Anerkennung und ordre public

Stefan Schumann

doi:10.3790/978-3-428-54562-9

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schumann, S. (2016). Anerkennung und ordre public. am Beispiel der Vollstreckungshilfe bei freiheitsentziehenden Sanktionen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54562-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Anerkennung und ordre public

am Beispiel der Vollstreckungshilfe bei freiheitsentziehenden Sanktionen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Schumann, Stefan

Schriften zum Strafrecht, Vol. 302

(2016)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54562-9
978-3-428-14562-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54562-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 456
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Prison law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Stefan Schumann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Er forschte und lehrte im Straf-, Strafverfahrens- und Europarecht an deutschen und österreichischen Universitäten und war u.a. als Experte für Strafverfahrensrecht für die Europäische Kommission und das United Nations Office on Drugs and Crime tätig. Derzeit habilitiert er sich an der Abteilung für Unternehmensstrafrecht und Strafrechtspraxis der Universität Linz, wo er als Assistenzprofessor forscht und lehrt.

Abstract

Vollstreckungshilfe bedeutet die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, die ein Staat nach seinen materiellen und prozessualen Regeln getroffen hat, durch einen anderen Staat nach dessen Vollstreckungs- und Vollzugsregeln. Sie beinhaltet damit die umfassendste Anerkennung strafrechtlicher Wertentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Vollstreckungshilfe droht zugleich, die Dauer der tatsächlichen Strafverbüßung systemwidrig zu beeinflussen. Die Grenzen einer solchen zulässigen Beeinflussung werden herausgearbeitet. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass eine vollständige Harmonisierung der Wertentscheidungen des materiellen Strafrechts durch die Union beim jetzigen Stand der Integration nicht möglich ist. Der Verfasser leitet daher systemkohärent zum Binnenmarktrecht und zu der ziviljustitiellen Zusammenarbeit aus Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUV einen unionsrechtlich kontrollierten nationalen $aordre public$z als Grenze des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ab.»Mutual Recognition and Ordre Public Taken the Example of Transnational Enforcement of Custodial Sanctions in the Area of Freedom, Security, and Justice«

The transnational enforcement of custodial sanctions within the EU implies the utmost mutual recognition of value decision established by criminal justice systems of the EU Member States. The study evaluates the legal framework of this type of mutual legal assistance, as well as its limits. It comes to the conclusion that the principle of mutual recognition needs to be limited by a reservation of national ordre public a limitation to be derived from Art 67 § 1 TFEU.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	30
Einführung: Gegenstand, Zielsetzung und Methodik	37
A. Einführung in das Thema der Untersuchung	37
B. Vier grundlegende Fragestellungen der Untersuchung	41
I. Vollstreckungshilfe zwischen nationalem Strafrecht und transnationaler Wertegemeinschaft	41
II. Ausmaß der Neuerungen der Rechtshilfe durch Implementierung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen in der EU	42
III. Grenzen der Anerkennung aus Sicht des Primärvertragsrechts und des deutschen Verfassungsrechts	42
IV. Weitergehender Harmonisierungsbedarf	42
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	42
I. Formen der Vollstreckungshilfe	43
1. Unterscheidung nach der Sanktion	43
2. Ein- und ausgehende Ersuchen	44
3. Vollstreckungsübertragung mit oder ohne Überstellung des Verurteilten	44
II. Überblick über die Rechtsgrundlagen der Vollstreckungshilfe	45
1. Überstellungsübereinkommen des Europarates (1983) und ergänzende völkerrechtliche Vereinbarungen	46
2. Rahmenbeschluss Europäische Vollstreckungsanordnung	46
3. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)	48
III. Rechtsfragen der Vollstreckungshilfe im dogmatischen Konzept eines „international-arbeitsteiligen Strafverfahrens“	49
1. Unterschiede im materiellen Strafrecht einschließlich des Sanktionsrechts	50
2. Unterschiede im Strafvollstreckungsrecht einschließlich der Regelung der Strafrestaussetzung zur Bewährung und im Strafvollzug	52
D. Stand der Forschung	54
E. Gang der Untersuchung	58
I. Rechtliche Einordnung und Rechtsgrundlagen der Vollstreckungshilfe	59
1. Rechtliche Einordnung und Ziele der sowie Bedürfnis nach Vollstreckungshilfe	59
2. Rechtsgrundlagen der Vollstreckungshilfe de lege lata	60
3. Rahmenbeschluss Europäische Vollstreckungsanordnung	61
II. Maßstab und Grenzen der Vollstreckungshilfe	61
1. Unionsrechtliche Grundlagen, Maßstäbe und Grenzen der Europäischen Vollstreckungsanordnung	62
2. Grenzen der Vollstreckungshilfe aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung	62
3. Grenzen der Vollstreckungshilfe nach der Konzeption des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung sowie im Lichte der Ergebnisse der Untersuchung	63
