Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-)Prüfungen

Benjamin Unger

doi:10.3790/978-3-428-54935-1

Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-)Prüfungen

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Unger, B. (2016). Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-)Prüfungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54935-1

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Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-)Prüfungen

Unger, Benjamin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1333

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54935-1
978-3-428-14935-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54935-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 677
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative procedure & courts

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Benjamin Unger studierte von 1998 bis 2002 Rechtswissenschaften an der Universität in Hamburg. Nach der Absolvierung seines Rechtsreferendariats im Bezirk des Oberlandesgerichtes Schleswig gründete er 2006 seine Rechtsanwaltskanzlei in Stade, wobei er den Fokus seiner Tätigkeit von Beginn an auf das Prüfungsrecht richtete. 2010 begann er mit der Arbeit an seiner Dissertation, die ab dem Jahr 2012 von Prof. Dr. Müller-Terpitz betreut wurde. Im Jahr 2015 wurde er von der Universität Passau zum Dr. jur. promoviert. Benjamin Unger ist nach wie vor als selbstständiger, auf Prüfungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt, seit 2009 in Hildesheim, tätig.

Abstract

Der Autor untersucht umfassend die (außer-)gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings gegen ihn belastende Prüfungsentscheidungen auf der Grundlage des einschlägigen materiellen (Prüfungs-) und Prozessrechts in seiner gegenwärtigen Auslegung und Anwendung durch Rechtsprechung und Literatur. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass sich die Rechtsposition des Prüflings trotz der Anerkennung eines »Antwortspielraums« in Fachfragen und der Notwendigkeit einer verwaltungsinternen Kontrolle der Prüfungsentscheidung in der »Juristenentscheidung« des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Status quo letztlich kaum verbessert hat.

