Die elterliche Einwilligung in eine Zirkumzision – eine unzulässige Beschneidung kindlicher Rechte?

Yvonne Christina Schmid

doi:10.3790/978-3-428-55002-9

Die elterliche Einwilligung in eine Zirkumzision – eine unzulässige Beschneidung kindlicher Rechte?

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Schmid, Y. (2017). Die elterliche Einwilligung in eine Zirkumzision – eine unzulässige Beschneidung kindlicher Rechte?. Rechtliche Analyse des § 1631d BGB unter Bezugnahme des deutschen Verfassungsrechts und des internationalen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55002-9

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Die elterliche Einwilligung in eine Zirkumzision – eine unzulässige Beschneidung kindlicher Rechte?

Rechtliche Analyse des § 1631d BGB unter Bezugnahme des deutschen Verfassungsrechts und des internationalen Rechts

Schmid, Yvonne Christina

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 41

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55002-9
978-3-428-15002-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55002-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 340
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Yvonne Christina Schmid studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim und der Radboud Universiteit Nijmegen, Niederlande. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen im Jahr 2012 war sie bis 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Forschungsreferentin am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer tätig. Seit 2015 arbeitet Yvonne Christina Schmid als Rechtsanwältin.

Abstract

Die Arbeit unterzieht § 1631d BGB, der die elterliche Entscheidung für eine allein religiös oder gesundheitsprophylaktisch motivierte Zirkumzision des männlichen Kindes decken kann, einer rechtlichen Analyse unter Bezugnahme des deutschen Verfassungsrechts und des internationalen Rechts. Die Auflösung der besonderen Spannungslage zwischen den Rechten des Kindes und den Rechten der Eltern bildet dabei einen Schwerpunkt und erfolgt unter Rückgriff auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen und Judikatur, die das Eltern-Kind-Verhältnis bei Eingriffen in den kindlichen Körper ausformen. Ob § 1631d Abs. 2 BGB, der unter bestimmten Voraussetzungen die Beschneidung durch nicht-ärztliche Beschneider zulässt, mit den Rechten der rituellen Beschneider der betroffenen Kinder und Eltern vereinbar ist, bildet einen weiteren wesentlichen Untersuchungsgegenstand. Die rechtliche Analyse der Vorschrift offenbart Anpassungs- und Ergänzungsbedarf, dem die im Rahmen der Arbeit vorgeschlagene Neuregelung elterlicher Einwilligungsmöglichkeit aus Sicht der Autorin gerecht werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
A. Die Knabenbeschneidung – § 1631d BGB als „Problemlöser“	25
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	27
I. Die Regelung in § 1631d BGB – Beschneidung des männlichen Kindes	27
II. Begriffsbestimmung	27
III. Zirkumzision einer einsichts- und urteilsfähigen Person	28
1. Rechtfertigende Einwilligung	28
2. Kein Verstoß gegen die guten Sitten i. S. d. § 228 StGB	28
IV. Zirkumzision als medizinischer Heileingriff	29
1. Medizinische Indikation einer Zirkumzision aus historischer Sicht und unter Beachtung des aktuellen medizinischen Standards	29
2. Rechtliche Einordung des medizinischen Heileingriffs	30
V. Weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung	31
C. Die Beschneidung als religiöses Gebot und kulturelle Besonderheit	32
I. Die Zirkumzision männlicher Kinder im Judentum	32
1. Religionsgesetzliche Grundlagen des jüdischen Beschneidungsritus	32
2. Die Ausführung des jüdischen Beschneidungsritus	34
3. „Unblutige“ Alternativen zum jüdischen Beschneidungsritus (bris shalom)	35
II. Die Zirkumzision männlicher Kinder im Islam	36
1. Religionsgesetzliche Grundlagen des muslimischen Beschneidungsritus	36
2. Die Ausführungsmodalitäten des muslimischen Beschneidungsritus	37
III. Bedeutung der Zirkumzision in anderen Glaubensgemeinschaften	37
