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Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung

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Grünewald, S. (2016). Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung. Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in der Elektrizitätsverteilung ‒ Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55032-6
Grünewald, Stefanie. Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung: Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in der Elektrizitätsverteilung ‒ Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55032-6
Grünewald, S (2016): Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung: Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in der Elektrizitätsverteilung ‒ Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55032-6

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Die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung

Grenzen und Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung in der Elektrizitätsverteilung ‒ Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaberecht

Grünewald, Stefanie

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Vol. 7

(2016)

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About The Author

Stefanie Grünewald hat von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Planungsrecht studiert. Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung, Promotion an der Universität Hamburg in den Jahren 2011–2016 bei Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M, MdB, Promotionsstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung, während Promotionszeit Tätigkeit an der Universität Hamburg als AG-Leiterin und Korrekturassistentin, Referendariat in Hamburg und Dublin (Irland) 2013–2016, seit 2016 Rechtsanwältin bei Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg.

Abstract

Die (Rück-)Übertragung der Verteilernetze in kommunale Hand, sog. (Re)Kommunalisierung, ist zu einer beliebten Methode vieler Gemeinden geworden, um Einfluss in der Energiewirtschaft (zurück) zu erlangen. Dabei sind von den Gemeinden jedoch die engen Grenzen für eine wirtschaftliche Betätigung durch das Grungesetz und die Gemeindeordnungen einzuhalten. Um das Netz zu (re)kommunalisieren, müssen im Rahmen der Konzessionsvergabe neben § 46 EnWG weitere nationale wie europäische Vorgaben beachtet werden, die nicht zugunsten der Gemeinden abgeändert werden dürfen. Äußerst kritisch stellt sich bei der Konzessionsvergabe die Rolle der Gemeinden als Spieler und Schiedsrichter zugleich dar. Gelingt dennoch eine rechtmäßige (Re)Kommunalisierung, bieten sich verschiedene Modelle und gesellschaftsrechtliche Formen für die Netzbetreibergesellschaften an. Nicht alle sind aber vor dem Hintergrund der von den Gemeinden selbst gesetzten Ziele geeignet.»(Re)municipalisation in Power Distribution«

Regaining public control over the power distribution system is a popular method for communities in Germany at the moment. But communities must provide and ensure compliance with the legal infrastructure, such as the German Constitution and local laws. At the same time, they are bound to comply with strict rules for the administrative procedures and for the decisions to be made. In essence, limited types of cooperation are possible that suit the purpose of the so called »(Re)Kommunalisierung«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einleitung und erste grundsätzliche Erwägungen 23
