Die Auswirkungen des Strafprozesses auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich

Franziska Stegmair

doi:10.3790/978-3-428-54999-3

Die Auswirkungen des Strafprozesses auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich

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Stegmair, F. (2016). Die Auswirkungen des Strafprozesses auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich. Eine interdisziplinäre und rechtsvergleichende Betrachtung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54999-3

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Die Auswirkungen des Strafprozesses auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich

Eine interdisziplinäre und rechtsvergleichende Betrachtung

Stegmair, Franziska

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 242

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54999-3
978-3-428-14999-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54999-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 275
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der rechtsvergleichenden prozessualen Frage, welche Auswirkungen ein abgeschlossener bzw. rechtshängiger Strafprozess auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich hat. Zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die jeweiligen nationalen Lösungsansätze mit ihren zugrundeliegenden Wertentscheidungen dargestellt. Anschließend werden die unterschiedlichen Konzepte gegenübergestellt und im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensprinzipien, die in beiden Rechtsordnungen anerkannt sind, bewertet. Sowohl im französischen als auch im deutschen Prozessrecht ist die Frage, wie das Verhältnis zwischen aufeinanderfolgenden und parallelen Straf- und Zivilprozessen sachgerecht zu lösen ist, seit Jahrzehnten Gegenstand lebhafter Kontroversen. Vor dem Hintergrund der durchgeführten Bewertung gelangt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass im deutschen Recht - anders als im französischen Recht - keine durchschlagenden Gründe für einen Reformbedarf bestehen.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	25
1. Teil: Deutschland	36
A. Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess	36
I. Grundsätzlich keine Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Strafurteile	36
1. Begriff der Bindung	37
2. Bedeutung der Bindungsfreiheit	38
3. Rechtliche Einordnung der Bindungsfreiheit	39
a) Keine Bindung im Wege der positiven Rechtskraftwirkung des Strafurteils	39
b) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gem. § 286 Abs. 1 ZPO als Hindernis für eine Bindungswirkung des Strafurteils	43
c) § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO a. F. als gesetzliches Verbot einer Bindungswirkung des Strafurteils?	44
d) § 118 Abs. 3 BRAO, § 57 Abs. 1 BDG e contrario	46
e) Beweiskraft des Strafurteils als öffentliche Urkunde gem. §§ 415 ff. ZPO	47
f) Vorfragenkompetenz und fakultative Verfahrensaussetzung gem. § 149 Abs. 1 ZPO als Indizien für die Bindungsfreiheit des Zivilrichters?	48
g) Gesetzliche Zuständigkeitsverteilung als Indiz für eine Bindungswirkung des Strafurteils?	49
h) Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte für und gegen eine Bindungswirkung des Strafurteils	49
aa) Die Unabhängigkeit des Richters	50
bb) Der Gewaltenteilungsgrundsatz	51
cc) Das Rechtsstaatsprinzip	51
dd) Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung bzw. Einheitlichkeit der Rechtsprechung	56
ee) Die Gleichwertigkeit der Gerichtszweige, Art. 95 Abs. 1 GG	58
i) Zusammenfassung	59
II. Ausnahmsweise Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftiges Strafurteil	59
1. Bindung aufgrund vorangegangenen (Grund)Urteils im Adhäsionsverfahren	60
2. Bindung aufgrund Tatbestandswirkung und Gestaltungswirkung	60
3. Bindung aufgrund von Beweisregeln, die die freie Beweiswürdigung ausschließen	61
