Das Dogma rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität

Daniel Thal

doi:10.3790/978-3-428-55010-4

Das Dogma rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität

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Thal, D. (2016). Das Dogma rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55010-4

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Das Dogma rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität

Thal, Daniel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1334

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55010-4
978-3-428-15010-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55010-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 387
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Civil Servants law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Daniel Thal hat Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster studiert. Im Anschluss hieran war er u.a. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bei Prof. Dr. Hans D. Jarass. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er beim OLG Hamm, mit Stationen in Düsseldorf und Wien. Seit 2014 arbeitet Daniel Thal als Rechtsanwalt bei Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft in Münster. Nebenamtlich ist Herr Thal als Prüfer beim Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Hamm tätig.

Abstract

Die Vergabe von Statusämtern im deutschen Beamtenrecht wird vom Dogma bestimmt, dass primärer Rechtsschutz eines unterlegenen Bewerbers nach Übergabe der Ernennungsurkunde an den Konkurrenten wegen des »Grundsatzes der Ämterstabilität« ausscheiden soll. Vor dem Hintergrund der vielbeachteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dolos vollzogenen Ernennung einer Gerichtsspitze in Rheinland-Pfalz unterwirft die Arbeit den »Grundsatz der Ämterstabilität« einer verfassungsrechtlichen Analyse. Hierzu werden die herkömmlich vorgetragenen Argumente der Irreversibilität vollzogener Ernennungen dargestellt und auf ihre Überzeugungskraft hin überprüft, wobei der Schwerpunkt der Arbeit auf der Analyse des (Beamten-)Verfassungsrechts liegt. Im Anschluss werden die gefundenen Ergebnisse in die verwaltungsprozessuale Rechtsschutzsystematik eingebettet. Dabei werden die Besonderheiten multipolarer Verwaltungsverhältnisse bedacht.The study highlights the characteristics of placing orders and promotion in german public administration including the reasons for patronage.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Einleitung und Begriffsklärungen	23
§ 1 Einleitung	23
I. Bestandsaufnahme	23
II. Ziel der Untersuchung	25
III. Gang der Untersuchung	27
§ 2 Begriffsklärungen – Die Begriffe des Beamten und des Amtes als persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Ämterstabilität	29
I. Persönlicher Anwendungsbereich	30
1. Der Beamte im staatsrechtlichen Sinn als Hauptanwendungsfall	30
a) Begriff	30
b) Gesetzliche Fixierung?	30
2. Personelle Erweiterungen der Ämterstabilität	31
a) Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst	31
aa) Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesarbeitsgericht	31
bb) Verschärfungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes	33
b) Richter	33
II. Der sachliche Anwendungsbereich	34
1. Die Amtsbegriffe	34
a) Problematik der Begriffskategorie „Amt“	34
