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Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit und das darauf anwendbare Recht

Lindenmayr, Barbara

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 126

(2002)

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Abstract

Zu Streitregelungen im internationalen Geschäftsverkehr gehören neben Schiedsverträgen vor allem auch Vereinbarungen über die Gerichte eines Staates, die für die Entscheidung zuständig oder nicht zuständig sein sollen, also Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit.

Ungeachtet der immensen Bedeutung der internationalen Zuständigkeit für den Ausgang eines Rechtsstreits ist das Bild zu der Frage, nach welchem Recht Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit zu beurteilen sind, bislang weitgehend unübersichtlich. Dies nimmt die Autorin zum Anlaß, der Frage nach dem anwendbaren Recht systematisch nachzugehen und mit zahlreichen Beispielen - auch aus besonderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Gesellschaftsrecht - und rechtsvergleichenden Hinweisen zu unterlegen.

Der besondere Reiz der Untersuchung liegt dabei darin begründet, daß Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit gleich mehrfach auf der Grenze verschiedener Rechtsbereiche anzusiedeln sind: Einerseits betreffen sie das Verfahrensrecht und werfen somit die Frage nach dem prozessualen lex fori-Grundsatz auf; andererseits ist der unmittelbare Bezug zu den materiellen Rechten, um deren Durchsetzung bzw. Regelung es geht, unverkennbar. Zugleich treffen noch kollisionsrechtliche und sachrechtliche Gesichtspunkte aufeinander.

Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, daß die Zuständigkeitsvereinbarung als solche, ihr materieller Tatbestand also, einem einheitlichen Statut, dem Prorogationsstatut unterliegt, während hinsichtlich der Form gesondert anzuknüpfen ist. In Ermangelung einer Rechtswahl richtet sich das Prorogationsstatut infolge akzessorischer Anknüpfung nach dem Recht desjenigen Rechtsverhältnisses, auf das sich die Gerichtsstandsabrede bezieht. Diese Anknüpfung gilt auch für das Formstatut. Begrenzt werden Prorogationsstatut und Formstatut - wie stets - durch den ordre public. Vor diesem Hintergrund kommt der Schutz schwächerer Vertragspartner bei der Form zum Tragen, gleicherm

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erstes Kapitel: Einleitung 29
A. Gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung 29
I. Vor- und Nachteile von Alternative Dispute Resolution-Verfahren gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit 29
II. Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsverfahren gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit 31
1. Ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit 31
2. Administrierte Schiedsgerichtsbarkeit 32
B. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und Gründe für Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 34
I. „Heimatgerichtsstand“ 34
II. „Neutraler“ Gerichtsstand 36
III. Forum shopping des Klägers und Staatlichkeit des IPR 36
IV. Rechtssicherheit 37
V. Harmonie von materiellem und Verfahrensrecht 37
VI. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen 38
VII. Gerichtsstandsvereinbarungen in der Praxis 39
C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 40
I. Erscheinungsformen von Gerichtsstandsvereinbarungen 40
II. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und über die örtliche Zuständigkeit 42
1. Internationale Zuständigkeit 43
2. Örtliche Zuständigkeit 45
3. Vereinbarungen über die örtliche und über die internationale Zuständigkeit 47
III. Gerichtsstandsvereinbarungen, Vereinbarungen über den Erfüllungsort und rügelose Einlassung 49
1. Vereinbarungen über den Erfüllungsort 49
2. Rügelose Einlassung 50
Zweites Kapitel: Einführung in die Problematik – Ziel, Gegenstand und Grenzen der Untersuchung 53
A. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht 54
