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Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken und zu Forschungszwecken an nicht einwilligungsfähigen Personen

Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gendiagnostikgesetzes und besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Aspekte

Meyer, Kathrin

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 42

(2017)

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Abstract

Die Autorin verbindet in der Arbeit zwei Themenkomplexe des Medizinrechts miteinander: Dies sind zum einen genetische Untersuchungen, welchen durch den genetischen Exzeptionalismus eine Sonderstellung gegenüber anderen medizinischen Untersuchungen zuerkannt wurde, und es ist zum anderen das Themenfeld der vulnerablen und damit besonders schutzbedürftigen Personengruppe der Einwilligungsunfähigen.

Die Arbeit unterzieht die §§ 14 ff. GenDG, welche die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer genetischen Untersuchung zu medizinischen Zwecken an nicht einwilligungsfähigen Personen regeln, einer kritischen rechtlichen Analyse und zeigt potentiellen Verbesserungsbedarf auf. Zudem wird ein Lösungsvorschlag zu Voraussetzungen und Zulässigkeit genetischer Untersuchungen zu Forschungszwecken an einwilligungsunfähigen Personen unterbreitet. Diese regelungsbedürftige Thematik fand im GenDG bisher keine Berücksichtigung.
»Genetic Investigations for Medical and Research Purposes Involving Consent Incapable Persons«

A human's genetic disposition is a major characteristic to reflect particular identity and consent incapable persons need increased protection because they cannot make self-determined decisions about an upcoming genetic test. They instead have to rely on the decision of their representative and can only trust that this decision reflects their interests. However, there are chances of opposing interests, like in the context of family-related genetic investigations, prenatal inspections, or in research. This book critically analyzes those genetic investigations with consent incapable persons that are possibly responsible under certain conditions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Teil 1: Einführung in die Thematik 21
A. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit 21
B. Gang der Untersuchung 24
Teil 2: Die Einwilligungsunfähigkeit im Kontext des GenDG 26
A. Einleitung 26
B. Die relevanten verfassungsrechtlichen Schutzgüter 26
I. Überblick 26
II. Die staatliche Schutzpflicht 27
III. Die Menschenwürde ‒ Art. 1 Abs. 1 GG 32
IV. Schutz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der körperbezogenen Selbstbestimmung ‒ Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 34
V. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht 37
VI. Das Recht auf Wissen und das Recht auf Nichtwissen 42
1. Einleitung 42
2. Das Recht auf Wissen 44
3. Das Recht auf Nichtwissen 45
4. Vorrangstellung des Wissens gegenüber dem Nichtwissen? 46
C. Die Einwilligungsunfähigkeit 51
I. Die Einwilligungsunfähigkeit im GenDG 51
II. Vergleich zur Einwilligung im Medizinrecht 59
1. Einleitung 59
2. Rechtsprechung des BGH 59
3. Auswahl spezialgesetzlicher Regelungen des Medizinrechts 60
4. Die medizinrechtliche Literatur 61
a) Rechtsnatur der Einwilligung 61
b) Bestimmung der Einwilligungsunfähigkeit 64
c) Beachtlichkeit des geäußerten Willens 67
aa) Einleitung 67
bb) Verhältnis der Einwilligung des Minderjährigen zur Einwilligung der gesetzlichen Vertreter 68
