen 156
3. Vorab-Umsetzung 157
B. Legitimation der Neuregelung 157
I. Faktische Wirkungslosigkeit 157
II. Spezialvorschrift 158
III. „Juristische Grauzone“ 158
C. Regelungsinhalt von § 312j Abs. 2 bis 4 BGB 159
I. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 159
II. „Button-Lösung“ 160
III. Nichtzustandekommen des Vertrags 161
D. Anwendungsbereich 161
I. Persönlicher Anwendungsbereich 161
1. Verbraucherbegriff in § 312j BGB 162
2. Unternehmerbegriff in § 312j BGB 163
a) Unternehmerbegriff in der Verbraucherrechterichtlinie 163
b) Unternehmereigenschaft bei Handeln Dritter 163
c) Beidseitige Unternehmereigenschaft bei Kostenfallen 164
3. Zwischenergebnis 164
II. Sachlicher Anwendungsbereich 165
1. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 165
2. Individuelle Kommunikation 165
a) Ausnahme zur Vermeidung erheblicher Unannehmlichkeiten 166
b) Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie 166
c) Abweichende Umsetzung im deutschen Recht 167
3. Dienstleistungs- und Warenlieferungsverträge 168
a) Beschränkung auf Dienstleistungsverträge 168
aa) Fehlende Erkennbarkeit der Vertragsart 168
bb) Verträge über Finanzdienstleistungen 169
b) Beschriftung der Schaltfläche 169
c) Bestellungen im Mobile-Commerce 170
III. Bestimmtheit des § 312j Abs. 2 bis 4 BGB 170
1. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen des § 312j Abs. 2 bis 4 BGB 171
2. Vorvertragliche Informationspflichten i. S. d. § 312j Abs. 2 BGB 171
a) Gestaltungsanforderungen durch die Gesetzesbegründung 171
b) Ordnungsgemäße Informationserteilung 172
aa) Zweistufiger Bestellvorgang 172
(1) Erfordernis einer doppelten Bestätigung 173
(2) Teleologische Auslegung des § 312j Abs. 3 BGB 173
bb) Hinweistext zur Erfüllung der Informationspflicht 174
(1) Generelle Informationspflicht 174
(2) Art und Weise der Informationserteilung 174
c) Bewertung 175
3. Anforderungen an die Schaltflächenlösung 175
a) Gestaltung der Schaltfläche 175
b) Beschriftung der Schaltfläche 176
aa) Vorgaben der Gesetzesmaterialien 176
bb) Schwierigkeiten in der Praxis 176
4. Verbindlichkeit von Gesetzesmaterialien 177
a) Subjektive Theorie 177
b) Objektive Theorie 178
c) Gesetzesbegründung als „Hilfsmittel zur Forschung“ 178
d) Bewertung 178
E. Rechtsfolgen 179
I. Fehlende und fehlerhafte Informationen 179
II. Nichtzustandekommen eines Vertrags 180
1. Rechtsfolge einer Formvorschrift 180
2. Nachträgliche Bestätigung des Vertrags 181
3. Unionsrechtliche Vorgaben 182
4. Richtlinienkonforme Auslegung 183
III. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung 184
1. Kenntnis von der fehlenden Leistungspflicht 184
2. Rechtstreuer Unternehmer 185
IV. Stellungnahme 185
F. Zusammenfassende Bewertung 186
§ 11 Rechtsdogmatische Einordnung des § 312j Abs. 4 BGB 186
A. Vorvertragliche Pflichtverletzung 187
I. Informationspflicht als Beschränkung der Privatautonomie 187
II. Systematische Erwägungen 188
III. Anspruchskonkurrenz bei fehlerhafter Seitengestaltung 188
B. Eigenständiges Tatbestandsmerkmal 190
I. Inhaltlich qualifizierte Erklärung 190
II. Vorliegen einer vertraglichen Bindung 191
C. Gesetzliche Vermutung 191
I. Teleologische Reduktion des § 312j Abs. 4 BGB 192
II. Auslegung des Wortlauts 192
III. Teleologische Auslegung 193
IV. Vorgaben in den Gesetzesmaterialien 193
D. Reine Rechtsfolgenanordnung 193
I. Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers 194
II. Abweichung von europäischen Vorgaben 194
E. Rechtsvernichtende/Rechtshindernde Einwendung 195
I. § 312j Abs. 4 BGB als rechtsvernichtende Einwendung 195
II. § 312j Abs. 4 BGB als rechtshindernde Einwendung 196