III. Erheblicher Einfluss der im Straf- und Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse auf die zivilrichterliche Entscheidung	62
1. Gesetzliche Ausgangslage	62
a) Verwertung des Strafurteils im Wege des Urkundenbeweises	63
b) Verwertung des strafgerichtlichen Hauptverhandlungsprotokolls im Wege des Urkundenbeweises	64
c) Verwertung einzelner Erkenntnisse aus dem Strafverfahren im Wege des Urkunden- oder Sachverständigenbeweises	65
d) Abgrenzung: Auswirkungen eines Strafurteils auf die Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess	69
2. Blick in die gerichtliche Praxis	72
a) Zumeist zutreffende Anwendung der gesetzlichen Regelungen	73
aa) Zutreffende Anwendung der Regeln über die Darlegungslast	73
bb) Zutreffende Würdigung des Strafurteils auf der Beweiswürdigungsebene	74
cc) Folgen der zutreffenden Anwendung der gesetzlichen Regelungen	75
b) Teilweise ungenaue bzw. unzutreffende Anwendung der gesetzlichen Regelungen	76
aa) Unzutreffende bzw. ungenaue Anwendung der Regeln über die Darlegungslast	77
bb) Unberechtigter Stellenwert des Strafurteils auf der Beweiswürdigungsebene	80
cc) Ursachen und Folgen der unzutreffenden Gesetzesanwendung	85
3. Gescheiterte Reformvorschläge	86
IV. Begründung der gesetzlichen Lösung zugunsten der Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit des Zivilrichters	90
1. Historische Entwicklung	90
2. Gesichtspunkte, die für eine Unabhängigkeit des Zivilrichters sprechen	92
a) Unterschiedliche Aufgaben von Zivil- und Strafverfahren	93
b) Geltung unterschiedlicher Verfahrensgrundsätze im Zivil- und Strafverfahren	97
aa) Untersuchungsgrundsatz und Beibringungsgrundsatz	97
bb) Beweislastregeln	98
cc) Unterschiedliche Beweisverbote und Zeugnisverweigerungsrechte	100
dd) Strafprozessualer nemo tenetur-Grundsatz und Wahrheitspflicht im Zivilprozess	101
c) Anspruch auf rechtliches Gehör unbeteiligter Dritter	102
d) Wahrung der Rechte des Angeklagten im Strafverfahren	104
3. Mögliche Nachteile der Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Bindungsfreiheit	107
a) Nachteilige Auswirkungen der Bindungsfreiheit auf Effizienz und Prozessökonomie	107
b) Verzicht auf bessere Wahrheitsermittlung durch weitergehende Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens?	108
c) Beeinträchtigung des Interesses einer geordneten Rechtspflege und des Ansehens der Justiz?	110
d) Kritik im Hinblick auf den Opferschutz	111
e) Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens	112
4. Zusammenfassung	113
B. Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess	113
I. Aussetzungsbefugnis, aber keine Aussetzungspflicht	113
II. Voraussetzungen der Aussetzungsbefugnis	113
1. Verdacht einer strafbaren Handlung	114
2. Einfluss der Ermittlungen auf die zivilgerichtliche Entscheidung	114
3. Aufhebung der Aussetzung	115
III. Ermessenskriterien im Rahmen der Abwägungsentscheidung gem. § 149 Abs. 1 ZPO	116
IV. Begründung der Aussetzungsbefugnis	117
V. Zusammenfassung	117
2. Teil: Frankreich	118
A. Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess	121
I. Bindungswirkung des Strafurteils für den Zivilrichter	121
II. Voraussetzungen der Bindungswirkung	122
1. Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Strafurteils	123
2. Bindungswirkung im Hinblick auf sämtliche Zivilverfahren	124
III. Umfang der Bindungswirkung	125
1. Sachlicher Umfang der Bindungswirkung	125
a) Bindungswirkung der Entscheidung über die Strafbarkeit	125
b) Keine Beschränkung der Bindungswirkung auf den Tenor des Strafurteils	126
c) Bindungswirkung der tragenden Elemente des Strafurteils, soweit diese entscheidungserheblich für das Zivilverfahren sind	126
aa) Bindung im Hinblick auf die „constatations certaines et nécessaires“ des Strafurteils	127
bb) Entscheidungserheblichkeit einzelner Elemente des Strafurteils für die Entscheidung des Zivilrichters	129
d) Keine Möglichkeit des Gegenbeweises	130
2. Persönlicher Umfang der Bindungswirkung	130