cc) Berücksichtigung des defizitären Willens 70
(1) Das Vetorecht in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur 70
(2) Stellungnahme 71
5. Das Patientenrechtegesetz 76
6. Die volljährige einwilligungsunfähige Person 78
7. Zusammenfassung 83
III. Vergleich zur Einwilligungsfähigkeit im allgemeinen Datenschutzrecht 83
Teil 3: Rechtliche und ethische Grundlagen der Humangenetik 86
A. Einleitung 86
B. Der Weg zur Kodifizierung des GenDG 86
I. Einleitung 86
II. Die Vorarbeiten nationaler Kommissionen, Beiräte und Fachverbände 87
III. Die Vorarbeiten internationaler Organisationen 97
1. Die Biomedizin-Konvention des Europarates und ihr Zusatzprotokoll 97
a) Einführung 97
b) Regelungen zum menschlichen Genom der BMK 98
c) Das Zusatzprotokoll betreffend Gentests zu gesundheitlichen Zwecken 101
d) Zusammenfassung 106
2. Vorarbeiten der Vereinten Nationen ‒ Die Erklärungen der UNESCO und die WHO-Leitlinien 107
a) Einleitung 107
b) Die Erklärungen der UNESCO 107
aa) Die Erklärung über das menschliche Genom und Menschrechte 108
bb) Die Erklärung über humangenetische Daten 108
cc) Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte 110
c) Die WHO-Leitlinien 110
3. Zusammenfassung 111
IV. Gesetz zur Gendiagnostik in Österreich und der Schweiz 113
V. Regelungsvorschläge und Gesetzentwürfe 117
C. Das GenDG 127
I. Einleitung 127
II. Allgemeine Vorschriften des GenDG 128
1. § 1 GenDG ‒ Zweck des Gesetzes 128
2. § 2 GenDG ‒ Anwendungsbereich 129
3. § 3 GenDG ‒ Definitionskatalog 131
a) Genetische Untersuchung 131
b) Genetische Analyse 132
c) Vorgeburtliche Risikoabklärung 132
d) Genetische Eigenschaften 133
e) Verantwortliche ärztliche Person 134
f) Diagnostische genetische Untersuchung zu medizinischen Zwecken 135
aa) § 3 Nr. 7 lit. a GenDG 135
bb) § 3 Nr. 7 lit. b GenDG 135
cc) § 3 Nr. 7 lit. c GenDG 136
dd) § 3 Nr. 7 lit. d GenDG 137
g) Prädiktive genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken 137
h) Genetische Reihenuntersuchungen 138
i) Genetische Probe 138
j) Genetische Daten 139
4. § 4 GenDG ‒ Diskriminierungsverbot 139
5. § 5 Abs. 2 GenDG ‒ Qualitätssicherung 141
6. § 6 GenDG ‒ Abgabe genetischer Untersuchungsmittel 143
III. Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken 145
1. Einleitung 145
2. § 7 GenDG ‒ Arztvorbehalt 146
a) Einführung 146
b) § 7 Abs. 1 GenDG 147
c) § 7 Abs. 2 GenDG 148
d) § 7 Abs. 3 GenDG 149
3. § 8 GenDG ‒ Einwilligung 153
a) Einleitung 153
b) § 8 Abs. 1 GenDG 154
c) § 8 Abs. 2 GenDG 156
4. § 9 GenDG ‒ Aufklärung 157
a) Einleitung 157
b) § 9 Abs. 1 GenDG 157
c) § 9 Abs. 2 GenDG 159
d) § 9 Abs. 3 GenDG 162
5. § 10 GenDG ‒ Genetische Beratung 162
a) Einleitung 162
b) § 10 Abs. 1 GenDG 164
c) § 10 Abs. 2 GenDG 165
d) § 10 Abs. 3 GenDG 166
e) § 10 Abs. 4 GenDG 170
6. § 11 GenDG ‒ Mitteilung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen 171
a) Einleitung 171
b) § 11 Abs. 1 GenDG 172
c) § 11 Abs. 2 GenDG 173
d) § 11 Abs. 3 GenDG 174
e) § 11 Abs. 4 GenDG 175
7. § 12 GenDG ‒ Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen 175
8. § 13 GenDG ‒ Verwendung und Vernichtung genetischer Proben 178
a) Einleitung 178
b) § 13 Abs. 1 GenDG 178
c) § 13 Abs. 2 GenDG 179
d) § 13 Abs. 3 GenDG 180
Teil 4: Genetische Untersuchungen an Einwilligungsunfähigen zu medizinischen Zwecken 181
A. Einleitung 181
B. Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen gem. § 14 GenDG 181
I. Einleitung 181
II. Die Einwilligungsunfähigkeit 183
