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Das Dogma rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität

Thal, Daniel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1334

(2016)

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About The Author

Daniel Thal hat Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster studiert. Im Anschluss hieran war er u.a. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bei Prof. Dr. Hans D. Jarass. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er beim OLG Hamm, mit Stationen in Düsseldorf und Wien. Seit 2014 arbeitet Daniel Thal als Rechtsanwalt bei Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft in Münster. Nebenamtlich ist Herr Thal als Prüfer beim Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Hamm tätig.

Abstract

Die Vergabe von Statusämtern im deutschen Beamtenrecht wird vom Dogma bestimmt, dass primärer Rechtsschutz eines unterlegenen Bewerbers nach Übergabe der Ernennungsurkunde an den Konkurrenten wegen des »Grundsatzes der Ämterstabilität« ausscheiden soll. Vor dem Hintergrund der vielbeachteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dolos vollzogenen Ernennung einer Gerichtsspitze in Rheinland-Pfalz unterwirft die Arbeit den »Grundsatz der Ämterstabilität« einer verfassungsrechtlichen Analyse. Hierzu werden die herkömmlich vorgetragenen Argumente der Irreversibilität vollzogener Ernennungen dargestellt und auf ihre Überzeugungskraft hin überprüft, wobei der Schwerpunkt der Arbeit auf der Analyse des (Beamten-)Verfassungsrechts liegt. Im Anschluss werden die gefundenen Ergebnisse in die verwaltungsprozessuale Rechtsschutzsystematik eingebettet. Dabei werden die Besonderheiten multipolarer Verwaltungsverhältnisse bedacht. The study highlights the characteristics of placing orders and promotion in german public administration including the reasons for patronage.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Einleitung und Begriffsklärungen 23
§ 1 Einleitung 23
I. Bestandsaufnahme 23
II. Ziel der Untersuchung 25
III. Gang der Untersuchung 27
§ 2 Begriffsklärungen – Die Begriffe des Beamten und des Amtes als persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Ämterstabilität 29
I. Persönlicher Anwendungsbereich 30
1. Der Beamte im staatsrechtlichen Sinn als Hauptanwendungsfall 30
a) Begriff 30
b) Gesetzliche Fixierung? 30
2. Personelle Erweiterungen der Ämterstabilität 31
a) Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 31
aa) Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesarbeitsgericht 31
bb) Verschärfungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes 33
b) Richter 33
II. Der sachliche Anwendungsbereich 34
1. Die Amtsbegriffe 34
a) Problematik der Begriffskategorie „Amt“ 34
b) Das staatsrechtliche Amtsverständnis als Ergebnis der Organisationsschaffungsgewalt 35
aa) Erfordernis staatlicher Strukturschaffung 35
bb) Institutioneller Gesetzesvorbehalt 36
cc) Das staatsrechtliche Amt als Mikroelement 37
c) Das Amt im dienstrechtlichen Sinn als Oberbegriff 39
aa) Das statusrechtliche Amt 41
(1) Begriff und Bedeutung im Kontext der Lehre der Ämterstabilität 41
(2) Besoldung als Voraussetzung des Statusamtes 41
(3) Die Abgrenzung des Statusamtes von der Planstelle 43
(4) Begründungen und Veränderungen des Statusamtes 44
(a) Begründung 44
(b) Veränderung des Statusamtes in Gestalt der Beförderung 45
(aa) Beförderungen im BeamtStG 46
(bb) Die Beförderung im BBG (2009) 47
(5) Überblick über die mit dem Statusamt verbundenen subjektiven Rechte 48
(a) Das Recht auf eine amtsangemessene Bezeichnung 49
(b) Amtsangemessener Tätigkeitsbereich 49
(c) Amtsangemessene Besoldung 50
bb) Das funktionelle Amtsverständnis 51