B. Problematik 55
C. Staatsvertragliche Regelungen 57
I. Anwendungsvorrang internationaler Staatsverträge vor autonomem deutschem Recht 59
II. Reichweite des Anwendungsvorrangs staatsvertraglicher Regelungen und Rückgriff auf autonomes deutsches Recht 65
III. Zusammenfassung 70
Drittes Kapitel: Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit: Kollisionsrecht und Sachrecht – Materielles Recht und Prozeßrecht 71
A. Sachrechtliche oder kollisionsrechtliche Einordnung der Regeln über die internationale Zuständigkeit? 71
I. Regeln über die internationale Zuständigkeit als „kollisionsrechtliches Entscheidungsrecht“? 72
II. Sachrechtliche Einordnung der Regeln über die internationale Zuständigkeit 74
B. Verfahrensrechtlicher lex fori-Grundsatz und materielles Kollisionsrecht 79
I. Überblick über den Meinungsstand 79
1. Einordnung der Gerichtsstandsvereinbarung als (materiell-rechtlicher) Vertrag über prozeßrechtliche Beziehungen 79
2. Einordnung der Gerichtsstandsvereinbarung als Prozeßvertrag 82
II. Prozessuale oder materiell-rechtliche Einordnung der Gerichtsstandsvereinbarung und verfahrensrechtlicher lex fori-Grundsatz 83
1. Qualifikation nach der lex causae? 85
2. Rechtsvergleichende Qualifikation? 87
3. Qualifikation nach der lex fori – Abhängigkeit der anwendbaren Kollisionsnorm von der Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung? 88
a) Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung 89
b) Materiellrechtsfreundliche Qualifikation und „zwingender Charakter des prozessualen lex fori-Grundsatzes“ 93
c) Charakter und dogmatische Begründung des lex fori-Prinzips 95
4. Kollisionsrechtliche Qualifikation: Bewertung der betroffenen kollisionsrechtlichen Interessen 99
5. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Untersuchung 100
Viertes Kapitel: Bestimmung des Prorogationsstatuts – Materieller Tatbestand bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 102
A. „Eigenes Prorogationsstatut“ der Gerichtsstandsvereinbarung? 102
B. Objektive Anknüpfung des materiellen Tatbestands von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 103
I. Lex fori des angerufenen Gerichts? 103
II. Lex fori des prorogierten und / oder des derogierten Gerichts? 107
1. Überblick über den Meinungsstand 107
a) Anknüpfung an das konkret betroffene Forum: Lex fori des forum derogatum bzw. lex fori des forum prorogatum 107
b) Anknüpfungsleiter: Forum prorogatum, forum derogatum, als ausschließlich zuständig bezeichnetes forum prorogatum 108
c) Kumulativlösung: Kumulative Anwendung der Rechte am forum prorogatum und am forum derogatum 109
d) Alternativlösung: Alternative Anwendung der Rechte am forum prorogatum oder am forum derogatum 109
2. Beispiele 110
a) Ausschließliche Vereinbarung eines „neutralen“ Gerichtsstands 110
b) Reziproke isolierte Derogation 111
c) Reziproke Prorogation 113
3. Bewertung der Anknüpfung an das forum prorogatum und/oder das forum derogatum 113
a) Anknüpfung an das konkret betroffene Forum? 113
b) Anknüpfungsleiter? 115
c) Kumulativlösung oder Alternativlösung? 116
d) Zirkelschluß? 117
4. Zusammenfassung 118
III. Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Niederlassung der Partei(en), Grundstücke und Güterbeförderungsverträge (Analogie zu Art. 28 EGBGB)? 119
1. Grundsätzliche Zulässigkeit einer Anwendung von Artt. 27 ff. EGBGB auf Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 1 Abs. 2 lit. d) EuSchVÜ) 120
2. Gerichtsstandsvereinbarung als schuldrechtlicher Vertrag? 121
3. Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 (Grundstücksverträge) und Abs. 4 EGBGB (Güterbeförderungsverträge) auf Gerichtsstandsvereinbarungen? 123
4. Modifikation der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung als „charakteristische Leistung“ (Art. 28 Abs. 2 EGBGB)? 124
5. Zusammenfassung 126
IV. Akzessorische Anknüpfung an den Hauptvertrag 126
1. Maßgeblichkeit des Rechts des Hauptvertrags, auf den sich die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht? 126
