Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Mirjam Baldegger

doi:10.3790/978-3-428-54972-6

Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten

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Baldegger, M. (2017). Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54972-6

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Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft

Baldegger, Mirjam

Das Öffentliche Recht. Habilitationen, Vol. 3

(2017)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54972-6
978-3-428-14972-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54972-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 842
Collections: RECHT 2017
D&H 2017
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitutional law & human rights

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Mirjam Baldegger, PD Dr. iur., Rechtsanwältin, hat in Fribourg, Bern und Palermo Jura und Ethnologie studiert. Nach ihrer Ausbildung hat sie mehrere Jahre als wissenschaftliche Assistentin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern (Lehrstuhl Prof. Walter Kälin) sowie als Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern gearbeitet. Promoviert hat die Autorin zum Verhältnis zwischen der Staatenimmunität, der diplomatischen Immunität und den Menschenrechten. Ihre rechtsvergleichende Habilitationsschrift zur Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen ist u.a. im Rahmen längerer Forschungsaufenthalte an der Columbia University Law School in New York und am Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg entstanden. Aktuell ist sie als Leiterin des Rechtsdiensts des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Bern tätig.

Abstract

Grund- und Menschenrechte (»Menschenrechte«) wurden zum Schutz des Menschen geschaffen. Dennoch sind heute die meisten verfassungsmäßigen Menschenrechte in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten auch auf juristische Personen anwendbar. Der Menschenrechtsschutz überindividueller Einheiten wirft grundlegende Fragen auf: Wie lässt sich die korporative Rechtsträgerschaft begründen? Pervertiert sie den Menschenrechtsgedanken oder stärkt sie den Schutz der Individuen? Inwieweit sollen sich korporativer und individueller Rechtsschutz unterscheiden?

Diese und weitere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden rechtsvergleichenden Studie. Neben historischen Entwicklungen (Teil 1) untersucht die Autorin die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichts, des Supreme Court und der Lehre zu allgemeinen Aspekten des korporativen Menschenrechtsschutzes - staatsnahe und ausländische juristische Personen, Bedeutung von Rechtspersönlichkeit und Rechtsform der juristischen Person (Teil 2) - sowie zur Anwendbarkeit der Garantien des Grundgesetzes, der Bundesverfassung und der US Constitution (Teil 3). Aufgezeigt wird ferner, wie sich das Menschenrechtsverständnis der drei Gerichte auf ihre Rechtsprechung zur Thematik auswirkt. Auf der Basis der vorgefundenen Begründungsansätze werden ein würdebezogenes und ein liberales theoretisches Begründungsmodell der korporativen Menschenrechtsträgerschaft formuliert (Teil 4). Schließlich entwickelt die Autorin Lösungsansätze für unbewältigte Problembereiche und schlägt namentlich vor, die Anwendbarkeit der Menschenrechte anhand einer schutzbereichsbezogenen Analyse zu beurteilen (Teil 5).»Legal Persons as Holders of Constitutional Rights in Germany, Switzerland and the United States«

The study undertakes comprehensive comparative legal research on the issue of legal persons as human rights holders in Germany, Switzerland, and the United States. It traces developments that led to the recognition of legal personals as human rights holders and reviews in detail the current legal situation in the different legal systems. On the basis of different understandings of human rights it furthermore forges a liberal and a dignity centered model of the applicability of human rights to legal persons.