I. Stromnetze als Felder erhöhter kommunaler Aktivität 23
II. Rolle und Wesen des Staates und die Bedeutung des Wettbewerbs 26
III. Finanzierung staatlicher Aktivitäten 32
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchungen 34
§ 3 (Re)Kommunalisierung der Energieversorgung: Begriffsbestimmung und Abgrenzungen 37
I. Energieversorgung 37
II. Verteilernetze 38
III. Wegenutzungsverträge 39
IV. (Rück-)Übertragung der Elektrizitätsverteilung in gemeindliche Verantwortung: Begriffliche Annäherung 41
1. Verstaatlichung 41
2. Entprivatisierung 43
3. (Re)Kommunalisierung 45
a) Verwaltungsinterner Organisationsvorgang 46
b) Begriff im Zuge der Wiedervereinigung 47
c) (Rück-)Übertragung von privatem in kommunales Eigentum 47
V. Zusammenfassung 51
§ 4 Gründe für und Ziele der (Re)Kommunalisierung 52
I. Finanzielle Erwägungen 52
II. Wirtschaftspolitische Erwägungen 56
III. Sicherheitserwägungen 57
IV. Politische Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeit 58
V. Ökologische Gründe 60
VI. Verwirklichung der demokratischen Dezentralisierung 64
VII. Wiederentdeckung örtlicher Belange und lokaler Identität 64
VIII. Gemeinwohlorientierung 65
IX. Sozialpolitische Erwägungen 67
X. Erwägungen des Verbraucherschutzes, der Transparenz und fairen Preisgestaltung 69
XI. Kritische Zusammenfassung 70
§ 5 Technischer und ökonomischer Rahmen 71
I. Technischer Rahmen 71
1. Stromtransport und -verteilung 71
2. Leitungsgebundenheit der Energieversorgung 73
3. Mangelnde Speicherbarkeit von Elektrizität und schwankende Nachfrage nach Energie 75
4. Folgen der erneuerbaren Energien für den Netzbetrieb 76
5. Hohe Komplexität des Netzbetriebs 77
II. Ökonomischer Rahmen 77
1. Bedeutung von elektrischer Energie für die Volkswirtschaft 78
2. Struktur und Historie des Energiemarktes 79
3. Wertschöpfung und Preisbildung in der Elektrizitätswirtschaft 81
4. Netzkosten und -einnahmen 83
5. Wettbewerb im Energiemarkt 87
6. Netze als natürliches Monopol 89
7. Größenvorteile 91
8. Dichtevorteile 92
9. Erfahrungskurveneffekt 93
III. Zusammenfassung 94
§ 6 Gesetzlicher Rahmen für die (Re)Kommunalisierung und die Befugnis der Gemeinden 95
I. Europarechtliche Vorgaben und Rahmenbedingungen 95
1. Europäisches Primärrecht 96
a) Energieversorgung im Wettbewerb und die europäische Wirtschaftsverfassung 96
b) Grundsatz der Gleichbehandlung privater und öffentlicher Unternehmen 98
c) Schutz der kommunalen Betätigung über Art. 4 EUV? 100
d) Originäre kommunale Aufgabe wegen Zuordnung zu Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse? 102
aa) Dienste bzw. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 102
bb) Protokoll Nr. 26 und dessen Auswirkungen 106
cc) Art. 14 AEUV und die kommunale Leistungserbringung 107
dd) Art. 106 AEUV und die kommunale Leistungserbringung 108
e) Eigentumsrechtliche Neutralität des EU-Primärrecht 110
f) Subsidiaritätsprinzip 110
g) Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung 111
h) Ergebnis zum Europäischen Primärrecht 113
2. Europäisches Sekundärrecht: Drittes Binnenmarktpaket 113
a) Elektrizitätsrichtlinie 2009 / 72 / EG 114
b) Verordnung 713 / 2009 und Verordnung 714 / 2009 117
c) Ergebnis: Europäisches Sekundärrecht 118
3. Ergebnis Europarecht 118
