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Das Investmentsondervermögen

Ein Plädoyer für die Schaffung eines genuinen Fondsvehikels durch rechtliche Verselbstständigung

Fürbaß, Jan

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 204

(2016)

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About The Author

Der Autor studierte von 2010 bis 2014 Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht. Seit 2014 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für deutsches, europäisches und internationales Privat- & Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en droit, beschäftigt. Seit dieser Zeit ist der Autor ferner als Repetitor für das Juristische Repetitorium Hemmer tätig. 2016 verlieh die Juristische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg dem Autor die Doktorwürde. Seit 2016 absolviert der Autor den juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Nürnberg.

Abstract

Die Arbeit zeigt auf, dass und inwiefern dem Investmentsondervermögen – die ursprünglichste und zentrale Organisationsform für Investmentaktivitäten – diverse dogmatische Mängel anhaften. Ursächlich dafür ist zum einen, dass das deutsche Recht unter dem einheitlichen Begriff des »Investmentsondervermögens« zwei in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse an den zum Fonds gehörenden Gegenständen gänzlich unterschiedliche Gestaltungen zur Verfügung stellt, diese aber gleichwohl im Hinblick auf das Niveau des Anlegerschutzes regulativ gleichstellt, zum anderen die Vorgehensweise des Gesetzgebers, der bei der Kodifikation der Organisationsformen auf bereits existierende Rechtsformen zurückgegriffen hat. Die Besonderheiten des Investmentrechts erfordern echte investmentrechtliche Organisationsformen und keine Modifikation existierender Rechtskleider. Der Verfasser stellt eine mögliche Konzeption eines genuinen Fondsvehikels vor.Even the KAGG of 1957 already knew investment trusts (Investmentsondervermögen) in the form of the »Treuhand-« or »Miteigentumslösung«. This concept practically unchanged forms the most important organizational form in the later InvG as well as now in the KAGB for investment activities. Nevertheless, this legal form shows various dogmatic defects and the practice is therefore confronted with considerable problems regarding the application of this law. Against this background, the author pleads for the introduction of a »genuine fund vehicle«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abbildungsverzeichnis 16
A. Einführung 17
I. Organisationsformen der kollektiven Kapitalanlage 17
II. Problemaufriss sowie Konkretisierung der Fragestellung und des Untersuchungsgegenstandes 20
III. Gang der Untersuchung 21
B. Dogmatische Einordnung des Sondervermögens 24
I. Terminologische Grundlagen 26
1. Bestimmung des Vermögensbegriffs 26
a) Historische Betrachtung des Vermögensbegriffs 26
aa) Objektive Vermögenstheorien 27
(1) Objektiver Vermögensbegriff 27
(2) Vermögensbegriff nach Otto von Gierke 28
(3) Zweckvermögen 30
bb) Subjektive Vermögenstheorien 32
(1) Der Vermögensbegriff nach Friedrich Karl von Savigny 32
(2) Der Vermögensbegriff nach Ernst Immanuel Bekker 33
cc) Zwischenergebnis 34
b) Der moderne deutsche Vermögensbegriff 35
2. Bestimmung des Sondervermögensbegriffs 39
II. Allgemeine Sondervermögenslehre 41
1. Bisherige Lösungsansätze 41
a) Helmut Coing 41
b) Kritik 43
c) Jan Schröder 44
d) Kritik 46
e) Barbara Dauner-Lieb 46
f) Kritik 48
g) Florian Jacoby 49
h) Kritik 51
2. Übergreifender Lösungsansatz 51
a) Skizzierung der mit einer Vermögenssonderung verfolgten Zwecke 52
aa) Sondervermögen eines einzelnen Rechtsträgers 53
(1) Insolvenzmasse 53
(a) Insolvenzmasse im eröffneten Verfahren 53
(b) Insolvenzmasse im Eröffnungsverfahren 56
(2) Nachlass 56
(a) Nachlass während der Schwebezeit der Erbenunsicherheit 56
(b) Nachlass im Falle der amtlichen Nachlassliquidation 58
(c) Nachlass im Rahmen von Vor- und Nacherbschaft 60
(d) Nachlass im Falle der Testamentsvollstreckung 61
(3) Besonderes Kindesvermögen 63
(4) Treugut 64
(5) Stiftungsvermögen der unselbstständigen (nicht rechtsfähigen) Stiftung 67
(6) Zwischenergebnis 69
bb) Sondervermögen von Personenmehrheiten 70
(1) Nachlass in der Hand der Erbengemeinschaft 72
(2) Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft 73
(3) Zwischenergebnis 75
b) Bewertung der Untersuchung 75
C. Das Sondervermögen im Investmentrecht 82
I. Entstehung und Rechtsnatur 84
II. Dogmatische Einordnung anhand des hiesigen Verständnisses von Sondervermögen 87
1. Miteigentumslösung 88
a) Grundlegende Einordnung 88
b) Rechtsnatur der Gemeinschaft 90
aa) Bruchteilsgemeinschaft 90
bb) Gesamthandsgemeinschaft 93
c) Zwischenergebnis 96
2. Treuhandlösung 96
III. Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Gegenstände des Investmentsondervermögens 98
1. Miteigentumslösung 99
a) Konzeption des Eigentums 99
b) Verfügungsbefugnis 103
c) Verfügungsbeschränkungen und -verbote 105
d) Erwerb von Vermögensgegenständen 108
2. Treuhandlösung 112
a) Konzeption des Eigentums 112
b) Verfügungsbefugnis 114
c) Verfügungsbeschränkungen und -verbote 115
IV. Die Rechtsbeziehungen zwischen der KVG und „dem Sondervermögen“ 118
1. Bestimmung des Schuldners 118
a) Anleger 119
b) Verwahrstelle 120
c) Differenzierende Lösung 121
aa) Miteigentumslösung 121
bb) Treuhandlösung 122
d) Ergebnis 123
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Aufwendungsersatzanspruches 124
3. Sonstige Ansprüche der KVG 127
4. Technische Umsetzung der Geltendmachung der Ansprüche 130
a) Miteigentumslösung 131
b) Treuhandlösung 132
V. Abwicklung des Sondervermögens 133
1. Umfang und Reichweite der Übertragung 135
a) Alleiniger Übergang sämtlicher Aktiva 135
b) Gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge 136
aa) Gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge ohne Berücksichtigung der Figur des ‚gespaltenen Rechtssubjekts‘ 136
bb) Gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge unter Berücksichtigung der Figur des ‚gespaltenen Rechtssubjekts‘ 137
c) Kritik und Stellungnahme 138
d) Differenzierende Lösung 139
e) Schicksal von durch die KVG bestellten Sicherheiten 140
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Abwicklung 142
a) Vorschriften des AktG bzw. des GmbHG über die Abwicklung (§§ 264 ff. AktG, 70 ff. GmbHG) 143
b) Vorschriften der Aufhebung einer Gemeinschaft (§§ 749 ff. BGB) 144
c) Alternativer Lösungsvorschlag 145
3. Das Problem: Schicksal bestehender Gewährleistungsansprüche Dritter 148
4. Übergang im Ausland gelegener Vermögenswerte 153
5. § 100b KAGB – „Übertragung auf eine andere KVG“ 154
VI. Bewertung der Untersuchung 155
D. Schaffung eines genuinen Fondsvehikels durch rechtliche Verselbstständigung des Investmentsondervermögens 159
I. Praktisches Bedürfnis für die Schaffung eines genuinen Fondsvehikels 160
II. Bestimmung des durch das Investmentsondervermögen gewährleisteten Schutzniveaus nach dem KAGB 163
1. Grundsatz der Vermögenstrennung 163
2. Surrogation 164
3. Ergebnis 165
III. Konstruktion eines genuinen Fondsvehikels durch rechtliche Verselbstständigung des Investmentsondervermögens 166
1. Grundkonzeption 166
a) Anknüpfungspunkt der rechtlichen Verselbstständigung 168
aa) Rechtsfähige Anleger-Gemeinschaft 168
(1) Struktur der Gesamthandsgemeinschaft: Anleger-Gemeinschaft 169
(a) Qualifikation der Anleger-Gemeinschaft 169
(b) Übertragung der dogmatischen Ansätze von BGHZ 146, 341 auf nicht gesellschaftsrechtlich begründete Gesamthandsgemeinschaften 171
(c) Zwischenergebnis 174
(2) Konstruktive Schwierigkeiten bei der Beteiligung eines einzelnen Anlegers 174
bb) Versubjektivierter Investmentfonds 175
b) Entstehung und Bestimmung des Entstehungszeitpunkts des rechtlich verselbstständigten Investmentsondervermögens 180
aa) Rechtsfähige Anleger-Gemeinschaft 181
bb) Versubjektivierter Investmentfonds 183
c) Auswirkungen einer rechtlichen Verselbstständigung auf die Rechtsbeziehungen „innerhalb des Investment-Dreiecks“ 184
aa) Rechtsfähige Anleger-Gemeinschaft 185
(1) Stellung der Anleger 185
(a) Beteiligung an der Anleger-Gemeinschaft 185
(b) Haftung 187
(2) Stellung der KVG 190
(a) Abschluss von Verpflichtungsgeschäften 195
(b) Abschluss von Verfügungsgeschäften 197
(3) Stellung der Verwahrstelle 199
(4) Ergebnis 201
bb) Versubjektivierter Investmentfonds 202
(1) Stellung der Anleger 202
(2) Stellung der KVG 206
(a) Abschluss von Verpflichtungsgeschäften 211
(b) Abschluss von Verfügungsgeschäften 212
(3) Stellung der Verwahrstelle 212
(4) Ergebnis 213
d) Auswirkungen einer rechtlichen Verselbstständigung auf die Eigentumsverhältnisse an den zum „Sondervermögen gehörenden Gegenständen“ 215
aa) Rechtsfähige Anleger-Gemeinschaft 215
bb) Versubjektivierter Investmentfonds 216
e) Auswirkungen einer rechtlichen Verselbstständigung auf die Abwicklung des Investmentsondervermögens 216
aa) Rechtsfähige Anleger-Gemeinschaft 216
bb) Versubjektivierter Investmentfonds 219
f) Grundbuchfähigkeit des rechtlich verselbstständigten Investmentsondervermögens 220
aa) Rechtsfähige Anleger-Gemeinschaft 220
bb) Versubjektivierter Investmentfonds 225
g) Ergebnis 225
2. Fondsregister 226
3. Unionsrechtliche Vereinbarkeit der hier vorgeschlagenen genuinen Fondsvehikel unter Rechtsformaspekten 228
4. Vergleich des versubjektivierten Investmentfonds mit der rechtsfähigen Anleger-Gemeinschaft 230
IV. Ergebnis 231
E. Zusammenfassung der Ergebnisse 233
Literaturverzeichnis 238
Sachwortverzeichnis 255