b) Das staatsrechtliche Amtsverständnis als Ergebnis der Organisationsschaffungsgewalt	35
aa) Erfordernis staatlicher Strukturschaffung	35
bb) Institutioneller Gesetzesvorbehalt	36
cc) Das staatsrechtliche Amt als Mikroelement	37
c) Das Amt im dienstrechtlichen Sinn als Oberbegriff	39
aa) Das statusrechtliche Amt	41
(1) Begriff und Bedeutung im Kontext der Lehre der Ämterstabilität	41
(2) Besoldung als Voraussetzung des Statusamtes	41
(3) Die Abgrenzung des Statusamtes von der Planstelle	43
(4) Begründungen und Veränderungen des Statusamtes	44
(a) Begründung	44
(b) Veränderung des Statusamtes in Gestalt der Beförderung	45
(aa) Beförderungen im BeamtStG	46
(bb) Die Beförderung im BBG (2009)	47
(5) Überblick über die mit dem Statusamt verbundenen subjektiven Rechte	48
(a) Das Recht auf eine amtsangemessene Bezeichnung	49
(b) Amtsangemessener Tätigkeitsbereich	49
(c) Amtsangemessene Besoldung	50
bb) Das funktionelle Amtsverständnis	51
(1) Behördenzugehörigkeit als Anknüpfungspunkt des abstrakten Funktionsamtes	51
(2) Das konkret-funktionelle Amt als Dienstposten	52
2. Die beamtenrechtliche Ernennung	53
a) Begriff und Rechtsnatur der Ernennung	53
b) Die Merkmale der Ernennung	54
aa) Mitwirkungsbedürftigkeit	54
bb) Umfassende Formenbindung des Ernennungsvorganges	54
(1) Gründe der Formenbindung	54
(2) Die Aushändigung der Urkunde	55
(a) Der Begriff der Aushändigung als formaler Aspekt	55
(b) Die zeitliche Dimension der Aushändigung als Zusammenhang mit der Mitwirkungsbedürftigkeit	55
(3) Die Ernennungsurkunde	56
(a) Merkmale kraft Urkunde	56
(b) Geschriebene Voraussetzungen	57
(c) Ungeschriebene Merkmale	57
c) Wirksamwerden und Bindungswirkung der Ernennung	58
aa) Innere und äußere Wirksamkeit von Verwaltungsakten	58
bb) Keine gesetzliche Regelung hinsichtlich Behördenbindung	58
cc) Urkundenaushändigung als spezialgesetzliche Bekanntgabe	59
dd) Rechtsfolgen der Bindung für Dienstherrn	60
2. Teil: Analyse des einfachen Gesetzesrechts	61
§ 3 Der beamtenrechtliche Numerus clausus als Ausdruck rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität?	61
I. Ausgangsthese der Lehre der Ämterstabilität	61
II. Die Differenzierung zwischen Rücknahme- und Nichtigkeitstatbeständen als gesetzliche Systematik der Beamtengesetzgebung und das Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht	62
1. Die Nichtigkeitsgründe	62
2. Die Rücknahmeregelungen	63
3. Parallelität der Rechtsfolgen einer nichtigen oder zurückgenommenen Ernennung im Innen- und Außenverhältnis	64
a) Das Verhältnis zum Dienstherrn	64
aa) Keine öffentlich-rechtliche „Statuserhaltung“	64
bb) Notwendigkeit der Konstruktion einer Rechtsbeziehung	65
b) Das Außenverhältnis zum Bürger	67
aa) Geltungserhaltung vorhandener Amtshandlungen	67
bb) Kein schützenswertes Vertrauen auf „Beständigkeit des Beamtenverhältnisses als solchem“	68
III. Einwände gegen die Deutung des Numerus clausus als drittrechtsschutzvereitelnde Konstruktion	68
1. Normenhierarchische Bedenken	68
2. Das VwVfG als hermeneutisch-systematische Auslegungsrichtlinie	69
a) Die Hermeneutik des Gesetzes	69
b) Rechtsschutzvereitelnde Wirkung des Numerus clausus als Systemanomalie im deutschen Verwaltungsrecht	70
aa) Die gesetzlichen Systeme der Rücknahmeregeln als Beschränkung der behördlichen Handlungsmöglichkeiten	70
bb) Vergleich mit anderen Konkurrenzverhältnissen	71
