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Das Vertragsrecht der Zahlungsdienste

Neugestaltung unter dem Einfluss der Zahlungsdiensterichtlinie

Budde, Henrikje-Sophie

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 67

(2017)

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About The Author

Henrikje-Sophie Budde studierte von 2005 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Universität Passau, der Humboldt-Universität zu Berlin und am King's College London. Nach ihrem ersten Staatsexamen promovierte sie bei Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M., am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Während dieser Zeit war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag im Abgeordnetenbüro von Prof. Dr. Günter Krings, LL.M., tätig. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin mit Stationen am Bundesverfassungsgericht und im Bundeskanzleramt. Seit dem 1. Februar 2017 ist sie in der Berliner Justiz tätig.

Abstract

Die Zahlungsdiensterichtlinie ist die wohl umfassendste europarechtliche Regelung im Vertragsrecht, die auf Verbraucher und Unternehmer Anwendung findet. Ihr Regelungsbereich erstreckt sich von der Vertragsanbahnung bis zur Haftung. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Harmonisierungspotential der Richtlinie und dessen Auswirkungen auf die Umsetzung in das deutsche BGB. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie bereits ein auf der Vollharmonisierung basierendes System des Zahlungsdiensterechts enthält. Durch bestimmte Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und Vertragsparteien erleichtert sie die Umsetzung. Diese ist jedoch nicht ohne Wertungsverschiebungen und Auswirkungen auf die Dogmatik des deutschen Zahlungsdiensterechts erfolgt. Ein Rückgriff auf auftragsrechtliche und geschäftsbesorgungsrechtliche Prinzipien bleibt weiterhin erforderlich. Die Arbeit bewertet die Änderungen und kommt zu dem Schluss, dass eine positive Weiterentwicklung stattgefunden hat. »Contract Law on Payment Services«