Section Title	Page	Action	Price
Dank	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	28
Einleitende Bemerkungen	35
1. Teil: Historische Entwicklungen	43
§ 1 Vorbemerkungen zur „juristischen Person“	43
§ 2 Zur Entwicklung der „juristischen Person“ bis 1800	44
§ 3 Rezeption und Verbreitung der „juristischen Person“ seit 1800	48
I. Deutschland	49
II. Schweiz	51
III. Vereinigte Staaten	54
IV. Zusammenfassung	55
§ 4 Theorienstreit über das „Wesen“ der juristischen Person	56
I. Einleitung	56
II. Fiktions- und Realitätstheorie	57
III. Weitere Theorien	59
IV. Die Theorien in der Judikatur des Supreme Court, des Bundesgerichts und des Bundesverfassungsgerichts	61
§ 5 Von den Anfängen des Menschenrechtsschutzes juristischer Personen	64
I. Deutschland	64
II. Schweiz	68
III. Vereinigte Staaten	70
§ 6 Zusammenfassender Überblick: Entwicklungen des 19. und 20. Jahrhunderts	72
2. Teil: Allgemeine Aspekte der korporativen Menschenrechtsträgerschaft: Geltende Rechtslage	74
§ 7 Die Verfassungstexte	74
I. Keine Regelung in der Schweiz und den Vereinigten Staaten	74
II. Deutschland: Art. 19 Abs. 3 GG	74
1. Einordnung und Relevanz von Art. 19 Abs. 3 GG	74
2. Zur Entstehung von Art. 19 Abs. 3 GG	76
a) Die inhaltliche Diskussion zur Entstehungszeit	76
b) Hinweis auf nachfolgende Entwicklungen	78
3. Verhältnis von Art. 19 Abs. 3 GG zu den materiellen Garantien	79
a) Haltung des Bundesverfassungsgerichts	79
b) Positionen im Schrifttum	80
c) Eigene Einschätzung	82
§ 8 Grundthesen zur Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen	84
I. Deutschland, die Schweiz und die Vereinigten Staaten im Vergleich	84
II. Die „Durchgriffsthese“ des Bundesverfassungsgerichts	85
III. Alternative Ansätze im Schrifttum	86
IV. Eigene Würdigung der Durchgriffsthese	88
§ 9 Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Persone	92
I. Deutschland, Schweiz und Vereinigte Staaten im Vergleich	92
II. Praxis des Bundesverfassungsgerichts	93
III. Würdigung der deutschen Praxis	96
§ 10 Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat	98
I. Einleitende Bemerkungen	98
II. Deutschland	99
1. Zur Haltung des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen	99
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts	101
a) Dezentralisierte Verwaltungsträger sowie öffentlichrechtliche Verbände zwischen staatlicher Aufgabenerfüllung und privater Interessenwahrung	102
b) Gemeinden	103
c) „Ausnahmetrias“: Universitäten, Rundfunk und Kirchen	105
d) Standpunkte in der Literatur	109
3. Privatrechtliche Handlungsformen des Staates	111
a) Privatrechtliche juristische Personen in alleinigem Staatseigentum	111
b) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen	111
4. Privatrechtliche juristische Personen in privater Hand	113
5. Verfahrensgarantien als Sonderfall	114
6. Würdigung	115
III. Schweiz	118
1. Praxis des Bundesgerichts im Allgemeinen	119
a) Regel: Keine Menschenrechtsberechtigung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder hoheitlichem Handeln	119
b) Ausnahme: Betroffenheit wie Private bei Akteuren, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen	121
c) Zusammenfassung und Überleitung	122
2. Gemeinden, dezentralisierte öffentlichrechtliche Verwaltungsträger und öffentlichrechtliche Verbände zwischen staatlicher Aufgabenerfüllung und rprivater Interessenwahrung	123
3. Juristische Personen mit besonderer Staatsnähe, die dem von einer Norm geschützten Lebensbereich direkt zugeordnet sind	124
a) Religionsgemeinschaften	125
b) Hochschulen und Forschungsförderungsinstitutionen	128
c) Medienanbieter mit besonderer Nähe zum Staat	131
d) Weitere Institutionen und allgemeine Erwägungen	133
4. Privatrechtliche juristische Personen in privater Hand mit besonderer Nähe zum Staat	136
5. Privatrechtliche Organisationseinheiten des Staates	137
a) Privatrechtliche juristische Personen in alleinigem Staatseigentum	137
b) Gemischtwirtschaftliche juristische Personen	138
6. Standpunkte in der Literatur	139
7. Eigener Ansatz	142
a) Menschenrechtsberechtigung und -verpflichtung	143
b) Keine „Betroffenheit wie Private“ bei staatlichen Akteuren	145
c) Hoheitliches Handeln und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als Kernkriterien – Nötige Ergänzungen	148
aa) Kernthese	148
bb) Präzisierungsregeln	149
cc) Zurechenbarkeit zum Staat oder zur privaten Sphäre	151
dd) Beispiele	152
d) Zusammenfassung: Kernthese und Präzisierungsregeln	153
8. Anwendung elementarer rechtsstaatlicher Garantien auf hoheitlich handelnde Verwaltungsträger	156
a) Zur Praxis des Bundesgerichts	156
b) Eigene Einschätzung zu den Verfahrensgarantien	157
c) Eigene Einschätzung zu weiteren Garantien	158
aa) Willkürverbot und Gleichheitssatz	158
bb) Petitionsrecht	160
IV. Vereinigte Staaten	161
1. Grundsatz: Kein Menschenrechtsschutz für den Staat und ihm zurechenbare Institutione	162
a) Praxis des Supreme Court	162
b) Bestimmung der dem Staat zurechenbaren Akteure	164
2. Ausnahmen in der höchstrichterlichen Praxis	167
a) Erstes Amendment: Bildungsinstitutionen und Presse	167