(1) Behördenzugehörigkeit als Anknüpfungspunkt des abstrakten Funktionsamtes 51
(2) Das konkret-funktionelle Amt als Dienstposten 52
2. Die beamtenrechtliche Ernennung 53
a) Begriff und Rechtsnatur der Ernennung 53
b) Die Merkmale der Ernennung 54
aa) Mitwirkungsbedürftigkeit 54
bb) Umfassende Formenbindung des Ernennungsvorganges 54
(1) Gründe der Formenbindung 54
(2) Die Aushändigung der Urkunde 55
(a) Der Begriff der Aushändigung als formaler Aspekt 55
(b) Die zeitliche Dimension der Aushändigung als Zusammenhang mit der Mitwirkungsbedürftigkeit 55
(3) Die Ernennungsurkunde 56
(a) Merkmale kraft Urkunde 56
(b) Geschriebene Voraussetzungen 57
(c) Ungeschriebene Merkmale 57
c) Wirksamwerden und Bindungswirkung der Ernennung 58
aa) Innere und äußere Wirksamkeit von Verwaltungsakten 58
bb) Keine gesetzliche Regelung hinsichtlich Behördenbindung 58
cc) Urkundenaushändigung als spezialgesetzliche Bekanntgabe 59
dd) Rechtsfolgen der Bindung für Dienstherrn 60
2. Teil: Analyse des einfachen Gesetzesrechts 61
§ 3 Der beamtenrechtliche Numerus clausus als Ausdruck rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität? 61
I. Ausgangsthese der Lehre der Ämterstabilität 61
II. Die Differenzierung zwischen Rücknahme- und Nichtigkeitstatbeständen als gesetzliche Systematik der Beamtengesetzgebung und das Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht 62
1. Die Nichtigkeitsgründe 62
2. Die Rücknahmeregelungen 63
3. Parallelität der Rechtsfolgen einer nichtigen oder zurückgenommenen Ernennung im Innen- und Außenverhältnis 64
a) Das Verhältnis zum Dienstherrn 64
aa) Keine öffentlich-rechtliche „Statuserhaltung“ 64
bb) Notwendigkeit der Konstruktion einer Rechtsbeziehung 65
b) Das Außenverhältnis zum Bürger 67
aa) Geltungserhaltung vorhandener Amtshandlungen 67
bb) Kein schützenswertes Vertrauen auf „Beständigkeit des Beamtenverhältnisses als solchem“ 68
III. Einwände gegen die Deutung des Numerus clausus als drittrechtsschutzvereitelnde Konstruktion 68
1. Normenhierarchische Bedenken 68
2. Das VwVfG als hermeneutisch-systematische Auslegungsrichtlinie 69
a) Die Hermeneutik des Gesetzes 69
b) Rechtsschutzvereitelnde Wirkung des Numerus clausus als Systemanomalie im deutschen Verwaltungsrecht 70
aa) Die gesetzlichen Systeme der Rücknahmeregeln als Beschränkung der behördlichen Handlungsmöglichkeiten 70
bb) Vergleich mit anderen Konkurrenzverhältnissen 71
3. Das Misstrauen des Gesetzes als Grund für das Fehlen des verletzten Leistungsprinzips im Numerus clausus 72
4. Traditionelle Lehre und Eingeständnis fehlender Stimmigkeit 73
IV. Zusammenfassung des Ergebnisses 74
3. Teil: Analyse des (Beamten-)‌Verfassungsrechts 76
§ 4 Ämterstabilität vor dem Hintergrund des Art. 33 V GG 76
I. Ausgangspunkt der traditionellen Lehre 76
II. Vorgehensweise 76
III. Die Norm des Art. 33 V GG 77
1. Einführung 77
a) Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums in Art. 33 V, IV GG 77
b) Regelungsauftrag und unmittelbar geltendes Recht 78
aa) Grundgesetzlicher Regelungsauftrag 78
bb) Sekundäre Auftragsadressaten 78
cc) Art. 33 V GG als unmittelbar geltendes Recht 79
IV. Anforderungen an Verwaltungspersonal und -stellenbewirtschaftung vor dem Hintergrund staatsorganiatorischer Strukturaussagen der Verfassung 79
1. Verwaltungspersonal und Rechtsstaatlichkeit 79
a) Stabilisierender Faktor des Verfassungslebens 79
b) Gesetzesbindung des Verwaltungshandelns 80
c) Gebot der lauteren Unparteilichkeit der Amtsträger 82
d) Konnex zu subjektiven Bürgerrechten 82
e) Gewaltenteilende Aufgabe des Verwaltungspersonals 83
aa) Grundlagen 83
bb) Separierung bürokratischer und politischer Strukturen als eigentliche Gewaltenteilung der Verfassung 83