Die Gründe dafür werden ebenso aufgezeigt wie mögliche Wege zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Prüflings. Hervorzuheben ist insoweit die Neuziehung der Grenzen des Bewertungsspielraums durch die Übertragung des Modells der rationalen Abwägungskontrolle auf das Prüfungsrecht und die Entwicklung abgesenkter bzw. gesteigerter Anforderungen für die Einleitung und Durchführung des Überdenkungsverfahrens auf der Grundlage einer neuen Dogmatik.The author of this dissertation thesis states the question if and in what way, with which means and under which conditions an examinee can take - successful - legal actions in or outside court against a burdening decision in his exams. In this thesis the present examination regulations are evolved by a new legitimization of assessment and by narrowing the scope of assessment by the introduction of a rational and balanced system of controlling the decisions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Kapitel 1: Einleitung	21
Kapitel 2: Gang der Untersuchung	28
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Determinanten	31
A. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG	33
B. Art. 3 Abs. 1 GG	51
C. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG	52
D. Art. 20 Abs. 3 GG	54
Kapitel 4: Rechtsgrundlagen des deutschen Juristenausbildungs- und Prüfungsrechts	56
A. Einleitung und Überblick	56
B. Durch den Untersuchungsgegenstand begrenzte Einzelbetrachtung der Rechtsgrundlagen	59
I. Zwischenprüfung	63
1. (Formell‑)Gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Zwischenprüfung	63
a) Inhalt der formell-gesetzlichen Regelungen	63
b) Verfassungsrechtliche Bewertung nach Maßgabe der Wesentlichkeitstheorie	64
c) Notwendige Erstreckung des Einheitlichkeitsgebots auf die Zwischenprüfung	67
2. Grundzüge der Zwischenprüfungen	69
3. (Verfassungs‑)‌Rechtliche Bewertung (der Ausgestaltung) der Zwischenprüfungen	71
II. Schwerpunktbereichsprüfung	79
1. (Formell‑)Gesetzliche Ausgestaltungsvorgaben	79
a) Inhalt und Umfang der formell-gesetzlichen Direktiven	79
b) Verfassungsrechtliche Bewertung unter dem Blickwinkel der Wesentlichkeitstheorie	81
2. Grundzüge der Schwerpunktbereichsausbildung und -prüfung	86
3. Abschließende Bewertung der Ausgestaltung der Schwerpunktbereichsprüfung	91
a) Erfüllung des bundesgesetzlichen Regelungsauftrags und Wahrung des Einheitlichkeitsgebots	91
b) Verfassungsrechtliche Bewertung	93
aa) Prüfungsanforderungen und Bestehensregelungen	93
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten	101
III. Staatliche Pflichtfachprüfung	102
1. Bundesgesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung	103
2. Die weitere Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung in den Bundesländern	104
a) Formell-gesetzliche und / oder verordnungsrechtliche Konkretisierungen der Rahmenvorgaben	104
b) Verfassungsrechtliche Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeitslehre	104
c) Wesentliche Grundzüge der staatlichen Pflichtfachprüfung	107
3. Abschließende Bewertung der Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung	111
a) Wahrung des Einheitlichkeitsgebots des § 5 Abs. 1 Satz 2 DRiG	111
b) Verfassungsrechtliche Bewertung der Ausgestaltung der staatlichen Pflichtfachprüfung	112
IV. Das Verhältnis der Schwerpunktbereichsprüfung zur staatlichen Pflichtfachprüfung	114
V. Die Zweite juristische Staatsprüfung	115
1. Bundesgesetzliche Vorgaben	115
2. Die weitere Ausgestaltung der Zweiten juristischen Staatsprüfung in den Bundesländern	117
3. Bewertung der Ausgestaltung der Zweiten juristischen Staatsprüfung	119
a) Wahrung des Einheitlichkeitsgebots des § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG	120
b) Verfassungsrechtliche Bewertung der Ausgestaltung der Zweiten juristischen Staatsprüfung	121
Kapitel 5: Mögliche Angriffsgegenstände im Rahmen einer Prüfungsanfechtung und vorprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings im Überblick	122
A. Mögliche Angriffsgegenstände im Rahmen einer Prüfungsanfechtung	122
B. Vorprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings	125
Kapitel 6: Möglichkeiten und Grenzen der (gerichtlichen) Kontrolle der Prüfungsentscheidung	139
A. Verfahrens- und Bewertungsfehler und deren Abgrenzung im Überblick	139
B. Die (nachträgliche) Geltendmachung von Verfahrensfehlern und deren Kompensation	147
I. Voraussetzungen des Anspruchs auf die Neuerbringung einer fehlerhaft ermittelten Prüfungsleistung	148
1. Vorliegen eines (wesentlichen) Verfahrensmangels	149
a) Mögliche Faktoren der Leistungsbeeinträchtigung im Überblick	149
aa) Äußere Störungen des Prüfungsablaufs	149