III. Zusammenführung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen	63
Teil 1: Rechtliche Einordnung, Ziele und Rechtsgrundlagen der Vollstreckungshilfe	64
Kapitel 1: Rechtliche Einordnung, Ziele und Notwendigkeit einer Vollstreckungshilfe	64
A. Rechtliche Einordnung und Ziele der Vollstreckungshilfe	65
I. Rechtshilfe als Element eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens zur Durchsetzung einer transnationalen Werteordnung	65
1. Begriff der Rechtshilfe	65
2. International-arbeitsteiliges Strafverfahren als Kompensation territorial beschränkter Hoheitsgewalt	66
3. Transnationale Werteordnung als Voraussetzung und Grenze einer Rechtshilfeleistung	67
a) Strafrecht als Schutz unterschiedlicher gesellschaftlicher Wertvorstellungen nur eingeschränkt transnational vergleichbar	67
b) Wertegemeinschaft als Determinante von Reichweite und Grenzen der Rechtshilfe	68
c) Dogmatische Konsequenzen	71
II. Außen- und Innenverhältnis des Vollstreckungshilferechts –I nnerstaatliche Grundrechte als „Vollstreckungshilfegegenrechte“?	71
1. Rechtsquellenvielfalt und -hierarchie	71
2. Außen- und Innenverhältnis des Rechtshilferechts	73
3. Innerstaatliche Grundrechtsanforderungen im Außenverhältnis der Rechtshilfe – Grundrechte als „Auslieferungsgegenrechte“?	74
a) Zweidimensionale völkerrechtliche Betrachtungsweise – Begrenzung nur durch ius cogens	75
b) Dreidimensionale Vollzugsaktstheorie – innerstaatliche Grundrechte als „Auslieferungsgegenrechte“	76
c) Vermittelnder Lösungsansatz	78
4. Schlussfolgerungen für die Rolle der innerstaatlichen Grundrechte als verfassungsrechtlicher Grenze einer Vollstreckungshilfe	80
a) Zwingende Einbeziehung der Vollzugsebene bei der Vollstreckungshilfe	80
b) Sachliche Reichweite der Grundrechtsprüfung	82
c) Formale Prüfungsintensität: Evidenz	83
d) Maßstab der Prüfung: Dem innerstaatlichen Verfahren gleichwertiger Grundrechtsschutz	83
III. Rechtliche Einordnung und Grundrechtsbindung des Freiheitsentzugs bei der Vollstreckungshilfe	84
1. Vollstreckungshilfe zwischen Rechtshilfe und Strafvollzug	85
2. Gesetzes- und Richtervorbehalt, Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GG	85
3. Im Wesentlichen gleichwertige Anforderungen nach Art. 6 EU-GRCh	86
4. Prüfungsmaßstab in der vorliegenden Studie	88
IV. Durchsetzung der Sanktion und Übernahme des Vollzugs der Sanktion als Elemente der Vollstreckungshilfe	88
1. Unterscheidung von Strafvollstreckung und Strafvollzug	89
a) Strafvollstreckung als Regelung des Ob der Verwirklichung der Strafe	89
b) Strafvollzug als Regelung des Wie der Verwirklichung der Strafe	90
2. Strafzwecke und Strafvollzugsziel als Determinanten der Vollstreckungshilfe	90
a) Schuldausgleich	91
b) Spezialprävention	92
c) Generalprävention	93
d) Resozialisierungsziel des Strafvollzugs	95
B. Ableitungen für die Ausgestaltung einer Vollstreckungshilfe	97
I. Problem: Zusammenhang von Strafübel, Strafvollstreckung und Vollstreckungshilfe	97
1. Beeinflussung des tatsächlich verbüßten Strafübels durch Vollstreckungshilfe	99
a) Vielfalt der Vollzugsformen trotz Regelfalls der einheitlichen Freiheitsstrafe; Unterschiede bei den Haftbedingungen	99
b) Unterschiede im Strafvollstreckungsrecht, insbesondere bei der bedingten Entlassung	101
2. Mögliche Konsequenzen	102
a) Aus Sicht des Urteilsstaates: Ablehnung der Vollstreckungsüberstellung aufgrund Bedrohung effektiver Sanktionierung	102
b) Aus Sicht des Verurteilten: Veränderung des (wahrscheinlich) zu verbüßenden Strafübels	103
II. Lösungsansatz und Hypothesenbildung: Ausgestaltung der Vollstreckungshilfe im Prozess des Strafens	103
1. Hypothese: Lokalisierung retributiver und präventiver Strafzwecke im transnationalen Strafverfahren	104
2. Antithese: Determinierung der Strafvollstreckung durch alle Strafzwecke	105
III. Hypothesenprüfung	105
1. Schuldausgleich und Präventionszwecke bei der Strafzumessung, § 46 Abs. 1 StGB	106
a) Grundsatz der schuldangemessenen Strafe	106
b) Berücksichtigung präventiver Erwägungen	107
c) Limitierung präventiver Erwägungen durch die Schuld	107
2. Effektuierung der Strafzwecke durch das Ob der Strafvollstreckung	108
3. Aussetzung des Strafrests zur Bewährung, §§ 57 ff. StGB	109
a) Rein spezialpräventiv ausgerichtete Verantwortungsprognose bei 2/3-Entlassung, § 57 Abs. 1 StGB	110
b) Ermessensentscheidung über Halbstrafenentlassung, § 57 Abs. 2 StGB	111
c) Bedingte Entlassung aus lebenslanger Freiheitsstrafe und Schuldschwere, § 57a StGB	112
4. Systematik der Regelungen zur bedingten Entlassung und Grundsatz der schuldangemessenen Strafe	112
IV. Schlussfolgerungen	113
C. Bedürfnis nach Vollstreckungshilfe und Anwendungspotential	115
I. Resozialisierungserschwernisse, individuelle und systemische Vollzugsbelastungen beim Strafvollzug an nicht integrierten Ausländern	116
1. Rechtsgrundlagen des Strafvollzugs	116
2. Vollstreckungsrechtliche Sonderregelung des § 456a Abs. 1 StGB	118
3. Gefährdung des Resozialisierungszieles	119
a) Sprachbarriere und/oder abweichender kultureller und religiöser Hintergrund	120
b) Ausweisung und Abschiebung versus Wiedereingliederung	120