III. Die unmittelbar eigennützige genetische Untersuchung gem. § 14 Abs. 1 GenDG 185
1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 GenDG 185
a) Gendiagnostische Untersuchungen mit diagnostischer Zielrichtung 186
b) Genetische Untersuchung mit prädiktiver Zielrichtung 186
c) Genetische Untersuchungen bei genetisch bedingten Arzneimittelwirkungen 191
2. § 14 Abs. 1 Nr. 3 GenDG 191
a) Risiko- und Belastungsminimierung 191
b) Risiko-Nutzen-Abwägung 193
3. § 14 Abs. 1 Nr. 2 GenDG 194
a) Erfordernis der Einbeziehung der einwilligungsunfähigen Person 194
b) Erfordernis des Fehlens einer Ablehnung 195
4. § 14 Abs. 1 Nr. 4 GenDG 198
IV. Die familiennützige genetische Untersuchung nach § 14 Abs. 2 GenDG 203
1. Einleitung 203
2. § 14 Abs. 2 Nr. 1 GenDG 203
a) Die genetisch verwandte Person 204
b) Genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung 204
c) Die geplante Schwangerschaft 205
d) Subsidiarität der Inanspruchnahme des Einwilligungsunfähigen 206
3. § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 GenDG 207
4. § 14 Abs. 2 Nr. 2 GenDG 210
a) Vetorecht 210
b) Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 211
aa) Überblick 211
bb) Die Bindung an das Wohl des Einwilligungsunfähigen 211
(1) Einleitung 211
(2) Der verfassungsrechtliche Kindeswohlbegriff 212
Stellungnahme 216
(3) Zivilrechtlicher Kindeswohlbegriff des § 1627 BGB 218
Stellungnahme 220
(4) Begriff des Betreutenwohls nach § 1901 Abs. 2 und Abs. 3 BGB 223
(5) Zwischenergebnis 224
(6) Besonderes Problem der Interessengegensätze 225
5. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 2 GenDG 227
a) Einleitung 227
b) Grundrechtspositionen des Einwilligungsunfähigen 228
aa) Menschenwürde 228
bb) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 229
cc) Recht auf Nichtwissen 229
dd) Recht auf körperliche Unversehrtheit 230
ee) Verbot der Benachteiligung von Behinderten 230
c) Grundrechtspositionen der Eltern des potentiellen Nachkommens 232
aa) Recht auf Fortpflanzung 232
bb) Das Recht auf autonome Gestaltung der eigenen Lebenssphäre und das Recht auf Wissen über das genetische Risiko des potentiellen Nachkommens 234
cc) Recht auf körperliche Unversehrtheit 235
d) Grundrechtspositionen des Nachkommens 236
e) Grundrechtspositionen des Arztes 237
f) Angemessenheitsprüfung 238
V. Strafrechtliche Bewehrung 242
VI. Zusammenfassung 243
C. Genetische Reihenuntersuchungen gem. § 16 GenDG 249
I. Einleitung 249
II. § 16 Abs. 1 GenDG 249
III. § 16 Abs. 2 GenDG 252
IV. Das Neugeborenen-Screening 253
1. Der Begriff des Neugeborenen-Screenings 253
2. Das Neugeborenen-Screening als genetische Untersuchung 254
3. Änderung der Anlage 2: Erweitertes Neugeborenen-Screening der Kinder-Richtlinien 255
4. Verhältnis von GenDG und geänderter Kinder-Richtlinie 255
V. Verfassungsmäßigkeit genetischer Screenings 261
VI. Zusammenfassung 264
D. Vorgeburtliche genetische Untersuchungen gem. § 15 GenDG 265
I. Einleitung 265
II. Anwendungsbereich des § 15 GenDG 265
1. Die vorgeburtliche genetische Untersuchung während der Schwangerschaft 265
2. Vorgeburtliche genetische Untersuchungen: Genetische Analysen und vorgeburtliche Risikoabklärung 265
a) Überblick 265
b) Genetische Untersuchungen an fetaler DNA aus maternalem Blut 267
aa) Einleitung: Das neue nichtinvasive Testverfahren im Überblick 267
bb) Anwendbarkeit des § 15 GenDG auf das neue nichtinvasive Testverfahren? 270
cc) Ergebnis 276
III. § 15 Abs. 1 GenDG 276
1. Vorgeburtliche genetische Untersuchung nur zu medizinischen Zwecken 276