bb) Innere Störfaktoren	149
cc) Sonderfall Prüfungsstoffüberschreitung	150
b) Erheblichkeit des Verfahrensmangels	152
aa) Dogmatische Grundsätze	152
bb) Notwendige Maßstabskonkretisierung	154
(1) Innere Bedingungen der Leistungserbringung	154
(2) Äußere Bedingungen der Leistungserbringung	157
2. Rüge- bzw. Anzeigeobliegenheit des Prüflings	157
a) (Verfassungsrechtliche) Grundsätze	157
aa) Rechtsdogmatische Verortung bzw. verfassungsrechtliche Ableitung und Rechtfertigung der potentiellen Rüge- bzw. Anzeigeobliegenheit	159
bb) Fallgruppenabhängige Obliegenheit des Prüflings	168
b) Zeitpunkt der Rüge bzw. Anzeige des Verfahrensmangels	182
aa) Grundsatz: Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung	183
bb) Vorbehalt der Zumutbarkeit	185
cc) Fallgruppenabhängige Konkretisierung	186
(1) Äußere Störungen und Prüfungsverfahrensfehler im engeren Sinne	186
(2) Prüfungsunfähigkeit	189
c) Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Rüge- bzw. Anzeigeobliegenheit	197
3. Unterbliebene Abstellung oder unzureichende Kompensation des Verfahrensfehlers	199
4. Gesetzliche Ausschlussfristen / Obliegenheit zur rücktrittsähnlichen Erklärung	203
5. Hinweispflichten des Prüfungsamtes	208
II. Inhalt des Anspruchs bzw. Art und Weise der Kompensation	211
1. Rechtsfolgen einer Rücktritts- oder äquivalenten Erklärung	211
2. Rechtsfolgen der Geltendmachung sonstiger Verfahrensmängel	217
C. Die Erhebung formeller und materieller Bewertungsrügen und ihre (potentielle) Erheblichkeit als Rechtsfehler im Bewertungsvorgang	222
I. Der Ablauf des Bewertungsvorgangs	222
1. Der äußere Vorgang der Leistungsbewertung bzw. das formelle Bewertungsverfahren	222
2. Der innere Vorgang der Leistungsbewertung bzw. das materielle Bewertungsverfahren	226
a) Die Ermittlung der relevanten Beurteilungsgrundlage	228
b) Der eigentliche Vorgang der Leistungsbewertung	242
II. Die Anerkennung eines Bewertungsspielraums als Konsequenz der Eigentümlichkeiten des Bewertungsvorgangs	252
1. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum des Prüfers vor dem 17.04.1991	253
2. Die Ersetzung des „Beurteilungsspielraums“ durch einen auf „prüfungsspezifische Wertungen“ beschränkten „Bewertungsspielraum“ durch das BVerfG	255
3. Die Aufnahme der Entscheidung des BVerfG in Rechtsprechung und Literatur	258
4. Der heutige Meinungsstand zum Bewertungsspielraum	259
5. Der Bewertungsspielraum des Prüfers im Lichte der aktuellen, allgemeinen Diskussion	262
a) Der unstreitige Gewährleistungsgehalt von Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG	263
b) Die Diskussion um die einschlägigen grundrechtlichen Legitimationsmaßstäbe	265
aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als Legitimationsanker	266
bb) Die materiellen Freiheitsgrundrechte als maßgebliche Richtschnur	267
c) Stellungnahme	268
aa) Grundrechtliche Standortbestimmung	268
bb) Hinreichende Rechtmäßigkeitskontrolle	270
cc) Anforderungen an eine und Grenzen der Kontrolle einer rechtsverletzenden Unzweckmäßigkeit	272
(1) Unzweckmäßigkeit als Rechtsverletzung und mögliche Rechtskontrolle	272
(2) Ablehnung einer gerichtlichen Eigenbewertung als Form der Zweckmäßigkeitskontrolle	273
dd) Kompensation des gerichtlichen Rechtsschutzdefizits durch verwaltungsinterne Kontrolle	278
ee) Der Bewertungsspielraum des Prüfers im Lichte des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG	279
d) Ergebnis	280
III. (Verbleibende) Möglichkeiten und Grenzen der (gerichtlichen) Kontrolle	280
1. Voraussetzungen für die Eröffnung des Bewertungsspielraums	283
a) Verfahrensfehlerfrei ermittelte Prüfungsleistung	284
b) Eignung der Prüfungsaufgabe	285
aa) Eignung der Prüfungsaufgabe im engeren Sinne	285
(1) Bewertungsspielraum des Prüfers bzw. des Prüfungsamtes bei der Auswahl der Prüfungsaufgabe?	285
(2) Gesetzliche Vorgaben für Art und Inhalt der Prüfungsaufgabe	291
bb) Problem der Vorbefassung der Prüflinge mit der Prüfungsaufgabe	304
c) Vollständige und zutreffende Feststellung der Beurteilungsgrundlage / „Sachverhaltsirrtum“	306
2. Bisherige Grenzen des Bewertungsspielraums	309
a) Einleitung und Überblick	309
b) Anzuwendendes Recht	311
c) Verletzung „allgemein gültiger Bewertungsgrundsätze“	316
aa) Einleitung und Überblick	316
bb) Entwicklung und gegenwärtiger Stand der Rechtsprechung	317
(1) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes	318
(2) Instanzgerichtliche Rechtsprechung	324
cc) Eigene Bewertung der Rechtsprechungsleistung	329
dd) Die Konkretisierungs- und Konturierungsbemühungen in der Literatur	331
ee) Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse	334
3. Einordnung der „Bewertungsgrundsätze“ und des bisherigen Kontrollansatzes	335