3. Das Misstrauen des Gesetzes als Grund für das Fehlen des verletzten Leistungsprinzips im Numerus clausus	72
4. Traditionelle Lehre und Eingeständnis fehlender Stimmigkeit	73
IV. Zusammenfassung des Ergebnisses	74
3. Teil: Analyse des (Beamten-)‌Verfassungsrechts	76
§ 4 Ämterstabilität vor dem Hintergrund des Art. 33 V GG	76
I. Ausgangspunkt der traditionellen Lehre	76
II. Vorgehensweise	76
III. Die Norm des Art. 33 V GG	77
1. Einführung	77
a) Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums in Art. 33 V, IV GG	77
b) Regelungsauftrag und unmittelbar geltendes Recht	78
aa) Grundgesetzlicher Regelungsauftrag	78
bb) Sekundäre Auftragsadressaten	78
cc) Art. 33 V GG als unmittelbar geltendes Recht	79
IV. Anforderungen an Verwaltungspersonal und -stellenbewirtschaftung vor dem Hintergrund staatsorganiatorischer Strukturaussagen der Verfassung	79
1. Verwaltungspersonal und Rechtsstaatlichkeit	79
a) Stabilisierender Faktor des Verfassungslebens	79
b) Gesetzesbindung des Verwaltungshandelns	80
c) Gebot der lauteren Unparteilichkeit der Amtsträger	82
d) Konnex zu subjektiven Bürgerrechten	82
e) Gewaltenteilende Aufgabe des Verwaltungspersonals	83
aa) Grundlagen	83
bb) Separierung bürokratischer und politischer Strukturen als eigentliche Gewaltenteilung der Verfassung	83
(1) Verortung des Verwaltungspersonals im bürokratischen Bereich	83
(2) Der politische Bereich	84
2. Das Verwaltungspersonal als Baustein der parlamentarischen Demokratie	85
a) Demokratische Legitimation	86
aa) Personelle Legitimation	86
bb) Sachliche Legitimation	86
b) Staatsvolkintegrative Aspekte	87
3. Neutralität des Verwaltungspersonals als Wesensmerkmal der republikanischen Staatsform?	88
V. Umsetzung der staatsorganisatorischen Implikationen in hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums	90
1. Berücksichtigung hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums	90
a) Berücksichtigungsgebot	90
b) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums als persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Art. 33 V GG	90
aa) Definition des Begriffs „hergebrachte Grundsätze“	90
(1) Essentialität	91
(2) Traditionalität	91
bb) Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 33 V GG	93
2. Die Umsetzung staatsorganisatorischer Aussagen in anerkannten hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 V GG	95
a) Das Leistungsprinzip	95
aa) Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit	95
(1) Leistungsprinzip und rechtmäßiges Staatshandeln	95
(2) Leistungsprinzip und Statussicherheit	96
(3) Leistungsprinzip und Gewaltenteilung	96
bb) Demokratiestaatlicher Leistungsaspekt	97
b) Die allgemeine Treuepflicht des Beamten und ihre Ausprägungen	99
aa) Anforderungen und Grenzen der Gehorsamspflicht im Rechtsstaat	99
bb) Pflicht zur unparteiischen und parteipolitisch neutralen Amtsführung	101
(1) Demokratiefördernde Funktion des Berufsbeamtentums	101
(2) Neutralität als modus operandi der „neuen Gewaltenteilung“	102
c) Das Lebenszeitprinzip als tauglicher Anknüpfungspunkt der Lehre der Ämterstabilität?	104
aa) Bezugspunkte der lebenszeitlichen Anstellung	104
bb) Die historische Entwicklung des Beamtentums als Limitierung der Aussagereichweite einzelner Grundsätze des Art. 33 V GG	105
(1) Genese der Lebenszeitlichkeit (Markierung Entstehungsgeschichte Lebenszeitlichkeit)	105
