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Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft

Baldegger, Mirjam

Das Öffentliche Recht. Habilitationen, Vol. 3

(2017)

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About The Author

Mirjam Baldegger, PD Dr. iur., Rechtsanwältin, hat in Fribourg, Bern und Palermo Jura und Ethnologie studiert. Nach ihrer Ausbildung hat sie mehrere Jahre als wissenschaftliche Assistentin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern (Lehrstuhl Prof. Walter Kälin) sowie als Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern gearbeitet. Promoviert hat die Autorin zum Verhältnis zwischen der Staatenimmunität, der diplomatischen Immunität und den Menschenrechten. Ihre rechtsvergleichende Habilitationsschrift zur Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen ist u.a. im Rahmen längerer Forschungsaufenthalte an der Columbia University Law School in New York und am Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg entstanden. Aktuell ist sie als Leiterin des Rechtsdiensts des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Bern tätig.

Abstract

Grund- und Menschenrechte (»Menschenrechte«) wurden zum Schutz des Menschen geschaffen. Dennoch sind heute die meisten verfassungsmäßigen Menschenrechte in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten auch auf juristische Personen anwendbar. Der Menschenrechtsschutz überindividueller Einheiten wirft grundlegende Fragen auf: Wie lässt sich die korporative Rechtsträgerschaft begründen? Pervertiert sie den Menschenrechtsgedanken oder stärkt sie den Schutz der Individuen? Inwieweit sollen sich korporativer und individueller Rechtsschutz unterscheiden?

Diese und weitere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden rechtsvergleichenden Studie. Neben historischen Entwicklungen (Teil 1) untersucht die Autorin die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichts, des Supreme Court und der Lehre zu allgemeinen Aspekten des korporativen Menschenrechtsschutzes – staatsnahe und ausländische juristische Personen, Bedeutung von Rechtspersönlichkeit und Rechtsform der juristischen Person (Teil 2) – sowie zur Anwendbarkeit der Garantien des Grundgesetzes, der Bundesverfassung und der US Constitution (Teil 3). Aufgezeigt wird ferner, wie sich das Menschenrechtsverständnis der drei Gerichte auf ihre Rechtsprechung zur Thematik auswirkt. Auf der Basis der vorgefundenen Begründungsansätze werden ein würdebezogenes und ein liberales theoretisches Begründungsmodell der korporativen Menschenrechtsträgerschaft formuliert (Teil 4). Schließlich entwickelt die Autorin Lösungsansätze für unbewältigte Problembereiche und schlägt namentlich vor, die Anwendbarkeit der Menschenrechte anhand einer schutzbereichsbezogenen Analyse zu beurteilen (Teil 5).
»Legal Persons as Holders of Constitutional Rights in Germany, Switzerland and the United States«

The study undertakes comprehensive comparative legal research on the issue of legal persons as human rights holders in Germany, Switzerland, and the United States. It traces developments that led to the recognition of legal personals as human rights holders and reviews in detail the current legal situation in the different legal systems. On the basis of different understandings of human rights it furthermore forges a liberal and a dignity centered model of the applicability of human rights to legal persons.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Dank 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 28
Einleitende Bemerkungen 35
1. Teil: Historische Entwicklungen 43
§ 1 Vorbemerkungen zur „juristischen Person“ 43
§ 2 Zur Entwicklung der „juristischen Person“ bis 1800 44
§ 3 Rezeption und Verbreitung der „juristischen Person“ seit 1800 48
I. Deutschland 49
II. Schweiz 51
III. Vereinigte Staaten 54
IV. Zusammenfassung 55
§ 4 Theorienstreit über das „Wesen“ der juristischen Person 56
I. Einleitung 56
II. Fiktions- und Realitätstheorie 57
III. Weitere Theorien 59
IV. Die Theorien in der Judikatur des Supreme Court, des Bundesgerichts und des Bundesverfassungsgerichts 61
§ 5 Von den Anfängen des Menschenrechtsschutzes juristischer Personen 64
I. Deutschland 64
II. Schweiz 68
III. Vereinigte Staaten 70
§ 6 Zusammenfassender Überblick: Entwicklungen des 19. und 20. Jahrhunderts 72
2. Teil: Allgemeine Aspekte der korporativen Menschenrechtsträgerschaft: Geltende Rechtslage 74
§ 7 Die Verfassungstexte 74
I. Keine Regelung in der Schweiz und den Vereinigten Staaten 74
II. Deutschland: Art. 19 Abs. 3 GG 74
1. Einordnung und Relevanz von Art. 19 Abs. 3 GG 74
2. Zur Entstehung von Art. 19 Abs. 3 GG 76
a) Die inhaltliche Diskussion zur Entstehungszeit 76
b) Hinweis auf nachfolgende Entwicklungen 78
3. Verhältnis von Art. 19 Abs. 3 GG zu den materiellen Garantien 79