b) Zur Stellung der Gemeinden	172
3. Positionen in der Lehre	174
4. Zusammenfassung	175
V. Rechtsvergleichende Würdigung	176
1. Bestimmung der menschenrechtsfähigen Akteure: Beurteilungskriterien der drei höchsten Gerichte	176
2. Grundhaltung und konkrete Positionen der drei Gerichte	178
3. Abschließende Würdigung	180
§ 11 Korporative Menschenrechtsträgerschaft und einfachgesetzliche Rechtspersönlichkeit	181
I. Deutschland	182
1. Praxis des Bundesverfassungsgerichts	182
2. Menschenrechtsfähigkeit überindividueller Einheiten als menschenrechtliche Fragestellung	184
II. Schweiz	185
1. Praxis des Bundesgerichts	185
2. Problematik des bundesgerichtlichen Ansatzes	187
3. Menschenrechtsfähigkeit überindividueller Einheiten als menschenrechtliche Fragestellung	188
III. Vereinigte Staaten	190
1. Praxis	190
2. Würdigung	193
IV. Rechtsvergleichende Würdigung	194
1. Menschenrechtsfähigkeit von überindividuellen Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit	194
2. Menschenrechtsfähigkeit als menschenrechtliche Fragestellung	194
§ 12 Ausländische juristische Personen	195
I. Deutschland	195
1. Die Regelung nach Art. 19 Abs. 3 GG	195
2. Haltung des Bundesverfassungsgerichts	196
3. Standpunkte in der Literatur	198
4. Inländerqualität juristischer Personen in Praxis und Lehre	200
5. Deutschengrundrechte	201
a) Standpunkte in der Literatur	202
b) Position des Bundesverfassungsgerichts	205
6. Eigene Anmerkungen	206
a) Art. 19 Abs. 3 GG und die Argumentation der herrschenden Lehre	206
b) Bewertung des Inländervorbehalts	207
c) Bestimmung der Inländerqualität juristischer Personen	208
II. Schweiz	210
1. Praxis und Lehre im Allgemeinen	210
2. Die Wirtschaftsfreiheit im Besonderen	212
a) Aktuelle Praxis und Positionen in der Literatur	213
b) Eigene Einschätzung	214
3. Zusammenfassung des Status quo	215
4. Exkurs: Die Ausländereigenschaft juristischer Personen	216
III. Vereinigte Staaten	220
1. Aktuelle Rechtslage	220
2. Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Praxis	221
IV. Rechtsvergleichende Würdigung	224
1. Anwendung der Menschenrechte	224
2. Bestimmung der Ausländerqualität juristischer Personen	225
3. Teil: Anwendbarkeit einzelner Menschenrechte: Geltende Rechtslage	227
§ 13 Schutz der Kommunikation und der Sprache	227
I. Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit	227
1. Deutschland	227
a) Zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit	227
b) Korporative Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in Praxis und Lehre	229
c) Eigene Einschätzung	230
2. Schweiz	231
a) Zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit	231
b) Rechtsprechung zur korporativen Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit	232
c) Lehrmeinungen zur korporativen Rechtsträgerschaft	234
d) Eigene Einschätzung	236
3. Vereinigte Staaten	236
a) Allgemeine Bemerkungen zum ersten Amendment und zur freedom of speech	236
aa) Die Garantien des ersten Amendment	236
bb) Zur freedom of speech (Meinungsfreiheit)	237
b) Einführung zur korporativen Meinungs- und Informationsfreiheit (corporate free speech)	240
c) Das Prinzip der Unbeachtlichkeit der Quelle nach dem Bellotti-Urteil (zur corporate political speech bei Abstimmungen)	242
aa) Mehrheitsmeinung	242
bb) Minderheitsvoten	243
d) Corporate commercial speech in der Praxis: Unbeachtlichkeit der Quelle	246
e) Corporate negative free speech in der Praxis: Unbeachtlichkeit der Quelle	248
f) Praxis zur corporate political speech bei Wahlen	249
aa) Contributions: Beachtlichkeit der Quelle	250
bb) Independent expenditures (express advocacy): Unbeachtlichkeit der Quelle	251
Exkurs: Express Advocacy – Rechtslage vor Citizens United (2010)	255
cc) Independent expenditures (issue advocacy): Unbeachtlichkeit der Quelle	257
g) Zusammenfassung zur corporate political speech bei Abstimmungen und Wahlen	257
h) Lehrmeinungen zur corporate free speech	258
aa) Kritik an Bellotti und der These von der Unbeachtlichkeit der Quelle einer Meinung	259
bb) Befürworter von Bellotti und der These der Unbeachtlichkeit nder Quelle einer Meinung	262
cc) Dan-Cohens Ansatz zur speech überindividueller Einheiten	263
i) Corporate speech: Zusammenfassende Würdigung	267
j) Korporative Pressefreiheit	270
aa) Die Haltung des Supreme Court	271
bb) Positionen in der Literatur	273
cc) Eigene Einschätzung	274
II. Wissenschaftsfreiheit	275
1. Deutschland	275
a) Zur Wissenschaftsfreiheit	275
b) Korporative Wissenschaftsfreiheit in der Praxis	276
c) Lehrmeinungen zur korporativen Wissenschaftsfreiheit	278
d) Eigene Einschätzung	279
2. Schweiz	281
a) Zur Wissenschaftsfreiheit	281
b) Korporative Wissenschaftsfreiheit in der Praxis	281
c) Lehrmeinungen zur korporativen Wissenschaftsfreiheit	282
d) Eigene Einschätzung	284
3. Vereinigte Staaten	285
a) Zur academic freedom	285
b) Institutional academic freedom in der Praxis	285
c) Lehrmeinungen zur institutional academic freedom	287
d) Eigene Einschätzung	287
III. Kunstfreiheit	289
1. Deutschland	289
a) Zur Kunstfreiheit	289
b) Korporative Kunstfreiheit in Praxis und Lehre	290