2. Genetische Eigenschaften: Beeinträchtigung der Gesundheit oder Beeinflussung einer Arzneimitteltherapie 278
a) Überblick 278
b) Beeinträchtigung der Gesundheit 278
aa) Einleitung 278
bb) Gesetz, Gesetzesmaterialien und Richtlinie der GEKO 279
cc) Unterschied zur mittelbar embryopathischen Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB 282
dd) Unterschied zur Rechtfertigung einer PID nach § 3a Abs. 2 ESchG 284
ee) Ergebnis 286
3. Geltung der §§ 7 ff. GenDG 287
a) Erfordernis der aufgeklärten Einwilligung ‒ §§ 8 f., 15 Abs. 1 S. 1 GenDG 288
b) Geltung des Arztvorbehalts ‒ § 7 GenDG 294
c) Mitteilung der Ergebnisse der genetischen Untersuchung und Analyse ‒ § 11 GenDG 294
d) Verwendung und Vernichtung genetischer Proben ‒ § 13 GenDG 295
4. § 15 Abs. 1 S. 2 GenDG 296
IV. § 15 Abs. 2 GenDG 297
V. § 15 Abs. 3 GenDG 302
1. Die genetische Beratung nach dem GenDG 302
2. Die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz 305
a) § 2 SchKG 305
b) § 2a SchKG 306
3. Ergebnis zur Beratungspflicht 307
VI. § 15 Abs. 4 GenDG 308
VII. Strafrechtliche Bewehrung 309
VIII. Verfassungsmäßigkeit 310
1. Einleitung 310
2. Grundrechtspositionen des Embryos bzw. Fötus in vivo 310
a) Menschenwürde 310
b) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 316
c) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 317
d) Recht auf Nichtwissen 317
e) Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung 317
3. Grundrechtspositionen der Schwangeren bzw. der Eltern 323
4. Grundrechtspositionen des Arztes 324
5. Angemessenheitsprüfung 324
IX. Zusammenfassung 340
Teil 5: Genetische Untersuchungen an Einwilligungsunfähigen zu Forschungszwecken 344
A. Einleitung 344
B. Der Forschungsbegriff 347
I. Einleitung: Abgrenzung der medizinischen Forschung von der Heilbehandlung 347
II. Heilversuch und wissenschaftlicher Versuch 347
1. Heilversuch (therapeutischer Versuch) 348
2. Wissenschaftlicher Versuch 348
3. Abgrenzungsprobleme zwischen Heilversuch und wissenschaftlichem Versuch und neuere Abgrenzungsvorschläge – die Anknüpfung an den individuellen Nutzen 349
C. Anwendung des GenDG im Bereich der humangenetischen Forschung 351
D. Die Notwendigkeit spezieller Regelungen für genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken 355
I. Einleitung: Die Position des Gesetzgebers des GenDG 355
II. Das Datenschutzrecht 356
1. Grundprinzipien des Datenschutzrechts 356
a) Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit 356
b) Zweckbindungsgrundsatz und Erforderlichkeitsgrundsatz 358
c) Grundsatz der Transparenz 358
d) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Umgang mit personenbezogener Daten 359
2. Rechtsvorschriften zum Datenschutz 359
3. Zulässigkeit des Datenumgangs im Bereich der Forschung aufgrund der Erlaubnistatbestände des BDSG 362
a) Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung der öffentlichen Stellen 364
aa) Die Datenerhebung 364
bb) Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung 365
cc) Datenübermittlung 367
b) Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen 368
c) § 40 BDSG: Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen 369
aa) Einleitung 369
bb) § 40 Abs. 1 BDSG 370
cc) § 40 Abs. 2 BDSG 371
dd) § 40 Abs. 3 BDSG 372
d) Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen 373
4. Zulässigkeit des Datenumgangs im Bereich der Forschung aufgrund des Erlaubnistatbestandes des SächsDSG 373
a) Einleitung 373
