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Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-)Prüfungen

Unger, Benjamin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1333

(2016)

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About The Author

Benjamin Unger studierte von 1998 bis 2002 Rechtswissenschaften an der Universität in Hamburg. Nach der Absolvierung seines Rechtsreferendariats im Bezirk des Oberlandesgerichtes Schleswig gründete er 2006 seine Rechtsanwaltskanzlei in Stade, wobei er den Fokus seiner Tätigkeit von Beginn an auf das Prüfungsrecht richtete. 2010 begann er mit der Arbeit an seiner Dissertation, die ab dem Jahr 2012 von Prof. Dr. Müller-Terpitz betreut wurde. Im Jahr 2015 wurde er von der Universität Passau zum Dr. jur. promoviert. Benjamin Unger ist nach wie vor als selbstständiger, auf Prüfungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt, seit 2009 in Hildesheim, tätig.

Abstract

Der Autor untersucht umfassend die (außer-)gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings gegen ihn belastende Prüfungsentscheidungen auf der Grundlage des einschlägigen materiellen (Prüfungs-) und Prozessrechts in seiner gegenwärtigen Auslegung und Anwendung durch Rechtsprechung und Literatur. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass sich die Rechtsposition des Prüflings trotz der Anerkennung eines »Antwortspielraums« in Fachfragen und der Notwendigkeit einer verwaltungsinternen Kontrolle der Prüfungsentscheidung in der »Juristenentscheidung« des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Status quo letztlich kaum verbessert hat.

Die Gründe dafür werden ebenso aufgezeigt wie mögliche Wege zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Prüflings. Hervorzuheben ist insoweit die Neuziehung der Grenzen des Bewertungsspielraums durch die Übertragung des Modells der rationalen Abwägungskontrolle auf das Prüfungsrecht und die Entwicklung abgesenkter bzw. gesteigerter Anforderungen für die Einleitung und Durchführung des Überdenkungsverfahrens auf der Grundlage einer neuen Dogmatik.
The author of this dissertation thesis states the question if and in what way, with which means and under which conditions an examinee can take – successful – legal actions in or outside court against a burdening decision in his exams. In this thesis the present examination regulations are evolved by a new legitimization of assessment and by narrowing the scope of assessment by the introduction of a rational and balanced system of controlling the decisions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einleitung 21
Kapitel 2: Gang der Untersuchung 28
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Determinanten 31
A. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG 33
B. Art. 3 Abs. 1 GG 51
C. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 52
D. Art. 20 Abs. 3 GG 54
Kapitel 4: Rechtsgrundlagen des deutschen Juristenausbildungs- und Prüfungsrechts 56
A. Einleitung und Überblick 56
B. Durch den Untersuchungsgegenstand begrenzte Einzelbetrachtung der Rechtsgrundlagen 59
I. Zwischenprüfung 63
1. (Formell‑)Gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Zwischenprüfung 63
a) Inhalt der formell-gesetzlichen Regelungen 63
b) Verfassungsrechtliche Bewertung nach Maßgabe der Wesentlichkeitstheorie 64
c) Notwendige Erstreckung des Einheitlichkeitsgebots auf die Zwischenprüfung 67
2. Grundzüge der Zwischenprüfungen 69
3. (Verfassungs‑)‌Rechtliche Bewertung (der Ausgestaltung) der Zwischenprüfungen 71
II. Schwerpunktbereichsprüfung 79
1. (Formell‑)Gesetzliche Ausgestaltungsvorgaben 79
a) Inhalt und Umfang der formell-gesetzlichen Direktiven 79
b) Verfassungsrechtliche Bewertung unter dem Blickwinkel der Wesentlichkeitstheorie 81
2. Grundzüge der Schwerpunktbereichsausbildung und -prüfung 86
3. Abschließende Bewertung der Ausgestaltung der Schwerpunktbereichsprüfung 91
a) Erfüllung des bundesgesetzlichen Regelungsauftrags und Wahrung des Einheitlichkeitsgebots 91