(1) Verortung des Verwaltungspersonals im bürokratischen Bereich 83
(2) Der politische Bereich 84
2. Das Verwaltungspersonal als Baustein der parlamentarischen Demokratie 85
a) Demokratische Legitimation 86
aa) Personelle Legitimation 86
bb) Sachliche Legitimation 86
b) Staatsvolkintegrative Aspekte 87
3. Neutralität des Verwaltungspersonals als Wesensmerkmal der republikanischen Staatsform? 88
V. Umsetzung der staatsorganisatorischen Implikationen in hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums 90
1. Berücksichtigung hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums 90
a) Berücksichtigungsgebot 90
b) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums als persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Art. 33 V GG 90
aa) Definition des Begriffs „hergebrachte Grundsätze“ 90
(1) Essentialität 91
(2) Traditionalität 91
bb) Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 33 V GG 93
2. Die Umsetzung staatsorganisatorischer Aussagen in anerkannten hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 V GG 95
a) Das Leistungsprinzip 95
aa) Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit 95
(1) Leistungsprinzip und rechtmäßiges Staatshandeln 95
(2) Leistungsprinzip und Statussicherheit 96
(3) Leistungsprinzip und Gewaltenteilung 96
bb) Demokratiestaatlicher Leistungsaspekt 97
b) Die allgemeine Treuepflicht des Beamten und ihre Ausprägungen 99
aa) Anforderungen und Grenzen der Gehorsamspflicht im Rechtsstaat 99
bb) Pflicht zur unparteiischen und parteipolitisch neutralen Amtsführung 101
(1) Demokratiefördernde Funktion des Berufsbeamtentums 101
(2) Neutralität als modus operandi der „neuen Gewaltenteilung“ 102
c) Das Lebenszeitprinzip als tauglicher Anknüpfungspunkt der Lehre der Ämterstabilität? 104
aa) Bezugspunkte der lebenszeitlichen Anstellung 104
bb) Die historische Entwicklung des Beamtentums als Limitierung der Aussagereichweite einzelner Grundsätze des Art. 33 V GG 105
(1) Genese der Lebenszeitlichkeit (Markierung Entstehungsgeschichte Lebenszeitlichkeit) 105
(2) Anerkannter Aussagewert (Markierung Bezugspunkte Lebenszeitlichkeit) 107
(a) Aussageerweiterungen durch die überkommene Lehre als Verkennung der historischen Implikationen 108
cc) Erweiternde Auslegung des Lebenszeitprinzips als notwendige Bedingung erweiterter Rechtsschutzmöglichkeiten? 109
(1) Statussicherheit im geltenden Gesetzesrecht 109
(2) Statussicherheitserweiterung aus Rechtsschutzerweiterung? 110
(a) Evolutions- und Veränderungsmöglichkeiten in der konservativen Norm des Art. 33 V GG? 110
(b) Maßstab und Grenzen einer evolutiven Auslegung 111
(c) Untersuchung der rechtsschutzvereitelnden Wirkungen der Ämterstabilität vor dem Hintergrund des Art. 33 V GG 112
(aa) Bedeutung gerichtlichen Rechtsschutzes für die Beamtenautonomie 112
(bb) Historische Dimension der Statussicherheit 115
(cc) Leistungsrelevante Auswirkungen gerichtlichen Rechtsschutzes 116
(dd) Eingeständnisse seitens der Judikatur 117
(ee) Gerichtlicher Rechtsschutz als Effektuierung der „neuen Gewaltenteilung“ und die Institution des politischen Beamten 118
(ff) Demokratiestaatlicher Nutzen 119
dd) Das Verbot eignungswidriger Patronage als übergeordnete Systematik der behandelten Grundätze 120
§ 5 Die Persönlichkeitsrechte von Beamten als Anknüpfungspunkt der Irreversibilität von Ernennungen? 124
I. Ausgangspunkt der Lehre der Ämterstabilität 124
II. Vorgehensweise 124
III. Der Beamte als Grundrechtsträger 124
1. Die Strafgefangenenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt 124
2. Umfassende Grundrechtsgeltung als umfassende Wahrnehmungsmöglichkeit? 125
a) Gleichlauf von Grundrechtsgeltung und -wahrnehmung 125
b) Erfordernis einer persönlichen Betroffenheit 126
