Die gesetzliche Bestimmung von Strafschärfungen

Julia Heinrich

doi:10.3790/978-3-428-54981-8

Die gesetzliche Bestimmung von Strafschärfungen

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Heinrich, J. (2016). Die gesetzliche Bestimmung von Strafschärfungen. Ein Beitrag zur Gesetzgebungslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54981-8

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Die gesetzliche Bestimmung von Strafschärfungen

Ein Beitrag zur Gesetzgebungslehre

Heinrich, Julia

Schriften zum Strafrecht, Vol. 299

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54981-8
978-3-428-14981-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54981-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julia Maria Heinrich studierte von 2005 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und der University of East Anglia Norwich/Vereinigtes Königreich. Seit Februar 2012 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften der Philipps-Universität Marburg, Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Dr. h.c. Freund. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolviert sie seit Juli 2015 im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main. Im Februar 2016 schloss sie ihre Promotion ab.

Abstract

Der Gesetzgeber muss sachgerechte Kriterien verwenden, um den Gerichten eine entsprechende Strafrechtskonkretisierung zu ermöglichen. Im Hinblick auf die strafrechtstheoretischen Grundlagen ist dabei der enge Zusammenhang zwischen einem angemessenen Straftatbegriff und der Strafzumessung im konkreten Einzelfall zu beachten. Im Fokus der Untersuchung steht die gesetzliche Bestimmung von Strafschärfungen, die dem Gesetzlichkeitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG entspricht. Die de lege lata miteinander konkurrierenden Qualifikationstatbestände und Regelbeispielsnormen werden einer kritischen Analyse unterzogen und vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen als nicht angemessen verworfen. Unter Nutzung der Vorteile bei gleichzeitigem Vermeiden der Nachteile der verworfenen Regelungstechniken wird ein drittes Konzept entwickelt und de lege ferenda vorgeschlagen. Dieses synthetische Modell ratio-gerechter Strafschärfungen erreicht als goldener Mittelweg praktische Konkordanz zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A.Verfassungsrechtliche Grundlagen und das normentheoretische Konzept der personalen Straftatlehre	17
I. Die strafrechtliche Sanktion als spezifische Maßnahme des Rechtsgüterschutzes und ihre Unterscheidung von anderen staatlichen Maßnahmen	17
1. Schuldspruch und Strafe als spezifisch strafrechtliche Rechtsfolgen	17
2. Abweichende Zwecksetzung der Maßregeln der Besserung und Sicherung	18
3. Terminologie: Maßnahmen statt Rechtsfolgen	20
II. Grundrechtsfunktionen und ihre Bedeutung für das materielle Strafrecht	20
1. Schutzrecht gleich Schutzpflicht? – Die Rechtsgüterschutzaufgabe des Staates	21
a) Strafrecht als staatliches Schutzrecht	21
b) Staatliche Schutzpflichten	22
aa) Herleitung	23
(1) Rechtsprechung	23
(2) Literatur	25
bb) Art und Maß	25
c) Bedeutung staatlicher Schutzpflichten für das Strafrecht	28
2. Gleichheitsgrundsatz	28
a) Umfang und Adressatenkreis	28
b) Gewährleistungsgehalt und verfassungsmäßige Rechtfertigung	30
c) Rechtssetzungsgleichheit im Strafrecht	33
d) Gleichheitsaspekte bei Strafschärfungen	34
3. Zwischenfazit	35
III. Notwendige Kriterien der materiellen Legitimation: Strafrecht als Ausprägung des öffentlichen Rechts	36
1. Inhalt und Aufgabe von Strafe	37