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben 119
1. Art. 87d ff. GG 119
2. Art. 74 Nr. 11 GG 119
3. Wirtschaftspolitische Grundordnung 121
4. Berufs- und Eigentumsfreiheit zugunsten kommunaler Betätigung? 125
a) Grundrechtsberechtigung 125
b) Eigentumsfreiheit zugunsten Gemeinden als Sonderfall? 130
c) Befugnis aus Art. 12 GG 131
d) Zusammenfassung 132
5. Staatsaufgabe Energieversorgung wegen Ermöglichung der Grundrechtsausübung 132
6. (Re)Kommunalisierung aus Art. 15 GG 134
7. Sozialstaatsprinzip und Gewährleistungsverantwortung 136
8. Demokratieprinzip als Rechtfertigung kommunaler Leistungserbringung 139
9. Allgemeine Befugnis aus Art. 28 Abs. 2 GG 140
a) Inhalt und Funktion der kommunalen Selbstverwaltung 141
b) Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden 144
aa) Ein Definitionsversuch 144
bb) Maßstab der Zulässigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung 147
c) Argumentationslinien für die Befugnis der Gemeinden zur Elektrizitätsverteilung 149
aa) Kommunale Elektrizitätsverteilung aus Gründen der Daseinsvorsorge 150
bb) Energieversorgung als Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie 158
cc) Subjektiv-öffentliches Recht der Gemeinden zur Leistungserbringung (Grundrechtsähnliches Recht) 160
dd) „War schon immer so“-Argument 161
ee) Kompetenz aufgrund der Finanzhoheit der Gemeinden 163
ff) Kompetenz aufgrund der Planungshoheit der Gemeinden 164
gg) Kompetenz aufgrund der Gebietshoheit der Gemeinden bzw. aufgrund des Örtlichkeitsprinzips 165
(1) Kompetenz aufgrund der Straßenbaulast und des kommunalen Eigentums an Straßen und Wegen 165
(2) Kompetenz wegen Befriedigung örtlicher Bedürfnisse 169
(3) Kompetenz aufgrund örtlicher Angelegenheit 171
(a) Auslegung Örtlichkeitsprinzip 171
(b) Bedeutung für (Re)Kommunalisierung der Elektrizitätsverteilung 176
hh) Ergebnis 179
d) Zusammenfassung zu Art. 28 Abs. 2 GG 180
10. Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben 181
III. Einfach-spezialgesetzliche Vorgaben 182
1. Rechtlicher Zuschnitt des Energiesektors 183
2. Vorgaben aus dem EnWG 184
a) Begriffsbestimmungen in § 3 EnWG 184
b) Zweck des EnWG in § 1 Abs. 1 EnWG 185
c) Aufgaben der Elektrizitätsverteiler gem. § 14 EnWG 187
d) Enteignung in der Energieversorgung gem. § 45 EnWG 188
e) Konzessionsvergabe gem. § 46 EnWG 189
f) Zusammenfassung 190
3. Vorgaben aus dem BauGB 190
4. Zusammenfassung 192
IV. Landesrechtliche Vorgaben 192
1. Landesverfassungen und die (Re)Kommunalisierung 192
2. Gemeindeordnungen der Länder und die (Re)Kommunalisierung 195
a) Allgemeine Befugnis in der Energieversorgung nach GemO der Länder 195
b) Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung in der Energieverteilung 196
aa) Öffentliche Zweckverfolgung 197
(1) Spezifisches gemeinderechtliches Verständnis des öffentlichen Zwecks 197
(2) Gewinnerzielungsabsicht und der öffentliche Zweck 198
(3) Finanzielle und wirtschaftliche Risiken versus öffentlicher Zweck 201
(4) Spezialregelungen für die energiewirtschaftliche Betätigung 205
(5) Bedeutung für die (Re)Kommunalisierung der Elektrizitätsverteilung 207
bb) Subsidiaritätsprinzip als Grenze der kommunalen Leistungserbringung 211
(1) Qualifizierte Subsidiaritätsklausel 212
(2) Qualifizierte Subsidiaritätsklausel mit Ausnahmebereichen 213
(3) Einfache Subsidiaritätsklausel 215