c) Die Statuskonkurrenz als Situation persönlicher Betroffenheit 128
IV. Persönlichkeitsrelevante Aspekte der Statuskonkurrenz 128
1. Grundlegende Problematik 128
2. Ermittlung persönlichkeitsrelevanter Belange 129
a) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn 129
b) Die Eignungsprognose 130
V. Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht als rechtsschutzausschließendes Konstrukt? 130
1. Die Fürsorgepflicht 131
a) Normative Grundlagen 131
b) Verhältnis der Fürsorgepflicht zu sonstigen persönlichkeitsschützenden Grundrechten des Grundgesetzes 132
aa) Das Verhältnis der Fürsorgepflicht zu Art. 10 GG 132
bb) Das Verhältnis der Fürsorgepflicht zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 133
c) Ausprägungen der Fürsorgepflicht 134
aa) Berücksichtigung bei Beförderungen 134
(1) Fürsorgeelemente der Stellenbewirtschaftung 134
(2) Bestenauslese als vorrangige Sonderregelung 135
(3) Fürsorge als additives Element zur Revision rechtswidriger Zustände 137
bb) Fürsorge und Schutz vor „Angriffen“ 138
(1) Anwürfe im Kollegialverhältnis erfasst? 138
(2) Reichweite und Inhalt dieser Schutzpflicht 139
(a) Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit 139
(b) Fürsorgerechtlicher Schutz des Ernannten als Kontrapunkt zur Ämterstabilität 140
(c) Kein „Chef auf Abruf“ 141
2. Systemstimmigkeit der Ergebnisse zur Fürsorgepflicht im Hinblick auf Art. 33 V GG 142
VI. Die Persönlichkeitsrechte des Ernannten und das gerichtliche Konkurrentenverfahren 143
1. Der Konkurrentengerichtsprozess 143
2. Unstimmigkeiten der traditionellen Lehre 144
3. Der persönlichkeitsrechtliche Prüfungsmaßstab des Gerichts 145
a) Kein Vorrang von Art. 33 V GG oder berufsgrundrechtlichen Gewährleistungen der Statuskonkurrenz 145
b) Datenschutz und Menschenwürde (Art. 1 I GG) 146
aa) Folgen bei unterstellter Einschlägigkeit 147
bb) Anwendungsbereich 147
c) Grundlagen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 149
aa) Herleitung 149
bb) Schutzrichtung und Ausprägung in Fallgruppen 150
d) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 151
aa) Grundlagen 151
bb) Schutzbereichsbeschränkung auf persönliche Daten 152
cc) Die Eignung im weiteren Sinn als persönliches Datum 153
(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Eignung im weiteren Sinne 153
(2) Komplementäre „Kompetenztrias“ und deren Inhalt 154
(a) Die fachliche Leistung des Bewerbers 155
(b) Der Begriff der Befähigung 156
(c) Die Eignung im engeren Sinn 156
(3) Zusammenfassende Bewertung der Datenqualität und die Lokalisierung der Eignungsbewertung 158
dd) Bestehen weiterer Erfordernisse zur Schutzbereichseröffnung? 160
ee) Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 160
(1) Eingriffe in das ISB 160
(2) Antizipierte Einwilligung in Datenverwendung? 161
(a) Verzicht oder Nichtausübung von Freiheit? 161
(b) Verzichtsanforderungen 162
(c) Fehlende Freiwilligkeit in der Konkurrenz 163
(d) Keine hinreichende Verzichtskonkretisierung 164
ff) Rechtfertigung von Beeinträchtigungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 164
(1) Grundlagen der Beschränkbarkeit 164
(2) Insbesondere Erfordernis einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage 165
(3) Verhältnismäßigkeit des Informationseingriffes 166
(a) Kein Dispens von Verhältnismäßigkeit durch Aufgabenzuschreibung 167
(b) „Keine Abwägung im Bereich des Unwägbaren“ 167
(c) Der Kernbereich privater Lebensgestaltung 168
(aa) Schwierigkeit und Notwendigkeit der Begriffsbestimmung 168
(bb) Kriterien der Zuordnung als verdeckte Abwägung 169
(cc) Die Bewertung der Statuskonkurrenz 171
(d) Die Verhältnismäßigkeit im Übrigen 172
(aa) Konkurrenzauflösung als legitimer Zweck 172
(bb) Die Proportionalität des Datenzugriffs 173