a) Zweckfreie Strafe	37
b) Zweckrational orientierte Legitimation von Strafnormen	38
2. Das Normenkonzept: Verschiedene Rechtsgüterschutzzwecke der Verhaltens- und Sanktionsnorm	39
a) Die Funktion der Verhaltensnorm	39
b) Die Funktion der Sanktionsnorm	40
aa) Grundsätzliches	40
bb) Die Aufgabe des Schuldspruchs	41
cc) Die Aufgabe des Strafausspruchs	42
3. Die Vorfrage der Verhaltensnormlegitimation	43
a) Die Rechtsgutstheorie und ihre kritische Potenz	44
b) Die Legitimation von Verhaltens- und Sanktionsnormen anhand des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	45
aa) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Verhaltensnormlegitimation	45
bb) Die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung	46
(1) Geeignetheit	47
(2) Erforderlichkeit	47
(3) Angemessenheit	47
cc) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Legitimation der Sanktionsnorm	48
4. Das Schuldprinzip als eingriffsbegrenzendes Kriterium	49
5. Weitere formelle Voraussetzungen	50
6. Zwischenfazit	50
IV. Formale Grenzen staatlichen Strafens – Der Gesetzlichkeitsgrundsatz und die Legitimation von Schuldspruch und Strafe	51
1. Bedeutung und Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips	51
2. Aufgabe und Funktion – Die ratio des Gesetzlichkeitsgrundsatzes	52
3. Im Speziellen: Der Bestimmtheitsgrundsatz i. S.v. Art. 103 Abs. 2 GG	55
a) Umfang und Adressatenkreis	56
b) Gewährleistungsgehalt	57
aa) Kritische Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	58
(1) Anforderungen an strafbegründende Tatbestandsmerkmale	58
(2) Anforderungen an die Rechtsfolgenseite	60
bb) Gesetzesbindung und Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung – zum Verfahren der Gewinnung rechtlicher Inhalte, die nicht im Gesetz stehen	60
cc) Anforderungen bei besonders schweren Fällen	64
4. Im Speziellen: Das Analogieverbot	65
5. Zwischenfazit	66
B. Konkretisierungen und Konsequenzen der personalen Straftatlehre für die Strafzumessung	68
I. Die Problematik gesetzlicher Reaktionsmöglichkeiten und konkreter Rechtsfolgenbestimmung	68
1. (Unrechts-)Kennzeichnung und Differenzierung im Schuldspruch als der primären Rechtsfolge	68
2. (Unrechts-)Kennzeichnung und Differenzierungen im Strafausspruch	70
a) Strafhöhenbemessung anhand der gesetzlichen Strafrahmen	70
aa) Begrenzungsfunktion der Strafrahmen	72
bb) Leitfunktion der Strafrahmen	73
(1) Die Grenzwerthypothese	73
(2) Kritische Beurteilung der Grenzwerthypothese	75
b) Fazit	79
II. Strafhöhenbemessung anhand eines materiell konzipierten Straftatsystems – Die Auswirkungen der personalen Straftatlehre auf die Rechtsfolgenbestimmung	80
1. Inbegriff aller strafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten – Schwereskala und die personale Straftatlehre	81
2. Relevanz von Qualität und Gewicht der den Schuldspruch bestimmenden Faktoren für die konkrete Rechtsfolgenbestimmung – Fehlverhalten und Fehlverhaltensfolgen	82
a) Personales Fehlverhalten	82
aa) Bestimmung einer Rangordnung der Fehlverhaltensweisen anhand der abstrakten Wertigkeit der tangierten Rechtsgüter, des Gefährdungsgrades und des möglichen Verletzungsausmaßes	83
bb) Vorsätzliches und fahrlässiges Fehlverhalten	84
(1) Fahrlässiges Fehlverhalten	86
(2) Vorsätzliches Fehlverhalten	88
(3) Auswirkungen auf die Rechtsfolgenbestimmung	92
cc) Gesinnungen bzw. das Vorleben des Täters	94
(1) Die Gesinnung	95
(2) Die Rückfallschärfung	96
dd) Besondere Pflichtenstellung	98
(1) Sonderverantwortlichkeit	98
(2) Amtsträgerinhaberschaft	99
ee) Das Nachtatverhalten (als negative Rechtsfolgevoraussetzung)	100