IV. Nicht-religiös motivierte Beschneidungstraditionen	38
D. Einfachgesetzliche Rechtslage in Deutschland	40
I. Die Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts Köln	40
1. Der den Urteilen zugrunde liegende Sachverhalt	40
2. Die rechtliche Wertung des AG Köln	41
3. Die rechtliche Wertung der Berufungsinstanz – LG Köln	41
4. Verbotsirrtum i. S. d. § 17 S. 1 StGB	42
5. Rechtliche Folgewirkung des landgerichtlichen Urteils	44
II. Tatbestandsmäßigkeit der Beschneidung	45
1. Einfache Körperverletzung i. S. d. § 223 Abs. 1 StGB	45
2. Gefährliche Körperverletzung i. S. d. § 224 Abs. 1 StGB	47
a) Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB)	47
aa) Gefährliches Werkzeug	47
bb) Sonderfall: Der Einsatz von ärztlichem Operationsbesteck	48
b) Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB)	49
c) Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB)	50
3. Schwere Körperverletzung i. S. d. § 226 Abs. 1 StGB und Körperverletzung mit Todesfolge i.S.d. § 227 Abs. 1 StGB	51
4. Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit – Sozialadäquanz der Beschneidung	51
a) Anwendung der Sozialadäquanzlehre auf die rituelle Zirkumzision männlicher Kinder	51
b) Grundlegende Kritik am Institut der Sozialadäquanz	53
5. Straffreiheit kraft Gewohnheitsrecht	54
6. Mögliche Strafbarkeit der die Beschneidung veranlassenden Eltern	55
a) Anstifterstrafbarkeit der Personensorgeberechtigten	55
b) Übergesetzlicher Entschuldigungsgrund aus Art. 4 Abs. 1 GG	55
III. Bedeutung des ärztlichen Standesrechts für die Zirkumzision	56
IV. Rechtfertigende Einwilligung	58
1. Einwilligungsfähigkeit des Rechtsgutsinhabers	59
a) Rückgriff auf spezialgesetzliche Altersgrenzen	59
b) Rückgriff auf das RelKErzG	62
c) Erforschung und Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit	63
2. Co-Konsens	65
a) Gesetzentwurf der parlamentarischen Opposition und geltende Co-Konsens-Regelungen	65
b) (System-)Kritik an der vorgeschlagenen Regelung	66
3. Einwilligung durch die Personensorgeberechtigten	67
V. Alternative Regelungsansätze	68
1. Strafrechtliche Lösungsansätze	68
a) Ausnahme von § 223 Abs. 1 StGB – Vorschlag von Tonio Walter	68
b) Normierung einer ausdrücklichen strafrechtlichen Erlaubnis – Vorschlag von Herzberg	70
2. Zusatz im RelKErzG – Vorschlag von Heinig	70
3. Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften – Vorschlag von Schramm	71
4. Die Regelung zur Knabenbeschneidung in Schweden	72
VI. Sozialrechtlicher Gesichtspunkt – Kostenerstattung	72
1. Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Zirkumzision durch die GKV	72
2. Möglichkeit zur Kostenerstattung außerhalb des Gesundheitssystems	73
E. Die Vereinbarkeit des § 1631d BGB mit dem Verfassungsrecht	75
I. Die Verbindlichkeit grundgesetzlicher Vorgaben	75
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für § 1631d BGB	76
1. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das bürgerliche Recht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG)	76
2. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die „Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG)	77
a) Ritueller Beschneider als „anderer Heilberuf“ i. S. d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Var. 2 GG	78
b) Die Zulassung zu einem anderen Heilberuf i. S. d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Var. 2 GG durch § 1631d Abs. 2 BGB	82
III. Die kollektive Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht religiöser Gemeinschaften	84
1. Betroffenheit der kollektiven Religionsfreiheit als individuelles Recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)	84
2. Betroffenheit des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts	85
a) Organisation als Körperschaft des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 137 Abs. 5 WRV	86
b) Organisation als Religionsgemeinschaft	87
c) Der Inhalt des Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV)	89
aa) Die Anforderungen an eine rituelle Zirkumzision in § 1631d Abs. 1 BGB	91
