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Die Nachlaßzugehörigkeit vererbter Personengesellschaftsanteile

Folgerungen für die Rechte nachlaßbeteiligter Dritter

Raddatz, Anselm

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 50

(1991)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Teil 1: Einleitung 15
A. Gesetzliche Regelung 16
B. Rechtsfortbildung 18
I. Nachfolgeklausel 18
II. Erbrechtliche Nachfolgeklausel 18
1. Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel 19
2. Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel 19
III. Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel 21
IV. Eintrittsklausel 22
V. Auslegung 22
Teil 2: Streit um die Nachlaßzugehörigkeit der Mitgliedschaft 23
A. Pauschalierungstendenzen des Reichsgerichts 25
B. Die Sondergutstheorie Liebischs 28
C. Der Lösungsansatz Ulmers und dessen gegenläufige Rezeption durch die BGH-Senate 29
I. Die Lehre Ulmers 29
II. Das Echo 30
III. Stellungnahme und Folgerungen 35
Teil 3: Die entscheidungsleitenden Kriterien 39
A. Wortlaut und Entstehungsgeschichte 39
B. Systematik 41
C. Zur Methode der Rechtsfortbildung 45
D. Erbrechtliche Haftungsfragen 47
I. Probleme des § 1967 BGB - Schmälerung des Nachlasses durch steiles Ansteigen der Nachlaßverbindlichkeiten bei Nachlaßzu gehörigkeit des Gesellschaftsanteils? 47
II. Probleme der §§ 2058-2063 BGB - Teilung des Nachlasses durch Sondererbfolge in die Mitgliedschaft? 56
1. Der Begriff der Nachlaßteilung 57
2. Das Verhältnis von Sondererbfolge und Nachlaßteilung im Lichte der Lehre Ulmers 58
3. Die Auswirkungen der Sondererbfolge auf § 2059 BGB nach herkömmlicher Lehre 59
a) Vielfaltige Lösungen 60
b) Kritische Analyse der Lösungskonzepte 62
c) Entwicklung einer Synthese 70
4. Nachlaßteilung und Sondererbfolge - Bewertung der Ergebnisse auf Basis der Lehre Ulmers/der Rspr. des II. ZS. und der herkömmlichen Auffassung 79
III. Die Wahrung des Vorrangs der Nachlaßgläubiger vor den Eigengläubigern des Erben-Nachfolgers 79
E. Einwendungen gegen die Abspaltungslehre 84
I. Fiktion eines Kündigungsrechts? - Die Realisierung des Anteilswerts durch die Nachlaßgläubiger 84
II. Kritik an der Gleichsetzung von Vermögenswert des Anteils und Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben 93
1. Neuere Äußerungen Ulmers 93
2. Die Wertbestimmung eines zukünftigen Anspruchs 98
3. Auseinandersetzungsanspruch und Vollwert des Anteils im Verhältnis zu Nachlaßgläubigern und weichenden Erben 100
a) Auseinandersetzungsanspruch und Anteilswert 100
aa) Der Anspruch bei Auflösung der Gesellschaft (Auseinandersetzungsanspruch i.e.S.) 100
bb) Der Anspruch bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der fortbestehenden Gesellschaft (Abfindungsanspruch) 101
b) Die Bewertung des Anteils im Verhältnis zu Nachlaßgläubigern und weichenden Erben 103
4. Zusammenfassung zu II. 109
III. Der Schutz der Nachlaßgläubiger und der Miterben vor Entziehung oder Beeinträchtigung der abgespaltenen vermögensrechtlichen Ansprüche 111
1. Erbrechtliche Abspaltung und rechtsgeschäftliche Vorausabtretung des Auseinandersetzungsanspruchs 113
2. Überprüfung der BGH-Rechtsprechung zum Verhältnis von Anteilsübertragung und rechtsgeschäftlicher Vorausabtretung der Auseinandersetzungsforderung 116
a) Prioritätsprinzip 116
b) „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet 117
c) Ergebnisse der abweichenden Meinungen 125
3. Zusammenfassung zu III.; Auswirkungen auf die Abspaltungslehre 128
IV. Die Abspaltungslehre - ein Rückschritt hinter BGHZ 68, 225? 129
1. Die Stellung des Erben-Nachfolgers in der Personengesellschaft bei qualifizierter Nachfolge 129
2. Die Berücksichtigung der Unverträglichkeit von Personengesellschaft und Miterbengemeinschaft 131
3. Zusammenfassung zu IV. 135
V. Die Entscheidung des II. BGH-Zivilsenats vom 25. 5. 1987 135
Teil 4: Resümee und abschließende Stellungnahme zum Streit über die Nachlaßzugehörigkeit des vererbten Personengesellschaftsanteils 141
Teil 5: Praktische Folgerungen aus der Nachlaßzugehörigkeit des vererbten Personengesellschaftsanteils 143
A. Das Schicksal der vererbten Gesellschaftsbeteiligung im Konkurs über den Nachlaß eines Gesellschafters 144
I. Die Auswirkungen des Nachlaßkonkurses für den Fortbestand der Gesellschaft 144
II. Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Nachfolgeplans 147
1. Rechtliche Konstruktion 148
2. Anspruch des Erben auf Realisierung des Nachfolgeplans? 152
III. Zusammenfassung zu A. 154
Β. Die Zulässigkeit einer Testamentsvollstreckung an Personengesellschafts-, insbesondere an Kommanditanteilen 155
I. Ausgangslage 156
II. Nachlaßzugehörigkeit 156
III. Haftungsrechtliche Erwägungen 157
1. OHG und GbR 157
2. Kommanditgesellschaft 158
a) Die Haftung nach § 171 HGB 158
b) Die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB und bei Kapitalerhöhung 162
c) Die Haftung nach § 176 HGB 168
IV. Zwingende Grundsätze des Gesellschaftsrechts 170
1. Personenbezogenheit der Mitgliedschaft 170
2. Das Abspaltungsverbot 170
3. Kernbereich der Mitgliedschaft 173
V. Konvergenz von KG- und GmbH-Recht 176
VI. Schluß zu Β. 179
Literatur 181