c) Weitgehender Ausschluss vom offenen Vollzug	122
d) Ausschluss von resozialisierenden Vollzugslockerungen sowie Hafturlaub	123
e) Ausschluss von Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten sowie therapeutischen Maßnahmen	124
f) Entlassungsvorbereitung	126
g) Systemische Resozialisierungshindernisse	127
4. Formalgesetzliche Gleichbehandlung und faktische Differenzierung	127
II. Quantitative Vollzugsbelastungen, Potential der Europäischen Vollstreckungsanordnung und deutsche Vollstreckungshilfepraxis	128
1. EU-Ausländeranteil an der Haft- und Gesamtpopulation in der Bundesrepublik Deutschland	130
2. EU-Ausländeranteil an der Haftpopulation in ausgewählten anderen Mitgliedstaaten der EU	133
a) Eigene Berechnungen auf Basis des European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics (2010)	133
b) Eigene Berechnungen auf Basis der SPACE-Statistik (2010)	135
c) Studie „Foreigners in European Prisons“ von van Kalmthout/Hofstee-van der Meulen/Dünkel (2007)	136
d) Erhebungen auf Basis der Integrierten Vollzugsverwaltung für Österreich (2011)	137
3. Gegenwärtige Praxis der Vollstreckungshilfe in der Bundesrepublik Deutschland	137
a) Von Deutschland ausgehende Ersuchen um Vollstreckungshilfe	138
b) An Deutschland gerichtete Ersuchen um Vollstreckungshilfe	139
III. Zusammenfassende Schlussfolgerungen	140
Kapitel 2: Rechtsgrundlagen der Vollstreckungshilfe vor Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung	141
A. Völkervertraglich geregelte Vollstreckungshilfe	141
I. Europaratsübereinkommen zur Überstellung verurteilter Personen (1983)	141
1. Anwendungsbereich	142
a) Geltung für alle Mitgliedstaaten der EU und weitere Staaten	142
b) Nur Überstellungsfälle	142
c) Übernahme eigener Staatsangehöriger und Möglichkeit zur Erweiterung auf gleichzustellende Personen	143
2. Überstellungsvoraussetzungen	143
a) Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit	143
b) Erfordernis der Zustimmung des Verurteilten	143
c) Verbleibende Mindestverbüßungsdauer	144
3. Initiativrecht von Urteils- und potentiellem Vollstreckungsstaat; Anregungsrecht des Verurteilten	145
a) Regelung im Überstellungsübereinkommen	145
b) Resozialisierungsgebot begründet Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung durch deutsche Vollstreckungsbehörde	145
4. Entscheidung des ersuchten Staates	145
a) Offene Entscheidungsmöglichkeit des ersuchten Staates nach Überstellungsübereinkommen	145
b) Resozialisierungsgebot begründet Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung durch deutsche Vollstreckungsbehörde	146
5. Keine Regelung von Versagungsgründen oder ordre public-Klausel; Erklärung der Bundesrepublik Deutschland über Grenzen der Vollstreckungsübernahme	146
6. Umgang mit der Strafe	147
a) Übernahme der im Urteilsstaat verhängten Sanktion durch Adoption	147
b) Umwandlung der Sanktion durch Exequatur	148
7. Vollstreckung nach dem Strafvollstreckungsrecht des Vollstreckungsstaates; Gnaden- und Amnestierecht von Urteils- und Vollstreckungsstaat	148
8. Bewertung	149
II. Ergänzende und modifizierende völkerrechtliche Verträge	150
1. Abkommen über die Anwendung des Übereinkommens des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Mai 1987	150
a) Erstreckung des Anwendungsbereichs des Europaratsübereinkommens auf rechtmäßig permanent Aufhältige	150
b) Eingeschränkte Anwendbarkeit mangels hinreichender Ratifikation	150
2. Kapitel 5 SDÜ (1990)	151
a) Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europaratsübereinkommens zwischen den Schengen-Staaten auf Fluchtfälle	151
b) Entfall des Zustimmungserfordernisses des Beschuldigten in Fluchtfällen	151
3. Zusatzprotokoll des Europarates zum Europaratsübereinkommen (1997)	152
a) Parallelregelung zu Kapitel 5 SDÜ auf Europaratsebene	152
b) Weitergehende Einschränkung des Zustimmungserfordernisses des Verurteilten bei aufenthaltsbeendigender Entscheidung des Urteilsstaates	152
c) Ratifikationsstand	153
d) Bewertung	153
4. EG-Vollstreckungsübereinkommen (1991)	154
a) Vollstreckungsübernahme bei Aufenthaltsstaat im Konsens mit dem Urteilsstaat; kein Erfordernis der Zustimmung des Verurteilten	154
b) Geringer Ratifikationsstand	155
III. Zusammenfassende Schlussfolgerungen	155
B. Gesetzliche Vollstreckungshilfe vor Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung	157
I. Zulässigkeitsvoraussetzungen	159
II. Exequatur	159
C. Ordre public-Grenze der Vollstreckungshilfe gegenüber Mitgliedstaaten der EU in der Konzeption des § 73 IRG	160
I. Exklusivitätsverhältnis von § 73 S. 1 zu S. 2 IRG	161
II. Bedeutung des § 73 S. 2 IRG für die Vollstreckungshilfe mit den Mitgliedstaaten der EU bei freiheitsentziehenden Sanktionen de lege lata und de lege ferenda	163
1. Gesetzliche Vollstreckungshilfe de lege lata	164
2. Anwendbarkeit des § 73 S. 2 IRG auf die vertragliche Vollstreckungshilfe de lege lata?	164
3. Anwendbarkeit des § 73 S. 2 IRG auf das Umsetzungsrecht über die Europäische Vollstreckungsanordnung	164
III. Inhalt des Verweises auf den europäischen ordre public	165
1. Statische Verweisung auf Art. 6 EU a.F.	165
2. Einbeziehung der Grundrechtecharta und Rechtsprechung des EuGH zur Interpretation	166
3. Anknüpfung an Art. 6 EUV	166
