Menu Expand

Das Klagezulassungsverfahren gem. § 148 AktG

Geltendes Recht. Kritik. Reform

Gaschler, Andreas

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 205

(2017)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Andreas Gaschler war nach Erster Juristischer Staatsprüfung (OLG Celle, 2007) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Osnabrücker Lehrstuhl von Prof. Dr. Dirk A. Verse M.Jur. (Oxford). Im Studienjahr 2008/2009 studierte er mit gesellschaftsrechtlichem Schwerpunkt in Cambridge (LL.M., 2009). Nach dem Referendariat und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (OLG Celle, 2014) trat er in den Justizdienst der niedersächsischen Justiz ein. Vorwiegend war er seitdem als Zivilrichter tätig. 2016 wurde er an der Mainzer Universität promoviert. Seine Dissertation wurde beim Stiftertag der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2018 mit dem Preis der Alfred Teves-Stiftung ausgezeichnet.

Abstract

Gemäß § 148 AktG können Aktionärsminderheiten, die ein Vorverfahren erfolgreich durchlaufen haben, ausgewählte Gesellschaftsansprüche einklagen. Dieses Minderheitsrecht funktioniert in der Praxis jedoch nicht. Die Arbeit stellt die Regelungsbestandteile des § 148 AktG dar, die als »Sand im Getriebe« verantwortlich für diesen Funktionsausfall sein könnten. Es wird sodann vorgeschlagen, § 148 AktG zu reformieren und Zulassungshürden abzubauen: Die Hürde des Antragsquorums (§ 148 Abs. 1 Satz 1 AktG) erweist sich als zu hoch. Ferner ist die praktisch kaum handhabbare, zu weit geratene Interessenabwägung (§ 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG) aufzugeben. Zudem sollte das Verfahren auf die Bestellung eines besonderen Vertreters ausgerichtet werden, der Zugang zu den Informationen der Gesellschaft erhält. Und schließlich sollten die Kostenrisiken gemindert und überdies positive Anreize für Aktionäre in Gestalt prozessrisiko- und aufwandsorientierter Erstattungsansprüche gesetzt werden. »The Shareholder Derivative Suit According to Section 148 of the German Company Code (Aktiengesetz - AktG)«