1. Grammatikalische Auslegung 196
2. Historische Auslegung 196
3. Teleologische Auslegung 197
F. Zwischenergebnis 197
§ 12 Kritische Würdigung des § 312j Abs. 3 und 4 BGB 198
A. Entwicklung seit Einführung des § 312j BGB 199
B. Überregulierung 200
I. Detailregelungen im BGB 200
II. Doppelung von Gesetzen 201
C. Übermaß an Information 202
I. Überforderung durch Information 202
II. Fehlende Transparenz der Informationspflichten 203
III. Täuschung des Verbrauchers durch Information 203
D. Beweisprobleme 204
E. Aufklärungsdefizit 204
F. Vollzugsdefizit im Strafrecht und auf öffentlich-rechtlicher Ebene 205
I. Defizit im Strafvollzug 206
II. Entziehung der Gewerbeerlaubnis 207
1. Unzuverlässigkeit der Unternehmer 207
2. Unzuverlässigkeit durch Wettbewerbsverstöße 208
3. Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit 209
G. Übertragbarkeit der Vorschrift auf andere Konstellationen 210
H. Zwischenergebnis 211
§ 13 Ergebnis Teil 3 211
Teil 4: Auswirkungen und Perspektiven 213
§ 14 Ausblick 213
A. Risiken und Gefahren der aktuellen Rechtslage 213
I. Umgehung der Vorschrift 213
1. Täuschung des Verbrauchers über die Verbrauchereigenschaft 214
2. Täuschung über die rechtmäßige Seitengestaltung 214
II. Unterbindung der Umgehung 215
B. Unübersichtlichkeit des Verbraucherschutzrechts 216
I. Vielzahl an Informationspflichten 216
1. Gebündelte Informationspflichten 217
2. Einheitlicher Schutzstandard 217
II. Summierung von Ansprüchen 218
C. Zwischenergebnis 219
§ 15 Reformbedürftigkeit und Alternativen 219
A. Systematische Erwägungen 220
I. Differenziertes Wertesystem 221
1. Verantwortlicher Verbraucher 222
2. Verletzlicher Verbraucher 223
3. Auswirkungen der Verbrauchertypen 223
4. Differenzierung nach Verkaufsgegenstand 224
II. Verbraucherrecht als Sonderrecht nach französischem Vorbild 225
1. Einheit der Verbraucherregeln 226
2. Verbraucherschutz im systematischen Gefüge des BGB 226
III. Verschiedene Sonderregelwerke nach britischem Vorbild 227
IV. Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen 228
1. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) 229
a) Vermeidung von Binnenmarkthemmnissen 229
b) Systematische Einordnung des GEK 230
2. Kostenfallen im GEK 230
V. Bewertung 232
B. Materielle Möglichkeiten 233
I. Widerrufsrecht als Kernstück des Verbraucherschutzes 233
1. Unbefristetes Widerrufsrecht 234
a) Rechtssicherheit für den Unternehmer 234
b) Mangelnde Rechtskenntnis des Verbrauchers 235
2. Widerruf als Option 235
3. Schutz des Unternehmers vor unangemessener Benachteiligung 236
4. Stellungnahme 237
II. Gewinnabschöpfung 237
1. Herabsetzen des Vorsatzerfordernisses 238
2. Kausalzusammenhang zwischen Lauterkeitsverstoß und Unrechtsgewinn 239
3. Gewinnabschöpfungsanspruch bei Kostenfallen 240
III. Einschränkende gesetzliche Vorgaben 240
1. Nähere Bestimmung der Tatbestandsmerkmale 240
2. Feste Beschriftungsvorgaben 241
IV. Weniger Informationen für eine bessere Übersichtlichkeit 241
V. Kontrollmechanismus durch Kreditinstitute 243
1. Kontokündigung bei unseriösen Geschäftspraktiken 243
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Informationstätigkeit 243
a) Grundrechtsverstöße der Girovertragsparteien 244
aa) Einschränkung der Unternehmertätigkeit 244
bb) Vermögensschaden des Verbrauchers 246
b) Unterlassungsanspruch des Unternehmers 246
VI. Ergebnis 247
C. Prozessuale Möglichkeiten 248
I. Konsequenter strafrechtlicher Vollzug 248
1. Verwirklichung eines Offizialdelikts 249
2. Klarstellende strafrechtliche Regelung 249
II. Alternative Streitbeilegung bei Kostenfallenbetroffenheit 250
