Religiöse Paralleljustiz

Kathrin Bauwens

doi:10.3790/978-3-428-54839-2

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Bauwens, K. (2016). Religiöse Paralleljustiz. Zulässigkeit und Grenzen informeller Streitschlichtung und Streitentscheidung unter Muslimen in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54839-2

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Religiöse Paralleljustiz

Zulässigkeit und Grenzen informeller Streitschlichtung und Streitentscheidung unter Muslimen in Deutschland

Bauwens, Kathrin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1332

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54839-2
978-3-428-14839-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54839-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 274
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Kathrin Bauwens ist als Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main tätig. Von 2005 bis 2010 studierte sie Rechtswissenschaften in Münster und Barcelona. Von 2011 bis 2014 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M (Yale), an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf tätig. Ihr Referendariat absolvierte sie am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Abstract

Unlängst häuften sich Meldungen über eine sogenannte »islamische Paralleljustiz« in Deutschland. Die Arbeit untersucht das damit angesprochene Phänomen der Generierung von Subkulturen unter Migranten, die sich auch in Deutschland an ihrem traditionellen oder religiösen Recht orientieren und vor allem familien- und strafrechtliche Streitigkeiten eigenständig bzw. durch milieunahe Personen schlichten oder entscheiden lassen, während die staatliche Justiz nicht einbezogen wird. Die Autorin analysiert die bisher vorliegenden Befunde und prüft systematisch Zulässigkeit und Grenzen religiöser bzw. traditionell motivierter Streitschlichtung- und entscheidung. Nach einer Abgrenzung zu Erscheinungen religiöser Gerichtsbarkeiten in Großbritannien und Kanada und der Einordnung des Phänomens in das Konzept des Rechtspluralismus, wird der verfassungsrechtliche Schutz genuin religiös motivierter Streitschlichtung aufgezeigt. Anhand einer Analyse potentieller Gegenrechte - wie zum Beispiel dem Rechtsprechungsmonopol des Staates, der funktionstüchtigen Strafrechtspflege, des Gleichheitssatzes, der öffentlichen Ordnung, aber auch etwa dem Rechtsdienstleistungsgesetz - werden präventive und repressive Handlungsmöglichkeiten des Staates dargelegt.»Religious Informal Justice«