bb) Die Anforderungen an den rituellen Beschneider in § 1631d Abs. 2 BGB	92
cc) Das Gebot der strikten Trennung von Staat und Kirche (Art. 137 Abs. 1 WRV)	93
IV. Die elterliche Entscheidungsbefugnis und deren Grenzen	94
1. Der Schutzumfang des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	94
a) Der personelle und zeitliche Schutz des Elternrechts	94
b) Die abwehrrechtliche Dimension des Elternrechts	95
aa) Pflege und Erziehung des Kindes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	95
bb) Das Recht zur religiösen Kindererziehung – Die Anreicherung des Elternrechts um die Religonsfreiheit	96
c) Das Wohl des Kindes als Definitionsparameter und Grenze des Elternrechts	97
2. Die Bedeutung der elterlichen Religionsfreiheit Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG	99
a) Der Schutzumfang der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG	100
aa) Religion und Weltanschauung	100
bb) Der Schutz des forum internum und des forum externum	101
cc) Die Definitionshoheit über die Bestimmung des Schutzbereichsinhalts	102
(1) Beschränkung auf den „traditionellen“ Kern der Religionsausübung	103
(2) Beschränkung mittels der sog. Kulturvölkerformel	104
(3) Ausschluss durch den Ordre-public-Vorbehalt	104
(4) Rückgriff auf objektive Kriterien zur Schutzbereichsbestimmung	105
(a) Die religiöse Begründetheit der rituellen Zirkumzision aus objektiver Perspektive	106
(b) Grundsätzliche Kritik an der Inhaltsbestimmung anhand objektiver Kriterien	107
(5) Bestimmung des Schutzbereichsinhalts durch die Gläubigen	107
b) Die Bedeutung der Schranken für die elterliche Religionsfreiheit	109
aa) Begrenzung der Religionsfreiheit aufgrund der Normen aus der WRV	110
(1) Art. 136 Abs. 1 WRV	110
(2) Art. 136 Abs. 4 WRV	114
bb) Anwendbarkeit der Schranken aus Art. 2 Abs. 1 Hs. 2 GG und Art. 5 Abs. 2 GG	115
cc) Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke der Religionsfreiheit	116
V. Die abwägungsrelevanten Grundrechte des betroffenen Kindes	117
1. Die Bedeutung der kindlichen Grundrechte im Verhältnis zum Elternrecht	117
2. Kinder als Träger von Grundrechten – Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit Minderjähriger	118
a) Die Grundrechtsfähigkeit Minderjähriger	118
b) Die Grundrechtsmündigkeit Minderjähriger	118
3. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	119
a) Die Schutzdimension des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	119
b) Die Bedeutung der Menschenwürde	121
aa) Der innere Gehalt der Menschenwürdegarantie	122
bb) Die Menschenwürderelevanz einer Zirkumzision	122
4. Das Recht zur körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG)	127
a) Grundrechtsmündigkeit bzgl. des körperlichen Selbstbestimmungsrechts	128
b) Verletzung des Selbstbestimmungsrechts durch Vorwegnahme der Entscheidung	129
c) Der Schutz der Persönlichkeitsentwicklung als Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	131
5. Die Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG	132
a) Grundrechtsmündigkeit bzgl. der Religionsfreiheit – Abgrenzung des Elternrechts von der Religionsfreiheit des Kindes	133
b) Die Betroffenheit der Religionsfreiheit – Vergleichbarkeit des Beschneidungsrituals mit dem christlichen Initiationsritus der Taufe	134
c) Die negative Religionsfreiheit des Kindes	136
6. Das Grundrecht des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG	139
VI. Abwägungsentscheidung: Eltern- vs. Kinderrechte im Fall der Knabenbeschneidung	139
1. Kindlicher Lebensschutz als absolute Grenze elterlicher Entscheidungsbefugnis	141
a) Bluttransfusionsverweigerung durch die Zeugen Jehovas	141
b) Die Tötung des Kindes aus religiösen Gründen	143
c) Implikation der gewonnenen Erkenntnisse	144
2. Die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in die körperliche Unversehrtheit	145
a) Rechtliche Anknüpfungspunkte für die Ausgestaltung der Abwägungsentscheidung	147
aa) Präventive Schutzimpfungen im Kindesalter	147
bb) Risiko-Nutzen-Abwägung im AMG	148
b) Implementierung der gewonnenen Erkenntnisse auf die gesundheitsprophylaktische Zirkumzision	149