b) Verfassungsrechtliche Bewertung 93
aa) Prüfungsanforderungen und Bestehensregelungen 93
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten 101
III. Staatliche Pflichtfachprüfung 102
1. Bundesgesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung 103
2. Die weitere Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung in den Bundesländern 104
a) Formell-gesetzliche und / oder verordnungsrechtliche Konkretisierungen der Rahmenvorgaben 104
b) Verfassungsrechtliche Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeitslehre 104
c) Wesentliche Grundzüge der staatlichen Pflichtfachprüfung 107
3. Abschließende Bewertung der Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung 111
a) Wahrung des Einheitlichkeitsgebots des § 5 Abs. 1 Satz 2 DRiG 111
b) Verfassungsrechtliche Bewertung der Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung 112
IV. Das Verhältnis der Schwerpunktbereichsprüfung zur staatlichen Pflichtfachprüfung 114
V. Die Zweite juristische Staatsprüfung 115
1. Bundesgesetzliche Vorgaben 115
2. Die weitere Ausgestaltung der Zweiten juristischen Staatsprüfung in den Bundesländern 117
3. Bewertung der Ausgestaltung der Zweiten juristischen Staatsprüfung 119
a) Wahrung des Einheitlichkeitsgebots des § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG 120
b) Verfassungsrechtliche Bewertung der Ausgestaltung der Zweiten juristischen Staatsprüfung 121
Kapitel 5: Mögliche Angriffsgegenstände im Rahmen einer Prüfungsanfechtung und vorprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings im Überblick 122
A. Mögliche Angriffsgegenstände im Rahmen einer Prüfungsanfechtung 122
B. Vorprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings 125
Kapitel 6: Möglichkeiten und Grenzen der (gerichtlichen) ­Kontrolle der Prüfungsentscheidung 139
A. Verfahrens- und Bewertungsfehler und deren Abgrenzung im Überblick 139
B. Die (nachträgliche) Geltendmachung von Verfahrensfehlern und deren Kompensation 147
I. Voraussetzungen des Anspruchs auf die Neuerbringung einer fehlerhaft ermittelten Prüfungsleistung 148
1. Vorliegen eines (wesentlichen) Verfahrensmangels 149
a) Mögliche Faktoren der Leistungsbeeinträchtigung im Überblick 149
aa) Äußere Störungen des Prüfungsablaufs 149
bb) Innere Störfaktoren 149
cc) Sonderfall Prüfungsstoffüberschreitung 150
b) Erheblichkeit des Verfahrensmangels 152
aa) Dogmatische Grundsätze 152
bb) Notwendige Maßstabskonkretisierung 154
(1) Innere Bedingungen der Leistungserbringung 154
(2) Äußere Bedingungen der Leistungserbringung 157
2. Rüge- bzw. Anzeigeobliegenheit des Prüflings 157
a) (Verfassungsrechtliche) Grundsätze 157
aa) Rechtsdogmatische Verortung bzw. verfassungsrechtliche Ableitung und Rechtfertigung der potentiellen Rüge- bzw. Anzeigeobliegenheit 159
bb) Fallgruppenabhängige Obliegenheit des Prüflings 168
b) Zeitpunkt der Rüge bzw. Anzeige des Verfahrensmangels 182
aa) Grundsatz: Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung 183
bb) Vorbehalt der Zumutbarkeit 185
cc) Fallgruppenabhängige Konkretisierung 186
(1) Äußere Störungen und Prüfungsverfahrensfehler im engeren Sinne 186
(2) Prüfungsunfähigkeit 189
c) Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Rüge- bzw. Anzeigeobliegenheit 197
3. Unterbliebene Abstellung oder unzureichende Kompensation des Verfahrensfehlers 199
4. Gesetzliche Ausschlussfristen / Obliegenheit zur rücktrittsähnlichen Erklärung 203
5. Hinweispflichten des Prüfungsamtes 208
II. Inhalt des Anspruchs bzw. Art und Weise der Kompensation 211
1. Rechtsfolgen einer Rücktritts- oder äquivalenten Erklärung 211
2. Rechtsfolgen der Geltendmachung sonstiger Verfahrensmängel 217
C. Die Erhebung formeller und materieller Bewertungsrügen und ihre (potentielle) Erheblichkeit als Rechtsfehler im Bewertungsvorgang 222
I. Der Ablauf des Bewertungsvorgangs 222
1. Der äußere Vorgang der Leistungsbewertung bzw. das formelle Bewertungsverfahren 222
2. Der innere Vorgang der Leistungsbewertung bzw. das materielle Bewertungsverfahren 226
a) Die Ermittlung der relevanten Beurteilungsgrundlage 228