(2) Anerkannter Aussagewert (Markierung Bezugspunkte Lebenszeitlichkeit)	107
(a) Aussageerweiterungen durch die überkommene Lehre als Verkennung der historischen Implikationen	108
cc) Erweiternde Auslegung des Lebenszeitprinzips als notwendige Bedingung erweiterter Rechtsschutzmöglichkeiten?	109
(1) Statussicherheit im geltenden Gesetzesrecht	109
(2) Statussicherheitserweiterung aus Rechtsschutzerweiterung?	110
(a) Evolutions- und Veränderungsmöglichkeiten in der konservativen Norm des Art. 33 V GG?	110
(b) Maßstab und Grenzen einer evolutiven Auslegung	111
(c) Untersuchung der rechtsschutzvereitelnden Wirkungen der Ämterstabilität vor dem Hintergrund des Art. 33 V GG	112
(aa) Bedeutung gerichtlichen Rechtsschutzes für die Beamtenautonomie	112
(bb) Historische Dimension der Statussicherheit	115
(cc) Leistungsrelevante Auswirkungen gerichtlichen Rechtsschutzes	116
(dd) Eingeständnisse seitens der Judikatur	117
(ee) Gerichtlicher Rechtsschutz als Effektuierung der „neuen Gewaltenteilung“ und die Institution des politischen Beamten	118
(ff) Demokratiestaatlicher Nutzen	119
dd) Das Verbot eignungswidriger Patronage als übergeordnete Systematik der behandelten Grundätze	120
§ 5 Die Persönlichkeitsrechte von Beamten als Anknüpfungspunkt der Irreversibilität von Ernennungen?	124
I. Ausgangspunkt der Lehre der Ämterstabilität	124
II. Vorgehensweise	124
III. Der Beamte als Grundrechtsträger	124
1. Die Strafgefangenenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt	124
2. Umfassende Grundrechtsgeltung als umfassende Wahrnehmungsmöglichkeit?	125
a) Gleichlauf von Grundrechtsgeltung und -wahrnehmung	125
b) Erfordernis einer persönlichen Betroffenheit	126
c) Die Statuskonkurrenz als Situation persönlicher Betroffenheit	128
IV. Persönlichkeitsrelevante Aspekte der Statuskonkurrenz	128
1. Grundlegende Problematik	128
2. Ermittlung persönlichkeitsrelevanter Belange	129
a) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn	129
b) Die Eignungsprognose	130
V. Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht als rechtsschutzausschließendes Konstrukt?	130
1. Die Fürsorgepflicht	131
a) Normative Grundlagen	131
b) Verhältnis der Fürsorgepflicht zu sonstigen persönlichkeitsschützenden Grundrechten des Grundgesetzes	132
aa) Das Verhältnis der Fürsorgepflicht zu Art. 10 GG	132
bb) Das Verhältnis der Fürsorgepflicht zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht	133
c) Ausprägungen der Fürsorgepflicht	134
aa) Berücksichtigung bei Beförderungen	134
(1) Fürsorgeelemente der Stellenbewirtschaftung	134
(2) Bestenauslese als vorrangige Sonderregelung	135
(3) Fürsorge als additives Element zur Revision rechtswidriger Zustände	137
bb) Fürsorge und Schutz vor „Angriffen“	138
(1) Anwürfe im Kollegialverhältnis erfasst?	138
(2) Reichweite und Inhalt dieser Schutzpflicht	139
(a) Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit	139
(b) Fürsorgerechtlicher Schutz des Ernannten als Kontrapunkt zur Ämterstabilität	140
(c) Kein „Chef auf Abruf“	141
2. Systemstimmigkeit der Ergebnisse zur Fürsorgepflicht im Hinblick auf Art. 33 V GG	142
VI. Die Persönlichkeitsrechte des Ernannten und das gerichtliche Konkurrentenverfahren	143
1. Der Konkurrentengerichtsprozess	143
2. Unstimmigkeiten der traditionellen Lehre	144
3. Der persönlichkeitsrechtliche Prüfungsmaßstab des Gerichts	145