aa) Nutzen einer gesundheitsprophylaktischen Zirkumzision	150
(1) Individueller Nutzen	150
(a) Vermeidung von Harnwegsinfektionen im Kindesalter	150
(b) Prävention gegen sexuell übertragbare Infektionskrankheiten	150
(aa) Reduktion der Ansteckungsgefahr mit dem HI-Virus	151
(bb) Reduktion der Ansteckungsgefahr mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten	151
(cc) Fehlende Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Deutschland	152
(c) Reduktion der Gefahr, an einem Peniskarzinom zu erkranken	153
(2) Kollektiver Nutzen	153
(a) Anleihe bei den Regelungen zur klinischen Prüfung im AMG (§ 40 Abs. 4, § 41 Abs. 2 AMG)	154
(b) Anleihe bei den Regelungen zur Blutspende im TFG (§ 6 Abs. 1 TFG)	154
(c) Anleihe bei den Regelungen zur Knochenmarkspende im TPG (§ 8a TPG)	155
(d) Zusammenfassende Beurteilung	156
bb) Mit einer Zirkumzision verbundene Risiken	157
(1) Akute Komplikationen und Risiken einer Zirkumzision	158
(2) Die Verursachung von Schmerzen durch den Eingriff	159
(3) Gewalterfahrung mit potenzieller psychopathologischer Belastungsreaktion	159
(4) Psychosexuelle Störungen und Sensibilitätsverlust	160
cc) Das Verhältnis der Risiken zu dem Nutzen einer Zirkumzision	161
dd) Das Risiko-Nutzen-Verhältnis unter Einbeziehung von Alternativen	163
(1) Änderung von Nutzen und/oder Risiko durch Abwarten der Einwilligungsfähigkeit	164
(2) Alternativen zur Zirkumzision	166
c) Implikation der Ergebnisse unter besonderer Beachtung des Elternrechts	167
d) Vereinbarkeit der Erkenntnisse mit § 1631d BGB	171
3. Die Nutzendefinition bei (zulässigen) Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit des Kindes	175
a) Das psychische Wohl des Kindes als Bestimmungsparameter der elterlichen Entscheidung	175
aa) Das Kindeswohlkriterium des § 8a Nr. 4 S. 2 TPG	175
bb) Das Kindeswohlkriterium bei kosmetischen Eingriffen	177
cc) Zusammenfassung der Erkenntnisse	180
b) Die Förderungen des psychischen Wohlbefindens durch eine Zirkumzision	181
c) Erforderliche Wahrscheinlichkeit der Förderung des psychischen Wohlbefindens	183
aa) Beschneidungswunsch der Personensorgeberechtigten	185
bb) Religionszugehörigkeit der Eltern als Anhaltspunkt	186
cc) Beschneidungswunsch des Kindes	188
d) Erreichbarkeit des Nutzens durch die Beschneidung zu einem späteren Zeitpunkt	189
e) Vereinbarkeit der Erkenntnisse mit § 1631d BGB	193
4. Schutzmechanismen zur Wahrung kindlicher Rechte	195
a) Wahrung des medizinischen Standards	195
aa) Die gesetzgeberische Wahl des Terminus „Regeln der ärztlichen Kunst“	196
bb) Inhaltliche Auffüllung des ärztlichen Standards	198
b) Die Beachtung des kindlichen Willens	200
c) Das Recht auf Aufklärung	203
aa) Die Aufklärung der Personensorgeberechtigten	205
bb) Die Aufklärung des betroffenen Minderjährigen	206
d) Dokumentationspflichten	208
e) Reduktion der Belastungen – Schmerzbehandlung	209
aa) Ausschluss der Schmerzbehandlung aufgrund religiöser Gebote	210
bb) Schmerzbehandlung nach dem sechsten Lebensmonat	211
cc) Schmerzbehandlung vor dem sechsten Lebensmonat	213
dd) Schaffung eines regulatorischen Standards	216
5. Wahrung des entwickelten Schutzniveaus durch rituelle Beschneider – § 1631d Abs. 2 BGB auf dem Prüfstand	218
a) Wahrung des medizinischen Standards	218
b) Vergleichbare Befähigung und besondere Ausbildung	220
c) Das Recht auf Aufklärung durch den rituellen Beschneider und die Beachtung des kindlichen Willens	224
d) Dokumentationspflichten	226
e) Reduktion der Belastungen – Schmerzbehandlung	226
6. Zusammenfassung – Allgemeine Grundsätze zur Bewältigung von Kollisionslagen	229
VII. Die Rechte der rituellen Beschneider	233
1. Die Berufsfreiheit des rituellen Beschneiders aus Art. 12 Abs. 1 GG	233
a) Der persönliche und sachliche Schutzbereich der Berufsfreiheit	234
b) Gerechtfertigte Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch § 1631d BGB	235
aa) Eingriff in die Berufsfreiheit durch § 1631d BGB	235
bb) Mögliche Rechtfertigung der Eingriffe in die Berufsfreiheit	238
(1) Berufswahlbeeinträchtigung durch § 1631d BGB	238