IV. Kritische Stellungnahme zur dogmatischen Tragfähigkeit des Ausschlusses des nationalen ordre public als Grenze der Rechtshilfe für Mitgliedstaaten der EU	168
Kapitel 3: Konzeption der Vollstreckungshilfedurch den Rahmenbeschluss Europäische Vollstreckungsanordnung	170
A. Konzeptionelle Vorüberlegungen der Neuregelung: Vollstreckungshilfe aus Sicht der Strategieprogramme, Aktions- und Leitpläne	172
I. Programmatische Vorgaben des Europäischen Rates	172
II. Konzeption der Umsetzung durch Rat und Kommission	172
1. Rechtspraktische Überlegungen und Zielkonkretisierung – Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zur gegenseitigen Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen (2000)	173
a) Verfolgung von Rechtsdurchsetzungsziel und Resozialisierungsziel sowie Anerkennung des Primats des Wohnsitzkriteriums	173
b) Anerkennung des Urteils und Verfahrensvereinfachung durch Adoption der getroffenen Entscheidung	173
c) Vice versa Anerkennung der Vollstreckung und Verfahrenserleichterung durch ausschließliche Anwendung des Vollstreckungsrechts des Vollstreckungsstaates	174
d) Durchsetzung des Anerkennungsgrundsatzes und Verfahrenserleichterung durch Verzicht auf Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit	175
e) Kritisches Fazit: Fokussierung allein auf möglichst umfassende Anerkennung sowie Praktikabilität und Verfahrensvereinfachung	176
2. Grundkonstruktion und Bausteine des Anerkennungsmodells – Maßnahmenprogramm von Rat und Kommission zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (2001)	177
a) Modulare Parameter zur sekundärrechtlichen Umsetzung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung	177
b) Zielgewichtungen und Regelungseffizienz	178
3. Rechtsprobleme der Vollstreckungshilfe – Grünbuch der Kommission über die Angleichung, die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in der Europäischen Union (2004)	180
a) Einfluss der Vollstreckungshilfe auf das erlittene Strafübel – Problembewusstsein und Lösungsansätze	180
b) Probleme des Strafvollzugs an nicht integrierten Ausländern	180
c) Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts – Nichtdiskriminierung von Unionsbürgern	181
d) Initiativrecht	181
e) Beschränkung der Versagungsgründe und Mindestanforderungen an die Strafvollstreckung	182
f) Fazit: Rechtliches Problembewusstsein; Priorität der Sanktionsdurchsetzung als Voraussetzung eines effektiven Vollstreckungshilfeinstruments	182
B. Regelungsziele des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung	183
I. Resozialisierungsziel	183
II. Sanktionsdurchsetzung	183
III. Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen	183
C. Geltungs- und Anwendungsbereich	184
I. Sachlicher Anwendungsbereich	184
1. Vollstreckungsübertragung mit und ohne Überstellung	184
2. Jegliche freiheitsentziehende Sanktionen	184
3. Räumlicher Anwendungsbereich	184
II. Inkrafttreten, Umsetzungsfrist und befristete Übergangsregelung	185
1. Inkrafttreten, Umsetzungsfrist und vertragsverletzende Nichtumsetzung	185
2. Übergangsregelung für Polen als rechtlich differenzierte Integration	185
D. Terminologie des Rahmenbeschlusses	186
E. Kennzeichen der Grundkonzeption: Grundsätzlich zwingende Anerkennung sowie Verfahrensbeschleunigung	186
I. Ausgestaltung als rein justizielles Verfahren	186
1. Entfall des politischen Ermessens	186
2. Beibehaltung der Trennung in Zulässigkeits- und Bewilligungsentscheidung im deutschen Recht	187
II. Beschleunigung durch Formalisierung und Fristsetzung	187
1. Standardisierte Bescheinigung statt Urteilsübersetzung	187
2. Fristsetzungen für Anerkennungsentscheidung und, wenn nötig, Überstellung	191
III. Grundsätzlich zwingende Anerkennung und Einschränkung der Überprüfung	191
1. Anerkennung als weitgehend eingeschränkte Ermessensentscheidung	192
2. Zumindest teilweise Anerkennung nach fakultativem Konsultationsverfahren	193
F. Grundsätzlicher Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit	193
I. Rechtshilfe limitierende und einer Verfahrensbeschleunigung entgegenstehende Wirkung eines Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit	195
II. Ersetzung des Erfordernisses durch den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung	196
1. Unionsrechtliches Konzept der Abschaffung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Anerkennungsvoraussetzung	196
a) Zwingende Abschaffung des Erfordernisses bei Delikten mittleren und höheren Schweregrades	196
b) Nichtvorliegen beiderseitiger Strafbarkeit bei sonstigen Delikten nur fakultativer Versagungsgrund für die Anerkennung	197
2. Bloßer teilweiser Prüfungsverzicht nach der Konzeption des deutschen Umsetzungsrechts zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl?	198
a) Anordnung des Entfalls der Überprüfung des Vorliegens beiderseitiger Strafbarkeit bei Listendelikten gem. Art. 2 Abs. 2 RB 2002/584/JI	198
b) Ausnahmsweise materieller Verzicht auf das Vorliegen beiderseitiger Strafbarkeit nach (funktional durch § 84a Abs. 3 IRG ersetzten) § 80 Abs. 4 IRG bei Leistung von Vollstreckungshilfe	199
3. Listenkonzept und Achtung der unterschiedlichen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten	200
III. Konzeptionelle Modifikationen des Verzichts auf die beiderseitige Strafbarkeit	201