a) Zustandekommen von Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag nach denselben Regeln 126
b) Akzessorische Anknüpfung: Objektive Bestimmung des maßgeblichen Rechts oder vermutete Rechtswahl der Parteien hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung? 128
c) Rechtswahlklausel: Rechtswahl für den Hauptvertrag – eigene Rechtswahl für die Gerichtsstandsvereinbarung? 129
d) Akzessorietät von Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag und Akzessorietät der Anknüpfung 134
e) Maßgeblichkeit des Rechts des Hauptvertrags bei Maßgeblichkeit des IPR des Forums? 135
2. Akzessorische Anknüpfung an den Hauptvertrag versus andere Anknüpfungen 139
3. Maßgeblichkeit des Rechts des schuldrechtlichen Hauptvertrags 142
a) Zugang und Widerruf von Willenserklärungen 142
b) Auslegung 143
aa) Auslegungsregeln und gesetzliche Vermutungen verschiedener Rechtsordnungen (Beispiele) 145
bb) Überblick über den Meinungsstand 149
cc) Stellungnahme 151
c) Irrtum, Täuschung, Drohung 154
d) Entgegenstehende öffentliche Interessen? 156
4. Einzelaspekte bei der akzessorischen Anknüpfung an den Hauptvertrag 157
a) Gegenüber der lex fori erleichterte oder erschwerte Anforderungen an das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung 157
b) Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung durch „Materialisierung der Form“? 158
c) Kollisionsrechtliche Vertragsspaltung hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung? 160
5. Zwischenergebnis 162
6. Akzessorische Anknüpfung in Sonderfällen 162
a) Gerichtsstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen und Satzungen 163
aa) Materielle Bindungswirkung bei Gerichtsstandklauseln in Satzungen oder Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften und Vereinen 164
(1) Satzungsmäßige oder gesellschaftsvertragliche Gerichtsstandsklauseln im deutschen Sachrecht als „Vereinbarung“ im Sinne von § 38 ZPO? 164
(2) Analogie zu § 1066 ZPO für satzungsmäßige oder gesellschaftsvertragliche Gerichtsstandsklauseln? 166
(3) Kollisionsrechtliche Anknüpfung der materiellen Bindungswirkung von satzungsmäßigen oder gesellschaftsvertraglichen Gerichtsstandsklauseln bei Verbänden 167
bb) Materielle Bindungswirkung bei Gerichtsstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen von nicht rechtsfähigen Personenzusammenschlüssen 170
(1) Gerichtsstandsklauseln bei nicht rechtsfähigen Personenzusammenschlüssen im deutschen Sachrecht 170
(2) Kollisionsrechtliche Anknüpfung der materiellen Bindungswirkung von gesellschaftsvertraglichen Gerichtsklauseln bei nicht rechtsfähigen Personenzusammenschlüssen 171
cc) Auslegung, Irrtum, Täuschung 172
b) Anknüpfung von Gerichtsstandsklauseln in sonstigen nicht schuldrechtlichen Hauptverträgen oder Rechtsverhältnissen 173
aa) Trust 173
bb) Arbeitsrechtliche Kollektivverträge 174
cc) Gerichtsstandsklauseln in güterrechtlichen Verträgen oder in erbrechtlichen Verträgen bzw. letztwilligen Verfügungen 175
dd) Gerichtsstandsvereinbarungen in schuldrechtlichen bzw. sachenrechtlichen Verfügungsverträgen oder in anderen rein sachenrechtlichen Verträgen 177
c) Anknüpfung einer Gerichtsstandsklausel, die sich auf mehrere, unterschiedlichen Statuten unterliegende Hauptverträge oder auf einen komplexen Hauptvertrag bezieht 178
d) Anknüpfung einer isolierten Gerichtsstandsklausel 180
7. Akzessorische Anknüpfung und Anwendbarkeit von Art. 31 EGBGB auf Gerichtsstandsvereinbarungen 182
a) Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts für das Abschlußstatut (Analogie zu Art. 31 Abs. 1 EGBGB?) 182
b) Berücksichtigung des Umweltrechts (Analogie zu Art. 31 Abs. 2 EGBGB?) 183
V. Ergebnis 185
C. Subjektive Anknüpfung des materiellen Tatbestands von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 186
I. Möglichkeit einer eigenen Rechtswahl hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung? 186
1. Rechtswahlfreiheit und Hauptvertrag 186
2. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und kollisionsrechtliche Parteiautonomie 188
a) Kollisionsrechtliche Parteiautonomie und entgegenstehende Interessen 188
aa) Autonome staatliche Entscheidung über den Zugang zu den eigenen Gerichten 188
bb) Wahl des Verfahrensrechts und Effizienz der Rechtspflege 190
cc) International einheitliche Beurteilung einer einheitlichen Klausel und äußerer Entscheidungseinklang 190
dd) Zusammenfassung 191
b) Parteiinteressen an einer Rechtswahlmöglichkeit hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung 191
II. Eigene Rechtswahl bei Gerichtsstandsvereinbarungen für Streitigkeiten aus schuldrechtlichen Verträgen 193
1. Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl für Gerichtsstandsvereinbarungen (Artt. 27 Abs. 4 mit 31 EGBGB?) 193
a) Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl (Analogie zu Artt. 27 Abs. 4 und 31 Abs. 1 EGBGB?) 193
b) Ergänzende Sonderanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort (Analogie zu Artt. 27 Abs. 4 und 31 Abs. 2 EGBGB?) 194
c) Konkludente Rechtswahl (Analogie zu Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 EGBGB?) 195
d) Zusammenfassung 196
2. Sonderfälle 197
a) Teilrechtswahl (Analogie zu Art. 27 Abs. 1 Satz 3 EGBGB?) 197
b) Nachträgliche Rechtswahl (Analogie zu Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB?) 198
3. Maßgebende Regeln bei einer eigenen Rechtswahl für die Gerichtsstandsvereinbarung (Artt. 27 Abs. 1 Satz 1 und 31 EGBGB?) 199
a) Rechtswahl, Prorogationsstatut und Statut der Gerichtsstandsvereinbarung (Analogie zu Art. 27 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 31 Abs. 1 EGBGB?) 199
b) Berücksichtigung des Umweltrechts (Analogie zu Art. 31 Abs. 2 EGBGB?) 200
III. Eigene Rechtswahl bei Gerichtsstandsvereinbarungen für Streitigkeiten aus sonstigen Verträgen oder bei Fehlen eines Hauptvertrags 200
1. Unabhängigkeit von materiell-rechtlicher und prozessualer Rechtswahlfreiheit 200
2. Kollisionsrechtliche Parteiautonomie bei Gerichtsstandsvereinbarungen, die sich nicht auf schuldrechtliche Hauptverträge beziehen 201
3. Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl für Gerichtsstandsvereinbarungen, die sich nicht auf schuldrechtliche Hauptverträge beziehen (Artt. 27 Abs. 4 mit 31 EGBGB?) 202
IV. Ergebnis 203
D. Verweisungsgehalt bei der Anknüpfung des materiellen Tatbestands von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 203
I. IPR- oder Sachnormverweisung? 204
1. Kollisionsrechtliche Verweisung im internationalen Privatrecht 204
2. IPR- oder Sachnormverweisung im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht? 204
3. Sachrechtliche Verweisung bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 205
a) Objektiv angeknüpftes Prorogationsstatut 205
b) Subjektiv angeknüpftes Prorogationsstatut 205
II. Verweisung auf Prozeßrecht oder auf materielles Recht? 206
III. Internationales Einheitsrecht 207
1. International vereinheitlichtes Sachrecht 207
a) Parteiautonome Vereinbarung staatsvertraglicher Regeln aufgrund eigener Rechtswahl für die Gerichtsstandsvereinbarung? 207
b) „Sachrechtliche Erstreckung“ der Regeln eines Staatsvertrags auf die Gerichtsstandsvereinbarung 208
2. International vereinheitlichtes Kollisionsrecht 209
IV. Ergebnis 210
E. Prozessuale und außerprozessuale Gerichtsstandsvereinbarungen 211
I. Abschlußvoraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarungen 211
1. Regeln im autonomen deutschen Sachrecht 211
2. Anknüpfung der Abschlußvoraussetzungen bei Gerichtsstandsvereinbarungen 213
II. Gerichtsstandsvereinbarungen und bindende Verfahrenslagen 214
1. Regeln im autonomen deutschen Sachrecht 214
2. Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung 217
Fünftes Kapitel: Formerfordernisse bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht 219
A. Formerfordernisse bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 221