(4) Einfache Subsidiaritätsklausel mit Ausnahmebereichen 218
(5) Subsidiaritätsklausel besonderer Art 219
(6) Zusammenfassung und Auswirkungen auf die (Re)Kommunalisierung 220
cc) Örtlichkeitsprinzip als Grenze der kommunalen Leistungserbringung 221
(1) Örtlichkeitsprinzip der Gemeindeordnungen 222
(2) Erweiterung des Aktionsradius durch die Gemeindeordnungen 222
(a) Regelungen in den Gemeindeordnungen 223
(aa) Reichweite der Erweiterung des Aktionsradius 224
(bb) Bereichsspezifische Öffnungsklauseln 224
(cc) Generelle Öffnungsklauseln 225
(dd) Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets 226
(b) Art. 28 Abs. 2 GG und das Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenze 228
(c) Landesverfassungen als Grenze 235
(d) Europarechtliches Erfordernis einer Ausweitung? 236
(e) Zusammenfassung 238
dd) Leistungsfähigkeit als Grenze der kommunalen Leistungserbringung 239
3. Zusammenfassung Landesrecht und Ausblick 243
V. Ergebnis zum gesetzlichen Rahmen für die (Re)Kommunalisierung und Befugnis der Gemeinden 243
§ 7 Rückführung der Netze in kommunale Hand 245
I. Einführende Bemerkungen bzgl. der Konzessionsvergabe 246
II. Neuvergabe der Konzessionen und die Vergabeentscheidung 246
1. Überblick über den typischen Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens 247
2. Sinn und Zweck von Verfahrensregeln und Entscheidungskriterien 248
3. Verfahrensregeln für die Konzessionsvergabe 250
a) Vorgaben aus § 46 EnWG abschließend? 250
b) Bekanntmachungspflichten 251
aa) Bekanntmachungspflicht vor Durchführung Konzessionsvergabeverfahren 251
bb) Bekanntmachungspflicht nach Vergabe der Konzession 252
c) Informationspflicht und Auskunftsanspruch vor Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens 255
aa) Datenumfang 258
bb) Zeitliche Dimension der Herausgabe von Daten 260
cc) Zurverfügungstellung von Daten 264
dd) Vertraulichkeitserklärung 267
ee) Ansprüche der Interessenten auf Datenherausgabe 270
(1) Anspruch gegen die Gemeinde oder auf Einschreiten der Regulierungs- oder Kartellbehörde gegen die Gemeinde 271
(a) Energierechtliche Ansprüche aus §§ 30, 65 EnWG 271
(b) Verfahrensrechtlicher Anspruch aus § 29 VwVfG 272
(c) Kartellrechtlicher Anspruch aus § 19 GWB n. F. 273
(aa) Anwendbarkeit GWB-Bestimmungen 273
(bb) Exkurs: 8. GWB-Novelle 274
(cc) § 19 GWB n. F. 276
(d) Anspruch aus Art. 12 GG 278
(2) Anspruch gegen den Altkonzessionär oder auf Einschreiten der Regulierungs- oder Kartellbehörde 280
(a) Vertragliche und vorvertragliche Ansprüche 280
(b) Energierechtlicher Anspruch aus § 30 EnWG 281
(c) Energierechtlicher Anspruch aus §§ 65, 54 EnWG 283
(d) Kartellrechtlicher Anspruch aus § 21 Abs. 2 GWB 285
ff) Zusammenfassung 286
d) Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens 287
e) Weitere Anforderungen an Verfahrensgestaltung und -durchführung 289
aa) Vorgaben aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 289
bb) Kartellrechtliche Aspekte 290
cc) Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften 292
(1) Anwendung des deutschen Vergaberechts 292
(a) Ausnahme von den Vergaberechtsvorschriften wegen Spezialität des § 46 EnWG 292
(b) Direktvergabe an (re)kommunalisiertes Unternehmen wegen Grundsätzen der In-house-Vergabe 293
(c) Konzessionsvergabe als öffentlicher Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers i. S. d. §§ 98, 99 GWB 297