1. Adaption des Listenkonzepts in Abhängigkeit von der Schwere des mit der Vollstreckung der Entscheidung verbundenen Rechtseingriffs	201
2. Zwingende Abschaffung bei Europäischer Vollstreckungsanordnung nicht mehr vorbehaltlos	202
3. Systematisierung der Entwicklungsstufen und Zukunftsprognose	203
G. Fallgruppendifferenzierung nach Resozialisierungschancen	204
I. Vollstreckungsstaat als Heimatstaat und Lebensmittelpunkt oder Abschiebungsziel zur Übernahme verpflichtet	204
II. Vollstreckungsstaat stimmt Übernahme im Einzelfall oder generell zu	205
1. Einzelfallbezogene Zustimmung des Vollstreckungsstaates	205
2. Möglichkeit zu genereller Zustimmung des Vollstreckungsstaates	205
a) Bei rechtlich verfestigtem Aufenthalt des Verurteilten	205
b) Bei eigenen Staatsangehörigen in nicht vom gesetzlichen Entfall erfassten Fällen	206
H. Initiativ- und Beteiligungsrechte	207
I. Alleiniges Initiativrecht des Ausstellungsstaates; Ermessenskonkretisierung	207
1. Subjektives Recht des Verurteilten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung	207
2. Abwägungsfaktoren	208
II. Teilweise Kompensation durch Zustimmungserfordernis des Vollstreckungsstaates	208
III. Zustimmungserfordernis des Verurteilten; Entfall	209
1. Grundsätzlich Zustimmung erforderlich	209
2. Ausnahmsweiser Entfall des Zustimmungserfordernisses	210
3. Rechtliche Ausnahme als faktischer Regelfall?	211
4. Bewertung des Zustimmungserfordernisses und seines Entfalls	211
5. Zeitlich begrenztes unbedingtes Zustimmungserfordernis des Verurteilten im Vollstreckungshilfeverkehr mit Polen	212
6. Unbedingtes Stellungnahmerecht	213
I. Anerkennung der Sanktion und ihre Vollstreckung im Lichte der Strafzwecke und des Strafvollzugsziels	214
I. Anerkennung der Sanktion, nur ausnahmsweise Anpassung bei Unvereinbarkeit	214
II. Grundsatz: Recht des Vollstreckungsstaates	215
III. Anrechnung bereits verbüßter Haft	215
IV. Zugemessene Strafe und tatsächliche Verbüßungsdauer	217
1. Bedingte Entlassung als „Quasi“-Korrektur der richterlichen Strafzumessung?	217
2. Regeln der bedingten Entlassung versus Sicherung effektiver Sanktionsdurchsetzung	220
3. Weiches Meistbegünstigungsprinzip nach Art. 17 Abs. 4 RB 2008/909/JI	224
4. Zwingende Meistbegünstigung?	225
a) Prinzip des Vertrauensschutzes	227
b) Gleichheitssatz	228
c) Recht auf persönliche Freiheit, Art. 6 EU-GRCh	232
d) Schlussfolgerung	236
J. Beurteilung der Resozialisierungschancen	237
I. Behörden des Urteilsstaates als Adressaten der Prüfungspflicht	237
II. Beurteilungsmaßstab	238
III. Fakultative und zwingende Konsultation des Vollstreckungsstaates	239
IV. Einbeziehung weiterer Entscheidungskriterien, insbesondere weiterer Strafzwecke	240
K. Zusammenfassende Schlussfolgerungen	241
Teil 2: Maßstab und Grenzen der Vollstreckungshilfe	243
Kapitel 1: Unionsrechtliche Grundlagen, Maßstäbe und Grenzen der Europäischen Vollstreckungsanordnung	243
A. Rechtsgrundlage des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung und Konsequenzen der Lissabonner Vertragsreform	244
I. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung	245
II. Art. 31 Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. b EUV a.F. als Rechtsgrundlage des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung	246
1. Materielle Unionskompetenz gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. a EU a.F.	247
2. Rechtsform des Rahmenbeschlusses zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU	248
III. Ersetzung der Rechtsgrundlagen durch die Lissabonner Vertragsreform und ihre Folgen für die Beurteilung des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung	248
1. Überleitung des Rahmenbeschlusses	248
a) Anordnung der potentiell zeitlich unbeschränkten Weitergeltung des Rahmenbeschlusses	248
b) Befristete Fortgeltung der beschränkten Kompetenzen von Kommission und EuGH	249
2. Art. 31 EU a.F. und dessen Ersetzung durch Art. 82 AEUV infolge der Lissabonner Vertragsreform	250
3. Konsequenzen für die anwendbaren Maßstäbe zur Beurteilung der Rechtsetzung und der Primärrechtskonformität sowie zur Auslegung	251
B. Wahrung der Kompetenzausübungsschranken bei Erlass des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung	252
I. Subsidiarität	252
1. Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips als Kompetenzausübungsschranke	252
2. Beurteilung des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung anhand des Subsidiaritätsprinzips	254
II. Verhältnismäßigkeit	257
C. Primärrechtliche Auslegungsmaßstäbe und Grenzen für die Europäische Vollstreckungsanordnung	258
I. Unionsziel eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	258
1. Historische Genese: Aufwertung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres	260
a) Einfügung durch den Amsterdamer Reformvertrag	260
b) Neuverortung durch den Lissabonner Reformvertrag	261
2. Wortlaut der Zielbestimmung	262
a) Verknüpfung des Raumzieles mit den unionsrechtlichen Freizügigkeitsregelungen	262
b) Erfordernis der Kohärenz des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung mit den Freizügigkeitsrechten	264
3. Ausgleichsfunktion für die Freizügigkeit: Sicherheitsgewährleistung als herausgehobenes Teilziel, Art. 67 Abs. 3 AEUV	264