Section 148 of the German Company Code (Aktiengesetz - AktG) provides for a derivative suit for minority shareholders. However, it has turned out that this minority right does not work in practice. The dissertation first dissects those conditions of the provision that might be responsible for this failure. It then takes on the reform debate and proposes far-reaching steps to lower the legal hurdles for minority sharholders in order to turn the German derivative suit into a success story.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung 23
I. Fragestellung und Anliegen der Untersuchung 23
II. Gang der Untersuchung 26
1. Kapitel: Grundlagen des Verfolgungsrechts 28
§ 2 Das Verfolgungsrecht im Überblick 28
§ 3 Rechtstatsächlicher Befund 30
§ 4 Das Verfolgungsrecht im System der Anspruchsdurchsetzung 31
I. Verwaltungszuständigkeit 31
II. Hauptversammlung 36
III. Zum Stellenwert des § 148 AktG 39
§ 5 Zweckbestimmung des § 148 AktG 40
I. Kompensationszweck 40
II. Präventive Steuerung des Organwalterhandelns 41
1. Standpunkt des Gesetzgebers 41
2. Überzeugungskraft des Präventionsansatzes 42
III. Konkretisierung der Verhaltensmaßstäbe für Verwaltungsorganmitglieder 46
IV. Förderung des Anlegervertrauens in den deutschen Finanzplatz 49
V. Sonstige öffentliche Interessen 50
VI. Relative Bedeutung der Sanktionswahrscheinlichkeit (certainty) und der Sanktionshöhe (severity) für die Verwirklichung der Haftungszwecke 51
1. Verhaltenssteuerung 52
a) Gründe für eine gemäßigte Höhe der Ersatzansprüche 53
b) Argumente für eine häufige Durchsetzung der Innenhaftungsansprüche 61
c) Ergebnis 66
2. Vertrauensbildung 66
3. Ergebnis 67
§ 6 Regelungspolitisches Spannungsfeld des Verfolgungsrechts 67
I. Umgang mit Zweckkollisionen 67
II. Erfolgsbedingungen des Antragsrechts und das Risiko des Rechtsmissbrauchs und nachteiliger Verfahren 68
III. Abstimmung mit der Verbandsverfassung 69
2. Kapitel: Das Verfolgungsrecht de lege lata 71
§ 7 Anwendungsbereich des § 148 AktG 71
I. Ersatzansprüche aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats 71
II. Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung 72
1. Unredlichkeit 73
2. Grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung 75
a) Grobheit der Verletzung 75
b) Veranschaulichung anhand der Pflichtverletzungen des Vorstands 80
aa) Pflichtverletzungen bei unternehmerischen Entscheidungen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) 80
bb) Pflichtverletzungen außerhalb unternehmerischer Entscheidungen 86
c) Veranschaulichung anhand der Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats 89
III. Konzernrechtliche Ansprüche 90
§ 8 Das Klagezulassungsverfahren gem. § 148 Abs. 1 AktG 91
I. Verfahrensrechtliche Regelungen 92
1. Antragstellung 92
2. Beteiligte des Klagezulassungsverfahrens 92
3. Partieller Untersuchungsgrundsatz? 94
4. Schriftliches Verfahren oder mündliche Verhandlung? 94
5. Rechtsbehelfe 95
II. Das Antragsquorum 95
III. Aktienerwerb vor Kenntnis oder Kennenmüssen von Pflichtverletzung oder Schaden (contemporanous ownership rule) 96
IV. Aufforderung der Gesellschaft zur Klage und Fristsetzung 97
1. Aufforderung 97
2. Setzung einer angemessenen Frist 98
3. Verstreichen der Frist 100
4. Entbehrlichkeit der Fristsetzung 100
V. Vorliegen von Verdachtstatsachen 101
1. Verdacht 101
2. Darlegungs- und Beweislast 104
VI. Keine überwiegenden Gründe des Gesellschaftswohls (§ 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG) 105
1. Grundstruktur der Abwägung 106
2. Für Rechtsverfolgung zu gewichtende Aspekte 110
a) Wert der Klageforderung 110
b) Sekundäre Vorteile der Klage 111
c) Öffentliche Klagezwecke 113
3. Gegen Rechtsverfolgung zu gewichtende Aspekte 116
a) Kreis der Gegengründe 116
aa) Ausschluss persönlicher Interessen der Organmitglieder 117
bb) Beschränkungen aus Zweck und Funktionsbedingungen des Zulassungsverfahrens? 117
cc) Beschränkungen aus Wertung des § 145 Abs. 4 AktG? 119
b) Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit? 122
c) Einzelne entgegenstehende Gründe 122
aa) Primäre Kosten eines Klageverfahrens 122
bb) Nachteile aus dem Bekanntwerden von Tatsachen im Klageverfahren 123
cc) Schädliches „Wachhalten“ des Pflichtverstoßes 127
dd) Behinderung der Vorstands- und Aufsichtsratsarbeit und notwendige Trennung vom Organmitglied 128
ee) Beeinträchtigung des Betriebsklimas und des Autoritätsgefüges 129