1. Alternative Streitbeilegung im deutschen Recht 251
a) Schiedsgerichtsbarkeit 251
aa) Schiedsgerichtsbarkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten 251
bb) Verfahrenskosten 252
cc) Schiedsgerichtsbarkeit bei Kostenfallen 252
b) Mediation als Verhandlungsunterstützung 253
aa) Kosten eines Mediationsverfahrens 254
bb) Mediationsvergleich 254
cc) Geringe Verbreitung des Mediationsverfahrens 254
2. Neue Entwicklungen auf europäischer Ebene 255
a) Alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten 256
aa) Regelungsinhalt ADR-Richtlinie 256
bb) Fehlende Kompetenz für die ADR-Richtlinie 257
b) Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten 258
c) Verbrauchermediation 259
aa) Verbrauchermediation bei Kostenfallen 260
bb) Kompromissbereitschaft beider Parteien 260
3. Stellungnahme 261
III. Kollektiver Rechtsschutz als Mittel gegen Massenschäden 262
1. Sammel- und Gruppenklagen 263
a) Sammelklage für ein prozessökonomisches Verfahren 264
b) Verfahrensablauf einer Gruppenklage 264
aa) Antragsberechtigte einer Gruppenklage 265
bb) Beteiligung an einer Gruppenklage 265
c) Sammel- und Gruppenklagen bei Betroffenheit von unseriösen Geschäftspraktiken 266
d) Sammelklagen in den USA – „class action“ 267
2. Neue Entwicklungen auf europäischer Ebene 269
a) Umsetzung im französischen Recht 270
b) Umsetzung im Hinblick auf Kostenfallen 270
3. Muster- und Verbandsklagen 271
a) Ziel des Musterverfahrens 272
aa) Durchführung eines Musterverfahrens 272
bb) Musterverfahren bei Kostenfallen 272
b) Verbandsklage 273
aa) Unterlassung oder Beseitigung der rechtswidrigen Verhaltensweise 273
bb) Inhalt des Beseitigungsanspruchs 274
4. Zusammenfassende Bewertung 275
IV. Ergebnis 276
D. Öffentliche Information 277
I. Informations- bzw. Aufklärungsveranstaltungen 278
1. Verbraucheraufklärung 278
2. Finanzierung der Verbraucheraufklärung 279
3. Verbraucheraufklärung im Schulunterricht 279
4. Informationsmaterial zur Verbraucherbildung 280
5. Weite Erreichbarkeit der Verbraucher 281
II. Verbraucherbildung auf europäischer Ebene 281
III. Qualitätskontrollen 282
1. Europäisches Gütesiegel Trusted Shops 282
a) Bewertung durch die Trusted Shops GmbH 282
b) Gütesiegel für einen Standard bei Internetshops 283
2. Register zur Website-Erfassung 283
IV. Gestaltungsvorschriften und Warnschilder 284
1. Äußerliche Gestaltung des Bestellbuttons 285
2. Beschriftungsvorgaben für den Bestellbutton 285
3. Gestaltungsvorgaben als Aufgabe des Gesetzgebers 285
V. Zusammenfassende Bewertung 286
E. Technische Möglichkeiten 287
I. Boykottaufruf auf einem Onlinebewertungsportal 288
1. Boykottaufruf aus verfassungsrechtlicher Sicht 288
2. Konsequenzen eines Boykottaufrufs 290
II. Screenshot vor Eingabe der persönlichen Daten 290
1. Kenntnis des Verbrauchers 291
2. Screenshot bei Kostenfallen 291
3. Screenshot als Beweismittel 291
4. Screenshot als Bestandteil des Bestellvorgangs 292
III. Spezielle Warnsoftware 292
1. Adressatenkreis der Warnsoftware 293
2. Vorhandene Schutzsoftware 293
IV. Zahlungsabwicklung durch einen Treuhanddienstleister 294
1. Vertragsbeziehungen bei Zahlungsabwicklung 295
2. Das PayPal-Bezahlsystem 295
a) Zusätzliche Sicherheit für Unternehmer und Verbraucher 295
b) Übernahme von Risiken durch die PayPal (Europe) Ltd. 296
3. Elektronischer Zahlungsservice bei Kostenfallen 296
a) Treuhanddienstleister bei jeder Zahlungsabwicklung 297
b) Intransparente Nutzungsbedingungen 297
V. Bewertung 298
§ 16 Ergebnis Teil 4 299
Teil 5: Ergebnis und Zusammenfassung 302
Literaturverzeichnis 307
Sachwortregister 331