4. Sprachliche Aufwertung des Raumziels als Ausdruck der Wertegemeinschaft	265
II. Grundrechte	266
1. Achtung der Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte als Grundwerte der EU	266
2. Grundrechtsgewährleistungen gemäß Art. 6 EUV	267
III. Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUV: „[. . .] und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden“	267
1. Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUVals lex specialis zu Art. 4 Abs. 2 EUV	268
2. Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUVals Kompetenzausübungsmaßstab	269
3. Sachgebietliche Konkretisierung des Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUV insbesondere durch Notbremsenmechanismen bei der Angleichung des materiellen Straf- und des Strafverfahrensrechts	269
4. Schlussfolgerung: Vertraglich abgesichertes Gebot des Schutzes grundlegender Aspekte der mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen	271
D. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und ordre public-Grenze	271
I. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen	274
1. Primärvertragliche Verankerung und Stellung im Gefüge der strafjustiziellen Zusammenarbeit	274
2. Von der programmatischen Leitlinie zum primärrechtlichen Rechtsprinzip in der strafjustiziellen Zusammenarbeit	276
a) Programmatische Leitentscheidung des Europäischen Rates für die sekundärrechtliche Ausgestaltung der strafjustiziellen Zusammenarbeit	276
b) Rechtsverbindlichkeit und Ausgestaltung des Grundsatzes durch Sekundärrechtssetzung und durch Rechtsprechung des EuGH	278
c) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als primärvertragliches Ziel und Methode	282
3. Übertragung binnenmarktrechtlicher Methodik: Förderung der grenzüberschreitenden Privatinitiative versus transnationale Anerkennung und Durchsetzung von Hoheitsgewalt	283
II. Notwendige Begrenzung des Anerkennungskonzepts	285
1. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als Methode negativer Integration	285
2. Vertrauen in die Gleichwertigkeit der Entscheidungsstandards und deren Grenzen	286
3. Versagung der Anerkennung aufgrund „zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses“ bzw. durch ordre public-Erwägungen	287
III. Standard der Begrenzung: Europäischer oder nationaler ordre public?	289
1. Systematik der ordre public-Grenze im Lichte des Urteils des EuGH, Rs. C-36/02 Omega/Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Slg. 2004, I-9641 ff.	291
2. Systematik der ordre public-Grenze im Lichte des Urteils des EuGH, Rs. C-7/98 Krombach/Bamberski, Slg. 2000, I-1956 ff.	292
3. Übertragung der Systematik auf den ordre public-Einwand beim Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen	294
4. Inhaltliche Konkretisierung der unionsrechtlich kontrollierten Grenze des nationalen ordre public	296
a) Verfahrensrecht	296
b) Materielles Strafrecht	299
c) Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht	300
d) Schlussfolgerung: Anerkennungsgrenze des nationalen ordre public als Schutz grundrechtlicher Freiheitsrechte	301
IV. Verfahrensrechtliche Vorbeugung gegen Fehlanwendung oder Missbrauch des ordre public-Vorbehalts	301
1. Unterscheidung zwischen rechtsdogmatischer und rechtstatsächlicher Ebene	302
2. Letztverbindliche Auslegungszuständigkeit des EuGH für die äußeren Grenzen des unionsrechtlichen Rahmenbegriff des nationalen ordre public	302
V. Begrenzung des Anerkennungsgrundsatzes durch die unionsrechtlich kontrollierte Grenze des nationalen ordre public als Lösung de lege lata oder de lege ferenda?	303
1. Erfordernis der Primärrechtskonformität der sekundärrechtlichen Ausgestaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung	303
2. Rechtsprechung des EuGH zum abschließenden Charakter der sekundärrechtlich verankerten Versagungsgründe, insbesondere die Urteile in den Rs. C-396/11, Radu, sowie Rs. C-399/11, Melloni	304
3. Erweiterte Möglichkeit der Versagung der Anerkennung aufgrund der Verletzung des europäischen ordre public? – Der Schlussantrag GA Sharpston vom 18. Oktober 2012 in der Rs. C-396/11, Radu	306
4. Explizite Ablehnung erweiterter Versagungsgründe aufgrund nationaler Grundrechte in Anknüpfung an Art. 53 EU-GRCh, EuGH, Rs. C-399/11, Melloni	307
5. Schlussfolgerung: Anerkennung des unionsrechtlichen kontrollierten nationalen ordre public als Anerkennungsgrenze in der Rechtspraxis noch offen	310
E. Vollstreckungsüberstellung und unionsrechtliche Freizügigkeitsrechte	310
I. Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit	311
II. Besonderer Schutz bei verfestigtem Aufenthalt	311
III. „Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ als unionsrechtlicher Rahmenbegriff	312
F. Rechtsform des Rahmenbeschlusses und mitgliedstaatliches Recht – Vorrang des Unionsrechts?	313
I. Rahmenbeschluss als Rechtsakt der früheren Dritten Säule	313
II. Einheitsthese versus Säulenstruktur der früheren Europäischen Union	314
1. Säulenstruktur als Ausdruck unterschiedlicher Integrationstiefe	314
2. Passerelle-Klausel, Art. 42 EU a.F., als Ausdruck unterschiedlicher Integrationstiefe	315
3. Lediglich Teilvergemeinschaftung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Amsterdamer Vertragsreform	316
