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Wirtz, H. (2017). Die Kommerzialisierung kultureller Informationen der öffentlichen Hand. Auswirkungen der Einbeziehung kultureller Einrichtungen in den Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54918-4
Wirtz, Hannah. Die Kommerzialisierung kultureller Informationen der öffentlichen Hand: Auswirkungen der Einbeziehung kultureller Einrichtungen in den Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie. Duncker & Humblot, 2017. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54918-4
Wirtz, H (2017): Die Kommerzialisierung kultureller Informationen der öffentlichen Hand: Auswirkungen der Einbeziehung kultureller Einrichtungen in den Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54918-4

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Die Kommerzialisierung kultureller Informationen der öffentlichen Hand

Auswirkungen der Einbeziehung kultureller Einrichtungen in den Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie

Wirtz, Hannah

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 38

(2017)

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About The Author

Hannah Wirtz studierte von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften in Freiburg und Lyon, Frankreich, mit dem Schwerpunkt Recht der Informationsgesellschaft und geistiges Eigentum. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht am KIT unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Dreier tätig. Seit November 2015 ist sie Referendarin am Kammergericht Berlin.

Abstract

Der Fokus der Arbeit liegt auf der Änderung der PSI-Richtlinie und der damit verbundenen Einbeziehung kultureller Einrichtungen in den Anwendungsbereich. Im Rahmen der Untersuchung wird der europäische Rechtsrahmen für die Kommerzialisierung kultureller Informationen analysiert und die rechtlichen und praktischen Implikationen der Einbeziehungen im nationalen Recht im Detail untersucht. Hierbei werden die Grenzen der Öffnung und Kommerzialisierung kultureller Bestände aufgezeigt. Es zeigt sich, dass es neben der angespannten finanziellen Situation vieler Kultureinrichtungen vor allem rechtliche Unsicherheiten sind, die es kulturellen Einrichtungen fast unmöglich machen, den politischen Auftrag zur Öffnung und Nutzbarmachung der bei ihnen befindlichen Informationen nachzukommen.»The Commercialization of Cultural Information in the Public Sector«