I. Anwendungsbereich der Formerfordernisse für Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen deutschen Recht 221
1. Anwendungsbereich von § 38 Abs. 2 ZPO 222
a) Kein allgemeiner inländischer Gerichtsstand zumindest einer Partei 222
b) Vereinbarung der Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges 222
2. Anwendungsbereich von § 38 Abs. 3 ZPO und Abgrenzung zu § 38 Abs. 2 ZPO 223
a) Anwendungsbereich von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO 223
aa) Allgemeiner Gerichtsstand beider Parteien ausschließlich im Inland 223
bb) Mehrfacher allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im In- und Ausland 224
b) Anwendungsbereich von § 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO 225
3. Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 ZPO 226
a) § 38 Abs. 1 ZPO als Sondervorschrift für Kaufleute? 227
b) Anwendbarkeit der Formerfordernisse von § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch auf Kaufleute? 230
4. Anwendungsbereich von § 26 FernUSG 231
a) Anwendungsbereich von § 26 FernUSG 231
b) Formerfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen und § 7 HaustürWG 232
5. Zusammenfassung 233
II. Inhalt und Funktion der einzelnen Formerfordernisse bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschem Recht 234
1. Formerfordernisse nach § 38 Abs. 3 ZPO und § 26 Abs. 2 FernUSG 234
2. Formerfordernisse nach § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO 235
a) Schriftliche Vereinbarung 236
b) Schriftlich bestätigte mündliche Vereinbarung 237
III. Formerfordernisse bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen nach autonomen fremden Rechtsordnungen und nach staatsvertraglichem Recht (Rechtsvergleichender Überblick) 240
1. Formerfordernisse bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen nach autonomen fremden Rechtsordnungen 240
a) Frankreich (Art. 48 NCPC) 240
b) Österreich (§ 104 Abs. 1 JN) 241
c) Schweiz (Art. 5 Abs. 1 IPR-Gesetz) 242
d) England und USA 243
e) Venezuela (Artt. 40 Nr. 2, 44 IPR-Gesetz) 243
2. Formerfordernisse bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen nach staatsvertraglichem Recht 244
a) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ und Art. I Abs. 2 Protokoll (Luxemburg) sowie Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LugÜ und Art. I Abs. 2 Protokoll Nr. 1 (Luxemburg) 244
b) Art. 2 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 15. 4. 1958 über Gerichtsstandsvereinbarungen beim internationalen Kauf beweglicher Sachen 246
c) Art. 4 Abs. 1 des Haager Übereinkommens vom 25. 11. 1965 über einheitliche Regeln über die Gültigkeit und die Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarungen 247
d) Art. 4 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Vorläufiger Entwurf – Stand Oktober 1999) 248
3. Ergebnis 248
B. Bestimmung des Formstatuts bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 249
I. Lex fori: Anknüpfung an den Ort des angerufenen Gerichts? 249
1. Effizienz des Verfahrens 249
2. Planwidrige Zuständigkeitshäufung und ungewollter Zuständigkeitsmangel 250
II. Lex fori des prorogierten und / oder des derogierten Gerichts? 252
1. Anknüpfungsleiter oder alternative Anknüpfung: Anwendung der lex fori prorogatum bzw. lex fori derogatum auf die Form? 252
2. Kumulative Anwendung der Formerfordernisse nach der lex fori prorogatum und der lex fori derogatum? 253
III. Maßgeblichkeit des Prorogationsstatuts für die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen? 254
1. Statuteneinheit von Form und Geschäft? 254
2. Formerfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen und besondere Formerfordernisse für das Hauptrechtsverhältnis 257
3. Maßgeblichkeit des Prorogationsstatuts für die Form der Gerichtsstandsvereinbarung? 260
IV. Form der Gerichtsstandsvereinbarung und akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags 262
1. Kaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen und akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags 262
a) Akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags 262
b) Kaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen, subjektive Anknüpfung des Prorogationsstatuts und Form der Gerichtsstandsvereinbarung 263
2. Nichtkaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen und akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags 265
a) Mindestanforderungen an die Form bei nichtkaufmännischen Gerichtsstandsvereinbarungen 265
aa) Anknüpfung von Mindestanforderungen an die Form bei nichtkaufmännischen Gerichtsstandvereinbarungen 267
(1) Anknüpfung an den Gerichtsort? 267
(2) Anknüpfung an den allgemeinen Gerichtsstand der Vertragspartner: Einseitige oder allseitige Kollisionsnorm? 270
(3) Verhältnis zu speziellen Formerfordernissen bei besonderen Rechtsverhältnissen 272
bb) Einzelfragen 273
(1) Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands einer Partei 273
(2) Mehrere allgemeine Gerichtsstände einer Partei 273
(3) Bestimmung der Kaufmannseigenschaft oder entsprechender Systembegriffe des fremden Rechts 274
b) Nichtkaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen, subjektive Anknüpfung des Prorogationsstatuts und Mindestanforderungen an die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen 275
C. Ergebnis 276
Sechstes Kapitel: Schranken der Zulässigkeit bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht 277
A. Effektiver Rechtsschutz sowie Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen 277
I. Effektiver Rechtsschutz 277
1. Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Annahmebereitschaft ausländischer Gerichte und effektiver Rechtsschutz im Verweisungsstaat 278
a) Überblick über den Meinungsstand im autonomen deutschen Recht: Zuständigkeitsrechtliche oder vertragsrechtliche Lösung? 278
b) Maßgeblichkeit des allgemeinen Geschäftsrechts im autonomen deutschen Sachrecht 282
c) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung 286
2. Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit und effektiver Rechtsschutz 289
II. Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen 290
1. Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils im Inland 290
2. Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit des inländischen Urteils im Ausland 295
III. Zusammenfassung 297
B. Hinreichende Bestimmtheit sowie Inhalts- und Mißbrauchskontrolle 298
I. Bestimmtheitserfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen 298
1. Bestimmbares Rechtsverhältnis (§ 40 Abs. 1 ZPO) 298
a) Regelung im autonomen deutschen Sachrecht 298
b) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung von § 40 Abs. 1 ZPO 300
aa) Lex fori: Anknüpfung an den Gerichtsort? 300
bb) Lex fori prorogatum und/oder lex fori derogatum: Betroffenheit der Zuständigkeitsordnung eines Staates? 302
cc) Maßgeblichkeit des Prorogationstatuts? 305
(1) Schutz vor Mißbrauch der Privatautonomie im deutschen Sachrecht (§ 138 BGB) 305
(2) Zuordnung von § 138 BGB und von § 40 Abs. 1 ZPO zum Prorogationsstatut? 307
dd) Inhaltliche Bestimmtheit der Gerichtsstandsvereinbarung und positiver ordre public 308
c) Bestimmtheitserfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach fremdem Recht 313
d) Zusammenfassung 313
2. Bestimmbarkeit des Gerichts 314
a) Überblick über den Meinungsstand 314
b) Bestimmbarkeit des Gerichts als Zulässigkeitsschranke für Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen deutschen Sachrecht? 316
aa) Positivrechtlich geregelte Anforderungen an die Bestimmtheit von Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen deutschen Sachrecht 316
bb) Vereinbarungen allein über die örtliche Zuständigkeit 317
cc) Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 317
(1) Bestimmtheit der internationalen Zuständigkeit 318
(2) Bestimmtheit des örtlich zuständigen Gerichts 318
c) Erfordernis der Bestimmtheit der örtlichen und/oder internationalen Zuständigkeit nach fremdem Recht 322
d) Zusammenfassung 323