a) Haltung des Bundesverfassungsgerichts 79
b) Positionen im Schrifttum 80
c) Eigene Einschätzung 82
§ 8 Grundthesen zur Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen 84
I. Deutschland, die Schweiz und die Vereinigten Staaten im Vergleich 84
II. Die „Durchgriffsthese“ des Bundesverfassungsgerichts 85
III. Alternative Ansätze im Schrifttum 86
IV. Eigene Würdigung der Durchgriffsthese 88
§ 9 Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Personen 92
I. Deutschland, Schweiz und Vereinigte Staaten im Vergleich 92
II. Praxis des Bundesverfassungsgerichts 93
III. Würdigung der deutschen Praxis 96
§ 10 Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat 98
I. Einleitende Bemerkungen 98
II. Deutschland 99
1. Zur Haltung des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen 99
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 101
a) Dezentralisierte Verwaltungsträger sowie öffentlichrechtliche Verbände zwischen staatlicher Aufgabenerfüllung und privater Interessenwahrung 102
b) Gemeinden 103
c) „Ausnahmetrias“: Universitäten, Rundfunk und Kirchen 105
d) Standpunkte in der Literatur 109
3. Privatrechtliche Handlungsformen des Staates 111
a) Privatrechtliche juristische Personen in alleinigem Staatseigentum 111
b) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen 111
4. Privatrechtliche juristische Personen in privater Hand 113
5. Verfahrensgarantien als Sonderfall 114
6. Würdigung 115
III. Schweiz 118
1. Praxis des Bundesgerichts im Allgemeinen 119
a) Regel: Keine Menschenrechtsberechtigung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder hoheitlichem Handeln 119
b) Ausnahme: Betroffenheit wie Private bei Akteuren, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen 121
c) Zusammenfassung und Überleitung 122
2. Gemeinden, dezentralisierte öffentlichrechtliche Verwaltungsträger und öffentlichrechtliche Verbände zwischen staatlicher Aufgabenerfüllung und \rprivater Interessenwahrung 123
3. Juristische Personen mit besonderer Staatsnähe, die dem von einer Norm geschützten Lebensbereich direkt zugeordnet sind 124
a) Religionsgemeinschaften 125
b) Hochschulen und Forschungsförderungsinstitutionen 128
c) Medienanbieter mit besonderer Nähe zum Staat 131
d) Weitere Institutionen und allgemeine Erwägungen 133
4. Privatrechtliche juristische Personen in privater Hand mit besonderer Nähe zum Staat 136
5. Privatrechtliche Organisationseinheiten des Staates 137
a) Privatrechtliche juristische Personen in alleinigem Staatseigentum 137
b) Gemischtwirtschaftliche juristische Personen 138
6. Standpunkte in der Literatur 139
7. Eigener Ansatz 142
a) Menschenrechtsberechtigung und -verpflichtung 143
b) Keine „Betroffenheit wie Private“ bei staatlichen Akteuren 145
c) Hoheitliches Handeln und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als Kernkriterien – Nötige Ergänzungen 148
aa) Kernthese 148
bb) Präzisierungsregeln 149
cc) Zurechenbarkeit zum Staat oder zur privaten Sphäre 151
dd) Beispiele 152
d) Zusammenfassung: Kernthese und Präzisierungsregeln 153
8. Anwendung elementarer rechtsstaatlicher Garantien auf hoheitlich handelnde Verwaltungsträger 156
a) Zur Praxis des Bundesgerichts 156
b) Eigene Einschätzung zu den Verfahrensgarantien 157
c) Eigene Einschätzung zu weiteren Garantien 158
aa) Willkürverbot und Gleichheitssatz 158
bb) Petitionsrecht 160
IV. Vereinigte Staaten 161
1. Grundsatz: Kein Menschenrechtsschutz für den Staat und ihm zurechenbare Institutionen 162
a) Praxis des Supreme Court 162
b) Bestimmung der dem Staat zurechenbaren Akteure 164
2. Ausnahmen in der höchstrichterlichen Praxis 167
a) Erstes Amendment: Bildungsinstitutionen und Presse 167
b) Zur Stellung der Gemeinden 172
3. Positionen in der Lehre 174
4. Zusammenfassung 175
V. Rechtsvergleichende Würdigung 176
1. Bestimmung der menschenrechtsfähigen Akteure: Beurteilungskriterien der drei höchsten Gerichte 176
2. Grundhaltung und konkrete Positionen der drei Gerichte 178
3. Abschließende Würdigung 180
§ 11 Korporative Menschenrechtsträgerschaft und einfachgesetzliche Rechtspersönlichkeit 181
I. Deutschland 182
1. Praxis des Bundesverfassungsgerichts 182
2. Menschenrechtsfähigkeit überindividueller Einheiten als menschenrechtliche Fragestellung 184
II. Schweiz 185
1. Praxis des Bundesgerichts 185
2. Problematik des bundesgerichtlichen Ansatzes 187
3. Menschenrechtsfähigkeit überindividueller Einheiten als menschenrechtliche Fragestellung 188
III. Vereinigte Staaten 190
1. Praxis 190
2. Würdigung 193
IV. Rechtsvergleichende Würdigung 194
1. Menschenrechtsfähigkeit von überindividuellen Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit 194
2. Menschenrechtsfähigkeit als menschenrechtliche Fragestellung 194
§ 12 Ausländische juristische Personen 195
I. Deutschland 195
1. Die Regelung nach Art. 19 Abs. 3 GG 195