a) Traditionelle Anerkennung der „autorité ‚erga omnes‘ de la chose jugée au pénal sur le civil“	131
b) Entwicklung der Rechtsprechung im Hinblick auf die „erga omnes“-Wirkung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	132
aa) Die Entscheidung „Sainglas gegen Sainglas“	133
bb) Einschränkung der negativen Folgen der „erga omnes“-Wirkung des Grundsatzes der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“ durch eine objektive Beschränkung des Prinzips	133
cc) Die Entscheidung der Cour de cassation vom 3. Juni 1998	135
dd) Die Entscheidung der Cour de cassation vom 12. Juli 2000	137
ee) Die Entscheidung der Cour de cassation vom 10. Oktober 2008	139
c) Erwartete Auswirkungen der Entscheidungen auf die persönliche Reichweite der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	141
aa) Bindungswirkung des Strafurteils gegenüber denjenigen, die tatsächlich am Strafprozess beteiligt waren	141
bb) Bindungswirkung des Strafurteils gegenüber denjenigen, die sich am Strafprozess hätten beteiligen können	143
d) Zusammenfassung	145
3. Keine Berücksichtigung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“ von Amts wegen	145
IV. Rechtliche Einordnung und gesetzliche Anknüpfung des Prinzips der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	146
1. Regelungen des Code civil, die auf eine strafrechtliche Verurteilung oder die Begehung einer Straftat abstellen?	146
2. Die obligatorische Verfahrensaussetzung gem. Art. 4 Abs. 2 CPP („le criminel tient le civil en l’état“) als Grundlage der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“?	147
3. Bindung des Zivilrichters im Wege der negativen Rechtskraftwirkung des Strafurteils?	150
4. Bindung des Zivilrichters im Wege der positiven Rechtskraftwirkung des Strafurteils?	151
5. Bindung des Zivilrichters im Wege einer unwiderlegbaren Beweiswirkung des Strafurteils?	154
6. Gesetzliche Zuständigkeitsverteilung und Gerichtsorganisation als Indizien für eine Bindungswirkung des Strafurteils?	154
7. Regelungen des Code de procédure pénale, die die Existenz der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“ voraussetzen?	155
8. Der Grundsatz der „unité des juridictions pénale et civile“ als Argument für eine Bindungswirkung des Strafurteils?	156
9. Zusammenfassung	156
V. Fortwährender Bedeutungsverlust des Grundsatzes der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	156
1. Entwicklung hin zu einer größeren Freiheit des Zivilrichters bei der rechtlichen Würdigung	157
a) Abschaffung der „unité des fautes“	158
b) Erheblicher Bedeutungsverlust des Grundsatzes der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	161
2. Reduzierung des Anwendungsbereichs der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“ durch die Einschränkung des Grundsatzes „le criminel tient le civil en l’état“	162
3. Arbeitsentwurf zur Beschränkung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“ auf „actions civiles“	164
4. Einschränkung der „erga omnes“-Wirkung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	165
VI. Abgrenzung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“ von anderen Urteilswirkungen	166
VII. Verwertung einzelner Erkenntnisse des Strafverfahrens im Zivilverfahren	167
VIII. Rechtfertigung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	167
1. Historische Entwicklung	167
2. Überlegenheit des Strafverfahrens	169
a) Bessere Wahrheitsermittlung im Strafverfahren	169
b) „Prééminence du pénal sur le civil“	170
3. Rechtssicherheit, Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit gerichtlicher Entscheidungen	172
4. Prozessökonomie	173
5. Verflechtung zwischen „action civile“ und „action publique“	174
IX. Nachteile der französischen Lösung	175
1. Inkohärenz der französischen Lösung	175
2. Verstoß der „erga omnes“-Wirkung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“ gegen das rechtliche Gehör unbeteiligter Dritter	176
3. Nachteile für Opfer und Angeklagte	177