The thesis deals with legal obstacles and uncertainties with regard to the implementation of the amending PSI directive. Special attention is paid to the challenges and barriers with regard to the digitization of cultural and historical material.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
Gang der Untersuchung 26
A. Gegenstand der Untersuchung 28
I. Der Begriff der kulturellen Information der öffentlichen Hand 28
1. Der rechtliche Informationsbegriff 29
a) Der Informationsbegriff im europäischen und deutschen Recht 30
aa) Europäisches Primär- und Sekundärrecht 30
bb) Nationale Regelungen 33
b) Der Informationsbegriff in der Literatur 35
aa) Semantische Dimension von Information 36
bb) Pragmatische Dimension von Information 37
c) Zwischenergebnis 39
aa) Notwendigkeit eines einheitlichen Informationsbegriffes im Recht 40
bb) Konkretisierung des rechtlichen Informationsbegriffes 42
2. Der Begriff der öffentlichen Hand beziehungsweise des öffentlichen Sektors 44
3. Der Begriff der kulturellen Information der öffentlichen Hand 47
II. Zusammenfassung 49
B. Die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Regelungsgehalt und Auswirkung der PSI-Richtlinie in ihrer ursprünglichen Form 51
I. Wegbereitende Maßnahmen bis zur Verabschiedung der Richtlinie 2003/98/EG 51
1. Entwicklung und Tendenzen im Bereich der Informationen der öffentlichen Hand von 1984 bis 2003 52
2. Erforschung der Voraussetzungen für einen Informationsbinnenmarkt sowie möglicher Rechtsinstrumente 56
3. Definition der Primärziele zukünftiger Regelungsmaßnahmen 61
4. Zusammenfassung 65
II. Analyse der ursprünglichen PSI-Richtlinie 66
1. Gegenstand 67
a) Einrichtung des öffentlichen Rechts 67
b) Öffentliche Unternehmen 72
aa) Der Begriff des öffentlichen Unternehmens 72
bb) Tatsächlicher Ausschluss oder unbeachtliches Redaktionsversehen? 74
2. Anwendungsbereich 75
a) Öffentlicher Auftrag 76
b) Geistiges Eigentum Dritter 80
c) Geheimhaltungserwägungen und Datenschutz 81
d) Ausgeschlossene Einrichtungen und Institutionen 83
3. Weiterverwendung und Zugang zu Informationen 84
4. Allgemeiner Grundsatz und Verbot der Diskriminierung 86
5. Regelungen hinsichtlich der Zurverfügungstellung von PSI 88
6. Gebühren und Lizenzvereinbarungen 89
a) Etablierung einer Gebührenobergrenze 89
b) Beweislast 92
c) Lizenzregelung 93
7. Ausschließlichkeitsvereinbarungen und Public Private Partnerships 94
a) Allgemeines wirtschaftliches oder öffentliches Interesse 94
b) Dienst von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 95
III. Umsetzung ins nationale Recht: ein Überblick 97
1. Schaffung spezieller Informationsweiterverwendungsvorschriften 98
a) Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 98
b) Schweden 100
c) Deutschland 101
2. Kombination aus bestehenden und neuen Informationsweiterverwendungsvorschriften 104
a) Österreich 104
b) Slowenien 106
3. Verbindung von Informationsweiterverwendungs- und Informationszugangsvorschriften 107
4. Zwischenergebnis 109
C. Die Änderung des Europäischen Rechtsrahmens für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen durch die Richtlinie 2013/37/EU 111
I. Grundlegende Erwägungen und Hintergrund der Einbeziehung kultureller Einrichtungen 111
1. Wegbereitende Maßnahmen im Vorfeld der ursprünglichen PSI-Richtlinie 112
2. Maßnahmen zur Einbeziehung kultureller Einrichtungen nach Verabschiedung der ursprünglichen PSI-Richtlinie 114
3. Kommissionsvorschlag für eine Änderung der PSI-Richtlinie 118
a) Konkretisierung des Gegenstandes und des Anwendungsbereiches der PSI-Richtlinie 119
b) Einheitliche Gebührenregelung 121
c) Einheitliche Formate 122
d) Effektiver Rechtsschutz und unabhängige Überprüfungsinstanz 122
II. Wesentliche Änderungen der PSI-Richtlinie und ihre Bedeutung für die einbezogenen Kultureinrichtungen 123
1. Erweiterung und Konkretisierung von Gegenstand und Anwendungsbereich 124
a) Einbeziehung kultureller Einrichtungen 124
aa) Museen, Bibliotheken oder Archive als öffentliche Stellen 124
bb) Bestimmung des öffentlichen Auftrags einer Kultureinrichtung 126
b) Entgegenstehende geistige Eigentumsrechte Dritter 128
c) Bestimmungen des Datenschutzes 130
2. Pflicht zur Gestattung der Weiterverwendung 131
3. Rechtsmittelbelehrung und Einrichtung einer unabhängigen Überprüfungsinstanz 132