(d) Freiwillige Anwendung des Vergaberechts 299
(e) Zusammenfassung 300
(2) Anwendung des europäischen Vergaberechts 300
(a) Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags 300
(b) Vorliegen einer Dienstleistungskonzession nach bereits verbindlich geltendem Europarecht 301
(aa) Gesetzliche Vorgabe für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession 301
(bb) Zusätzlich geforderte Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession 304
α) Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos 304
β) Vorliegen eines Beschaffungsvorgang 306
γ) Dienstleistung im öffentlichen bzw. Allgemeininteresse 308
(cc) Ergebnis 310
(c) Vorliegen einer Dienstleistungskonzession i. S. d. neuen Konzessionsvergaberichtlinie (2014 / 23 / EU) 310
(aa) Kein Vorliegen eines besonderen Ausschlusstatbestandes 313
(bb) Fehlende Anwendbarkeit der Konzessionsvergaberichtlinie 314
(cc) Ergebnis zum Vorliegen einer Dienstleistungskonzession i. S. d. Konzessionsvergabe- richtlinie 320
(d) Europäische Verfahrensregeln bei Vergabe der Dienstleistungskonzession 321
(aa) Anwendbarkeit und Geltung europäischer Vergaberegeln 321
(bb) Einzelne Verfahrensvorgaben 322
α) Transparenzgebot 323
β) Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz 325
(e) Ergebnis Europäisches Vergaberecht 326
dd) Ausschreibungspflicht nach Haushaltsrecht 326
f) Privilegierung von gemeindlichen (Re)Kommunalisierungsvorhaben 327
aa) Modifikation Verfahrensregeln wegen Art. 28 Abs. 2 GG 327
bb) Keine Privilegierung wegen § 46 Abs. 1 S. 1 EnWG 329
(1) Anwendung Diskriminierungsverbot aus § 46 Abs. 1 S. 1 EnWG auf qualifizierte Wegenutzungsverträge 329
(2) Diskriminierungsverbot und (Re)Kommunalisierung 330
cc) Wettbewerbsrechtliches Verbot von Vorfeldabsprachen und Vorfestlegungen 331
dd) Keine Privilegierung wegen Art. 3 GG 333
g) Zusammenfassung 334
4. Zulässige Entscheidungs- und Auswahlkriterien für die Vergabeentscheidung 334
a) Keine grenzenlose Wahlfreiheit der Gemeinden 335
b) Vorgaben aus § 46 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 1 EnWG 337
aa) Vorüberlegungen 337
(1) „Zweck“ versus „Ziel“ des Gesetzes 337
(2) Leitende Aspekte der Auslegung und Grenzen der Kriterienwahl 338
(3) Möglichkeit der Bildung von Unterkategorien 341
bb) Mögliche aus § 1 Abs. 1 EnWG ableitbare Auswahl- und Entscheidungskriterien 342
(1) Kriterien aus der sicheren Versorgung i. S. d. § 1 Abs. 1 EnWG 342
(2) Kriterien aus der effizienten und preisgünstigen Versorgung i. S. d. § 1 Abs. 1 EnWG 343
(3) Kriterien aus der umweltverträglichen Versorgung sowie dem zunehmenden Beruhen auf erneuerbaren Energien i. S. d. § 1 Abs. 1 EnWG 346
(4) Kriterien aus der verbraucherfreundlichen Versorgung i. S. d. § 1 Abs. 1 EnWG 348
cc) Zusammenfassung 348
c) Weitere Auswahl- und Entscheidungskriterien außerhalb von § 46 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 1 EnWG 349
aa) Zulässigkeit weiterer Kriterien 349
bb) Kriterien aus dem übrigen Energiewirtschaftsrecht 351
(1) § 4 Abs. 2 EnWG 351
(2) §§ 17 ff., 20 EnWG und § 5 EEG 354
(3) Berücksichtigung der Konzessionsabgabe und weiterer Leistungen an die Gemeinde 354
(4) Stromnetzentgelte 359
cc) Kriterien aus anderen Rechtsquellen 361
(1) (Re)Kommunalisierungsfreundliche Kriterien aufgrund Art. 28 Abs. 2 GG 361
(2) „Bekannt und bewährt“ nach Gewerberecht bzw. Erfahrungen als Netzbetreiber als Kriterien 365