The Payment Services Directive is probably the most comprehensive European legislation of contract law which is applicable to businesses and consumers covering the fields from contract initiation to liability. Taking this into account the thesis explores the harmonization potential of the directive and assesses the impact of the mostly fully harmonizing directive on the system of the German payment services law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
1. Teil: Harmonisierungspotential der Zahlungsdiensterichtlinie 20
1. Kapitel 20
Harmonisierung und Harmonisierungsansätze im europäischen Privatrecht 20
A. Begriff der Harmonisierung 20
B. Harmonisierungsinstrumente 21
I. Verordnung 22
II. Richtlinie 24
C. Harmonisierungsansätze der Europäischen Kommission im europäischen Privatrecht 25
I. Mindestharmonisierung 25
II. Vollharmonisierung 27
III. Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung im Vergleich 30
1. Nachteile der Vollharmonisierung 30
2. Vorteile der Vollharmonisierung 31
IV. Neuartige „Halbharmonisierung“, sogenannte gezielte Vollharmonisierung 31
V. Ordnung der Begrifflichkeiten zur Bestimmung des Harmonisierungspotentials 34
D. Harmonisierung im europäischen Zahlungsdiensterecht 35
2. Kapitel\r 38
Bestimmung des Harmonisierungsgrades und der Harmonisierungstiefe der Zahlungsdiensterichtlinie 38
A. Maßstäbe zur Bemessung der Verteilung der Regelungskompetenz in EU-Richtlinien 38
I. Primärrechtliche Maßstäbe 38
1. Kompetenzgrundlage 38
2. Subsidiaritätsprinzip 40
II. Sekundärrechtliche Maßstäbe 41
1. Ziel der Richtlinie 41
2. Harmonisierungsklausel 45
3. Anwendungsbereich 47
B. Regelungstechniken des EU-Richtlinien-Gesetzgebers zur Schaffung von Abweichungsmöglichkeiten 52
I. Explizite Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten 54
1. Verweise auf nationales Recht 54
2. Explizite Übertragung der Regelungskompetenzen 55
3. Optionen 56
II. Implizite Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten 57
1. Regelungslücken 58
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln 58
3. Konkretisierungskompetenz 60
III. Abweichungsmöglichkeiten durch Parteivereinbarung 62
C. Bemessung des Harmonisierungspotentials der Zahlungsdiensterichtlinie anhand der Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und Parteien 63
I. Vertragsbedingungen und Informationspflichten 63
II. Gemeinsame Bestimmungen des Titels IV 70
III. Autorisierung von Zahlungsvorgängen 74
IV. Zahlungsaufträge und transferierte Beträge 83
V. Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum 84
VI. Haftung 87
VII. Datenschutz 91
VIII. Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren 91
IX. Die Generalklauseln „angemessenes Entgelt“ und „unverzüglich“ 92
D. Ergebnis und Bewertung 95
I. Ergebnis 95
II. Bewertung des Ergebnisses 98
1. Bewertungsgrundlage 98
2. Bewertung 99
2. Teil: Auswirkungen der Richtlinienvorgaben auf das deutsche Zahlungsdiensterecht 102
3. Kapitel 104
Begriff des Systems im deutschen Privatrecht 104
A. Inneres System 104
B. Äußeres System 106
C. Systematische Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers bei der Umsetzung vollharmonisierenden Richtlinienrechts 106
4. Kapitel 107
System des Zahlungsdiensterechts im BGB 107
A. Allgemeine Vorschriften und Zahlungsdienstevertrag 108
I. Informationspflichten 108
1. Vorvertragliche Informationspflichten 109
2. Auskunfts- und Unterrichtungspflichten 114
3. Aufklärungs-‍, Warn- und Beratungspflichten 116
II. Abweichende Vereinbarungen 118
III. Zahlungsdienstevertrag, Änderung und Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags 123
1. Rechtsdogmatische Einordnung der Vertragstypen des Zahlungsdiensterechts und des Zahlungsauftrags 123
2. Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags 127
3. Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags 129
IV. Entgelte 133
B. Autorisierung von Zahlungsvorgängen und Zahlungsauthentifizierungsinstrumente 141
I. Autorisierung 141
II. Zahlungsauthentifizierungsinstrumente 145
1. Begriff 146
2. Nutzungsbegrenzung 147
3. Pflichten des Zahlers und des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente 149
C. Ausführung von Zahlungsvorgängen 151
I. Wirksamkeit von Zahlungsaufträgen 151
1. Zugang 151
2. Ablehnung 154
3. Unwiderruflichkeit 156
II. Kundenkennung 161
III. Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum 169
1. Ausführungsfrist 169
2. Wertstellungsdatum 170
D. Haftung 176
I. Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen 176
1. Haftung des Zahlungsdienstleisters 176
2. Gefährdungshaftung des Zahlungsdienstnutzers 184
3. Verschuldenshaftung des Zahlungsdienstnutzers 194
4. Anscheinsbeweis 199
II. Erstattungsanspruch 202
III. Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung 209
IV. Anspruchsausschluss 218
1. Anzeigefrist 218
2. Haftungsausschluss 218
E. Ergebnis und Bewertung 219
I. Ergebnis 219
II. Bewertung des Ergebnisses 225
5. Kapitel 226
Lehren für den Systembegriff aus der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie 226
A. Lehren für den äußeren Systembegriff 226
I. Lehren für die systematische Umsetzung europäischen Richtlinienrechts 226
1. Klarstellende Regelungen als Zersplitterung nationaler Kodifikationen 226
2. Europäische Begriffsbildung im BGB 227
3. Fortgeltung nationaler Rechtsgrundsätze als Grenze des EU-Rechts und zur Vervollständigung des europäischen Systems 228
II. Lehren für die systematische Ausgestaltung europäischen Richtlinienrechts 229
1. Öffnungsklauseln in Form der Parteivereinbarung zur Erleichterung der Integration in nationales Recht 229
2. Rechtsaktübergreifende Begriffsbildung 229
3. Rechtsmissbrauchseinwand anstelle einer systemkonformen Auslegung? 230
III. Schlussfolgerung: Europäische Allgemeine Grundsätze als Integrationshilfe vollharmonisierenden Richtlinienrechts 230
B. Lehren für den inneren Systembegriff – Ansätze in der Zahlungsdiensterichtlinie für ein europäisches Dienstleistungsrecht 230
6. Kapitel 235
Wesentliche Ergebnisse und Ausblick 235
Literaturverzeichnis 239
Stichwortverzeichnis\r 250