b) Der eigentliche Vorgang der Leistungsbewertung 242
II. Die Anerkennung eines Bewertungsspielraums als Konsequenz der Eigentümlichkeiten des Bewertungsvorgangs 252
1. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum des Prüfers vor dem 17.04.1991 253
2. Die Ersetzung des „Beurteilungsspielraums“ durch einen auf „prüfungsspezifische Wertungen“ beschränkten „Bewertungsspielraum“ durch das BVerfG 255
3. Die Aufnahme der Entscheidung des BVerfG in Rechtsprechung und Literatur 258
4. Der heutige Meinungsstand zum Bewertungsspielraum 259
5. Der Bewertungsspielraum des Prüfers im Lichte der aktuellen, allgemeinen Diskussion 262
a) Der unstreitige Gewährleistungsgehalt von Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG 263
b) Die Diskussion um die einschlägigen grundrechtlichen Legitimationsmaßstäbe 265
aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als Legitimationsanker 266
bb) Die materiellen Freiheitsgrundrechte als maßgebliche Richtschnur 267
c) Stellungnahme 268
aa) Grundrechtliche Standortbestimmung 268
bb) Hinreichende Rechtmäßigkeitskontrolle 270
cc) Anforderungen an eine und Grenzen der Kontrolle einer rechtsverletzenden Unzweckmäßigkeit 272
(1) Unzweckmäßigkeit als Rechtsverletzung und mögliche Rechtskontrolle 272
(2) Ablehnung einer gerichtlichen Eigenbewertung als Form der Zweckmäßigkeitskontrolle 273
dd) Kompensation des gerichtlichen Rechtsschutzdefizits durch verwaltungsinterne Kontrolle 278
ee) Der Bewertungsspielraum des Prüfers im Lichte des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG 279
d) Ergebnis 280
III. (Verbleibende) Möglichkeiten und Grenzen der (gerichtlichen) Kontrolle 280
1. Voraussetzungen für die Eröffnung des Bewertungsspielraums 283
a) Verfahrensfehlerfrei ermittelte Prüfungsleistung 284
b) Eignung der Prüfungsaufgabe 285
aa) Eignung der Prüfungsaufgabe im engeren Sinne 285
(1) Bewertungsspielraum des Prüfers bzw. des Prüfungsamtes bei der Auswahl der Prüfungsaufgabe? 285
(2) Gesetzliche Vorgaben für Art und Inhalt der Prüfungsaufgabe 291
bb) Problem der Vorbefassung der Prüflinge mit der Prüfungsaufgabe 304
c) Vollständige und zutreffende Feststellung der Beurteilungsgrundlage / „Sachverhaltsirrtum“ 306
2. Bisherige Grenzen des Bewertungsspielraums 309
a) Einleitung und Überblick 309
b) Anzuwendendes Recht 311
c) Verletzung „allgemein gültiger Bewertungsgrundsätze“ 316
aa) Einleitung und Überblick 316
bb) Entwicklung und gegenwärtiger Stand der Rechtsprechung 317
(1) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 318
(2) Instanzgerichtliche Rechtsprechung 324
cc) Eigene Bewertung der Rechtsprechungsleistung 329
dd) Die Konkretisierungs- und Konturierungsbemühungen in der Literatur 331
ee) Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse 334
3. Einordnung der „Bewertungsgrundsätze“ und des bisherigen Kontrollansatzes 335
4. Das Modell der rationalen Abwägungskontrolle 341
a) Einführung durch das Bundesverfassungsgericht 342
b) Entwicklung und gegenwärtiger Stand der Diskussion in der Verwaltungsrechtsdogmatik 346
c) Das universelle Abwägungskontrollmodell Riehms 350
aa) Die einzelnen Kontrollparameter 350
bb) Weitgehende Korrespondenz mit den Kontrollparametern der Abwägungsfehlerlehre im (Bau‑)‌Planungsrecht 352
d) (Potentielle) Geeignetheit der Abwägungsfehlerlehre / rationalen Abwägungskontrolle zur Kontrolle der Abwägungsentscheidung des Prüfers? 354
aa) Verneinung der Übertragbarkeit der Abwägungsfehlerlehre durch das BVerwG 355
bb) Eigene Ansicht: Eignung als Kontrollmaßstab aufgrund paralleler Entscheidungsstrukturen 356
e) Die den Kontrollparametern der Abwägungsfehlerlehre entsprechenden materiell-rechtlichen Bindungen im Prüfungsrecht 357
aa) Einleitung 357
bb) Normative Anbindung des Abwägungsgebots 359
cc) Abwägungsausfall 362
dd) Abwägungsdefizit 363
ee) Abwägungsfehleinschätzung / -disproportionalität 366
ff) Zusammenfassung und Erweiterung der rationalen Abwägungskontrolle im engeren Sinne 370
(1) Das Gebot der rationalen Abwägung 370