2. Haltung des Bundesverfassungsgerichts 196
3. Standpunkte in der Literatur 198
4. Inländerqualität juristischer Personen in Praxis und Lehre 200
5. Deutschengrundrechte 201
a) Standpunkte in der Literatur 202
b) Position des Bundesverfassungsgerichts 205
6. Eigene Anmerkungen 206
a) Art. 19 Abs. 3 GG und die Argumentation der herrschenden Lehre 206
b) Bewertung des Inländervorbehalts 207
c) Bestimmung der Inländerqualität juristischer Personen 208
II. Schweiz 210
1. Praxis und Lehre im Allgemeinen 210
2. Die Wirtschaftsfreiheit im Besonderen 212
a) Aktuelle Praxis und Positionen in der Literatur 213
b) Eigene Einschätzung 214
3. Zusammenfassung des Status quo 215
4. Exkurs: Die Ausländereigenschaft juristischer Personen 216
III. Vereinigte Staaten 220
1. Aktuelle Rechtslage 220
2. Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Praxis 221
IV. Rechtsvergleichende Würdigung 224
1. Anwendung der Menschenrechte 224
2. Bestimmung der Ausländerqualität juristischer Personen 225
3. Teil: Anwendbarkeit einzelner Menschenrechte: Geltende Rechtslage 227
§ 13 Schutz der Kommunikation und der Sprache 227
I. Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit 227
1. Deutschland 227
a) Zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit 227
b) Korporative Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in Praxis und Lehre 229
c) Eigene Einschätzung 230
2. Schweiz 231
a) Zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit 231
b) Rechtsprechung zur korporativen Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit 232
c) Lehrmeinungen zur korporativen Rechtsträgerschaft 234
d) Eigene Einschätzung 236
3. Vereinigte Staaten 236
a) Allgemeine Bemerkungen zum ersten Amendment und zur freedom of speech 236
aa) Die Garantien des ersten Amendment 236
bb) Zur freedom of speech (Meinungsfreiheit) 237
b) Einführung zur korporativen Meinungs- und Informationsfreiheit (corporate free speech) 240
c) Das Prinzip der Unbeachtlichkeit der Quelle nach dem Bellotti-Urteil (zur corporate political speech bei Abstimmungen) 242
aa) Mehrheitsmeinung 242
bb) Minderheitsvoten 243
d) Corporate commercial speech in der Praxis: Unbeachtlichkeit der Quelle 246
e) Corporate negative free speech in der Praxis: Unbeachtlichkeit der Quelle 248
f) Praxis zur corporate political speech bei Wahlen 249
aa) Contributions: Beachtlichkeit der Quelle 250
bb) Independent expenditures (express advocacy): Unbeachtlichkeit der Quelle 251
Exkurs: Express Advocacy – Rechtslage vor Citizens United (2010) 255
cc) Independent expenditures (issue advocacy): Unbeachtlichkeit der Quelle 257
g) Zusammenfassung zur corporate political speech bei Abstimmungen und Wahlen 257
h) Lehrmeinungen zur corporate free speech 258
aa) Kritik an Bellotti und der These von der Unbeachtlichkeit der Quelle einer Meinung 259
bb) Befürworter von Bellotti und der These der Unbeachtlichkeit \nder Quelle einer Meinung 262
cc) Dan-Cohens Ansatz zur speech überindividueller Einheiten 263
i) Corporate speech: Zusammenfassende Würdigung 267
j) Korporative Pressefreiheit 270
aa) Die Haltung des Supreme Court 271
bb) Positionen in der Literatur 273
cc) Eigene Einschätzung 274
II. Wissenschaftsfreiheit 275
1. Deutschland 275
a) Zur Wissenschaftsfreiheit 275
b) Korporative Wissenschaftsfreiheit in der Praxis 276
c) Lehrmeinungen zur korporativen Wissenschaftsfreiheit 278
d) Eigene Einschätzung 279
2. Schweiz 281
a) Zur Wissenschaftsfreiheit 281
b) Korporative Wissenschaftsfreiheit in der Praxis 281
c) Lehrmeinungen zur korporativen Wissenschaftsfreiheit 282
d) Eigene Einschätzung 284
3. Vereinigte Staaten 285
a) Zur academic freedom 285
b) Institutional academic freedom in der Praxis 285
c) Lehrmeinungen zur institutional academic freedom 287
d) Eigene Einschätzung 287
III. Kunstfreiheit 289
1. Deutschland 289
a) Zur Kunstfreiheit 289
b) Korporative Kunstfreiheit in Praxis und Lehre 290
c) Eigene Einschätzung 291
2. Schweiz 293
a) Zur Kunstfreiheit 293
b) Korporative Kunstfreiheit 293
c) Eigene Einschätzung 295
3. Vereinigte Staaten 296
a) Zur Kunstfreiheit 296
b) Zum Schutz der korporativen Kunstfreiheit 297
IV. Versammlungsfreiheit 299
1. Deutschland 299
a) Zur Versammlungsfreiheit 299
b) Korporative Versammlungsfreiheit in Praxis und Lehre 300
c) Eigene Einschätzung 301
2. Schweiz 302
a) Zur Versammlungsfreiheit 302
b) Korporative Versammlungsfreiheit in Praxis und Lehre 303
c) Eigene Einschätzung 306
3. Vereinigte Staaten 307
a) Korporative Versammlungsfreiheit in der Praxis 308
b) Eigene Einschätzung 310
V. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 311
1. Deutschland 311
a) Zur Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 311
b) Korporative Vereinigungsfreiheit in Praxis und Lehre 313
c) Zum Begriff der Vereinigung 315