b) Datenverarbeitung im Bereich der wissenschaftlichen Forschung aufgrund des SächsDSG 374
5. Zulässigkeit des Datenumgangs im Bereich der Forschung aufgrund des Erlaubnistatbestandes des SächsKHG 376
a) Einleitung 376
b) Datenumgang im Bereich der wissenschaftlichen Forschung aufgrund des SächsKHG 377
6. Ärztliche Schweigepflicht 378
7. Exkurs: Geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung 380
8. Biobanken 383
a) Zum Begriff der Biobanken 383
b) Die Bedeutung der Biobanken für die genetische Forschung 384
c) Die für Biobanken geltenden rechtlichen Anforderungen 385
III. Spezialgesetzliche Regelungen zur medizinischen Forschung an Einwilligungsunfähigen 390
1. Einleitung 390
2. Klinische Arzneimittelprüfung 390
a) Begriff der klinischen Prüfung 390
b) Voraussetzungen der klinischen Arzneimittelprüfung an Nichteinwilligungsfähigen nach dem AMG 391
aa) Überblick 391
bb) Klinische Arzneimittelprüfungen an gesunden Minderjährigen – § 40 Abs. 4 AMG 392
cc) Klinische Arzneimittelprüfung an kranken Minderjährigen 394
dd) Klinische Arzneimittelstudien an kranken einwilligungsunfähigen Erwachsenen 395
c) Exkurs: EU-Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln 396
3. Klinische Medizinprodukteprüfung 399
a) Genetische Untersuchungsmittel als In-vitro-Diagnostika 399
b) Voraussetzungen der klinischen Prüfung eines Medizinproduktes an Nichteinwilligungsfähigen nach dem MPG 401
aa) Überblick 401
bb) Klinische Medizinprodukteprüfung bzw. Leistungsbewertungsprüfung nach § 20 MPG 402
cc) Klinische Medizinprodukteprüfung bzw. Leistungsbewertungsprüfung nach § 21 MPG 403
c) Exkurs: Geplante EU-Verordnung über In-vitro-Diagnostika 404
IV. Rechtslage außerhalb des Anwendungsbereichs spezialgesetzlicher Regelungen 405
1. Einleitung 405
2. Internationale Erklärungen 405
a) Biomedizin-Konvention des Europarates und das Forschungsprotokoll 406
b) Deklaration von Helsinki 411
c) Die Erklärungen der UNESCO 419
aa) Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte 419
bb) Internationale Erklärung über humangenetische Daten 421
cc) Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte 423
d) WHO-Leitlinien und CIOMS-Leitlinien 424
3. § 15 MBO-Ä 429
4. Nationale Stellungnahmen 430
5. Ergebnis: Die wesentlichen Schutzkriterien bei medizinischen Forschungsvorhaben mit Einwilligungsunfähigen 432
V. Ergebnis 434
1. Einleitung 434
2. Erforderlichkeit neuer Regelungen 434
3. Erforderlichkeit von Regelungen zur genetischen Forschung: Der genetische Exzeptionalismus 440
E. Auswahl bisheriger Lösungsvorschläge 443
I. Einleitung 443
II. Regelungsentwurf der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder 444
1. Regelungsinhalt 444
2. Bewertung 447
III. Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen 449
1. Allgemeiner Regelungsinhalt 449
a) Die Einwilligung nach § 26 GenDG-E 449
b) Die Aufklärung nach § 27 GenDG-E 451
c) Anonymisierung und Pseudonymisierung nach § 28 GenDG-E 453
d) Proben- und Datenübermittlung an Dritte nach § 28a GenDG-E 454
e) Bewertung des Forschungsvorhabens durch eine Ethikkommission nach § 29 GenDG-E 455
f) Auskunftsanspruch und Informationspflicht nach § 30 GenDG-E 456
g) Aufbewahrung und Vernichtung genetischer Proben, Aufbewahrung und Löschung genetischer Daten nach § 31 GenDG-E 456
h) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse nach § 32 GenDG-E 457
i) Strafrechtliche Bewehrung 457
2. Besonders schutzbedürftige Personen nach § 33 GenDG-E 457
a) Einleitung 457