c) Eigene Einschätzung	291
2. Schweiz	293
a) Zur Kunstfreiheit	293
b) Korporative Kunstfreiheit	293
c) Eigene Einschätzung	295
3. Vereinigte Staaten	296
a) Zur Kunstfreiheit	296
b) Zum Schutz der korporativen Kunstfreiheit	297
IV. Versammlungsfreiheit	299
1. Deutschland	299
a) Zur Versammlungsfreiheit	299
b) Korporative Versammlungsfreiheit in Praxis und Lehre	300
c) Eigene Einschätzung	301
2. Schweiz	302
a) Zur Versammlungsfreiheit	302
b) Korporative Versammlungsfreiheit in Praxis und Lehre	303
c) Eigene Einschätzung	306
3. Vereinigte Staaten	307
a) Korporative Versammlungsfreiheit in der Praxis	308
b) Eigene Einschätzung	310
V. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	311
1. Deutschland	311
a) Zur Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	311
b) Korporative Vereinigungsfreiheit in Praxis und Lehre	313
c) Zum Begriff der Vereinigung	315
d) Korporative Koalitionsfreiheit in Praxis und Lehre	317
e) Eigene Einschätzung zur korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	319
aa) Korporative Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit: Inhalt und Begriff	319
bb) Begründung der korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	320
cc) Bedeutung des personalen Bezugs der Vereinigung	322
2. Schweiz	324
a) Zur Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	324
b) Der Begriff der Vereinigung	325
c) Korporative Vereinigungsfreiheit in der Praxis	328
d) Korporative Vereinigungsfreiheit in der Lehre	330
e) Korporative Koalitionsfreiheit in Praxis und Lehre	332
f) Eigene Einschätzung zur korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	334
aa) Gründung, Beitritt, Verbleib und Betätigung in Vereinigungen sowie Austritt und Fernbleiben	335
bb) Schutz der Existenz und Betätigung von Vereinigungen	336
cc) Zusammenfassung und Ausblick zur korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	338
3. Vereinigte Staaten	338
a) Zur Vereinigungsfreiheit	338
b) Korporative Vereinigungsfreiheit in der Praxis	340
c) Eigene Einschätzung	343
VI. Petitionsfreiheit	344
1. Deutschland	344
a) Zum Petitionsrecht	344
b) Korporatives Petitionsrecht in Praxis und Lehre	345
2. Schweiz	347
a) Zum Petitionsrecht	347
b) Korporatives Petitionsrecht in Praxis und Lehre	349
3. Vereinigte Staate	351
VII. Sprachenfreiheit	353
1. Schweiz	353
a) Zur Sprachenfreiheit	353
b) Korporative Sprachenfreiheit in Praxis und Lehre	353
c) Eigene Einschätzung	354
2. Deutschland und Vereinigte Staaten: Hinweis	357
VIII. Rechtsvergleichende Würdigung: Schutz der Kommunikatio	357
1. Aktuelle Rechtslage zur korporativen Rechtsträgerschaft	357
2. Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft	358
3. Begründung der korporativen Rechtsträgerschaft	359
4. Eigene Einschätzung	361
§ 14 Schutz der Religion, der Weltanschauung und des Gewissens	362
I. Deutschland	362
1. Zur Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit	362
2. Korporative Religions- und Weltanschauungsfreiheit	363
a) Geschützte überindividuelle Einheiten	363
b) Gründe für die Anerkennung der korporativen Rechtsträgerschaft	365
c) Inhalt der korporativen Religions- und Weltanschauungsfreiheit	366
3. Diskussion über die korporative Gewissensfreiheit	367
a) Rechtsprechung	367
b) Standpunkte in der Literatur	368
4. Eigene Einschätzung zur korporativen Gewissensfreiheit	370
a) Gewissensbezogene juristische Personen	370
b) Nicht gewissensbezogene juristische Personen	373
c) Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Besonderen	374
5. Zusammenfassung: Korporative Religions- und Gewissensfreiheit	375
II. Schweiz	375
1. Korporative Religionsfreiheit	375
a) Haltung von Praxis und Lehre	376
b) Abgrenzung der Menschenrechtssphären der Gemeinschaft und ihrer Mitgliede	379
c) Inhalt der korporativen Religionsfreiheit	380
d) Würdigung zur korporativen Religionsfreiheit	381
e) Kultussteuerpflicht juristischer Personen im Besonderen	383
aa) Praxis des Bundesgerichts und Kritik der Lehre	383
bb) Würdigung zur Kultussteuerpflicht juristischer Personen	385
2. Gewissensfreiheit und korporative Rechtsträgerschaft	387
a) Aktuelle Rechtslage	387
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Gewissensfreiheit	389
3. Zusammenfassung: Korporative Religions- und Gewissensfreiheit	392
III. Vereinigte Staaten	393
1. Korporative Religionsfreiheit in der Praxis	393
a) Juristische Personen mit religiöser Zwecksetzung	393
b) Juristische Personen ohne religiöse Zwecksetzung	395
2. Lehrmeinungen zur korporativen Religionsfreiheit	399
IV. Rechtsvergleichende Würdigung	400
1. Geltende Rechtslage, Entwicklung und Begründung der korporativen Religionsfreiheit	400
2. Eigene Einschätzung	401
a) Korporative Religions- und Weltanschauungsfreiheit	401
b) Korporative Gewissensfreiheit	402
c) Abgrenzung der Rechtssphäre der Religionsgemeinschaft von jener der Mitglieder	403
§ 15 Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre	404
I. Deutschland	404
1. Schutz der Menschenwürde	404
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht	405
a) Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht	405
b) Haltung des Bundesverfassungsgerichts zur korporativen Rechtsträgerschaft	405
c) Haltung der Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft	407
d) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	410
3. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis	412
a) Juristische Personen als Kommunikationsteilnehmerinnen: Aktuelle Rechtslage	413
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft der Kommunikationsteilnehmerinnen	413
c) Kommunikationsvermittlerinstitutionen	414
4. Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung	415
a) Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft	415
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	416
5. Art. 2 Abs. 2, Art. 6, Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 16a GG	418
a) Bundesverfassungsgericht und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft	418
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	419
II. Schweiz	420
1. Recht auf Leben und persönliche Freiheit nach Art. 10 BV	421
a) Zum Schutz der persönlichen Freiheit, der Existenz, der physischen und psychischen Integrität sowie der Bewegungsfreiheit	421
b) Praxis zur korporativen Rechtsträgerschaft	421
c) Lehrmeinungen zur korporativen Rechtsträgerschaft	422
d) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	424
aa) Nichtanwendbare Gehalte von Art. 10 BV	424
bb) Der Ruf als Grenzfall	425
2. Privatsphärenschutz nach Art. 13 BV	427
a) Norminhalt	427
b) Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft	428
c) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	430
aa) Schutz des Privat- und Familienlebens	430
bb) Unverletzlichkeit der Wohnung, Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie informationelle Selbstbestimmung	431
cc) Tieferes Schutzniveau beim Privatsphärenschutz juristischer Persone	433
3. Art. 7, 11, 12, 14, 19 und 25 BV	434
a) Haltung der Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft	434
b) Eigene Einschätzung zur Menschenwürde nach Art. 7 BV	435
c) Eigene Einschätzung zu Art. 11, 12, 14, 19 und 25 BV	436
III. Vereinigte Staaten	439
1. Zum verfassungsrechtlichen Persönlichkeits- und Privatsphärenschutz	439
2. Juristische Personen und das Recht auf Privatheit	439
3. Schutz des Rufs juristischer Personen	441
4. Verbot von unreasonable searches and seizures	441
a) Zum Verbot von unreasonable searches and seizures	441
b) Praxis des Supreme Court zur korporativen Rechtsträgerschaft	443
c) Die Supreme-Court-Praxis im Licht der Funktionen der Garantie	445
d) Haltung unterer Gerichte zum Schutz der corporate privacy	447
e) Eigene Einschätzung zum Verbot von unreasonable searches and seizures und zum right to privacy	448
IV. Rechtsvergleichende Würdigung	450
1. Aktuelle Rechtslage zur korporativen Rechtsträgerschaft	450
2. Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft	451
3. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	451
§ 16 Schutz des Eigentums, der wirtschaftlichen Betätigung und der Freizügigkeit	454
I. Schutz des Eigentums und der wirtschaftlichen Betätigung	454
1. Deutschland	454
a) Korporative Rechtsträgerschaft bezüglich Eigentumsgarantie und Erbrecht	454
aa) Korporative Eigentumsgarantie in Praxis und Lehre	454
bb) Eigene Einschätzung zur korporativen Eigentumsgarantie	458
cc) Erbrecht und korporative Rechtsträgerschaft	459
b) Korporative Rechtsträgerschaft bei der Berufsfreiheit und beim Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit	460
aa) Korporative Berufsfreiheit in Praxis und Lehre	460
bb) Korporative Rechtsträgerschaft beim Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit in Praxis und Lehre	462
cc) Eigene Einschätzung: Berufsfreiheit und Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit	463
2. Schweiz	466
a) Eigentumsgarantie und korporative Rechtsträgerschaft	466
aa) Zur Eigentumsgarantie	466
bb) Korporative Eigentumsgarantie in Praxis und Lehre	467
cc) Eigene Einschätzung zur korporativen Eigentumsgarantie	469
b) Wirtschaftsfreiheit und korporative Rechtsträgerschaft	471
aa) Zur Wirtschaftsfreiheit	471
bb) Korporative Wirtschaftsfreiheit in Praxis und Lehre	472
cc) Eigene Einschätzung zur korporativen Wirtschaftsfreiheit	474
dd) Zum Inhalt der korporativen Wirtschaftsfreiheit	476
3. Vereinigte Staaten	478
a) Schutz des Eigentums und der wirtschaftlichen Tätigkeit: Einführende Bemerkungen zur korporativen Rechtsträgerschaft	478
b) Takings clause: Korporative Rechtsträgerschaft in der Praxis	480
c) Contract clause: Korporative Rechtsträgerschaft in der Praxis	480
d) Due process „property“ und „liberty“: Praxis zur korporativen Rechtsträgerschaft	482
e) Lehrmeinungen zur korporativen Rechtsträgerschaft	484
f) Zusammenfassung: Ökonomische Freiheiten und korporative Rechtsträgerschaft	484
g) Juristische Personen und das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit	484
h) Eigene Einschätzung	485
II. Schutz der Freizügigkeit	488
1. Deutschland	488
a) Zum Recht auf Freizügigkeit	488
b) Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre	489