d) Korporative Koalitionsfreiheit in Praxis und Lehre 317
e) Eigene Einschätzung zur korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 319
aa) Korporative Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit: Inhalt und Begriff 319
bb) Begründung der korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 320
cc) Bedeutung des personalen Bezugs der Vereinigung 322
2. Schweiz 324
a) Zur Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 324
b) Der Begriff der Vereinigung 325
c) Korporative Vereinigungsfreiheit in der Praxis 328
d) Korporative Vereinigungsfreiheit in der Lehre 330
e) Korporative Koalitionsfreiheit in Praxis und Lehre 332
f) Eigene Einschätzung zur korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 334
aa) Gründung, Beitritt, Verbleib und Betätigung in Vereinigungen sowie Austritt und Fernbleiben 335
bb) Schutz der Existenz und Betätigung von Vereinigungen 336
cc) Zusammenfassung und Ausblick zur korporativen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 338
3. Vereinigte Staaten 338
a) Zur Vereinigungsfreiheit 338
b) Korporative Vereinigungsfreiheit in der Praxis 340
c) Eigene Einschätzung 343
VI. Petitionsfreiheit 344
1. Deutschland 344
a) Zum Petitionsrecht 344
b) Korporatives Petitionsrecht in Praxis und Lehre 345
2. Schweiz 347
a) Zum Petitionsrecht 347
b) Korporatives Petitionsrecht in Praxis und Lehre 349
3. Vereinigte Staaten 351
VII. Sprachenfreiheit 353
1. Schweiz 353
a) Zur Sprachenfreiheit 353
b) Korporative Sprachenfreiheit in Praxis und Lehre 353
c) Eigene Einschätzung 354
2. Deutschland und Vereinigte Staaten: Hinweis 357
VIII. Rechtsvergleichende Würdigung: Schutz der Kommunikation 357
1. Aktuelle Rechtslage zur korporativen Rechtsträgerschaft 357
2. Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft 358
3. Begründung der korporativen Rechtsträgerschaft 359
4. Eigene Einschätzung 361
§ 14 Schutz der Religion, der Weltanschauung und des Gewissens 362
I. Deutschland 362
1. Zur Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit 362
2. Korporative Religions- und Weltanschauungsfreiheit 363
a) Geschützte überindividuelle Einheiten 363
b) Gründe für die Anerkennung der korporativen Rechtsträgerschaft 365
c) Inhalt der korporativen Religions- und Weltanschauungsfreiheit 366
3. Diskussion über die korporative Gewissensfreiheit 367
a) Rechtsprechung 367
b) Standpunkte in der Literatur 368
4. Eigene Einschätzung zur korporativen Gewissensfreiheit 370
a) Gewissensbezogene juristische Personen 370
b) Nicht gewissensbezogene juristische Personen 373
c) Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Besonderen 374
5. Zusammenfassung: Korporative Religions- und Gewissensfreiheit 375
II. Schweiz 375
1. Korporative Religionsfreiheit 375
a) Haltung von Praxis und Lehre 376
b) Abgrenzung der Menschenrechtssphären der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder 379
c) Inhalt der korporativen Religionsfreiheit 380
d) Würdigung zur korporativen Religionsfreiheit 381
e) Kultussteuerpflicht juristischer Personen im Besonderen 383
aa) Praxis des Bundesgerichts und Kritik der Lehre 383
bb) Würdigung zur Kultussteuerpflicht juristischer Personen 385
2. Gewissensfreiheit und korporative Rechtsträgerschaft 387
a) Aktuelle Rechtslage 387
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Gewissensfreiheit 389
3. Zusammenfassung: Korporative Religions- und Gewissensfreiheit 392
III. Vereinigte Staaten 393
1. Korporative Religionsfreiheit in der Praxis 393
a) Juristische Personen mit religiöser Zwecksetzung 393
b) Juristische Personen ohne religiöse Zwecksetzung 395
2. Lehrmeinungen zur korporativen Religionsfreiheit 399
IV. Rechtsvergleichende Würdigung 400
1. Geltende Rechtslage, Entwicklung und Begründung der korporativen Religionsfreiheit 400
2. Eigene Einschätzung 401
a) Korporative Religions- und Weltanschauungsfreiheit 401
b) Korporative Gewissensfreiheit 402
c) Abgrenzung der Rechtssphäre der Religionsgemeinschaft von jener der Mitglieder 403
§ 15 Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre 404
I. Deutschland 404
1. Schutz der Menschenwürde 404
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 405
a) Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 405
b) Haltung des Bundesverfassungsgerichts zur korporativen Rechtsträgerschaft 405
c) Haltung der Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft 407
d) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 410
3. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 412
a) Juristische Personen als Kommunikationsteilnehmerinnen: Aktuelle Rechtslage 413
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft der Kommunikationsteilnehmerinnen 413
c) Kommunikationsvermittlerinstitutionen 414
4. Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung 415
a) Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft 415