4. Das Modell der rationalen Abwägungskontrolle	341
a) Einführung durch das Bundesverfassungsgericht	342
b) Entwicklung und gegenwärtiger Stand der Diskussion in der Verwaltungsrechtsdogmatik	346
c) Das universelle Abwägungskontrollmodell Riehms	350
aa) Die einzelnen Kontrollparameter	350
bb) Weitgehende Korrespondenz mit den Kontrollparametern der Abwägungsfehlerlehre im (Bau‑)‌Planungsrecht	352
d) (Potentielle) Geeignetheit der Abwägungsfehlerlehre / rationalen Abwägungskontrolle zur Kontrolle der Abwägungsentscheidung des Prüfers?	354
aa) Verneinung der Übertragbarkeit der Abwägungsfehlerlehre durch das BVerwG	355
bb) Eigene Ansicht: Eignung als Kontrollmaßstab aufgrund paralleler Entscheidungsstrukturen	356
e) Die den Kontrollparametern der Abwägungsfehlerlehre entsprechenden materiell-rechtlichen Bindungen im Prüfungsrecht	357
aa) Einleitung	357
bb) Normative Anbindung des Abwägungsgebots	359
cc) Abwägungsausfall	362
dd) Abwägungsdefizit	363
ee) Abwägungsfehleinschätzung / -disproportionalität	366
ff) Zusammenfassung und Erweiterung der rationalen Abwägungskontrolle im engeren Sinne	370
(1) Das Gebot der rationalen Abwägung	370
(2) Das Gebot der Sachlichkeit als (weiterer) Abwägungsfalsifikationsmaßstab	371
f) (Weitere) Übertragung des rationalen Abwägungskontrollmodells	373
aa) Die den Abwägungsrahmen bildenden Abwägungsdirektiven	374
(1) Das Gebot der zweckgerichteten Korrektur / Verbot der Anstellung sachfremder Erwägungen	374
(2) Das Gebot der Respektierung des Antwortspielraums des Prüflings in Fachfragen	377
(3) Das Gleichbewertungsgebot	402
bb) Das Gebot der rationalen Abwägung / „Sachlichkeitsgebot“	403
5. Erheblichkeit von Abwägungsfehlern	409
a) Einleitung und Grundsätze	410
b) Generelle Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang im engeren Sinne	411
c) Erheblichkeit von Fehlern bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials	411
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes	412
bb) Bewertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und eigener Ansatz	414
(1) Der dogmatische Ausgangspunkt der Kausalitätsprüfung	414
(2) Die vom BVerwG benannten Ausnahmefälle mangelnder Kausalität des (Abwägungs‑)‌Fehlers	415
Kapitel 7: Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren (Überdenkungsverfahren)	421
A. Einleitung und Überblick	421
B. (Defizitäre) Gesetzliche Regelung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens	425
C. Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung des Überdenkungsverfahrens	429
I. Das Recht des Prüflings auf Akteneinsicht	429
1. Einleitung und Überblick	429
2. Rechtsgrundlage(n) des Anspruchs und Verhältnis der Regelungen zueinander	430
3. Art und Umfang der Gewährleistung	435
a) Anspruchsvoraussetzungen	436
b) Zeitpunkt des Entstehens und Erlöschens des Akteneinsichtsrechtes	437
c) Gegenstand der Akteneinsicht	440
d) Modalitäten und Ort der Einsichtnahme	443
II. Der Anspruch des Prüflings auf eine Begründung der Leistungsbewertung	451
1. Einleitung und Überblick	451
2. Rechtsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen	453
a) (Obligatorische) Begründung der Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen	453
b) Der fakultative Begründungsanspruch bei mündlichen Prüfungen	454
aa) Erfordernis eines (spezifizierten) Begründungsverlangens des Prüflings	456
bb) Faktische und normative Befristungen des Begründunganspruchs	459
cc) Hinweispflichten des Prüfungsamtes	462
3. Form, Inhalt und Umfang der Begründung	463
a) Form der Bewertungsbegründung	464
b) Allgemeine Erfordernisse an Inhalt und Umfang der Bewertungsbegründung	465
aa) Mitteilung der leitenden Gründe (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO analog)	465
bb) Äquivalenter Anspruchsinhalt nach der Rechtsprechung des BVerwG	468
cc) Verfassungsrechtliche Determinanten	470
dd) Konkretisierung der Ursprungsbegründung	471
ee) (Teilweise) Nachreichung der tragenden Begründungserwägungen	474
c) Realisierung des Begründungsanspruchs im konkreten Einzelfall	482
aa) Die Offenlegung des fachspezifischen Bewertungsmaßstabs	483
bb) Die Plausibilisierung der Abwägungsentscheidung	485
4. Anforderungen an die Begründung des Zweitvotanten	491
III. Voraussetzungen für die Einleitung des Überdenkungsverfahrens	496
1. Erfordernis der Geltendmachung substantiierter Einwände	496
a) Einleitung und Begriffsklärung	496
b) (Unterbliebene) Gesetzliche Regelung	498
c) Verfassungsrechtliche Bewertung (der Substantiierungsobliegenheit)	500
d) (Konkreter) Inhalt der Substantiierungsobliegenheit	509
aa) Das Substantiierungserfordernis in der Rechtsprechung des BVerwG	509