(α) Belastung des Grundrechtsträgers 174
(β) Kein additiver Eingriff 175
(γ) Kriterien zur Bestimmung der Belastungsintensität 176
(δ) Grund der Belastung 176
(ε) Abwägung der Aspekte 178
e) Das Recht auf Darstellung der eigenen Person 181
aa) Grundlagen 181
bb) Kein Anspruch auf bestimmtes Interpretationsergebnis durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 182
cc) Kein Urteil über Ehrhaftigkeit in der relativen Statuskonkurrenz 182
§ 6 Die Personalgewalt als Schranke der gerichtlichen Kassation? 184
I. Ausgangspunkt der Betrachtung 184
II. Der Begriff der Personalgewalt 184
III. Die Personalgewalt als staatsorganisatorische Kompetenzzuweisung und die Vorgaben des Art. 33 V GG 185
1. Ministerielle Letztverantwortung als Komplementärfunktion zur beamtenrechtlichen Treuepflicht 185
2. Konsequenzen aus der Standortbestimmung der Personalgewalt 186
a) Zubilligung eines autonomen Entscheidungsbereiches für die Exekutive 186
b) Kein inhaltlicher Dispens von Art. 33 II GG 187
§ 7 Art. 21 GG als Legitimationsgrundlage für Zugriff der politischen Parteien auf Stellen in Verwaltung und Justiz? 189
I. Ausgangslage: Parteien als Motor von Patronage 189
II. Vorgehensweise 189
III. Die Rolle der Parteien im verfassungsrechtlichen Gefüge 190
1. Der „Parteienstaat“ 190
a) Parteien als „Quasi-Verfassungsorgane“ 190
b) Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen 191
2. Die Demokratie des Grundgesetzes als Bürgerdemokratie und die Konsequenz für die Vergabe öffentlicher Ämter 192
a) Parteiliche Betätigung als bürgerliche Freiheitsbetätigung 192
b) Öffentliche Ämter als Identifikationsfaktoren des Gemeinwesens 193
3. Die Kritik an der Rolle der politischen Parteien 194
IV. Verfassungsimmanente Grenzziehungen des parteipolitischen Einflusses 195
1. Versuch eines argumentum e contrario 195
2. Die Rechte der politischen Parteien als Abgrenzungskriterium 195
a) Die Parteienfreiheit aus Art. 21 I 2 GG 195
aa) Die Rechtsnatur des Art. 21 I 2 GG 195
bb) Der Umfang der Parteienfreiheit 197
(1) Aufgabenakzessorische Betätigungsfreiheit 197
(2) Aufgabenbeschreibung des Grundgesetzes 198
b) Abgrenzungstauglichkeit der parteilichen Betätigungsfreiheit 198
aa) Abgrenzung über Begriff der politischen Willensbildung? 198
bb) Abgrenzung aus „Mitwirkung“? 199
3. Von aufgabenakzessorischer Parteienfreiheit zur aufgabensystemakzessorischen Parteienfreiheit 199
4. Parteien als Personalrekrutierungspool 201
V. Bewertung der Ergebnisse 203
§ 8 Ämterstabilität und Haushaltsverfassungsrecht 206
I. Ausgangsthese der Lehre der Ämterstabilität 206
II. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz als staatsleitender Hoheitsakt 207
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen des finanzwirksamen Staatshandelns 207
2. Art. 110 GG als parlamentarisches Budgetrecht 207
a) Demokratische Legitimation des parlamentarischen Verfahrens 207
b) Rechtsstaatliche Kontrollfunktion 208
aa) Umfassendes haushaltsrechtliches Delegationsverbot 209
bb) Keine Balance, sondern strikte Gewaltentrennung 210
III. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz 211
1. Die Rechtsnatur des Haushaltsplanes 211
2. Die Funktionen des Haushaltsplanes 211
a) Klassische Deckungsfunktion 212
b) Politische Programm- und Steuerungsfunktion 212
c) Volkswirtschaftliche Dimension 213
3. Haushaltsplan und -gesetz als einheitliches Parlamentsgesetz 214
a) Das Haushaltsgesetz als Organgesetz 214
b) Rechtswirkungen des Haushaltsgesetzes 216
aa) Die haushaltsrechtliche Perspektive der Exekutive 216
(1) Ausbringung von Planstellen als Teil der Programmfunktion 216
(2) Fehlende Verpflichtung zum Haushaltsvollzug 217
(3) Parallelität zum Gewährleistungsumfang des Art. 33 II GG 218