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 416
5. Art. 2 Abs. 2, Art. 6, Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 16a GG 418
a) Bundesverfassungsgericht und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft 418
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 419
II. Schweiz 420
1. Recht auf Leben und persönliche Freiheit nach Art. 10 BV 421
a) Zum Schutz der persönlichen Freiheit, der Existenz, der physischen und psychischen Integrität sowie der Bewegungsfreiheit 421
b) Praxis zur korporativen Rechtsträgerschaft 421
c) Lehrmeinungen zur korporativen Rechtsträgerschaft 422
d) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 424
aa) Nichtanwendbare Gehalte von Art. 10 BV 424
bb) Der Ruf als Grenzfall 425
2. Privatsphärenschutz nach Art. 13 BV 427
a) Norminhalt 427
b) Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft 428
c) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 430
aa) Schutz des Privat- und Familienlebens 430
bb) Unverletzlichkeit der Wohnung, Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie informationelle Selbstbestimmung 431
cc) Tieferes Schutzniveau beim Privatsphärenschutz juristischer Personen 433
3. Art. 7, 11, 12, 14, 19 und 25 BV 434
a) Haltung der Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft 434
b) Eigene Einschätzung zur Menschenwürde nach Art. 7 BV 435
c) Eigene Einschätzung zu Art. 11, 12, 14, 19 und 25 BV 436
III. Vereinigte Staaten 439
1. Zum verfassungsrechtlichen Persönlichkeits- und Privatsphärenschutz 439
2. Juristische Personen und das Recht auf Privatheit 439
3. Schutz des Rufs juristischer Personen 441
4. Verbot von unreasonable searches and seizures 441
a) Zum Verbot von unreasonable searches and seizures 441
b) Praxis des Supreme Court zur korporativen Rechtsträgerschaft 443
c) Die Supreme-Court-Praxis im Licht der Funktionen der Garantie 445
d) Haltung unterer Gerichte zum Schutz der corporate privacy 447
e) Eigene Einschätzung zum Verbot von unreasonable searches and seizures und zum right to privacy 448
IV. Rechtsvergleichende Würdigung 450
1. Aktuelle Rechtslage zur korporativen Rechtsträgerschaft 450
2. Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft 451
3. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 451
§ 16 Schutz des Eigentums, der wirtschaftlichen Betätigung und der Freizügigkeit 454
I. Schutz des Eigentums und der wirtschaftlichen Betätigung 454
1. Deutschland 454
a) Korporative Rechtsträgerschaft bezüglich Eigentumsgarantie und Erbrecht 454
aa) Korporative Eigentumsgarantie in Praxis und Lehre 454
bb) Eigene Einschätzung zur korporativen Eigentumsgarantie 458
cc) Erbrecht und korporative Rechtsträgerschaft 459
b) Korporative Rechtsträgerschaft bei der Berufsfreiheit und beim Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit 460
aa) Korporative Berufsfreiheit in Praxis und Lehre 460
bb) Korporative Rechtsträgerschaft beim Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit in Praxis und Lehre 462
cc) Eigene Einschätzung: Berufsfreiheit und Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit 463
2. Schweiz 466
a) Eigentumsgarantie und korporative Rechtsträgerschaft 466
aa) Zur Eigentumsgarantie 466
bb) Korporative Eigentumsgarantie in Praxis und Lehre 467
cc) Eigene Einschätzung zur korporativen Eigentumsgarantie 469
b) Wirtschaftsfreiheit und korporative Rechtsträgerschaft 471
aa) Zur Wirtschaftsfreiheit 471
bb) Korporative Wirtschaftsfreiheit in Praxis und Lehre 472
cc) Eigene Einschätzung zur korporativen Wirtschaftsfreiheit 474
dd) Zum Inhalt der korporativen Wirtschaftsfreiheit 476
3. Vereinigte Staaten 478
a) Schutz des Eigentums und der wirtschaftlichen Tätigkeit: Einführende Bemerkungen zur korporativen Rechtsträgerschaft 478
b) Takings clause: Korporative Rechtsträgerschaft in der Praxis 480
c) Contract clause: Korporative Rechtsträgerschaft in der Praxis 480
d) Due process „property“ und „liberty“: Praxis zur korporativen Rechtsträgerschaft 482
e) Lehrmeinungen zur korporativen Rechtsträgerschaft 484
f) Zusammenfassung: Ökonomische Freiheiten und korporative Rechtsträgerschaft 484
g) Juristische Personen und das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit 484
h) Eigene Einschätzung 485
II. Schutz der Freizügigkeit 488
1. Deutschland 488
a) Zum Recht auf Freizügigkeit 488
b) Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre 489
c) Eigene Einschätzung 491
2. Schweiz 493
a) Zur Niederlassungsfreiheit 493
b) Juristische Personen und Niederlassungsfreiheit: Aktuelle Rechtslage 494
c) Eigene Überlegungen zur korporativen Niederlassungsfreiheit 494
3. Vereinigte Staaten 497
a) Zum right to interstate migration 497
b) Juristische Personen und das right to interstate migration 499
III. Privatschulfreiheit 501
1. Deutschland 501
2. Schweiz 503
3. Vereinigte Staaten 503