ff) Schonung eines verdienten Organmitglieds 130
gg) Mehrfache Antragstellung (sog. Me-too-Klagen) 131
hh) Mangelnde Eignung des Antragstellers als Repräsentant der Gesellschaft 131
4. Darlegungs- und Beweislast 132
5. Auswirkungen eines Schiedsverfahrens auf die Abwägung 133
6. Fazit 138
§ 9 Das Klageverfahren (§ 148 Abs. 4 AktG) 138
I. Grundlagen 138
II. Nochmalige Fristsetzung 139
III. Pflichten der Organmitglieder nach Klagezulassung 139
§ 10 Klagezulassungs- und Klageverfahren übergreifende Fragestellungen 143
I. Die Informationsbeschaffung für das Klagezulassungs- und das Klageverfahren 144
1. Gesellschaftsrechtliche Instrumente der Beschaffung von Informationen und Beweismitteln 145
a) Berichterstattung des Unternehmens 145
b) Auskunftsanspruch (§ 131 AktG) 146
c) Sonderprüfung (§§ 142 ff. AktG) 148
aa) Grundzüge des gerichtlichen Bestellungsverfahrens 148
(1) Subsidiaritätsgrundsatz 148
(2) Verdachtstatsachen und Amtsermittlungsgrundsatz 150
bb) Ergebnisse der Sonderprüfung und deren Verwendung im Klagezulassungs- und Klageverfahren 154
(1) Inhalt des Sonderprüfungsberichts und Verwendung in den Verfahren gem. § 148 AktG 154
(2) Vernehmung des Sonderprüfers als Zeuge in Verfahren gem. § 148 AktG 155
cc) Gesamtbetrachtung 157
d) Gesellschaftsrechtlicher Anspruch auf Auskunft und Bucheinsicht als Annex zu § 148 AktG? 157
e) Geltendmachung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen der Gesellschaft gem. § 148 AktG? 161
2. Pflicht der Gesellschaftsorgane zur Unterstützung des Klageverfahrens 163
3. Prozessuale Instrumente zur Schließung von Kenntnislücken und zur Beweisführung 164
a) Anscheinsbeweise und tatsächliche Vermutungen 164
b) Sekundäre Darlegungslast 165
c) Urkundenvorlegung, §§ 421 ff., 142 ZPO 169
d) Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO) und Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO) 173
aa) Vernehmung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern im Zulassungs- und Klageverfahren 173
bb) Problem des Ausforschungsbeweises 178
4. Fazit 179
II. Verzicht und Vergleich in ihrer Bedeutung für die Verfahren gem. § 148 AktG 180
1. Voraussetzungen eines Verzichts und Vergleichs 180
2. Rechtmäßigkeitskontrolle der Verzichts- oder Vergleichsentscheidungen 182
3. Exkurs: Probleme der Willensbildung bei § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 192
4. Auswirkungen von Vergleichsverhandlungen und -abschlüssen sowie internen Untersuchungen auf die Verfahren gem. § 148 AktG 193
III. Verhältnis von Gesellschafter- und Gesellschaftsklage 194
IV. Gesellschaftsrechtliche Pflichten und Haftung antragstellender und prozessführender Aktionäre 195
V. Verfahrenskosten und materiellrechtliche Kostenerstattung 199
1. Prozessuale Kostenentscheidung in Bezug auf das Klagezulassungsverfahren 200
a) Kostenzuweisung 200
b) Berechnung der Kosten der Aktionäre im Unterliegensfall 200
aa) Gerichtskosten 201
(1) Streitwertberechnung gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GKG i. V. m. § 3 ZPO 201
(2) Kosten der Beweisaufnahme 205
bb) Verfahrenskosten der Antragsgegner 207
cc) Kosten der beigetretenen Gesellschaft 209
dd) Kosten der Antragsteller 209
ee) Berechnungsbeispiel 209
ff) Möglichkeiten der Minderung des Kostenrisikos 210
c) Umfang der Kostenerstattung im Obsiegensfall 211
2. Prozessuale Kostenentscheidung in Bezug auf das Klageverfahren 212
3. Materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche der Aktionäre gegen die Gesellschaft 213
a) Anwendungsfälle 213
b) Anspruchsinhalt 214
c) Erforderlichkeitsgrenze des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs? 215
4. Fazit 216
3. Kapitel: Das Verfolgungsrecht de lege ferenda 217
§ 11 Schlussfolgerungen aus dem rechtstatsächlichen Befund und Reformalternativen 217
§ 12 Die Reformansatzpunkte für ein effektives gerichtliches Durchsetzungsverfahren – zugleich Kritik des § 148 AktG 222
I. Anwendungsbereich 223
1. Restriktionen des § 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AktG 223
a) Kritik 223
b) Lösungsoptionen 234
2. Einbindung konzernrechtlicher Ansprüche 235
II. Antragsquorum 238
1. Kritik 239
a) Erschwerung der Antragstellung 239
b) Gründe für Beibehaltung eines Antragsquorums 243
aa) Verhinderung von Rechtsmissbrauch 243
(1) Erpressung in Bezug auf das Zulassungsverfahren als Unterfall des institutionellen Rechtsmissbrauchs 243
(2) Erpressung im Klageverfahren als weiterer Unterfall des institutionellen Rechtsmissbrauchs 251