a) Beurteilung der Zulässigkeit einer unabhängigen Kontrollinstanz 133
b) Zwischenergebnis 135
4. Verschärfung der Formatregelungen und Open Data 135
5. Lizenzregelungen 137
6. Verschärfung der Gebührenregel 138
a) Ausnahmen vom Grenzkostenmodell 139
b) Sonderfall: kulturelle Einrichtungen 140
7. Ausschließlichkeitsvereinbarungen und Public Private Partnerships 142
III. Umsetzung der konsolidierten PSI-Richtlinie in Deutschland 143
1. Zweckbestimmung und Gegenstand 144
2. Anwendungsbereich 144
a) Ausschluss von bestimmten Kultureinrichtungen 145
b) Gewerbliche Schutzrechte öffentlicher Stellen 145
c) Ausschluss von Geodaten und Umweltinformationen 147
3. Kommerzielle und nichtkommerzielle Weiterverwendung 148
4. Pflicht zur Gestattung der Weiterverwendung 148
5. Anforderungen an die Bearbeitung von Anträgen 149
a) Pflichten öffentlicher Stellen im Vorfeld der Entscheidung 149
b) Anforderungen an die öffentlichen Stellen nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen 150
c) Rechtliche Bewertung 153
6. Open (Government) Data 153
a) Maschinenlesbare offene Formate 154
b) GovData als nationales Datenportal 154
7. Lizenzen und Nutzungsbestimmungen 156
8. Gebühren, Transparenz und Ausschließlichkeitsvereinbarungen 156
9. Rechtspolitische Bewertung der Umsetzung in Deutschland 156
D. Rechtliche und praktische Implikationen der Einbeziehung kultureller Einrichtungen in den Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung des Urheberrechts 158
I. Eigene Rechte des geistigen Eigentums der Kultureinrichtungen 162
1. Eigene Urheberrechte der Kultureinrichtung 163
a) Erwerb eigener Urheberrechte 163
b) Geltung der Fiktionswirkung des Erwägungsgrundes 9 der Richtlinie 2013/37/EU im nationalen Recht 165
2. Eigene Leistungsschutzrechte 166
a) Nachgelassene Werke 167
aa) Noch nicht erschienenes Werk 168
bb) Sonderfall: Werke der bildenden Künste 169
cc) „Erlaubterweise“ 170
dd) Zwischenergebnis 171
b) Sui generis-Rechte an Datenbanken 171
aa) Datenbank 172
bb) Wesentliche Investition 173
cc) Sonderfall: Datenbanken der öffentlichen Hand 175
(1) Einordnung kultureller Einrichtungen als Amt 178
(2) Amtliches Interesse an der allgemeinen Kenntnisnahme von Sammlungen kultureller Informationen der öffentlichen Hand 179
dd) Zwischenergebnis 179
c) Weitere Möglichkeiten des originären Rechteerwerbs 180
3. Zusammenfassung 181
II. Digitalisierung und Umformatierung kultureller Informationen 182
1. Differenzierung anhand der möglichen Digitalisierungsschritte 183
a) Vorfeldmaßnahmen 184
aa) Betroffene Verwertungsrechte 185
(1) Born-digital 185
(a) Vervielfältigung 186
(b) Bearbeitung 187
(c) Werkbeeinträchtigungen 188
(2) Digitalisate und Retrodigitalisierung 189
(a) Vervielfältigung 191
(b) Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung 191
(aa) Digitalisierungsvorgang und Digitalisat 192
(bb) Digitalisat eines drei-dimensionalen Werkes 192
(cc) Digitalisat eines flächigen Werkes 194
(c) Werkbeeinträchtigung 194
(3) Sonderfall Web-Harvesting 195
(4) Zwischenergebnis 196
bb) Urheberrechtliche Zulässigkeit der Vorfeldmaßnahmen 196
(1) Schrankenregelungen 196
(a) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen nach § 44a UrhG 197
(b) Elektronische Leseplätze § 52b UrhG 198
(c) Archivschranke § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 Nr. 3 UrhG 200
(d) Katalogbildfreiheit § 58 UrhG 202
(e) Panoramafreiheit § 59 UrhG 203
(f) Verwaiste und vergriffene Werke 204
(2) (Vertragliche) Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte 206
(3) Zwischenergebnis 209
cc) Urheberrechtliche Zulässigkeit des Sonderfalles Web-Harvesting 209
(1) Schrankenregelung 210
(a) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen nach § 44a UrhG 210
(b) Archivschranke § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 Nr. 3 UrhG 210
(c) Externe Schrankenregelung in Gestalt der Pflichtexemplarregelungen 210
(2) (Schlichte) Einwilligung des Rechteinhabers 213
(a) Web-Harvesting als netzimmanente Nutzung? 215
(b) Möglichkeit der Vermeidung des Web-Harvestings durch technische Vorkehrungen der Nutzer? 217
(c) Interessenabwägung 218
(3) Zwischenergebnis 220
b) Nachbereitende und erhaltende Maßnahmen 220
aa) Betroffene Verwertungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte 221