c) Eigene Einschätzung	491
2. Schweiz	493
a) Zur Niederlassungsfreiheit	493
b) Juristische Personen und Niederlassungsfreiheit: Aktuelle Rechtslage	494
c) Eigene Überlegungen zur korporativen Niederlassungsfreiheit	494
3. Vereinigte Staaten	497
a) Zum right to interstate migration	497
b) Juristische Personen und das right to interstate migration	499
III. Privatschulfreiheit	501
1. Deutschland	501
2. Schweiz	503
3. Vereinigte Staaten	503
IV. Rechtsvergleichende Würdigung: Schutz des Eigentums, der wirtschaftlichen Betätigung und der Freizügigkeit	505
1. Geltende Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft	505
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	506
§ 17 Handlungsfreiheit, Widerstandsrecht, Recht Waffen zu besitzen und zu trage	509
I. Allgemeine Handlungsfreiheit	509
II. Widerstandsrecht	512
III. Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen	513
§ 18 Gewährleistung gleicher und gerechter Behandlung	514
I. Deutschland	514
1. Gleichheitssatz und korporative Rechtsträgerschaft	514
a) Gleichheitssatz: Inhalt, Funktion und Prüfmaßstab	514
b) Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre	516
c) Eigene Einschätzung zum Gleichheitssatz	517
2. Diskriminierungsverbote und korporative Rechtsträgerschaft	519
a) Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre	519
b) Eigene Einschätzung zu den Diskriminierungsverboten	520
aa) Regelkonstellation	520
bb) Sonderkonstellation: „Atypische Menschenrechtsträgerschaft“	523
cc) Zusammenfassung: Korporative Rechtsträgerschaft	524
c) Art. 33 GG und korporative Rechtsträgerschaft	525
3. Willkürverbot und Vertrauensschutz: Hinweis	526
II. Schweiz	527
1. Gleichheitssatz und korporative Rechtsträgerschaft	527
a) Zum Gleichheitssatz	527
b) Gleichheitssatz: Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre	529
c) Eigene Einschätzung zum Gleichheitssatz	531
2. Diskriminierungsverbote und korporative Rechtsträgerschaft	533
a) Zu den Diskriminierungsverboten	533
b) Einführende Bemerkungen zur korporativen Rechtsträgerschaft	533
c) Korporative Rechtsträgerschaft: Regelkonstellation	534
aa) Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung	535
bb) Diskriminierungen wegen der sozialen Stellung, der Lebensform oder der Herkunft	535
cc) Diskriminierungen wegen der Sprache	538
dd) Diskriminierungen wegen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Ansichten	539
d) „Atypische Menschenrechtsträgerschaft“ als Sonderkonstellation	541
e) Zusammenfassung: Korporative Rechtsträgerschaft beim Diskriminierungsverbot	542
3. Willkürverbot und Schutz von Treu und Glauben	543
a) Zum Willkürverbot und zum Vertrauensschutz	543
b) Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft	544
c) Eigene Einschätzung der korporativen Rechtsträgerschaft	546
III. Vereinigte Staaten	547
1. Equal Protection clauses und korporative Rechtsträgerschaft	547
a) Einführende Bemerkungen zu den equal protection clauses	547
b) Prüfmaßstäbe der equal protection clauses	549
c) Zur Funktion der equal protection clauses	551
d) Korporative Rechtsträgerschaft bei der equal protection im Allgemeinen	552
e) Juristische Personen als Trägerinnen sensibler Merkmale	553
f) Juristische Personen als Trägerinnen von fundamental rights and interests	555
g) Zusammenfassung: Korporative Rechtsträgerschaft bei der equal protection	556
h) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	557
aa) Beurteilung der korporativen Rechtsträgerschaft	557
bb) Allgemeiner Gleichheitssatz	557
cc) Sensible Merkmale und fundamental rights and interests	558
dd) Sonderkonstellation: Atypische korporative Menschenrechtsträgerschaft bezüglich sensibler Merkmale	561
i) Exkurs: Juristische Personen und die privileges and immunities clauses	562
2. Willkürverbot und Vertrauensschutz: Hinweis	564
IV. Rechtsvergleichende Würdigung: Gewährleistung gleicher und gerechter Behandlung	565
1. Geltende Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft	565
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	566
a) Gleichheitssatz	566
b) Diskriminierungsverbote: Regelkonstellatio	567
c) Diskriminierungsverbote: Atypische korporative Menschenrechtsträgerschaft	569
§ 19 Verfahrensgarantien	569
I. Deutschland	569
1. Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft	569
a) Übersicht zur korporativen Rechtsträgerschaft	569
b) Art. 101 und 103 GG	570
c) Formelle Voraussetzungen bei Freiheitsentziehungen nach Art. 104 GG	571
d) Nemo tenetur	571
e) Anspruch auf Prozesskostenhilfe	573
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	574
a) Grundsätzliches sowie Anwendbarkeit von Art. 101 und 103 GG	574
b) Formelle Voraussetzungen bei Freiheitsentziehungen	576
c) Anspruch auf Prozesskostenhilfe	576
d) Nemo tenetur	577
3. Die Rechtsschutzgarantie im Besonderen	579
II. Schweiz	581
1. Zu den Verfahrensgarantien nach Art. 29–32 BV	581
2. Korporative Rechtsträgerschaft bei Art. 29–32: Aktuelle Rechtslage	582
a) Allgemeine Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV	582
b) Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV	584
c) Garantien bei Verfahren vor einem Gericht nach Art. 30 BV	585
d) Korporative Rechtsträgerschaft bei Art. 29–30 BV: Haltung der Lehre	586
e) Verfahrensgarantien bei Freiheitsentzug nach Art. 31 BV	587
f) Verfahrensgarantien für Strafverfahren nach Art. 32 BV	587
3. Eigene Einschätzung der korporativen Rechtsträgerschaft bei Art. 29–32 BV	589
a) Anwendbarkeit von Art. 29–32 BV	589
b) Anwendbarkeit des Nemo-tenetur-Prinzips im Besonderen	591
4. Unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV	594
a) Praxis des Bundesgerichts und Lehrmeinungen	594
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	598
5. Zusammenfassung zur korporativen Rechtsträgerschaft	600
III. Vereinigte Staaten	600
1. Übersicht zu den Verfahrensgarantien	600
2. Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre	604
a) Einführende Bemerkungen und Übersicht	604
b) Due process clauses	605
c) Verbot der double jeopardy	611
d) Self-incrimination clause	613
e) Zusammenfassung der Praxis zu den Verfahrensgarantien	616
3. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	617
4. Verbot von excessive fines and cruel and unusual punishments	620
IV. Rechtsvergleichende Würdigung	622
1. Geltende Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft	622
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	623
a) Massgebliche Beurteilungsmethode	623
b) Prozessrechte für Freiheitsbeschränkungen und Eingriffe in die körperliche Integrität	624
c) Übrige Verfahrensgarantie	624
§ 20 Schutz politischer Betätigung	626
I. Deutschland	626
1. Art. 21 und 38 GG: Aktuelle Rechtslage zur korporativen Rechtsträgerschaft	626
2. Eigene Einschätzung zu Art. 21 und 38 GG	628
II. Schweiz	629
1. Zu den politischen Rechte nach Art. 34 BV	629
2. Politische Rechte: Korporative Rechtsträgerschaft in der Praxis	630
a) Beschwerdeberechtigung überindividueller Einheiten	630
b) „Politische“ Vereinigunge	632
3. Eigene Einschätzung zu den politischen Rechten	633
a) Beurteilung der korporativen Rechtsträgerschaft und anwendbare Gehalte	633
b) Beschränkung auf Vereinigungen mit politischer Zwecksetzung?	636
c) Beschränkung auf überindividuelle Einheiten mit Rechtspersönlichkeit?	638
d) Zusammenfassung zur korporativen Rechtsträgerschaft	639
III. Vereinigte Staaten	639
1. Zum Wahlrecht	639
2. Juristische Personen und Wahlrecht	640
3. Eigene Anmerkungen zum Schutz korporativer politischer Betätigung	641
IV. Rechtsvergleichende Würdigung	643
1. Aktuelle Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft	643
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft	644
§ 21 Vergleichende Übersicht zur Anwendbarkeit der Menschenrechte	646
I. Anwendbare Menschenrechte	646
II. Nicht anwendbare Menschenrechte	648
III. Differenzen in der Anwendbarkeit	648
IV. Unklarheiten über die Anwendbarkeit	649
V. Tabellarische Übersicht	651
Deutschland	651
Schweiz	656
Vereinigte Staate	661
4. Teil: Begründungsmodelle und -ansätze der Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen	666
§ 22 Bestehende Begründungsmodelle und -ansätze der korporativen Menschenrechtsträgerschaft	666
I. Einleitung	666
II. Deutschland: Haltung des Bundesverfassungsgerichts	668
1. Menschenrechtsverständnis und Grundansatz: Die würdebezogene Durchgriffsthese	668
2. Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Personen	669
3. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat	670
4. Relevanz der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit	670
5. Bestimmung der Anwendbarkeit der Menschenrechtsgarantien	671
6. Abweichungen von der würdebezogenen Durchgriffsthese	671
7. Das gemischte, überwiegend würdebezogene Begründungsmodell des Bundesverfassungsgerichts	673
III. Vereinigte Staaten: Haltung des Supreme Court	676
1. Menschenrechtsverständnis, Grundansatz und personaler Bezug	676
2. Beurteilung der Anwendbarkeit der Menschenrechtsgarantie	679
3. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat	680
4. Generelle Anmerkungen zur höchstrichterlichen Praxis	681
5. Der liberale Ansatz des Supreme Court	682
IV. Schweiz: Haltung des Bundesgerichts	684
1. Zum Menschenrechtsverständnis des Bundesgerichts und seinem Umgang mit dem korporativen Menschenrechtsschutz	684
2. Korporativer Menschenrechtsschutz als Norm oder Ausnahme	687
3. Personaler Bezug juristischer Personen sowie Anwendbarkeit der Menschenrechte	688
4. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat	688
5. Keine Grundthese zur korporativen Menschenrechtsträgerschaft	689
6. Bezüge zwischen dem Menschenrechtsverständnis und dem korporativen Menschenrechtsschutz	690
7. Einschätzung der Praxis und Ausblick	691
V. Rechtsvergleichende Zusammenfassung der Rechtslage	693
1. Korporative Menschenrechtsträgerschaft als Norm oder Ausnahme; Bedeutung personaler Bezug	693
2. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat	693
3. Bedeutung der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit	694
4. Formulierung einer allgemeinen These zur Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen	695