a) Kein Vorrang von Art. 33 V GG oder berufsgrundrechtlichen Gewährleistungen der Statuskonkurrenz	145
b) Datenschutz und Menschenwürde (Art. 1 I GG)	146
aa) Folgen bei unterstellter Einschlägigkeit	147
bb) Anwendungsbereich	147
c) Grundlagen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	149
aa) Herleitung	149
bb) Schutzrichtung und Ausprägung in Fallgruppen	150
d) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	151
aa) Grundlagen	151
bb) Schutzbereichsbeschränkung auf persönliche Daten	152
cc) Die Eignung im weiteren Sinn als persönliches Datum	153
(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Eignung im weiteren Sinne	153
(2) Komplementäre „Kompetenztrias“ und deren Inhalt	154
(a) Die fachliche Leistung des Bewerbers	155
(b) Der Begriff der Befähigung	156
(c) Die Eignung im engeren Sinn	156
(3) Zusammenfassende Bewertung der Datenqualität und die Lokalisierung der Eignungsbewertung	158
dd) Bestehen weiterer Erfordernisse zur Schutzbereichseröffnung?	160
ee) Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	160
(1) Eingriffe in das ISB	160
(2) Antizipierte Einwilligung in Datenverwendung?	161
(a) Verzicht oder Nichtausübung von Freiheit?	161
(b) Verzichtsanforderungen	162
(c) Fehlende Freiwilligkeit in der Konkurrenz	163
(d) Keine hinreichende Verzichtskonkretisierung	164
ff) Rechtfertigung von Beeinträchtigungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	164
(1) Grundlagen der Beschränkbarkeit	164
(2) Insbesondere Erfordernis einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage	165
(3) Verhältnismäßigkeit des Informationseingriffes	166
(a) Kein Dispens von Verhältnismäßigkeit durch Aufgabenzuschreibung	167
(b) „Keine Abwägung im Bereich des Unwägbaren“	167
(c) Der Kernbereich privater Lebensgestaltung	168
(aa) Schwierigkeit und Notwendigkeit der Begriffsbestimmung	168
(bb) Kriterien der Zuordnung als verdeckte Abwägung	169
(cc) Die Bewertung der Statuskonkurrenz	171
(d) Die Verhältnismäßigkeit im Übrigen	172
(aa) Konkurrenzauflösung als legitimer Zweck	172
(bb) Die Proportionalität des Datenzugriffs	173
(α) Belastung des Grundrechtsträgers	174
(β) Kein additiver Eingriff	175
(γ) Kriterien zur Bestimmung der Belastungsintensität	176
(δ) Grund der Belastung	176
(ε) Abwägung der Aspekte	178
e) Das Recht auf Darstellung der eigenen Person	181
aa) Grundlagen	181
bb) Kein Anspruch auf bestimmtes Interpretationsergebnis durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht	182
cc) Kein Urteil über Ehrhaftigkeit in der relativen Statuskonkurrenz	182
§ 6 Die Personalgewalt als Schranke der gerichtlichen Kassation?	184
I. Ausgangspunkt der Betrachtung	184
II. Der Begriff der Personalgewalt	184
III. Die Personalgewalt als staatsorganisatorische Kompetenzzuweisung und die Vorgaben des Art. 33 V GG	185
1. Ministerielle Letztverantwortung als Komplementärfunktion zur beamtenrechtlichen Treuepflicht	185
2. Konsequenzen aus der Standortbestimmung der Personalgewalt	186
a) Zubilligung eines autonomen Entscheidungsbereiches für die Exekutive	186
b) Kein inhaltlicher Dispens von Art. 33 II GG	187
§ 7 Art. 21 GG als Legitimationsgrundlage für Zugriff der politischen Parteien auf Stellen in Verwaltung und Justiz?	189
I. Ausgangslage: Parteien als Motor von Patronage	189
II. Vorgehensweise	189
III. Die Rolle der Parteien im verfassungsrechtlichen Gefüge	190
1. Der „Parteienstaat“	190