b) Genetische Untersuchung zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung an Nichteinwilligungsfähigen 458
c) Genetische Untersuchungen zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung an Minderjährigen 459
d) Strafrechtliche Bewehrung 461
3. Bewertung 461
a) Allgemeines 461
b) Die aufgeklärte Einwilligung nach §§ 26 f. GenDG-E 462
c) Die Proben- und Datenübermittlung an Dritte nach § 28a GenDG-E 464
d) Anonymisierung und Pseudonymisierung nach § 28 GenDG-E 465
e) Das Erfordernis einer Bewertung durch eine Ethikkommission nach § 29 GenDG-E 469
f) Auskunftsanspruch und Informationspflichten nach § 30 GenDG-E 470
g) Aufbewahrung und Vernichtung genetischer Proben, Aufbewahrung und Löschung genetischer Daten nach § 31 GenDG-E 472
h) Besonders schutzbedürftige Personen nach § 33 GenDG-E 473
F. Eigener Lösungsvorschlag 476
I. Einleitung 476
II. Wortlaut des Lösungsvorschlags 476
III. Begründung des Lösungsvorschlags 478
1. Allgemeines 478
2. Genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken bei nicht einwilligungsfähigen Personen 479
a) Einwilligungsunfähige Personen 479
b) Unmittelbar eigennützige genetische Forschung – Abs. 1 480
aa) Der Eigennutzen – Abs. 1 Nr. 1 480
bb) Risiko- und Belastungsreduktion – Abs. 1 Nr. 2 481
cc) Beteiligung des Einwilligungsunfähigen und Vetorecht – Abs. 1 Nr. 3 482
dd) Aufgeklärte Einwilligung des Stellvertreters – Abs. 1 Nr. 4 483
ee) Zustimmende Bewertung einer Ethikkommission – Abs. 1 Nr. 5 484
ff) Kein Subsidiaritätserfordernis 485
c) Mittelbar eigennützige und gruppennützige Forschung an Kranken – Abs. 2 S. 1 485
aa) Kein unmittelbarer Eigennutzen – Abs. 2 S. 1 Nr. 1 486
(1) Mittelbarer Eigennutzen 487
(2) Gruppennutzen 487
bb) Subsidiaritätserfordernisse – Abs. 2 S. 1 Nr. 1 2. HS und Nr. 2 487
cc) Minimales Risiko und minimale Belastungen – Abs. 2 S. 1 Nr. 3 488
dd) Beteiligung des Einwilligungsunfähigen und Vetorecht – Abs. 2 S. 1 Nr. 4 489
ee) Aufgeklärte Einwilligung des Stellvertreters – Abs. 2 S. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 1 Nr. 4 490
d) Erforschung multifaktorieller Erkrankungen unter Einbeziehung gesunder Minderjähriger – Abs. 2 S. 2 491
3. Vorgeburtliche genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken 493
a) Unmittelbar eigennützige Forschung – Abs. 1 494
b) Mittelbar eigennützige und gruppennützige Forschung – Abs. 2 494
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung des Lösungsvorschlags 496
1. Einleitung 496
2. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit 496
3. Genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken bei Nichteinwilligungsfähigen 499
a) Unmittelbar eigennützige genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken 499
b) Mittelbar eigennützige und gruppennützige genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken 503
4. Vorgeburtliche genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken 507
a) Unmittelbar eigennützige vorgeburtliche genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken 507
b) Mittelbar eigennützige und gruppennützige vorgeburtliche genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken 508
G. Zusammenfassung 511
Teil 6 512
Gesamtergebnis 512
A. Allgemeine Erkenntnisse 512
B. Erkenntnisse zu § 14 GenDG 513
C. Erkenntnisse zu § 16 GenDG 518
D. Erkenntnisse zu § 15 GenDG 519
E. Erkenntnisse zu den genetischen Untersuchungen zu Forschungszwecken bei Nichteinwilligungsfähigen 521
F. Abschließendes Ergebnis 522
Literaturverzeichnis 524
Sachwortregister 547