bb) Das Substantiierungserfordernis in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung	511
cc) Die Interpretation des Substantiierungserfordernisses in der Literatur	512
dd) Bewertung und eigener Ansatz	512
e) Zielrichtung der Einwendungen und erforderliche Präzisierungen	517
aa) Allgemeine Grenzen des Darlegungsmaßes	517
bb) Verfahrensfehler und Missachtung von Abwägungsdirektiven	519
cc) Prüfungsspezifische Wertungen bzw. Gewichtungen und Abwägungen	520
2. (Zusätzliches) Erfordernis der Schlüssigkeit der Einwendungen?	522
a) Der Meinungsstand in der (instanzgerichtlichen) Rechtsprechung	522
b) Die Rechtsmeinungen in der Literatur	524
c) Gesetzliche Normierung des Schlüssigkeitserfordernisses	524
d) Stellungnahme	525
IV. Die Einleitung und Durchführung des Widerspruchs- / Überdenkungsverfahrens	526
1. (Organisations‑)‌Aufgaben und (Kontroll‑)‌Befugnisse des Prüfungsamtes	526
2. Befassungs- und Bescheidungspflicht des Prüfers	536
3. Umfang und Grenzen der Überprüfungskompetenz des Prüfers	542
4. Umfang und Grenzen der Neubewertungs- / Abänderungsbefugnis des Prüfers	545
5. Abschluss des Überdenkungs- / Widerspruchsverfahrens	554
Kapitel 8: Verwaltungsprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten	559
A. Gegenstand und Voraussetzungen der gerichtlichen Überprüfung	559
I. (Ursprünglicher) Klage- und Streitgegenstand	559
1. Der Streitgegenstand im Allgemeinen	559
2. Der Kontrollgegenstand bei Bewertungsrügen	563
3. Veränderungen des Streitgegenstandes im gerichtlichen Verfahren	565
II. Prozessuale Konsequenzen und Grundsätze	567
1. Substantiierungsobliegenheit / Amtsermittlungsgrundsatz	567
2. Weitergehende prozessuale Handlungslasten des Prüflings	571
B. Erneuter Eintritt in das Überdenkungsverfahren?	572
I. Prüferbeteiligung gegen den Willen des Prüflings?	572
II. Anspruch des Prüflings auf (erneute) Prüferbeteiligung?	576
1. (Fehlende) Einfach-rechtliche Regelungen	577
a) Die Rechtslage in Bayern	577
b) Die Rechtslage in den übrigen Bundesländern	578
2. Differenzierung wesentlicher Fallgruppen	579
a) Verantwortlichkeit des Prüfungsamtes	579
aa) Neubewertung der Prüfungsleistung mit erstmaliger Begründung	579
bb) Unterbliebene Durchführung des Überdenkungsverfahrens	580
cc) Ungenügende Durchführung des Überdenkungsverfahrens	581
b) Verantwortlichkeit des Prüflings	584
aa) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte	584
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	586
cc) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes	586
dd) Die Rechtsstandpunkte im Schrifttum	589
ee) Eigene Auffassung	590
C. Gerichtliches Rechtsschutzinstrumentarium	598
I. Hauptsacheverfahren	598
1. Die prinzipiell statthafte Klageart	598
2. Prozessuale Überholung des Klagebegehrens	603
a) Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei bestandener Wiederholungsprüfung?	603
aa) Erledigung des Verpflichtungs- / Leistungsbegehrens	604
bb) Erledigung auch des Anfechtungsbegehrens	607
cc) Umstellung des Klagebegehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage	610
b) Prozessuale Handlungslasten bei vollständiger Erledigung	613
II. Vorläufiger Rechtsschutz	617
1. Die vorläufigen Rechtsschutzbegehren im Überblick	617
2. Vorläufige Durchsetzung der Neben- und Hilfsansprüche	618
a) Einordnung des Begehrens	619
b) § 44a Satz 1 VwGO als Durchsetzungshindernis?	620
c) Anspruchsvoraussetzungen	625
3. Vorläufige Durchsetzung des materiell-rechtlichen Hauptanspruchs	627
a) Allgemeine Einordnung und Bewertung des Begehrens	627
b) Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung	630
c) Vorläufige Neuerbringung von Prüfungsleistungen	633
d) Vorläufige Neubewertung von Prüfungsleistungen	633
D. Gerichtlicher Entscheidungsfindungsprozess	636
I. Allgemeine Grundsätze	636
1. Amtsaufklärungspflicht	636
2. Beweislastverteilung und Beweisgrundsätze	636
II. Die Feststellung von Bewertungsfehlern im Besonderen	639
1. Sachverhaltsermittlung	639
2. Beweiserhebung	641
3. Sachverhalts- und Beweiswürdigung	644
4. Grenzen der Kausalitätsprüfung eines festgestellten Bewertungsfehlers	644
E. Möglichkeiten der Prozessbeendigung	645
I. Überblick	646
II. Gerichtlicher Entscheidungsrahmen nbei einer Prozessbeendigung durch Urteil	646
1. Bindung des Gerichtes an das Klagebegehren im Allgemeinen	646
2. Prozessuale Bindungswirkung eines Notenverbesserungsbegehrens im Besonderen	647
3. Abarbeitung des Klagebegehrens und möglicher Urteilsinhalt	650
III. Prozessvergleich und möglicher Inhalt	651
IV. (Bindungs‑)‌Wirkung von Urteil und Vergleich	651
Literaturverzeichnis	658
Sachverzeichnis	669

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