The book focuses on the current debate on inofficial mediation and settlement of conflicts between muslim immigrants in Germany. Generated subcultures potentially rather prefer to settle conflicts privately and in accordance with Sharia law, instead of making use of the official justice system. The author systematically assesses the admissibility and limits of this social phenomenon under German law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Erster Teil: Eine Abgrenzung – Staatlich anerkannte religiöse Schiedsgerichte und informelle Paralleljustiz – Einführung und Begriffserklärung, Stand der Forschung	21
A. Informelle religiöse Streitschlichtung und -entscheidung in Migrantenmilieus	21
B. Informelle und formelle Scharia-Gerichte in Großbritannien	27
I. Öffentliche Schattengerichte – Die Sharia-Councils in Großbritannien	27
II. Muslim Arbitration Tribunal – islamisches Schiedsgericht?	31
III. Die umstrittene Rede des Erzbischofs von Canterbury	33
IV. Zwischenergebnis	35
C. Die Scharia-Debatte in Kanada	35
I. One Law for all Canadians?	36
II. Darstellung der vorgebrachten Argumente – Relevanz für die Bewertung informeller Verfahren	40
D. Scharia im Westen – Rechtspluralismus als wünschenswertes Ziel einer religionspluralistischen Gesellschaft?	43
I. Eine heterogene Mehrheit von Rechten im selben sozialen Feld	43
II. Religiöse Rechtsspaltung oder religiöse Schiedsverfahren als Antwort auf religiösen Pluralismus?	48
1. Religiöse Rechtsspaltung	48
2. Religiöse islamische Schiedsverfahren	54
Zweiter Teil: Religiöse Paralleljustiz im Familien- und Erbrecht	56
A. Das islamische Recht: Entstehung, Rechtsquellen und Grundzüge des materiellen Familien- und Erbrechts	56
I. Entstehung und frühe Geschichte des islamischen Rechts	57
1. Muhammads Zeit in Medina	57
2. Die Zeit der Kalifen	59
3. Die Entstehung der Rechtsschulen	61
II. Die Quellen des islamischen Rechts	62
1. Der Koran	63
2. Die Sunna	64
3. Der Konsens	65
4. Der Analogieschluss und andere juristische Auslegungsmethoden	65
5. Idschtihad und die Schließung des Tores der selbstständigen Rechtsfindung	66
III. Islamisches Familien- und Erbrecht	67
1. Ehefähigkeit	67
2. Eheschließung	69
3. Ehehindernisse	69
a) Anzahl der geschlossenen Ehen	69
b) Konfession des Ehepartners	70
c) Verwandtschaft	71
d) Wartefrist nach Scheidung oder Tod (iddat)	72
e) Statusgleichheit	73
f) Dreimalig ausgesprochener talāq	73
g) Pilgerfahrt	73
4. Allgemeine Wirkungen der Ehe	73
5. Güterrecht	74
6. Die Brautgabe	76
7. Unterhalt nach der Scheidung	77
8. Eheverträge (taqliq)	78
9. Beendigung der Ehe	79
a) Einseitige Scheidungsmöglichkeiten durch den Mann	79
aa) Verstoßung (ṭalāq)	79
bb) Schwur der Enthaltsamkeit (īlā)	82
cc) Vergleich mit einer Frau, zu der ein verwandtschaftliches Eheverbot besteht (ẓihār)	82
b) Scheidungsvollmacht der Frau (ṭalāq-e tafwīḍ)	82
c) Einvernehmliche Scheidung durch Vereinbarung der Ehepartner	83
d) Richterliche Auflösung der Ehe	83
e) Eheauflösung durch Religionswechsel	84
f) Beendigung durch Tod	85
10. Sorgerecht	85
11. Erbrecht	86
a) Festgelegte Erbfolge	86
b) Gewillkürte Erbfolge	88
c) Kognatische Erbfolge der Schiiten	89
12. Der Zeugenbeweis	89
B. Grundrechtlicher Schutz traditioneller bzw. religiöser Schlichtungen	90
I. Religionsfreiheit, Art. 4 GG	90
1. Bestimmung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit	91
2. Anwendung der festgestellten Grundsätze auf religiöse Paralleljustiz	96
3. Eingriff	99
4. Schranken des Art. 4 GG	99
II. Allgemeine Handlungsfreiheit	102
III. Zwischenergebnis	103
C. Rechtsprechungsmonopol des Staates oder existierender Gerichtspluralismus? Garantie und Grenzen privater Rechtsprechung	104
I. Staatliche Rechtsprechung und private Gerichtsbarkeiten – Begriffsklärung	104
II. Grenzen privater Gerichtsbarkeiten – Das staatliche Rechtsprechungsmonopol als irreführende Begrifflichkeit	110
1. Rechtsprechungsmonopol: Vom Wortlaut ausgehende Eingangsüberlegung	110
2. Art. 92 GG als verfassungsrechtliche Grundlage eines staatlichen Rechtsprechungsmonopols?	111
a) Absolutes Rechtsprechungsmonopol	111
b) Eigene Stellungnahme zu einem absoluten Rechtsprechungsmonopol	114
aa) Die Privatautonomie als zwingender Garant privater Gerichte	115
bb) Rückschluss aus den Gesetzgebungsmaterialien	116
cc) Kritsche Würdigung der für ein absolutes Rechtsprechungsmonopol vorgebrachten Argumentation	116
(1) Die geschichtliche Entwicklung des Justizwesens	117
(2) Der Topos der Einheit der Rechtsordnung	117
(3) Extensive Auslegung der Vorschriften des organisatorischen Teils	120
c) Zwischenergebnis	120
d) Quasi-absolutes Rechtsprechungsmonopol	121
e) Eigene Stellungnahme zu einem quasi-absoluten Rechtsprechungsmonopol	121
f) Relativ-formales und relativ-modales Rechtsprechungsmonopol	122
g) Eigene Stellungnahme zu den formalen Interpretationsansätzen	123
3. Herleitung eines quasi-absoluten Rechtsprechungsmonopols aus grundrechtlichen Schutzpflichten und dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch	125
a) Grundrechtliche Grenzen privater Gerichtsbarkeit	125
b) Justizgewährungsanspruch	126
c) Keine Begrenzung durch Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG	128
III. Zwischenergebnis	128