(3) Wirtschaftlichkeit i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB als Kriterium 366
(4) „Berechtigte wirtschaftliche Interessen“ i. S. d. Gemeindeordnungen als Kriterium 368
d) Zusammenfassung 369
5. Gewichtung der Auswahl- und Entscheidungskriterien 372
6. Verfahrensdurchführende und -entscheidende Stelle 375
7. Zusammenfassung Neuvergabe der Konzessionen und die Vergabeentscheidung 380
III. Verfassungsmäßigkeit des Wandels vom „Überlassen“ zum „Übereignen“ in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 381
1. Vereinbarkeit der Übereignungspflicht mit Art. 14 GG 383
a) Eingriff in eine geschützte Eigentumsposition 383
b) § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG als Inhalts- und Schrankenbestimmung 386
c) Verfassungswidrigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 389
d) Lösungsansätze 394
e) Zusammenfassung 398
2. Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot unter besonderer Berücksichtigung der Endschaftsbestimmungen 398
3. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG 408
4. Zusammenfassung 408
IV. Wirtschaftlich angemessene Vergütung für das Verteilernetz i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 409
1. „Wirtschaftlich angemessene Vergütung“ als unbestimmter Rechtsbegriff 410
2. Bewertungsmethoden für die Ermittlung des Verteilernetzwertes 412
a) Sachzeit- und Substanzwert 412
b) Ertragswert 415
3. EnWG-Novelle 2011 417
4. Kaufering-Entscheidung, fortgeltender Maßstab der Vergütung? 419
a) Kaufering-Entscheidung des BGH 419
b) Übertragbarkeit der Kaufering-Entscheidung auf die Gesetzeslage nach der Novelle des EnWG 2011 421
5. Lösung unklarer Gesetzeslage durch Vergleich mit anderen Rechtsinstituten 425
a) Ausgleichs- (§ 304 AktG) und Abfindungsanspruch (§ 305 AktG) nach AktG 427
b) Aktienrechtliches „Squeeze-out“-Verfahren 431
c) Übergang des Erbbaurechts durch Zeitablauf 433
6. Kritische Würdigung der Sachzeit- und Ertragswertmethode unter Berücksichtigung der vorherigen Untersuchungen 435
7. Zusammenfassung 441
V. Laufzeitbegrenzung des Konzessionsvertrags 442
VI. Zusammenfassung 449
§ 8 (Re)Kommunalisierungsmodelle und ihre rechtliche Umsetzung 451
I. Ausgewählte Modelllösungen 452
1. Stand-Alone-Lösungen 453
a) Neugründung 454
b) Erweiterung 454
aa) Holdingmodell 456
bb) Netzgesellschaft als Tochtergesellschaft (Tochtermodell) 457
cc) Netzgesellschaft als Muttergesellschaft (Muttermodell) 458
2. Partnerlösungen 458
a) Potentielle Partner 460
b) Mögliche Modelle 462
aa) Neugründung einer gemeinsamen Gesellschaft 462
bb) Eigentumsrechtlicher Zusammenschluss 463
cc) Gesellschaftsrechtliche Beteiligung 464
dd) Schuldrechtliche Kooperationsmöglichkeiten 466
(1) Pachtmodell 466
(2) Dienstleistungsmodell 468
ee) Gründung einer gemeinsamen Netzholding (Netzgemeinschaftsunternehmen) 469
ff) Netzkauf- und Netzgenossenschaft 470
3. Zusammenfassung und Vereinbarkeit mit Zielen der (Re)Kommunalisierung 471
II. Rechtliche Vorgaben zur Umsetzung der Modelllösungen 473
1. Grundgesetzliche Anforderungen an die Ausgestaltung der (re)kommunalisierten Netzgesellschaft 473
a) Vorgaben aus Art. 28 Abs. 2 GG 473
aa) Organisationshoheit und Wahlfreiheit der Gemeinden 474
bb) Kooperationshoheit zwischen den Gemeinden 475
cc) Zusammenarbeit mit Privaten aufgrund finanzieller Eigenverantwortung der Gemeinden 476