5. Menschenrechtsverständnisse	695
6. Ausländische juristische Personen	695
7. Beurteilung der Anwendbarkeit einzelner Menschenrechte	696
VI. Tabellarische Übersicht	697
§ 23 Theoretische Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft	700
I. Das würdebezogene Begründungsmodell	700
1. Menschenrechtsverständnis	700
2. Korporative Rechtsträgerschaft als normative Ausnahme	700
3. Relevanz des personalen Bezugs juristischer Personen	701
4. Beurteilung der Anwendbarkeit der Menschenrechte nach der funktional-schutzbereichsbezogenen Analyse	703
5. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat	705
6. Relevanz der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit überindividueller Einheiten	706
7. Ausländische juristische Personen	706
II. Das liberale Begründungsmodell	708
1. Menschenrechtsverständnis	708
2. Korporative Rechtsträgerschaft als normative Regel	708
3. Relevanz des personalen Bezugs überindividueller Einheiten	709
4. Beurteilung der Anwendbarkeit der Menschenrechte nach der schutzbereichsbezogenen Analyse	709
5. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat	710
6. Relevanz der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit überindividueller Einheiten	711
7. Ausländische juristische Personen	712
III. Zusammenfassende Gegenüberstellung der Begründungsmodelle	713
IV. Tabellarische Übersicht	715
V. Stärken und Schwächen der Begründungsmodelle	718
1. Das würdebezogene Begründungsmodell	718
2. Das liberale Begründungsmodell	719
VI. Gemischte und weitere Begründungsmodelle	720
VII. Modellbildung und Wirklichkeit	721
5. Teil: Überlegungen zu Einzelaspekten der Menschenrechtsträgerschaft juristischer Persone	723
§ 24 Anwendbarkeit der einzelnen Menschenrechte als ungelöstes Problem	724
I. Beurteilungskriterien in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten	725
1. Praxis von Bundesverfassungsgericht, Bundesgericht und Supreme Court	725
2. Lehrmeinungen in Deutschland und der Schweiz	727
II. Anknüpfung einer Garantie an „typisch menschliche Eigenschaften“ als untaugliches Kriterium	729
III. Bestimmung der Anwendbarkeit von Menschenrechten als Zuschreibungsproblem	731
IV. Zuschreibung von Handlungen, Eigenschaften, Fähigkeiten an juristische Personen	733
1. Zuschreibungsmechanismus 1: Eigenschaften liegen direkt bei der juristischen Person vo	733
2. Zuschreibungsmechanismus 2: Zuschreibung von nicht höchstpersönlichen Handlungen und Eigenschaften der für die juristische Person agierenden Individuen	733
3. Zuschreibungsmechanismus 3: Ideelle juristische Personen, die höchstpersönliche Überzeugungen oder den Sprachgebrauch fördern – Zuschreibung höchstpersönlicher Eigenschaften	735
4. Diskriminierungsverbot: Sonderkonstellation „atypische Menschenrechtsträgerschaft“	737
5. Die „für die juristische Person handelnden“ Individuen	740
V. Lösungsvorschlag	741
1. Schutzbereichsbezogene Analyse als Kern der Prüfung	742
2. Schutzbereichsbezogene Analyse als Vorgehensweise des liberalen Modells	745
3. Funktional-schutzbereichsbezogene Analyse als Vorgehensweise des würdebezogenen Modells	746
4. Anwendungsbeispiele	748
a) Meinungsfreiheit und Verbot von unreasonable searches and seizures	748
b) Schutz von Ehe und Familie sowie Bewegungsfreiheit	750
c) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Diskriminierungsverbot (Sprache)	752
5. Schweiz: Schutzbereichsbezogene versus funktional-schutzbereichsbezogene Analyse	757
6. Negative Menschenrechtsgehalte im Besonderen	759
VI. Zusammenfassung	760
§ 25 Zur Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Personen	764
I. Einführung	764
II. Deutschland: Personaler Bezug als Kriterium für die Bestimmung der Prüfungsdichte	765
1. Zur Praxis des Bundesverfassungsgerichts	765
2. Kriterien zur Bestimmung des personalen Bezugs juristischer Personen	766
3. Relevanz der Berücksichtigung des personalen Bezugs juristischer Personen	767
4. Gründe für die Berücksichtigung des personalen Bezugs im würdebezogenen Modell	768
III. Vorschlag für die Schweiz: Berücksichtigung des personalen Bezugs bei der Zumutbarkeitsprüfung	770
IV. Berücksichtigung des personalen Bezugs: weitere Optionen	772
V. Zum personalen Gehalt von Stiftungen im Besonderen	773
VI. Zusammenfassung	775
§ 26 Abgrenzung der Menschenrechtssphäre der juristischen Person von der Menschenrechtssphäre der sie ausmachenden Individuen	776
I. Einführung	776
II. Grundsatz: Trennung der Rechtssphären	776
III. Indirekte Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf die Individuen respektive die juristische Person	777
1. Auswirkungen staatlicher Maßnahmen gegen die juristische Person auf die Individuen	777
2. Maßnahmen gegen die für die juristische Person handelnden Individuen: Auswirkungen auf die juristische Person	778
IV. Zusammenfassung	782
Schlussbetrachtung	783
Literaturverzeichnis	803
Sachwortverzeichnis	830

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Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft

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