(1) Backups 221
(2) Migration 221
(3) Emulation 223
(4) Zwischenergebnis 226
bb) Urheberrechtliche Zulässigkeit der nachbereitenden und erhaltenden Maßnahmen 226
(1) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen nach § 44a UrhG 226
(2) Archivschranke § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 Nr. 3 UrhG 227
(3) Verwaiste Werke 228
(4) Zwischenergebnis 229
c) Bereithalten von Werken in hauseigenen Archiven für die Öffentlichkeit 229
aa) Betroffene Verwertungsrechte 229
bb) Urheberrechtliche Zulässigkeit des Einstellens in hauseigene Archive für die Öffentlichkeit 230
(1) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen nach § 44a UrhG 230
(2) Archivschranke § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 Nr. 3 UrhG 231
(3) Katalogbildfreiheit § 58 UrhG 232
(4) Elektronische Leseplätze § 52b UrhG 232
(5) Schranke für Unterricht und Forschung § 52a UrhG 233
(6) Verwaiste Werke 233
cc) Zwischenergebnis 234
d) Sonderregelungen für Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken 234
aa) Spezielle Schrankenregelungen für Computerprogramme 235
bb) Spezielle Schrankenregelungen für Datenbankenwerke und Datenbanken 236
e) Fehlgeschlagene oder misslungene Digitalisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen 237
f) Technische Schutzmaßnahmen 239
2. Zusammenfassung 240
III. Lizenzen und Hinweise für die Weiterverwendung kultureller Informationen des öffentlichen Sektors 241
1. Grundkonzeption der CC-Lizenzen 243
2. Rechtliche Ausgestaltung der CC-Lizenzen und deren Folgen 245
a) Anwendbares Recht 245
b) Rechtliche Beurteilung der CC-Lizenzen nach deutschem Recht 248
aa) CC-Lizenzvereinbarung als Schenkung 249
bb) Wirksame Einbeziehung der CC-Lizenzbedingungen 250
cc) Entfall des Nutzungsrechtes und rechtliche Beurteilung des Haftungsausschlusses 252
dd) Zwischenergebnis 253
c) Ausgestaltungsmöglichkeiten anhand der einzelnen Lizenzmodule und ihre spezifische Vereinbarkeit mit deutschem Recht 254
aa) CC-BY als Basisbedingung für alle weiteren Lizenzen 255
(1) Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf CC-lizenzierte Werke 255
(2) Ökonomische Analyse der Erstreckung des Erschöpfungsgrundsatzes auf CC-lizenzierte Werke 258
bb) SA 258
cc) ND 259
dd) NC 260
d) Zwischenergebnis 263
3. CC0 und die Public Domain Mark (PDM) 264
4. Entwicklung einer eigenen Lizenz und die Datenlizenz Deutschland 266
5. Zusammenfassung 267
IV. Public Private Partnerships und Ausschließlichkeitsvereinbarungen 268
V. Verwaltungsrechtlicher Erfüllungsaufwand der betroffenen Kultureinrichtungen 271
1. Anforderungen an das Verwaltungshandeln der betroffenen Kultureinrichtungen 274
2. Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung 275
3. Zusammenfassung 278
E. Ausblick 279
F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 282
G. Entwurf einer Handreichung zur Umsetzung der konsolidierten PSI-Richtlinie durch das IWG für den kulturellen Sektor 289
I. Einleitung 289
II. Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand 290
1. Wann sind Kultureinrichtungen vom Anwendungsbereich des IWG erfasst? 290
2. Welche Informationen kultureller Einrichtungen sind vom IWG erfasst? 291
a) Informationen, an denen kein Zugangsrecht besteht 292
b) Informationen, die außerhalb des öffentlichen Auftrags erstellt wurden 293
c) Informationen, die von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Dritter erfasst sind 293
d) Informationen, an denen gewerbliche Schutzrechte bestehen 296
III. Pflichten aus dem IWG für die neu einbezogenen Kultureinrichtungen 297
IV. Anforderungen an kulturelle Einrichtungen im Rahmen des Antragsverfahrens 298
1. Entscheidungsfrist 299
2. Begründung der Entscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung 300
V. Die Verwendung von Standardlizenzen für kulturelle Einrichtungen 301
1. Empfiehlt sich die Entwicklung einer eigenen Lizenz? 301
2. Welche Lizenzen sind für die Lizenzierung kultureller Inhalte zu empfehlen? 302
VI. Erhebung von Weiterverwendungsgebühren 304
VII. Ausschließlichkeitsvereinbarungen kultureller Einrichtungen mit Dritten 304
Literaturverzeichnis 306
I. Literatur 306
II. Europäische Gesetzgebungsmaterialien und andere europäische Rechtstexte 332
Sachwortverzeichnis 339