b) Vorgaben aus dem Demokratieprinzip 476
2. Gesellschafts- und kommunalrechtlicher Würdigung möglicher Organisationsformen 478
a) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen 479
aa) Regie- und Eigenbetrieb 479
bb) Anstalt des öffentlichen Rechts 481
b) Privatrechtliche Organisationsformen 483
aa) Allgemeine kommunalrechtliche Vorgaben 483
bb) Zu den einzelnen Gesellschaftsformen 485
(1) GmbH 485
(a) Gesellschaftsrechtliche Vorgaben 486
(b) Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen 488
(2) AG 492
(a) Gesellschaftsrechtliche Vorgaben 493
(b) Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen 494
(3) Personengesellschaften und das kommunalrechtliche Gebot der Haftungsbegrenzung 498
(4) Genossenschaft 499
(a) Gesellschaftsrechtliche Vorgaben 500
(b) Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen 503
(5) Ausländische Gesellschaftsformen am Beispiel der englischen Limited 505
cc) Zusammenfassung und Bewertung 513
3. Energierechtliche Vorgaben für die Realisierung der (Re)Kommunalisierungsmodelle 514
a) Entflechtungsvorgaben aus dem EnWG 514
aa) Adressaten der Entflechtungsbestimmungen 515
bb) Inhalt und Umfang der Entflechtung 516
(1) Eigentumsrechtliche Entflechtung 517
(2) Rechtliche Entflechtung 517
(3) Operationelle Entflechtung 518
(4) Informatorische und buchhalterliche Entflechtung 521
cc) Ausnahme von umfänglicher Entflechtung für „kleine“ Verteilernetzbetreiber (sog. De-minimis-Regelung) 523
dd) Ausnahmen von der Geltung der De-minimis-Regelung 529
ee) Zusammenfassung Enflechtungsvorgaben aus dem EnWG 532
b) Anreizregulierung und die Erlösobergrenzen 532
c) Zusammenfassung und Folgen aus den energierechtlichen Vorgaben für die einzelnen (Re)Kommunalisierungsmodelle 535
aa) Neugründung 535
bb) Holdingmodell 536
cc) Muttermodell 537
dd) Tochtermodell 540
ee) Eigentumsrechtlicher Zusammenschluss 541
ff) Gesellschaftsrechtliche Beteiligung 541
gg) Pacht- und Dienstleistungsmodell 542
hh) Gemeinsame Netzholding (Netzgemeinschaftsunternehmen) und Netzkauf- sowie Netzgenossenschaft 543
4. Kartellrechtliche Vorgaben für die Realisierung einer Partnerlösung 544
a) Europäische Fusionskontrolle nach FKVO 544
b) Zusammenschlusskontrolle nach §§ 35 ff. GWB bei gemeinsamer Netzholding 546
c) Kartellrechtliche Bedenken aus § 1 GWB 553
5. Zusammenfassung der zulässigen (Re)Kommunalisierungsmodelle und Abgleich mit den Zielen der (Re)Kommunalisierung 553
III. Vereinbarung von Garantie- oder Mindestrenditen i. R.d. Realisierung einer Partnerlösung 555
1. Energierechtliche Bedenken 556
2. Kartellrechtliche Bedenken 559
3. Kommunalrechtliche Bedenken 563
4. Zusammenfassung 564
IV. Besondere Verfahrensregeln für die Realisierung einer Partnerlösung 564
1. Relevante Verfahrensgegenstände und -regelungen 564
2. Verfahrensgestaltung 568
a) Einheitliches Verfahren 568
aa) Förmliches Vergabeverfahren mit integrierter Konzessionsvergabe 569
(1) Verstoß gegen § 46 EnWG 569
(2) Verstoß gegen § 19 GWB n. F. 570
(3) Zusammenfassung 570
bb) Konzessionsvergabe mit integrierter „Partnerwahl“ 571
cc) Zusammenfassung 572
b) Getrennte Verfahren 572
3. Zusammenfassung besondere Verfahrensregeln 575
V. Zusammenfassung (Re)Kommunalisierungsmodelle 575
§ 9 Zusammenfassung der wichtigsten ­Untersuchungsergebnisse 577
Anlagen 585
Literaturverzeichnis 618
Sachverzeichnis 653