a) Parteien als „Quasi-Verfassungsorgane“	190
b) Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen	191
2. Die Demokratie des Grundgesetzes als Bürgerdemokratie und die Konsequenz für die Vergabe öffentlicher Ämter	192
a) Parteiliche Betätigung als bürgerliche Freiheitsbetätigung	192
b) Öffentliche Ämter als Identifikationsfaktoren des Gemeinwesens	193
3. Die Kritik an der Rolle der politischen Parteien	194
IV. Verfassungsimmanente Grenzziehungen des parteipolitischen Einflusses	195
1. Versuch eines argumentum e contrario	195
2. Die Rechte der politischen Parteien als Abgrenzungskriterium	195
a) Die Parteienfreiheit aus Art. 21 I 2 GG	195
aa) Die Rechtsnatur des Art. 21 I 2 GG	195
bb) Der Umfang der Parteienfreiheit	197
(1) Aufgabenakzessorische Betätigungsfreiheit	197
(2) Aufgabenbeschreibung des Grundgesetzes	198
b) Abgrenzungstauglichkeit der parteilichen Betätigungsfreiheit	198
aa) Abgrenzung über Begriff der politischen Willensbildung?	198
bb) Abgrenzung aus „Mitwirkung“?	199
3. Von aufgabenakzessorischer Parteienfreiheit zur aufgabensystemakzessorischen Parteienfreiheit	199
4. Parteien als Personalrekrutierungspool	201
V. Bewertung der Ergebnisse	203
§ 8 Ämterstabilität und Haushaltsverfassungsrecht	206
I. Ausgangsthese der Lehre der Ämterstabilität	206
II. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz als staatsleitender Hoheitsakt	207
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen des finanzwirksamen Staatshandelns	207
2. Art. 110 GG als parlamentarisches Budgetrecht	207
a) Demokratische Legitimation des parlamentarischen Verfahrens	207
b) Rechtsstaatliche Kontrollfunktion	208
aa) Umfassendes haushaltsrechtliches Delegationsverbot	209
bb) Keine Balance, sondern strikte Gewaltentrennung	210
III. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz	211
1. Die Rechtsnatur des Haushaltsplanes	211
2. Die Funktionen des Haushaltsplanes	211
a) Klassische Deckungsfunktion	212
b) Politische Programm- und Steuerungsfunktion	212
c) Volkswirtschaftliche Dimension	213
3. Haushaltsplan und -gesetz als einheitliches Parlamentsgesetz	214
a) Das Haushaltsgesetz als Organgesetz	214
b) Rechtswirkungen des Haushaltsgesetzes	216
aa) Die haushaltsrechtliche Perspektive der Exekutive	216
(1) Ausbringung von Planstellen als Teil der Programmfunktion	216
(2) Fehlende Verpflichtung zum Haushaltsvollzug	217
(3) Parallelität zum Gewährleistungsumfang des Art. 33 II GG	218
bb) Die Bindungen der Judikative	219
(1) Kritik an höchstrichterlicher Stellenmehrung	220
(2) „Platzmangel“ aus Funktionenbindung	222
(3) Keine Stellenmehrung unter Kompensationsgesichtspunkten	223
(4) Drohende Nivellierung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei Planstellenmehrung	224
cc) Kein inhaltlicher Dispens für Exekutive und Judikative aus haushaltsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten	225
dd) Die haushaltsrechtliche Perspektive des um Zugang Nachsuchenden	226
(1) Fehlende Auswirkungen des Haushaltsrechts auf das Beamtensachrecht	226
(a) Verfassungsrechtliche Subordination des Haushaltsrechts	226
(b) Fortbestand der staatlichen Leistungsverpflichtung als Grundsatz der Privatrechts- und Wirtschaftsordnung	227
(2) Strukturidentität von §§ 3 II HGrG/BHO und § 49 I BHO	229
(3) Lex specialis-These als Verstoß gegen Normenhierarchie	229
IV. Zusammenschauende Bewertung der haushaltsverfassungsrechtlichen Grundlagen	230