IV. Rechtsvergleichende Würdigung: Schutz des Eigentums, der wirtschaftlichen Betätigung und der Freizügigkeit 505
1. Geltende Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft 505
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 506
§ 17 Handlungsfreiheit, Widerstandsrecht, Recht Waffen zu besitzen und zu tragen 509
I. Allgemeine Handlungsfreiheit 509
II. Widerstandsrecht 512
III. Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen 513
§ 18 Gewährleistung gleicher und gerechter Behandlung 514
I. Deutschland 514
1. Gleichheitssatz und korporative Rechtsträgerschaft 514
a) Gleichheitssatz: Inhalt, Funktion und Prüfmaßstab 514
b) Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre 516
c) Eigene Einschätzung zum Gleichheitssatz 517
2. Diskriminierungsverbote und korporative Rechtsträgerschaft 519
a) Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre 519
b) Eigene Einschätzung zu den Diskriminierungsverboten 520
aa) Regelkonstellation 520
bb) Sonderkonstellation: „Atypische Menschenrechtsträgerschaft“ 523
cc) Zusammenfassung: Korporative Rechtsträgerschaft 524
c) Art. 33 GG und korporative Rechtsträgerschaft 525
3. Willkürverbot und Vertrauensschutz: Hinweis 526
II. Schweiz 527
1. Gleichheitssatz und korporative Rechtsträgerschaft 527
a) Zum Gleichheitssatz 527
b) Gleichheitssatz: Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre 529
c) Eigene Einschätzung zum Gleichheitssatz 531
2. Diskriminierungsverbote und korporative Rechtsträgerschaft 533
a) Zu den Diskriminierungsverboten 533
b) Einführende Bemerkungen zur korporativen Rechtsträgerschaft 533
c) Korporative Rechtsträgerschaft: Regelkonstellation 534
aa) Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung 535
bb) Diskriminierungen wegen der sozialen Stellung, der Lebensform oder der Herkunft 535
cc) Diskriminierungen wegen der Sprache 538
dd) Diskriminierungen wegen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Ansichten 539
d) „Atypische Menschenrechtsträgerschaft“ als Sonderkonstellation 541
e) Zusammenfassung: Korporative Rechtsträgerschaft beim Diskriminierungsverbot 542
3. Willkürverbot und Schutz von Treu und Glauben 543
a) Zum Willkürverbot und zum Vertrauensschutz 543
b) Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft 544
c) Eigene Einschätzung der korporativen Rechtsträgerschaft 546
III. Vereinigte Staaten 547
1. Equal Protection clauses und korporative Rechtsträgerschaft 547
a) Einführende Bemerkungen zu den equal protection clauses 547
b) Prüfmaßstäbe der equal protection clauses 549
c) Zur Funktion der equal protection clauses 551
d) Korporative Rechtsträgerschaft bei der equal protection im Allgemeinen 552
e) Juristische Personen als Trägerinnen sensibler Merkmale 553
f) Juristische Personen als Trägerinnen von fundamental rights and interests 555
g) Zusammenfassung: Korporative Rechtsträgerschaft bei der equal protection 556
h) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 557
aa) Beurteilung der korporativen Rechtsträgerschaft 557
bb) Allgemeiner Gleichheitssatz 557
cc) Sensible Merkmale und fundamental rights and interests 558
dd) Sonderkonstellation: Atypische korporative Menschenrechtsträgerschaft bezüglich sensibler Merkmale 561
i) Exkurs: Juristische Personen und die privileges and immunities clauses 562
2. Willkürverbot und Vertrauensschutz: Hinweis 564
IV. Rechtsvergleichende Würdigung: Gewährleistung gleicher und gerechter Behandlung 565
1. Geltende Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft 565
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 566
a) Gleichheitssatz 566
b) Diskriminierungsverbote: Regelkonstellation 567
c) Diskriminierungsverbote: Atypische korporative Menschenrechtsträgerschaft 569
§ 19 Verfahrensgarantien 569
I. Deutschland 569
1. Praxis und Lehre zur korporativen Rechtsträgerschaft 569
a) Übersicht zur korporativen Rechtsträgerschaft 569
b) Art. 101 und 103 GG 570
c) Formelle Voraussetzungen bei Freiheitsentziehungen nach Art. 104 GG 571
d) Nemo tenetur 571
e) Anspruch auf Prozesskostenhilfe 573
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 574
a) Grundsätzliches sowie Anwendbarkeit von Art. 101 und 103 GG 574
b) Formelle Voraussetzungen bei Freiheitsentziehungen 576
c) Anspruch auf Prozesskostenhilfe 576
d) Nemo tenetur 577
3. Die Rechtsschutzgarantie im Besonderen 579
II. Schweiz 581
1. Zu den Verfahrensgarantien nach Art. 29–32 BV 581
2. Korporative Rechtsträgerschaft bei Art. 29–32: Aktuelle Rechtslage 582
a) Allgemeine Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV 582
b) Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV 584
c) Garantien bei Verfahren vor einem Gericht nach Art. 30 BV 585
d) Korporative Rechtsträgerschaft bei Art. 29–30 BV: Haltung der Lehre 586
e) Verfahrensgarantien bei Freiheitsentzug nach Art. 31 BV 587