(2) Berufsausübungsbeeinträchtigung durch § 1631d BGB	243
c) Zusammenfassende Beurteilung des § 1631d BGB vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit des rituellen Beschneiders aus Art. 12 Abs. 1 GG	245
2. Bestehender Anpassungsbedarf und Anpassungsoptionen	245
a) Genereller Arztvorbehalt für die Schmerzbehandlung	246
b) Genereller Arztvorbehalt für die Durchführung des Eingriffs	247
c) Zusammenwirken von Arzt und rituellem Beschneider	249
aa) Ausgestaltung der Zusammenarbeit	250
bb) Handlungspflichten des anwesenden Arztes bei Notfällen bzw. Fehlverhalten des rituellen Beschneiders	250
d) Gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt für die Tätigkeit als ritueller Beschneider	251
aa) Geeignetheit eines Erlaubniserfordernisses	252
bb) Bestehende Erlaubnispflichten nach geltendem Recht	254
(1) Erlaubnispflicht nach dem HeilPraktG	255
(2) Anzeige- und Erlaubnispflicht nach der GewO	255
(3) Lizenzierung durch die Religionsgemeinschaften	256
cc) Konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten einer gesetzlichen Erlaubnisregelung – Angemessenheit	258
(1) Formenwahl des Verwaltungshandelns	258
(2) Inhalt der Erlaubnisregelung	259
(a) Fachliche Anforderungen	259
(b) Persönliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Antragstellers	261
(c) Beteiligung der Religionsgemeinschaften	263
(3) Verwaltungshandeln nach Erlaubniserteilung	264
(4) Konsequenzen aus der Vornahme einer Beschneidung ohne Erlaubnis	267
(5) Zuständigkeiten	268
(6) Geeigneter Regelungsstandort und Wortlaut der Erlaubniserteilung	269
(a) Normierung mittels Parlamentsgesetz	270
(b) Erlass einer Rechtsverordnung	271
(c) Inhalt der Erlaubnisnorm innerhalb der zu erlassenden Rechtsverordnung	273
VIII. Der grundgesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz	273
1. Die Benachteiligung respektive Bevorzugung wegen des Geschlechts	274
a) Der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 2 S. 1 und des Art. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG	274
aa) Die potenzielle Benachteiligung von Knaben durch § 226a StGB	275
bb) Die potenzielle Benachteiligung von Mädchen durch § 1631d BGB	278
b) Vergleichbarkeit der weiblichen mit der männlichen Genitalbeschneidung	279
aa) Medizinische Vergleichbarkeit	279
bb) Vergleichbarkeit der Motive	280
(1) Die Bedeutung von Mythen und ökonomischen Anreizsystemen	280
(2) Die Bedeutung von Religion, Tradition und Kultur	281
(3) Die Bedeutung sonstiger Motive	282
cc) Vergleichbarkeit der Eingriffsfolgen	283
dd) Ergebnis der Vergleichbarkeitsanalyse der männlichen und weiblichen Genitalbeschneidung	284
c) Fehlende Rechtfertigungsmöglichkeit der Ungleichbehandlung und legislative Folgen	286
2. Die Benachteiligung respektive Bevorzugung aufgrund der elterlichen Motivation	288
3. Ungleichbehandlung sonstiger kindlicher Körpermodifikationen aufgrund religiöser bzw. kultureller Motivation	289
4. Ungleichbehandlung aufgrund des Alters, von rituellen Beschneidern und Ärzten sowie aufgrund des Glaubens	289
IX. Zusammenfassung der grundrechtlichen Prüfung	291
F. Die Vereinbarkeit des § 1631d BGB mit internationalem Recht	293
I. Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (KRK)	293
1. Die Beurteilung der männlichen Zirkumzision im Lichte der KRK	293
2. Konsequenzen für die Beurteilung der weiblichen Genitalbeschneidung	299
II. Europäische Menschenrechtskonvention	300
1. Das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 1 S. 1 EMRK)	300
2. Das Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK)	301
3. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK)	303
4. Religionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 EMRK)	304
III. Internationaler Bürgerrechtepakt	305
IV. Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (Europäisches Minderheitenübereinkommen – EUMindÜbk)	306
G. Notwendige Anpassungen – Ein Überblick	307
H. Das nicht gelöste Problem – Ergebnis	308
Literaturverzeichnis	313
Sachverzeichnis	336

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