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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung

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Lenz, G. (1997). Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48976-3
Lenz, Gerhard. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48976-3
Lenz, G (1997): Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48976-3

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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung

Lenz, Gerhard

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 7

(1997)

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Abstract

Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht erst mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Da der Abschluß des Gründungsvertrags der Registereintragung notwendig zeitlich vorgelagert ist, durchläuft die EWIV ein so genanntes Vorstadium, in welchem sie bereits existiert, ohne jedoch voll wirksam entstanden zu sein.

Die auf dieses Vorstadium anwendbaren Rechtsregeln finden sich unmittelbar weder im europäischen noch im nationalen Sitzstaatrecht. Es ist daher Ziel dieser Arbeit, diese Gesetzeslücke zu schließen und die das Vorstadium bestimmenden Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten.

Mangels vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltung der EWIV in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund des Fehlens einer europäischen Privatrechtsordnung kann die Lösung des Lückenproblems nur sitzstaatbezogen gesucht werden. Für die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige EWIV - die allein Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist - ist hierbei vom Wesen der Vereinigung als Personenhandelsgesellschaft auszugehen. Auf der Grundlage eines allgemeinen Rechtsprinzips, welches das Werdestadium aller dieser Gesellschaftsformen prägt, ist zu folgern, daß die Regeln der eingetragenen Vereinigung bereits auf das Vorstadium Anwendung finden, soweit nicht die Besonderheiten der noch ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Insoweit ergeben sich Parallelen zum Werden deutscher juristischer Personen. Denn nicht nur Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft und rechtsfähige Vereine kennen ein Vorstadium, sondern auch oHG und KG, wenngleich dies in dieser Deutlichkeit bisher kaum herausgestellt wurde. Demgemäß ist die Vor-EWIV weitgehend der voll wirksam entstandenen Vereinigung gleich zu behandeln. Sie kann grundsätzlich umfassend am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln, Rechte und Verbindlichkeiten erwerben - wenngleich ihre Fähigkeit zu Rechtsträgerschaft allein aus ihrer Gesamthandseigenschaft entspringt - und überhaupt "leben" und "sterben" vergleichbar der eingetragenen EWIV. Allein die Besonderheiten des Vorstadiums zwingen zu Modifikationen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung 23
A. Problemstellung 23
B. Gang der Untersuchung 24
Erstes Kapitel: Die rechtliche Stellung der EWIV im System des deutschen Gesellschaftsrechts 26
§ 2 Die rechtlichen Grundlagen der EWIV 26
A. Standort der EWIV in der Rechtsordnung 26
B. Rechtliche Grundlagen der EWIV-VO 27
C. Regelung der EWIV in einer Verordnung 28
D. Die EWIV als europäische Rechtsform 29
E. Die Rechtsquellen der EWIV 31
I. Die EWIV-Verordnung als vorrangige Rechtsquelle 31
II. Das EWIV-AG zur Ergänzung und Ausfüllung der EWIV-Verordnung 32
III. Das Recht der oHG 32
IV. Zusammenspiel der Normenebenen 32
V. Sonstiges nationales Recht des Sitzstaates 33
F. Die Auslegung der Rechtsquellen 33
I. Die Auslegung der Rechtsquellen des nationalen deutschen Rechts 33
II. Die Auslegung der EWIV-VO 34
1. Die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärrecht 34
2. Die klassischen Auslegungsmethoden 35
a) Die historische Auslegung 35
b) Die Auslegung an Zweck und Gesetzessystematik 36
§ 3 Das GIE als nationaler Vorläufer der EWIV 37
A. Allgemeiner Überblick 37
B. Das Wesen des GIE 38
I. Das GIE als juristische Person 38
1. Die juristische Person in Deutschland 38
2. Die französische personnalité morale 38
3. Ergebnis 40
II. Organisation des GIE 41
III. Begrenzter Zweck 41
IV. Flexibilität des GIE 42
§ 4 Die historische Entwicklung der EWIV-VO 43
A. Die nationale Diskussion 43
B. Die Entwicklung der EWIV 43
Zweites Kapitel: Die Entstehung der EWIV und das Problem der rechtlichen Behandlung der Vorvereinigung 46
§ 5 Die zweigliedrige Entstehung der EWIV 46
A. Überblick 46
B. Der Gründungsvertrag 47
I. Anwendbares Recht 47
1. Allgemeines 47
2. Der Wille des historischen Verordnungsgebers 48
3. Die Auslegung des Art. 2 Abs. 1 49
a) Grammatikalische Auslegung 49
b) Die teleologische Auslegung 50
4. Zwischenergebnis 51
5. Zweifelsfragen 51
II. Der Vertragsschluß 52
1. Allgemeines 52
2. Wirksamkeit und Auslegung 53
III. Formfragen 54
IV. Der Vertragsinhalt 55
1. Vertragsfreiheit 55
2. Grenzen der Vertragsfreiheit 56
3. Mindestinhalt des Gründungsvertrages 58
C. Die Eintragung 62
I. Die Bedeutung der Eintragung 62
1. Konstitutive Wirkung der Eintragung 62
2. Die Nichtgeltung des § 123 Abs. 2 HGB für die EWIV 62
II. Eintragungsmodalitäten 66
1. Zuständigkeiten 66
2. Form und Inhalt der Anmeldung 67
3. Die zur Anmeldung Verpflichteten 68
4. Kosten 69
III. Hinterlegungspflicht 69
IV. Die Prüfungsmöglichkeit des Registergerichts 69
C. Bekanntmachung 70
§ 6 Das Lückenproblem 71
A. Die Existenz der EWIV vor ihrer Eintragung 71
B. Das Lückenproblem 73
§ 7 Die bisherigen Lösungsansätze und der Versuch einer Systematisierung 75
A. Das Meinungsspektrum zur rechtlichen Behandlung der Vorvereinigung 75
I. Die Darstellung bei Scriba 75
II. Die Meinung Hartards 75
III. Die Auffassung Meyer-Landruts 76
IV. Die Konzeption v. Rechenbergs 76
V. Die Ansicht Hopts 77
VI. Die Darlegungen bei K. Schmidt 77
VII. Die Ansicht von Weimar/Delp 77
VIII. Die Ansicht von Lentner 78
B. Das systematische Verhältnis dieser Meinungen zueinander 78
§ 8 Die rechtliche Würdigung der bisherigen Meinungen und die Beschreibung eines eigenen Lösungsansatzes 80
A. Die auf die Vor-EWIV anwendbare Rechtsordnung 80
I. Die Geltung des deutschen Rechts aufgrund Art. 2 Abs. 1 80
II. Der Ausschluß einer “europäischen Lösung” 81
B. Die Lösung des Lückenproblems über § 1 EWIV-AG 82
I. Die Anwendbarkeit des § 1 EWIV-AG vor Eintragung der Vereinigung 82
II. Die Unzulänglichkeit des oHG-Rechts zur Lückenschließung 84
1. Vollendete Gesellschaften zur Erfassung des Vorstadiums 84
a) Der Widerspruch zur Zwecksetzung der Vorvereinigung 84
b) Eintragungsfähigkeit der Vor-EWIV? 86
2. Das Problem der Fremdorganschaft 87
3. Zusammenfassung 89
C. Die Vor-EWIV als “Vereinigung sui generis” 89
I. Überblick 89
II. Die Analogie zum Recht der Vorgesellschaften bei deutschen juristischen Personen 89
1. Die Lösung des Lückenproblems unabhängig von § 1 EWIV-AG 90
2. Die analoge Anwendung von GmbH-Recht 90
III. Die eigenständig zur EWIV “entwickelte” Ansicht 94
D. Eigener Lösungsansatz 95
I. Grundsätzliche Erwägungen 95
II. Die Entstehung der BGB-Gesellschaft 96
1. Überblick 96
2. Beginn der Gesamthandsgemeinschaft als Rechtsträger 97
a) Allgemeines zum Gesamthandsverständnis 97
b) Die gesellschaftsrechtliche Gesamthand nach heutigem Stand der Diskussion 98
aa) Die Gesamthand als Vermögens- oder Verbandsprinzip 99
bb) Die Fähigkeit zur Rechtsträgerschaft bei der Gesamthandsgemeinschaft 100
c) Die Entstehung der gesellschaftlichen Gesamthand nach den Gesamthandstheorien 102
d) Stellungnahme zu den Gesamthandstheorien 105
e) Zusammenfassung 112
III. Die Entstehung der Personenhandelsgesellschaften 113
1. Allgemeine Entstehungsvoraussetzung 113
2. Außenwirksamkeit als weitere Entstehungsvoraussetzung der oHG? 114
a) Die herrschende Auffassung 114
b) Die Ansicht von Beyerle 116
c) Die Konzeption von K. Schmidt 117
d) Stellungnahme 118
3. Die Besonderheiten bei der Entstehung der KG 124
4. Zusammenfassung 126
IV. Die Entstehung der GmbH 126
1. Die Mehraktigkeit der GmbH-Gründung 126
a) Der Gründungsvertrag 126
b) Die Eintragung im Handelsregister 127
2. Die Rechtsnatur der Vor-GmbH 128
3. Rechtsträgerschaft im Gründungsstadium und Übergang der Rechte und Pflichten auf die entstandene Gesellschaft 130
4. Zusammenfassung 135
V. Gegenüberstellung der Entstehungsvorgänge 135
1. Ein- und Mehraktigkeit der Gründung 135
2. Die Entstehung des Rechtsträgers 136
3. Folgerungen 137
Drittes Kapitel: Die rechtliche Behandlung der Vorvereinigung 140
§ 9 Der Zweck der Vor-EWIV 140
A. Die Maßgeblichkeit des Art. 3 für die Vorvereinigung 140
I. Überblick 140
II. Die Geltung des Art. 3 vor Eintragung 141
B. Der Zweck der EWIV gemäß Art. 3 142
I. Der genossenschaftliche Zweck des Art. 3 Abs. 1 142
1. Die wirtschaftliche Tätigkeit der Mitglieder 143
2. Die “verlängernde” Tätigkeit der EWIV 143
3. Ersetzungsverbot 144
4. Hilfscharakter der EWIV 145
II. Verbot der Gewinnerzielung 146
III. Die Zweckverbote des Art. 3 Abs. 2 146
1. Das Konzernleitungsverbot, Art. 3 Abs. 2 lit. a 146
2. Das Holdingverbot, Art. 3 Abs. 2 lit. b 147
3. Die Beschränkung der Anzahl der Arbeitnehmer einer EWIV, Art. 3 Abs. 2 lit. c 147
4. Das Verbot der Kreditgewährung, Art. 3 Abs. 2 lit. d 148
5. Das Beteiligungsverbot, Art. 3 Abs. 2 lit. e 149
C. Der besondere Gründungszweck der Vorvereinigung 149
I. Die Entstehung der Vereinigung als entscheidendes Ziel des Vorstadiums 149
II. Das Verhältnis des Gründungszwecks zum Zweck der entstandenen Vereinigung 150
1. Die Dominanz des Gründungszwecks 150
2. Die Rechtfertigung der Theorie vom beschränkten Gründungszweck 153
3. Das Nebeneinander von Gründungszweck und Zweck der Vereinigung 156
4. Zusammenfassung 157
§ 10 Die möglichen Mitglieder der Vor-EWIV 159
A. Überblick 159
B. Die möglichen Mitglieder gemäß Art. 4 160
I. Gesellschaften und andere juristische Einheiten, Art. 4 lit. a 160
II. Natürliche Personen, Art. 4 lit. b 162
III. Mehrgliedrigkeit und Internationalität, Art. 4 Abs. 2 164
IV. Einschränkung der Mitgliedschaft, Art. 4 Abs. 3, 4 165
C. Erweiterung des Mitgliederkreises der Vor-EWIV über Art. 4 hinaus 165
§ 11 Die innere Verfassung der Vor-EWIV 168
A. Überblick 168
I. Begriffliche und dogmatische Grundlegung 168
1. Der Begriff der inneren Verfassung 168
a) Der Versuch einer Umschreibung 168
b) Die prägenden Wesensmerkmale der inneren Verfassung 168
aa) Die Organstruktur 168
bb) Die personale Struktur 169
cc) Die Gesamthandseigenschaft der EWIV 170
dd) Die Gestaltungsfreiheit 173
2. Die rechtliche Behandlung der inneren Verfassung der Vor-EWIV 174
a) Die anwendbaren Rechtsregeln 174
b) Die Auslegung des Gründungsvertrags 175
B. Die gemeinschaftlich handelnden Mitglieder 175
I. Überblick 175
1. Die gemeinschaftlichen handelnden Mitglieder als höchstes Organ der Vor-EWIV 175
2. Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Vor-EWIV 176
3. Die rechtliche Qualität des Begriffs der “gemeinschaftlich handelnden Mitglieder” 177
II. Die Rechte der gemeinschaftlich handelnden Mitglieder 177
1. Das Stimmrecht 177
a) Der Grundsatz des Einstimmrechts und seine Durchbrechung 178
b) Anspruch auf Beschlußfassung 179
2. Das Auskunfts- und Einsichtnahmerecht 180
3. Anspruch auf Gewinnanteil und Entnahmerecht 181
4. Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben 182
5. Teilhabe am Kooperationsinteresse 183
III. Die Pflichten der gemeinschaftlich handelnden Mitglieder 184
1. Die besonderen Gründerpflichten 185
a) Bestellung von Organen der Vereinigung 185
b) Beseitigung von Eintragungshindernissen 186
2. Die allgemeinen Mitgliederpflichten im Gründungsstadium 187
a) Beitragspflicht 187
b) Sonstige Pflichten der Mitglieder 189
IV. Die Gesamthandseigenschaft der Vor-EWIV 190
V. Beschlußfassung 191
1. Rechtswirksamkeit von Beschlüssen 191
2. Ausgestaltung der Beschlußfassung 191
a) Das Einstimmigkeitserfordernis 192
b) Die dispositive Einstimmigkeit 194
3. Beschlußmängel 200
VI. Veränderungen in der Mitgliedschaft 201
1. Übertragung einzelner Mitgliedschaftsrechte 201
a) Anwendbare Rechtsregeln 201
b) Die Geltung des § 717 BGB für die Vor-EWIV 202
2. Abtretung und Verpfändung des Mitgliedschaftsanteils 204
a) Die Abtretung des Mitgliedschaftsanteils 204
b) Der Mitgliedschaftsanteil als Sicherungsmittel 205
3. Ausscheiden eines Mitglieds 207
a) Automatisches Ausscheiden 207
aa) Tod eines Mitglieds 207
bb) Wegfallen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 208
cc) Insolvenz eines Mitglieds 209
b) Kündigung durch ein Mitglied 211
aa) Ordentliche Kündigung 211
bb) Außerordentliche Kündigung 213
c) Ausschluß eines Mitglieds 214
d) Folgen des Ausscheidens für die Vereinigung 217
e) Gesamtrechtsnachfolge in der Mitgliedschaft 218
4. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds 220
C. Die Geschäftsführer 220
I. Überblick 220
II. Die Person des Geschäftsführers 222
III. Rechtsstellung der Geschäftsführer 224
1. Befugnisse und Aufgaben 224
a) Grundlagengeschäfte 224
b) Gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäfte 225
c) Beschränkung auf die Gründungsgeschäfte 227
d) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 229
aa) Allgemeiner Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis 229
bb) Insbesondere: Buchführungspflichten 229
cc) Insbesondere: Konkursantragspflicht 230
2. Sorgfaltspflichten 230
a) Veränderungen des Sorgfaltsmaßstabs 232
b) Handeln auf Weisung 233
c) Wettbewerbsverbot 233
3. Bestellung und Entlassung der Geschäftsführer 234
a) Bestellung der Geschäftsführer 234
b) Widerruf der Geschäftsführerbestellung 234
4. Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsführer 235
D. Weitere, fakultative Organe 236
I. Allgemeine Merkmale des Fakultativorgans 236
II. Das Fakultativorgan im Vorstadium 238
§ 12 Die Außenverhältnisse der Vor-EWIV 239
A. Allgemeines 239
I. Regelungsumfang der Verordnung 239
II. Auswirkungen der Regelungsdichte auf die Vor-EWIV 240
B. Die Rechtsträgerschaft im Vorstadium 240
I. Überblick 240
II. Die Kaufmannseigenschaft der Vor-EWIV 241
III. Die Firma der Vor-EWIV 242
IV. Die Vertrags- und Eigentumsfähigkeit 244
V. Kontofähigkeit 245
VI. Grundbuchfähigkeit 245
1. Zum Vergleich: Die Grundbuchfähigkeit der Vor-GmbH 245
2. Die Grundbuchfähigkeit der Vor-EWIV 246
VII. Wechselrechtsfähigkeit 249
VIII. Die Unternehmensträgerschaft 251
IX. Parteifähigkeit im Zivilprozeß, Beteiligtenfähigkeit in anderen Verfahren 252
1. Zivilprozeß 252
2. Andere gerichtliche und außergerichtliche Verfahren 253
X. Konkurs- und Vergleichsfähigkeit 254
1. Konkursfähigkeit 254
2. Vergleichsfähigkeit 255
XI. Besitz der Vor-EWIV 255
XII. Deliktsfähigkeit der Vor-EWIV 256
C. Die Vertretung der Vorvereinigung 257
I. Überblick 257
II. Vertretungsorgan der Vor-EWIV 257
III. Einzel- und Gesamtvertretung 259
1. Grundsatz der Einzelvertretung 259
2. Die echte Gesamtvertretung 259
3. Besondere Arten der Gesamtvertretung 260
4. Wirkungen der Gesamtvertretung 261
IV. Umfang der Vertretungsmacht 262
1. Die Vertretungsmacht bei eingetragener Vereinigung 262
2. Die Vertretungsmacht vor Eintragung 263
VI. Handeln im Namen der Vorvereinigung 265
D. Die Haftung 266
I. Die Handelndenhaftung gemäß Art. 9 Abs. 2 266
1. Die Handelndenhaftung in der Verordnung und im deutschen Recht 266
a) Sonderstellung des Art. 9 Abs. 2 266
b) Handelndenhaftung im deutschen Recht 267
2. Der Gesetzeszweck des Art. 9 Abs. 2 269
a) Straffunktion 269
b) Druckfunktion 270
c) Sicherungsfunktion 270
d) Vorbelastungsverbot 270
e) Gläubigerschutz 272
f) Rechtsscheinhaftung 272
g) Zusammenfassung 273
3. Der Begriff des Handelnden 273
4. Das Handeln “im Namen der Vereinigung” 275
a) Handeln in fremdem Namen 275
b) Eigene Außenaktivität 275
c) Handlungen im rechtsgeschäftlichen Bereich 276
d) Entbehrlichkeit der Vertretungsmacht 277
e) Handeln “im Namen” der Vereinigung 277
f) Handeln gegenüber Dritten 278
5. Der Haftungsumfang 278
6. Ausschluß der Haftung 279
7. Regreßmöglichkeiten 280
a) Regreß gegen die Vereinigung 280
b) Regreß gegen die Mitglieder 281
II. Die Haftung der Vereinigung für Außenhandlungen vor Eintragung 281
1. Die Identität der Rechtszuordnungsverhältnisse 281
2. Die Verpflichtungsfähigkeit der Vor-EWIV 282
3. Die Weiterhaftung der eingetragenen Vereinigung 283
III. Die Haftung der Mitglieder vor Eintragung 285
1. Allgemeine Haftungsregelungen 285
a) Die unbeschränkte persönliche Haftung der Mitglieder 285
b) Umfang der Haftung 287
c) Folgen der Haftung 287
2. Subsidiarität der Mitgliederhaftung 290
3. Regreßansprüche 292
4. Die Haftung neu eintretender Mitglieder 293
5. Die Haftung eines ausgeschiedenen Mitglieds 295
E. Regelungen zum Schutze des Rechtsverkehrs 296
I. Registerpublizität 296
1. Zuständiges Register 297
2. Anmelde- und Hinterlegungspflichten 297
3. Bekanntmachung und Entgegenhaltbarkeit 297
II. Angaben auf Geschäftspapieren 298
III. Rechnungslegung 299
§ 13 Die Verlegung des Sitzes vor Eintragung 300
A. Überblick 300
B. Voraussetzungen der Sitzverlegung 300
C. Die Sitzverlegung ohne Wechsel des subsidiär anwendbaren Rechts 301
D. Die Sitzverlegung mit Wechsel der subsidiär anwendbaren Rechtsordnung 302
I. Generelle Zulässigkeit 302
II. Sitzverlegung vor Eintragung der EWIVr 303
§ 14 Zweigniederlassungen vor Eintragung 305
A. Zulässigkeit von Niederlassungen vor Eintragung 305
I. Der europarechtliche Niederlassungsbegriff 305
II. Generelle Zulässigkeit von Zweigniederlassungen einer EWIV 306
III. Errichtung und Aufhebung einer Niederlassung als Maßnahme der Geschäftsführung 306
IV. Niederlassungen vor Eintragung 307
B. Niederlassungen im Sitzstaat der Vereinigung 308
C. Niederlassungen in einem anderen als dem Sitzstaat 308
§ 15 Die Beendigung der Vorvereinigung 310
A. Beendigung ohne Auflösung und Liquidation 310
B. Beendigung mit Auflösung und Abwicklung 310
I. Überblick 310
II. Die Vernichtbarkeit der Vor-EWIV entsprechend Art. 15 311
1. Nichtigkeitsgründe 312
2. Die Folgen der Nichtigkeit 313
a) Teil-oder Vollnichtigkeit 313
b) Nichtigkeitsfolgen nach deutschem Recht 313
3. Modifikationen durch Art. 15 315
a) Situation nach Eintragung 315
b) Rechtslage vor Eintragung 317
III. Die Auflösung durch Mitgliederbeschluß 319
1. Der freiwillige Auflösungsbeschluß 319
2. Der zwangsweise Auflösungsbeschluß 319
IV. Die Auflösung durch gerichtliche Entscheidung 322
V. Der Konkurs über das Vermögen der Vor-EWIV 324
VI. Die Abwicklung der Vor-EWIV 325
§ 16 Schlußbetrachtungen 329
Literaturverzeichnis 331
Sachverzeichnis 343