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Verbraucherschutz durch Transparenz?

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Abbé, S. (2017). Verbraucherschutz durch Transparenz?. Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie zur Veröffentlichung amtlicher Ergebnisse der beim Lebensmittel-Einzelhandel durchgeführten Lebensmittelkontrollen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55077-7
Abbé, Sophia Elena. Verbraucherschutz durch Transparenz?: Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie zur Veröffentlichung amtlicher Ergebnisse der beim Lebensmittel-Einzelhandel durchgeführten Lebensmittelkontrollen. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55077-7
Abbé, S (2017): Verbraucherschutz durch Transparenz?: Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie zur Veröffentlichung amtlicher Ergebnisse der beim Lebensmittel-Einzelhandel durchgeführten Lebensmittelkontrollen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55077-7

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Verbraucherschutz durch Transparenz?

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie zur Veröffentlichung amtlicher Ergebnisse der beim Lebensmittel-Einzelhandel durchgeführten Lebensmittelkontrollen

Abbé, Sophia Elena

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1336

(2017)

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About The Author

Sophia Elena Abbé studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Dort promovierte sie bei Prof. Dr. Helge Sodan von 2012 bis 2016 und arbeitete im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Abstract

Von 2007 bis 2014 wurden in verschiedenen deutschen Städten die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen durch staatliche Stellen im Internet veröffentlicht. Die Autorin untersucht diese Veröffentlichungsmodelle auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin, wobei insbesondere die Fragen des Eingriffs sowie der Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage, aber auch verwaltungsrechtliche Fragestellungen, wie die Unterscheidung von gubernativem und administrativem Handeln, ausführlich behandelt werden. Da bislang alle Veröffentlichungsformen von Lebensmittelkontrollergebnissen an gerichtlichen Entscheidungen scheiterten, geht die Arbeit sodann der Frage nach, ob und wie eine solche Veröffentlichung verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Als Grundlage für die dabei zu treffenden Wertungen werden Verbraucherschutz und staatliche Transparenz sowie die Entwicklung hin zu mehr weichen Steuerungsmechanismen erörtert. Am Ende der Arbeit steht ein Leitfaden für die gesetzgeberische Praxis.»Consumer Protection via Transparency?«