III. Rahmenbeschluss zwischen völkerrechtlichem Vertrag und supranationaler Richtlinie	316
1. Rahmenbeschluss als Nachbildung der Richtlinie	316
2. Einstimmigkeitserfordernis bei der Beschlussfassung im Rat als Indiz völkerrechtlicher Rechtsnatur	318
IV. Nur eingeschränkte Befugnisse des EuGH	319
1. Besonderheiten des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 35 EU a.F.	319
2. Gewährleistung der Einheitlichkeit des Unionsrechts?	320
3. Eingeschränkter Individualrechtsschutz	321
V. Eingeschränkte demokratische Legitimation von Rahmenbeschlüssen	322
VI. Dogmatisch: kein Vorrang von Rahmenbeschlüssen vor Ablauf der Übergangsfrist	322
VII. Supranationale Aufladung mit Ablauf der Übergangsfrist und ihre Auswirkung auf das Konzept einer Begrenzung des Anerkennungsgrundsatzes durch eine unionsrechtlich kontrollierte Grenze des nationalen ordre public	325
VIII. Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des gesamten mitgliedstaatlichen Rechts ab Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist	327
G. Zusammenfassende Schlussfolgerungen	328
Kapitel 2: Grenzen der Vollstreckungshilfe aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung	331
A. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit – notwendig oder verzichtbar?	331
I. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und völkerrechtliches Gegenseitigkeitsprinzip	332
1. Absicherung der Gegenseitigkeitserwartung als historische Quelle des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit	332
2. Untauglichkeit des Gegenseitigkeitsprinzips zur umfassenden Limitierung der Rechtshilfeleistung auf Fälle beiderseitiger Strafbarkeit	333
II. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und der Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege	334
1. Argumentation der Unbeachtlichkeit des nullum crimen, nulla poena sine lege-Grundsatzes für das Auslieferungsrecht als Verfahrensrecht	335
2. Strafvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungshilfe als Strafe i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG?	337
3. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Ausdruck der für die Vollstreckungshilfe notwendigen Wertegemeinschaft?	339
4. Qualitativer Unterschied der Mitwirkung am international-arbeitsteiligen Strafverfahren zwischen Auslieferung und Vollstreckungsübernahme?	340
5. Schlussfolgerung: Nullum crimen, nulla poena sine lege-Grundsatz im Konzept des international-arbeitsteiligen Strafverfahrens	341
III. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit aufgrund Anforderungen des Art. 104 GG an die Freiheitsentziehung?	344
IV. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Garantie demokratischer Teilhabe an der Strafbarkeitsentscheidung?	345
B. Ordre public als Grenze der Vollstreckungshilfeleistung	345
I. Garantie der Straffreiheit grundrechtlich geschützten Verhaltens	346
II. Beschränkte Anerkennung ausländischer Strafgewalt im international-arbeitsteiligen Strafverfahren durch sinngemäße Anwendung des deutschen Strafanwendungsrechts	347
C. Konsequenzen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung in deutsches Recht	350
I. Rechtsdogmatisch: Kein Vorbehalt für eine Beibehaltung beiderseitiger Strafbarkeit erforderlich	350
II. Rechtspolitisch: Vorbehalt als Konfliktvermeidungsstrategie	350
Kapitel 3: Grenzen der Vollstreckungshilfe nach der Konzeption des Rahmenbeschlusses Europäische Vollstreckungsanordnung sowie im Lichte der Ergebnisse der Untersuchung	352
A. In den Rahmenbeschluss aufgenommene Versagungsgründe	352
I. Fehlen materieller Voraussetzungen der Vollstreckungsübertragung; Verfahrensmängel; Praktikabilitätserwägungen	352
1. Bescheinigung unvollständig oder im Widerspruch zum Urteil; materielle Überstellungsvoraussetzungen fehlen	352
2. Verbleibende Verbüßungsdauer unzureichend	353
II. Schutz von Justizgrundrechten; Staatssouveränität	354
1. Ne bis in idem-Grundsatz	354
a) Primärrechtskonforme Auslegung: Zwingender Versagungsgrund trotz „Kann“-Bestimmung	355
b) Inbezugnahme des unionsrechtlichen ne bis in idem-Grundsatzes	356
c) Voraussetzungen im Einzelnen	357
d) Konsultationspflicht vor Versagung	359
2. Grundsatz beiderseitiger Strafbarkeit	359
3. Abwesenheitsurteil	360
a) Anwesenheitsrecht als elementarer Teil des fair trial-Grundsatzes	360
b) Einschränkend konkretisierende Neufassung des Versagungsgrundes durch den Rahmenbeschluss Abwesenheitsurteile	361
c) Ausgestaltung der Einschränkung des Versagungsgrundes im Vergleich von Alt- und Neufassung	362
d) Bewertung der Ausgestaltung des Versagungsgrundes im Lichte der ordre public-Grenze der Anerkennung	364
e) Zusätzliche, zeitlich beschränkte Gefährdung der einheitlichen Anwendung des Rahmenbeschlusses durch Übergangsregelungen	365
f) Terminologische Inkonsistenzen in der deutschen Sprachfassung	366
g) Konsultationspflicht	367
4. Zuständigkeit des Vollstreckungsstaates für die Verfolgung der dem Urteil zugrundeliegenden Tat nach dem Territorialitätsprinzip	367
III. Vollstreckungshindernisse, die sich aus dem Recht des Vollstreckungsstaates ergeben oder dessen Interessen dienen	368
1. Vollstreckungsverjährung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates eingetreten	368