1. Bloß sekundäre Betroffenheit des Haushaltsrechtsverfassungsrechts	230
2. Interessenausgleich als immanentes Haushaltsprinzip im Bereich der Planstellen	231
§ 9 Die Lehre der Ämterstabilität eingedenk des Grundrechts des Art. 19 IV 1 GG	232
I. Ausgangspunkt	232
II. Die grundlegende Konzeption des Art. 19 IV GG	232
1. Beschränkung staatlicher Machtausübung	232
2. Art. 19 IV GG als grundrechtliche Verbürgung eines Systems des Individualrechtsschutzes	233
a) Grundrechtlicher Charakter des Art. 19 IV GG	233
b) Das Individualrechtsschutzsystem	234
III. Die Voraussetzungen des Art. 19 IV GG	235
1. Grundrechtsberechtigte	235
2. Die Ausübung öffentlicher Gewalt	236
a) Die Exekutive als Kernbereich des Art. 19 IV GG	236
b) Exklusivität der „nachfragenden“ Verwaltung?	237
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vergaberecht	237
bb) Öffentliche Gewalt als typisierende Rollenverteilung	238
3. Mögliche Verletzung subjektiver Rechte	241
a) Bestehen einer eingeräumten Rechtsposition	241
b) Das Erfordernis einer subjektiven Rechtsdurchsetzungsmacht	242
c) Rekonstruktion der subjektiven Rechtsmacht in der Statuskonkurrenz	244
aa) Subjektive Rechtsgehalte im Anwendungsbereich des Art. 33 II GG	244
(1) Die historische Entwicklung der Ämterzugangsgleichheit in der deutschen Legislation	244
(a) Die Entwicklung in Preußen	244
(b) Die Kodifikation im deutschen Gesamtstaat	247
(2) Die bipolare Binnenstruktur des Art. 33 GG und die Anerkennung subjektivrechtlicher Elemente	249
bb) Art. 12 I GG als potenzieller Anknüpfungspunkt subjektiver Rechte des Ämterzugangs	253
cc) Die grundrechtliche Wirkdimension des Ämterzugangs als Zusammentreffen von Leistungs- und Gleichheitsnorm	258
(1) Dominanz teilhaberechtlicher Aspekte im Ämterzugang	258
(2) Vergleichbare Konstellation im Hochschulzugangsrecht	258
(3) Bereichsspezifische Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse	259
(a) Urzustand des Amtes in der staatsorganisatorischen Sphäre	259
(b) Das grundrechtliche Leistungssubstrat aus Art. 12 I GG	260
(c) Art. 33 II GG als lex specialis zu Art. 12 I GG in der notwendig relationalen Konkurrenzauflösung	263
(aa) Bevorzugungsansprüche in der fiktiven Konkurrenz	264
(bb) Bevorzugungsansprüche in der realen Konkurrenz	265
(cc) Subjektive Rechte im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis	267
IV. Die Rechtsfolgen des Art. 19 IV GG	268
1. Grundrechtsverpflichtete	268
2. Das Offenstehen des Rechtsweges	268
a) Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts	268
b) Effektivität gerichtlicher Verfahren	269
aa) Der Vorrang primären Rechtsschutzes als Streitgegenstandsbestimmung	269
bb) Das Erfordernis wirksamen Rechtsschutzes	270
(1) Grundlegendes Prinzip	270
(2) Das Gebot vollständiger Nachprüfung	270
(a) Der Rechtsschutz in der Statuskonkurrenz im Wandel von absoluter zu latenter Irreversibilität	271
(b) Keine Bindung der Gerichte an Verwaltungsentscheidungen ohne gesetzliche Anordnung	271
(c) Der relative Normbestandsschutz	272
V. Vorwirkungen des Art. 19 IV GG auf das Verwaltungsverfahren der Bewerberkonkurrenz	275
1. Prinzipielle Anerkennung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen durch Judikatur und Schrifttum	275
2. Verfahrenspostulate im Verwaltungsverfahren der Bewerberkonkurrenz	276
a) Gebot der Amtsprofilierung	276