In several German cities food hygiene ratings, especially for restaurants, were published by the state from 2007 to 2014 via the internet. This ended because of negative judicial decisions. The author examines, if the release of these information violated the German Constitution and would have needed a legal base. As a result, the author affirms this question and presents a guideline for such a legal base for similar publications in the future.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Erstes Kapitel: Verbraucherschutz durch Transparenz 19
A. Einführung 19
B. Gang der Untersuchung 23
C. Transparenz 24
I. Entwicklung des Transparenzgedankens 26
II. Bedeutungsgewinn staatlicher Transparenz 27
1. Aufgabenverlagerung und Beeinflussung staatlicher Entscheidungsfindung 27
2. Handlungsverlagerung zu weichen Steuerungsformen 30
3. Wandel zur Informationsgesellschaft 32
D. Verbraucherschutz 35
I. Verbraucherschutz – ein Prinzip von Verfassungsrang? 39
1. Herleitung aus dem Schutz für die körperliche Unversehrtheit und das Leben 41
2. Herleitung aus der Privatautonomie 41
3. Herleitung aus der Meinungs- und Informationsfreiheit 43
4. Herleitung aus dem Sozialstaatsprinzip als dem Recht der strukturell Schwächeren 46
5. Herleitung aus dem Grundgesetz allgemein 47
II. Verbraucherschutz auf europäischer Ebene 48
III. Funktionsfähigkeit von Verbraucherschutz durch Information 51
1. Das Verbraucherleitbild 51
2. Vor- und Nachteile von Steuerung durch Information 53
E. Zusammenfassung zu Verbraucherschutz durch Transparenz 58
Zweites Kapitel: Verbraucherschutz durch amtliche Lebensmittelkontrollen 60
A. Amtliche Lebensmittelkontrollen 60
B. Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen 63
I. Veröffentlichungsmodell in Nordrhein-Westfalen 65
II. Veröffentlichungsmodelle in Zwickau (Sachsen) und Offenbach (Hessen) 68
III. Berlin 68
1. Modell des Berliner Bezirks Pankow 68
2. Berliner Transparenzmodell „Sicher essen“ und weitere Bezirksmodelle 70
IV. Veröffentlichungsüberlegungen des Bundes 74
V. Veröffentlichungsmodell des § 40 I a LFGB 75
VI. Zusammenfassung 76
Drittes Kapitel: Grundrechtseingriff 77
A. Schutzbereiche 77
I. Die Berufsfreiheit des Art. 12 I 1 GG 77
1. Besonderheit bei Information 83
2. Berufsregelnde Tendenz 86
3. Ergebnis zur Berufsfreiheit 87
II. Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 I 1 GG 88
1. Art. 14 I 1 GG direkt 88
2. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 92
a) Rechtsprechung 94
b) Strukturmerkmale des Eigentums 95
c) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als bloße Gewinnerwartung 98
d) Gefahr einer Schutzlücke 101
e) Sinn und Zweck des Art. 14 I 1 GG 102
f) Überstaatliches Recht 103
g) Ergebnis zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 106
3. Ergebnis zur Eigentumsfreiheit 107
III. Abgrenzung von Eigentums- und Berufsfreiheit 107
IV. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 110
V. Zwischenergebnis zur Eröffnung der Schutzbereiche 117
B. Eingriff 117
I. Faktischer Eingriff 118
1. Übliche Merkmale des faktischen Eingriffs 119
a) Subjektive Kriterien 120
b) Objektive Kriterien 122
2. Eigener Ansatz 128
II. Veröffentlichung der amtlichen Lebensmittelkontrollergebnisse als faktischer Eingriff 132
C. Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 I GG 138
I. Erstveröffentlichung 138
II. Risikobasierter Ansatz 139
III. Kurzfristige Nachkontrolle 140
IV. Zwischenergebnis 141
V. Verhältnis zwischen Art. 3 I GG und den Freiheitsrechten 141
D. Ergebnis 142
Viertes Kapitel: Existenz einer Ermächtigungsgrundlage 143
A. Allgemeine Aufgabe der Staatsleitung als Ermächtigung 144
I. Handlungsform Warnung 144
1. Begrifflichkeiten des Kommunikationsrechts 145
2. Schwäche der kommunikationsrechtlichen Begrifflichkeiten 149
3. Lenkungswirkung der Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen 150
II. Gubernatives Handeln 151
1. Rechtsprechung zu administrativem Informationshandeln 153
2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu gubernativem Handeln auf das der Administrative 159
3. Ansichten in der Literatur zu administrativem Informationshandeln 162
III. Zwischenergebnis zur Aufgabe der Staatsleitung als Ermächtigung 164
B. Spezielle Ermächtigungsgrundlagen 165
I. Art. 10 BasisVO oder Art. 7 VO (EG) 882 / 2004 als Ermächtigungsgrundlage 165
II. Sperrwirkung des Art. 7 VO (EG) 882 / 2004 und des Art. 10 BasisVO 168
1. Argumente für die Sperrwirkung 169
2. Argumente gegen die Sperrwirkung von Art. 10 BasisVO 171
3. Entscheidung des EuGH zur Sperrwirkung des Art. 10 BasisVO 172
4. Art. 7 II, III VO (EG) 882 / 2004 als Beschränkungsgründe 173
III. § 40 LFGB als Ermächtigungsgrundlage 176
1. § 40 I 1 LFGB 176
2. § 40 I 2 LFGB 177
3. § 40 I a LFGB 180
4. Produktbezogenheit des § 40 LFGB 182
IV. § 6 I 3 Hs. 1 VIG als Ermächtigungsgrundlage 184
1. Daten, zu denen Zugang zu gewähren ist 185
2. Anwendbarkeit des § 6 I 3 VIG 187
3. Ausschluss- und Beschränkungsgründe des § 3 VIG 191
a) § 3 S. 1 Nr. 1 lit b) VIG – Laufende Verfahren 191
(1) Verfassungsmäßigkeit der Rückausnahme bei unzulässigen Abweichungen vom Lebensmittelrecht 192
(2) Dauer des Veröffentlichungsausschlusses 195
(3) Sonderproblem Verwaltungsverfahren 196
b) § 3 S. 1 Nr. 2 VIG – Der Information entgegenstehende private Belange 197
c) Ergebnis zu den Ausschlussgründen des § 3 VIG 198
4. Zusammenfassung zu § 6 I 3 VIG als Ermächtigungsgrundlage 198
V. Polizeirechtliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage 199
VI. Ergebnis zur Frage der Ermächtigungsgrundlage 199
Fünftes Kapitel: Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung 200
A. Verhältnismäßige Einschränkung der betroffenen Freiheitsrechte 201
I. Legitimer Zweck 201
II. Geeignetheit 202
1. Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen durch die Lebensmittelunternehmer 202
2. Ermöglichung eigenverantwortlicher Entscheidungen durch Information 204
III. Erforderlichkeit 208
1. Klassische Maßnahmen als milderes Mittel 208
2. Andere Ausgestaltung der Information als milderes Mittel 210
a) Form 210
b) Inhalt 212
c) Dauer 216
d) Veröffentlichungsobjekt 218
e) Zwischenergebnis 219
IV. Angemessenheit 220
1. Argumente für das Überwiegen des Unternehmerschutzes 221
2. Argumente für das Überwiegen des Verbraucherschutzes 223
3. Zwischenergebnis 225
B. Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Art. 3 I GG 226
I. Erstveröffentlichung nicht gleichzeitig 227
II. Risikobasierter Ansatz 228
III. Kurzfristige Nachkontrollen 229
IV. Zwischenergebnis 230
Sechstes Kapitel: Anforderungen an ein verfassungskonformes Veröffentlichungsmodell 231
A. Formelle Anforderungen 231
I. Zuständigkeit für die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage 232
II. Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage 235
III. Zitiergebot 238
B. Materielle Anforderungen: Grundrechtsschutz durch Verfahren 243
I. Die Veröffentlichung als Verwaltungsakt oder Realakt 244
1. Konkludenter Verwaltungsakt 245
2. Zwischenergebnis zum Vorliegen eines Verwaltungsaktes 248
3. Abwägung zwischen Verwaltungs- und Realakt 249
II. Anhörung 251
III. Möglicher Klageweg 254
IV. Zwischenergebnis zum Grundrechtsschutz durch Verfahren 256
Siebtes Kapitel: Fazit 258
Zusammenfassung in Leitsätzen 262
Kapitel 1: Verbraucherschutz durch Transparenz 262
Kapitel 2: Verbraucherschutz durch amtliche Lebensmittelkontrollen 263
Kapitel 3: Grundrechtseingriff 264
Kapitel 4: Existenz einer Ermächtigungsgrundlage 265
Kapitel 5: Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung 266
Kapitel 6: Anforderungen an ein verfassungskonformes Veröffentlichungsmodell 267
Literaturverzeichnis 269
Sachwortverzeichnis 288