bb) Die Bindungen der Judikative 219
(1) Kritik an höchstrichterlicher Stellenmehrung 220
(2) „Platzmangel“ aus Funktionenbindung 222
(3) Keine Stellenmehrung unter Kompensationsgesichtspunkten 223
(4) Drohende Nivellierung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei Planstellenmehrung 224
cc) Kein inhaltlicher Dispens für Exekutive und Judikative aus haushaltsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten 225
dd) Die haushaltsrechtliche Perspektive des um Zugang Nachsuchenden 226
(1) Fehlende Auswirkungen des Haushaltsrechts auf das Beamtensachrecht 226
(a) Verfassungsrechtliche Subordination des Haushaltsrechts 226
(b) Fortbestand der staatlichen Leistungsverpflichtung als Grundsatz der Privatrechts- und Wirtschaftsordnung 227
(2) Strukturidentität von §§ 3 II HGrG/BHO und § 49 I BHO 229
(3) Lex specialis-These als Verstoß gegen Normenhierarchie 229
IV. Zusammenschauende Bewertung der haushaltsverfassungsrechtlichen Grundlagen 230
1. Bloß sekundäre Betroffenheit des Haushaltsrechtsverfassungsrechts 230
2. Interessenausgleich als immanentes Haushaltsprinzip im Bereich der Planstellen 231
§ 9 Die Lehre der Ämterstabilität eingedenk des Grundrechts des Art. 19 IV 1 GG 232
I. Ausgangspunkt 232
II. Die grundlegende Konzeption des Art. 19 IV GG 232
1. Beschränkung staatlicher Machtausübung 232
2. Art. 19 IV GG als grundrechtliche Verbürgung eines Systems des Individualrechtsschutzes 233
a) Grundrechtlicher Charakter des Art. 19 IV GG 233
b) Das Individualrechtsschutzsystem 234
III. Die Voraussetzungen des Art. 19 IV GG 235
1. Grundrechtsberechtigte 235
2. Die Ausübung öffentlicher Gewalt 236
a) Die Exekutive als Kernbereich des Art. 19 IV GG 236
b) Exklusivität der „nachfragenden“ Verwaltung? 237
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vergaberecht 237
bb) Öffentliche Gewalt als typisierende Rollenverteilung 238
3. Mögliche Verletzung subjektiver Rechte 241
a) Bestehen einer eingeräumten Rechtsposition 241
b) Das Erfordernis einer subjektiven Rechtsdurchsetzungsmacht 242
c) Rekonstruktion der subjektiven Rechtsmacht in der Statuskonkurrenz 244
aa) Subjektive Rechtsgehalte im Anwendungsbereich des Art. 33 II GG 244
(1) Die historische Entwicklung der Ämterzugangsgleichheit in der deutschen Legislation 244
(a) Die Entwicklung in Preußen 244
(b) Die Kodifikation im deutschen Gesamtstaat 247
(2) Die bipolare Binnenstruktur des Art. 33 GG und die Anerkennung subjektivrechtlicher Elemente 249
bb) Art. 12 I GG als potenzieller Anknüpfungspunkt subjektiver Rechte des Ämterzugangs 253
cc) Die grundrechtliche Wirkdimension des Ämterzugangs als Zusammentreffen von Leistungs- und Gleichheitsnorm 258
(1) Dominanz teilhaberechtlicher Aspekte im Ämterzugang 258
(2) Vergleichbare Konstellation im Hochschulzugangsrecht 258
(3) Bereichsspezifische Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse 259
(a) Urzustand des Amtes in der staatsorganisatorischen Sphäre 259
(b) Das grundrechtliche Leistungssubstrat aus Art. 12 I GG 260
(c) Art. 33 II GG als lex specialis zu Art. 12 I GG in der notwendig relationalen Konkurrenzauflösung 263
(aa) Bevorzugungsansprüche in der fiktiven Konkurrenz 264
(bb) Bevorzugungsansprüche in der realen Konkurrenz 265
(cc) Subjektive Rechte im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis 267
IV. Die Rechtsfolgen des Art. 19 IV GG 268
1. Grundrechtsverpflichtete 268
2. Das Offenstehen des Rechtsweges 268
a) Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts 268
b) Effektivität gerichtlicher Verfahren 269
aa) Der Vorrang primären Rechtsschutzes als Streitgegenstandsbestimmung 269
bb) Das Erfordernis wirksamen Rechtsschutzes 270
(1) Grundlegendes Prinzip 270
(2) Das Gebot vollständiger Nachprüfung 270