II. Inhalts- und Mißbrauchskontrolle 323
1. Typisierte Mißbrauchskontrolle 324
a) „Internationaler Sachverhalt“ und „Auslandsbezug“ 324
aa) Rechtslage im autonomen deutschen Recht 324
bb) Erfordernis eines „Auslandsbezugs“ nach fremdem Recht 326
b) „Bezug zum Forumstaat“ und „Inlandsbezug“ 327
aa) Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Erfordernis eines hinreichenden „Inlandsbezugs“? 327
(1) Generelles Erfordernis eines hinreichenden „Inlandsbezugs“ bei Gerichtsstandsvereinbarungen? 327
(2) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall? 330
bb) Erfordernis eines hinreichenden Bezugs zum gewählten Forum nach fremdem Recht? 332
2. Konkrete Inhalts- und Mißbrauchskontrolle 336
a) Zulässigkeitsschranke bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO 336
aa) Grundsatz des Prorogationsverbots bei nichtkaufmännischen Gerichtsstandsvereinbarungen (§ 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) 336
bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung des Prorogationsverbots nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO 337
b) Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit (§§ 138, 242 BGB) 338
aa) Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit bei Gerichtsstandsvereinbarungen 338
bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung 340
(1) Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) 340
(2) Treuwidrigkeit und Mißbrauchsverbot (§ 242 BGB) 341
c) AGB-Kontrolle 342
aa) Gerichtsstandsklauseln und AGBG 342
(1) AGB-Kontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen im unternehmerischen und im nichtunternehmerischen Geschäftsverkehr 342
(2) AGB-Kontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr 343
(3) AGB-Kontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern 346
bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung 347
(1) Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle sowie relevanter Maßstab für die gesetzliche Zuständigkeitsordnung 347
(2) Besondere Anknüpfungen nach Art. 29 EGBGB, Art. 29a EGBGB und Art. 27 Abs. 3 EGBGB 349
(3) Bestimmung der Unternehmereigenschaft bzw. der Verbrauchereigenschaft eines Vertragsteils und maßgebliche Zuständigkeitsordnung 350
d) Inhalts- und Mißbrauchskontrolle bei gesellschaftsvertraglichen und satzungsmäßigen Gerichtsstandsklauseln 352
aa) Inhalts- und Mißbrauchskontrolle bei gesellschaftsvertraglichen und satzungsmäßigen Gerichtsstandsklauseln nach autonomen deutschem Recht? 352
bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung 354
3. Inhalts- und Mißbrauchskontrolle nach fremdem Recht 355
4. Inhalts- und Mißbrauchskontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen und EuGVÜ / LugÜ 357
III. Zusammenfassung 359
C. Derogationsverbote, Prorogationsverbote, ausschließliche Zuständigkeiten und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten 360
I. Durchsetzung zwingenden materiellen Rechts 360
1. Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit 360
a) Zwingendes Recht, Gerichtswahl und Anerkennung ausländischer Entscheidungen 360
aa) Problematik 360
bb) Fallgruppen 361
(1) Termineinwand bei ausländischen Börsentermingeschäften 361
(2) Mindesthaftung des Verfrachters 364
(3) Haftung für künftige Delikte 365
(4) Verbraucherschutz und Arbeitsrecht 366
(5) Wettbewerbsbeschränkungen 367
b) Mögliche Lösungsansätze 367
c) Derogationsverbot aus ordre public-Erwägungen? 369
aa) Durchsetzung von „Eingriffsnormen“ des deutschen Rechts 369
(1) Positiver und negativer ordre public – innere und äußere Zuständigkeit 371
(2) Positiver ordre public und hinreichender Binnenbezug 373
bb) Derogationsverbote bei den diskutierten Fallgruppen 375
(1) Termineinwand bei ausländischen Börsentermingeschäften 375
(2) Mindesthaftung des Verfrachters 375
(3) Haftung für künftige Delikte 376
(4) Verbraucherschutz und Arbeitsrecht 376
(5) Wettbewerbsbeschränkungen 379
d) Unzulässige Gesetzesumgehung? 380
aa) Umgehungstatbestand und -rechtsfolge 380
bb) Umgehung von Schranken der Prorogationsfreiheit und von materiellem Kollisions- und Sachrecht 381
e) Positiver ordre public, Gesetzesumgehung und äußere Zuständigkeit 383
aa) Positiver ordre public und Prorogationsverbot auf das Ausland? 383
bb) Gesetzesumgehung und Prorogationsverbot auf das Ausland? 383
2. Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit 384
a) Prorogationsverbot aufgrund fremder „Eingriffsnormen“? 384
b) Umgehung fremder Normen 386
3. Zusammenfassung 387
II. Ausschließliche Zuständigkeiten und Verbot der Gerichtsstandsvereinbarung (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO) 388
1. Ausschließliche Zuständigkeiten und Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit 388
a) § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO und ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Inland 389
b) § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO und ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Ausland 391
2. Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im autonomen deutschen Recht 392
a) Positivrechtlich geregelte ausschließliche Zuständigkeiten im autonomen deutschen Recht 392
b) Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Inland 392
aa) Parallele zum Rechtsschutzverzicht? 392
bb) Parallele zur Schiedsvereinbarung? 394
cc) Regelung ausschließlicher internationaler Zuständigkeiten in Regeln zur örtlichen ausschließlichen Zuständigkeit? 396
dd) Inländische ausschließliche internationale Zuständigkeiten als „Eingriffsnormen“ der lex fori 398
c) Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Ausland 398
aa) Beanspruchung ausschließlicher internationaler Zuständigkeiten durch das Ausland 398
bb) Zuweisung ausschließlicher internationaler Zuständigkeiten an fremde Staaten durch das deutsche Recht? 399
cc) Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Ausland als „Eingriffsnormen“ fremden Rechts 402
3. Zusammenfassung 403
III. Bestimmung einzelner „Eingriffszuständigkeiten“ im Inland und im Ausland 404
1. Gerichtsstand der Belegenheit für grundstücksbezogene dingliche Klagen 404
a) Ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen bei Grundstücken im Inland? 405
aa) Spezifisch öffentliche Interessen 406
bb) Sach- und Beweisnähe 409
cc) Effektiver Rechtsschutz und drohende Rechtsschutzverweigerung 411
dd) Lex rei sitae als zwingendes materielles Recht der lex fori? 412
b) Ausschließliche internationale Zuständigkeit bei Grundstücken im Ausland? 413
c) Zusammenfassung 416
2. Wettbewerbsrecht 416
3. Verbraucherschutz 417
a) Regelungen im autonomen deutschen Sachrecht 417
aa) § 26 FernUSG, § 7 HaustürWG 417
bb) § 29a ZPO 420
cc) §§ 48 VVG und 109 VAG 421
b) Derogationsverbote zugunsten schwächerer Vertragsparteien nach fremdem Recht 422
4. Sonstige besondere Derogationsverbote nach fremdem Recht 424
IV. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO) 425
1. Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten 425
a) Begriff der nichtvermögensrechtlichen Ansprüche 425
b) Anwendbarkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO auf prorogative und auf derogative Gerichtsstandsvereinbarungen 426
2. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten? 427
a) Derogation der Zuständigkeit im Inland 428
aa) Rechtsschutzverzicht bzw. Parallele zu Schiedsverträgen 428
bb) Verbot der Derogation der inländischen Zuständigkeit in Ehesachen? 429
b) Prorogation der Zuständigkeit im Inland 433
V. Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich von EuGVÜ / LugÜ 434
1. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten 435
2. Ausschließliche Zuständigkeiten, Derogationsverbote und Durchsetzung zwingenden Rechts 435
D. Zulässigkeitsschranken bei einer eigenen Rechtswahl für die Gerichtsstandsvereinbarung 436
E. Zusammenfassung 437
Siebtes Kapitel: Ergebnis und Ausblick 439
Literaturverzeichnis 444
Materialien zu EuGVÜ und LugÜ 466
Sachwortregister 467