IV. Die praktische Umsetzung des quasi-absoluten Rechtsprechungsmonopols im deutschen Gerichtspluralismus	129
1. Schiedsgerichte	129
2. Vereins- und Verbandsgerichte	134
3. Betriebsjustiz	136
4. Parteischiedsgerichte	138
5. Kirchengerichte	139
V. Rückschlüsse für den Untersuchungsgegenstand und Ergebnis	141
D. Eingriff aufgrund der Verletzung des Gleichheitssatzes	143
I. Die Sittenwidrigkeit von auf islamischem Recht beruhenden Rechtsgeschäften	144
1. Ehevereinbarungen	146
2. Erbrecht	147
3. Scheidungsrecht	149
4. Sorgerecht	150
5. Gewichtung männlicher und weiblicher Zeugenaussagen	151
II. Zwischenergebnis	151
III. Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive zur Durchsetzung der Gleichberechtigung	152
1. Keine Eingriffsbefugnis aus der ordnungsrechtlichen Generalklausel in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG	152
2. Keine Eingriffsbefugnis aus der Schutzpflicht des Art. 3 Abs. 2 GG	153
a) Das Gentechnik-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs	155
b) Das Schleyer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts	156
c) Kritik an grundrechtlichen Schutzpflichten als unmittelbarer Eingriffsgrundlage	157
d) Keine Eingriffsbefugnis aus der ordnungsrechtlichen Generalklausel in Verbindung mit einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 2 GG	160
e) Mögliche Maßnahmen zur Erfüllung der Schutzpflicht ohne Eingriffe in Rechte Dritter	161
3. Einordnung des Gleichheitssatzes unter das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen – Problematik der Subsidiaritätsklausel	163
4. Ergebnis	165
E. Eingriff aufgrund einer Verletzung der öffentlichen Ordnung	165
I. Verfassungs- und rechtspolitische Kritik am Begriff der öffentlichen Ordnung	166
II. Verletzung der öffentlichen Ordnung durch informelle religiöse Verfahren?	168
F. Unzulässige Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz	173
I. Entwicklung der Reglementierung des Rechtsberatungsmarktes in Deutschland	174
II. Komplementärfunktion des Rechtsdienstleistungsgesetzes	175
III. Das Rechtsdienstleistungsgesetz als Eingriffsgrundlage	176
IV. Schutzzwecke des Rechtsdienstleistungsgesetzes als vorrangiges Auslegungskriterium	177
1. Schutz der Rechtssuchenden	178
2. Schutz des Rechtsverkehrs	179
3. Schutz der Rechtsordnung	179
4. Schutz der Anwaltschaft als ungeschriebenes Schutzgut?	179
V. Informelle religiöse Rechtsberatung als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung?	180
1. Außergerichtlichkeit, § 1 Abs. 1 S. 1 RDG	180
2. Rechtsdienstleistung, § 2 Abs. 1 RDG	181
a) Konkrete Angelegenheit	181
b) Fremde Angelegenheit	181
c) Rechtliche Prüfung	181
aa) Konstellation 1	182
bb) Konstellation 2	182
cc) Konstellation 3	186
3. Ausschlusstatbestände	187
a) Ausschluss des Vorliegens einer Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG: Schiedsrichter	187
b) Ausschluss des Vorliegens einer Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG: Mediation	188
4. Erlaubnisfreiheit aufgrund eines Ausnahmetatbestandes?	190
a) Rechtsdienstleistung aufgrund besonderer Sachkunde in einem ausländischen Recht, §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 12 RDG	191
b) Unentgeltlichkeit, § 6 RDG	192
VI. Ergebnis	194
G. Eingriffe bei strafrechtlich relevantem Verhalten im Rahmen der religiösen Paralleljustiz im familienrechtlichen Bereich	194
Dritter Teil: Religiöse Paralleljustiz in strafrechtlich relevanten Sachverhalten	197
A. Religiös-kulturelle Motive der Beteiligten – Das islamische Strafrechtsverständnis	198
I. Kategorisierung der Straftatbestände	198
1. Grenzvergehen (hadd)	199
2. Talionsdelikte (qiṣāṣ)	200
B. Islamisches Strafrechtsverständnis und Offizialprinzip	201
I. Verankerung des Offizialprinzips im deutschen Recht	202
II. Durchbrechungen des Offizialprinzips	202
1. Antragsdelikte	203
2. Privatklage	204
3. Täter-Opferausgleich	205
III. Ergebnis	206
C. Friedensstiftende Funktion der Schlichter?	206
I. Präventivwirkung	207
II. Behinderung repressiver Polizeiarbeit	208
D. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Wahrheitsermittlungspflicht – Möglichkeiten der Unterbindung von Schlichtungen im strafrechtlich relevanten Bereich	209
I. Repressive Maßnahmen – Strafrechtliche Konsequenzen	209
1. Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)	209
2. Strafvereitelung (§ 258 StGB)	211
3. Aussagedelikte (§§ 153–162 StGB)	214
II. Präventive Maßnahmen	216
1. Allgemeine Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Sensibilisierung der Justiz	216
III. Vorfeldmaßnahmen	217
1. Untersagungsverfügung, Gefährderansprache und Gefährderanschreiben	219
2. Kontaktverbot	222
3. Eingriffsvoraussetzungen	223
a) Schutzgut: Strafrechtliche Vorschriften	223
b) Schutzgut: Die Pflicht des Staates zum Erhalt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege	223
c) Schutzgut: Das Strafmonopol des Staates	226
d) Vorliegen einer konkreten Gefahr	227
e) Beschränkung durch das Übermaßverbot	228
f) Bestimmtheitsgrundsatz	230
E. Ergebnis	230
Ergebnisse der Arbeit in Thesen	231
Anhang: Interview mit Frau Rechtsanwältin Nazan Simsek aus Augsburg vom 3. Dezember 2013 über ihre Erfahrungen mit religiöser Paralleljustiz	240
Literaturverzeichnis	242
Sachverzeichnis	272

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