aa) Bestehen einer Rechtspflicht zur Profilierung?	277
bb) Bindungswirkungen und gerichtliche Kontrolle	279
b) Das Dokumentationsgebot	282
aa) Fixierung der Entscheidungsgrundlagen	282
bb) Bestehen eines Anhörungserfordernisses?	284
c) Pflicht zur substantiierten Mitteilung und korrespondierende Abwartepflicht	286
d) Einsichtsrechte	289
§ 10 Vertrauensschutz des Ausgewählten als Grenzen der gerichtlichen Kassation?	291
I. Ausgangspunkt der Lehre der Ämterstabilität	291
II. Vorgehensweise	291
III. Dilemma der Rechtsordnung	291
IV. Der Grundsatz der Rechtssicherheit	292
1. Normative Grundlagen und begriffliche Präzisierungen	292
2. Der Vertrauensschutz des Ausgewählten als Anknüpfungspunkt der Untersuchung	293
a) Vertrauensschutz in Abhängigkeit vom situationsspezifischen Vertrauenstatbestand	293
b) Vertrauensschutz gegenüber der Legislative	294
aa) Grundstruktur	294
bb) Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Art. 33 V GG	295
(1) Vertrauensschutz als lex specialis	295
(2) Numerus clausus als Abwägungsergebnis?	296
c) Vertrauensschutz gegenüber und durch die Exekutive	298
aa) Handlungsform Verwaltungsakt als Vertrauenstatbestand	298
(1) Formelle und materielle Bestandskraft	299
(2) Ämterstabilität und materielle Bestandskraft	299
bb) Vertrauensschutz mithilfe der Verwaltung	300
d) Vertrauensschutz gegenüber der Judikative	302
aa) Notwendigkeit vertrauensschützender Aspekte gegenüber der rechtsprechenden Gewalt	302
bb) Die Rechtsprechungsänderung	303
(1) Definition der Rechtsprechungsänderung	303
(2) Rechtsprechungsänderung im Bereich der Statuskonkurrenz	303
(3) Fehlende Kongruenz von allgemeinem Prinzip und anlassbezogenem Judikaturumschwung als Widerspruch der Lehre der Ämterstabilität	306
(4) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsprechungsänderung	307
(a) Praxiswechsel und Gesetzesbindung der Gerichte	307
(b) Bestandsaufnahme in Judikatur und Schrifttum	308
(aa) Der Praxiswechsel in der Judikatur der obersten Bundesgerichte	309
(bb) Die Sichtweise des Schrifttums	309
(cc) Verlagerung der Diskussion auf Rückwirkungsprobleme	310
(dd) Fehlen eines tragfähigen Konzeptes	311
(c) Lösung mittels allgemeiner Vertrauensaspekte	312
(aa) Judikate als Vertrauensgrundlage	313
(bb) Das spezifische Bürgervertrauen in Judikate	314
(d) Besteht eine Grenze „rückwirkender“ Rechtsprechungsänderung?	317
(aa) Wirkungsgleichheit als Ausgangspunkt	317
(bb) Keine Funktionengleichheit bei bloßer Wirkungsgleichheit	319
4. Teil: Das Rechtsschutzkonzept in der Statuskonkurrenz	322
§ 11 Das Konzept des die Untersuchungsergebnisse adaptierenden interdependeten Rechtsschutzes	322
I. Die Determinanten des Rechtsschutzes nach den bisherigen Ergebnissen	322
1. Die Ergebnisse der Bewertung der überkommenen Argumente	322
2. Anzuerkennende Interdependenz der Personalentscheidung	324
II. Das Rechtsschutzkonzept	325
1. Grundsatzkonzeption	325
2. Stabilitätsdurchbrechungen	330
a) Rechtsschutzvereitelung	330
b) Ämterpatronage	331
c) Einschränkung aus Interdependenzgründen	332
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	334
§ 12 Zusammenfassung der Ergebnisse	334
Literaturverzeichnis	344
Sachwortverzeichnis	384

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Das Dogma rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität

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