f) Verfahrensgarantien für Strafverfahren nach Art. 32 BV 587
3. Eigene Einschätzung der korporativen Rechtsträgerschaft bei Art. 29–32 BV 589
a) Anwendbarkeit von Art. 29–32 BV 589
b) Anwendbarkeit des Nemo-tenetur-Prinzips im Besonderen 591
4. Unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV 594
a) Praxis des Bundesgerichts und Lehrmeinungen 594
b) Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 598
5. Zusammenfassung zur korporativen Rechtsträgerschaft 600
III. Vereinigte Staaten 600
1. Übersicht zu den Verfahrensgarantien 600
2. Korporative Rechtsträgerschaft in Praxis und Lehre 604
a) Einführende Bemerkungen und Übersicht 604
b) Due process clauses 605
c) Verbot der double jeopardy 611
d) Self-incrimination clause 613
e) Zusammenfassung der Praxis zu den Verfahrensgarantien 616
3. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 617
4. Verbot von excessive fines and cruel and unusual punishments 620
IV. Rechtsvergleichende Würdigung 622
1. Geltende Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft 622
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 623
a) Massgebliche Beurteilungsmethode 623
b) Prozessrechte für Freiheitsbeschränkungen und Eingriffe in die körperliche Integrität 624
c) Übrige Verfahrensgarantien 624
§ 20 Schutz politischer Betätigung 626
I. Deutschland 626
1. Art. 21 und 38 GG: Aktuelle Rechtslage zur korporativen Rechtsträgerschaft 626
2. Eigene Einschätzung zu Art. 21 und 38 GG 628
II. Schweiz 629
1. Zu den politischen Rechte nach Art. 34 BV 629
2. Politische Rechte: Korporative Rechtsträgerschaft in der Praxis 630
a) Beschwerdeberechtigung überindividueller Einheiten 630
b) „Politische“ Vereinigungen 632
3. Eigene Einschätzung zu den politischen Rechten 633
a) Beurteilung der korporativen Rechtsträgerschaft und anwendbare Gehalte 633
b) Beschränkung auf Vereinigungen mit politischer Zwecksetzung? 636
c)  Beschränkung auf überindividuelle Einheiten mit Rechtspersönlichkeit? 638
d) Zusammenfassung zur korporativen Rechtsträgerschaft 639
III. Vereinigte Staaten 639
1. Zum Wahlrecht 639
2. Juristische Personen und Wahlrecht 640
3. Eigene Anmerkungen zum Schutz korporativer politischer Betätigung 641
IV. Rechtsvergleichende Würdigung 643
1. Aktuelle Rechtslage und Entwicklung der korporativen Rechtsträgerschaft 643
2. Eigene Einschätzung zur korporativen Rechtsträgerschaft 644
§ 21 Vergleichende Übersicht zur Anwendbarkeit der Menschenrechte 646
I. Anwendbare Menschenrechte 646
II. Nicht anwendbare Menschenrechte 648
III. Differenzen in der Anwendbarkeit 648
IV. Unklarheiten über die Anwendbarkeit 649
V. Tabellarische Übersicht 651
Deutschland 651
Schweiz 656
Vereinigte Staaten 661
4. Teil: Begründungsmodelle und -ansätze der Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen 666
§ 22 Bestehende Begründungsmodelle und -ansätze der korporativen Menschenrechtsträgerschaft 666
I. Einleitung 666
II. Deutschland: Haltung des Bundesverfassungsgerichts 668
1. Menschenrechtsverständnis und Grundansatz: Die würdebezogene Durchgriffsthese 668
2. Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Personen 669
3. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat 670
4. Relevanz der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit 670
5. Bestimmung der Anwendbarkeit der Menschenrechtsgarantien 671
6. Abweichungen von der würdebezogenen Durchgriffsthese 671
7. Das gemischte, überwiegend würdebezogene Begründungsmodell des Bundesverfassungsgerichts 673
III. Vereinigte Staaten: Haltung des Supreme Court 676
1. Menschenrechtsverständnis, Grundansatz und personaler Bezug 676
2. Beurteilung der Anwendbarkeit der Menschenrechtsgarantien 679
3. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat 680
4. Generelle Anmerkungen zur höchstrichterlichen Praxis 681
5. Der liberale Ansatz des Supreme Court 682
IV. Schweiz: Haltung des Bundesgerichts 684
1. Zum Menschenrechtsverständnis des Bundesgerichts und seinem Umgang mit dem korporativen Menschenrechtsschutz 684
2. Korporativer Menschenrechtsschutz als Norm oder Ausnahme 687
3. Personaler Bezug juristischer Personen sowie Anwendbarkeit der Menschenrechte 688
4. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat 688
5. Keine Grundthese zur korporativen Menschenrechtsträgerschaft 689
6. Bezüge zwischen dem Menschenrechtsverständnis und dem korporativen Menschenrechtsschutz 690
7. Einschätzung der Praxis und Ausblick 691
V. Rechtsvergleichende Zusammenfassung der Rechtslage 693
1. Korporative Menschenrechtsträgerschaft als Norm oder Ausnahme; Bedeutung personaler Bezug 693
2. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat 693
3. Bedeutung der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit 694
4. Formulierung einer allgemeinen These zur Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen 695