(2) Das Gebot der Sachlichkeit als (weiterer) Abwägungsfalsifikationsmaßstab 371
f) (Weitere) Übertragung des rationalen Abwägungskontrollmodells 373
aa) Die den Abwägungsrahmen bildenden Abwägungsdirektiven 374
(1) Das Gebot der zweckgerichteten Korrektur / Verbot der Anstellung sachfremder Erwägungen 374
(2) Das Gebot der Respektierung des Antwortspielraums des Prüflings in Fachfragen 377
(3) Das Gleichbewertungsgebot 402
bb) Das Gebot der rationalen Abwägung / „Sachlichkeitsgebot“ 403
5. Erheblichkeit von Abwägungsfehlern 409
a) Einleitung und Grundsätze 410
b) Generelle Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang im engeren Sinne 411
c) Erheblichkeit von Fehlern bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials 411
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 412
bb) Bewertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und eigener Ansatz 414
(1) Der dogmatische Ausgangspunkt der Kausalitätsprüfung 414
(2) Die vom BVerwG benannten Ausnahmefälle mangelnder Kausalität des (Abwägungs‑)‌Fehlers 415
Kapitel 7: Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren (Überdenkungsverfahren) 421
A. Einleitung und Überblick 421
B. (Defizitäre) Gesetzliche Regelung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens 425
C. Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung des Überdenkungsverfahrens 429
I. Das Recht des Prüflings auf Akteneinsicht 429
1. Einleitung und Überblick 429
2. Rechtsgrundlage(n) des Anspruchs und Verhältnis der Regelungen zueinander 430
3. Art und Umfang der Gewährleistung 435
a) Anspruchsvoraussetzungen 436
b) Zeitpunkt des Entstehens und Erlöschens des Akteneinsichtsrechtes 437
c) Gegenstand der Akteneinsicht 440
d) Modalitäten und Ort der Einsichtnahme 443
II. Der Anspruch des Prüflings auf eine Begründung der Leistungsbewertung 451
1. Einleitung und Überblick 451
2. Rechtsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen 453
a) (Obligatorische) Begründung der Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen 453
b) Der fakultative Begründungsanspruch bei mündlichen Prüfungen 454
aa) Erfordernis eines (spezifizierten) Begründungsverlangens des Prüflings 456
bb) Faktische und normative Befristungen des Begründunganspruchs 459
cc) Hinweispflichten des Prüfungsamtes 462
3. Form, Inhalt und Umfang der Begründung 463
a) Form der Bewertungsbegründung 464
b) Allgemeine Erfordernisse an Inhalt und Umfang der Bewertungsbegründung 465
aa) Mitteilung der leitenden Gründe (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO analog) 465
bb) Äquivalenter Anspruchsinhalt nach der Rechtsprechung des BVerwG 468
cc) Verfassungsrechtliche Determinanten 470
dd) Konkretisierung der Ursprungsbegründung 471
ee) (Teilweise) Nachreichung der tragenden Begründungserwägungen 474
c) Realisierung des Begründungsanspruchs im konkreten Einzelfall 482
aa) Die Offenlegung des fachspezifischen Bewertungsmaßstabs 483
bb) Die Plausibilisierung der Abwägungsentscheidung 485
4. Anforderungen an die Begründung des Zweitvotanten 491
III. Voraussetzungen für die Einleitung des Überdenkungsverfahrens 496
1. Erfordernis der Geltendmachung substantiierter Einwände 496
a) Einleitung und Begriffsklärung 496
b) (Unterbliebene) Gesetzliche Regelung 498
c) Verfassungsrechtliche Bewertung (der Substantiierungsobliegenheit) 500
d) (Konkreter) Inhalt der Substantiierungsobliegenheit 509
aa) Das Substantiierungserfordernis in der Rechtsprechung des BVerwG 509
bb) Das Substantiierungserfordernis in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung 511
cc) Die Interpretation des Substantiierungserfordernisses in der Literatur 512
dd) Bewertung und eigener Ansatz 512
e) Zielrichtung der Einwendungen und erforderliche Präzisierungen 517
aa) Allgemeine Grenzen des Darlegungsmaßes 517
bb) Verfahrensfehler und Missachtung von Abwägungsdirektiven 519
cc) Prüfungsspezifische Wertungen bzw. Gewichtungen und Abwägungen 520
2. (Zusätzliches) Erfordernis der Schlüssigkeit der Einwendungen? 522