(3) Sonstige Missbrauchsfälle 252
(4) Gesamtbetrachtung 255
bb) Vermeidung von Anträgen ohne Erfolgsaussicht 256
c) Ausgewogenes Verhältnis der Haftungszwecke 258
2. Lösungsoptionen 261
3. Stufenmodell bei Erweiterung des Anwendungsbereichs? 263
III. Überwiegende Gründe des Gesellschaftswohls 264
1. Kritische Betrachtung 265
a) Entmutigung der Aktionäre und Rechtsanwälte 265
b) Vernachlässigung öffentlicher Klagezwecke 266
c) Gefahr überschießender Einschränkung der Anspruchsverfolgung 268
d) Abwägung mit Vorteilen der Schutzwirkung des § 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG 269
2. Regelungsalternativen 271
IV. Adäquate Repräsentation der Gesellschaft: Aktionärsklage oder besonderer Vertreter? 275
1. Kritik 276
a) Fehlende Informationsrechte der zugelassenen Aktionäre 276
b) Keine Befugnis zu außergerichtlichen Verhandlungen 278
c) Strikte Subsidiarität der Aktionärsklage 279
2. Lösungsansätze: Stärkung der Aktionärsbefugnisse oder Einführung eines Sondervertreters 280
a) Reformziele 280
b) Abwägung der Reformalternativen 282
c) Regelungen zum Sondervertreter de lege ferenda 286
aa) Anforderungen an die Person des Sondervertreters 287
bb) Vorschlagsprärogative der Antragsteller 288
cc) Auswechslung eines ungeeigneten Sondervertreters 289
dd) Berichtspflichten 290
ee) Verantwortlichkeit und Haftung des Sondervertreters 292
V. Zugang zu prozessrelevanten Informationen 293
1. Informationsgewinnung im Bestellungsverfahren 293
a) Umkehr der Beweislast entsprechend § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG 295
b) Geltung des Untersuchungsgrundsatzes nach dem FamFG 296
aa) Die Sachverhaltsaufklärung und Beweisführung im neuen FamFG-Vorverfahren: Vorteile und Grenzen 296
bb) Elemente des Beibringungsgrundsatzes im Bestellungsverfahren 300
2. Zugang zu Informationen durch besonderen Vertreter 302
a) Informationsrechte 303
aa) Allgemeiner Teil der Informationsrechte 303
(1) Erforderlicher funktionaler Bezug der Information zur Anspruchsdurchsetzung 303
(2) Problem der Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte 305
bb) Kreis der zur Auskunft Verpflichteten 306
b) Weitere Rechte 310
VI. Kostenrisiken und Anreize 311
1. Kritik des geltenden Rechts 311
2. Lösungsansätze für Aktionäre 320
a) Verbesserungen durch Übergang vom Zulassungs- zum Bestellungsverfahren 320
b) Begrenzung der Kostenrisiken im Bestellungsverfahren 322
c) Positive Anreize 325
aa) Vereinbarkeit mit dem Gesellschaftsinteresse 326
bb) Ertragsbasierter Ansatz (Quota-litis-Methode) 329
cc) Abwägungsmodell 332
dd) Konkreter aufwands- und risikobezogener Ausgleich 333
(1) Aufwendungsersatz und Vergütung 335
(2) Risikovergütung 338
(3) Relative Begrenzung des Anspruchs 344
(4) Zusätzliche Deckelung der Kostenrisiken im Bestellungsverfahren und Optionsmodell 345
(5) Zulässigkeit nach deutschem und europäischem Gesellschaftsrecht 347
(6) Anwendungsbeispiel und mögliche Variationen des Modells 349
3. Lösungsansätze für Rechtsanwälte und besondere Vertreter 351
a) Bestellung des Prozessvertreters der Aktionäre zum besonderen Vertreter 351
b) Vergütung besonderer Vertreter 352
§ 13 Verwirklichung der Reformansatzpunkte in einem institutionellen Vorverfahren? 356
§ 14 Verfolgungsrecht und materiellrechtlicher Anspruch 359
I. Beschränkung des Haftungsumfangs 359
1. Umsetzung einer Haftungsbegrenzung 360
a) Sachlicher Anwendungsbereich 363
b) Regelungstechnische Umsetzung 364
aa) Haftungsbegrenzungen in der Satzung 364
bb) Starre gesetzliche Haftungsobergrenzen (caps) 367
cc) Variable gesetzliche Haftungsbegrenzung 372
(1) Allgemeine schadensrechtliche Billigkeitsklausel 372
(2) Aktienspezifische Billigkeitsklausel 372
dd) Eigener Ansatz: Rahmenmodell 374
(1) Der Rahmen 375
(2) Die Ausfüllung des Rahmens 379
(3) Vorkehr für marktuntypische Vergütungen 383
2. Abstimmung mit der D&O-Versicherung 383
II. Abstimmung mit § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 385
1. Dreijahresfrist 385
2. Widerspruchsquorum 388
a) Angleichung des Widerspruchsquorums 388
b) Reformalternativen 390
III. Abstimmung des § 148 AktG mit außergerichtlicher Anspruchsdurchsetzung durch das zuständige Verwaltungsorgan 393
§ 15 Besondere Regeln für „kleine“ oder nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften? 395
Ergebnisse 402
Zusammenfassung 409
Literaturverzeichnis 410
Sachwortverzeichnis 438