5. Menschenrechtsverständnisse 695
6. Ausländische juristische Personen 695
7. Beurteilung der Anwendbarkeit einzelner Menschenrechte 696
VI. Tabellarische Übersicht 697
§ 23 Theoretische Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft 700
I. Das würdebezogene Begründungsmodell 700
1. Menschenrechtsverständnis 700
2. Korporative Rechtsträgerschaft als normative Ausnahme 700
3. Relevanz des personalen Bezugs juristischer Personen 701
4. Beurteilung der Anwendbarkeit der Menschenrechte nach der funktional-schutzbereichsbezogenen Analyse 703
5. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat 705
6. Relevanz der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit überindividueller Einheiten 706
7. Ausländische juristische Personen 706
II. Das liberale Begründungsmodell 708
1. Menschenrechtsverständnis 708
2. Korporative Rechtsträgerschaft als normative Regel 708
3. Relevanz des personalen Bezugs überindividueller Einheiten 709
4. Beurteilung der Anwendbarkeit der Menschenrechte nach der schutzbereichsbezogenen Analyse 709
5. Juristische Personen mit besonderer Nähe zum Staat 710
6. Relevanz der einfachgesetzlichen Rechtspersönlichkeit überindividueller Einheiten 711
7. Ausländische juristische Personen 712
III. Zusammenfassende Gegenüberstellung der Begründungsmodelle 713
IV. Tabellarische Übersicht 715
V. Stärken und Schwächen der Begründungsmodelle 718
1. Das würdebezogene Begründungsmodell 718
2. Das liberale Begründungsmodell 719
VI. Gemischte und weitere Begründungsmodelle 720
VII. Modellbildung und Wirklichkeit 721
5. Teil: Überlegungen zu Einzelaspekten der Menschenrechtsträgerschaft juristischer Personen 723
§ 24 Anwendbarkeit der einzelnen Menschenrechte als ungelöstes Problem 724
I. Beurteilungskriterien in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten 725
1. Praxis von Bundesverfassungsgericht, Bundesgericht und Supreme Court 725
2. Lehrmeinungen in Deutschland und der Schweiz 727
II. Anknüpfung einer Garantie an „typisch menschliche Eigenschaften“ als untaugliches Kriterium 729
III. Bestimmung der Anwendbarkeit von Menschenrechten als Zuschreibungsproblem 731
IV. Zuschreibung von Handlungen, Eigenschaften, Fähigkeiten an juristische Personen 733
1. Zuschreibungsmechanismus 1: Eigenschaften liegen direkt bei der juristischen Person vor 733
2. Zuschreibungsmechanismus 2: Zuschreibung von nicht höchstpersönlichen Handlungen und Eigenschaften der für die juristische Person agierenden Individuen 733
3. Zuschreibungsmechanismus 3: Ideelle juristische Personen, die höchstpersönliche Überzeugungen oder den Sprachgebrauch fördern – Zuschreibung höchstpersönlicher Eigenschaften 735
4. Diskriminierungsverbot: Sonderkonstellation „atypische Menschenrechtsträgerschaft“ 737
5. Die „für die juristische Person handelnden“ Individuen 740
V. Lösungsvorschlag 741
1. Schutzbereichsbezogene Analyse als Kern der Prüfung 742
2. Schutzbereichsbezogene Analyse als Vorgehensweise des liberalen Modells 745
3. Funktional-schutzbereichsbezogene Analyse als Vorgehensweise des würdebezogenen Modells 746
4. Anwendungsbeispiele 748
a) Meinungsfreiheit und Verbot von unreasonable searches and seizures 748
b) Schutz von Ehe und Familie sowie Bewegungsfreiheit 750
c) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Diskriminierungsverbot (Sprache) 752
5. Schweiz: Schutzbereichsbezogene versus funktional-schutzbereichsbezogene Analyse 757
6. Negative Menschenrechtsgehalte im Besonderen 759
VI. Zusammenfassung 760
§ 25 Zur Bedeutung des personalen Bezugs juristischer Personen 764
I. Einführung 764
II. Deutschland: Personaler Bezug als Kriterium für die Bestimmung der Prüfungsdichte 765
1. Zur Praxis des Bundesverfassungsgerichts 765
2. Kriterien zur Bestimmung des personalen Bezugs juristischer Personen 766
3. Relevanz der Berücksichtigung des personalen Bezugs juristischer Personen 767
4. Gründe für die Berücksichtigung des personalen Bezugs im würdebezogenen Modell 768
III. Vorschlag für die Schweiz: Berücksichtigung des personalen Bezugs bei der Zumutbarkeitsprüfung 770
IV. Berücksichtigung des personalen Bezugs: weitere Optionen 772
V. Zum personalen Gehalt von Stiftungen im Besonderen 773
VI. Zusammenfassung 775
§ 26 Abgrenzung der Menschenrechtssphäre der juristischen Person von der Menschenrechtssphäre der sie ausmachenden Individuen 776
I. Einführung 776
II. Grundsatz: Trennung der Rechtssphären 776
III. Indirekte Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf die Individuen respektive die juristische Person 777
1. Auswirkungen staatlicher Maßnahmen gegen die juristische Person auf die Individuen 777
2. Maßnahmen gegen die für die juristische Person handelnden Individuen: Auswirkungen auf die juristische Person 778
IV. Zusammenfassung 782
Schlussbetrachtung 783
Literaturverzeichnis 803
Sachwortverzeichnis 830