a) Der Meinungsstand in der (instanzgerichtlichen) Rechtsprechung 522
b) Die Rechtsmeinungen in der Literatur 524
c) Gesetzliche Normierung des Schlüssigkeitserfordernisses 524
d) Stellungnahme 525
IV. Die Einleitung und Durchführung des Widerspruchs- / Überdenkungsverfahrens 526
1. (Organisations‑)‌Aufgaben und (Kontroll‑)‌Befugnisse des Prüfungsamtes 526
2. Befassungs- und Bescheidungspflicht des Prüfers 536
3. Umfang und Grenzen der Überprüfungskompetenz des Prüfers 542
4. Umfang und Grenzen der Neubewertungs- / Abänderungsbefugnis des Prüfers 545
5. Abschluss des Überdenkungs- / Widerspruchsverfahrens 554
Kapitel 8: Verwaltungsprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten 559
A. Gegenstand und Voraussetzungen der gerichtlichen Überprüfung 559
I. (Ursprünglicher) Klage- und Streitgegenstand 559
1. Der Streitgegenstand im Allgemeinen 559
2. Der Kontrollgegenstand bei Bewertungsrügen 563
3. Veränderungen des Streitgegenstandes im gerichtlichen Verfahren 565
II. Prozessuale Konsequenzen und Grundsätze 567
1. Substantiierungsobliegenheit / Amtsermittlungsgrundsatz 567
2. Weitergehende prozessuale Handlungslasten des Prüflings 571
B. Erneuter Eintritt in das Überdenkungsverfahren? 572
I. Prüferbeteiligung gegen den Willen des Prüflings? 572
II. Anspruch des Prüflings auf (erneute) Prüferbeteiligung? 576
1. (Fehlende) Einfach-rechtliche Regelungen 577
a) Die Rechtslage in Bayern 577
b) Die Rechtslage in den übrigen Bundesländern 578
2. Differenzierung wesentlicher Fallgruppen 579
a) Verantwortlichkeit des Prüfungsamtes 579
aa) Neubewertung der Prüfungsleistung mit erstmaliger Begründung 579
bb) Unterbliebene Durchführung des Überdenkungsverfahrens 580
cc) Ungenügende Durchführung des Überdenkungsverfahrens 581
b) Verantwortlichkeit des Prüflings 584
aa) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte 584
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 586
cc) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 586
dd) Die Rechtsstandpunkte im Schrifttum 589
ee) Eigene Auffassung 590
C. Gerichtliches Rechtsschutzinstrumentarium 598
I. Hauptsacheverfahren 598
1. Die prinzipiell statthafte Klageart 598
2. Prozessuale Überholung des Klagebegehrens 603
a) Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei bestandener Wiederholungsprüfung? 603
aa) Erledigung des Verpflichtungs- / Leistungsbegehrens 604
bb) Erledigung auch des Anfechtungsbegehrens 607
cc) Umstellung des Klagebegehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage 610
b) Prozessuale Handlungslasten bei vollständiger Erledigung 613
II. Vorläufiger Rechtsschutz 617
1. Die vorläufigen Rechtsschutzbegehren im Überblick 617
2. Vorläufige Durchsetzung der Neben- und Hilfsansprüche 618
a) Einordnung des Begehrens 619
b) § 44a Satz 1 VwGO als Durchsetzungshindernis? 620
c) Anspruchsvoraussetzungen 625
3. Vorläufige Durchsetzung des materiell-rechtlichen Hauptanspruchs 627
a) Allgemeine Einordnung und Bewertung des Begehrens 627
b) Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung 630
c) Vorläufige Neuerbringung von Prüfungsleistungen 633
d) Vorläufige Neubewertung von Prüfungsleistungen 633
D. Gerichtlicher Entscheidungsfindungsprozess 636
I. Allgemeine Grundsätze 636
1. Amtsaufklärungspflicht 636
2. Beweislastverteilung und Beweisgrundsätze 636
II. Die Feststellung von Bewertungsfehlern im Besonderen 639
1. Sachverhaltsermittlung 639
2. Beweiserhebung 641
3. Sachverhalts- und Beweiswürdigung 644
4. Grenzen der Kausalitätsprüfung eines festgestellten Bewertungsfehlers 644
E. Möglichkeiten der Prozessbeendigung 645
I. Überblick 646
II. Gerichtlicher Entscheidungsrahmen \nbei einer Prozessbeendigung durch Urteil 646
1. Bindung des Gerichtes an das Klagebegehren im Allgemeinen 646
2. Prozessuale Bindungswirkung eines Notenverbesserungsbegehrens im Besonderen 647
3. Abarbeitung des Klagebegehrens und möglicher Urteilsinhalt 650
III. Prozessvergleich und möglicher Inhalt 651
IV. (Bindungs‑)‌Wirkung von Urteil und Vergleich 651
Literaturverzeichnis 658
Sachverzeichnis 669