4. Geltung unterschiedlicher Verfahrensgrundsätze im Zivil- und Strafverfahren	177
5. Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Wahrheit und Verdrängung der freien richterlichen Beweiswürdigung	178
X. Zusammenfassung	179
B. Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess	179
I. Traditionelles Prinzip: „le criminel tient le civil en l’état“	180
II. Gemeinsame Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung	181
III. Obligatorische Aussetzung der „action civile“	183
1. Begründung der obligatorischen Verfahrensaussetzung	184
a) Verhinderung des Einflusses des Zivilurteils auf die strafrichterliche Entscheidung	184
b) Überlegenheit des Strafverfahrens	184
c) Prozessuale Absicherung der „autorité de la chose jugée au pénal sur le civil“	185
d) Verhinderung widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit	186
e) Prozessökonomie, geordnete Rechtspflege	186
2. Kritik an der obligatorischen Verfahrensaussetzung	186
a) Missbrauchsgefahr	186
b) Verzögerung des Zivilverfahrens	188
IV. Gesetzesänderung 2007: Aussetzungsermessen für „actions à fins civiles“	189
1. Grund für die Einschränkung der Aussetzungspflicht	189
2. Reichweite des Aussetzungsermessens	190
3. Begründung des Aussetzungsermessens	192
4. Kritik an der fakultativen Verfahrensaussetzung	193
V. Vorschlag einer weitergehenden Abschaffung des Prinzips „le criminel tient le civil en l’état“	194
VI. Zusammenfassung	194
3. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	196
A. Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess	196
I. Berücksichtigung der Ergebnisse des Strafprozesses bei der Sachverhaltsermittlung	196
1. Allgemeine Bedeutung der Ergebnisse des Strafprozesses bei der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess	196
a) Unterschiede	196
b) Gemeinsamkeiten	198
2. Im Besonderen: Persönliche Reichweite der Ergebnisse des Strafprozesses bei der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess	200
a) Unterschiede	200
b) Gemeinsamkeiten	201
II. Berücksichtigung des Strafurteils bei der rechtlichen Würdigung	202
1. Unterschiede	202
2. Annäherung der Rechtsordnungen	202
B. Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess	203
I. Unterschiede	203
II. Formale Annäherung der Rechtsordnungen	203
4. Teil: Bewertung der nationalen Konzepte im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensprinzipien	205
A. Bewertung der Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess	206
I. Bewertungskriterien	206
II. Bewertung	206
1. Die Widerspruchsfreiheit gerichtlicher Entscheidungen	206
2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit	210
3. Die bestmögliche Wahrheitsermittlung im Zivilprozess	212
4. Der Opferschutz	213
5. Das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör	217
6. Die Wahrung der Rechte des Angeklagten im Strafprozess	224
7. Effizienz- und prozessökonomische Gesichtspunkte	228
8. Die freie richterliche Beweiswürdigung	230
III. Zusammenfassung	231
B. Bewertung der Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess	232
I. Bewertungskriterien	232
II. Bewertung	233
1. Die Verhinderung widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit	233
2. Die Prozesswirtschaftlichkeit	236
III. Zusammenfassung	239
5. Teil: Reformbedarf?	240
A. Reformbedarf im deutschen Recht?	240
I. Reformbedarf im Hinblick auf die Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess?	240
1. Vorteile einer uneingeschränkten Bindungswirkung des Strafurteils	240
2. Ablehnung einer uneingeschränkten Bindungswirkung aufgrund nicht hinnehmbarer Nachteile	241
3. Asymmetrische Bindungswirkung als alternative Lösung?	242
4. Kein Reformbedarf im deutschen Recht	254
II. Reformbedarf im Hinblick auf die Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess?	256
B. Reformbedarf im französischen Recht?	257
Literaturverzeichnis	259
Sachverzeichnis	270

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