b) Fehlverhaltensfolgen bzw. gleichwertige Tatumstände	101
aa) Tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolgen bzw. gleichwertige Tatumstände i. e. S.	102
(1) Relevanz der Fehlverhaltensfolgen	102
(2) Das Verhältnis von Fehlverhalten und Fehlverhaltensfolgen	104
(3) Die Strafrahmenmilderung beim Versuch (§ 23 Abs. 2 i.V.m. § 49)	105
(a) Hauptfragen zur Rahmenentscheidung beim Versuch	106
(b) Ratio der Milderung und Unterschiede im Bereich der Deliktstypen	109
(c) Die Adäquität der Strafrahmenmilderung beim Versuch – Legitimationsrelevante Divergenzen zwischen Vollendung und Versuch	112
(d) Kriterien für die Strafrahmenwahl und Fallgruppen legitimer Strafrahmenmilderung	113
bb) Relevanz (anderer) verschuldeter Auswirkungen der Tat	116
cc) Zwischenfazit	117
3. Weitere Bestimmungsgründe für die angemessene Reaktion	117
a) Reaktionsbedürfnis	117
b) Die Strafwirkung	118
c) Strafrechtliche (Ir-)Relevanz von Spezial- oder Generalprävention	119
4. Lösung der Wertungsprobleme bei der Schuldstrafenbestimmung	120
5. Fazit – Ein kritischer Seitenblick auf die Spielraumtheorie und Co.	123
6. Exkurs: Die Vereinbarkeit der erzielten Ergebnisse mit § 46	126
C. Die Bestimmung von Strafschärfungen im Kernstrafrecht	130
I. Allgemeines	130
1. Terminologie und Einführung in die Systematik	130
2. Strafrahmenänderungsgründe und ihre Erscheinungsformen	131
3. Historischer Überblick: Die Regelbeispielstechnik als „Mittelweg“ zwischen Kasuistik und Generalklausel	135
II. Der Deliktscharakter der besonders schweren Fälle	137
1. Die Strafzumessungslösung	137
2. Mischform	139
3. Tatbestandslösung	139
4. Kritische Würdigung und eigene Auffassung: Die funktionale Äquivalenz von Regelbeispielsnormen und Qualifikationstatbeständen	143
III. Gesetzlich bestimmte Strafrahmenschärfungen – Die Vereinbarkeit der „besonders schweren Fälle“ mit dem Gesetzlichkeitsgrundsatz	145
1. Bestimmtheitsgebot	146
a) Regelbeispiele	146
b) Mit Regelbeispielen exemplifizierte unbenannte besonders schwere Fälle	147
c) Nicht weiter erläuterte unbenannte besonders schwere Fälle (Generalklauseln)	149
2. Analogieverbot	150
IV. Fazit – Bewertung der Regelbeispielsmethode und ihrer Alternativen	153
V. Vorschläge de lege ferenda: Synthetisches Modell ratio-gerechter Strafschärfungsgründe	158
1. Vorschlag de lege ferenda: Körperverletzungsdelikte	158
2. Vorschlag de lege ferenda: Diebstahlsdelikte	159
3. Bewertung der Vorschläge de lege ferenda: Die Vorzüge des synthetischen Modells ratio-gerechter Strafschärfungen	160
a) Allgemeines	160
b) Bewertung	161
D. Weiterführung des Modells ratio-gerechter Strafschärfungen im Allgemeinen Teil und Ausblick	165
I. Das Modell ratio-gerechter Strafschärfung als Regelung im Allgemeinen Teil	165
1. Allgemeines	166
2. Vorschlag de lege ferenda	168
3. Erläuterung und Vorzüge des vorgeschlagenen Modells ratio-gerechter Strafschärfungen	169
II. Ausblick	171
1. Zur Reform der Erfolgsqualifikationen	171
2. Zur Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag	172
3. Zur Reform der minder schweren Fälle	176
E. Anhang	177
I. Umstände, die qualifiziertes Fehlverhalten begründen	177
1. § 46 Abs. 3 Nr. 1 a n.F.	177
2. § 46 Abs. 3 Nr. 1 b n.F.	178
3. § 46 Abs. 3 Nr. 1 c n.F.	180
4. Sonstige Umstände, die qualifiziertes Fehlverhalten begründen	181
II. Umstände, die qualifizierte Fehlverhaltensfolgen begründen	183
1. § 46 Abs. 3 Nr. 2 a n.F.	183
2. § 46 Abs. 3 Nr. 2 b n.F.	184
Literaturverzeichnis	187
Stichwortverzeichnis	216

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