(a) Der Rechtsschutz in der Statuskonkurrenz im Wandel von absoluter zu latenter Irreversibilität 271
(b) Keine Bindung der Gerichte an Verwaltungsentscheidungen ohne gesetzliche Anordnung 271
(c) Der relative Normbestandsschutz 272
V. Vorwirkungen des Art. 19 IV GG auf das Verwaltungsverfahren der Bewerberkonkurrenz 275
1. Prinzipielle Anerkennung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen durch Judikatur und Schrifttum 275
2. Verfahrenspostulate im Verwaltungsverfahren der Bewerberkonkurrenz 276
a) Gebot der Amtsprofilierung 276
aa) Bestehen einer Rechtspflicht zur Profilierung? 277
bb) Bindungswirkungen und gerichtliche Kontrolle 279
b) Das Dokumentationsgebot 282
aa) Fixierung der Entscheidungsgrundlagen 282
bb) Bestehen eines Anhörungserfordernisses? 284
c) Pflicht zur substantiierten Mitteilung und korrespondierende Abwartepflicht 286
d) Einsichtsrechte 289
§ 10 Vertrauensschutz des Ausgewählten als Grenzen der gerichtlichen Kassation? 291
I. Ausgangspunkt der Lehre der Ämterstabilität 291
II. Vorgehensweise 291
III. Dilemma der Rechtsordnung 291
IV. Der Grundsatz der Rechtssicherheit 292
1. Normative Grundlagen und begriffliche Präzisierungen 292
2. Der Vertrauensschutz des Ausgewählten als Anknüpfungspunkt der Untersuchung 293
a) Vertrauensschutz in Abhängigkeit vom situationsspezifischen Vertrauenstatbestand 293
b) Vertrauensschutz gegenüber der Legislative 294
aa) Grundstruktur 294
bb) Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Art. 33 V GG 295
(1) Vertrauensschutz als lex specialis 295
(2) Numerus clausus als Abwägungsergebnis? 296
c) Vertrauensschutz gegenüber und durch die Exekutive 298
aa) Handlungsform Verwaltungsakt als Vertrauenstatbestand 298
(1) Formelle und materielle Bestandskraft 299
(2) Ämterstabilität und materielle Bestandskraft 299
bb) Vertrauensschutz mithilfe der Verwaltung 300
d) Vertrauensschutz gegenüber der Judikative 302
aa) Notwendigkeit vertrauensschützender Aspekte gegenüber der rechtsprechenden Gewalt 302
bb) Die Rechtsprechungsänderung 303
(1) Definition der Rechtsprechungsänderung 303
(2) Rechtsprechungsänderung im Bereich der Statuskonkurrenz 303
(3) Fehlende Kongruenz von allgemeinem Prinzip und anlassbezogenem Judikaturumschwung als Widerspruch der Lehre der Ämterstabilität 306
(4) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsprechungsänderung 307
(a) Praxiswechsel und Gesetzesbindung der Gerichte 307
(b) Bestandsaufnahme in Judikatur und Schrifttum 308
(aa) Der Praxiswechsel in der Judikatur der obersten Bundesgerichte 309
(bb) Die Sichtweise des Schrifttums 309
(cc) Verlagerung der Diskussion auf Rückwirkungsprobleme 310
(dd) Fehlen eines tragfähigen Konzeptes 311
(c) Lösung mittels allgemeiner Vertrauensaspekte 312
(aa) Judikate als Vertrauensgrundlage 313
(bb) Das spezifische Bürgervertrauen in Judikate 314
(d) Besteht eine Grenze „rückwirkender“ Rechtsprechungsänderung? 317
(aa) Wirkungsgleichheit als Ausgangspunkt 317
(bb) Keine Funktionengleichheit bei bloßer Wirkungsgleichheit 319
4. Teil: Das Rechtsschutzkonzept in der Statuskonkurrenz 322
§ 11 Das Konzept des die Untersuchungsergebnisse adaptierenden interdependeten Rechtsschutzes 322
I. Die Determinanten des Rechtsschutzes nach den bisherigen Ergebnissen 322
1. Die Ergebnisse der Bewertung der überkommenen Argumente 322
2. Anzuerkennende Interdependenz der Personalentscheidung 324
II. Das Rechtsschutzkonzept 325
1. Grundsatzkonzeption 325
2. Stabilitätsdurchbrechungen 330
a) Rechtsschutzvereitelung 330
b) Ämterpatronage 331
c) Einschränkung aus Interdependenzgründen 332
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 334
§ 12 Zusammenfassung der Ergebnisse 334
Literaturverzeichnis 344
Sachwortverzeichnis 384