2. Immunität nach dem Recht des Vollstreckungsstaates als Strafvollstreckungshindernis	370
3. Strafunmündigkeit nach dem Recht des Vollstreckungsstaates	370
4. Ablehnung des Verzichts auf den Grundsatz der Spezialität seitens des Urteilsstaates	371
5. Vom Urteilsstaat verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung kann nach dem Recht des Vollstreckungsstaates nicht adoptiert oder angepasst werden	372
B. Verbleibender Schutzbedarf des ordre public	372
Teil 3: Zusammenfassende Schlussfolgerungen	374
A. Ziele der und Bedürfnis für Vollstreckungshilfe bei freiheitsentziehenden Sanktionen	374
B. Vergleich der Vollstreckungshilfe vor dem Rahmenbeschluss Europäische Vollstreckungsanordnung mit dessen Neukonzeption	375
C. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen und seine Grenzen	377
I. Verzichtbarkeit der beiderseitigen Strafbarkeit	377
II. Notwendigkeit eines ordre public-Schutzes aus materiell-verfassungsrechtlicher Sicht	377
III. Notwendigkeit einer ordre public-Grenze bei der Umsetzung und Anwendung des Rahmenbeschlusses über die Europäische Vollstreckungsanordnung	377
1. Aufgrund der primärvertraglichen Vorgaben, an denen sich der Grundsatz der Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen orientieren muss	378
2. Aufgrund der Grundkonzeption des Anerkennungsgrundsatzes	378
3. Aufgrund fehlender Teilhabe von Rahmenbeschlüssen am Vorrang des supranationalen Unionsrechts vor Ablauf der Übergangsfrist des Lissabonner Reformvertrages	378
IV. Europäischer oder nationaler ordre public?	379
1. Unionsrechtlich kontrollierter nationaler ordre public	379
2. Verfahrensrechtliche Vorbeugung gegen Fehlanwendung oder Missbrauch eines ordre public-Vorbehalts	380
3. Differenzierung in Abhängigkeit von der Form der Rechtshilfeleistung?	381
D. Schlussfolgerungen zur Legitimation der Europäischen Vollstreckungsanordnung und Anforderungen an ihre Handhabung	381
I. Effizienzorientierung des Rahmenbeschlusses – weitestgehende Verkehrsfähigkeit freiheitsentziehender Sanktionsentscheidungen zur Rechtsdurchsetzung	381
II. Primat der Resozialisierung zwingende Folge des Raumzieles der Sicherheit	382
E. Weitergehender Integrationsbedarf im Bereich der strafjustiziellen Zusammenarbeit	384
I. Kritik an der Beliebigkeit der tatsächlichen Strafverbüßung	384
II. Kompetenzgrundlage für den entstehenden Harmonisierungsbedarf?	385
F. Schlussbemerkung	385
G. Kernthesen zu Anerkennung und ordre public	386
Teil 4: Die Neuregelung der deutschen Vollstreckungshilfe im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der EU mit Wirkung zum 18. Juli 2015 – Überprüfung und Bewertung anhand zentraler Studienergebnisse	388
A. Neuregelung und zentrale Studienergebnisse – Zielsetzung des Vergleichs	388
B. Gesetzliche Grundkonzeption der Neuregelung der Vollstreckungshilfe	389
I. Vollstreckung freiheitsentziehender Erkenntnisse anderer Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland	389
II. Vollstreckung deutscher freiheitsentziehender Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der EU	390
C. Beiderseitige Strafbarkeit und nationale ordre public-Grenze der Vollstreckungshilfe	390
I. Grundsätzliches Festhalten am traditionellen Rechtshilfeerfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Abkehr von einem bisherigen Kernelement des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen	390
II. Ausnahmsweiser Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit	390
1. Einschränkung des Erfordernisses bei Fiskaldelikten	390
2. Entfall des Erfordernisses bei Strafvollstreckung bei Nichtauslieferung bzw. -durchlieferung eines Deutschen zur Strafvollstreckung oder eines Ausländers mit überwiegendem schutzwürdigem Interesse an der Strafvollstreckung im Inland	391
3. Entfall des Erfordernisses auf Antrag des Verurteilten	391
III. Schlussfolgerung: Immanente Anerkennung des nationalen ordre public als Rechtshilfegrenze bei der Vollstreckungshilfe auch für Mitgliedstaaten der EU	392
D. Gefahr systemwidriger Beeinflussung des Maßes der tatsächlichen Strafverbüßung und zeitliche Meistbegünstigung bei Aussetzung zur Bewährung	393
I. Gefahr systemwidriger Beeinflussung des Maßes der tatsächlichen Strafverbüßung durch Vollstreckungsübertragung	393
II. Kein grundsätzlicher Anspruch auf zwingende Meistbegünstigung, aber rechtliche Grenzen für eine Verlängerung der de facto-Strafverbüßung	394
III. Analyse der Neuregelung und Schlussfolgerungen: Anordnung der zeitlichen, nicht inhaltlichen Meistbegünstigung durch § 84k Abs. 1 Satz 3 IRG	395
E. Absicherung des Resozialisierungsziels der Vollstreckungshilfe	396
I. Resozialisierungsziel der Vollstreckungshilfe	396
II. Beachtung des Resozialisierungsziels bei Vollstreckungshilfeleistung durch die Bundesrepublik Deutschland	397
III. Beachtung des Resozialisierungsziels bei Übertragung der Vollstreckung deutscher Erkenntnisse auf einen anderen Mitgliedstaat der EU	398
Anhang: Rahmenbeschluss 2008/909/JI	399
Literaturverzeichnis	426
Sachwortverzeichnis	451

Cite BOOK

Style

Format

Anerkennung und ordre public

am Beispiel der Vollstreckungshilfe bei freiheitsentziehenden Sanktionen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation