Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung

Gerhard Lenz

doi:10.3790/978-3-428-48976-3

Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung

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Lenz, G. (1997). Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48976-3

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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung

Lenz, Gerhard

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 7

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48976-3
978-3-428-08976-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48976-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 349
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht erst mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Da der Abschluß des Gründungsvertrags der Registereintragung notwendig zeitlich vorgelagert ist, durchläuft die EWIV ein so genanntes Vorstadium, in welchem sie bereits existiert, ohne jedoch voll wirksam entstanden zu sein.

Die auf dieses Vorstadium anwendbaren Rechtsregeln finden sich unmittelbar weder im europäischen noch im nationalen Sitzstaatrecht. Es ist daher Ziel dieser Arbeit, diese Gesetzeslücke zu schließen und die das Vorstadium bestimmenden Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten.

Mangels vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltung der EWIV in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund des Fehlens einer europäischen Privatrechtsordnung kann die Lösung des Lückenproblems nur sitzstaatbezogen gesucht werden. Für die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige EWIV - die allein Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist - ist hierbei vom Wesen der Vereinigung als Personenhandelsgesellschaft auszugehen. Auf der Grundlage eines allgemeinen Rechtsprinzips, welches das Werdestadium aller dieser Gesellschaftsformen prägt, ist zu folgern, daß die Regeln der eingetragenen Vereinigung bereits auf das Vorstadium Anwendung finden, soweit nicht die Besonderheiten der noch ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Insoweit ergeben sich Parallelen zum Werden deutscher juristischer Personen. Denn nicht nur Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft und rechtsfähige Vereine kennen ein Vorstadium, sondern auch oHG und KG, wenngleich dies in dieser Deutlichkeit bisher kaum herausgestellt wurde. Demgemäß ist die Vor-EWIV weitgehend der voll wirksam entstandenen Vereinigung gleich zu behandeln. Sie kann grundsätzlich umfassend am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln, Rechte und Verbindlichkeiten erwerben - wenngleich ihre Fähigkeit zu Rechtsträgerschaft allein aus ihrer Gesamthandseigenschaft entspringt - und überhaupt "leben" und "sterben" vergleichbar der eingetragenen EWIV. Allein die Besonderheiten des Vorstadiums zwingen zu Modifikationen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	23
A. Problemstellung	23
B. Gang der Untersuchung	24
Erstes Kapitel: Die rechtliche Stellung der EWIV im System des deutschen Gesellschaftsrechts	26
§ 2 Die rechtlichen Grundlagen der EWIV	26
A. Standort der EWIV in der Rechtsordnung	26
B. Rechtliche Grundlagen der EWIV-VO	27
C. Regelung der EWIV in einer Verordnung	28
D. Die EWIV als europäische Rechtsform	29
E. Die Rechtsquellen der EWIV	31
I. Die EWIV-Verordnung als vorrangige Rechtsquelle	31
II. Das EWIV-AG zur Ergänzung und Ausfüllung der EWIV-Verordnung	32
III. Das Recht der oHG	32
IV. Zusammenspiel der Normenebenen	32
V. Sonstiges nationales Recht des Sitzstaates	33
F. Die Auslegung der Rechtsquellen	33
I. Die Auslegung der Rechtsquellen des nationalen deutschen Rechts	33
II. Die Auslegung der EWIV-VO	34
1. Die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärrecht	34
2. Die klassischen Auslegungsmethoden	35
a) Die historische Auslegung	35
b) Die Auslegung an Zweck und Gesetzessystematik	36
§ 3 Das GIE als nationaler Vorläufer der EWIV	37
A. Allgemeiner Überblick	37
B. Das Wesen des GIE	38
I. Das GIE als juristische Person	38
1. Die juristische Person in Deutschland	38
2. Die französische personnalité morale	38
3. Ergebnis	40
II. Organisation des GIE	41
III. Begrenzter Zweck	41
IV. Flexibilität des GIE	42
§ 4 Die historische Entwicklung der EWIV-VO	43
A. Die nationale Diskussion	43
B. Die Entwicklung der EWIV	43
Zweites Kapitel: Die Entstehung der EWIV und das Problem der rechtlichen Behandlung der Vorvereinigung	46
§ 5 Die zweigliedrige Entstehung der EWIV	46
A. Überblick	46
B. Der Gründungsvertrag	47
I. Anwendbares Recht	47
1. Allgemeines	47
2. Der Wille des historischen Verordnungsgebers	48
3. Die Auslegung des Art. 2 Abs. 1	49
a) Grammatikalische Auslegung	49
b) Die teleologische Auslegung	50
4. Zwischenergebnis	51
5. Zweifelsfragen	51
II. Der Vertragsschluß	52
1. Allgemeines	52
2. Wirksamkeit und Auslegung	53
III. Formfragen	54
IV. Der Vertragsinhalt	55
1. Vertragsfreiheit	55
2. Grenzen der Vertragsfreiheit	56
3. Mindestinhalt des Gründungsvertrages	58
C. Die Eintragung	62
I. Die Bedeutung der Eintragung	62
1. Konstitutive Wirkung der Eintragung	62
2. Die Nichtgeltung des § 123 Abs. 2 HGB für die EWIV	62
II. Eintragungsmodalitäten	66
1. Zuständigkeiten	66
2. Form und Inhalt der Anmeldung	67
3. Die zur Anmeldung Verpflichteten	68
4. Kosten	69
III. Hinterlegungspflicht	69
IV. Die Prüfungsmöglichkeit des Registergerichts	69
C. Bekanntmachung	70
§ 6 Das Lückenproblem	71
A. Die Existenz der EWIV vor ihrer Eintragung	71
B. Das Lückenproblem	73
§ 7 Die bisherigen Lösungsansätze und der Versuch einer Systematisierung	75
A. Das Meinungsspektrum zur rechtlichen Behandlung der Vorvereinigung	75
I. Die Darstellung bei Scriba	75
II. Die Meinung Hartards	75
III. Die Auffassung Meyer-Landruts	76
IV. Die Konzeption v. Rechenbergs	76
V. Die Ansicht Hopts	77
VI. Die Darlegungen bei K. Schmidt	77
VII. Die Ansicht von Weimar/Delp	77
VIII. Die Ansicht von Lentner	78
B. Das systematische Verhältnis dieser Meinungen zueinander	78
§ 8 Die rechtliche Würdigung der bisherigen Meinungen und die Beschreibung eines eigenen Lösungsansatzes	80
A. Die auf die Vor-EWIV anwendbare Rechtsordnung	80
I. Die Geltung des deutschen Rechts aufgrund Art. 2 Abs. 1	80
II. Der Ausschluß einer “europäischen Lösung”	81
B. Die Lösung des Lückenproblems über § 1 EWIV-AG	82
I. Die Anwendbarkeit des § 1 EWIV-AG vor Eintragung der Vereinigung	82
II. Die Unzulänglichkeit des oHG-Rechts zur Lückenschließung	84
1. Vollendete Gesellschaften zur Erfassung des Vorstadiums	84
a) Der Widerspruch zur Zwecksetzung der Vorvereinigung	84
b) Eintragungsfähigkeit der Vor-EWIV?	86
2. Das Problem der Fremdorganschaft	87
3. Zusammenfassung	89
C. Die Vor-EWIV als “Vereinigung sui generis”	89
I. Überblick	89
II. Die Analogie zum Recht der Vorgesellschaften bei deutschen juristischen Personen	89
1. Die Lösung des Lückenproblems unabhängig von § 1 EWIV-AG	90
2. Die analoge Anwendung von GmbH-Recht	90
III. Die eigenständig zur EWIV “entwickelte” Ansicht	94
D. Eigener Lösungsansatz	95
I. Grundsätzliche Erwägungen	95
II. Die Entstehung der BGB-Gesellschaft	96
1. Überblick	96
2. Beginn der Gesamthandsgemeinschaft als Rechtsträger	97
a) Allgemeines zum Gesamthandsverständnis	97
b) Die gesellschaftsrechtliche Gesamthand nach heutigem Stand der Diskussion	98
aa) Die Gesamthand als Vermögens- oder Verbandsprinzip	99
bb) Die Fähigkeit zur Rechtsträgerschaft bei der Gesamthandsgemeinschaft	100
c) Die Entstehung der gesellschaftlichen Gesamthand nach den Gesamthandstheorien	102
d) Stellungnahme zu den Gesamthandstheorien	105
e) Zusammenfassung	112
III. Die Entstehung der Personenhandelsgesellschaften	113
1. Allgemeine Entstehungsvoraussetzung	113
2. Außenwirksamkeit als weitere Entstehungsvoraussetzung der oHG?	114
a) Die herrschende Auffassung	114
b) Die Ansicht von Beyerle	116
c) Die Konzeption von K. Schmidt	117
d) Stellungnahme	118
3. Die Besonderheiten bei der Entstehung der KG	124
4. Zusammenfassung	126
IV. Die Entstehung der GmbH	126
1. Die Mehraktigkeit der GmbH-Gründung	126
a) Der Gründungsvertrag	126
b) Die Eintragung im Handelsregister	127
2. Die Rechtsnatur der Vor-GmbH	128
3. Rechtsträgerschaft im Gründungsstadium und Übergang der Rechte und Pflichten auf die entstandene Gesellschaft	130
4. Zusammenfassung	135
V. Gegenüberstellung der Entstehungsvorgänge	135
1. Ein- und Mehraktigkeit der Gründung	135
2. Die Entstehung des Rechtsträgers	136
3. Folgerungen	137
Drittes Kapitel: Die rechtliche Behandlung der Vorvereinigung	140
§ 9 Der Zweck der Vor-EWIV	140
A. Die Maßgeblichkeit des Art. 3 für die Vorvereinigung	140
I. Überblick	140
II. Die Geltung des Art. 3 vor Eintragung	141
B. Der Zweck der EWIV gemäß Art. 3	142
I. Der genossenschaftliche Zweck des Art. 3 Abs. 1	142
1. Die wirtschaftliche Tätigkeit der Mitglieder	143
2. Die “verlängernde” Tätigkeit der EWIV	143
3. Ersetzungsverbot	144
4. Hilfscharakter der EWIV	145
II. Verbot der Gewinnerzielung	146
III. Die Zweckverbote des Art. 3 Abs. 2	146
1. Das Konzernleitungsverbot, Art. 3 Abs. 2 lit. a	146
2. Das Holdingverbot, Art. 3 Abs. 2 lit. b	147
3. Die Beschränkung der Anzahl der Arbeitnehmer einer EWIV, Art. 3 Abs. 2 lit. c	147
4. Das Verbot der Kreditgewährung, Art. 3 Abs. 2 lit. d	148
5. Das Beteiligungsverbot, Art. 3 Abs. 2 lit. e	149
C. Der besondere Gründungszweck der Vorvereinigung	149
I. Die Entstehung der Vereinigung als entscheidendes Ziel des Vorstadiums	149
II. Das Verhältnis des Gründungszwecks zum Zweck der entstandenen Vereinigung	150
1. Die Dominanz des Gründungszwecks	150
2. Die Rechtfertigung der Theorie vom beschränkten Gründungszweck	153
3. Das Nebeneinander von Gründungszweck und Zweck der Vereinigung	156
4. Zusammenfassung	157
§ 10 Die möglichen Mitglieder der Vor-EWIV	159
A. Überblick	159
B. Die möglichen Mitglieder gemäß Art. 4	160
I. Gesellschaften und andere juristische Einheiten, Art. 4 lit. a	160
II. Natürliche Personen, Art. 4 lit. b	162
III. Mehrgliedrigkeit und Internationalität, Art. 4 Abs. 2	164
IV. Einschränkung der Mitgliedschaft, Art. 4 Abs. 3, 4	165
C. Erweiterung des Mitgliederkreises der Vor-EWIV über Art. 4 hinaus	165
§ 11 Die innere Verfassung der Vor-EWIV	168
A. Überblick	168
I. Begriffliche und dogmatische Grundlegung	168
1. Der Begriff der inneren Verfassung	168
a) Der Versuch einer Umschreibung	168
b) Die prägenden Wesensmerkmale der inneren Verfassung	168
aa) Die Organstruktur	168
bb) Die personale Struktur	169
cc) Die Gesamthandseigenschaft der EWIV	170
dd) Die Gestaltungsfreiheit	173
2. Die rechtliche Behandlung der inneren Verfassung der Vor-EWIV	174
a) Die anwendbaren Rechtsregeln	174
b) Die Auslegung des Gründungsvertrags	175
B. Die gemeinschaftlich handelnden Mitglieder	175
I. Überblick	175
1. Die gemeinschaftlichen handelnden Mitglieder als höchstes Organ der Vor-EWIV	175
2. Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Vor-EWIV	176
3. Die rechtliche Qualität des Begriffs der “gemeinschaftlich handelnden Mitglieder”	177
II. Die Rechte der gemeinschaftlich handelnden Mitglieder	177
1. Das Stimmrecht	177
a) Der Grundsatz des Einstimmrechts und seine Durchbrechung	178
b) Anspruch auf Beschlußfassung	179
2. Das Auskunfts- und Einsichtnahmerecht	180
3. Anspruch auf Gewinnanteil und Entnahmerecht	181
4. Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben	182
5. Teilhabe am Kooperationsinteresse	183
III. Die Pflichten der gemeinschaftlich handelnden Mitglieder	184
1. Die besonderen Gründerpflichten	185
a) Bestellung von Organen der Vereinigung	185
b) Beseitigung von Eintragungshindernissen	186
2. Die allgemeinen Mitgliederpflichten im Gründungsstadium	187
a) Beitragspflicht	187
b) Sonstige Pflichten der Mitglieder	189
IV. Die Gesamthandseigenschaft der Vor-EWIV	190
V. Beschlußfassung	191
1. Rechtswirksamkeit von Beschlüssen	191
2. Ausgestaltung der Beschlußfassung	191
a) Das Einstimmigkeitserfordernis	192
b) Die dispositive Einstimmigkeit	194
3. Beschlußmängel	200
VI. Veränderungen in der Mitgliedschaft	201
1. Übertragung einzelner Mitgliedschaftsrechte	201
a) Anwendbare Rechtsregeln	201
b) Die Geltung des § 717 BGB für die Vor-EWIV	202
2. Abtretung und Verpfändung des Mitgliedschaftsanteils	204
a) Die Abtretung des Mitgliedschaftsanteils	204
b) Der Mitgliedschaftsanteil als Sicherungsmittel	205
3. Ausscheiden eines Mitglieds	207
a) Automatisches Ausscheiden	207
aa) Tod eines Mitglieds	207
bb) Wegfallen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1	208
cc) Insolvenz eines Mitglieds	209
b) Kündigung durch ein Mitglied	211
aa) Ordentliche Kündigung	211
bb) Außerordentliche Kündigung	213
c) Ausschluß eines Mitglieds	214
d) Folgen des Ausscheidens für die Vereinigung	217
e) Gesamtrechtsnachfolge in der Mitgliedschaft	218
4. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds	220
C. Die Geschäftsführer	220
I. Überblick	220
II. Die Person des Geschäftsführers	222
III. Rechtsstellung der Geschäftsführer	224
1. Befugnisse und Aufgaben	224
a) Grundlagengeschäfte	224
b) Gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäfte	225
c) Beschränkung auf die Gründungsgeschäfte	227
d) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis	229
aa) Allgemeiner Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis	229
bb) Insbesondere: Buchführungspflichten	229
cc) Insbesondere: Konkursantragspflicht	230
2. Sorgfaltspflichten	230
a) Veränderungen des Sorgfaltsmaßstabs	232
b) Handeln auf Weisung	233
c) Wettbewerbsverbot	233
3. Bestellung und Entlassung der Geschäftsführer	234
a) Bestellung der Geschäftsführer	234
b) Widerruf der Geschäftsführerbestellung	234
4. Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsführer	235
D. Weitere, fakultative Organe	236
I. Allgemeine Merkmale des Fakultativorgans	236
II. Das Fakultativorgan im Vorstadium	238
§ 12 Die Außenverhältnisse der Vor-EWIV	239
A. Allgemeines	239
I. Regelungsumfang der Verordnung	239
II. Auswirkungen der Regelungsdichte auf die Vor-EWIV	240
B. Die Rechtsträgerschaft im Vorstadium	240
I. Überblick	240
II. Die Kaufmannseigenschaft der Vor-EWIV	241
III. Die Firma der Vor-EWIV	242
IV. Die Vertrags- und Eigentumsfähigkeit	244
V. Kontofähigkeit	245
VI. Grundbuchfähigkeit	245
1. Zum Vergleich: Die Grundbuchfähigkeit der Vor-GmbH	245
2. Die Grundbuchfähigkeit der Vor-EWIV	246
VII. Wechselrechtsfähigkeit	249
VIII. Die Unternehmensträgerschaft	251
IX. Parteifähigkeit im Zivilprozeß, Beteiligtenfähigkeit in anderen Verfahren	252
1. Zivilprozeß	252
2. Andere gerichtliche und außergerichtliche Verfahren	253
X. Konkurs- und Vergleichsfähigkeit	254
1. Konkursfähigkeit	254
2. Vergleichsfähigkeit	255
XI. Besitz der Vor-EWIV	255
XII. Deliktsfähigkeit der Vor-EWIV	256
C. Die Vertretung der Vorvereinigung	257
I. Überblick	257
II. Vertretungsorgan der Vor-EWIV	257
III. Einzel- und Gesamtvertretung	259
1. Grundsatz der Einzelvertretung	259
2. Die echte Gesamtvertretung	259
3. Besondere Arten der Gesamtvertretung	260
4. Wirkungen der Gesamtvertretung	261
IV. Umfang der Vertretungsmacht	262
1. Die Vertretungsmacht bei eingetragener Vereinigung	262
2. Die Vertretungsmacht vor Eintragung	263
VI. Handeln im Namen der Vorvereinigung	265
D. Die Haftung	266
I. Die Handelndenhaftung gemäß Art. 9 Abs. 2	266
1. Die Handelndenhaftung in der Verordnung und im deutschen Recht	266
a) Sonderstellung des Art. 9 Abs. 2	266
b) Handelndenhaftung im deutschen Recht	267
2. Der Gesetzeszweck des Art. 9 Abs. 2	269
a) Straffunktion	269
b) Druckfunktion	270
c) Sicherungsfunktion	270
d) Vorbelastungsverbot	270
e) Gläubigerschutz	272
f) Rechtsscheinhaftung	272
g) Zusammenfassung	273
3. Der Begriff des Handelnden	273
4. Das Handeln “im Namen der Vereinigung”	275
a) Handeln in fremdem Namen	275
b) Eigene Außenaktivität	275
c) Handlungen im rechtsgeschäftlichen Bereich	276
d) Entbehrlichkeit der Vertretungsmacht	277
e) Handeln “im Namen” der Vereinigung	277
f) Handeln gegenüber Dritten	278
5. Der Haftungsumfang	278
6. Ausschluß der Haftung	279
7. Regreßmöglichkeiten	280
a) Regreß gegen die Vereinigung	280
b) Regreß gegen die Mitglieder	281
II. Die Haftung der Vereinigung für Außenhandlungen vor Eintragung	281
1. Die Identität der Rechtszuordnungsverhältnisse	281
2. Die Verpflichtungsfähigkeit der Vor-EWIV	282
3. Die Weiterhaftung der eingetragenen Vereinigung	283
III. Die Haftung der Mitglieder vor Eintragung	285
1. Allgemeine Haftungsregelungen	285
a) Die unbeschränkte persönliche Haftung der Mitglieder	285
b) Umfang der Haftung	287
c) Folgen der Haftung	287
2. Subsidiarität der Mitgliederhaftung	290
3. Regreßansprüche	292
4. Die Haftung neu eintretender Mitglieder	293
5. Die Haftung eines ausgeschiedenen Mitglieds	295
E. Regelungen zum Schutze des Rechtsverkehrs	296
I. Registerpublizität	296
1. Zuständiges Register	297
2. Anmelde- und Hinterlegungspflichten	297
3. Bekanntmachung und Entgegenhaltbarkeit	297
II. Angaben auf Geschäftspapieren	298
III. Rechnungslegung	299
§ 13 Die Verlegung des Sitzes vor Eintragung	300
A. Überblick	300
B. Voraussetzungen der Sitzverlegung	300
C. Die Sitzverlegung ohne Wechsel des subsidiär anwendbaren Rechts	301
D. Die Sitzverlegung mit Wechsel der subsidiär anwendbaren Rechtsordnung	302
I. Generelle Zulässigkeit	302
II. Sitzverlegung vor Eintragung der EWIVr	303
§ 14 Zweigniederlassungen vor Eintragung	305
A. Zulässigkeit von Niederlassungen vor Eintragung	305
I. Der europarechtliche Niederlassungsbegriff	305
II. Generelle Zulässigkeit von Zweigniederlassungen einer EWIV	306
III. Errichtung und Aufhebung einer Niederlassung als Maßnahme der Geschäftsführung	306
IV. Niederlassungen vor Eintragung	307
B. Niederlassungen im Sitzstaat der Vereinigung	308
C. Niederlassungen in einem anderen als dem Sitzstaat	308
§ 15 Die Beendigung der Vorvereinigung	310
A. Beendigung ohne Auflösung und Liquidation	310
B. Beendigung mit Auflösung und Abwicklung	310
I. Überblick	310
II. Die Vernichtbarkeit der Vor-EWIV entsprechend Art. 15	311
1. Nichtigkeitsgründe	312
2. Die Folgen der Nichtigkeit	313
a) Teil-oder Vollnichtigkeit	313
b) Nichtigkeitsfolgen nach deutschem Recht	313
3. Modifikationen durch Art. 15	315
a) Situation nach Eintragung	315
b) Rechtslage vor Eintragung	317
III. Die Auflösung durch Mitgliederbeschluß	319
1. Der freiwillige Auflösungsbeschluß	319
2. Der zwangsweise Auflösungsbeschluß	319
IV. Die Auflösung durch gerichtliche Entscheidung	322
V. Der Konkurs über das Vermögen der Vor-EWIV	324
VI. Die Abwicklung der Vor-EWIV	325
§ 16 Schlußbetrachtungen	329
Literaturverzeichnis	331
Sachverzeichnis	343

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